Grüne Europagruppe Grüne EFA

Palmöl,

22.09.2019

Biosprit ab 2021 ohne Palmöl

Das Europäische Parlament hat heute über eine Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Wenigstens mit diesem Etikettenschwindel ist jetzt Schluss. Was an Palmöl im Tank ‚bio‘ sein soll, war mir schon immer ein Rätsel. Gut, dass das Ende dieses umweltschädlichen Treibstoffs in Europa in Sicht ist. Es ist ein ökologischer Irrsinn, tropische Wälder zu roden, um dann in Palmölplantagen den Treibstoff für europäische Autos zu produzieren. Leidtragende dieses Raubbaus an der Natur sind das Weltklima, Tiere und Pflanzen und nicht zuletzt die Menschen vor Ort.
Angesichts des verheerenden Zustands des Weltklimas ist schnelles Handeln gefragt. Die Richtlinie zu Erneuerbaren Energien ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis 2030 soll die EU 35 Prozent ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen speisen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese umfassend ökologisch sind und v.a. dass die einzelnen EU-Länder aus dieser EU-Zielvorgabe auch nationale verbindliche Ziele machen. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass einzelne Länder mit dem Verweis auf ‚außergewöhnliche Umstände‘ Ausnahmeregelungen zu dieser Zielvorgabe erwirken und noch weniger Erneuerbare verwenden. Den Klimawandel können wir nur gemeinsam stoppen!“.

Weitere Informationen:
Biosprit ab 2021 ohne Palmöl: Umweltausschuss stimmt über Erneuerbaren-Richtlinie ab vom 24.10.2017

 

22.09.2019

Biosprit ab 2021 ohne Palmöl: Umweltausschuss stimmt über Erneuerbaren-Richtlinie ab

171024 Palmöl plantageEnde 2016 legte die EU-Kommission das sogenannte Winterpaket vor, das die Überarbeitung von vier Richtlinien und Verordnungen vorsieht. Eine davon ist die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II). Am 25. Oktober 2017 hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments eine Stellungnahme dazu verabschiedet, die Licht und Schatten bereit hält. Ende November wird der federführende Industrieausschuss und im Januar 2018 das Plenum über die Haltung des Parlaments abstimmen.

22.09.2019

enorm/SPON - Indonesien: Das schmutzige Geschäft der Palmöl-Produzenten

SPON/ Aus dem Wirtschaftsmagazin "enorm" von Kathrin Hartmann
Palmöl ist ein begehrter Rohstoff, doch die Produktion ist umstritten. Indonesische Konzerne roden riesige Regenwaldflächen, Einheimische werden gewaltsam aus ihren Dörfern vertrieben. Und was macht die EU?

22.09.2019

Palmöl im Tank - auch Europäische Kommission findet das nicht mehr nachhaltig!

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass die Beimischung von Palmöl zum Diesel als sogenannter Biotreibstoff nicht als nachhaltig eingestuft wird. Die Bekanntgabe erfolgte im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie (RED II). Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Allerhöchste Zeit war es, sich von dem Mythos zu verabschieden, bei Sprit aus Palmöl handele es sich um eine umweltfreundliche Art des Treibstoffs. Weit gefehlt - die Folgen der Palmölplantagen für Artenvielfalt, Klima und indigene Völker zeigen schon lange, dass dem nicht so ist. Nun hat auch die Europäische Kommission, Palmöl das Prädikat der Nachhaltigkeit entzogen. Dazu hat sicherlich auch der Protest der Kampagne ‚NotInMyTank‘ und vieler anderer NGOs beigetragen.
Die Nachbesserung der Kommission zur Erneuerbaren Energien Richtlinie zeigt einmal mehr, dass zivilgesellschaftliches Engagement sich auszahlt. Auch wenn Indonesien und Malaysia, die Hauptproduzenten des Palmöls, wüten - die Entscheidung der Europäischen Kommission ist goldrichtig. Wehmutstropfen bleibt allerdings, dass erst 2030 das letzte Mal mit Palmöl getankt werden darf. Das ist viel zu spät.
Seit Langem ist anhand vieler Studien belegt, dass ein Anbau von Pflanzen für Agrosprit nicht nachhaltig ist, ja zum Teil klimaschädlicher als fossiler Kraftstoff. Das gilt für Mais, Soja, Raps und Palmöl gleichermaßen.
Generell muss es in der Verkehrspolitik deutlich mehr in Richtung Mobilitätsvielfalt und Effizienzsteigerung gehen. Eine protzige Dinosauriermobilität mit SUVs, auf die gerade die deutsche Automobilindustrie setzt, ist völlig aus der Zeit gefallen.“

Links:
PM Martin Häusling zum Trilogergebnis ‚Erneuerbare Energieen-Richtlinie‘ vom 14.06.2018:
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1979-pm-verhandlungsergebnis-enttaeuscht-biosprit-erst-2030-ohne-palmoel.html
Positionspapier Martin Häusling zu Agrokraftstoffen:
https://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/PP_Agrokraftstoffe_MH_2013.pdf

22.09.2019

PALMÖL: Fluch für den Regenwald und das Klima

palm 1464654 640Palmöl gehört zu den wichtigsten Rohstoffen der Lebensmittel- und Kraftstoffindustrie. Mehr als zwei Millionen Hektar Tropenland beansprucht Europas Palmöl-Hunger – bei ungebremster Nachfrage. Der Anbau ist zumeist ein ökologisches Desaster: Für Palmölplantagen werden im großen Stil tropische Wälder in Südostasien gerodet, jede Menge CO2 freigesetzt und Lebensräume bedrohter Arten zerstört. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat das zum Thema gemacht und fordert strenge Produktions- und Exportkriterien. Stimmt das Plenum (voraussichtlich im April) dem Bericht zu, ist die EU-Kommission gefordert, daraus ein Gesetz zu machen.

22.09.2019

Palmöl: Schluss mit dem Verheizen der Regenwälder!

Ein Ausstieg aus der Verwendung von Palmöl als Agrosprit und nachhaltigere Produktions-  sowie Exportkriterien dieser Pflanzen sollen den Regenwald und in ihm bedrohte Arten besser schützen. Dafür haben sich am heutigen Dienstag die Abgeordneten im Europäischen Parlament bei der Abstimmung über einen Initiativbericht über Palmöl und die Entwaldung der Regenwälder ausgesprochen. Martin Häusling, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:

"Mit dem Bericht zeigt das Europäische Parlament klare Kante für den Schutz des Regenwaldes und fordert, dass Palmöl spätestens 2020 nicht mehr als Bestandteil von Agrosprit in der EU verwendet werden darf. Gegenwärtig verbrennt die EU 46 Prozent der Palmöl-Importe als Pflanzenkraftstoff, wofür rund eine Million Hektar Land in den Tropen benötigt werden. Dabei ist der Anbau ein ökologisches Desaster: Für die Palmölplantagen werden im großen Stil tropische Wälder hauptsächlich in Südostasien gerodet, jede Menge CO2 freigesetzt und Lebensräume bedrohter Arten zerstört. Bisher stammen gerade mal 0,1 Prozent des weltweit produzierten Palmöls aus ökologischem Anbau.
Palmöl soll nur noch aus wirklich nachhaltiger Produktion in die EU importiert werden dürfen. Geregelt werden soll das durch verpflichtende Mindeststandards für den Anbau von Palmöl und ein umfassendes und verbindliches Nachhaltigkeitszertifikat für Produzenten und Händler. Wir fordern außerdem, dass es keine weiteren EU-Investitionen in nicht nachhaltige Palmölprojekte geben darf.
Wir fordern die EU-Kommission auf, schnellstmöglich entsprechende Gesetzesvorschläge zu machen, um den noch verbleibenden Regenwald zu schützen und dieses ökologische Desaster zu beenden.“

Weitere Informationen:

-      Positionspapier zu Landraub

-      Positionspapier Biokraftstoffe

-      Greenpeace Magazin (06/16) „Die Spur des Palmöls

-      Entwurf des EP-Berichtes über Palmöl und die Entwaldung von Regenwald, 3. 11. 2016

22.09.2019

Palmölstreit: Europa darf dem Erpressungsversuch Indonesiens nicht nachgeben

Die Versuche Indonesiens, Airbus-Flugzeuge gegen Palmöl auszuspielen, verurteilt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses, als Erpressung:

„Die Drohung der indonesischen Regierung, die Bestellung einiger hundert Airbus-Flugzeuge an den weiteren kaum limitierten Export von Palmöl nach Europa zu verknüpfen, ist der unverschämte Versuch, die EU zu erpressen. Es ist zugleich der Versuch, von dem schier unfassbaren Raubbau an der Natur abzulenken, der gerade in Indonesien, dem weltweit größten Palmöl-Exporteur, angerichtet wurde und weiter angerichtet wird. Was sich in einigen Ländern Afrikas wie dem Kongo oder Gabun durch den Palmölanbau zu wiederholen droht, ist in Südostasien längst eingetroffen: Durch massiven Rodungen des Regenwalds wurden etliche Tierarten, darunter Orang-Utan und Tiger, an den Rand des Aussterbens gebracht.
Das EU-Parlament hat deshalb aus guten Gründen dafür plädiert, Palmöl von 2021 nicht mehr als Agro-Treibstoff zu verwenden.  Dabei muss es bleiben. Offenbar aber lassen sich die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, von der indonesischen Drohkulisse beeinflussen und deuten an, die klare Linie des künftigen Palmölverzichts als Agro-Treibstoff zu verlassen. Sie werden wachsweich und neigen dazu, das Kraftstoffverbot zu durchlöchern. Dazu darf es nicht kommen - erneut steht gerade für die deutsche Bundesregierung die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Denn die Hinweise Indonesiens, der Palmölanbau werde von hunderttausenden Kleinbauern getragen und die Zertifizierung des Rohstoffs garantiere die nachhaltige Herkunft,  entpuppen sich rasch als reine Augenwischerei, was in den internationalen Medien hinreichend dokumentiert wurde. Palmöl-Anbau und Regenwald-Rodung sind in Indonesien die Sache von Konzernen, die hinter diesem Schlag gegen die Natur stecken - und nicht kleine Bauern. Im Gegenteil: In großer Zahl  wurden Indigene vertrieben, um Wald für Plantagen zu roden. Zudem haben Organisationen wie die NGO FERN nachgewiesen, dass Importbeschränkungen aufgrund von Umweltargumenten nach den Spielregeln der Welthandelsorganisation WTO zulässig sind und kein Handelshemmnis darstellen.  
Wer im Palmölstreit nachgibt und die vage Hoffnung auf eine Airbus-Bestellung gegen die ungehemmte Zerstörung der Regenwälder Südostasiens tauscht, macht sich einer Fortsetzung einer gigantischen Naturzerstörung schuldig. Mit Klimaschutz hätte eine solche Politik nichts zu tun, im Gegenteil.“

Hintergrundinformationen zum Thema Palmöl und Biosprit

22.09.2019

Verhandlungsergebnis enttäuscht - Biosprit erst 2030 ohne Palmöl!

Am frühen Morgen des heutigen Donnerstag wurden die Trilog-Verhandlungen zur neuen EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien abgeschlossen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:

“Neun lange Jahre mehr werden die Europäer nach Recht und Gesetz Palmöl als Biokraftstoff in ihren Autos verbrennen. Neun Jahre, in denen weiter Regenwald gefällt und Palmöl-Plantagen lokale Tier- und Pflanzenarten verschwinden lassen. Von den sozialen Herausforderungen für die Einheimischen ganz zu schweigen.
Das Verhandlungsergebnis, auf das sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat heute morgen verständigt haben, enttäuscht und man fragt sich, warum es zu diesem Aufschub des Palm-Sprits gekommen ist. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Entscheidungsträger aus der Europäischen Kommission und einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, von Wirtschaftsinteressen haben leiten lassen. Die kürzlich bekannt gewordene Drohung Indonesiens, die Bestellung einiger hundert Airbus-Flugzeuge an den weiteren kaum limitierten Export von Palmöl nach Europa zu verknüpfen, kommt einem in den Sinn.
Ein dunkler Deal auf Kosten der Natur und beschämend für die verantwortlichen Mitgliedstaaten. Ich appelliere nun an die EU-Länder über die EU-Vorgaben hinauszugehen und schneller den nationalen Ausstieg aus dem Palmöl hinzubekommen. Davon wird nicht zuletzt unser Klima profitieren.“


Hintergrund:
Die Verwendung von Palmöl in den einzelnen EU-Mitgliedsländern darf zukünftig nicht über das Niveau von 2019 hinausgehen, ab 2023 soll dann eine schrittweise Reduzierung dieser Werte erfolgen. 2030 soll kein Palmöl mehr verwendet werden.
Das Europäische Parlament hatte sich dafür eingesetzt, Palmöl als Biosprit bereits ab 2021 zu verbieten.

Links:

PM Palmölstreit: Europa darf dem Erpressungsversuch Indonesiens nicht nachgeben vom 07.06.18

PM Biosprit ab 2021 ohne Palmöl: Umweltausschuss stimmt über Erneuerbaren-Richtlinie ab vom 24.10.17