Grüne Europagruppe Grüne EFA

Pestizide

11.11.2020

Offener Brief von 60 Europaabgeordnete veröffentlicht, die die EU-Kommission auffordern, den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten.

JUTTA PAULUS MEP

ANNA CAVAZZINI MEP

MARTIN HÄUSLING MEP

Brüssel, 11. November 2020

Heute haben über 60 Europaabgeordnete einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission dazu auffordern, den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten.

Europaabgeordneter Martin Häusling, Agrarsprecher der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament, fügt hinzu:

„Im Rahmen ihrer "From Farm to Fork"-Strategie hat die EU angekündigt, dass sie den Pestizideinsatz in der EU um 50% reduzieren will. Sehr gut – aber die Pestizide zu exportieren, die hier aus gutem Grund nicht eingesetzt werden, geht gar nicht! Menschen und Umwelt in den Zielländern leiden. Zudem können diese Pestizide ihren Weg zurück in die EU und auf den Teller der europäischen Verbraucher*innen finden, da der Import von Lebensmitteln, die mit verbotenen Pestiziden hergestellt wurden, nicht kontrolliert wird.“

Europaabgeordnete Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament, abschließend:

"Wenn wir den Biodiversitätsverlust ernsthaft angehen wollen, müssen wir solche kontraproduktiven Aktivitäten endgültig stoppen und unsere Politik an einem „one-health/ eine Gesundheit“-Ansatz ausrichten. Artenvielfalt ist unsere Lebensgrundlage, wir dürfen sie nicht zugrunde richten. Unsere Gesundheit und die unserer Umwelt hängen zusammen. Wenn wir Pestizide exportieren, die bei uns in der EU verboten sind, bekommen wir das doppelt zurück. Zum einen über Rückstände auf importierten Lebensmitteln und zum anderen als Druck auf die bereits bedrohte globale Artenvielfalt. "

Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist unfassbar, dass wir weiterhin Pestizide in ärmere Länder exportieren, die für EU-Bürger*innen als zu gefährlich eingestuft werden. Im Jahr 2018 allein wurden mehr als  81.000 Tonnen Pestizidprodukte exportiert, die Chemikalien enthalten, die innerhalb der EU verboten sind. Wir müssen der Doppelmoral unserer Handelspolitik endlich ein Ende setzen und aufhören, gesundheitliche Schäden der Menschen und der Umwelt im Globalen Süden in Kauf zu nehmen.“

 

Hintergrund:

  • Den vollen offenen Brief an die EU-Kommission kann unter diesem Link abgerufen werden.
15.09.2020

Prozess Südtirol gegen Pestizid-Kritiker: Bärendienst für Südtirol!

Zur Anklage des Südtiroler Landesrats Schuler gegen mehrere Personen wegen des öffentlichen Anprangerns des intensiven Pestizideinsatzes im Apfelanbau erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Offensichtlich ist die Haltung der Südtiroler Regierung, den Pestizideinsatz durch Einschüchterung zu verteidigen, nach hinten losgegangen. Zumindest ließ Landrat Schuler nach massiven Protesten und internationalen Solidaritätsbekundungen verlauten, er werde die Anklage zurückziehen!
Noch liegt dem Bozener Landgericht jedoch keine Rücknahme seinerseits vor. Herr Schuler muss seine Ankündigung wahr machen und den Rückzug auch vollziehen! Denn schon jetzt hat er mit der Klage gegen Karl Bär und Co dem schönen Südtirol einen Bärendienst erwiesen.
Er hat sich zum Sprecher einer Wagenburg aus Praktikern, Verbänden und Regierungsvertretern gemacht, die nach wie vor meinen, sie müssten die Interessen der Pestizidlobby vertreten anstatt die der Bürger. Sie versuchen, KritikerInnen mundtot zu machen, obwohl diese die Wissenschaft hinter sich haben. Ewig gestriger geht es nicht.
Seit Jahrzehnten wird behauptet, es sei sicher und es ginge nicht ohne. Und alle paar Jahre entdecken Wissenschaftler, dass Stoffe, die gestern zugelassen wurden, heute als äußerst schädlich für Umwelt und Menschen entlarvt werden. Die Wissenschaft hat also längst entdeckt, dass es besser wäre, mit der Natur zu arbeiten statt gegen sie.
Ich hoffe, dass sich in Südtirol Mehrheiten finden, die der Region einen Weg ebnen, der mehr Vielfalt zulässt statt Apfel-Monokultur mit stabilen landwirtschaftlichen Systemen und der die Menschen endlich vom Pestizidnebel befreit.“

Meldung: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/suedtirol-naturschuetzer-anzeigen-1.5031788 
Hintergrund:
Die Obstplantagen im Vinschgau werden massiv mit Chemie behandelt. Das hat zahlreiche negative Effekte für die Umwelt, für Biobauern, die ihre Produkte nicht mehr vermarkten können sowie für Milchbauern, deren Heu nicht mehr verfüttert werden kann. Den Pestizideinsatz in den Südtiroler Obstplantagen wollten viele BürgerInnen im Dorf Mals im Vinschgau nicht mehr länger hinnehmen: Im Jahr 2014 beschlossen sie per Bürgerentscheid ein kommunales Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und erklärten sich zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas. Daraufhin ließen die Südtiroler Landesregierung und die mächtige Obstlobby nichts unversucht, um das Referendum zum Scheitern zu bringen.
Der Anklage gegen das Umweltinstitut schlossen sich mehr als 1300 Südtiroler LandwirtInnen an. Bei Alexander Schiebel sind es mehr als 1600 Bäuerinnen und Bauern, die ihren Namen unter die Anzeige setzten. Doch knapp 40.000 Menschen schlossen sich bisher der Forderung an, das Malser Pestizidverbot zu akzeptieren und zum Vorbild für ganz Südtirol zu machen und zeigen sich so solidarisch mit den MalserInnen.

Mehr dazu: https://www.youtube.com/watch?v=q7T8KTOwAIg
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressespiegel/2444-der-vinschger-gruppe-malser-weg-in-bruessel.html

 

 

08.09.2020

Südtiroler Pestizideinsatzes im Apfelanbau: Maulkorb gegen die Wahrheit? Das geht zu weit!

Zur Anklage des Südtiroler Landesrats Schuler gegen mehrere Personen wegen des öffentlichen Anprangerns des intensiven Pestizideinsatzes im Apfelanbau erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Anklage, die der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler gegen den Referenten für Agrar- und Handelspolitik des Umweltinstituts München e.V. Karl Bär und den Autor und Filmemacher Alexander Schiebel, losgetreten hat, ist ein eklatanter Angriff auf die Meinungsfreiheit in Europa und ein Feldzug gegen alle Menschen, die pestizidfrei leben und ihre Umwelt nicht länger vergiftet sehen möchten. Die beiden hatten wahrheitsgemäß und auf Untersuchungen fußend den enormen Pestizideinsatz im südtiroler Apfelanbau kritisiert.
Landesrat Schuler will hier per Gerichtsbeschuss engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft einen Maulkorb verpassen, denen die Schönheit der Natur Südtirols und die Gesundheit von Einheimischen und Touristen am Herzen liegen.
Wie abwegig die Vorwürfe sind, zeigt auch die Reaktion der Staatsanwaltschaft in München, die die Bitte um Zusammenarbeit aus Südtirol verweigerte – mit Verweis auf das in Artikel 11 der Charta der Europäischen Union verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit.
Die Angeklagten brauchen jetzt unsere Unterstützung. Es ist schon schlimm genug, sich dauernd von Ewig-Gestrigen anhören zu müssen, Lebensmittel zu produzieren ginge nicht ohne Pestizide, aber das hier geht zu weit, das ist undemokratische Machtanmaßung!“

Hintergrund:
Die Obstplantagen im Vinschgau werden massiv mit Chemie behandelt. Das hat zahlreiche negative Effekte für die Umwelt, für Biobauern, die ihre Produkte nicht mehr vermarkten können sowie für Milchbauern, deren Heu nicht mehr verfüttert werden kann. Den Pestizideinsatz in den Südtiroler Obstplantagen wollten viele BürgerInnen im Dorf Mals im Vinschgau nicht mehr länger hinnehmen: Im Jahr 2014 beschlossen sie per Bürgerentscheid ein kommunales Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und erklärten sich zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas. Daraufhin ließen die Südtiroler Landesregierung und die mächtige Obstlobby nichts unversucht, um das Referendum zum Scheitern zu bringen.
Der Anklage gegen das Umweltinstitut schlossen sich mehr als 1300 Südtiroler LandwirtInnen an. Bei Alexander Schiebel sind es mehr als 1600 Bäuerinnen und Bauern, die ihren Namen unter die Anzeige setzten. Doch knapp 40.000 Menschen schlossen sich bisher der Forderung an, das Malser Pestizidverbot zu akzeptieren und zum Vorbild für ganz Südtirol zu machen und zeigen sich so solidarisch mit den MalserInnen.

Mehr dazu: https://www.youtube.com/watch?v=q7T8KTOwAIg
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressespiegel/2444-der-vinschger-gruppe-malser-weg-in-bruessel.html

18.08.2020

Bienen-Killer Neonikotinoide: Frankreich darf nicht durchkommen mit geplanter Ausnahme!

Frankreich will für die nächste Ernte Neonikotinoide im Zuckerrüben-Anbau trotz EU-Verbot wieder zulassen. Französische Mais-Bauern verlangen nun ebenfalls, die nervenschädigenden Insektenkiller einsetzen zu dürfen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Neonikotinoide sind hoch schädlich, ihr Einsatz nicht ohne Grund verboten. Frankreich darf mit seinem Ansinnen, sie jetzt doch wieder per sogenannter „Notfallzulassung“ einzusetzen, nicht durchkommen. Ich fordere die Europäische Kommission auf, dass sie jetzt klare Kante zeigt und Frankreich diese ‚Ausnahme‘ nicht durchgehen lässt. Tut die Europäische Kommission das nicht, so macht sie sich unglaubwürdig in Bezug auf die hehren Ziele ihrer Farm to Fork Strategie und der Biodiversitätsstrategie und lässt eine massive Schädigung der Insektenwelt sowie von Vögeln und anderen Tierarten zu. Diese unnötige Beschleunigung des Artensterbens darf sie nicht mittragen.
Die skandalöse Praxis einzelner Mitgliedsstaaten über sogenannte Notfallzulassungen Neonikotinoide trotz EU-Verbot einzusetzen, muss sofort gestoppt werden, schließlich muss die EU-Kommission diese „Notfallzulassungen“ absegnen. Die Europäische Kommission hat dazu ein Instrument an der Hand: Artikel 53 der Pestizidgesetzgebung. Dieser gibt ihr die Möglichkeit, Maßnahmen zurückzunehmen oder abzuändern. Diese Eingriffsmöglichkeit muss sie nutzen.
Ich habe Vizepräsident der Europäischen Kommission Timmermanns, Umweltkommissar Sinkevicius und Gesundheitskommissarin Kyriakides ein entsprechendes Schreibenzukommen lassen.“

Weitere Infos zu Neonikotinoiden:
https://martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/1886-das-wichtigste-ueber-neonikotinoide-aus-kapitel-aus-studie-gift-auf-dem-acker.html

30.06.2020

Fall Chlorpyriphos: Zulassungsprozess mit Herstellerstudien ist eine Farce!

Bei der Zulassung von Chlorpyriphos haben alle Prüf-Organe versagt.

Bei der Zulassung von Chlorpyriphos 1999 wurden Verschleierungen des Herstellers Dow Chemical in einer Studie mit Ratten nicht entdeckt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kritisiert:

„Bei der Darstellung der Ergebnisse eines Tierversuchs zu Chlorpyriphos wurde in der Studie des Herstellers von 1998 verschwiegen, dass die Kleinhirne von Jungratten kleiner waren, selbst wenn ihre Mütter während der Trächtigkeit nur sehr geringen Chlorpyrifos-Mengen ausgesetzt waren.
Wie so oft zeigte auch hier die Studie nur die Ergebnisse, die dem Hersteller genehm waren.
Das haben im damaligen Zulassungsprozess weder die Behörden Spaniens entdeckt, welches für die Zulassungsprüfung zuständig war, noch die Behörden der zuarbeitenden Länder Polens und Deutschlands. Die EU-Prüfbehörde EFSA gab es damals noch nicht.“
Aus einer Tabelle im Datenteil der Studie hätte man den Sachverhalt allerdings damals schon ablesen können. Doch nicht nur das: Das Mittel wurde 2005 erneut zugelassen, obwohl die US-Umweltbehörde EPA im Jahr 2000 die Datenauswertung zum Gehirnaufbau in eben dieser Studie als „ungeeignet und nicht beweiskräftig“ kritisierte. Nachdem Forscher 2018 die Rohdaten des Rattenversuchs nochmals ausgewertet und in einem Fachartikel auf die fehlerhafte Darstellung hingewiesen hatten, entzog die Kommission 2020 die Zulassung.
„Ich habe daher heute die EU-Kommission gefragt: „Wie konnte es auf mehreren Ebenen des Zulassungsprozesses sowohl in 1999 als auch in 2005 zu einer derart fehlerhaften Analyse der Herstellerstudie kommen, dass diese Effekte übersehen wurden?
Wieso wurde auch dann der Zulassungsprozess nicht überprüft, als die US-Umweltbehörde EPA im Jahr 2000 die Datenauswertung als „ungeeignet und nicht beweiskräftig“ kritisierte?
Solange in erster Linie Herstellerstudien für den Zulassungsprozess herangezogen werden und keine unabhängigen, die die Prüfer auf potentielle Gefahren aufmerksam machen, ist erwartbar, dass so etwas wieder und wieder passiert. Solch eine Praxis degradiert das europäische Vorsorgeprinzip zum Papiertiger!“

Taz-Artikel zum Sachverhalt von heute: Giftig für Embryos – aber erlaubt!
Siehe auch
Artikel im Kritischen Agrarbericht: „Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken“ von Martin Häusling
Mehr Infos unter: https://martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide.html

 

29.04.2020

Ende des Neonikotinoids Thiaclorpid - Bund duldet trotz Verbots Gift auf Äckern und in Obstgärten

Mit dem „Aus“ für die Pflanzenschutzmittel Biscaya und Calypso verschwindet nun zwar der vierte von fünf Wirkstoffen aus der Klasse der extrem Insekten-gefährlichen Neonikotinoide. Doch lange Übergangsfristen sind skandalös, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.

„Das Auslaufen der Genehmigung des Neonikotinoids Thiacloprid war überfällig. Vielfältige Studien hatten schon vor langer Zeit bewiesen, dass Neonikotinoide höchst problematisch für die Artenvielfalt sind. Ein Verbot auch dieses Stoffs war deshalb zwingend, nach dem schon seit 2018 die Verwendung der Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam im Freiland untersagt ist.

Der Beschluss der EU, auch Thiacloprid zu verbieten, stammt vom Herbst. Die in Deutschland gebräuchlichen Mittel, Biscaya und Calypso, aber verschwinden deshalb nicht sofort vom Markt. Es ist ein Skandal, wenn eindeutig als gefährlich für unsere Umwelt identifizierte Pestizide im Raps-, Kartoffel-, Obst- und Zierpflanzenanbau trotz ausgelaufener Genehmigung noch bis Ende August (Biscaya) und sogar Ende Oktober (Calypso) verkauft und sogar noch fast ein Jahr lang verwendet werden dürfen.

Selbst wenn dies rein rechtlich konform läuft, so ist es völlig unverhältnismäßig, wenn das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Einsatz dieser künftig entsorgungspflichtigen Gifte in dieser Saison zulässt, als wäre nichts geschehen. Hier kuscht die Bundesregierung vor einer Lobby, die sich wieder einmal gegen alle Vernunft durchsetzen konnte.“

 

 

 

17.02.2020

Pestizid-Rückstände: Giftige Lebensmittelimporte?

Ein heute veröffentlichter Bericht von Corporate Europe Observatory legt den Verdacht nahe, dass die Europäische Kommission, auf Druck Deutschlands, auf Importe von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern andere Maßstäbe bei Pestizid-Rückständen anlegen will als auf in der EU erzeugte Lebensmittel. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Da hat die Pestizid-Industrie mal wieder ganze Arbeit geleistet. In ihrem Spiel über Bande mit Nicht-EU-Staaten wie den USA und Kanada hat sie es erreicht, dass die EU-Kommission kurz davor steht, Lebensmittelimporte in die EU zu genehmigen, die höhere Rückstandswerte von Pestiziden aufweisen als in der EU erlaubt. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Klöckner ist munter mit von der Partie und setzt sich für eine ‚risikoorientierte Bewertung von Rückständen‘ ein. Dass diese Pestizide aus gutem Grund verboten sind in der EU - schließlich können sie Krebs verursachen, das Erbgut schädigen, Fortpflanzung beeinträchtigen und das Hormonsystem stören - ignoriert sie geflissentlich. Dieser Kniefall vor der Chemielobby ist empörend und zutiefst fahrlässig gegenüber Verbrauchen und Landwirten.

Die Europäische Kommission muss jetzt zeigen, dass es ihr Ernst ist mit dem Green New Deal und einer Farm to Fork - Strategie, die tatsächlich zu einem ökologischeren und gesünderen Europa führt. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie in ihrer aktuellen Überprüfung der Pestizidgesetzgebung dafür Sorge trägt, dass die Grenzwerte für Pestizide in Importwaren nicht gelockert werden.

Auch am morgigen Dienstag wird es haarig: bei einem Treffen der EU-Staaten in Brüssel geht es um das Importverbot von Chlorpyrifos. Dies ist ein Insektizid, das der zuständige Ausschuss der Mitgliedsländer aus gutem Grund im Dezember verboten hatte: Es ist potentiell hirnschädigend. Käme es zu einer Absenkung der Standards, hätten wir auch dieses Gift zukünftig wieder in unserem Essen.
Dagegen müssen wir in aller Entschiedenheit vorgehen!“

Weiterführende Links:
Bericht von Corporate Europe Observatory ‚Toxic residues through the back door‘: https://corporateeurope.org/en/2020/02/toxic-residues-through-back-door
TAZ-Artikel ‘Ministerin Klöckner für Giftimporte’: https://taz.de/Essen-mit-gefaehrlichen-Pestiziden/!5663710/
Informationen Martin Häusling zu Artenschutz & Pestiziden: https://martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide.html
Pressemitteilung Martin Häusling zu Chlorpyrifos: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2449-entscheidung-der-mitgliedsstaaten-zu-chlorpyrifos-ein-guter-tag-fuer-umwelt-und-verbraucher.html

18.12.2019

EU-Parlament fordert Aus für Neonikotinoide

Das EU-Parlament verlangt ein Verbot für alle Neonikotinoide und spricht sich für die Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa aus. „Das ist ein großer Erfolg hin zu einer wirklichen Agrarwende“, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, die heutige Abstimmung im Parlament, die im Zusammenhang mit der Bestäuber-Initiative der Kommission stand:

„Die von den Grünen verlangte und vom Parlament jetzt unterstützte Forderung nach einem Verbot auch der übrigen, bisher noch erlaubten Neonikotinoide ist überfällig in einer Zeit, in der sich mit bislang unbekannter Dramatik draußen in der Flur eine stille Katastrophe abspielt. Wir müssen das Insektensterben und den Schwund bei den Vögeln stoppen. Das gelingt nur, wenn wir auf Pestizide verzichten und die Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa vorantreiben.
Klar ist allerdings auch: die von der Kommission vorgeschlagene, begrüßenswerte Bestäuber-Initiative allein wird nichts bringen. Sie wird das anvisierte Ziel, den Rückgang wildlebender Bestäuber, wie Bienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge und Käfer zu stoppen, nicht erreichen. Denn solange diese Initiative nicht eingebettet ist in eine grundsätzliche neue Agrarpolitik, solange wird sich am eklatanten Rückgang der wildlebenden Insekten nichts ändern.
Leider fällt auch der Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weit hinter die erwarteten und bereits vorab publizierten Ziele zurück. So, wie der Green Deal nun dasteht, geht von ihm kein ernsthafter Beitrag zum Schutz der Natur in der Agrarlandschaft aus. Das wird so nicht funktionieren, das ist völlig klar.
Wir brauchen klare Reduktionsziele bei Pestiziden. Wir brauchen endlich ein lückenloses Verbot der Neonikotinoide: Es kann nicht sein, wie zuletzt Belgien bei der Behandlung von Zuckerrüben, dass Mitgliedsstaaten immer wieder Ausnahmen zulassen. Um die biologische Vielfalt zu fördern und den Schutz von Lebensräumen für Bestäuber wirklich zu garantieren, müssen diese Ziele klar in der Reform der GAP verankert werden.“

06.12.2019

Entscheidung der Mitgliedsstaaten zu Chlorpyrifos: Ein guter Tag für Umwelt und Verbraucher

Entscheidung der Mitgliedsstaaten zu Chlorpyrifos:
Ein guter Tag für Umwelt und Verbraucher

Die Entscheidung des ständigen Ausschusses der Mitgliedsländer (PAFF), das Insektizid Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl zukünftig in der EU zu verbieten, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments:
„Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission sehr. Das ist ein guter Tag für die Umwelt und die europäischen Verbraucher. Allerdings kommt diese Entscheidung 15 Jahre zu spät. Ein solches Mittel, das nachweislich Kinder und die Umwelt so gravierend schädigen kann, hätte niemals zugelassen werden dürfen. Es zeigt uns, wie dringend der Reformbedarf der Zulassungsprozesse von Pestiziden in Europa ist. Ähnlich wie bei Glyphosat, muss die Europäische Kommission jetzt Konsequenzen daraus ziehen und erkennen, dass von der Industrie verfasste Studien nicht die Grundlage der Bewertung bilden dürfen. Ich appelliere an die neue Kommission und die neue Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, in Zukunft das Vorsorgeprinzip zu beherzigen und die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter leichtfertig aufs Spiel zu setzen. “

05.12.2019

Zulassung von Insektizid Chlorpyrifos darf nicht verlängert werden!

Chlorpyrifos - Entscheidung zur Zulassungsverlängerung des Insektizids:
Alles Schneewittchen oder was? Giftiges Obst darf es nicht mehr geben!

Heute oder morgen entscheidet ein Fachausschuss der Europäischen Kommission über die Zulassungsverlängerung des gefährlichen Insektizids Chlorpyrifos. Dieses wird beim Anbau von Obst, vor allem von Zitrusfrüchten in Süd-Europa noch verwendet. In Deutschland und sieben anderen EU-Ländern ist es verboten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat sich dafür ausgesprochen, dass das Insektizid von Januar 2020 an nicht mehr in der EU verwendet werden soll. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Ein Stoff, der höchstwahrscheinlich hormonverändernd ist und mit dem Entwicklungsstörungen des Nervensystems verbunden werden, hat in unserem Obst nichts zu suchen! So sieht es ja auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Sie urteilte, dass der Stoff nicht die gesetzlichen Kriterien für eine erneute Zulassung in der Europäischen Union erfülle.
Deutschland hat die Chemikalie schon vor Jahren für die Anwendung verboten - trotzdem landet mit Chlorpyrifos behandeltes Obst als Import aus Süd-Europa oder Drittländern in deutschen Supermarktregalen.
Da mag die konventionelle Agrarlobby noch so mosern und mit Ernteeinbußen drohen - eine weitere Verlängerung der Zulassung darf es nicht geben. Das sind wir den Jüngsten der Gesellschaft schuldig. Denn bei Ungeborenen und Kindern entfaltet die Chemikalie seine Wirkung besonders heftig. Reduzierter IQ, Verlust des Arbeitsgedächtnisses, Autismus und Parkinson sind Nebenwirkungen, die bisher in Kauf genommen werden. Betroffen sind Bauern, die das Insektizid anwenden, sowie ihre Familien und andere in der Nähe lebenden Menschen. Und natürlich wir Verbraucher.
Es gibt nur ein verantwortungsvolles Abstimmungsergebnis: Chlorpyrifos muss verboten werden. Existierende Restbestände dürfen nicht mehr aufgebraucht werden. Es wäre ein ökologisches und soziales Armutszeugnis, entschieden die nationalen Vertreter im EU-Ausschuss anders. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass wir uns den giftigen Stoff nicht mit importiertem Obst aus Nicht-EU-Ländern in unsere Obstkörbe holen.
Wer jetzt schon sichergehen will, dass keine vergifteten Mandarinen in den Nikolausstiefeln stecken, sollte zu Bio-Obst greifen.“


Weiterführende Links:
Tagung des Ausschusses: Siehe Tagesordnungspunkte B.02 und B.03
Redebeitrag Martin Häusling im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments am 25.9.2019 zu Chlorpyrifos: (ab 16.09 Uhr)
Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Chlorpyrifos 
Briefing von HEAL zu Chlorpyrifos

04.12.2019

Weltbodentag 2019: Je mehr Artenvielfalt im Boden, desto fitter für den Klimawandel!

Zum morgigen Weltbodentag 2019 erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„In Zeiten, wo Niederschläge ausbleiben und Ernteerträge einbrechen, ist nicht nur die Frage nach einer klimaverträglichen Landwirtschaft existenziell, sondern vor allem die Frage: Sind unsere Böden fit für den Klimawandel?
Unser aktuelles Agrarsystem überfrachtet Böden mit den falschen Nährstoffen und belastet das Bodenleben durch Monokulturen und Pestizide. Humusverlust und Verlust des Bodenlebens sind die Folge. Bei 45 Prozent der europäischen Böden liegt der Gehalt an organischer Substanz unter der Zwei-Prozent-Marke. Das EU-Forschungsprojekt SOILSERVICE, an dem elf europäische Universitäts- und Forschungsinstitute beteiligt waren, hat schon in seinem Bericht von 2012 eindeutig festgestellt, dass eine intensive Landwirtschaft zu einem Verlust der biologischen Vielfalt im Boden führt. Das bedeutet Bodenverdichtung und geringe Wasserspeicherfähigkeit.
Ein nachhaltiges Humusmanagement muss deutlich mehr in den Fokus der Europäischen Agrarpolitik.
Ökologische Bodenbewirtschaftungstechniken, wie hochwertige organische Düngung und weite Fruchtfolgen machen Böden widerstandsfähiger für Klimaextreme. Ökologisch bewirtschaftete Böden speichern beispielsweise deutlich mehr Wasser als Flächen konventioneller Betriebe und können daher Überschwemmungen und Dürren besser vorbeugen.
Die Artenvielfalt im Boden muss generell deutlich mehr ins öffentliche und politische Bewusstsein rücken:
‚Die Bodenbiologie spielt eine lebenswichtige Rolle für die Bodenfruchtbarkeit und hat erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Erträge. Außerdem tragen sie zur Reinigung von Luft und Wasser bei. Müssten diese Funktionen synthetisch erfüllt werden, würde das jedes Jahr Billionen Euro kosten.‘, schrieb die EU Kommission schon 2010.
Diese Erkenntnis muss auch zu Konsequenzen in der Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik führen. Daher muss die Kommission das Thema aufgreifen und mit in die Klimastrategie einarbeiten!“

Siehe auch:

Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU) (2016): Böden als Wasserspeicher

Studie zur „Klimasmarten Landwirtschaft“

Studie zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft

03.12.2019

Abstimmung im EU-Umweltausschuss: Bestäubende Insekten müssen mehr in den Fokus genommen werden!

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die EU-Initiative für Bestäuber abgestimmt. Ziel der Initiative ist es, den Rückgang wildlebender Bestäuber, wie Bienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge und Käfer zu stoppen. Die Mitglieder des Umweltausschusses positionierten sich mit der heutigen Abstimmung zu den Veränderungen des Kommissionsvorschlages durch die Mitglieder des Umweltausschusses. Eine große Mehrheit hat den Änderungen zugestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, war der verantwortliche Grüne für die Verbesserung der Bestäuber-Initiative. Er kommentiert:

„Die Dringlichkeit des Insektenschutzes ist mittlerweile in allen Köpfen angekommen. Jetzt geht es darum, von bloßen Beileidsbekundungen über das Insektensterben wegzukommen hin zu ganz konkreten Taten. Die EU-Initiative für Bestäuber ist so ein konkreter Schritt hin zu mehr Insektenschutz. Richtigerweise widmet sich die Initiative speziell den Wildbestäubern, die oft nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie nötig haben.
Der EU-Umweltausschuss hat klare Handlungsempfehlungen gegeben. Es ist überfällig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU insektenfreundliche Formen der Landbewirtschaftung fördert. Mit dem vom Umweltausschuss geforderten Indikator-Tool, das die Auswirkungen der Landbewirtschaftung auf Bestäuber dokumentiert und finanzielle Anreize für bestäuberfreundliche Landbewirtschaftung setzt, haben wir heute einen konkreten Weg aufgezeigt, Insektenschutz ernster zu nehmen. Ein Schlüsselelement ist dabei natürlich die Reduzierung chemischer Pflanzenschutzmittel. Der Umweltausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr in die Pflicht genommen werden müssen, ihren Pestizideinsatz auf ein Minimalniveau herunterzufahren.
Besonders wichtig ist mir, dass strengste Kriterien bei der Pestizidzulassung gelten. Ich freue mich daher sehr, dass die Mehrheit der Abgeordneten meinem Vorschlag gefolgt ist, die vollständige Umsetzung der Bienenleitlinien von 2013 einzufordern: Pestizidzulassungen dürfen nur erfolgen, wenn sie nachgewiesenermaßen keine chronischen Auswirkungen auf Bienen haben.“

 

Link zur EU-Bestäuber-Initiative:
https://ec.europa.eu/environment/nature/conservation/species/pollinators/pdf/ENV-19-003-LeafletPollinators-DE-web.pdf
Redebeitrag Martin Häusling zur Bestäuber-Initiative im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
https://www.youtube.com/watch?v=uIhyrJFT7bk

02.12.2019

Agrargipfel in Berlin/ Verstoß gegen EU-Recht: Das übliche Weiter-so nun mit dem Segen der Kanzlerin

Erwartungsgemäß phantasielos und völlig mutlos präsentiert sich die Regierung beim Agrargipfel in Berlin, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Von Agrarwende keine Spur. Stattdessen begeht die Regierung gerade einen faustdicken Verstoß gegen EU-Recht:

„Statt angesichts von Klimawandel und Artenschwund auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren, verordnet Kanzlerin Angela Merkel das Weiter-so in der Agrarpolitik. Mehr, als zum Einkauf regional erzeugter Lebensmittel zu raten, fällt ihr nicht ein. Der Regierung ist es wichtiger, alle mit wirtschaftlichen Ambitionen ausgestatteten, am Verkauf von Pestiziden interessierten Lobbyvereine wie Raiffeisenverband oder Industrievereinigung Agrar an den Tisch zu holen. Statt sich ernsthaft Gedanken über dringend anstehende Änderungen in der Agrarpolitik zu machen.
Ohnehin hätte es dieses Aufwands eines solchen Treffens nicht bedurft. Denn abgesehen davon, dass wichtige Organisationen wie beispielsweise Tierschutz- und Umweltorganisationen nicht geladen waren: Mit den üblichen Protagonisten des Bauernverbands redet die Regierung ständig. Denn viele CDU-Abgeordnete, die im Agrarausschuss sitzen, sind gleichzeitig Bauernverbandsfunktionäre.
Deshalb ist geradezu eine Provokation des Bauernverbands, wenn der behauptet, er würde sonst nie gefragt. Dazu muss man klar festhalten: Es gibt keine parlamentarische Anhörung zu Agrarthemen, die ohne Beteiligung des Bauernverbands stattfindet. Zudem sind die europäischen Bauerverbände über den Dachverband COPA-COGECA die einzige Organisation, die es schafft, bei den Sitzungen des Europäischen Rats mit am Tisch zu sitzen, wenn die Mitgliedsstaaten über Agrarpolitik befinden. Wozu dann noch einen Extra-Gipfel für diese Klientel?
Während Regierung und Lobbyisten sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, läuft im Hintergrund ein handfester Skandal: Agrarministerin Julia Klöckner beabsichtigt, für die viel zu engen Käfige für die 1,8 Millionen Sauen weiterhin zu genehmigen. Dabei ist dies ein klarer Verstoß gegen Europarecht und höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht untersagt. Ein Schelm, wer nun glaubt, daran habe keine mit dem Deutschen Bauernverband verbandelte Organisation mitgedrechselt.“

23.10.2019

Erfolg für die Bienen: Europäisches Parlament fordert Überarbeitung der Bienenleitlinien

Das Europäische Parlament hat sich heute mit absoluter Mehrheit gegen eine Veränderung der ‚EU-Verordnung zu einheitlichen Grundsätzen für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln‘ ausgesprochen[1]. Und zwar aus sehr gutem Grund, wie Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, meint:

„Die zunächst von der EU-Kommission vorgeschlagenen und von den Mitgliedsstaaten auch abgesegneten Änderungen sahen zwar eine Verbesserung der Bewertung der akuten Toxizität vor. Doch in dem Entwurf fehlten völlig konkrete Aussagen zur chronischen Toxizität. Das ist schon deshalb ärgerlich, weil eine solche Bewertung seit der Revision der Pflanzenschutzverordnung von 2009 vorgeschrieben ist! Die entsprechenden wissenschaftlichen Leitlinien für die Berücksichtigung chronischer Auswirkungen gibt es seit 2013. Sie waren auch die Grundlage für das Verbot dreier Neonikotinoide im Jahr 2018. Mit ihrem Vorgehen verzögert die Kommission de facto die komplette Umsetzung der Leitlinien und erweist dem Bienen- und Insektenschutz einen Bärendienst.

Die Entscheidung des Parlaments ist also völlig richtig, die Mini-Revision der Europäischen Kommission musste zurückgewiesen werden.

Denn das Entscheidende fehlt: klare Vorgaben zur Bewertung der Langzeitwirkung von Pestiziden für Bienen. Es reicht nicht, ein bisschen an der akuten Toxizität rumzuschrauben, und weiterhin das Hauptproblem der chronischen Toxizität ungeregelt zu lassen. Die Bienenleitlinien aus dem Jahr 2013 sind gut und würden sie EU-weit angewandt, hätten alle was davon: Bienen, Artenvielfalt und nicht zuletzt wir Menschen.

Es besteht auch wissenschaftlich kein Zweifel mehr daran, dass Pestizide wesentlich verantwortlich sind für den Insektenschwund. Die Menschen in Europa kämpfen gegen das Insektensterben. Das spiegelt sich wider in den zahlreichen Volksbegehren und Initiativen zu Insektenschutz und Artenvielfalt. Die Positionierung des Europäischen Parlaments heute nimmt den Bürgerwillen auf. Die Kommission und die Mitgliedsländer sind damit aufgefordert, in puncto Bienenschutz endlich ernst zu machen. Ziel ist, dass die Bienenleitlinien von 2013 endlich vollständig und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Der Europäischen Kommission hat mit der heutigen Abstimmung die klare Aufforderung des Europäischen Parlaments, einen neuen Gesetzesvorschlag auf den Tisch zu legen, der es ernst meint mit dem Bienenschutz. Die Mitgliedsländer fordere ich dringend auf, das Überfällige zu tun und sich der vollständigen Umsetzung der Bienenleitlinien nicht länger zu verweigern.“

Mehr Infos zu den Bienenleitlinien: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2363-neue-vorgaben-es-sieht-duester-aus-fuer-die-bienen.html

[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0149_DE.html

04.10.2019

N-TV - Glyphosat bleibt strittig

vlcsnap 2019 10 04 19h53m28s239Martin bei NTV zu Glyphosat, die strittige Zulassung und die notwendige Berücksichtigung des Vorsorgeprinzip.

N-TV vom 2. Okt 2019

17.04.2019

Lebensmittelrecht: Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik geschlossen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) muss zukünftig alle Studien veröffentlichen, aufgrund derer sie Glyphosat und andere Stoffe zulassen will. Alle einer Bewerbung zu Grunde liegenden Studien werden in einer Datenbank erfasst, so kann die Industrie unliebsame Studien nicht länger unter Verschluss halten. Die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nahm heute das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die überarbeitete Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ an. Das Zulassungsverfahren von Pestiziden, gentechnisch veränderten Organismen und Futtermittelzusatzstoffen wird zukünftig transparenter und nachvollziehbarer.
Die Europäische Kommission reagierte mit ihrem Verordnungsvorschlag über die Veröffentlichung von Studien vor der Zulassung auf die europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat!“, mit der rund 1.400.000 Menschen das Ende des giftigen Stoffes und Transparenz über die Entscheidungsfindung im Zulassungsprozess forderten.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, kommentiert:
„Die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusätzen im Futtermittel wird endlich geschlossen. Öffentliches Interesse sticht Geschäftsgeheimniskrämerei der Chemieriesen und der Europäischen Lebensmittelbehörde. Mehr Transparenz bei Risikobewertung und Genehmigungsverfahren ist gut für Mensch, Tier, Umwelt und Artenvielfalt. Der immense öffentliche Druck hat gewirkt und macht die Veröffentlichung aller Studien vor der Zulassungsentscheidung über giftige Stoffe wie Glyphosat zum Gesetz.
Die Glyphosat-Lobby kann sich darauf einstellen, dass die verlängerte Zulassung im Jahr 2022 kein Selbstläufer wird.“


Hintergrund:
Am 7. März 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im Fall Grünen/EFA-Fraktion gegen EFSA, Monsanto und Cheminova, dass EFSA Studien über Gesundheitsrisiken von Glyphosat, die zuvor als vertraulich deklariert waren, veröffentlichen muss. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das öffentliche Interesse am Krebsrisiko von Glyphosat schwerer wiegt, als die Geschäftsgeheimnisse der Chemieunternehmen. Wenn das Gesetz ab Ende 2020 gilt, müssen Studien automatisch, ohne dass ein Antrag auf Offenlegung notwendig ist, veröffentlicht werden.

 

01.04.2019

Pilzmittel vor Verbot, Neonikotinoid vor Verlängerung: Irritierender Schlingerkurs der EU-Kommission bei Pflanzenschutzmitteln

Nach dem Verbot von drei Neonikotinoiden und der Intervention gegenüber den Mitgliedsstaaten bei offensichtlich unnötigen Notfallzulassungen scheint die EU-Kommission einerseits wachsamer geworden zu sein. So plant sie, in wenigen Wochen das weitverbreitete Fungizid Chlorothalonil vorzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Andererseits steht ein Pestizid mit einem Neonikotinoid als Wirkstoff offenbar vor der Verlängerung. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Ich begrüße, dass die EU-Kommission auf neueste Erkenntnisse reagiert und selbst dann einen Wirkstoff verbieten will, wenn der schon seit 50 Jahren auf dem Markt ist. Chlorothalonil gehört zu den wichtigsten Pilzbekämpfungsmitteln in Weizen, Gerste, aber auch in Kartoffeln, Bohnen und Erbsen.
Doch im Dezember stellte sich heraus, dass das Mittel bei weitem nicht so harmlos ist wie lange Zeit gedacht: Offenbar zeichnet dieses Fungizid für die horrenden Verluste unter den Hummelpopulationen verantwortlich, wie US-Forscher im Dezember verlautbarten. Seine Abbauprodukte können offenbar die Erbsubstanz schädigen. Außerdem sind Amphibien und Fische hochgradig gefährdet.
In einigen Ländern wie den USA, Großbritannien, Irland, den Niederlanden ist der Wirkstoff das überhaupt am meisten verwendete Pestizid, es wird aber auch in Deutschland in bedeutenden Mengen verwendet. Doch Fungizide hatte bisher niemand auf dem Schirm, wenn es um die Artenerosion geht.
Wenn jedoch zutrifft, was die TAZ am Wochenende berichtete, konterkariert die Kommission ihren neuen Kurs. Offenbar beabsichtigt sie, die Zulassung für ein Pestizid des Bayer-Konzerns mit dem derzeit grundsätzlich noch nicht verbotenen, möglicherweise reproduktionstoxischen Wirkstoff Thiacloprid verlängern zu wollen. Dieses Verhalten der Kommission nenne ich doppelzüngig. Denn es gilt für Thiacloprid im Kern dasselbe wie für andere Neonikotinoide: Sie sind für die Natur und den Menschen ein ernsthaftes Problem und gehörten komplett verboten.
Es zeigt sich immer wieder, dass der chemische Krieg auf dem Acker nicht ohne enorme Kollateralschäden zu gewinnen ist. Ob DDT, Lindan oder Neonikotinoide und nun Chlorothalonil: Wir brauchen eine Pestizid-freie Landwirtschaft, wenn wir unsere Natur und Umwelt lebenswert erhalten wollen. Solche Mittel und auch die verbliebenen Neonikotinoide vom Markt zu nehmen, das ist alternativlos.“

28.03.2019

Weitere Zulassung von Neonikotinoiden: Volle Fahrt Richtung Artensterben

Die Notfallzulassung für das Insektizid Carnadine mit dem Wirkstoff Acetamiprid, einem Neonikotinoid, durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für 120 Tage im Zuckerrübenanbau kommentieren Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Martin Häusling MdEP: „Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner sang- und klanglos einen weiteren Bienenkiller zulässt, grenzt an einen Skandal. Die Zulassung des Gifts widerspricht der Ansage der Ministerin: ‚Was der Biene schadet, muss vom Markt‘. Trotz deutlicher Warnungen renommierter Wissenschaftler, trotz des Freilandverbots für drei verwandte Neonikotinoide, trotz Millionen von Menschen, die sich im bayerischen Volksbegehren für den Schutz von Insekten eingesetzt haben und, zu guter Letzt, trotz der Empfehlung des Umweltministeriums und Umweltbundesamts, steuert Klöckner ohne Rücksicht auf Artenverluste weiter durch gefährliche Fahrwasser. Mit der einen Hand hält sie sich das Ohr zu, mit der anderen hält sie das Steuer und manövriert unbeirrt in die ökologische Katastrophe. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Wer flüstert ihr diesen Kurs zu? Ich wiederhole noch einmal meinen Appell: Sämtliche Substanzen, die Bestäuber gefährden, dürfen nicht weiter zugelassen werden, nur um wirtschaftliche Interessen zu schützen. Die Europäische Kommission muss endlich gegen die Erteilung von Notfallzulassungen vorgehen!“

Harald Ebner MdB: „Was der Biene schadet, wird genehmigt‘ – so lautet offenbar das neue Motto von Julia Klöckner. Denn würde sie ihre Sprüche von ‚systemrelevanten Bienen‘ ernstnehmen, müsste sie ein umfassendes Freilandverbot für alle Neonikotinoide im Freiland erlassen, wie es in Frankreich bereits gilt, das fordern auch die Imkerverbände. Stattdessen lassen Klöckners Behörden jetzt sogar weitere Neonikotinoid-Produkte und Nachfolge-Gifte mit gleicher Wirkungsweise zu. Die drei Bienengift-Verbote vom letzten Jahr dürfen keine einmalige Ausnahme sein, wie Bayer es sich wünscht. Der Konzern lobbyiert massiv dafür, die Bienenschutzregeln der EU abzuschwächen – und leider sieht es ganz danach aus, als würde die Bundesregierung ihm auf den Leim gehen.“


Mehr Infos

Pressemitteilung des NABU
https://www.nabu.de/news/2019/03/26106.html

Notfallzulassungen des BVL
https://www.bvl.bund.de/DE/04_Pflanzenschutzmittel/01_Aufgaben/02_ZulassungPSM/01_ZugelPSM/02_Genehmigungen/psm_ZugelPSM_notfallzulassungen_node.html

12.03.2019

Bienenleitlinien: EU-Politiker fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Umfassender Bienenschutz in ganz Europa

Die beiden grünen Europa-Politiker Martin Häusling und Maria Heubuch haben sich heute in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze gewandt. Unterstützt wurden sie von zahlreichen anderen deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehrerer Parteien. Anlass ist der Vorschlag der EU-Kommission, die Bienenleitlinien der EFSA zur Zulassung zu Pestiziden abzuschwächen. Damit würden bienenschädliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden. Der zuständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer tagt am 21.-22. März.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:
„Sollte der Vorschlag der EU-Kommission angenommen werden, würde dies die Anwendung der Bienenleitlinien und damit der modernsten Sicherheitsstandards für Pestizide behindern, statt sie voranzutreiben. Bienen und Wildinsekten wären über weitere Jahre den Auswirkungen insektenschädlicher Pestizide ausgesetzt. Dies können wir uns angesichts der dramatischen Lage der bestäubenden Insekten nicht leisten. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich im zuständigen Ausschuss der EU-Mitgliedsländer (PAFF) für eine sofortige Annahme der Bienenleitlinien stark zu machen.“


Maria Heubuch, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Trotz der erschreckenden Berichte über das Insektensterben scheinen die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten den dringend nötigen Bienenschutz verzögern und abschwächen zu wollen. Als Bäuerin und Umweltschützerin macht mich das fassungslos. Mehr als 80% unserer Kulturpflanzen hängen von der Bestäubung durch Insekten ab. Potentiell bienenschädliche Pestizide müssen nach den strengsten Sicherheitsstandards bewertet werden. Die Bundesregierung muss sich im zuständigen EU-Ausschuss für effektiven Bienenschutz und die Annahme der Bienenleitlinien in ihrer ursprünglichen Fassung einsetzen.“

Hintergrund:
Im Mai 2018 traf die Europäische Kommission mit dem Verbot von drei Neonicotinoiden (Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam) eine beispielhafte Entscheidung. Die Entscheidung beruhte auf einer eingehenden Bewertung der Risiken dieser Pestizide für Bienen, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf Grundlage ihrer Bienenleitlinien durchgeführt wurde.
Die EFSA hat diese Leitlinien im Jahr 2013 verabschiedet. Obwohl sie als die umfassendste wissenschaftliche Referenz zur Bewertung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bestäuber angesehen werden, wurden sie von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF-Ausschuss) noch nicht förmlich angenommen. Daher wird der EFSA-Leitfaden bei der EU-Risikobewertung von Pestiziden, einschließlich anderer Neonicotinoide, noch immer nicht einheitlich angewandt.

Einige EU-Länder befürworten das Neonicotinoid-Verbot zwar öffentlich, lehnen die Ausdehnung derselben Prüfstandards auf andere Pestizide jedoch ab. Die Europäische Kommission hat den EU-Regierungen in der letzten Sitzung des PAFF-Ausschusses vom 24. und 25. Januar 2019 vorgeschlagen, nur einen sehr kleinen Teil der EFSA-Bienenleitlinien bei EU-Risikobewertungen von Pestiziden anzuwenden. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, so sollen die anderen Teile der Leitlinien von der EFSA überarbeitet werden. Das würde dazu führen, dass wichtige Aspekte wie die chronische Toxizität und Risiken für Wildbienen ignoriert würden, bis die EFSA einen neuen Leitfaden vorlegt. Außerdem sollen Fristen aufgehoben werden, bis zu welchen die EU alle Pestizide auf potenzielle Risiken für Wildbienen bewerten müsste.