Grüne Europagruppe Grüne EFA

Pestizide

17.02.2020

Pestizid-Rückstände: Giftige Lebensmittelimporte?

Ein heute veröffentlichter Bericht von Corporate Europe Observatory legt den Verdacht nahe, dass die Europäische Kommission, auf Druck Deutschlands, auf Importe von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern andere Maßstäbe bei Pestizid-Rückständen anlegen will als auf in der EU erzeugte Lebensmittel. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Da hat die Pestizid-Industrie mal wieder ganze Arbeit geleistet. In ihrem Spiel über Bande mit Nicht-EU-Staaten wie den USA und Kanada hat sie es erreicht, dass die EU-Kommission kurz davor steht, Lebensmittelimporte in die EU zu genehmigen, die höhere Rückstandswerte von Pestiziden aufweisen als in der EU erlaubt. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Klöckner ist munter mit von der Partie und setzt sich für eine ‚risikoorientierte Bewertung von Rückständen‘ ein. Dass diese Pestizide aus gutem Grund verboten sind in der EU - schließlich können sie Krebs verursachen, das Erbgut schädigen, Fortpflanzung beeinträchtigen und das Hormonsystem stören - ignoriert sie geflissentlich. Dieser Kniefall vor der Chemielobby ist empörend und zutiefst fahrlässig gegenüber Verbrauchen und Landwirten.

Die Europäische Kommission muss jetzt zeigen, dass es ihr Ernst ist mit dem Green New Deal und einer Farm to Fork - Strategie, die tatsächlich zu einem ökologischeren und gesünderen Europa führt. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie in ihrer aktuellen Überprüfung der Pestizidgesetzgebung dafür Sorge trägt, dass die Grenzwerte für Pestizide in Importwaren nicht gelockert werden.

Auch am morgigen Dienstag wird es haarig: bei einem Treffen der EU-Staaten in Brüssel geht es um das Importverbot von Chlorpyrifos. Dies ist ein Insektizid, das der zuständige Ausschuss der Mitgliedsländer aus gutem Grund im Dezember verboten hatte: Es ist potentiell hirnschädigend. Käme es zu einer Absenkung der Standards, hätten wir auch dieses Gift zukünftig wieder in unserem Essen.
Dagegen müssen wir in aller Entschiedenheit vorgehen!“

Weiterführende Links:
Bericht von Corporate Europe Observatory ‚Toxic residues through the back door‘: https://corporateeurope.org/en/2020/02/toxic-residues-through-back-door
TAZ-Artikel ‘Ministerin Klöckner für Giftimporte’: https://taz.de/Essen-mit-gefaehrlichen-Pestiziden/!5663710/
Informationen Martin Häusling zu Artenschutz & Pestiziden: https://martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide.html
Pressemitteilung Martin Häusling zu Chlorpyrifos: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2449-entscheidung-der-mitgliedsstaaten-zu-chlorpyrifos-ein-guter-tag-fuer-umwelt-und-verbraucher.html

18.12.2019

EU-Parlament fordert Aus für Neonikotinoide

Das EU-Parlament verlangt ein Verbot für alle Neonikotinoide und spricht sich für die Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa aus. „Das ist ein großer Erfolg hin zu einer wirklichen Agrarwende“, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, die heutige Abstimmung im Parlament, die im Zusammenhang mit der Bestäuber-Initiative der Kommission stand:

„Die von den Grünen verlangte und vom Parlament jetzt unterstützte Forderung nach einem Verbot auch der übrigen, bisher noch erlaubten Neonikotinoide ist überfällig in einer Zeit, in der sich mit bislang unbekannter Dramatik draußen in der Flur eine stille Katastrophe abspielt. Wir müssen das Insektensterben und den Schwund bei den Vögeln stoppen. Das gelingt nur, wenn wir auf Pestizide verzichten und die Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa vorantreiben.
Klar ist allerdings auch: die von der Kommission vorgeschlagene, begrüßenswerte Bestäuber-Initiative allein wird nichts bringen. Sie wird das anvisierte Ziel, den Rückgang wildlebender Bestäuber, wie Bienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge und Käfer zu stoppen, nicht erreichen. Denn solange diese Initiative nicht eingebettet ist in eine grundsätzliche neue Agrarpolitik, solange wird sich am eklatanten Rückgang der wildlebenden Insekten nichts ändern.
Leider fällt auch der Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weit hinter die erwarteten und bereits vorab publizierten Ziele zurück. So, wie der Green Deal nun dasteht, geht von ihm kein ernsthafter Beitrag zum Schutz der Natur in der Agrarlandschaft aus. Das wird so nicht funktionieren, das ist völlig klar.
Wir brauchen klare Reduktionsziele bei Pestiziden. Wir brauchen endlich ein lückenloses Verbot der Neonikotinoide: Es kann nicht sein, wie zuletzt Belgien bei der Behandlung von Zuckerrüben, dass Mitgliedsstaaten immer wieder Ausnahmen zulassen. Um die biologische Vielfalt zu fördern und den Schutz von Lebensräumen für Bestäuber wirklich zu garantieren, müssen diese Ziele klar in der Reform der GAP verankert werden.“

06.12.2019

Entscheidung der Mitgliedsstaaten zu Chlorpyrifos: Ein guter Tag für Umwelt und Verbraucher

Entscheidung der Mitgliedsstaaten zu Chlorpyrifos:
Ein guter Tag für Umwelt und Verbraucher

Die Entscheidung des ständigen Ausschusses der Mitgliedsländer (PAFF), das Insektizid Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl zukünftig in der EU zu verbieten, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments:
„Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission sehr. Das ist ein guter Tag für die Umwelt und die europäischen Verbraucher. Allerdings kommt diese Entscheidung 15 Jahre zu spät. Ein solches Mittel, das nachweislich Kinder und die Umwelt so gravierend schädigen kann, hätte niemals zugelassen werden dürfen. Es zeigt uns, wie dringend der Reformbedarf der Zulassungsprozesse von Pestiziden in Europa ist. Ähnlich wie bei Glyphosat, muss die Europäische Kommission jetzt Konsequenzen daraus ziehen und erkennen, dass von der Industrie verfasste Studien nicht die Grundlage der Bewertung bilden dürfen. Ich appelliere an die neue Kommission und die neue Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, in Zukunft das Vorsorgeprinzip zu beherzigen und die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter leichtfertig aufs Spiel zu setzen. “

05.12.2019

Zulassung von Insektizid Chlorpyrifos darf nicht verlängert werden!

Chlorpyrifos - Entscheidung zur Zulassungsverlängerung des Insektizids:
Alles Schneewittchen oder was? Giftiges Obst darf es nicht mehr geben!

Heute oder morgen entscheidet ein Fachausschuss der Europäischen Kommission über die Zulassungsverlängerung des gefährlichen Insektizids Chlorpyrifos. Dieses wird beim Anbau von Obst, vor allem von Zitrusfrüchten in Süd-Europa noch verwendet. In Deutschland und sieben anderen EU-Ländern ist es verboten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat sich dafür ausgesprochen, dass das Insektizid von Januar 2020 an nicht mehr in der EU verwendet werden soll. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Ein Stoff, der höchstwahrscheinlich hormonverändernd ist und mit dem Entwicklungsstörungen des Nervensystems verbunden werden, hat in unserem Obst nichts zu suchen! So sieht es ja auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Sie urteilte, dass der Stoff nicht die gesetzlichen Kriterien für eine erneute Zulassung in der Europäischen Union erfülle.
Deutschland hat die Chemikalie schon vor Jahren für die Anwendung verboten - trotzdem landet mit Chlorpyrifos behandeltes Obst als Import aus Süd-Europa oder Drittländern in deutschen Supermarktregalen.
Da mag die konventionelle Agrarlobby noch so mosern und mit Ernteeinbußen drohen - eine weitere Verlängerung der Zulassung darf es nicht geben. Das sind wir den Jüngsten der Gesellschaft schuldig. Denn bei Ungeborenen und Kindern entfaltet die Chemikalie seine Wirkung besonders heftig. Reduzierter IQ, Verlust des Arbeitsgedächtnisses, Autismus und Parkinson sind Nebenwirkungen, die bisher in Kauf genommen werden. Betroffen sind Bauern, die das Insektizid anwenden, sowie ihre Familien und andere in der Nähe lebenden Menschen. Und natürlich wir Verbraucher.
Es gibt nur ein verantwortungsvolles Abstimmungsergebnis: Chlorpyrifos muss verboten werden. Existierende Restbestände dürfen nicht mehr aufgebraucht werden. Es wäre ein ökologisches und soziales Armutszeugnis, entschieden die nationalen Vertreter im EU-Ausschuss anders. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass wir uns den giftigen Stoff nicht mit importiertem Obst aus Nicht-EU-Ländern in unsere Obstkörbe holen.
Wer jetzt schon sichergehen will, dass keine vergifteten Mandarinen in den Nikolausstiefeln stecken, sollte zu Bio-Obst greifen.“


Weiterführende Links:
Tagung des Ausschusses: Siehe Tagesordnungspunkte B.02 und B.03
Redebeitrag Martin Häusling im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments am 25.9.2019 zu Chlorpyrifos: (ab 16.09 Uhr)
Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Chlorpyrifos 
Briefing von HEAL zu Chlorpyrifos

04.12.2019

Weltbodentag 2019: Je mehr Artenvielfalt im Boden, desto fitter für den Klimawandel!

Zum morgigen Weltbodentag 2019 erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„In Zeiten, wo Niederschläge ausbleiben und Ernteerträge einbrechen, ist nicht nur die Frage nach einer klimaverträglichen Landwirtschaft existenziell, sondern vor allem die Frage: Sind unsere Böden fit für den Klimawandel?
Unser aktuelles Agrarsystem überfrachtet Böden mit den falschen Nährstoffen und belastet das Bodenleben durch Monokulturen und Pestizide. Humusverlust und Verlust des Bodenlebens sind die Folge. Bei 45 Prozent der europäischen Böden liegt der Gehalt an organischer Substanz unter der Zwei-Prozent-Marke. Das EU-Forschungsprojekt SOILSERVICE, an dem elf europäische Universitäts- und Forschungsinstitute beteiligt waren, hat schon in seinem Bericht von 2012 eindeutig festgestellt, dass eine intensive Landwirtschaft zu einem Verlust der biologischen Vielfalt im Boden führt. Das bedeutet Bodenverdichtung und geringe Wasserspeicherfähigkeit.
Ein nachhaltiges Humusmanagement muss deutlich mehr in den Fokus der Europäischen Agrarpolitik.
Ökologische Bodenbewirtschaftungstechniken, wie hochwertige organische Düngung und weite Fruchtfolgen machen Böden widerstandsfähiger für Klimaextreme. Ökologisch bewirtschaftete Böden speichern beispielsweise deutlich mehr Wasser als Flächen konventioneller Betriebe und können daher Überschwemmungen und Dürren besser vorbeugen.
Die Artenvielfalt im Boden muss generell deutlich mehr ins öffentliche und politische Bewusstsein rücken:
‚Die Bodenbiologie spielt eine lebenswichtige Rolle für die Bodenfruchtbarkeit und hat erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Erträge. Außerdem tragen sie zur Reinigung von Luft und Wasser bei. Müssten diese Funktionen synthetisch erfüllt werden, würde das jedes Jahr Billionen Euro kosten.‘, schrieb die EU Kommission schon 2010.
Diese Erkenntnis muss auch zu Konsequenzen in der Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik führen. Daher muss die Kommission das Thema aufgreifen und mit in die Klimastrategie einarbeiten!“

Siehe auch:

Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU) (2016): Böden als Wasserspeicher

Studie zur „Klimasmarten Landwirtschaft“

Studie zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft

03.12.2019

Abstimmung im EU-Umweltausschuss: Bestäubende Insekten müssen mehr in den Fokus genommen werden!

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die EU-Initiative für Bestäuber abgestimmt. Ziel der Initiative ist es, den Rückgang wildlebender Bestäuber, wie Bienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge und Käfer zu stoppen. Die Mitglieder des Umweltausschusses positionierten sich mit der heutigen Abstimmung zu den Veränderungen des Kommissionsvorschlages durch die Mitglieder des Umweltausschusses. Eine große Mehrheit hat den Änderungen zugestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, war der verantwortliche Grüne für die Verbesserung der Bestäuber-Initiative. Er kommentiert:

„Die Dringlichkeit des Insektenschutzes ist mittlerweile in allen Köpfen angekommen. Jetzt geht es darum, von bloßen Beileidsbekundungen über das Insektensterben wegzukommen hin zu ganz konkreten Taten. Die EU-Initiative für Bestäuber ist so ein konkreter Schritt hin zu mehr Insektenschutz. Richtigerweise widmet sich die Initiative speziell den Wildbestäubern, die oft nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie nötig haben.
Der EU-Umweltausschuss hat klare Handlungsempfehlungen gegeben. Es ist überfällig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU insektenfreundliche Formen der Landbewirtschaftung fördert. Mit dem vom Umweltausschuss geforderten Indikator-Tool, das die Auswirkungen der Landbewirtschaftung auf Bestäuber dokumentiert und finanzielle Anreize für bestäuberfreundliche Landbewirtschaftung setzt, haben wir heute einen konkreten Weg aufgezeigt, Insektenschutz ernster zu nehmen. Ein Schlüsselelement ist dabei natürlich die Reduzierung chemischer Pflanzenschutzmittel. Der Umweltausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr in die Pflicht genommen werden müssen, ihren Pestizideinsatz auf ein Minimalniveau herunterzufahren.
Besonders wichtig ist mir, dass strengste Kriterien bei der Pestizidzulassung gelten. Ich freue mich daher sehr, dass die Mehrheit der Abgeordneten meinem Vorschlag gefolgt ist, die vollständige Umsetzung der Bienenleitlinien von 2013 einzufordern: Pestizidzulassungen dürfen nur erfolgen, wenn sie nachgewiesenermaßen keine chronischen Auswirkungen auf Bienen haben.“

 

Link zur EU-Bestäuber-Initiative:
https://ec.europa.eu/environment/nature/conservation/species/pollinators/pdf/ENV-19-003-LeafletPollinators-DE-web.pdf
Redebeitrag Martin Häusling zur Bestäuber-Initiative im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
https://www.youtube.com/watch?v=uIhyrJFT7bk

02.12.2019

Agrargipfel in Berlin/ Verstoß gegen EU-Recht: Das übliche Weiter-so nun mit dem Segen der Kanzlerin

Erwartungsgemäß phantasielos und völlig mutlos präsentiert sich die Regierung beim Agrargipfel in Berlin, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Von Agrarwende keine Spur. Stattdessen begeht die Regierung gerade einen faustdicken Verstoß gegen EU-Recht:

„Statt angesichts von Klimawandel und Artenschwund auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren, verordnet Kanzlerin Angela Merkel das Weiter-so in der Agrarpolitik. Mehr, als zum Einkauf regional erzeugter Lebensmittel zu raten, fällt ihr nicht ein. Der Regierung ist es wichtiger, alle mit wirtschaftlichen Ambitionen ausgestatteten, am Verkauf von Pestiziden interessierten Lobbyvereine wie Raiffeisenverband oder Industrievereinigung Agrar an den Tisch zu holen. Statt sich ernsthaft Gedanken über dringend anstehende Änderungen in der Agrarpolitik zu machen.
Ohnehin hätte es dieses Aufwands eines solchen Treffens nicht bedurft. Denn abgesehen davon, dass wichtige Organisationen wie beispielsweise Tierschutz- und Umweltorganisationen nicht geladen waren: Mit den üblichen Protagonisten des Bauernverbands redet die Regierung ständig. Denn viele CDU-Abgeordnete, die im Agrarausschuss sitzen, sind gleichzeitig Bauernverbandsfunktionäre.
Deshalb ist geradezu eine Provokation des Bauernverbands, wenn der behauptet, er würde sonst nie gefragt. Dazu muss man klar festhalten: Es gibt keine parlamentarische Anhörung zu Agrarthemen, die ohne Beteiligung des Bauernverbands stattfindet. Zudem sind die europäischen Bauerverbände über den Dachverband COPA-COGECA die einzige Organisation, die es schafft, bei den Sitzungen des Europäischen Rats mit am Tisch zu sitzen, wenn die Mitgliedsstaaten über Agrarpolitik befinden. Wozu dann noch einen Extra-Gipfel für diese Klientel?
Während Regierung und Lobbyisten sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, läuft im Hintergrund ein handfester Skandal: Agrarministerin Julia Klöckner beabsichtigt, für die viel zu engen Käfige für die 1,8 Millionen Sauen weiterhin zu genehmigen. Dabei ist dies ein klarer Verstoß gegen Europarecht und höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht untersagt. Ein Schelm, wer nun glaubt, daran habe keine mit dem Deutschen Bauernverband verbandelte Organisation mitgedrechselt.“

23.10.2019

Erfolg für die Bienen: Europäisches Parlament fordert Überarbeitung der Bienenleitlinien

Das Europäische Parlament hat sich heute mit absoluter Mehrheit gegen eine Veränderung der ‚EU-Verordnung zu einheitlichen Grundsätzen für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln‘ ausgesprochen[1]. Und zwar aus sehr gutem Grund, wie Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, meint:

„Die zunächst von der EU-Kommission vorgeschlagenen und von den Mitgliedsstaaten auch abgesegneten Änderungen sahen zwar eine Verbesserung der Bewertung der akuten Toxizität vor. Doch in dem Entwurf fehlten völlig konkrete Aussagen zur chronischen Toxizität. Das ist schon deshalb ärgerlich, weil eine solche Bewertung seit der Revision der Pflanzenschutzverordnung von 2009 vorgeschrieben ist! Die entsprechenden wissenschaftlichen Leitlinien für die Berücksichtigung chronischer Auswirkungen gibt es seit 2013. Sie waren auch die Grundlage für das Verbot dreier Neonikotinoide im Jahr 2018. Mit ihrem Vorgehen verzögert die Kommission de facto die komplette Umsetzung der Leitlinien und erweist dem Bienen- und Insektenschutz einen Bärendienst.

Die Entscheidung des Parlaments ist also völlig richtig, die Mini-Revision der Europäischen Kommission musste zurückgewiesen werden.

Denn das Entscheidende fehlt: klare Vorgaben zur Bewertung der Langzeitwirkung von Pestiziden für Bienen. Es reicht nicht, ein bisschen an der akuten Toxizität rumzuschrauben, und weiterhin das Hauptproblem der chronischen Toxizität ungeregelt zu lassen. Die Bienenleitlinien aus dem Jahr 2013 sind gut und würden sie EU-weit angewandt, hätten alle was davon: Bienen, Artenvielfalt und nicht zuletzt wir Menschen.

Es besteht auch wissenschaftlich kein Zweifel mehr daran, dass Pestizide wesentlich verantwortlich sind für den Insektenschwund. Die Menschen in Europa kämpfen gegen das Insektensterben. Das spiegelt sich wider in den zahlreichen Volksbegehren und Initiativen zu Insektenschutz und Artenvielfalt. Die Positionierung des Europäischen Parlaments heute nimmt den Bürgerwillen auf. Die Kommission und die Mitgliedsländer sind damit aufgefordert, in puncto Bienenschutz endlich ernst zu machen. Ziel ist, dass die Bienenleitlinien von 2013 endlich vollständig und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Der Europäischen Kommission hat mit der heutigen Abstimmung die klare Aufforderung des Europäischen Parlaments, einen neuen Gesetzesvorschlag auf den Tisch zu legen, der es ernst meint mit dem Bienenschutz. Die Mitgliedsländer fordere ich dringend auf, das Überfällige zu tun und sich der vollständigen Umsetzung der Bienenleitlinien nicht länger zu verweigern.“

Mehr Infos zu den Bienenleitlinien: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2363-neue-vorgaben-es-sieht-duester-aus-fuer-die-bienen.html

[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0149_DE.html

04.10.2019

N-TV - Glyphosat bleibt strittig

vlcsnap 2019 10 04 19h53m28s239Martin bei NTV zu Glyphosat, die strittige Zulassung und die notwendige Berücksichtigung des Vorsorgeprinzip.

N-TV vom 2. Okt 2019

17.04.2019

Lebensmittelrecht: Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik geschlossen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) muss zukünftig alle Studien veröffentlichen, aufgrund derer sie Glyphosat und andere Stoffe zulassen will. Alle einer Bewerbung zu Grunde liegenden Studien werden in einer Datenbank erfasst, so kann die Industrie unliebsame Studien nicht länger unter Verschluss halten. Die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nahm heute das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die überarbeitete Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ an. Das Zulassungsverfahren von Pestiziden, gentechnisch veränderten Organismen und Futtermittelzusatzstoffen wird zukünftig transparenter und nachvollziehbarer.
Die Europäische Kommission reagierte mit ihrem Verordnungsvorschlag über die Veröffentlichung von Studien vor der Zulassung auf die europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat!“, mit der rund 1.400.000 Menschen das Ende des giftigen Stoffes und Transparenz über die Entscheidungsfindung im Zulassungsprozess forderten.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, kommentiert:
„Die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusätzen im Futtermittel wird endlich geschlossen. Öffentliches Interesse sticht Geschäftsgeheimniskrämerei der Chemieriesen und der Europäischen Lebensmittelbehörde. Mehr Transparenz bei Risikobewertung und Genehmigungsverfahren ist gut für Mensch, Tier, Umwelt und Artenvielfalt. Der immense öffentliche Druck hat gewirkt und macht die Veröffentlichung aller Studien vor der Zulassungsentscheidung über giftige Stoffe wie Glyphosat zum Gesetz.
Die Glyphosat-Lobby kann sich darauf einstellen, dass die verlängerte Zulassung im Jahr 2022 kein Selbstläufer wird.“


Hintergrund:
Am 7. März 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im Fall Grünen/EFA-Fraktion gegen EFSA, Monsanto und Cheminova, dass EFSA Studien über Gesundheitsrisiken von Glyphosat, die zuvor als vertraulich deklariert waren, veröffentlichen muss. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das öffentliche Interesse am Krebsrisiko von Glyphosat schwerer wiegt, als die Geschäftsgeheimnisse der Chemieunternehmen. Wenn das Gesetz ab Ende 2020 gilt, müssen Studien automatisch, ohne dass ein Antrag auf Offenlegung notwendig ist, veröffentlicht werden.

 

01.04.2019

Pilzmittel vor Verbot, Neonikotinoid vor Verlängerung: Irritierender Schlingerkurs der EU-Kommission bei Pflanzenschutzmitteln

Nach dem Verbot von drei Neonikotinoiden und der Intervention gegenüber den Mitgliedsstaaten bei offensichtlich unnötigen Notfallzulassungen scheint die EU-Kommission einerseits wachsamer geworden zu sein. So plant sie, in wenigen Wochen das weitverbreitete Fungizid Chlorothalonil vorzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Andererseits steht ein Pestizid mit einem Neonikotinoid als Wirkstoff offenbar vor der Verlängerung. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Ich begrüße, dass die EU-Kommission auf neueste Erkenntnisse reagiert und selbst dann einen Wirkstoff verbieten will, wenn der schon seit 50 Jahren auf dem Markt ist. Chlorothalonil gehört zu den wichtigsten Pilzbekämpfungsmitteln in Weizen, Gerste, aber auch in Kartoffeln, Bohnen und Erbsen.
Doch im Dezember stellte sich heraus, dass das Mittel bei weitem nicht so harmlos ist wie lange Zeit gedacht: Offenbar zeichnet dieses Fungizid für die horrenden Verluste unter den Hummelpopulationen verantwortlich, wie US-Forscher im Dezember verlautbarten. Seine Abbauprodukte können offenbar die Erbsubstanz schädigen. Außerdem sind Amphibien und Fische hochgradig gefährdet.
In einigen Ländern wie den USA, Großbritannien, Irland, den Niederlanden ist der Wirkstoff das überhaupt am meisten verwendete Pestizid, es wird aber auch in Deutschland in bedeutenden Mengen verwendet. Doch Fungizide hatte bisher niemand auf dem Schirm, wenn es um die Artenerosion geht.
Wenn jedoch zutrifft, was die TAZ am Wochenende berichtete, konterkariert die Kommission ihren neuen Kurs. Offenbar beabsichtigt sie, die Zulassung für ein Pestizid des Bayer-Konzerns mit dem derzeit grundsätzlich noch nicht verbotenen, möglicherweise reproduktionstoxischen Wirkstoff Thiacloprid verlängern zu wollen. Dieses Verhalten der Kommission nenne ich doppelzüngig. Denn es gilt für Thiacloprid im Kern dasselbe wie für andere Neonikotinoide: Sie sind für die Natur und den Menschen ein ernsthaftes Problem und gehörten komplett verboten.
Es zeigt sich immer wieder, dass der chemische Krieg auf dem Acker nicht ohne enorme Kollateralschäden zu gewinnen ist. Ob DDT, Lindan oder Neonikotinoide und nun Chlorothalonil: Wir brauchen eine Pestizid-freie Landwirtschaft, wenn wir unsere Natur und Umwelt lebenswert erhalten wollen. Solche Mittel und auch die verbliebenen Neonikotinoide vom Markt zu nehmen, das ist alternativlos.“

28.03.2019

Weitere Zulassung von Neonikotinoiden: Volle Fahrt Richtung Artensterben

Die Notfallzulassung für das Insektizid Carnadine mit dem Wirkstoff Acetamiprid, einem Neonikotinoid, durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für 120 Tage im Zuckerrübenanbau kommentieren Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Martin Häusling MdEP: „Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner sang- und klanglos einen weiteren Bienenkiller zulässt, grenzt an einen Skandal. Die Zulassung des Gifts widerspricht der Ansage der Ministerin: ‚Was der Biene schadet, muss vom Markt‘. Trotz deutlicher Warnungen renommierter Wissenschaftler, trotz des Freilandverbots für drei verwandte Neonikotinoide, trotz Millionen von Menschen, die sich im bayerischen Volksbegehren für den Schutz von Insekten eingesetzt haben und, zu guter Letzt, trotz der Empfehlung des Umweltministeriums und Umweltbundesamts, steuert Klöckner ohne Rücksicht auf Artenverluste weiter durch gefährliche Fahrwasser. Mit der einen Hand hält sie sich das Ohr zu, mit der anderen hält sie das Steuer und manövriert unbeirrt in die ökologische Katastrophe. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Wer flüstert ihr diesen Kurs zu? Ich wiederhole noch einmal meinen Appell: Sämtliche Substanzen, die Bestäuber gefährden, dürfen nicht weiter zugelassen werden, nur um wirtschaftliche Interessen zu schützen. Die Europäische Kommission muss endlich gegen die Erteilung von Notfallzulassungen vorgehen!“

Harald Ebner MdB: „Was der Biene schadet, wird genehmigt‘ – so lautet offenbar das neue Motto von Julia Klöckner. Denn würde sie ihre Sprüche von ‚systemrelevanten Bienen‘ ernstnehmen, müsste sie ein umfassendes Freilandverbot für alle Neonikotinoide im Freiland erlassen, wie es in Frankreich bereits gilt, das fordern auch die Imkerverbände. Stattdessen lassen Klöckners Behörden jetzt sogar weitere Neonikotinoid-Produkte und Nachfolge-Gifte mit gleicher Wirkungsweise zu. Die drei Bienengift-Verbote vom letzten Jahr dürfen keine einmalige Ausnahme sein, wie Bayer es sich wünscht. Der Konzern lobbyiert massiv dafür, die Bienenschutzregeln der EU abzuschwächen – und leider sieht es ganz danach aus, als würde die Bundesregierung ihm auf den Leim gehen.“


Mehr Infos

Pressemitteilung des NABU
https://www.nabu.de/news/2019/03/26106.html

Notfallzulassungen des BVL
https://www.bvl.bund.de/DE/04_Pflanzenschutzmittel/01_Aufgaben/02_ZulassungPSM/01_ZugelPSM/02_Genehmigungen/psm_ZugelPSM_notfallzulassungen_node.html

12.03.2019

Bienenleitlinien: EU-Politiker fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Umfassender Bienenschutz in ganz Europa

Die beiden grünen Europa-Politiker Martin Häusling und Maria Heubuch haben sich heute in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze gewandt. Unterstützt wurden sie von zahlreichen anderen deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehrerer Parteien. Anlass ist der Vorschlag der EU-Kommission, die Bienenleitlinien der EFSA zur Zulassung zu Pestiziden abzuschwächen. Damit würden bienenschädliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden. Der zuständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer tagt am 21.-22. März.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:
„Sollte der Vorschlag der EU-Kommission angenommen werden, würde dies die Anwendung der Bienenleitlinien und damit der modernsten Sicherheitsstandards für Pestizide behindern, statt sie voranzutreiben. Bienen und Wildinsekten wären über weitere Jahre den Auswirkungen insektenschädlicher Pestizide ausgesetzt. Dies können wir uns angesichts der dramatischen Lage der bestäubenden Insekten nicht leisten. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich im zuständigen Ausschuss der EU-Mitgliedsländer (PAFF) für eine sofortige Annahme der Bienenleitlinien stark zu machen.“


Maria Heubuch, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Trotz der erschreckenden Berichte über das Insektensterben scheinen die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten den dringend nötigen Bienenschutz verzögern und abschwächen zu wollen. Als Bäuerin und Umweltschützerin macht mich das fassungslos. Mehr als 80% unserer Kulturpflanzen hängen von der Bestäubung durch Insekten ab. Potentiell bienenschädliche Pestizide müssen nach den strengsten Sicherheitsstandards bewertet werden. Die Bundesregierung muss sich im zuständigen EU-Ausschuss für effektiven Bienenschutz und die Annahme der Bienenleitlinien in ihrer ursprünglichen Fassung einsetzen.“

Hintergrund:
Im Mai 2018 traf die Europäische Kommission mit dem Verbot von drei Neonicotinoiden (Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam) eine beispielhafte Entscheidung. Die Entscheidung beruhte auf einer eingehenden Bewertung der Risiken dieser Pestizide für Bienen, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf Grundlage ihrer Bienenleitlinien durchgeführt wurde.
Die EFSA hat diese Leitlinien im Jahr 2013 verabschiedet. Obwohl sie als die umfassendste wissenschaftliche Referenz zur Bewertung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bestäuber angesehen werden, wurden sie von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF-Ausschuss) noch nicht förmlich angenommen. Daher wird der EFSA-Leitfaden bei der EU-Risikobewertung von Pestiziden, einschließlich anderer Neonicotinoide, noch immer nicht einheitlich angewandt.

Einige EU-Länder befürworten das Neonicotinoid-Verbot zwar öffentlich, lehnen die Ausdehnung derselben Prüfstandards auf andere Pestizide jedoch ab. Die Europäische Kommission hat den EU-Regierungen in der letzten Sitzung des PAFF-Ausschusses vom 24. und 25. Januar 2019 vorgeschlagen, nur einen sehr kleinen Teil der EFSA-Bienenleitlinien bei EU-Risikobewertungen von Pestiziden anzuwenden. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, so sollen die anderen Teile der Leitlinien von der EFSA überarbeitet werden. Das würde dazu führen, dass wichtige Aspekte wie die chronische Toxizität und Risiken für Wildbienen ignoriert würden, bis die EFSA einen neuen Leitfaden vorlegt. Außerdem sollen Fristen aufgehoben werden, bis zu welchen die EU alle Pestizide auf potenzielle Risiken für Wildbienen bewerten müsste.

 

07.03.2019

Erfolg auf ganzer Linie: Glyphosat-Studien müssen öffentlich gemacht werden!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein bahnbrechendes Urteil gefällt: die Studien, die die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Pestizids Glyphosat behandeln, hätten öffentlich gemacht werden müssen. Darauf hatten vier Europa-Abgeordnete der Grünen geklagt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments und in dieser Funktion verantwortlich für die Ausgestaltung der zukünftigen Transparenzrichtlinie im Agrar- und Lebensmittelsektor kommentiert:

„Was gab es nicht für lange Debatten um die angebliche Unbedenklichkeit des Pflanzenvernichters Glyphosat. Nein, nein, keinerlei wissenschaftliche Belege gäbe es dafür, dass dieser krebserregend sein könne. Die angeblichen wissenschaftlichen Studien, die diese Unbedenklichkeit nachweisen sollten, wollte Monsanto dann aber doch nicht rausgeben. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) waren rechtlich nicht dazu verpflichtet, die sagenumwobenen Dokumente öffentlich zu machen. Moralisch war das schon immer falsch, die rechtliche Bestätigung dazu aber fehlte - bis heute.
Das EuGH-Urteil ist ein Sieg für Gesundheit und Umwelt. Jetzt wird ans Tageslicht kommen, was die Geschäftemacher uns vorenthalten wollten. Wir müssen jetzt auf sofortige Herausgabe aller Studien drängen und diese umgehend analysieren. Wenn sich die vermuteten Belege dafür finden, dass Glyphosat tatsächlich krebserregend ist, wäre das ein Skandal mit weitreichenden Veränderungen: Glyphosat müsste sofort verboten werden.
Das heutige Urteil gibt uns auch Rückenwind für die Umsetzung der zukünftigen Transparenzrichtlinie im Agrar- und Lebensmittelbereich, nach der Antragsteller, die Studien, mit denen sie die Unbedenklichkeit ihres Produktes belegen, öffentlich machen müssen. Die Pestizid-Hersteller müssen sich in Zukunft warm anziehen.

Link zur Transparenzrichtlinie: https://martin-haeusling.eu/images/themen/GFL_ENVI_Abstimmung_27112018.docx.pdf

EuGH-Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-03/cp190025de.pdf

26.02.2019

Neonikotinoide: EU-Kommission zieht die Zügel an

Wie heute bekannt wurde, wird die Europäische Kommission erstmals gegen zwei EU-Länder vorgehen, die die verbotenen Bienenkiller Neonikotinoide einsetzen, vorgeblich weil es sich um einen Notfall handelte. Der EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis, teilte dies in einem Brief an NGOs mit.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Endlich, möchte man rufen. Endlich passiert das, was schon längst überfällig war und was gesetzlich vorgeschrieben ist: Die Europäische Kommission wird aktiv und nutzt ihre Möglichkeiten, die sogenannten Notfallgenehmigungen von Neonikotinoiden zu stoppen. Gemäß der EU-Pflanzenschutzverordnung kann die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, so dass die Mitgliedsländer die Notfallgenehmigungen zurücknehmen oder abändern müssen. Viel zu lange hat die Kommission die EU-Länder gewähren lassen und keinen Gebrauch gemacht von ihren Möglichkeiten, diese umwelt- und gesundheits-schädigenden Mittel aus dem Verkehr zu ziehen.
Wichtig ist nun, dass es nicht bei einem einmaligen Vorgehen gegen Neonikotinoide-einsetzende Mitgliedsländer bleibt. Sollte zukünftig ein EU-Land auf die Idee kommen, die verbotenen Neonikotinoide einsetzen zu wollen, dann muss die Antwort aus Brüssel ganz eindeutig lauten: Nein!

Die EU-Länder tun gut daran, ihre Bemühungen um eine nachhaltige und artenerhaltende Landwirtschaft zu konkretisieren. Dies ist kein leichter Weg, aber ein lohnender. Eine automatische Verlängerung von Pestiziden, deren Zulassung ausgelaufen ist, nur weil es die Behörden nicht schaffen, die Anträge auf Zulassungserneuerung innerhalb der Fristen zu prüfen, ist ein Armutszeugnis für ein Land (1). Verlängerung der Zulassung potentiell giftiger Substanzen aufgrund von Behördenüberlastung, auch das muss ein Ende haben!“

 

Hintergrund:
Vier EU-Mitgliedsländer sind in einem Brief von EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis aufgefordert worden, keine sogenannten Notfallgenehmigungen für die drei verbotenen Neonikotinoide (Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam) mehr zu erteilen. Zwei der vier Länder haben dies zugesichert. Die anderen beiden zeigten sich uneinsichtiger. Die EU-Kommission wird nun gemäß Artikel 53 (3) der Pestizidverordnung gegen diese zwei Länder vorgehen um eine weitere Notfallgenehmigung zu unterbinden.
Angaben darüber, um welche vier Länder es sich handelt, werden in dem Brief nicht gemacht. Es ist aber stark davon auszugehen, dass es sich um Rumänien, Ungarn, Litauen und Bulgarien handelt.

PM von Martin Häusling zu Notfallzulassungen von Neonikotinoiden vom 21.02.19

Brief der Verbände an EU-Kommission und Antwort von EU-Kom. Andriukaitis

(1) siehe: https://www.topagrar.com/acker/news/auslaufende-pflanzenschutzmittelzulassungen-duerften-sich-automatisch-verlaengern-10367015.html

12.02.2019

Pestizide & Co: Öffentlicher Druck macht mehr Transparenz zum Gesetz

Heute Nacht einigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf mehr Transparenz bei der Risikobewertung u.a. von Pestiziden, gentechnisch veränderter Organismen und Futtermittelzusatzstoffen. Studien werden zukünftig veröffentlicht und die Entscheidungen der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit nachvollziehbarer. Studien mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis unter Verschluss zu halten, wird deutlich schwieriger. Das Europäische Parlament und der Rat müssen noch final über den Kompromiss über die überarbeitete Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ entscheiden.
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, kommentiert:

„Der öffentliche Druck macht mehr Transparenz zum Gesetz. Die Europäische Bürgerinitiative und das Engagement von über einer Million Menschen haben erreicht, dass endlich Licht in die Dunkelkammer der Zulassung von Pestiziden kommt, Studien veröffentlicht und Geheimstudien nicht zum Geschäftsgeheimnis erklärt werden dürfen. Die Glyphosat-Lobby muss sich vor der Entscheidung über eine verlängerte Zulassung im Jahr 2022 warm anziehen.“

Die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat!“ forderte mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden und sammelte in kurzer Zeit weit über eine Million Unterschriften. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament verklagte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof, das Urteil wird für den 7. März 2019 erwartet.

Briefing vom 12. Feb 2019

31.01.2019

Kritischer Agrarbericht 2019 - Schwerpunkt Europa: "Die Uhr tickt"

KAB

Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken

von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019

Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.

Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"

Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019

16.01.2019

Pestizid-Zulassung: Verfahren müssen transparent, Risikobewertungen unabhängig sein

Für verbesserte, vor allem aber auf unabhängigen Risikobewertungen basierende Zulassungsverfahren von Pestiziden hat sich das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit ausgesprochen. Es hat sich damit dem Votum des Sonderausschusses zum Zulassungsverfahren für Pestizide angeschlossen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Die heutige Abstimmung ist ein Hoffnungsschimmer im Kampf für eine gesunde, nachhaltige Landwirtschaft. Bis auf wenige Ausnahmen haben sich die Parlamentarier aller Fraktionen darauf verständigt, dass die bisherigen Verfahren zur Zulassung von Pestiziden dringend einer Reform bedürfen. Im Mittelpunkt steht die Risikobewertung von Pestiziden. Sie soll endlich unabhängig, objektiv und transparent ablaufen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Ziel aber sollte sein, von der Pestizid-basierten Landwirtschaft wegzukommen. Dazu bedarf es mehr Forschung und Förderung von Alternativen.
Jetzt kommt es darauf an, die parlamentarischen Forderungen in konkretes Handeln umzusetzen. Exzellentes Mittel der Wahl dafür ist die zukünftige ’EU-Verordnung zur Transparenz und Nachhaltigkeit in der Lebensmittelkette‘.
Die Verordnung enthält konkrete Vorgaben, wie Bürgerinnen und Bürger leichter auf die Informationen zugreifen können, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Genehmigungszwecken innerhalb der Lebensmittelkette übermittelt werden. So soll transparenter werden, mit welchen wissenschaftlichen Studien Antragsteller aus der Industrie die vermeintliche Sicherheit ihrer Wirkstoffe, darunter Pestizide oder Lebensmittelzusatzstoffe, belegen wollen.
Diese Woche haben die Trilog-Verhandlungen zur zukünftigen Transparenz-Verordnung begonnen. Ich werde als zuständiger grüner Verhandlungsführer weiterhin alles daran setzen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Umwelt im Fokus der Aufmerksamkeit stehen und nicht die Geschäftsinteressen der Industrie.“

Link zum Briefing ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

11.12.2018

Lebensmittelrecht: Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik schließen

Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll künftig transparenter werden, die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für mehr Transparenz und ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung zu „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ reagierte die Europäische Kommission im April 2018 auf die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, mit der über 1.400.000 Bürger mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden fordern.

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene öffentliche Verzeichnis der von der Lebensmittelindustrie in Auftrag gegebenen Studien ist ein richtiger erster Schritt. Das Europäische Parlament fordert, Studien gleich zu Beginn des Zulassungsprozesses zu veröffentlichen, die Veröffentlichung nicht vorab gegenüber der Industrie begründen zu müssen und die Abstimmungen im so genannten „Ständigen Ausschuss“ der EU-Regierungen und der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich zu machen.

Renate Sommer (Konservative, Deutschland) trat kurz vor der Abstimmung über das Verhandlungsmandat ihrer Rolle als Berichterstatterin zurück.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit für den Verordnungsvorschlag „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“, kommentiert:

„Das Europäische Parlament will die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen schließen. Die Europäische Kommission darf Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss halten. Transparenz von der Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen bis zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der Lebensmittelindustrie abhängen. Berichterstatterin Renate Sommer von den Konservativen wollte eine Pseudotransparenz, das konnte die Mehrheit aus Grünen/EFA und Sozialdemokraten verhindern.“

 

Hintergrund
Die neue EU-Verordnung über Europäisches Lebensmittelrecht soll sicherstellen, welche Lebensmittel unbedenklich und auf dem europäischen Markt zugelassen sind und wird Auswirkungen auf das Allgemeine EU-Lebensmittelrecht und weitere Rechtsvorschriften zum Beispiel für die Zulassung von Gentechnik, Pestiziden und Lebensmittelzusatzstoffen haben.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof auf Veröffentlichung der Industriestudien verklagt.

Ein Rechtsgutachtenim Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf das Ziel von mehr Transparenz verfehlt: wissenschaftliche Daten über die Zulassung von Lebensmitteln und Zusatzstoffen können weiter unrechtmäßig und unter dem Deckmantel des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen unter Verschluss gehalten werden.

Mehr Informationen zu Transparenz im Lebensmittelrecht