Grüne Europagruppe Grüne EFA

Ökolandbau und ländliche Räume

20.05.2015

Fakten zu Bioernährung in der EU

Hier ein spannendes Faktenblatt des wissenschaftlichen Service des EP

150520 Fact sheet organic

27.04.2015

TAZ - Entwurf für neue Öko-Verordnung - Aus doppelt kontrolliertem Anbau

TAZ - Eine „Europäische Bio-Agentur“ soll den Kampf gegen Etikettenschwindel beim Bio-Siegel effizienter machen. Die Anträge liegen der taz exklusiv vor.

BERLIN taz | Was ist das Bio-Siegel eigentlich noch wert? Betrüger verkauften billiges konventionelles Schweinefleisch als teure Ökoware, Bio-Legehennen bekamen mit Pestiziden verseuchtes Futter aus der Ukraine, und bis heute pferchen Agrarindustrielle 24.000 Ökotiere in ein Gebäude. Doch jetzt soll Bio wieder mehr dem entsprechen, was viele Verbraucher erwarten.

Dazu soll vor allem eine neue „Europäische Bio-Agentur“ beitragen, wie aus dem Entwurf einer neuen Öko-Verordnung hervorgeht, den der grüne Abgeordnete Martin Häusling als „Berichterstatter“ im Auftrag aller Fraktionen des EU-Parlaments geschrieben hat. Die Behörde müsse „Information und Aktivitäten in Verdachtsfällen koordinieren, von denen mehr als ein Mitgliedstaat und/oder Drittländer betroffen sind“, heißt es in Häuslings Änderungsanträgen zu dem vor einem Jahr vorgelegten Verordnungsentwurf der EU-Kommission.

Die 350 Anträge lagen am Wochenende der taz exklusiv vor. In der Regel übernimmt die Mehrheit der Parlamentarier die meisten Vorschläge der Berichterstatter.

Manche EU-Länder haben die Verbraucher bisher nicht konsequent genug vor Betrug geschützt, beispielsweise im Fall des konventionellen Futters für Biolegehennen: Während deutsche Behörden Eiern aus den betroffenen Hühnerfarmen das Bio-Siegel entzogen, ließen die Niederlande die Ware auf dem Ökomarkt, klagt Häusling. Besonders Italien und Rumänien wird immer wieder vorgeworfen, bei mutmaßlichen Betrugsfällen erst ausreichend zu informieren, wenn die Produkte bereits verbraucht wurden.

Eine EU-Bio-Agentur könnte durch ständiges Nachfragen, Datenaustausch und Mängelberichte den Druck erhöhen, die Gesetze effizienter durchzusetzen, und so Betrüger abschrecken.

„Bisher keine Kontrolle der Kontrolle“

Die Agentur würde Häuslings Entwurf zufolge auch die Öko-Kontrollstellen in Ländern außerhalb der EU überwachen, die Bioware nach Europa exportieren. „Bisher gibt es keine Kontrolle der Kontrolle“, kritisiert der Parlamentarier.

Die EU-Kommission dagegen will das Problem korruptionsanfälliger Importe aus Drittländern in den Griff bekommen, indem auch Lieferanten etwa in Afrika künftig die europäischen Ökoregeln ohne Ausnahme einhalten müssen. „Ich kann aber nicht erwarten, dass sie in Burkina Faso plötzlich mit Ökosaatgut arbeiten, wenn sie gerade froh sind, dass sie Schädlinge in den Griff kriegen ohne Spritzmittel“, meint Häusling. Die deutschen Biobauern hätten anfangs ja auch Kompromisse gemacht. Der Grüne will deshalb weiterhin eigene, nicht ganz so strenge Ökostandards für Drittländer akzeptieren.

Warum Bio?

Das Problem: Vor allem die Landwirtschaft ist schuld daran, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben. Dünger belasten das Grundwasser sowie Flüsse, Seen und Meere. Auch Pflanzenschutzmittel sowie Medikamentenrückstände aus der Massentierhaltung können Ökosystemen gefährlich werden. Mit laut Umweltbundesamt 7,5 Prozent der Treibhausgasemissionen ist die Branche der zweitgrößte Klimakiller Deutschlands. Zudem ist sie der größte Tierhalter.

Die Ökolösung: EU-weit arbeiten etwa 190.000 Landwirte ökologisch. Die Biolandwirte dürfen keine chemisch-synthetischen Pestizide und keine Kunstdünger benutzen, die die Artenvielfalt gefährden und das Klima belasten. Ihre Tiere müssen grundsätzlich Auslauf und mehr Platz als in der konventionellen Haltung bekommen. (jma)

Zwar überprüft das EU-Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) schon jetzt, wie einzelne Länder kontrollieren. Aber Häusling sagt: „Das FVO hat nur zwei Leute für den Biobereich.“ Die neue Bio-Agentur dagegen solle in der Anfangsphase 20 bis 50 Beschäftigte haben.

Doch Häusling will das Vertrauen in das Bio-Siegel nicht nur durch effizientere Kontrollen stärken. Auch „die Industrialisierung der Ökobranche“ möchte er eindämmen. Künftig sollen nur noch 12.000 Legehennen pro Betrieb erlaubt sein. Auch bei Schweinen will Häusling kleinere Höfe schützen: Jeder Betrieb soll maximal 1.500 Schlachtschweine oder 200 Sauen pro Jahr liefern. Der Seuchendruck und der daraus folgende Antibiotikaeinsatz hänge auch damit zusammen, wie viele Tiere auf einem Fleck leben, argumentiert der Abgeordnete.
Abstriche bei Auslauf im Grünen

Verbraucher erwarten auch, dass Biotiere Auslauf im Grünen haben. Aber in diesem Punkt macht er Abstriche, was die Haltung der Elterntiere von Legehennen angeht. Sein Entwurf erlaubt statt eines Grünauslaufs einen Unterstand mit Maschendrahtwänden. „Viele Branchenvertreter, auch mittelständische, haben mir gesagt: Sonst steigen wir nicht in die Zucht ein.“ Das Risiko, dass sich Elterntiere, die teurer sind als normale Legehennen, über Wildvögel im offenen Auslauf etwa mit Salmonellen infizieren, sei zu hoch.

Zudem will die EU-Kommission das Verbrauchervertrauen in Bio vor allem durch einen besonders niedrigen Pestizidgrenzwert extra für Ökolebensmittel stärken. Dann dürften Biobauern ihre Ernte nicht mit Bio-Siegel verkaufen, wenn ohne ihr Verschulden Chemie von konventionellen Nachbarfeldern herüberweht. Um Risiken auszuschließen, müssten Landwirte und Händler viel mehr Laboranalysen bezahlen. Laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamts, die der taz vorliegt, würden die zusätzlichen Untersuchungen allein die deutsche Ökobranche jährlich 86 bis 146 Millionen Euro kosten. So könnte die Regelung viele Betriebe von Bio abbringen. Deshalb hat Häusling diesen Plan in seinem Entwurf gestrichen.

Der Hesse will jedoch Bauern Hemmungen nehmen, Verunreinigungen zu melden. Deshalb fordert er eine Entschädigung für den wirtschaftlichen Schaden, selbst wenn der Verursacher nicht zahlt.

Weiterhin Bioware im Kiosk

Eine Änderung will Häusling auch in einem anderen Punkt erzielen: Bioware soll auch weiter in Läden wie Spätverkäufen oder Kiosken verfügbar sein, die nur ein paar abgepackte Bioprodukte führen. Die EU-Kommission will, dass sich auch diese Händler in Zukunft von einer Öko-Kontrollstelle überprüfen lassen müssen – kostenpflichtig natürlich. Obwohl das Betrugsrisiko hier gegen null tendiert. Häusling will stattdessen Inspektionen für Öko-Catering-Unternehmen vorschreiben.

Anders als von der Kommission gefordert, sollen Biolandwirte Saatgut und Jungtiere aus konventioneller Produktion auch nach 2021 verwenden dürfen – wenn es nicht genug Bioware gibt. „Vor allem in Osteuropa würde ohne diese Ausnahmen keiner auf Bio umstellen, weil das Angebot einfach nicht da ist“, so Häusling. Die EU-Kommission soll aber beim Saatgut mindestens alle zwei Jahre ermitteln, wie groß die Lücke ist. Wird weniger als 80 Prozent der Nachfrage gedeckt, müsste die Behörde mit Förderung gegensteuern.

„Häuslings Bericht ist die bestmögliche Lösung“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der taz. [Pressemitteilung BÖLW v. 24.04.15: Häusling-Bericht zur Revision des Bio-Rechts: Die Richtung stimmtHäusling-Bericht zur Revision des Bio-Rechts: Die Richtung stimmt] Er lehnte es jedoch ab, die Zahl der Tiere pro Betrieb zu begrenzen. Die Regel könne leicht ausgehebelt werden, indem man einen großen Betrieb in mehrere kleine teilt, argumentierte Löwenstein.

Der Bio-Experte der konservativen EVP-Fraktion, Norbert Lins (CDU), zeigte sich zwar über den Vorschlag zur EU-Bio-Agentur „ein wenig skeptisch, weil solche Agenturen oft ein Eigenleben entwickeln, das nicht hilfreich ist“. Aber er sprach sich nicht gegen den Plan aus. Ausdrücklich begrüßte er, dass Häusling den eigenen Pestizidgrenzwert für die Biobranche verhindern will.

Der beim Thema federführende Agrarausschuss wird voraussichtlich im Juli abstimmen. Die Parlamentarier müssen sich dann noch mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der Kommission einigen.

27.04.2015

TAZ - Entwurf für neue Öko-Verordnung - Aus doppelt kontrolliertem Anbau

TAZ - Eine „Europäische Bio-Agentur“ soll den Kampf gegen Etikettenschwindel beim Bio-Siegel effizienter machen. Die Anträge liegen der taz exklusiv vor.

BERLIN taz | Was ist das Bio-Siegel eigentlich noch wert? Betrüger verkauften billiges konventionelles Schweinefleisch als teure Ökoware, Bio-Legehennen bekamen mit Pestiziden verseuchtes Futter aus der Ukraine, und bis heute pferchen Agrarindustrielle 24.000 Ökotiere in ein Gebäude. Doch jetzt soll Bio wieder mehr dem entsprechen, was viele Verbraucher erwarten.

Dazu soll vor allem eine neue „Europäische Bio-Agentur“ beitragen, wie aus dem Entwurf einer neuen Öko-Verordnung hervorgeht, den der grüne Abgeordnete Martin Häusling als „Berichterstatter“ im Auftrag aller Fraktionen des EU-Parlaments geschrieben hat. Die Behörde müsse „Information und Aktivitäten in Verdachtsfällen koordinieren, von denen mehr als ein Mitgliedstaat und/oder Drittländer betroffen sind“, heißt es in Häuslings Änderungsanträgen zu dem vor einem Jahr vorgelegten Verordnungsentwurf der EU-Kommission.

Die 350 Anträge lagen am Wochenende der taz exklusiv vor. In der Regel übernimmt die Mehrheit der Parlamentarier die meisten Vorschläge der Berichterstatter.

Manche EU-Länder haben die Verbraucher bisher nicht konsequent genug vor Betrug geschützt, beispielsweise im Fall des konventionellen Futters für Biolegehennen: Während deutsche Behörden Eiern aus den betroffenen Hühnerfarmen das Bio-Siegel entzogen, ließen die Niederlande die Ware auf dem Ökomarkt, klagt Häusling. Besonders Italien und Rumänien wird immer wieder vorgeworfen, bei mutmaßlichen Betrugsfällen erst ausreichend zu informieren, wenn die Produkte bereits verbraucht wurden.

Eine EU-Bio-Agentur könnte durch ständiges Nachfragen, Datenaustausch und Mängelberichte den Druck erhöhen, die Gesetze effizienter durchzusetzen, und so Betrüger abschrecken.

„Bisher keine Kontrolle der Kontrolle“

Die Agentur würde Häuslings Entwurf zufolge auch die Öko-Kontrollstellen in Ländern außerhalb der EU überwachen, die Bioware nach Europa exportieren. „Bisher gibt es keine Kontrolle der Kontrolle“, kritisiert der Parlamentarier.

Die EU-Kommission dagegen will das Problem korruptionsanfälliger Importe aus Drittländern in den Griff bekommen, indem auch Lieferanten etwa in Afrika künftig die europäischen Ökoregeln ohne Ausnahme einhalten müssen. „Ich kann aber nicht erwarten, dass sie in Burkina Faso plötzlich mit Ökosaatgut arbeiten, wenn sie gerade froh sind, dass sie Schädlinge in den Griff kriegen ohne Spritzmittel“, meint Häusling. Die deutschen Biobauern hätten anfangs ja auch Kompromisse gemacht. Der Grüne will deshalb weiterhin eigene, nicht ganz so strenge Ökostandards für Drittländer akzeptieren.

Warum Bio?

Das Problem: Vor allem die Landwirtschaft ist schuld daran, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben. Dünger belasten das Grundwasser sowie Flüsse, Seen und Meere. Auch Pflanzenschutzmittel sowie Medikamentenrückstände aus der Massentierhaltung können Ökosystemen gefährlich werden. Mit laut Umweltbundesamt 7,5 Prozent der Treibhausgasemissionen ist die Branche der zweitgrößte Klimakiller Deutschlands. Zudem ist sie der größte Tierhalter.

Die Ökolösung: EU-weit arbeiten etwa 190.000 Landwirte ökologisch. Die Biolandwirte dürfen keine chemisch-synthetischen Pestizide und keine Kunstdünger benutzen, die die Artenvielfalt gefährden und das Klima belasten. Ihre Tiere müssen grundsätzlich Auslauf und mehr Platz als in der konventionellen Haltung bekommen. (jma)

Zwar überprüft das EU-Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) schon jetzt, wie einzelne Länder kontrollieren. Aber Häusling sagt: „Das FVO hat nur zwei Leute für den Biobereich.“ Die neue Bio-Agentur dagegen solle in der Anfangsphase 20 bis 50 Beschäftigte haben.

Doch Häusling will das Vertrauen in das Bio-Siegel nicht nur durch effizientere Kontrollen stärken. Auch „die Industrialisierung der Ökobranche“ möchte er eindämmen. Künftig sollen nur noch 12.000 Legehennen pro Betrieb erlaubt sein. Auch bei Schweinen will Häusling kleinere Höfe schützen: Jeder Betrieb soll maximal 1.500 Schlachtschweine oder 200 Sauen pro Jahr liefern. Der Seuchendruck und der daraus folgende Antibiotikaeinsatz hänge auch damit zusammen, wie viele Tiere auf einem Fleck leben, argumentiert der Abgeordnete.
Abstriche bei Auslauf im Grünen

Verbraucher erwarten auch, dass Biotiere Auslauf im Grünen haben. Aber in diesem Punkt macht er Abstriche, was die Haltung der Elterntiere von Legehennen angeht. Sein Entwurf erlaubt statt eines Grünauslaufs einen Unterstand mit Maschendrahtwänden. „Viele Branchenvertreter, auch mittelständische, haben mir gesagt: Sonst steigen wir nicht in die Zucht ein.“ Das Risiko, dass sich Elterntiere, die teurer sind als normale Legehennen, über Wildvögel im offenen Auslauf etwa mit Salmonellen infizieren, sei zu hoch.

Zudem will die EU-Kommission das Verbrauchervertrauen in Bio vor allem durch einen besonders niedrigen Pestizidgrenzwert extra für Ökolebensmittel stärken. Dann dürften Biobauern ihre Ernte nicht mit Bio-Siegel verkaufen, wenn ohne ihr Verschulden Chemie von konventionellen Nachbarfeldern herüberweht. Um Risiken auszuschließen, müssten Landwirte und Händler viel mehr Laboranalysen bezahlen. Laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamts, die der taz vorliegt, würden die zusätzlichen Untersuchungen allein die deutsche Ökobranche jährlich 86 bis 146 Millionen Euro kosten. So könnte die Regelung viele Betriebe von Bio abbringen. Deshalb hat Häusling diesen Plan in seinem Entwurf gestrichen.

Der Hesse will jedoch Bauern Hemmungen nehmen, Verunreinigungen zu melden. Deshalb fordert er eine Entschädigung für den wirtschaftlichen Schaden, selbst wenn der Verursacher nicht zahlt.

Weiterhin Bioware im Kiosk

Eine Änderung will Häusling auch in einem anderen Punkt erzielen: Bioware soll auch weiter in Läden wie Spätverkäufen oder Kiosken verfügbar sein, die nur ein paar abgepackte Bioprodukte führen. Die EU-Kommission will, dass sich auch diese Händler in Zukunft von einer Öko-Kontrollstelle überprüfen lassen müssen – kostenpflichtig natürlich. Obwohl das Betrugsrisiko hier gegen null tendiert. Häusling will stattdessen Inspektionen für Öko-Catering-Unternehmen vorschreiben.

Anders als von der Kommission gefordert, sollen Biolandwirte Saatgut und Jungtiere aus konventioneller Produktion auch nach 2021 verwenden dürfen – wenn es nicht genug Bioware gibt. „Vor allem in Osteuropa würde ohne diese Ausnahmen keiner auf Bio umstellen, weil das Angebot einfach nicht da ist“, so Häusling. Die EU-Kommission soll aber beim Saatgut mindestens alle zwei Jahre ermitteln, wie groß die Lücke ist. Wird weniger als 80 Prozent der Nachfrage gedeckt, müsste die Behörde mit Förderung gegensteuern.

„Häuslings Bericht ist die bestmögliche Lösung“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der taz. [Pressemitteilung BÖLW v. 24.04.15: Häusling-Bericht zur Revision des Bio-Rechts: Die Richtung stimmtHäusling-Bericht zur Revision des Bio-Rechts: Die Richtung stimmt] Er lehnte es jedoch ab, die Zahl der Tiere pro Betrieb zu begrenzen. Die Regel könne leicht ausgehebelt werden, indem man einen großen Betrieb in mehrere kleine teilt, argumentierte Löwenstein.

Der Bio-Experte der konservativen EVP-Fraktion, Norbert Lins (CDU), zeigte sich zwar über den Vorschlag zur EU-Bio-Agentur „ein wenig skeptisch, weil solche Agenturen oft ein Eigenleben entwickeln, das nicht hilfreich ist“. Aber er sprach sich nicht gegen den Plan aus. Ausdrücklich begrüßte er, dass Häusling den eigenen Pestizidgrenzwert für die Biobranche verhindern will.

Der beim Thema federführende Agrarausschuss wird voraussichtlich im Juli abstimmen. Die Parlamentarier müssen sich dann noch mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der Kommission einigen.

27.04.2015

topagrar - EU-Parlament arbeitet an neuer Bio-Behörde

topagrar -  Im EU-Parlament wird an einer neuen Behörde gegen Betrug mit dem Bio-Siegel gearbeitet. Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform der Ökoverordnung, Martin Häusling, fordert eine "Europäische Bio-Agentur", berichtet die Tageszeitung taz in ihrer Montagausgabe.

Das Amt solle "Information und Aktivitäten in Verdachtsfällen koordinieren, von denen mehr als ein Mitgliedstaat und/oder Drittländer betroffen sind", heißt es in den Änderungsanträgen des Grünen Europaabgeordneten zu dem vor einem Jahr vorgelegten Verordnungsentwurf der EU-Kommission. Die 350 Anträge lagen am Wochenende der taz exklusiv vor.
 
In der Regel übernimmt die Mehrheit der Abgeordneten die meisten Vorschläge der Berichterstatter. Die Agentur würde auch die Öko-Kontrollstellen in Ländern außerhalb der EU überwachen, die Bioware nach Europa exportieren. "Bisher gibt es keine Kontrolle der Kontrolle", sagte der Parlamentarier der taz.
 
Bisher würden die EU-Länder bei Betrugsverdacht unterschiedlich konsequent vorgehen, ergänzte Häusling. Das zeige der Skandal, in dem vergangenes Jahr Bio-Legehennen tausende Tonnen konventionelles Futter aus der Ukraine erhielten: Während deutsche Behörden Eiern aus den betroffenen Hühnerfarmen das Biosiegel entzogen, ließen die Niederlande die Ware auf dem Ökomarkt, klagt Häusling. Besonders Italien und Rumänien wird immer wieder vorgeworfen, bei mutmaßlichen Betrugsfällen unvollständig oder erst dann zu informieren, wenn die Produkte bereits verbraucht wurden.

24.03.2015

Ökoverordnung: Agrarausschuss in wesentlichen Punkten einig!

Brüssel - Zur Diskussion über den Revisionsvorschlag der Kommission zur Ökoverordnung heute im Agrarausschuss in Brüssel, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA und zuständige Berichterstatter des Parlaments, Martin Häusling:

„Der Ökologische Landbau befindet sich nach wie vor in der Entwicklung und erlangt nur in wenigen Mitgliedstaaten mehr als 10 Prozent Flächenanteil. Wer in fördern will, darf ihn nicht mit überzogenen Anforderungen überfordern. Der Vorschlag der Kommission würde den Ökolandbau nicht stärken, sondern ihn ausbremsen. Diese Auffassung vertritt der Agrarausschuss fast einstimmig. Wir wollen keine Totalrevision der EU-Ökoverordnung sondern eine praxisgerechte Reform. Wir wollen Evolution statt Revolution.

Ein Extragrenzwert für Pestizide in Bioprodukten erschwert genau denjenigen die Arbeit, die keine Pestizide einsetzen. Für die Erreichung von 100 Prozent Biosaatgut und Biofutter brauchen wir unterstützende Maßnahmen und regional angepasste Übergangszeiten. Für Importware brauchen wir strengere Kontrollen und ein einheitliches Vorgehen bei Betrugsfällen sowie eine europäische Clearingstelle. Für die Tierhaltung, besonders die Öko-Geflügelhaltung, muss es klarere Vorgaben und strengere Bestandsgrenzen geben.

Die Abgeordneten im Agrarausschuss sind sich bei einer großen Anzahl an Verbesserungsansätzen zum Kommissionsvorschlag einig. Der Kommissionsentwurf wird aus diesem Prozess mit Sicherheit nicht so hinausgehen wie er hineingekommen ist.“

 

24.03.2015

Aussprache Bericht Häusling Ökologischer Landbau

131120 EP Rede GAP 24. März 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates, des Wirtschafts-und Sozialausschusses, meine Damen und Herren,

1. Der  ökologische Landbau entwickelt sich in der EU wie kein anderer Sektor der Landwirtschaft. Es ist aber nicht nur der Markt der die größten Wachstumsraten verzeichnet. Es ist vor allem das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an nachhaltigen Erzeugungsmethoden das wächst - an der Erhaltung der biologischen Vielfalt, an gesunden Lebensmitteln, - und einem konsequenten Tier- Boden - und Klimaschutz. Der biologische Landbau ist vorbildlich in der Integration dieser Ziele, er ist -all inclusive- wie man so sagt und er wurde deshalb - nicht zufällig -in der letzten Reform der Agrarpolitik auch als "greening by principle" eingestuft.

20.03.2015

Agrarministerkonferenz

geladen zum Tagesordnungspunkt Ökoverordnung

17.03.2015

Badische Ztg. - Öko-Verordnung: Die EU-Kommission verärgert die Biobranche in Europa

Badische Zeitung - BRÜSSEL. Die Öko-Branche ist entnervt. Noch ist die letzte große Reform der EU-Öko-Verordnung von 2007 in den Mitgliedsstaaten nicht vollständig umgesetzt, da will die EU-Kommission schon wieder alles völlig neu regeln. Am Montag diskutierten die Landwirtschaftsminister über die Vorschläge, und dabei zeigte sich: Es gibt auch von dieser Seite viel Kritik am neuen Konzept.

Seit 1991 regelt eine EU-Verordnung, wie Lebensmittel erzeugt und verarbeitet werden müssen, damit sie sich "biologisch" nennen dürfen und wie die Regeln überwacht werden. Die Nachfrage nach Bioprodukten steigt stetig – seit der letzten Reform 2007 hat sich der Absatz vervierfacht. Deshalb hielt die EU-Kommission eine Runderneuerung des Gesetzes für nötig. Nach Ansicht des BÖLW, des Dachverbands der deutschen Bioproduzenten, würde die neue Verordnung in der jetzt geplanten Form mit zahlreichen angehängten Durchführungsbestimmungen die Mitsprachemöglichkeiten des EU-Parlaments aber stark einschränken. Alles würde zentral von Brüssel aus geregelt – auch die Landwirtschaftsminister hätten dann keine Möglichkeit mehr, wie bisher regional unterschiedlichen Anbaubedingungen Rechnung zu tragen und Grenzwerte und Vorschriften entsprechend anzupassen.

Aufgeschreckt hat die Branche, dass laut Kommissionsentwurf Bio-Lebensmittel künftig deutlich strengere Schwellenwerte für Rückstände und Verunreinigungen einhalten müssen als herkömmliche Produkte. Richtschnur sollen die Grenzwerte sein, die für Babykost gelten. Das wäre das Aus für den Öko-Landbau, glaubt Martin Häusling, selbst Biobauer und grüner Europaabgeordneter.

"Wenn wir Grenzwerte aus gesundheitlichen Gründen haben, dann müssen sie für alle gelten. Sonst würde man die ökologischen Landwirte mit verantwortlich machen für die Pestizide der Nachbarbetriebe", sagte er der Badischen Zeitung. Da Biobauern Feld an Feld mit konventionellen Erzeugern produzieren, die großzügig Kunstdünger und Pestizide über ihre Felder streuen dürfen, sind auch in hundert Prozent organisch hergestellten Lebensmitteln entsprechende Rückstände unvermeidbar.

Für unrealistisch hält er auch die Forderung, dass Biobauern nur noch ökologisch erzeugtes Saatgut und Tiere aus ökologischer Haltung verwenden dürfen. "Das ist gut gemeint, aber nicht praktikabel. Wir haben in Westeuropa zwanzig Jahre gebraucht, um die Produktion von ökologischem Saatgut aufzubauen. Unsere Nachbarn in Osteuropa sind einfach noch nicht so weit."

Wie der Dachverband BÖLW sieht auch Häusling Nachbesserungsbedarf an der Verordnung von 2007. So müsse zum Beispiel die Kontrolle verbessert und vereinheitlicht werden. Heute gebe es in den 28 Mitgliedsstaaten 62 Kontrollstellen, die nach ganz unterschiedlichen Maßstäben arbeiteten. Letzten Sommer flog in Italien ein Fälscherring auf, der über mehrere Jahre Futtermittel, Getreide und Sonnenblumenkernen aus Osteuropa und Indien mit gefälschten Biozertifikaten in die EU eingeführt hatte. Die Produkte waren mit genveränderten Organismen verunreinigt und hätten nicht einmal als konventionelle Ware in der EU verkauft werden dürfen.

Die EU-Kommission schlägt im neuen Gesetz vor, die Kontrolle der Bioprodukte nicht mehr im Rahmen der Ökoverordnung, sondern in der normalen Lebensmittelkontrolle zu regeln. Häusling findet die entsprechenden neuen Vorschriften unklar und schwammig. Und die Sprecherin des Dachverbands BÖLW fragt: "Warum macht die Kommission das? Der Entwurf stammt ja noch aus der Feder des letzten Landwirtschaftskommissars Ciolos. Sein Nachfolger Phil Hogan hätte die Chance gehabt, das Projekt zurückzuziehen. Doch statt auf Bewährtes aufzubauen, will er einen völlig neuen Look für das Gesetz. Der Diskussionsprozess kostet alle Beteiligten viel Energie und schafft große Unsicherheit bei den Bioerzeugern."

10.03.2015

topagrar - EU-Ökoreform bleibt umstritten

topagrar-   Bei den Verhandlungen über die Reform der EU-Ökoverordnung hält die lettische EU-Ratspräsidentschaft an einer besonderen Prüfung von Bioprodukten auf unerwünschte Substanzen wie Pflanzenschutzmittelrückstände fest. Das geht aus einem aktuellen Kompromissvorschlag hervor, den die Letten diese Woche dem Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) zur Diskussion vorlegen.

Darin räumt die Ratspräsidentschaft ein, dass die Mitgliedstaaten über diese Frage gespalten seien. Sie hält jedoch mit Blick auf den nächsten Agrarrat am 16. März weitere Diskussionen für notwendig. Für Vertreter der Biobranche ist die Einführung besonders niedriger Rückstandshöchstwerte, über die hinaus ein Produkt nicht mehr als öko verkauft werden dürfte, ein Hauptkritikpunkt der Reform.

Ihre Forderungen bekräftigten sie vergangene Woche mit der Übergabe der „Nürnberger Erklärung“ an den Berichterstatter im Europaparlament, Martin Häusling von der Fraktion Die Grünen/EFA, sowie an den Schattenberichterstatter der Christdemokraten, Norbert Lins.

Der Präsident des Anbauverbandes Bioland, Jan Plagge, erklärte in seiner Funktion als Vorstandsmitglied des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW): „Die Biobewegung will eine schrittweise Weiterentwicklung des bestehenden Biorechts, aber keine Totalrevision mit unsinnigen bürokratischen Hürden für Bauern, Hersteller und Händler.“

Häusling betonte bei der Übergabe, er lehne den Vorschlag der EU-Kommission in weiten Teilen ab. Die Position des Parlaments werde sich vom Kommissionsentwurf voraussichtlich deutlich unterscheiden. „Wir wollen erreichen, dass möglichst viele der bestehenden und bewährten, erst vor fünf Jahren in Kraft getretenen Ökoregeln in die neue Verordnung einfließen. Neues soll es nur dort geben, wo wir tatsächlich Änderungen brauchen und es einen Nutzen für Betriebe und Verbraucher gibt“, sagte Häusling.

Lins sieht seine Anliegen durch die Nürnberger Erklärung ebenfalls gestärkt. „Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Herstellung und Erzeugung von Bio vor allem hier in der EU weiter gut entwickeln kann und wir nicht auf immer mehr Importe angewiesen sind“, so der CDU-Politiker. Der BÖLW ist gemeinsam mit der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) Initiator der „Nürnberger Erklärung“. AgE

03.03.2015

EU-Umweltbericht - Europäischer Umweltpolitik fehlt notwendiger Ehrgeiz

Brüssel -  An diesem Dienstag hat die Europäische Umweltagentur den Umweltbericht 2015 vorgelegt (1). Der Bericht gilt als die Referenz für europäische Umweltpolitik. Die Agentur legt einen solchen Bericht alle fünf Jahre vor und beurteilt darin, ob die EU mit ihrer Umweltpolitik die langfristig gesteckten Ziele des Programms "Living well, within the limits of our planet’ requires" erreichen kann. In ihrem aktuellen Bericht stellt die EU-Umweltagentur einige Fortschritte fest, kritisiert aber auch den fehlenden Ehrgeiz in der europäischen Umweltpolitik. Die Ergebnisse kommentiert Martin Häusling, umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Der Bericht zeigt ganz klar, dass die EU auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit noch nicht weit gekommen ist. Der europäischen Umweltpolitik fehlt der Ehrgeiz, die gemeinsamen, langfristigen Ziele zu erreichen. Das zeigen zahlreiche Beispiele aus dem Bericht: Das Artensterben geht weiter. Die EU wird das gesteckte Ziel verpassen, bis 2020 das Artensterben zu stoppen. Biolandbau muss gestärkt werden. Bisher werden nur sechs Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU für Biolandbau verwendet.
Einige kurzfristige Erfolge wie die Verbesserung der Wasserqualität oder die Reduzierung von Müll können nicht darüber hinweg täuschen, dass es zurzeit keine überzeugende Strategie im Umgang mit Ressourcen und Umwelt gibt. Dabei geht es nicht nur um Umweltschutz. Mehr Effizienz und eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen ist auch für eine erfolgreiche Wirtschaft langfristig unabdingbar.
Es ist nun die Verantwortung der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker, die langfristigen politischen Ziele für Umweltschutz und Nachhaltigkeit in konkrete politische Projekte umzusetzen. Dass die EU-Kommission ausgerechnet mit der Streichung wichtiger Umweltgesetzgebung gestartet ist, ist dafür kein gutes Zeichen. Wir brauchen eine Kehrtwende. Umweltschutz – von Klimaschutz über Luft- und Wasserqualität bis hin zu Biodiversität - muss wieder eine Priorität der europäischen Politik werden."

(1)    Mehr Informationen zu dem Bericht finden Sie hier: http://www.eea.europa.eu/de/pressroom/newsreleases/die-umwelt-in-europa-2015

24.02.2015

Copa-Cogeca breakfast debate in the European Parliament on organic farming

from 8:00 a.m. to 9:00 a.m. on 24th February 2015, entitled “How to make the review of the organic farming legislation a success?” - Hosted by MEP LINS

17.02.2015

topagrar - Kommissionsvorschlag zur EU-Ökoverordnung bleibt in der Kritik

topagrar online -  Die Kontroverse um die Weiterentwicklung der EU-Ökoverordnung hat auch auf der BioFach in Nürnberg im Fokus gestanden. Der Amtschef vom bayerischen Landwirtschaftsministerium, Martin Neumeyer, betonte, dass der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zu weit gehe; die Regelungen müssten von der Praxis umsetzbar bleiben. „Daher müssen wir laut und deutlich sagen: keine Totalrevision“, erklärte Neumayer.

Seinen Worten zufolge sollte sich die Ökobranche auf der bisherigen Rechtsgrundlage weiterentwickeln und nicht kaputtgemacht werden. Als Beispiel hierfür nannte er aus dem Kommissionsvorschlag die Forderung nach 100 % Ökosaatgut und die Notwendigkeit des Erhalts der Kleinbetriebsregelung.

Abteilungsleiter Clemens Neumann aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium bezeichnete die im Kommissionsvorschlag zur EU-Ökoverordnung enthaltene Rückstandsregelung für Pflanzenschutzmittel als „No-go“. Zudem gebe es weitere Fragen, etwa hinsichtlich der Kontrolle von Importen. Neumann sprach sich dafür aus, Kontrollverfahren zu vereinfachen. Derzeit gebe es unterschiedliche Kontrollen; daher sei die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und dem Berichterstatter im Europäischen Parlament zur Revision der EU-Ökoverordnung, Martin Häusling, vorgeschlagene Clearingstelle erforderlich.

Bioland-Präsident Jan Plagge betonte: „Mit der ‚Nürnberger Erklärung‘ hat die gesamte Biobranche auf der BioFach nochmal ein klares Signal Richtung Kommission, Ministerrat und Parlament gesandt. Die Totalrevision der EU-Ökoverordnung lehnen wir entschieden ab.“ Das bestehende Recht müsse schrittweise weiterentwickelt werden; dafür lägen seit Jahren Themen und Vorschläge auf dem Tisch, etwa zum Import oder zur Geflügelhaltung.

Auch Häusling bekräftigte erneut seine ablehnende Position zum Verordnungsvorschlag. „Wir wollen keine Totalrevision, aber wir müssen einige Stellen weiterentwickeln“, so der Bündnisgrüne. Die gemeinsame Auffassung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister zeige, dass „wir an einem Strang ziehen“. Häusling zeigte sich zudem überzeugt, dass innerhalb von sechs Monaten eine Einigung zu erzielen sei; diese sei aber nicht nur über Teilaspekte möglich.

16.02.2015

Neues Deutschland - Noch ist längst nicht alles bio

Neues Deutschland / Wirtschaft und Umwelt  / Von Haidy Damm

Messe stand im Zeichen der EU-Ökoverordnung
 Am Wochenende ging die Ökomesse Biofach in Nürnberg zu Ende. Politisch stand die Ablehnung der Revision der EU-Ökoverordnung oben auf der Tagesordnung.

Mit 44 000 Fachbesuchern ist die Biofach die weltgrößte Messe der Branche. Zwischen veganer Kosmetik, Steaks aus Tofu oder Lupinen, Milch aus Mandeln, Soja oder von der Bio-Kuh wurden in Nürnberg auch politische Themen verhandelt. Besonders die von der EU-Kommission angestrebte Totalrevision der EU-Ökoverordnung ist der Branche seit längerem ein Dorn im Auge. Ihr Protest scheint Früchte zu tragen.
 

 Die Ökoverordnung entstand 1992. Dass sie überarbeitet werden muss, sind sich alle einig. Doch die bisherigen Vorschläge lehnt die Branche ab. »Den aktuell positiven Trend darf die Politik nicht durch falsche Maßnahmen abwürgen«, forderte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Branchenverbandes Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft. Unterstützung kommt jetzt aus der Politik. So appellierte die niederländische Landwirtschaftsministerin, Sharon Dijksma, an EU-Kommissar Phil Hogan: »Ich bitte Dich, Phil: Lege einen neuen Vorschlag vor.« Die Niederlande exportieren Bioprodukte im Umfang von rund einer Milliarde Euro. »Weniger und einfachere Regeln sind dabei ein Muss, denn die Bauern sollen Bauern und keine Buchhalter sein«, erklärte Dijksma.

 Hogan erklärte sich bereit, den Vorschlag wie angekündigt zurückzuziehen, wenn bis Mitte 2015 keine Einigung erzielt werde. In seine Richtung zielte auch das Ergebnis eines Treffens am Rande der Messe zwischen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und dem grünen Europa-Abgeordneten Martin Häusling, Berichterstatter im Parlament zur geplanten Revision. Man stimme in den wesentlichen Punkten überein, hieß es. In der Kritik stehen besonders Pestizidgrenzwerte für Ökoprodukte, die durch konventionell arbeitende Nachbarbetriebe entstehen. »Damit wird die Ökoproduktion erschwert, und Dörfer werden zu juristischen Kampfzonen«, erklärte Häusling. In den nächsten Monaten wollen sowohl der Europäische Rat als auch das Europaparlament ihre Standpunkte zum Kommissionsvorschlag erarbeiten, um diese dann im Trilog mit der Kommission zu verhandeln.

 Die Biobranche in Deutschland setzt so viel Geld um wie nie, ist aber weit vom angestrebten Ziel von 20 Prozent der Produktion entfernt. Ein vom Landwirtschaftsminister angekündigter »Zukunftsplan Öko« reicht der Opposition nicht. »Wenn Christian Schmidt jetzt erst mal zwei Jahre lang an einer Zukunftsstrategie für den Ökolandbau tüfteln will, verschenkt er viel zu viel Zeit«, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er forderte, die Bundesregierung müsse besonders im Forschungsbereich zulegen. »Während hunderte Millionen in konventionelle Forschung und Bioökonomie fließen, muss die Ökoforschung derzeit mit einem Bruchteil davon auskommen.«

 Neben Bioprodukten finden auch fair gehandelte Produkte in Deutschland zunehmend Anklang, 2013 lag der Umsatz bei 650 Millionen Euro. Damit liege man beim Absatz nach Großbritannien international auf Platz zwei, sagte der Geschäftsführer des Transfair-Vereins, Dieter Overath. Der Anteil von Waren mit Fairtrade-Siegel, die zugleich Biostandards erfüllen, stieg demnach im vergangenen Jahr von zwei Dritteln auf drei Viertel.

13.02.2015

topagrar - Schmidt und Häusling verhandeln über Revision der EU-Ökoverordnung

topagrar-online-  Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und der Europaabgeordnete Martin Häusling, Berichterstatter im Parlament zur Revision der EU-Ökoverordnung, haben sich am Donnerstag in Nürnberg getroffen und sich zu wesentlichen Punkten zur Überarbeitung der EU-Ökoverordnung ausgetauscht. Man sehe viele Gemeinsamkeiten und stimme in den wesentlichen Punkten in der Kritik am Kommissionsvorschlag überein.
 
Besondere Pestizidgrenzwerte für Ökoprodukte und Kompensationszahlungen lehnen sowohl Schmidt als auch Häusling ab. „Damit wird die Ökoproduktion erschwert und Dörfer werden zu juristischen Kampfzonen“, so Häusling. Das sei so nicht umsetzbar. Auch bei den Kontrollen stimme man überein. „Ich werde mich dafür einsetzen, den Prozesscharakter bei der Ökokontrolle beizubehalten. Spezielle Bereiche der Ökokontrolle müssen auch in der Ökoverordnung verbleiben“, sagte Schmidt.

Einig war man sich auch in der Forderung nach einer Clearingstelle, die übergeordnet die Kontrolle auf EU-Ebene überwachen und harmonisieren soll, sowohl innerhalb Europas als auch in der Koordination der Kontrolle bei Importen. Es könne nicht sein, so betonten Schmidt und Häusling, dass bei Verstößen Mitgliedstaaten unterschiedlich handeln.
 
Das Gespräch wollen Minister Schmidt und Häusling als Auftakt für eine gute Abstimmung in den nächsten Monaten sehen, in denen sowohl der Europäische Rat als auch das Europaparlament ihre Standpunkte zum Kommissionsvorschlag zur EU-Ökoverordnung erarbeiten werden, um diese dann im Trilog mit der Kommission zu verhandeln.

13.02.2015
12.02.2015

„Wie weiter mit Bio? Die Kontroverse um die Weiterentwicklung der EU-Öko-Verordnung“

16:00 bis 17:30 Uhr 
Biofach - Messe Nürnberg
Veranstalter: BÖLW

11.02.2015

Biofach - Panel: EU Policy day: Commission proposal for a new organic regulation organized by IFOAM EU in cooperation with BIOFACH

15.00 - 18.00 Room St. Petersburg
EU Policy day: Commission proposal for a new organic regulation organized by IFOAM EU in cooperation with BIOFACH
On 24 March 2014 the European Commission published its legislative proposal for a new organic regulation complemented by annexes, the impact assessment report and a new European Organic Action Plan. This was the result of a process started in 2012 when the Commission decided to review the current legislative and political framework for organic farming. The policy day will gather key policy makers and representatives/experts of the organic movement in Europe to discuss the Commission proposal.

11.02.2015

FR - Biofach: Bio-Boom mit Folgen

Frankfurter Rundschau - Vom wachsenden Markt profitieren Erzeuger von Massenware/ Von Stephan Börnecke

Die Bio-Branche steht unter Druck: Immer wieder belasten Betrug oder Futter-Skandale das Image der Branche. Dann wieder treibt die bisherige Förderung der Bioenergie Pacht- und Landpreise in die Höhe, so dass ökologisch wirtschaftende Höfe, die beim Bodenpreis nicht mithalten können, in die Bredouille geraten. Immerhin genießen Bio-Bauern in der Politik der Bundesländer inzwischen mehr Aufmerksamkeit – sechs Länderagrarminister der Grünen hinterlassen ihre Spuren. Die Bio-Bauern erfahren neben der politischen auch eine bessere finanzielle Rückendeckung. Zugleich steigen sogar die Umsatzerlöse der Öko-Landwirte stärker als die der konventionellen Kollegen.

10.02.2015

Weltleitmesse Biofach - Bio ist zu billig

Brüssel - Zum wachsenden Interesse der Verbraucher an biologisch erzeugten Lebensmitteln erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Es ist erfreulich, dass auch im vergangenen Jahr die Verbraucher erneut mehr zu Bio-Lebensmitteln gegriffen haben. Zwar reicht die Zuwachsrate von knapp fünf Prozent nicht mehr an die Steigerungen vergangener Jahre heran. Doch es zeigt sich auch jetzt, dass das Vertrauen der Kunden in die Qualität von Bio-Lebensmitteln ungebrochen ist.

Allerdings können die deutschen Bio-Bauern den Appetit auf regional erzeugte Öko-Waren immer weniger stillen. Die Schere zwischen heimischen und importierten Produkten geht immer mehr auseinander. Der Branche fehlt der Nachwuchs, weil viele Landwirte zum Beispiel in den profitablen Ackerbauregionen oder den Hochburgen der Fleischproduktion  mit konventionellen Produkten oder mit der Erzeugung von Biogas leichter Geld verdienen können. Diese Produktion aber geht auf Kosten der Umwelt und der Gesellschaft. Die angerichteten Umweltschäden fließen nicht in den Preis der Produkte ein. Wir zahlen sie an anderer Stelle. Nur so können herkömmliche Lebensmittel so billig sein, wie sie sind. Zu billig eben!

Aber auch Bio-Kost ist oft zu billig. Es ist zwar erfreulich, das man Bio inzwischen in jedem gut sortierten Supermarkt bekommen kann. Bio bei Aldi und Lidl als Discounterware zu verramschen erweist sich aber für die Erzeuger letztendlich als äußerst problematisch. Die Preise werden insgesamt nach unten gezogen und der Verbraucher erwartet mehr und mehr, dass nun auch Bio billig sein muss. Statt auf Niedrigpreise zu setzen, sollte die ökologische Landwirtschaft in Deutschland viel stärker herausstellen, worin die Vorteile einer regionalen Bio-Produktion liegen und dass diese auch ihren Preis haben muss.

Wir brauchen mehr regionale Bioproduktion und Verarbeitung. Dies allerdings vorzuschreiben, bevor sich die Strukturen dafür entwickelt haben, so wie der Kommissionsvorschlag zur Ökoverordnung es zum Teil fordert, ist der falsche Weg. Zunächst müssen die Strukturen gefördert und entwickelt werden.“


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

04.02.2015

TAZ - Etikettenschwindel bei Lebensmitteln - Mit dem Bio-FBI gegen Öko-Betrug

TAZ - Die Grünen wollen, dass eine EU-Agentur den Kampf gegen falsch deklarierte Ware stärker überwacht. Einzelne Länder reagierten auf Skandale zu langsam.

BRÜSSEL taz | Jost Maurin
Nach Betrugsskandalen mit dem Biosiegel fordert der Koordinator des Europa-Parlaments für die Reform der EU-Ökoverordnung, Martin Häusling, mehr Kontrolle aus Brüssel. „Wir brauchen eine zentrale europäische Kontrollagentur, die die Arbeit der nationalen Behörden gegen Bioetikettenschwindel besser koordiniert und überwacht“, sagte der Grünen-Abgeordnete der taz. Bisher würden sich in Brüssel nur zwei Mitarbeiter der EU-Kommission mit dem Thema befassen.

Der Hesse organisiert als sogenannter Berichterstatter die Entscheidung des Parlaments über die Reform, wobei er sich mit den anderen Fraktionen abstimmt. Bis Ende März will er seinen von so gut wie allen Beteiligten mit Spannung erwarteten Gegenentwurf zum Vorschlag der EU-Kommission präsentieren. Seine Äußerungen im Gespräch mit der taz zeigen, in welche Richtung er gehen wird.

Biolandwirtschaft gilt als besonders umweltschonend, etwa weil die europaweit 190.000 Ökobetriebe auf synthetische Pestizide und Dünger verzichten. Doch nicht immer werden die Regeln eingehalten. Vor Kurzem wurden Tausende Tonnen hochgradig mit Pestiziden verseuchtes Biofutter an Öko-Legehennen verfüttert. Während Deutschland Eiern aus den betroffenen Betrieben das Biosiegel entzog, ließen die Niederlande die Ware auf dem Ökomarkt, berichtet Häusling. „Das zeigt, dass die Behörden der Mitgliedsländer einheitlicher auf Betrugsfälle reagieren müssen.“

Bei anderen Skandalen hätten manche EU-Staaten auch zu langsam reagiert. In solchen Fällen könnte Häusling zufolge ein spezialisiertes EU-Team effizienter als bisher die Mitgliedsländer anhalten, die Ökoverordnung durchzusetzen.

Die EU-Kommission ließ eine Bitte um Stellungnahme zunächst unbeantwortet. Auf Fragen zu anderen Vorschlägen für die Bioverordnung bei einer Pressekonferenz vergangene Woche, zu der die Kommission auch die taz nach Brüssel eingeladen hatte, wich Agrarkommissar Phil Hogan aus. Offenbar will er sich öffentlich nicht festlegen, bevor die offiziellen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen begonnen haben.
Es gibt keinen Anbaustandard für Papayas

In ihrem aktuellen Entwurf geht die EU-Kommission auf die Effizienzprobleme bei der Kontrolle nicht ein. Stattdessen will sie die Regeln für die Kontrolle von Biobauern verschärfen, die für den Export in die EU produzieren. Ihre Kontrollstelle soll ihnen nicht mehr erlauben dürfen, zum Beispiel Öko-Pflanzenschutzmittel einzusetzen, die in Europa verboten sind. Künftig soll überall die EU-Ökoverordnung eins zu eins gelten. Häusling sagt aber: „Wir haben keinen speziellen Anbaustandard zum Beispiel für Papayas.“ Deshalb sollte die EU Standards anerkennen, die die Weltorganisation der Bioverbände, Ifoam, aufstellt.

Häusling lehnt zudem die von der Kommission vorgeschlagene Regel ab, dass das Futter für Schafe und Rinder zu 90 Prozent sowie das für Schweine und Geflügel zu 60 Prozent vom eigenen Betrieb oder regionalen Biohöfen stammen muss. „Das ist so in der Praxis nicht überall in Europa umsetzbar, da es vor Ort einfach nicht genug Futter gibt“, sagt Häusling. Außerdem sei der Begriff „Region“ sehr unterschiedlich auslegbar. Doch auch der Grüne will, dass Biobetriebe mehr Futter aus der Region einsetzen. „Wir erarbeiten gerade einen praxisfähigen Vorschlag.“

Auf Widerstand stößt bei den Grünen auch, dass die EU-Kommission grundsätzlich erlauben will, Bioprodukte mit Vitaminen und Mikronährstoffen anzureichern. „Das weicht den Anspruch an die Natürlichkeit verarbeiteter Ökolebensmittel auf“, argumentiert Häusling.

Trotz massiven Protests deutscher Biolobbyisten bleibt der Parlamentarier dabei, dass Bio-Elterntiere von Legehennen Auslauf im Grünen haben müssen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) dagegen will statt eines Grünauslaufs auch einen Unterstand mit Maschendrahtwänden erlauben. Das soll das Risiko senken, dass Wildvögel die Tiere mit Krankheiten infizieren. Häusling überzeugt das nicht: „In der Schweiz geht das ja auch.“