topagrar-online-  Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und der Europaabgeordnete Martin Häusling, Berichterstatter im Parlament zur Revision der EU-Ökoverordnung, haben sich am Donnerstag in Nürnberg getroffen und sich zu wesentlichen Punkten zur Überarbeitung der EU-Ökoverordnung ausgetauscht. Man sehe viele Gemeinsamkeiten und stimme in den wesentlichen Punkten in der Kritik am Kommissionsvorschlag überein.
 
Besondere Pestizidgrenzwerte für Ökoprodukte und Kompensationszahlungen lehnen sowohl Schmidt als auch Häusling ab. „Damit wird die Ökoproduktion erschwert und Dörfer werden zu juristischen Kampfzonen“, so Häusling. Das sei so nicht umsetzbar. Auch bei den Kontrollen stimme man überein. „Ich werde mich dafür einsetzen, den Prozesscharakter bei der Ökokontrolle beizubehalten. Spezielle Bereiche der Ökokontrolle müssen auch in der Ökoverordnung verbleiben“, sagte Schmidt.

Einig war man sich auch in der Forderung nach einer Clearingstelle, die übergeordnet die Kontrolle auf EU-Ebene überwachen und harmonisieren soll, sowohl innerhalb Europas als auch in der Koordination der Kontrolle bei Importen. Es könne nicht sein, so betonten Schmidt und Häusling, dass bei Verstößen Mitgliedstaaten unterschiedlich handeln.
 
Das Gespräch wollen Minister Schmidt und Häusling als Auftakt für eine gute Abstimmung in den nächsten Monaten sehen, in denen sowohl der Europäische Rat als auch das Europaparlament ihre Standpunkte zum Kommissionsvorschlag zur EU-Ökoverordnung erarbeiten werden, um diese dann im Trilog mit der Kommission zu verhandeln.

Lebensmittel Zeitung, Ausgabe 07 vom 13.02.2015, Seite 28

zum Artikel „Öko-Verordnung nimmt Form an“

16:00 bis 17:30 Uhr 
Biofach - Messe Nürnberg
Veranstalter: BÖLW

15.00 - 18.00 Room St. Petersburg
EU Policy day: Commission proposal for a new organic regulation organized by IFOAM EU in cooperation with BIOFACH
On 24 March 2014 the European Commission published its legislative proposal for a new organic regulation complemented by annexes, the impact assessment report and a new European Organic Action Plan. This was the result of a process started in 2012 when the Commission decided to review the current legislative and political framework for organic farming. The policy day will gather key policy makers and representatives/experts of the organic movement in Europe to discuss the Commission proposal.

Frankfurter Rundschau - Vom wachsenden Markt profitieren Erzeuger von Massenware/ Von Stephan Börnecke

Die Bio-Branche steht unter Druck: Immer wieder belasten Betrug oder Futter-Skandale das Image der Branche. Dann wieder treibt die bisherige Förderung der Bioenergie Pacht- und Landpreise in die Höhe, so dass ökologisch wirtschaftende Höfe, die beim Bodenpreis nicht mithalten können, in die Bredouille geraten. Immerhin genießen Bio-Bauern in der Politik der Bundesländer inzwischen mehr Aufmerksamkeit – sechs Länderagrarminister der Grünen hinterlassen ihre Spuren. Die Bio-Bauern erfahren neben der politischen auch eine bessere finanzielle Rückendeckung. Zugleich steigen sogar die Umsatzerlöse der Öko-Landwirte stärker als die der konventionellen Kollegen.

TAZ - Die Grünen wollen, dass eine EU-Agentur den Kampf gegen falsch deklarierte Ware stärker überwacht. Einzelne Länder reagierten auf Skandale zu langsam.

BRÜSSEL taz | Jost Maurin
Nach Betrugsskandalen mit dem Biosiegel fordert der Koordinator des Europa-Parlaments für die Reform der EU-Ökoverordnung, Martin Häusling, mehr Kontrolle aus Brüssel. „Wir brauchen eine zentrale europäische Kontrollagentur, die die Arbeit der nationalen Behörden gegen Bioetikettenschwindel besser koordiniert und überwacht“, sagte der Grünen-Abgeordnete der taz. Bisher würden sich in Brüssel nur zwei Mitarbeiter der EU-Kommission mit dem Thema befassen.

Der Hesse organisiert als sogenannter Berichterstatter die Entscheidung des Parlaments über die Reform, wobei er sich mit den anderen Fraktionen abstimmt. Bis Ende März will er seinen von so gut wie allen Beteiligten mit Spannung erwarteten Gegenentwurf zum Vorschlag der EU-Kommission präsentieren. Seine Äußerungen im Gespräch mit der taz zeigen, in welche Richtung er gehen wird.

Biolandwirtschaft gilt als besonders umweltschonend, etwa weil die europaweit 190.000 Ökobetriebe auf synthetische Pestizide und Dünger verzichten. Doch nicht immer werden die Regeln eingehalten. Vor Kurzem wurden Tausende Tonnen hochgradig mit Pestiziden verseuchtes Biofutter an Öko-Legehennen verfüttert. Während Deutschland Eiern aus den betroffenen Betrieben das Biosiegel entzog, ließen die Niederlande die Ware auf dem Ökomarkt, berichtet Häusling. „Das zeigt, dass die Behörden der Mitgliedsländer einheitlicher auf Betrugsfälle reagieren müssen.“

Bei anderen Skandalen hätten manche EU-Staaten auch zu langsam reagiert. In solchen Fällen könnte Häusling zufolge ein spezialisiertes EU-Team effizienter als bisher die Mitgliedsländer anhalten, die Ökoverordnung durchzusetzen.

Die EU-Kommission ließ eine Bitte um Stellungnahme zunächst unbeantwortet. Auf Fragen zu anderen Vorschlägen für die Bioverordnung bei einer Pressekonferenz vergangene Woche, zu der die Kommission auch die taz nach Brüssel eingeladen hatte, wich Agrarkommissar Phil Hogan aus. Offenbar will er sich öffentlich nicht festlegen, bevor die offiziellen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen begonnen haben.
Es gibt keinen Anbaustandard für Papayas

In ihrem aktuellen Entwurf geht die EU-Kommission auf die Effizienzprobleme bei der Kontrolle nicht ein. Stattdessen will sie die Regeln für die Kontrolle von Biobauern verschärfen, die für den Export in die EU produzieren. Ihre Kontrollstelle soll ihnen nicht mehr erlauben dürfen, zum Beispiel Öko-Pflanzenschutzmittel einzusetzen, die in Europa verboten sind. Künftig soll überall die EU-Ökoverordnung eins zu eins gelten. Häusling sagt aber: „Wir haben keinen speziellen Anbaustandard zum Beispiel für Papayas.“ Deshalb sollte die EU Standards anerkennen, die die Weltorganisation der Bioverbände, Ifoam, aufstellt.

Häusling lehnt zudem die von der Kommission vorgeschlagene Regel ab, dass das Futter für Schafe und Rinder zu 90 Prozent sowie das für Schweine und Geflügel zu 60 Prozent vom eigenen Betrieb oder regionalen Biohöfen stammen muss. „Das ist so in der Praxis nicht überall in Europa umsetzbar, da es vor Ort einfach nicht genug Futter gibt“, sagt Häusling. Außerdem sei der Begriff „Region“ sehr unterschiedlich auslegbar. Doch auch der Grüne will, dass Biobetriebe mehr Futter aus der Region einsetzen. „Wir erarbeiten gerade einen praxisfähigen Vorschlag.“

Auf Widerstand stößt bei den Grünen auch, dass die EU-Kommission grundsätzlich erlauben will, Bioprodukte mit Vitaminen und Mikronährstoffen anzureichern. „Das weicht den Anspruch an die Natürlichkeit verarbeiteter Ökolebensmittel auf“, argumentiert Häusling.

Trotz massiven Protests deutscher Biolobbyisten bleibt der Parlamentarier dabei, dass Bio-Elterntiere von Legehennen Auslauf im Grünen haben müssen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) dagegen will statt eines Grünauslaufs auch einen Unterstand mit Maschendrahtwänden erlauben. Das soll das Risiko senken, dass Wildvögel die Tiere mit Krankheiten infizieren. Häusling überzeugt das nicht: „In der Schweiz geht das ja auch.“

Der Ökolandbau gilt heute unbestritten als „Gold-Standard“ einer nachhaltigen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung. Anbau und Nachfrage klaffen jedoch seit Jahren in Europa immer weiter auseinander. Am 9. Januar 2015 sind Experten aus der Biobranche aus Wissenschaft, Wirtschaft, Forschung, Handel, Politik und Verbänden meiner Tagungseinladung gefolgt, um über Ursachen und Folgen dieser Entwicklung ebenso wie Fördermöglichkeiten und politischen Handlungsbedarf zu diskutieren.

Programm

Veranstaltungsbericht

 NDR Info - Redezeit- 21.01.2015 21:05 Uhr Autor/in: Lehnert, Petra

Bio hat sich in deutschen Küchen durchgesetzt. Alle großen Ketten haben ökologisch angebaute Ware im Programm. Doch an deutschen Biobauern geht der Boom vorbei.

Euractiv- Immer mehr Europäer wollen Bioerzeugnisse. Doch während die Nachfrage nach nachhaltig erzeugten Lebensmitteln und Tierprodukten aus artgerechter Haltung wächst, hinkt das Angebot hinterher. Eine Gesetzesnovelle der EU könnte diese Kluft zukünftig noch vergrößern, warnen zahlreiche Kritiker.

Ökoprodukte boomen. Nicht nur in Deutschland, dem Pionier in Sachen Bio-Anbau, wächst seit Jahren die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln. Auch im Rest Europas vervierfachte sich der Markt in den vergangenen zehn Jahren.

Laut Zahlen der EU werden EU-weit mittlerweile immerhin rund 5,5 Prozent der gesamten Landwirtschaftsflächen für Ökolandbau genutzt. Das Angebot an Öko-Produkten aber kommt der Nachfrage seit Jahren nicht mehr hinterher. Denn Ökobetriebe haben viel mehr Aufwand als konventionelle Produzenten. Gleichzeitig sind die Erträge geringer und schwanken stärker.

Dieses Paradoxon könnte sich nun noch verstärken, warnen Kritiker. Einige sagen gar einen Rückwärtstrend beim Ökolandbau durch zu strenge EU-Regulierungen voraus. Denn kaum hatte die neue Kommission von Jean-Claude Juncker in Brüssel übernommen, kündigte der neue Agrarkommissar Phil Hogan an, die EU-Öko-Verordnung zu überarbeiten.

Mittlerweile hat die Kommission  die Novelle vorgelegt. Das Regelwerk, das voraussichtlich 2017 in Kraft treten soll, sieht strengere Regeln für die Produktion und Einfuhr von Bio-Produkten vor - und könnte damit die Umstellung von Bauern auf Ökolandbau erschweren oder sogar zu einer Rückkehr vieler Produzenten in die konventionelle Landwirtschaft führen.

Mehr Forschung statt stärkerer Regulierung

In Deutschland ist der Unwille darum groß. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatten sich im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages alle Fraktionen klar gegen eine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung ausgesprochen. Der Ökolandbau gehe europaweit ohnehin schon zu langsam voran, beklagen die Kritiker. Die Entwicklungschancen dürften nicht noch durch überzogene rechtliche Hürden behindert werden.

Noch aber ist nicht das letzte Wort gesprochen, denn EU-Rat und -Parlament müssen sich erst zu der Novelle äußern. "Der EU-Rat hat bereits Änderungsvorschäge vorgelegt", beruhigt Felix Bloch von der Generaldirektion Landwirtschaft in der EU-Kommission. Und auch Hogan habe unterdessen eingesehen, dass einige Forderungen der Kommission zu hoch gegriffen waren.

Der neue Vorschlag verspricht, die Vorschriften für die Bioproduktion klarer zu gestalten - durch die Aufhebung verschiedener Sonderregelungen und Ausnahmen, das Verbot des Nebeneinander von ökologischer und herkömmlicher Landwirtschaft am gleichen Ort und stärkere Kontrollen von importierten Bioerzeugnissen. So sollen die durch Betrugsskandale und die Flut von Bio-Siegeln verunsicherten Verbraucher ihr Vertrauen in Öko zurückgewinnen.

"Es herrscht ein wahrer Wettstreit zwischen immer neuen Öko-Labels und Nachhaltigkeits-Kennzeichungen", sagt Urs Niggli vom Forschungsinstitut für biologischen Landbau. Gleichzeitig, so warnt er, sei bald eine Stagnation beim Ökolandbau zu erwarten. Um das Ertragsniveau, das bei 50 bis 90 Prozent vom konventionellen Anbau liege, zu erhöhen, seien wesentlich mehr Innovationen bei Düngung und Züchtung von widerstandsfähigen Arten nötig.

Kaum Investitionen in ein ehrgeiziges Ziel

Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurden 2013 in Deutschland 6,4 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche nach den Prinzipien des Ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Die Bundesregierung strebt jedoch ein wesentlich größeres, noch von der früheren Landwirtschaftsministerin Renate Künast formuliertes Ziel an: 20 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche sollten ökologisch bebaut werden.

Spürbar ist das Ziel kaum. Weniger als ein Prozent der Wissenschaftsmittel investiere Deutschland in die Forschung für Lösungen im Bio-Anbau, sagt Niggli. Ebenso hatte bereits der Bundestag kritisiert, die Bundesregierung habe zwar öffentlich bekundet, den Ökolandbau unterstützen zu wollen. Allerdingssehe der Haushalt für das Jahr 2015 keinerlei zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Ökolandbaus vor.

"Das Ziel von 20 Prozent kann niemals in absehbarer Zeit erreicht werden, wenn unklar bleibt, wie die EU-Novelle aussieht", beklagt Clemens Neumann vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Bauern, fordert er, bräuchten Planungssicherheit und mehr Prämien für die Umstellung in Ökolandbau.

Ökoprodukte sollen keine Premium-Waren sein

Auch Martin Häusling, Agrarpolitiker der Grünen-Fraktion im EU-Parlament und federführend bei der bis März angesetzten Überarbeitung der Öko-Novelle durch das Parlament, warnt: "Der Vorschlag der Kommission würde den Ökolandbau zu einem Edelprojekt machen. Dabei ist die entscheidende Frage, wie die Bio-Branche raus aus der Nische kommt." Stattdessen, so Häusling, würden Bio-Produkte von weither eingeführt, deren Biogüte nur schwer überprüfbar sei.

Dennoch sollte eine genaue Kontrolle sowohl deutscher Betriebe als auch importierter Produkte aufrecht erhalten bleiben, rät Häusling. Die immer wieder geäußerten Forderungen nach einer Brüsseler Agentur zur Untersuchung von Betrugsfällen betrachtet er trotzdem vorsichtig. "Dafür müsste Brüssel ein eigenes Ökokontroll-Kompetenzteam haben. Ohne echte Experten könnten es sonst nur zur Kontrolle der Kontrolle kommen."

EINLADUNG der Grünen/EFA im Europäischen Parlament zur

TAGUNG: Raus aus der Nische: Ökolandbau als Chance zur Reform der europäischen Landwirtschaft nutzen!

am 9. Januar 2015 von 10.30 Uhr bis 16 Uhr in Berlin-Mitte (Ev. Werk für Diakonie und Entwicklung/ Brot für die Welt)

Detailliertes Programmund Anmeldung bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

schweizerbauer.ch - Die Europäische Kommission setzt  das Europaparlament bezüglich der EU-Ökoverordnung unter Druck. Das geht aus dem veröffentlichten Arbeitsprogramm der Brüsseler Behörde für 2015 hervor. Innerhalb von sechs Monaten soll eine politische Einigung gefunden werden.

Vorschlag überarbeiten

Die grosse Mehrzahl der europäischen Landwirtschaftsminister fordert hinsichtlich der geplanten Reform der EU-Ökoverordnung weiter deutliche Nachbesserungen, nur wenige drängten ausdrücklich auf einen Rückzug des Vorschlags durch die Kommission.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian   Schmidt hob  hervor, Verbesserungen für die Biobranche würden nur erreicht, wenn man mit der nötigen Sorgfalt vorgehe.  «Auf keinen Fall dürfen die künftigen Regelungen dazu führen, dass gerade kleine und mittlere Betriebe mit überzogenen Forderungen konfrontiert werden und reihenweise aus dem Ökolandbau aussteigen», sagt Schmidt. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament, Martin  Häusling, betonte,  die dringend nötigen Verbesserungen der Basis- und Rahmenbedingungen für den Ökolandbau in Europa dürften nicht wieder in die Warteschleife gelangen. Der Grünen-Politiker plädierte für eine Weiterentwicklung der EU-Ökoverordnung, die in einer praxisgerechten Reform auf Grundlage der alten Verordnung münde.

Schrittweise Änderungen

Laut Alexander  Gerber, Vorstand des Anbauverbandes Demeter, soll man «Regeln schrittweise und angemessen verbessern, statt den Biosektor mit einer komplett neuen Verordnung zu gängeln». Die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) rief die Kommission  erneut dazu auf, ihren Entwurf zurückzunehmen.

Ernsthafte Bedenken

Denn die EU-Agrarminister befürworteten den Kommissionsvorschlag nicht. Im Gegenteil, viele Mitgliedsstaaten hätten ernsthafte Bedenken geäussert. Die EU-Kommission brauche jetzt den Mut, die Chance für einen Neuanfang zu nutzen. Dazu müsse sie den richtigen Schritt tun, nämlich den Vorschlag zurückziehen und den Prozess neu starten, so der LVÖ-Vorsitzende Josef Wetzstein.

  Bericht über Ökoverordnung ab 1:50 Minute

On 3 December from 09.15 to 11.45, AGRI will hold a hearing on the Regulation on organic production, with a view to feed into a report by Martin HÄUSLING (Greens, DE). Invited experts will include: Felix Prinz zu Löwenstein, Chairman of the "Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft", .Jürn Sanders, Federal Research Institute for Rural Areas, Forestry and Fisheries, Etienne Gangneron, Chairman of "Agence BIO", Isabella Übertsberger, organic farmer and member of Bio Austria Youth Network and Elia Rodriguez Alvarez, organic farmer and representative of "Galician Peasants Union". Debates with Members will follow the rounds of presentations.

Ein Überblick über den Kontext der Überarbeitung und die davon insgesamt betroffenen Verordnungen findet sich hier. Eine Bewertung des Vorschlags der Kommission vom 24.03.2014 finden Sie hier.

Anfang September wurde ich als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der EU-Ökoverordnung benannt.

Weiterlesen HIER

Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich  und  Internationale Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen (IFOAM)  laden ein zu einer Lunch-Debatte zum Thema
 
Die Revision der EU-Öko-Verordnung - Welche Rahmenbedingungen braucht die Bio-Branche von morgen?
Ökologisch wirtschaften von der Landwirtschaft bis zum Verbraucher
 
am Montag, den 22. September 2014, 11.45 Uhr bis 14.00 Uhr
in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU, Rue Montoyer 21, 1000 Brüssel
 
Programm

Walsroder Zeitung/ Eilte - Grünen-Agrarsprecher: "Mir würde es reichen, wenn die Landwirte mit und nicht gegen die Natur arbeiten"

In seinem Lebenslauf steht als Berufsbezeichnung „Agrartechniker“. Darf man ihn trotzdem als Landwirt oder Bauer bezeichnen und hat er den Kellerwaldhof in Hessen erst später gekauft oder ist er dort aufgewachsen? Martin Häusling (Bild rechts)  lässt keine Zweifel an seiner Herkunft: „Ich bin auf dem elterlichen Betrieb mit dem Rindvieh groß geworden.“ Den Hof hat inzwischen sein ältester Sohn übernommen. Der Landwirt Martin Häusling macht europäische Agrarpolitik. Im Europaparlament ist er seit 2009 agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA.

Eilte. 1987 stellte Martin Häusling den heimischen Betrieb (heute 90 Hektar, 70 Milchkühe) auf Biolandbau um. „Da wurde Ökoproduktion noch nicht gefördert“, erinnert er sich an die Anfänge. Er sei schon so etwas wie ein „Bio-Pionier“ gewesen, merkt man ihm einen gewissen Stolz an. Doch sein Eilter Gesprächspartner Heiner Hellberg holt ihn rasch „runter“. „Wir haben hier schon 1978 angefangen, 1981 mit Biolandbau gestartet“, erzählt der Landwirt, der inzwischen 330 Hektar bewirtschaftet.

Häusling ist sich sicher, dass Biolandwirtschaft ein Erfolgsmodell ist. Doch manchmal scheitern erfolgversprechende Versuche vor Ort, weil regionale Vermarktungsstrukturen, zum Beispiel bei der Fleischverarbeitung,  fehlen. „Da fehlt der mittlere Teil in der Vermarktungskette, der unsere Produkte entsprechend weiter verarbeiten kann.“ Mit gutem Willen seien solche Strukturen sicherlich aufzubauen. Mit gutem Willen und der Umleitung von Fördermitteln ließen sich regionale Strukturen wieder schaffen, ist der Grünen-Politiker überzeugt.

Ausführlicher Bericht in der WZ.

Süddeutsche Zeitung -  Von Daniela Kuhr

 Europas Bauern sollen Teile ihrer Anbaufläche ökologisch belassen. So will es die EU-Kommission. Umweltschützer befürchten, dass der Plan stark verwässert wird - schuld daran: die große Koalition.

Dacian Ciolos hatte Großes vor mit der europäischen Agrarpolitik. Grüner und gerechter wollte der EU-Agrarkommissar das System machen. Dazu wollte er die Milliardenbeihilfen aus Brüssel nicht länger mit der Gießkanne an Europas Landwirte verteilen, sondern gezielt diejenigen fördern, die etwas Besonderes für Umwelt und Natur leisten. Das, wie gesagt, wollte der Kommissar. Doch zumindest Deutschland scheint ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung zu machen.

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Kompromiss ab, den Agrarpolitiker von Union und SPD ausgehandelt haben und mit dem Ciolos' Agrarreform in Deutschland umgesetzt werden soll. Bleibt es bei dem derzeitigen Entwurf, wäre von den Plänen des Kommissars nach Meinung von Umweltschützern so gut wie nichts mehr übrig. "Mit diesem Gesetz würde Deutschlands Landwirtschaft kein bisschen grüner", sagt Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace.
Auf fünf Prozent der Äcker sollen Hecken und Blühstreifen

Ciolos wollte erreichen, dass Bauern nur noch dann Beihilfe in voller Höhe erhalten, wenn sie mindestens sieben Prozent ihrer Fläche ökologisch belassen, dort also, wenn überhaupt, nur noch Pflanzen anbauen, die der Natur etwas bringen, beispielsweise Eiweißpflanzen, die den Stickstoff im Boden binden. Noch besser aber wären Blühstreifen oder Hecken. Damit wollte der Kommissar die Böden schonen, das Grundwasser entlasten - und vor allem Rückzugsorte für Tiere schaffen, um so die Artenvielfalt zu fördern. Zunächst konnte Ciolos auch viele von seinen Ideen überzeugen. Im vergangenen Juni stimmten die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten und das Parlament wesentlichen Teilen seiner Reform zu, auch wenn aus den sieben Prozent ökologischer Fläche nur fünf Prozent wurden. Doch der Kommissar war zuversichtlich, auch damit die Biodiversität wenigstens ein bisschen zu verbessern.

Martin Häusling, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, hätte sich zwar noch deutlich strengere Auflagen für die Landwirte gewünscht, sprach aber dennoch damals von einem "Paradigmenwechsel" in der europäischen Landwirtschaftspolitik: Erstmals gebe es zusätzliches Geld nur für zusätzliche Leistungen. Inzwischen ist Häusling desillusioniert. "Wenn es so kommt, wie sich die große Koalition das jetzt ausgedacht hat, bringt die Reform überhaupt nichts mehr."

Greenpeace-Experte Hofstetter sieht das ähnlich: "Weil Union und SPD erlauben wollen, dass bereits der Anbau von Zwischenfrüchten als ökologisch wertvolle Maßnahme anerkannt wird, müssen die meisten Landwirte sich letztlich gar nicht groß umstellen." An einem Beispiel beschreibt er, was das heißt: Der Landwirt, der beispielsweise Mais anbaue, könne nach der Ernte im Herbst einfach ein Gemisch aus Raps und Gras aussähen, um den Boden während des Winters zu bedecken. Dann dürfe er "ordentlich Gülle drauf kippen" und diese Zwischenfrüchte im Frühjahr, vor der erneuten Ausbringung von Mais, "mit einem Totalherbizid wieder totspritzen". Damit wären alle Anforderungen, die die schwarz-rote Koalition an die Landwirte stellen will, erfüllt - "für Umwelt und Natur aber nicht das Geringste gewonnen", sagt Hofstetter.
Streit um den Kompromiss

Die agrarpolitischen Sprecher von Union und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Wilhelm Priesmeier, dagegen sind überzeugt, einen "tragfähigen Kompromiss erzielt" zu haben. Sie hatten von vielen Landwirten Druck bekommen, weil die Bauern befürchteten, künftig fünf Prozent ihrer Fläche stilllegen zu müssen, um den neuen Anforderungen für die Beihilfen zu genügen. Der jetzt gefundene Kompromiss, der auch den Anbau von Zwischenfrüchten als ökologisch wertvolle Maßnahme sowie das maßvolle Düngen und Spritzen zulässt, zeige, "dass Umweltschutz und landwirtschaftliche Produktivität vereinbar" seien, teilten Holzenkamp und Priesmeier in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Das bundeseigene Thünen-Institut, das sich mit Fragen der Agrar- und Umweltpolitik befasst, sieht das allerdings anders. Der Anbau von Zwischenfrüchten sei bereits "Bestandteil der guten fachlichen Praxis", an die sich jeder Landwirt ohnehin halten sollte, schreiben die Experten in einem Gutachten vom März dieses Jahres. Daher könne man Zwischenfrüchte nicht als ökologisch besonders wertvolle Maßnahme einstufen, zumal sie äußerst schwer zu kontrollieren seien. Das ginge nur mit "zusätzlichen Befliegungen im Winter, in Kombination mit vergleichsweise vielen Vor-Ort-Kontrollen".

Der Grünen-Politiker Häusling hofft daher, dass die Umweltpolitiker von Union und SPD "diesen unsinnigen Kompromiss" noch verhindern.

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Quelle: SZ vom 19.05.2014/lala

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Waldeckische Landeszeitung - Immer mehr Touristen entdecken die Natur im Nationalpark Kellerwald-Edersee - Brüssel sollte das noch stärker fördern, erklärt Martin Häusling, Europa-Abgeordneter der Grünen, am Samstag bei einem Besuch im Nationalparkzentrum.

Vöhl-Herzhausen. Das Naturerlebnis in der Region Kellerwald-Edersee ist zu einem Wirtschaftsfaktor geworden. „Es hat einige Zeit gedauert, bis der Nationalpark im Tourismus angekommen ist, aber wir sind mit der Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren sehr zufrieden“, resümierte Manfred Bauer, Leiter des Nationalpark-Amtes bei einem Besuch des Europa-Parlamentariers Martin Häusling. Der gelernte Agrartechniker und Milchbauer aus Bad Zwesten ist agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Deutlichestes Zeichen des touristischen Erfolgs: „Die Saison am Edersee hat sich bis in den Oktober verlängert“, erläuterte Bauers Stellvertreterin Jutta Seuring. Grund dafür seien die Wanderangebote im Nationalpark.

Häusling sieht vor allem in der Kombination Nationalpark und Weltnaturerbe viel Potential: „Das macht die Region einzigartig“, sagte der Politiker. Seit 2011 gehören die Buchenwälder zum Unesco-Weltnaturerbe. Vor allem bei den Gästen aus dem Ausland entwickelt der Titel Zugkraft. International werde der Nationalpark im Paket mit dem Herkules in Kassel als Welterberegion Nordhessen erfolgreich vermarktet, erklärte Seuring. Innerhalb Deutschlands stehe indes das Prädikat „Nationalpark“ im Vordergrund.Ein Weg, den Brüssel über das Leader-Programm künftig noch mehr fördern müsse, so Häusling: Das Förderprogramm der europäischen Union müsse stärker in Richtung Naturschutz und sanften Tourismus ausgebaut werden.

Der Grünen-Abgeordnete: „Die Fördergelder müssten noch mehr als bisher in ländliche als in landwirtschaftliche Infrastruktur fließen.“ Dazu sei es notwendig, die Gelder auf Schwerpunkte zu konzentrieren und diese sinnvoll zu fördern und zu entwickeln: „Meiner Meinung nach gibt es zu viele Leader-Regionen“, sagte Häusling.

Von Lutz Benseler

19 Uhr im DGH Edermünde-Holzhausen, Guntershäuser Str. 6 - Veranstaltungshinweis

Im Folgenden finden Sie eine grüne Bewertung des Ende März von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs zur Revision der EU-Öko-Verordnung.

Es ist richtig, die Bio-Branche im Sinne des Vertrauensschutzes der Verbraucher künftig noch stärker als bisher zu kontrollieren. Die aktuellen Vorfälle etwa bei Importware aus südlichen EU-Staaten oder bei der Missachtung bestehender Vorschriften in der Legehennenhaltung in Norddeutschland zwingen dazu, die Kontrollmechanismen zu überdenken.

Besondere Pestizid- oder Gentechnikgrenzwerte für Bio-Lebensmittel sind allerdings strikt abzulehnen. Die Kommission darf der Bio-Branche Verfehlungen der konventionellen Landwirtschaft nicht anlasten. Es kann nicht sein, dass dem Bio-Landwirt ein Schaden angelastet wird, für dessen Ursache nicht er, sondern sein konventioneller Nachbar verantwortlich ist. Das verdreht die Tatsachen und untergräbt das Verursacherprinzip.