Grüne Europagruppe Grüne EFA

Ökolandbau und ländliche Räume

26.06.2017

EU-Öko-Verordnung: EU-Agrarrat setzt starkes Signal für Möglichkeit zur Einigung

Zum Ergebnis des heutigen Sonder-Agrar-Rates zur EU-Öko-Verordnung erklärt Martin Häusling, Berichterstatter des Europäischen Parlaments:

„Mit der heutigen Einigung im EU-Agrarrat haben die EU-Mitgliedsstaaten die Grundlage gelegt, um am 28. Juni in den Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Europäischem Parlament noch eine Einigung zur EU-Öko-Verordnung zu erreichen.
Es ist ein gutes und starkes Signal, dass auch in schwierigen Sachverhalten eine Einigung in Europa möglich ist.
In der Trilog-Sitzung am Mittwoch wird es jetzt darauf ankommen, in den noch letzten strittigen Punkten tragfähige Kompromisse zu erreichen, die insbesondere bei Importen und Kontrollen, aber auch bei Saatgut und Ausnahmegenehmigung den europäischen Mehrwert hervor bringen, den der Öko-Sektor wie die Verbraucher zu Recht von der Reform der Verordnung erwarten.“


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14.06.2017

Europaparlament stimmt für Pestizid-Verbot auf ökologischen Vorrangflächen

Zur heutigen Parlaments-Abstimmung über einen Antrag der EPP-Fraktion gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizid-Verbot auf ökologischen Vorrangflächen erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europaparlaments:

„Ich bin erleichtert, dass es einer Gruppe konservativer Agrarpolitiker nicht gelungen ist, das vorgeschlagene Pestizid-Verbot durch das Europäische Parlament aus fadenscheinigen Verfahrensgründen zu Fall zu bringen.
Mit dem Vorschlag überschreitet die Kommission weder ihre Kompetenzen noch handelt sie undemokratisch. Er ist allenfalls eine überfällige Reaktion auf die Vereinbarung der letzten Agrarreform, auf zumindest fünf Prozent aller landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologischen vor ökonomischen Interessen Vorrang zu gewähren.
Zahlreiche Untersuchungen bestätigen, dass diese sogenannten Greening-Flächen in der derzeitigen Ausgestaltung diesem Anspruch nicht gerecht werden konnten. Der Biodiversitätsverlust in Europas Agrarlandschaften setzt sich unvermindert fort und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ebenso unvermindert steigenden Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft.
Das Verbot kippen zu wollen, heißt, diese Fakten zu ignorieren und sich den kleinsten Schritt für eine bessere Landwirtschaft zu verweigern. Es gegen den vorgeblichen Untergang des Eiweißpflanzanbaus in Deutschland auszuspielen, spricht weiteren Fakten Hohn: Mit einer Eiweißpflanzen-Prämie, wie sie andere Mitgliedsstaaten eingerichtet haben, wäre eine wesentlich bessere Förderung möglich gewesen.“

31.05.2017

Revision EU-Ökoverordnung: Sieg der Partikular-Interessen

Den Abbruch der Verhandlungen zur Revision der EU-Öko-Verordnung seitens des EU-Rates kommentiert Martin Häusling, Verhandlungsführer des EU-Parlaments und agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Was wir am Beispiel der Debatten um die EU-Öko-Verordnung erleben, ist ein Spiegelbild des Zustands der gesamten EU. Wir geraten immer mehr weg von einer gemeinsamen europäischen Politik. Stattdessen gewinnen immer stärker nationale Interessen die Oberhand.

Das wird allein an der enttäuschenden, zu diesem Zeitpunkt überraschenden Absage der Verhandlungen durch die maltesische Ratspräsidentschaft, mit nur einem Satz und ohne weitere Begründung, deutlich. Statt sich um einen Kompromiss zu kümmern, der das gemeinsame Interesse an einer neuen Öko-Verordnung ausgedrückt und den finalen Trilog ermöglicht hätte, gab sie dem Drängen von 17 Einzelstaaten mit 17 verschiedenen Änderungswünschen nach. Damit obsiegen Partikularinteressen über das gemeinsame Anliegen, dringend nötige Verbesserungen im Öko-Sektor zu erreichen und die Verordnung der neuen Rechtslage auf EU-Ebene anzupassen.

Was Bio-Landwirten und Verbrauchern entgeht, bleibt es beim Scheitern, wird an wenigen Beispielen deutlich:

So liegen klare Verbesserungen für den Import von Öko-Lebensmitteln aus Drittstaaten vor, die endlich den EU-Standard auch für andernorts produzierte Waren vorschreiben und damit Wettbewerbsverzerrungen beenden. Die Betrugsbekämpfung innerhalb der EU würde durch einen verbesserten Datenaustausch erleichtert.

Saatgut würde endlich nach ökologischen Vorgaben erzeugt und regionale angepasste, widerstandsfähige Sorten erlaubt.

Zudem brauchen wir dringend Regelungen, die das Labeln von ökologisch erzeugter Babykost ermöglichen, ohne die derzeitige Praxis der Vitaminzugabe in Frage zu stellen.

Auch das Pestizidproblem ist aktuell ungelöst. Statt einheitlich mit dem Problem der Verunreinigung von Öko-Lebensmittel durch Pestizid-Abdrift von konventionellen Feldern umzugehen, werden weitere Länder scharfe Grenzwerte einführen. Gerade dagegen hatten sich deutsche Bio-Verbände gewehrt. Es träte damit das Gegenteil einer europäischen Harmonisierung ein, und das bedauere ich sehr.“

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29.05.2017

Zur Beratung des EU-Ministerrats: Einigung zur Öko-Verordnung greifbar nahe

Öko-Verordnung: Mehr Schutz für EU-Ökobauern, aber auch für die Verbraucher

Die abschließende Beratung des EU-Ministerrats zur EU-Öko-Verordnung kommentiert Martin Häusling,  Berichterstatter der Grünen im Europäischen Parlament:

„In der Schlussphase der Verhandlungen über die künftige Öko-Verordnung appelliere ich an die EU-Mitgliedsstaaten, die eingeschlagene Kompromisslinie zu unterstützen.

06.07.2016

Verhandlungen zur EU-Ökoverordnung sind großen Schritt weiter!

Straßburg - Anlässlich des Übergangs der Verhandlungen zur EU-Ökoverordnung vom niederländischen zum slowakischen Ratsvorsitz, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA und zuständige Verhandlungsführer des Parlaments, Martin Häusling:

„Ich danke dem niederländischen Verhandlungsführer Martijn van Dam und seinem Team herzlich für die gute Zusammenarbeit – wir sind in den Verhandlungen zur EU-Ökoverordnung einen großen Schritt vorangekommen.
Die Regeln zu Ökokontrollen werden in der Ökoverordnung verbleiben und nicht in der allgemeinen Lebensmittelkontrolle geregelt. Letzteres hätte die notwendige anspruchsvolle Prozesskontrolle im Ökolandbau nicht weiter ermöglicht. Diese macht jedoch den Kern des Verbrauchervertrauens aus.
Bei den Importregeln haben wir einen guten Kompromiss erreicht, der sowohl hohe Importqualitäten als auch einen angemessenen Marktzugang für Drittländer ermöglicht.
Rat und Parlament haben sich dem Vorschlag der Kommission, Sondergrenzwerte für Pestizide in Ökoprodukten einzuführen erfolgreich entgegengestellt. Diese Grenzwerte würden allein zu Lasten der Ökobauern gehen, die selber gar keine Pestizide einsetzen. Anstatt dessen soll das Vorsorgeprinzip ausgebaut werden, so dass es viel weniger zum Eintrag von Pestiziden auf Ökoflächen kommen kann. Wenn die EU-Kommission in den nächsten Monaten ebenfalls zeigt, dass auch sie kompromissfähig sein und die Verhandlungen konstruktiv begleiten kann, sollte auch in dieser Frage bald eine Einigung erzielt werden.
Ich freue mich auf die Verhandlungen unter slowakischem Ratsvorsitz und bin zuversichtlich die noch offenen Punkte möglichst bald klären zu können.“
 


Siehe auch Briefing zum Stand der Trilogverhandlungen zur EU-Öko-Verordnung vor dem Wechsel zur Slowakischen EU-Ratspräsidentschaft.

06.07.2016

2. Briefing zum Stand der TRILOG-Verhandlungen zur EU-Öko-Verordnung

vor dem Wechsel zur Slowakischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Trilog-Verhandlungen begannen Ende 2015 mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und konnten unter niederländischem Ratsvorsitz (1.1.2016 – 30.6.2016) ein ganzes Stück weiter gebracht werden, obwohl durch den Terroranschlag in Brüssel im März der Terminkalender für die Triloge durcheinander geraten war.
Das Dossier der Öko-Verordnung ist inhaltlich und technisch sehr anspruchsvoll und komplex. Das entspricht den hohen Anforderungen und Erwartungen, die an den ökologischen Landbau und die Vermarktung und Kennzeichnung seiner Produkte gestellt werden. Das bedeutet aber auch, dass es viele technische Details zu klären gibt, was seine Zeit braucht. Die Kommission hat die ihr obliegende vermittelnde und unterstützende Rolle dabei leider nicht immer den Erwartungen entsprechend erfüllt, was den Prozess unnötig verlängert hat.

29.04.2016

EurActiv.de - Gemeinsame Agrarpolitik: Kein probates Mittel gegen den Niedergang

EurActiv.de - Immer mehr Landwirte in Europa verlieren ihre Arbeit – beschleunigt teilweise auch durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP), wie eine vom EU-Parlament vorgestellte Studie zeigt. Experten fordern nun Reformen und das Ende von wahllos gestreuten Nothilfen.

Eine historische Krise rüttelt an den EU-Agrarmärkten – und damit an der Existenz der europäischen Bauern: Die Warnung, die die Präsidenten der Landwirtschaftsverbände und landwirtschaftlichen Genossenschaften aus ganz Europa vergangenen Freitag in Brüssel vortrugen, wiegt schwer. Gemeinsam appellierten sie bei ihrem Krisengespräch an die EU, unmittelbare Lösungen zur Überwindung zu finden.

Eine der grundlegenden Fragen hierbei ist: Wie kann vermieden werden, dass immer mehr Betriebe aufgeben müssen und die Landwirte ihre Arbeit verlieren, und welche Rolle spielt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum? Das EU-Parlament hat nun eine Studie vorgestellt, die dieser Frage nachgeht.

Das Ergebnis, das Forscher Bernd Schuh vom österreichischen Institut für Raumplanung und ländliche Entwicklung dazu präsentierte, lautet grob: Die GAP hat keine neuen Arbeitsplätze schaffen können, lediglich das Tempo des Niedergangs von Arbeitsplätzen wurde verlangsamt. Weil GAP sich hauptsächlich über Einkommen, Kapital und Investitionen auswirkt, gingen demnach viele Jobs nach Auslaufen der Finanzierungsperiode verloren.

Strukturwandel merzt kleinere Betriebe aus

Vor allem in kleinen und mittleren Betrieben, so das ernüchternde Ergebnis, ging die Beschäftigung von Familienangehörigen und externen Arbeitnehmern europaweit 2008 bis 2014 zurück. Ausnahmen bilden nur Bulgarien, Portugal, Litauen, Slowenien, Kroatien, Lettland, Polen, Griechenland und Rumänien. Der Trend geht hin zu weniger Betrieben bei wachsender Betriebsgrößen. Weil letztere produktiver sind und in der Regel auch weniger Arbeitsplätze benötigen, gehen insgesamt weiter Arbeitsplätze verloren.

Der Zukunftsausblick der Autoren lautet also: Die Beschäftigung in der Landwirtschaft wird wegen Liberalisierung, Strukturwandel und Verlagerung von Mitteln sicher zurückgehen.

GAP ist ein Nullsummenspiel

„Das Ganze ist ein Nullsummenspiel“, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, im Gespräch mit EurActiv.de die Ergennisse. Von den Mitteln würden kleine Betriebe wenig profitieren, stattdessen habe gerade die Zahlung von Geldern in der 1. Säule der GAP, also die Direktzahlungen an die Landwirte, die – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden, den Strukturwandel nicht gebremst, was Arbeitsplätze vernichtet.

Das Geld müsste planvoller und gezielter für Bereiche ausgegeben werden, die Arbeitsplätze schaffen – also etwa für den Ökolandbau und Direktvermarkter, fordert Häusling. Spannend, meint er, sei jetzt, ob der Berichterstatter Eric Andrieu Ideen daraus für die nächste Agrarreform mitnimmt, wenn der Bericht im Juli zur Abstimmung kommt. „Noch geht es eher um Nothilfe und Überbrückungshilfen, die aber nicht ausreichen.“ Statt Förderung wahllos zu streuen, sollten künftig die Förderung guter Ideen und kreativer Köpfe im Vordergrund stehen.

Banken vergeben kaum Kapital an Landwirte

Zudem müsse auch die Frage behandelt werden, wie die Bauern Geld von Geldinstituten akquirieren können, fordert Häusling. „Das Problem zurzeit sind ja nicht die hohen Zinsen für Kapital, sondern dass die Banken kaum Mittel an Landwirte vergeben, weil die Sicherheiten fehlen.“ Bauern müssten unterstützt werden mit Kapital, wenn sie neue Wege gehen wollen, gerade in der Verarbeitung, etwa der Milchverarbeitung.

„Beschäftigung war nie Hauptfokus der EU-Agrarpolitik, aber heute ändert sich das, da es immer mehr Arbeitslose in allen EU-Staaten gibt“, resümierte auch Berichterstatter Eric Andieu vor dem Parlament. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte aus dem gleichen Grund bereits angekündigt, er wolle die Ausgaben für die Agrarpolitik anheben und den Arbeitsplätzen zugutekommen lassen. Andieu sagte klar und deutlich, was dabei im Vordergrund stehen sollte „Man muss dazu beitragen, dass es neue Generationen von Junglandwirten gibt.“

19.04.2016

FR - Hilft Genmanipulation Öko-Landwirten?

Frankfurter Rundschau -  Von Stephan Börnecke
Der Öko-Vordenker Urs Niggli stößt seine Zunft vor den Kopf: Er setzt sich für eine neue Form der Genmanipulation ein. Crispr, obwohl noch ganz am Anfang stehend, könnte die Lösung sein, meint der Schweizer.

Urs Niggli, der Chef des renommierten Schweizer Forschungsinstituts für biologischen Landbau Fibl, gilt als einer der maßgeblichen Vordenker der Bio-Branche. Nun treibt er unter dem Stichwort Bio 3.0 eine Diskussion voran, die Bio endgültig zum Durchbruch verhelfen soll. Nach der Phase der Gründer und Pioniere (1.0) sowie der Phase des ökonomischen Erfolgs samt Verlust einst heiliger Werte (2.0) soll Bio nun zu einer flächendeckend möglichen Anbauweise reifen. Denn anders als biologisch, so der dahinterstehende Gedanke, werde sich die Welt auf Dauer nicht ernähren lassen.

Auf diesem Weg scheut Niggli es nicht, dann und wann mit dem Hammer auszuholen. Das war so, als er vor zwei Jahren einer Zweiteilung des Öko-Landbaus das Wort redete: Hier das traditionelle Bio, erzeugt unter höchsten Ansprüchen, und dort das „Bio fürs Volk“, erzeugt zwar nach organischen Ideen und unter Berücksichtigung ökologisch wie auch sozial fairer Standards, aber eben mit deutlichen Abstrichen von der reinen Lehre. Seit wenigen Tagen nun strapaziert Niggli die Branche erneut – und er setzt sich dem schweren Verdacht aus, Bio für die Gentechnik zu öffnen.
Pflanzenzüchtung verbessern

Was war geschehen? Schon seit Jahren blickt Niggli – wenigstens hinter verschlossenen Türen – auch auf Aspekte der grünen Gentechnik und bittet, Innovationen nicht rundheraus zu verwerfen. Stattdessen gelte es zu fragen, ob man mit Hilfe neuer Züchtungsverfahren nicht eklatante Schwachpunkte des biologischen Landbaus beseitigen könnte. Er weigert sich seit langem, allerlei in der Bio-Branche an sich Verrufenes, ob die CMS-Technik, ob Hybridzüchtung oder Nanotechnologie, per se abzulehnen. Stattdessen mahnt er, jeden Fall genau zu prüfen, da Neuerungen unter Umständen Bio in der Erfolgsspur halten könnten.

Diesmal geht es um Crispr/Cas, eine biochemische Methode, mit der man die DNS, den Träger der Erbinformation, gezielt schneiden und verändern kann. Die relativ neue Züchtungsmethode kann man getrost als Gentechnik ansehen. Denn mit Hilfe eines biochemischen Skalpells wird ins Erbgut eingegriffen, um gezielt Gene auszuschalten oder Mutationen auszulösen – und zwar gezielt, effektiv und obendrein billig.
Crispr-Cas-Technik

Von der Crispr-Cas-Technik versprechen sich die Agrarkonzerne viel. Der US-Saatguthersteller Dupont Pioneer hat am Dienstag angekündigt, dass er innerhalb von fünf Jahren den ersten mit Crispr erschaffenen Mais auf den Markt bringen wolle. Vorher müssten aber noch Feldversuche durchgeführt und die Zustimmung der US-Behörden eingeholt werden. Letztere haben angekündigt, dass sie Crispr-Produkte nicht wie gentechnisch-veränderte Pflanzen behandeln werden. Im Fall eines Pilzes, dessen Erbgut so verändert wurde, dass er nicht braun wird, teilte das US-Landwirtschaftsministerium mit, es sehe keine Notwendigkeit zur behördlichen Kontrolle.

Niggli nennt Crispr demokratisch, da jede Anwendung nur 50 bis 60 Euro koste, was sich auch Öko-Züchter leisten könnten, zumal die Methode technisch einfach sei. Dass Crispr allerdings nicht immer frei von Nebenwirkungen ist, denn es können auch unbeabsichtigte Mutationen ausgelöst werden, sieht auch Vordenker Niggli. Er plädiert deshalb dafür, jede Anwendung „einzeln zu bewerten, statt diese Technik generell abzulehnen“. Schließlich werde keine fremde DNS eingebaut, wenn man zum Beispiel Resistenzgene der Wildform, die der Kulturpflanze abhandengekommen sind, mittels Crispr in die Zucht zurückhole.

Der Forscher und erklärte Gentechnik-Gegner sieht viele ungelöste Probleme des Öko-Landbaus, bei denen Crispr helfen könnte. Falscher Mehltau ist so eines. Es schmälert die Ernte von Kartoffeln und Gemüse, Hopfen und Reben, und wird mit Kupfer bekämpft. Das lebenswichtige Spurenelement aber reichert sich auch im Boden an und dürfte auf mittlere Sicht von der EU deshalb verboten werden. Kupfer zu ersetzen oder Pflanzen in der Züchtung gegen Mehltau immun zu machen, das ist nicht nur ein teurerer, sondern vor allem ein mehrere Dekaden dauernder Weg.
„Absolutes No-Go“

Crispr, obwohl noch ganz am Anfang stehend, könnte die Lösung sein, meint der Schweizer. Denn die Alternative sei doch, dass die Ökoszene ihre Anstrengungen für die eigene Züchtung vervielfachen müsse, sagte er der „Taz“. Das dafür nötige Geld aber fehle. „Es wäre unschön, wenn der konventionelle Bauer eine Kartoffelsorte hätte, die ohne Pestizide auskommt – und der Biobauer eine Kartoffelsorte, die er mit Kupfer spritzen muss.“

Spätestens an dieser Stelle bringt der Forscher die Szene gegen sich auf. Das Verlangen, die nach Gentechnik schmeckende Methode unbefangen zu beleuchten, stößt in der Branche auf Ablehnung: Niggli gefährde das Vertrauen der Bio-Kunden und säe „Zweifel an unserer Haltung zur Gentechnik“, so die Organisation Saat:gut, ein Zusammenschluss von Züchtern und Bauern. Im Kartoffel-Beispiel sehe man einen besonderen „Tiefpunkt in den Äußerungen Nigglis“. Denn damit übernehme er „die Argumente der Gentechnik-Lobby“. Tatsächlich sei es möglich, auch Öko-Kartoffeln ohne Kupfer anzubauen.
Urs Niggli ist eine Koryphäe des Ökolandbaus und der Pflanzenforschung. Der Direktor des Schweizer Forschungsinstituts für biologischen Landbau lehrt an der Universität Kassel Witzenhausen und an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich. Zudem ist er unter anderem Mitglied des Kuratoriums des Max-Planck-Instituts für Pflanzenforschung und sitzt in Expertengremien des Bundesforschungs- und des Bundeslandwirtschaftsministeriums.  Foto: Privat

Statt auf kurzfristige Züchtungserfolge zu setzen, die von der Natur rasch wieder vernichtet werden, stelle die ökologische Pflanzenzüchtung „multigene Resistenzen und Feldtoleranzen“ in den Mittelpunkt. Zudem, so der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, gehe es beim Öko-Landbau um eine „intelligente Kombination von Sortenwahl, Anbaumethode, Förderung funktionaler Biodiversität und den Einsatz von Naturstoffen“, also Pestiziden auf natürlicher Basis. Fakt ist aber auch: Immer noch muss der ökologische Obstanbau mit Sorten arbeiten, die einst für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gezüchtet wurden. Die Szene ist zu klein, um alles in Öko bieten zu können.

Derweil glaubt selbst der Fibl-Direktor nicht, dass die Bio-Branche seinen Ideen folgen wird. Die Zuchttechnik sei dem Verbraucher derzeit kaum vermittelbar, weshalb die Bio-Verbände zurückzucken würden. Die, ob Bioland oder Demeter, fürchten die Einführung der Gentechnik durch die Hintertür. Crispr berge wie die alte Gentechnik „unvorhersehbare Risiken durch ungewollte Effekte im Erbgut“. Bioland-Präsident Jan Plagge warnt: „Einmal freigesetzt, lässt sich ihre Verbreitung zudem nicht mehr kontrollieren und nimmt Landwirten, Herstellern und Verbrauchern, die Wahlfreiheit, gentechnikfrei zu produzieren und sich zu ernähren.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling sieht in dem Verfahren eine „Gentechnik für den kleinen Mann“, die „in jedem Keller zu betreiben ist“. Damit sei das Risiko unkontrollierbar. Ergo: Crispr, weil „eindeutig Gentechnik“, sei ein „absolutes No-Go“, so Plagge. „Denn das Leben lässt sich nicht programmieren wie ein Computerprogramm.“

Niggli aber ist schon einen Schritt weiter und denkt über die Kennzeichnung mit Hilfe von Crispr hergestellter Öko-Lebensmittel nach. Denn wenn man bei Crispr „gentechnisch verändert“ auf die Packung schreibe, orakelt er, „ist die Methode gestorben, bevor man sie kennt“.

19.04.2016

1. Briefing zum Stand der TRILOG-Verhandlungen zur EU-Öko-Verordnung

Bis zum 3. Trilog am 28.1.2016 wurden allgemeine Verfahrensregeln sowie der Geltungsbereich der Ökoverordnung und Importkontrollen behandelt.
Beim 4. Trilog zur Revision der EU-Öko-Verordnung am 29. Februar behandelten Rat und Parlament den Themenbereich
- "Handel" d.h. die Artikel 27-31 sowie 41 und 42
- sowie die Artikel zu den allgemeinen Produktionsregeln 7-9.
Der Schwerpunkt der Verhandlungen lag dabei nochmals auf dem Bereich der Importe. Alle drei Institutionen vertraten die Auffassung, dass wir in Drittstaaten, in denen keine von der EU  anerkannte Öko-Gesetzgebung oder keine Kontrollbehörden vorhanden ist, von den sogenannten flexiblen Äquivalenz wegkommen wollen.

10.03.2016

GRÜNE ZUKUNFTSWERKSTATT - Europäische Umweltpolitik wieder zum Motor einer gestärkten EU entwickeln (Bericht)

160305 Zukunftskonferenz2„Mut zu Veränderungen – Ja zu Europa“ – unter diesem Motto debattierten am 4. März 2016 Grüne aus siebzehn Ländern Europas mit zahlreichen Gästen über Europas Zukunft.
Im Forum „Better (De)Regulation?“ der Gemeinschaftskonferenz der grünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion ging es um Risiken, aber auch die Chancen der EU-Agenda einer besseren Rechtssetzung für die europäische Umwelt- und Agrarpolitik.

25.10.2015

WELT online - So wird "Bio" zur schönen Illusion

Welt online - Nie haben sich Biolebensmittel so gut verkauft wie heute. So groß der Erfolg ist, so schlecht sind die Kontrollen. Nun will die EU ein neues Öko-Gesetz erlassen - zum Entsetzen der gesamten Branche.

Am Ende eines langen Tages steht Martin Häusling in seinem Feld und kämmt mit den Händen zufrieden durch den Roggen. Satte Ähren wogen um seine Brust, hinter ihm erstrecken sich sanft gewellte Hügel, die Sonne tränkt das nordhessische Idyll in orangegoldenes Licht.

Die Szene wirkt werbetauglich: regionale Landwirtschaft, bodenständig und traditionell. Mit garantiert schadstofffreiem und schonend angebautem Öko-Getreide. Geerntet vom glücklichen Bio-Bauern. Der Haken ist nur, dass Häuslings Roggen nun bedroht wird. Die Gefahr kommt vom Getreidefeld nebenan.

Mit ein paar Schritten überquert Häusling einen staubigen Feldweg, stellt sich in den Weizen des Nachbarn und schiebt die Halme auseinander. Wo bei ihm zwischen dem Roggen Kamille, Klatschmohn und Kornblumen blühen, wächst hier: nichts. Häuslings Nachbar baut das Getreide nach konventionellen Methoden an, das heißt auch: Er spritzt Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmittel. Bisher hatte Häusling damit kein Problem, jedenfalls kein wirtschaftliches.

Doch nun will die EU ein neues Gesetz. Es geht darum, was künftig noch bio ist. Wenn dieses Gesetz kommt, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, dann wird es dramatische Folgen haben. Für Bauern wie Häusling, für Supermärkte, Drogerien, Tankstellen, für die Nahrungsmittelindustrie und auch für Menschen, die gerne mehr Geld für das Gefühl ausgeben, sich gut zu ernähren. Das Wort "bio" könnte schon bald für nichts weiter stehen als für eine schöne Illusion.

Bisher steht es für das Versprechen, mit dem Kauf eines Apfels, von Eiern oder einem Hähnchenfilet etwas Gutes zu tun. Sich selbst, der Umwelt, den Tieren auf der Weide. Dieses Versprechen ist immer mehr Geld wert. Von Jahr zu Jahr füllen die Waren mit dem EU-Bio-Siegel mehr Regale. Und das längst nicht mehr nur in Bio-Läden und Reformhäusern, sondern längst auch in Supermärkten. Discounter wie Aldi, Lidl oder Netto haben das lukrative Geschäft entdeckt, Tankstellen und Drogerien auch.

Die Deutschen haben im vergangenen Jahr mehr Geld für Biolebensmittel ausgegeben als irgendwer sonst in Europa: 7,91 Milliarden Euro. Nie zuvor gab es hierzulande so viele Bio-Betriebe, nie haben die Händler mehr Umsätze gemacht, nie gab es so viel Anbaufläche für Bio-Produkte.

So besagen es die Zahlen des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Und nie zuvor gab es so viele Produkte, die "Bio" heißen. Mit "Biotrend", "Prima Bio" oder "BioBio" haben Supermärkte und Discounter eigene Öko-Marken eingeführt - die zwar alle unterschiedliche Namen und Logos tragen, aber letztlich ein und demselben Standard entsprechen: den Kriterien der EU-Öko-Verordnung.

Diese Kriterien will die EU jetzt radikal verändern. Sie hat eine Überarbeitung dessen vorgelegt, was künftig in der Bio-Landwirtschaft aller 28 EU-Staaten erlaubt sein soll. Manche der neuen Regeln sind derart streng, dass Öko-Bauern verzweifeln. Zum Beispiel die Einführung von Sondergrenzwerten nahe der Rückstandsfreiheit: Wenn der Wind auf Häuslings Feld nur winzigste Spuren vom Pestizid seines Nachbarn weht, dann wäre Häuslings Bio-Roggen nicht mehr bio.

Die Branche befürchtet daher, dass die EU-Novelle viele Öko-Landwirte zum Aufgeben zwingen wird. Und dann lägen in den Supermarktregalen künftig viel weniger Bio-Produkte - oder aber viel mehr Bio-Produkte, von denen man nicht weiß, was an ihnen bio ist.

Der Erfolg der Bio-Waren ist zu einem ernsten Problem geworden. Die Nachfrage ist groß, die Kontrollen sind aber nur dürftig. Masse statt Klasse. Weil die Verbraucher nicht auf ihr gutes Gewissen und die Händler nicht auf ihr gutes Geschäft verzichten wollen, werden Waren importiert, für deren Qualität keiner garantieren kann.

Dagegen kämpft Häusling seit Monaten. Er will ein gutes Gesetz, vor allem aber will er eine Antwort auf die entscheidende Frage: Wie ähnlich darf Bio-Landwirtschaft der konventionellen Landwirtschaft werden? Oder: Wie massenkompatibel kann bio sein, ohne dass es am Ende nichts weiter ist als ein Wort, mit dem Hersteller ihre Ware besser und teurer verkaufen können?

Häusling kennt das EU-Bio-Recht wohl wie kaum ein Zweiter in Deutschland. Er ist nicht nur Bio-Landwirt, sondern auch Politiker, Grüner, Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit September vergangenen Jahres ist er der oberste amtliche Kritiker der geplanten Öko-Verordnung. Im Brüsseler Technokratensprech heißt das: Berichterstatter für den Parlamentsentwurf zur Reform der Öko-Verordnung. Das bedeutet, dass er federführend im Namen des EU-Parlaments einen Gegenvorschlag zur geplanten Öko-Verordnung entwirft. Er ist derjenige, der sie verhindern soll - jedenfalls in der Form, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

Häusling soll die vielen unterschiedlichen Positionen aller anderen Beteiligten sammeln, prüfen und eventuell berücksichtigen. Sie kommen zum Beispiel aus den Fraktionen im EU-Parlament, aus der Bundesregierung und aus den anderen Mitgliedsstaaten. Sie kommen außerdem von Wirtschafts-, Umwelt- und Lobbyverbänden, dem Deutschen Bauernverband etwa, dem Naturkostverband.

Oder dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Der befürchtet: Chaos und Rechtsunsicherheit. Sein Präsident Felix Prinz zu Löwenstein sagt, es habe viele Jahre gedauert, bis die letzte Novelle in der Praxis angekommen sei. "Jetzt geht dieser mühsame Prozess komplett von vorne los." Das werfe die Branche zurück und verhindere Investitionen. Es ist keine Einzelmeinung, sondern das, was die Vertreter fast aller Gruppen sagen, deutscher und internationaler, so unterschiedlich ihre Interessen sein mögen.

Die erste europäische Bio-Verordnung stammt aus dem Jahr 1990. Darin ist detailliert festgelegt, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit ein Hersteller sein Produkt bio nennen darf. Im Jahr 2009 setzte die EU ein überarbeitetes Gesetz in Kraft. Nun, nach fünf Jahren, soll es wieder komplett reformiert werden. Weil der Markt viel schneller gewachsen ist als gedacht, weil die Gesetze deshalb schon wieder veraltet und außerdem zu kompliziert sind und vor allem deshalb, weil das Kontrollsystem nicht funktioniert und das Vertrauen der Bürger in die Bio-Branche darunter leidet. So zumindest begründet die EU-Kommission die geplanten Neuerungen.

Im Prinzip, sagen die Landwirte und Lobbyisten, habe die EU ja recht. Nur seien ihre Pläne ganz und gar ungeeignet, weil sie an den falschen Stellen ansetzten. Häuslings Aufgabe ist es nun, den größten gemeinsamen Nenner aller Lager herauszuarbeiten. Und damit im Grunde, so sagen manche, den ungeliebten EU-Entwurf wieder auf den Stand von 2009 "zurückzuschreiben".

Was ihn antreibt, lässt sich am besten in Bad Zwesten, Ortsteil Oberurff, herausfinden, einem Örtchen auf halber Strecke zwischen Marburg und Kassel. Hier draußen, am Rande eines Nationalparks, führt Häusling seinen Kellerwaldhof in zweiter Generation. Häusling, ein braun gebrannter und sehniger Mittfünfziger, empfängt in T-Shirt und eingestaubten Jeans. Der Hofherr führt vor dem Gespräch erst mal über sein Anwesen: in die Laufställe, an die Weide, zur Futterstation mit Kraftfutter aus eigenem Anbau und Fressplatz für jede Kuh. Es ist ihm wichtig, zu zeigen, was das bedeutet: Bio-Bauer zu sein.

Häusling ließ sich zum Agrartechniker ausbilden, 1987 übernahm er den Betrieb vom Vater, ein Jahr später stellte er den Hof auf Bio um - bevor es so etwas wie deutschland- oder EU-weite Öko-Regelungen gab. Sein Vater, sagt Häusling und grinst, sei ja nicht so begeistert gewesen: "Er meinte: 'Junge, das kannst du doch nicht machen, dann geht alles verloren!'" Häusling ließ sich nicht beirren, weder vom Vater noch von den Kollegen. "Zu Beginn hieß es immer, wenn die Ernte gut war: Der hat doch heimlich gespritzt. Und wenn sie nicht gut war: Siehste, das haste nun davon."

Mit der Erfahrung kam der Erfolg. Vor Kurzem hat Martin Häusling den Betrieb an seinen ältesten Sohn übergeben; er bespricht jeden Morgen mit ihm, was getan werden sollte, und packt am Wochenende mal mit an, wenn er aus Brüssel oder Straßburg zurückkommt. Mehr einmischen will er sich aber nicht, dazu fehlt ihm auch die Zeit.

Häusling will nicht einfach etwas verhindern. Er will etwas schaffen: eine neue EU-Öko-Agentur, die Bio-Waren aus aller Welt kontrolliert. Und er will die "Industrialisierung der Branche" aufhalten, den Trend zur Bio-Massenproduktion. Auch da läuft ja momentan einiges schief. Und das hat vor allem in Deutschland viel mit dem Erfolg von Bio-Lebensmitteln zu tun.

Die Geschäfte brummen, auch Häusling kann nicht klagen. Auf seinem Roggenfeld erntet er kaum weniger als sein Feldnachbar, der in herkömmlicher Landwirtschaft arbeitet. Mit Hafer und Weizen ist es ähnlich. Er ernte 70 bis 80 Prozent der Menge, die der Nachbar ernte, erziele aber meist den doppelten Verkaufspreis bei Getreide, rechnet Häusling vor. Viel wichtiger allerdings ist für ihn das Geschäft mit der Milch. Häusling hat den Betrieb ganz auf die Milchviehhaltung ausgerichtet. Ackerbau und Schweinehaltung laufen eher nebenbei.

Seine Herde umfasst rund 80 bunt gescheckte Tiere, die Usambara, Tortilla oder Urmel heißen und zu ihm trotten, wenn Häusling sie mit Namen ruft. Von den 400.000 Liter Milch, die sie pro Jahr geben, lässt er ein Viertel in der hofeigenen Käserei verarbeiten. Den Großteil verkauft er an eine Bio-Molkerei, von der auch Großhändler ihre Ware beziehen.

Die Milch vom Kellerwaldhof gibt es also nicht nur im Hofladen, sondern auch in Supermärkten. Das ist schön für Häusling. Für Bio-Milch zahlten die Molkereien im Juni rund 46 Cent pro Kilogramm - Milch wird grundsätzlich in Kilogramm abgerechnet. Konventionelle Milchbauern bekamen da gerade mal 29 Cent pro Kilo. Im Supermarktregal steht seine Milch jedoch nicht nur neben konventioneller Milch, sondern auch neben importierter Bio-Milch, meist aus Österreich oder Dänemark. Der Bio-Bedarf ist hierzulande derart groß, dass er mit deutschen Waren längst nicht mehr gedeckt werden kann.

Und das, obwohl selbst Politik und Wirtschaft den Öko-Trend für sich entdeckt haben. Das Bio-Handelsunternehmen Alnatura beispielsweise subventioniert Landwirte, die auf bio umstellen wollen, mit einer neuen "Bio-Bauern-Initiative", und das bayerische Landwirtschaftsministerium will die Ökoproduktion bis 2020 verdoppeln. Trotz aller Mühen stöhnen manche Händler über Lieferengpässe.

Die Verbraucher freut's: Noch nie war es so einfach, an eine derart große Auswahl erschwinglicher Bio-Lebensmittel zu kommen. Selbst den Fachhandel stört die Konkurrenz aus der Billigecke nicht. Denn bis jetzt gibt es für alle genug Geld zu verdienen. "Ich freue mich über jedes verkaufte Bio-Produkt", sagt etwa Michael Radau, Inhaber und Geschäftsführer von SuperBioMarkt aus Münster.

Mit 600 Mitarbeitern, 23 Filialen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie 51,2 Millionen Euro Umsatz im vergangenen Jahr zählt sein Unternehmen zu den führenden Bio-Handelsketten Deutschlands. Einen Großteil der Erlöse verdient seine Firma mit Ware, die sie aus dem Ausland importiert. Wie viel, das sei saisonal sehr schwankend, sagt Radau. Bei Obst und Gemüse etwa sei der Anteil heimischer Ware aktuell sehr hoch; im Winter werde das weniger. Eier und Milchprodukte wiederum stammen bei SuperBioMarkt komplett aus Deutschland.

Bio aus Deutschland, das ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Drittel der Bio-Milch im deutschen Handel, so rechneten die Grünen im Bundestag unlängst vor, kommt aus dem Ausland. Gleiches gilt für Äpfel, Tomaten oder Frühkartoffeln - alles Lebensmittel, die hierzulande zwar auch ökologisch angebaut werden, nur eben viel zu wenig für den großen Bedarf. Die biologisch bewirtschaftete Fläche in Deutschland mag stetig wachsen, dennoch nimmt sie bislang nur rund sechs Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche ein. Ein Großteil der Produkte muss also aus dem Ausland eingekauft werden. Und wenn ein Kunde Bio-Ware kauft, landet oftmals Importware aus Spanien, Ägypten oder Neuseeland im Einkaufswagen.

Spätestens hier wird der Begriff "bio" problematisch. Welche Qualität die Importware tatsächlich hat, lässt sich selten im Detail nachvollziehen. Das hat viel mit einem fehlerhaften Kontrollsystem zu tun, teilweise aber auch mit dem Bio-Siegel selbst.

Nach jetziger Definition bedeutet etwa das EU-Bio-Siegel auf Äpfeln, Möhren und Tomaten bloß eines: Sie sind schadstofffrei. Wie ökologisch korrekt dagegen zum Beispiel der CO2-Fußabdruck eines Bio-Apfels ist, der ein halbes Jahr in einem energiefressenden Kühlhaus gelagert wurde, fällt dabei nicht ins Gewicht.

Die EU berücksichtigt außerdem nicht, dass viele deutsche Bauern meist noch einem Bio-Verband wie Demeter oder Bioland angehören und ihre Betriebe entsprechend nach Regeln führen, die deutlich strenger als die EU-weiten Mindeststandards ausfallen. Das bedeutet zum Beispiel: Fruchtfolgen müssen eingehalten, Boden, Wasser und Luft möglichst schonend behandelt werden. In Spanien dagegen werden die Öko-Tomaten mit immensem Wasserverbrauch und unter kilometerlangen Plastikplanen gezüchtet. Ohne Pestizide und Herbizide, aber dafür mit massiven Eingriffen in Landschaft und Umwelt. Verbände wie der BUND empfehlen deshalb, lieber gleich nach Produkten zu greifen, die auch das Siegel eines Anbauverbandes tragen - weil das EU-Logo allein keine ökologische Qualität garantiert.

Denn vorm Supermarktregal sind alle Bio-Produkte gleich. Auch die Importe aus Ländern außerhalb der EU, deren Kontrolle mit jedem Kilometer, den sie zurückgelegt haben, schwieriger wird. Und deren Anteil mit der Öko-Verordnung, wie sie die EU-Kommission einführen möchte, womöglich noch höher würde.

So befürchtet die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL), in der sich Naturkosthersteller und Großunternehmen wie Ritter Sport, Bionade und Hipp zusammengeschlossen haben, schon eine "Verknappung" der in Europa erzeugten Bio-Lebensmittel. Denn vor allem kleinere Landwirte und Unternehmen würden durch unsinnige Auflagen in ihrer Existenz gefährdet. "Würde dieser Vorschlag so umgesetzt", so steht es in einer AöL-Pressemitteilung, "gäbe es weniger Bio-Bauern und Bio-Verarbeiter - und in den Regalen lägen weniger Bio-Produkte."

Und dann gibt es immer wieder Fälle, in denen das Bio-Siegel auf Gemüse oder Eiern auftaucht, obwohl diese ganz konventionell produziert wurden: klassischer Etikettenschwindel.

"Je mehr die Branche wächst, desto höher ist ihre Anfälligkeit für nicht saubere Arbeit", sagt Häusling. "Deshalb ist es so wichtig, die Kontrolle zu verbessern. Und da gibt es zugegebenermaßen manchmal Lücken." Häuslings Lieblingsbeispiel dafür sind belastete Sonnenblumenkerne aus der Ukraine. Er hat diese Geschichte oft erzählt, doch auch jetzt klingt es, als könne er es noch immer nicht fassen.

Die vermeintlichen Bio-Sonnenblumenkerne, so erzählt er, wurden 2014 aus der Ukraine nach Rotterdam importiert und dort in Bio-Hühnerfutter gemischt. Die holländische Behörde stellte darin Schadstoffe fest. Doch sie fand in der EU-Öko-Verordnung keinen passenden Grenzwert dazu. In den Bio-Eiern der Hühner, die die Kerne gefressen hatten, waren aber keine Schadstoffe nachweisbar. Ungefährlich also, befanden die Holländer und beließen es dabei - ohne ihre Informationen an andere betroffene Länder weiterzugeben. Das sieht das EU-Gesetz auch nicht vor.

Das Futter gelangte nach Niedersachsen, und die deutschen Behörden schlugen sofort Alarm: Grenzwert hin oder her - das gesamte Mischfutter musste vom Markt genommen werden, und Bio-Betriebe durften keine Eier mehr liefern. "Das hat dazu geführt, dass innerhalb einer Woche zehn Prozent der deutschen Bio-Eier-Produktion stillgelegt wurden", sagt Häusling.

Damit die Nachfrage in Deutschland bedient werden konnte, haben die Holländer dann Bio-Eier exportiert. Und zwar Eier von Hühnern, die das belastete Futter gefressen hatten. "Ein Treppenwitz", sagt Häusling. Für ihn ist der Fall ein Beispiel dafür, wie aus einem gut gemeinten Gesetz ziemlich großer Unsinn werden kann.

Ein Gesetz, das in jedem Mitgliedsland anders ausgelegt wird, dazu Landwirte mit ein bisschen krimineller Energie, die ihre Erzeugnisse einfach als Bio-Ware exportieren: Viel mehr braucht es derzeit nicht, um die EU-Kontrollen zu umgehen.

Häusling sitzt auf der Kante seiner Wohnzimmercouch, verschränkte Arme, Oberkörper weit vorgebeugt. Der Landwirt und der Politiker, das ist bei ihm immer eins gewesen. Erst engagierte er sich in einer Bürgerrechtsbewegung, als im Nachbardorf ein Atomkraftwerk gebaut werden sollte; mit Parteigründung trat er den Grünen in Hessen bei, ein Überzeugter der ersten Stunde.

1999 kandidierte er für die Bürgermeisterwahl, holte sofort 20 Prozent der Stimmen. Später saß er sechs Jahre lang im hessischen Landtag, 2009 ging er nach Brüssel und wurde Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA. "Die entscheidenden Weichen für die Agrarpolitik", sagt Häusling, "werden halt auf EU-Ebene gestellt, nicht in Wiesbaden."

Und das versucht er jetzt, das ist sein Auftrag. Erstens kennt er alle Vorschriften und Verordnungen aus der Praxis - nicht nur vom Papier. Das verschafft ihm Gehör. Zweitens kann er gut reden und veranschaulichen. Zu nahezu jedem Paragrafen, den er in der Vorlage der EU-Kommission kritisiert, hat er ein Beispiel zur Hand. Sei es das "mare del plastico", unter dem die spanischen Tomaten gezüchtet werden oder die "Apfelbaumwüste" in Südtirol, wo die Bio-Bauern wegen des intensiven Obstbaus auf engstem Raum die geplanten Sondergrenzwerte für Pestizidbelastung besonders fürchten. Das macht seinen Kompromiss für alle Beteiligten greifbar - und lässt die technokratischen Vorschläge der Kommission teilweise noch realitätsfremder erscheinen.

Wie überzeugend Häusling sein kann, zeigte sich Ende Juni an einem verregneten Dienstag in Berlin. Dort hatte das Informationsbüro des Europäischen Parlaments zum "Dialog mit dem Berichterstatter" geladen, um Lobbyverbände und andere Interessensgruppen über seinen Kompromissvorschlag diskutieren zu lassen.

Zwei Dutzend Vertreter waren gekommen, sie füllten den Konferenzraum mit Blick aufs Hotel "Adlon" bis auf den letzten Platz. Häusling, nun in Hemd und Jackett, nahm am Kopfende Platz, machte ein Witzchen über das Wetter, dann redete er drauflos. Kritisierte, erläuterte, fasste zusammen. Vor allem aber legte er immer wieder den Finger auf die Schwachstellen, die sich die EU-Kommission seiner Meinung nach in ihrer Vorlage erlaubt hat.

Die Sondergrenzwerte etwa, die in der Realität kaum ein Bio-Bauer einhalten könne, "außer wir bauen nur noch in sibirischen Reinluftgebieten an". Die Klausel, wonach ab 2021 EU-weit nur noch Öko-Saatgut verwendet werden soll, obwohl die osteuropäischen Staaten in Sachen Bio-Landwirtschaft noch um 20 Jahre hinterherhinken - und diese Saatgutversorgung gar nicht leisten könnten.

Oder das Vorhaben, die jährlichen Kontrollen von Bio-Betrieben abzuschaffen, dafür aber mehr Risikokontrollen durchzuführen. Und zwar auch dort, wo nur abgepackte Bio-Lebensmittel verkauft werden. "Also von mir aus muss eine Tankstelle nicht öko-zertifiziert werden, nur weil sie Bio-Milch verkauft", sagte Häusling und erntete den nächsten Lacher. "Aber die jährlichen Kontrollen der Erzeuger sind wesentlicher Bestandteil des Verbrauchervertrauens. Die muss es einfach weiterhin geben."

Die Diskussionsrunde hatte viel von einer Feuerprobe. Mit Häusling am Kopfende saßen die Referatsleiterin für Ökologischen Landbau im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie der Geschäftsführende Vorstand der AöL. Im Publikum: Vertreter von Interessengruppen wie dem Deutschen Bauernverband und Fachjournalisten.

Eine ganze Riege möglicher Kritiker aus Politik, Wirtschaft, Medien und Lobbyverbänden also. Doch an diesem Nachmittag erntete Häusling nur eines: Wohlwollen. Der Vertreter des Bauernverbands bedankte sich; die Referatsleiterin lobte, es sei gelungen, fast alle deutschen Kernanliegen im Kompromissvorschlag zu verankern. Vor allem aber gebe es "von Herrn Häusling interessante und innovative Ansätze".

Der innovativste Ansatz ist die "EU-Öko-Agentur". Sie soll seine Lösung für fehlende Kontrolle und mangelnden Datenaustausch sein. Damit sich solche Fälle wie die ukrainischen Sonnenblumenkerne nicht wiederholen, will Häusling ein zentrales Meldesystem schaffen. Eine unabhängige Instanz, die transparent macht, woher welche Ware importiert und wohin sie weiterverkauft wurde. Sie soll Verstöße wie Schadstoffbelastungen registrieren, entscheiden, wie damit umgegangen wird, und wenn nötig alle 28 Mitgliedsstaaten warnen.

Die Öko-Agentur ist aus Häuslings Sicht auch deshalb so nötig, weil das Problem mit den Bio-Kontrollstellen nicht an den Grenzen der EU endet. Gerade bei den sogenannten Drittland-Importen, zum Beispiel von Südfrüchten oder Kaffee, funktioniert die Überwachung in Häuslings Worten "suboptimal". Auch weil es derzeit mehr als 60 verschiedene Importstandards gibt.

Die EU-Kommission hat dieses Problem und etliche andere Probleme erkannt. Sie glaubt auch, sie habe eine Lösung parat. Nur ist diese Lösung, genau wie die geplante Vorschrift für Häuslings Roggenfeld, allenfalls auf dem Papier praktikabel. So jedenfalls sehen es die vielen Kritiker.

Denn nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Lieferländer künftig am besten gleich die EU-Standards für Bio-Landwirtschaft übernehmen. Die neuen Schadstoffgrenzwerte und Ökosaatgut-Verordnungen würden dann beispielsweise auch für den Kakaobauern in Burkina Faso gelten. Ein Vorschlag, über den Häusling nur den Kopf schütteln kann. "Bei allem Verständnis für den Schutz der EU-Verbraucher, aber die Landwirte in Westafrika können jetzt nicht von einem Tag auf den anderen die Regeln einhalten, mit denen wir in der EU seit 30 Jahren gearbeitet haben."

Häusling will stattdessen für bestimmte Regionen Anbauregeln definieren. Die sollen der Maßstab für Kontrollen sein. Und deren Kontrolle soll die "Öko-Agentur" für alle EU-Staaten transparent machen. Gerade bei der Umsetzung aber, das weiß auch Häusling, könnte es schwierig werden. Die Agentur braucht Geld und Personal, damit sie effektiv arbeiten kann. "Nicht neue Regeln, sondern eine konsequente Umsetzung schafft Sicherheit", sagt etwa BÖLW-Präsident Löwenstein.

In diesem Herbst steht für Häusling ein wichtiger Termin an, der sogenannte Trilog. Dabei kommen Vertreter der EU-Kommission, des Agrarrats und des EU-Parlaments zusammen und verhandeln über die finale Version der Öko-Neuverordnung - und damit auch über seinen Vorschlag. Der Agrarrat, bestehend aus allen 28 EU-Agrarministern, hat bereits einen eigenen Vorschlag vorgelegt; in vielem stimmt er mit Häuslings Plänen überein. Dennoch schätzen Beobachter, dass es noch bis weit ins Jahr 2016 hinein dauern wird, bis eine Entscheidung fällt. Doch selbst wenn sich alle Lager auf eine Öko-Agentur einigen würden, könnte das Vorhaben schnell scheitern: an den Bio-Landwirten, die jetzt schon über die rigiden Kontrollen und den Papierkram stöhnen.

Ja, klar, sagt Martin Häusling zu Hause in seinem Wohnzimmer. "Noch 'ne Behörde, und dann auch noch aus Brüssel - das wirkt für viele erst mal abschreckend." Dabei könnte die Agentur auch in München sitzen und "Clearing-Stelle" heißen, wenn es nach ihm ginge. Eine unabhängige Instanz, die die Arbeit der Kommission begleitet, aber keinem Bereich verpflichtet ist. An die 50 Fachleute, die in einem Büro sitzen und die Bio-Branche mit Sachverstand und Erfahrung durch Krisen wie den Grenzfall mit den Sonnenblumenkernen navigieren. So stellt er sich das vor.

Jochen Neuendorff von der Gesellschaft für Ressourcenschutz (GfRS) dagegen hält diese Agentur für überflüssig. "Herr Häusling gibt sich alle erdenkliche Mühe, und seine EU-Öko-Agentur war sicher gut gemeint", sagt er. "Aber letztlich ist sie so unnötig wie ein Kropf." Neuendorff ist GfRS-Geschäftsführer und damit der Chef einer von 18 Öko-Kontrollstellen in Deutschland, "so eine Art TÜV oder DEKRA", wie er sagt.

Nur sind seine Kontrolleure nicht für Fahrzeuge, sondern für 3000 der insgesamt rund 39.000 deutschen Öko-Betriebe und Unternehmen zuständig. Nach festgelegten Standards prüfen sie etwa große Handelsketten wie Edeka, Rewe und Metro, die Öko-Waren verkaufen. Oder sie fahren raus aufs Land zu Bio-Bauern und nehmen jedes Jahr aufs Neue deren Höfe unter die Lupe. Die GfRS prüft und zertifiziert Öko-Produkte seit 1989, sie ist damit eine der ältesten Kontrollstellen des Landes.

Jochen Neuendorff kann entsprechend viel Erfahrung vorweisen; er arbeitet seit rund 20 Jahren in diesem Beruf. Der gelernte Agraringenieur verwaltet nicht nur, er prüft auch selbst. "Entscheidend ist nicht, was auf dem Papier stattfindet, sondern auf dem Acker", sagt er. "Ich befürchte, dass in dieser Agentur viele Leute vortrefflich Bürokratie betreiben werden, ohne dass was Sinnvolles dabei rauskommt." Die meisten Betrugsfälle, mit denen es seine Leute zu tun bekämen, seien von langer Hand und sorgfältig geplant: "So was kriegen Sie nicht über Formalien aufgedeckt."

Am meisten aber stört ihn, dass der Öko-Agentur eine bunte Vielfalt an Aufgaben übertragen werden soll. Tatsächlich wirkt die lange Liste an manchen Stellen fast beliebig. "Wenn man Verbesserungen erreichen will, muss man genau überlegen, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist", sagt Neuendorff. "Das fehlt mir bei Herrn Häuslings Vorschlag komplett."

Der Kontrolleur erklärt es an den Sonnenblumenkernen, Häuslings Lieblingsbeispiel: Anstatt nur die Krisenkoordination fürs nächste Mal zu optimieren, wäre es viel wichtiger, dafür zu sorgen, dass Pseudo-Bio-Ware die Ukraine künftig gar nicht erst verlässt. Und das geht nach Neuendorffs Ansicht nur mit einer systematischen und dichten Kontrolle der Produzenten im Drittland - und einer gezielten Überwachung von deren Kontrollstellen: "Aber dazu wird es nie kommen." Stattdessen, so befürchtet er, könnte nun der "bürokratische Moloch" einer Öko-Agentur die deutschen Bauern vollends demotivieren - und die gesamte Bio-Branche einen Kollateralschaden erleiden.

Häusling ist da optimistischer. Was ihm hingegen ernstlich Sorgen bereitet, ist die "Konventionalisierung". Die Bio-Produktion im großen Stil, sozusagen, das Dilemma seiner Branche. Zwar haben Öko-Lebensmittel auch im Jahr 2015 nur einen Marktanteil von rund sechs Prozent - Verbraucherorganisationen wie Foodwatch sprechen deshalb von einer "Nische".

Aber diese Nische ist so groß, dass die Branche riskiert, zum Opfer ihres Erfolges zu werden. Das Geschäft läuft gut für die Produzenten, Händler und Lobbyisten. Zu gut, um öffentlich über grundsätzliche Bedenken zu sprechen. Und das trotz allen Schwierigkeiten mit dubioser Importwarte, knallharten Grossisten und restriktiven EU-Regelungen.

Bio, sagt Martin Häusling, sei für ihn vor allem immer Alternative zur konventionellen Landwirtschaft gewesen. Und deren größtes Ziel ist: Ertragssteigerung. Öko-Bauern, so könnte man sagen, entscheiden sich bewusst gegen diesen Leistungsdrang, weil sie eine Form von Landwirtschaft wollen, die ohne Antibiotika auskommt, ohne Pestizide, Überdüngung und chemisch-synthetisch behandeltes Saatgut. Aber natürlich wollen die Bio-Bauern auch Geld verdienen. Also müssen sie für ihre Produkte mehr Geld verlangen, weil sich die Bio-Landwirtschaft sonst nicht für sie rechnet.

Häuslings Käserei ist ein gutes Beispiel dafür, wie kosten- und zeitintensiv Bio-Produktion sein kann. In seinem Hofladen liegen fast 20 Haussorten in der Kühlvitrine: Bergkäse, Schnittkäse, Frischkäse, mit Knoblauch-Brennnessel, Bärlauch oder Salbei. Die Käserin führt mit Stolz durch ihre Arbeitsstätte, einen umgebauten Schweinestall. In der Kühlkammer nebenan lagert die Produktion der letzten Tage und Wochen. Weil der Bio-Käse im Gegensatz zum herkömmlichen nicht mit Chemie imprägniert werden darf, um den Schimmelprozess zu unterbrechen, werden die großen runden Laibe gewendet und mit Salzwasser abgebürstet. Drei Monate lang, jeden Tag.

Auf dem Kellerwaldhof rechnet sich der Aufwand, weil die Kunden den Käse direkt im Hofladen kaufen. Wer einmal in der Käserei stand oder die Kühe auf der Weide sah, bezahlt gerne ein paar Euro mehr. Und hat auch Verständnis, wenn der Camembert schon wieder aus ist. Sobald Bio-Produkte aber im Supermarkt stünden, sagt Martin Häusling, funktioniere das nicht mehr.

Dort muss immer alles vorrätig sein und günstig. Dass ein konventionelles Hähnchen etwa vier Euro, ein Bio-Hähnchen aber das Vierfache koste, sei kaum vermittelbar. "Mache ich deshalb bio billiger? Oder versuche ich lieber die Kundschaft zu überzeugen, dass das konventionelle Hähnchen Folgen hat, die uns irgendwann superteuer zu stehen kommen?"

Er meint die Folgen der Intensivtierhaltung, die bereits belegt sind: die Nitratbelastung des Grundwassers etwa. In Frankreich, so rechnet BÖLW-Präsident Löwenstein vor, kostet es die Wasserwerke laut einer Untersuchung jährlich 1,5 Milliarden Euro, das Trinkwasser zumindest auf Grenzwertniveau zu reinigen: "Diese Kosten müssten eigentlich auf den Preis für herkömmliche Lebensmittel aufgeschlagen werden." Stattdessen werden sie über die Wasserrechnung jedes einzelnen Haushalts beglichen - und damit auch von Bio-Käufern.

Doch die konventionelle Viehzucht birgt noch mehr Risiken: erhöhte Seuchengefahr etwa oder Antibiotikaresistenzen. Nicht nur bei Nutztieren, sondern auch bei den Landwirten, die diese Medikamente tagtäglich einsetzen - und bei denen sie deshalb im Krankheitsfall nicht mehr wirken. In Krankenhäusern gelten diese Bauern inzwischen als Risikopatienten.

Es ist der Moment, in dem sich Häusling in Rage reden kann. Über konventionelle Lebensmittel, die so "scheißbillig" seien. Über die "Wahnsinnsmacht" der Einkäufer und Händler, die erst als Großabnehmer bei einem Bio-Betrieb einsteigen und den Öko-Landwirt dann schrittweise zu immer niedrigeren Preisen zwingen - "sonst kaufen sie die Bio-Möhren eben in China".

Und über die fehlende Chancengleichheit für Bio-Produkte in Deutschland. "Wenn ich den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika verbiete, dann kann ich keine 30.000, sondern nur noch 3000 Hähnchen in einem Stall halten", sagt Häusling. "Dann wird das Bio-Huhn nicht billiger, sondern das konventionelle teurer. Und dann haben wir fast Waffengleichheit."

Nur: Wer garantiert, dass nicht auch so mancher Bio-Bauer dem Produktionsrausch verfällt, weil die Nachfrage stimmt - und dafür die Grauzonen ausnutzt, die ihm das Gesetz lässt? Nach geltendem Recht liegt die Obergrenze für Bio-Hühner bei 3000 Tieren - aber nur pro Stalleinheit. Das heißt: Auch ein Bio-Bauer kann 30.000 Hühner halten, indem er zehn Ställe nebeneinander baut.

Häusling versucht deshalb, in seinem Kompromissvorschlag zur EU-Ökoverordnung für Schweine und Legehennen eine Gesamtobergrenze pro Betrieb einzuführen. Das soll bewirken, dass ein Landwirt maximal vier Ställe nebeneinander bauen darf - um so die Kontrolle zu erleichtern und das Krankheitsrisiko zu senken. Die Frage bleibt allerdings, ob selbst 3000 Hühner in einem Stall noch als Bio-Haltung gelten sollten. Und ob das Konzept bio nicht per definitionem eine gewisse Größenordnung nicht überschreiten kann - weil es sonst eben nicht mehr bio ist?

Fragt man die großen Akteure der Branche, wollen sie von solch einer Beschränkung nichts wissen. Bio und Masse, für sie passt das ganz problemlos zusammen.

"Wir brauchen 100 Prozent bio", sagt BÖLW-Chef Löwenstein, der zuletzt auch ein Buch darüber verfasst hat, wie bio die Welt ernähren kann. "Bio ist kein Projekt für die Nische, bio ist die Alternative." Er klingt wie Häusling, nur in radikal.

"Die Frage ist nicht, ob bio massenkompatibel ist oder werden soll, sondern wie man möglichst vielen Menschen die Sinnhaftigkeit von ökologischen Lebensmitteln deutlich machen kann", sagt auch Michael Radau, der Geschäftsführer von SuperBioMarkt. Möglichst viel billige Bio-Ware sei sicherlich nicht der richtige Weg, aber deutlich mehr Umsatz sei durchaus noch möglich.

Wenn man Martin Häusling fragt, ob es realistisch ist, dass die Branche immer mehr Bio-Waren erzeugt, ohne ihre Grundsätze zu verraten, wird er zum ersten Mal an diesem langen Nachmittag unkonkret. "Also ich sag mal, wenn der ökologische Landbau eine Perspektive hat, ihm weiterhin politische Unterstützung gewährt wird und ihm Verbraucher zu Seite stehen, warum nicht?"

Die Sache ist nur, dass der ökologische Landbau dazu auch eine vernünftige Vermarktung braucht. Zwei Drittel des Geschäfts werden über große Lebensmittelketten abgewickelt, Bio-Supermarktketten liegen weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz, und jeder Hofladen hat eine natürliche Begrenzung. "Wenn ich bio für jeden erreichbar machen will, muss ich auch die Strukturen dafür haben", sagt Häusling, es klingt ein bisschen resigniert. Die Großhändler und Discounter dieser Republik sind gewiss keine Öko-Wohltäter. Aber ohne sie geht es eben nicht.

So ist der Streit ums neue EU-Öko-Gesetz eine Parabel auf die Lage der Bio-Branche. Hier wie dort geht es darum, die Balance zu halten: zwischen Etikettenschwindel und Reglementierungswut, Versuchungen und Überzeugungen. Je mehr Leute bio kaufen, desto besser ist die Alternative zur konventionellen Landwirtschaft. Und desto mehr sind die eigenen Prinzipien in Gefahr.

21.10.2015

5. Briefing zum Sachstand der EU-Öko-Verordnung

Im Folgenden finden Sie mein aktuelles Briefing zum Sachstand der EU-Öko-Verordnung sowie die verabschiedeten 30 Kompromisse zwischen den politischen Fraktionen, die bisher allerdings nur in englischer Sprache vorliegen.

- Briefing zum Sachstand der EU-Öko-Verordnung

- Kompromisse zur EU-Öko-Verordnung

19.10.2015

TAZ - Neue Regeln für Ökoprodukte - Aus für die EU-Bio-Agentur

BERLIN taz| Eine zentrale Kontrollstelle scheitert am EU-Parlament. Die sollte eigentlich in Betrugsfällen tätig werden und so das Vertrauen in die Branche steigern.

 Eine zentrale Bioagentur für die EU wird es wohl nicht geben: Das Europäische Parlament konnte sich bei seiner Abstimmung zur Reform der EU-Ökoverordnung in der vergangenen Woche nicht auf eine solche Kontrollstelle einigen. Sie war ein zentraler Punkt in dem Entwurf, den der Grüne Martin Häusling als Berichterstatter im Auftrag aller Fraktionen des EU-Parlaments vorgelegt hatte und sollte unter anderem in Betrugsfällen tätig werden.

Mit der Erneuerung der EU-Ökoverordnung will die EU-Kommission das Vertrauen von VerbraucherInnen in Bioprodukte stärken und Regeln vereinheitlichen. Noch ist der Reformprozess nicht abgeschlossen: Mit der jetzigen Abstimmung des Landwirtschaftsausschusses beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament für den endgültigen Entwurf.

Häusling hatte die Agentur unter anderem als Kontrollinstanz vorgesehen, die sich in Verdachtsfällen von Biobetrug einschaltet und über die Ländergrenzen hinweg Informationen dazu koordiniert. Bei den Skandalen in den vergangenen Jahren war das Fehlen einer solchen Stelle immer wieder bemängelt worden. Häusling beklagte nach der Abstimmung vor allem eine heftige Einmischung der EU-Kommission in die Meinungsbildung der Parlamentarier.

„Die Mehrheit im Agrarausschuss hat viele gute Kompromissanträge mitgetragen, obwohl die Kommission in den letzten Tagen auf unfaire Weise und am offiziellen Verfahren vorbei Abgeordnete in Einzelgesprächen unter Druck gesetzt hat, um bestimmte Kompromisse zu Grenzwerten und zur Einrichtung einer Agentur auf EU-Ebene zu verhindern“, schreibt Häusling in einer Stellungnahme. Es sei schon sehr ungewöhnlich, dass der Kommissar selbst drohe, er wolle die Verhandlungen platzen lassen, sagte Häusling der taz.
taz.ökobiz

taz.ökobiz beschäftigt sich gezielt mit Geschichten aus der nachhaltigen Wirtschaft – mit Analysen, Reportagen, Hintergründen. Regelmäßig auf taz.de und gebündelt auf einer Seite montags in der taz.die tageszeitung. Am Kiosk oder am eKiosk.

Der Abgeordnete zeigte sich dennoch zuversichtlich: Die Bioagentur sei zwar in den Abstimmungen nicht durchgekommen, aber sowohl die Kommission als auch der Rat seien nun aufgefordert, in den Verhandlungen Vorschläge zu machen, wie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten etwa in der Kontrolle verbessert werden könne.
Deutsche Biobranche kritisiert Pestizid-Klausel

Die deutsche Biobranche bewertet die Ergebnisse der Abstimmungen grundsätzlich positiv. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert allerdings, dass die Parlamentarier sich zwar dagegen ausgesprochen haben, besonders niedrige Biogrenzwerte für Pestizidverunreinigungen einzuführen, mit einer Klausel aber der EU-Kommission die Möglichkeit offengehalten haben, das ab 2020 zu revidieren.

Diese speziellen Grenzwerte waren in der deutschen Branche äußerst umstritten. Ein Grund dafür ist, dass Biobauern fürchten müssten, dass der Wind Pestizide von nicht ökologisch bewirtschafteten Nachbarfeldern auf ihre Flächen weht – und sie die Grenzwerte trotz der eigenen Bemühungen nicht einhalten könnten und so ihre Zertifizierungen verlieren. Das EU-Parlament schaffe das Gegenteil von dem, was nötig sei, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW: „Wir brauchen Rechtsklarheit und Investitionssicherheit für die Betriebe und Unternehmen, die in die Bioproduktion einsteigen oder diese ausbauen wollen.“
Felix Prinz zu Löwenstein, BÖLW

„Wir brauchen Klarheit für Betriebe, die in die Bioproduktion einsteigen oder diese ausbauen wollen“

Häusling sagte dagegen, er glaube nicht, dass niedrigere Grenzwerte allein jemanden davon abhalten könnten, in die Bioproduktion einzusteigen. Ihm scheine der Preis, den die Landwirte etwa für einen Liter Biomilch bekommen, ein wichtigeres Argument. Ähnlich sieht das Norbert Lins, Bioexperte der konservativen EVP-Fraktion. Dass doch noch Grenzwerte eingeführt werden könnten, gefalle ihm nicht. Aber die Parlamentsposition sei klar: In der neuen Verordnung sollten keine besonderen Grenzwerte für Bio stehen. Die Befürchtungen seien also übertrieben.

Doch die Branche zweifelt nach wie vor. „Die Diskussion und die lang anhaltende Revision der Verordnung bringt Bio nicht nach vorn“, sagt BÖLW-Geschäftsführer Peter Röhrig. Schon jetzt stellten immer weniger Bauern ihre Produktion neu um.

14.10.2015

topagrar - EU-Parlament verbessert Vorschlag zur neuen Öko-Verordnung deutlich

topagrar online - „Die EU-Abgeordneten haben am Dienstag ein positives Zeichen für Bio gesetzt“, so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), zur beschlossenen Parlaments-Position zum neuen Bio-Recht.

„Viele bewährte Regeln des bestehenden Bio-Rechts sollen fortgeführt wurden. Es ist auch gut, dass sich die Europa-Abgeordneten gegen spezielle Bio-Grenzwerte bei Pestizid-Kontaminationen ausgesprochen haben“, betont Löwenstein. Der BÖLW kritisiert jedoch scharf, dass das EU-Parlament seinen eigenen Vorschlag gegen Bio-Grenzwerte mit einer Zusatzklausel infrage stellt, nach der bereits im Jahr 2020 Grenzwerte eingeführt werden könnten. „Das EU-Parlament schafft mit seiner widersprüchlichen Entscheidung zu Grenzwerten das Gegenteil von dem, was jetzt Not tut: Rechtsklarheit und Investitionssicherheit für die Betriebe und Unternehmen, die in die Bio-Produktion einsteigen oder diese ausbauen wollen“, betonte Löwenstein.
 
Löwenstein begrüßte, dass das bewährte System der Öko-Kontrolle beibehalten werden soll. Ebenfalls positiv bewertet der BÖLW-Vorsitzende, dass die EU-Abgeordneten sich auf eine Liste von Aufgaben geeinigt haben, mit der die Umsetzung des Bio-Rechts verbessert werden soll. Löwenstein begrüßt auch die Parlamentsposition zum Geltungsbereich und die Möglichkeit zu regionalen Anpassungen der Öko-Verordnung. Gut sind auch die Vorschläge für neue Regelungen zu Öko-Züchtung, Bio-Aromen und für eine bessere Waren-Rückverfolgbarkeit. Viele dieser Vorschläge wurden von Berichterstatter Martin Häusling eingebracht und fanden die Unterstützung des Parlaments.
 
Als enttäuschend bewertet der BÖLW die Position des EU-Parlaments zu Importen, die nicht zu mehr Sicherheit bei Bio-Einfuhren führen würden, sondern nur bewirken, eine Öko-Produktion in Ländern des Südens unsinnig zu erschweren.
 
Mit der Entscheidung des EU-Parlaments beginnt nun der Trilog, in dem der Gesetzentwurf final verhandelt wird. Löwenstein forderte Bundesminister Schmidt und Berichterstatter Martin Häusling auf, sich weiter für die substanzielle Weiterentwicklung des Bio-Rechts einzusetzen und bestehende Defizite im Trilog zu beheben. „Wer Bio in Europa voran bringen will, muss Rechts-unsicherheiten, die sich aus einer fortdauernden Debatte um spezielle Bio-Grenzwerte ergeben, dauerhaft ausschließen.“


Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-EU-Oekoverordnung-BOeLW-warnt-vor-faulen-Kompromissen-2523928.html

13.10.2015

Abstimmung zur Ökoverordnung im Europaparlament: „Nun haben wir ein gute Basis für den Trilog.“

Brüssel - Zur Abstimmung über seinen Berichtsentwurf zur Ökoverordnung heute im Agrarausschuss in Brüssel, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA und zuständige Berichterstatter des Parlaments, Martin Häusling:

„Wir haben heute wesentliche Verbesserungen gegenüber der Kommissionsvorlage durchsetzen können. Die Mehrheit im Agrarausschuss hat viele gute Kompromissanträge mitgetragen, obwohl die Kommission in den letzten Tagen auf unfaire Weise und am offiziellen Verfahren vorbei Abgeordnete in Einzelgesprächen unter Druck gesetzt hat, um bestimmte Kompromisse zu Grenzwerten und zur Einrichtung einer Agentur auf EU-Ebene zu verhindern. Dies kritisiere ich scharf.
Dennoch haben wir nun eine gute Ausgangslage für die Verhandlungen mit Rat im Trilog. Der Agrarausschuss hat heute nochmals bekräftigt, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Sondergrenzwerte und die Abschaffung von Ausnahmen bei Futtermitteln, Jungtieren und Saatgut in Hauruckverfahren den Ökolandbau nicht weiterbringen.
Aufgaben wie die Sammlung von Daten zu Saatgutverfügbarkeit oder die Koordination von Betrugsfällen sowie eine bessere Kontrolle der Importe aus Drittländern sollen in Zukunft auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Klar definiert ist nun auch, dass der Ökolandbau eigene Standards bei Saatgut und in der Tierzucht braucht.
Bedauerlich finde ich, dass sich die Einführung regionaler Standards für Importprodukte gegenüber der von der Kommission geforderten Konformität mit EU-Recht nicht durchgesetzt hat, - allerdings wird es hier Ausnahmeregelungen geben.
Das Ergebnis der Abstimmung mit 37 Ja-Stimmen gegenüber 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zeigt, dass wir eine große Rückendeckung für zügige Gespräche mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft haben.“

06.10.2015

Tagesspiegel - Öko-Landbau wehrt sich gegen härtere Auflagen

Tagesspiegel- Von Albrecht Meier

Die EU-Kommission plant für Bio-Produkte strengere Pestizid-Grenzwerte. Doch das Europaparlament macht nicht mit.

Wer Bio-Möhren auf den Speiseplan setzen will, muss nicht lange suchen. Im Supermarkt um die Ecke gibt es verpacktes „Bio-Suppengemüse“, das natürlich auch „Bio-Karotten“ enthält. Im Discounter liegen Möhren der Marke „Gut Bio“ im Regal. Und der Bio-Supermarkt ein paar Straßen weiter lässt sich sowieso nicht lumpen – hier können sich Kunden an gewaschenen Demeter-Karotten bedienen.

Das Geschäft mit Bio-Produkten boomt. Nach Angaben der EU-Kommission hat sich der Markt mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln im vergangenen Jahrzehnt vervierfacht. Das hat allerdings zur Folge, dass sich Kunden auch die Frage stellen, ob überall wirklich Bio drinsteckt, wo Bio draufsteht. Mehrere Skandale in der Branche haben das Vertrauen der Verbraucher erschüttert. In Italien wurden über Jahre hinweg mehr als 700 000 Tonnen Mehl, Soja und Trockenfrüchte als Bio- Waren verkauft, obwohl sie aus konventionellem Anbau stammten. Ende 2011 ließen italienische Beamte die Betrügerbande hochgehen, deren angebliche Bio-Produkte vor allem aus Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern kamen. Zuvor war ein Teil der Ware auch nach Deutschland gelangt.

Der Europäische Rechnungshof legte Mängel im Kontrollsystem offen

Im folgenden Jahr veröffentlichte der Europäische Rechnungshof dann einen Bericht, in dem Mängel im Kontrollsystem der Öko-Branche kritisiert wurden. Damit war das Maß für die EU-Kommission voll. Die Brüsseler Behörde nahm eine komplette Überarbeitung der europäischen Öko-Verordnung in Angriff. Dieses EU-Gesetz stammt ursprünglich aus dem Jahr 1991 und wurde bereits 2009 schon einmal überarbeitet. Es setzt einen Mindeststandard für die Öko-Produktion fest. Produkte, die diesen Standards genügen, bekommen das lindgrüne Öko-Siegel der EU – ebenjenes Siegel, das sich auch auf den Bio-Möhren im Supermarkt findet.

Im März des vergangenen Jahres präsentierte die Kommission nun ihren Entwurf für die Revision der Öko-Verordnung. „Die Kommission strebt nach mehr und besseren Bio-Erzeugnissen für die EU“, sagte der damalige Agrarkommissar Dacian Ciolos seinerzeit. Er rühmte die Arbeit seiner Behörde mit den Worten, dass das Paket zur Generalüberholung der geltenden Verordnung „Verbrauchern und Landwirten gleichermaßen“ zugutekomme. Doch vor allem die Öko-Bauern sehen das anders. Sie wittern bis heute hinter dem Brüsseler Gesetzespaket den Versuch, ihren Markt zu beschneiden.
Berichterstatter Häusling lehnt Gleichsetzung von "bio" und "schadstofffrei" ab

Und so folgte auf die Präsentation des Rumänen Ciolos ein langwieriger Gesetzgebungsprozess, an dem viele Akteure in Berlin und Brüssel mitwirken. In diesen Tagen kommt es im Europaparlament zum Schwur, wenn die Abgeordneten ihre Position zum Gesetzesentwurf der Kommission beschließen. Als Knackpunkt gilt der Vorschlag der Brüsseler Behörde, den Bio-Bauern strengere Grenzwerte bei den Pestiziden aufzuerlegen als den konventionellen Landwirten. Nach den Vorstellungen der Kommission soll ein Produkt nur noch dann als „bio“ vermarktet werden können, wenn ein ähnlich niedriger Schwellenwert wie bei der Babynahrung eingehalten wird. „Es wäre problematisch, wenn man ,bio‘ als ,schadstofffrei‘ definieren würde“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling.
Am Mittwoch wollen die Experten im EU-Parlament eine gemeinsame Linie festzurren

Häusling ist als Berichterstatter zur Revision der Öko-Verordnung dafür verantwortlich, für das gesamte EU-Parlament eine Position zum Kommissionsvorschlag auszuarbeiten. Am kommenden Mittwoch will er sich in Straßburg mit den Kollegen treffen, die in den anderen Fraktionen für das Dossier zuständig sind. „Wir wollen die beiden großen Fraktionen mitnehmen“, sagt Häusling und meint damit die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sowie die Sozialdemokraten. Wenn alles glatt läuft, soll Häuslings Stellungnahme im Agrarausschuss am 13. Oktober eine Mehrheit finden. Danach kann in einem Schnellverfahren der sogenannte Trilog zwischen EU-Kommission, den europäischen Agrarministern und dem Europaparlament beginnen, in dem die Neufassung der Öko-Verordnung weiter festgezurrt wird.

Der gelernte Landwirt Häusling kann darauf zählen, dass er im EU-Parlament viel Unterstützung findet für seine Ablehnung strengerer Grenzwerte bei den Erzeugnissen der Öko-Landwirtschaft, für die der Verzicht auf synthetische Pestizide ohnehin zum Credo gehört. „Es soll keine separaten Schwellenwerte für Bio-Produkte geben“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins, der in der EVP-Fraktion für die Neufassung der Öko-Verordnung zuständig ist.
Öko-Verband hat nichts gegen Stichproben

Ähnlich sieht das auch Felix Prinz zu Löwenstein. Der Präsident des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft hat nichts gegen Laboranalysen, die dabei helfen können, möglichen Betrügereien auf die Spur zu kommen. Solche Stichproben sind bereits nach der gegenwärtigen Fassung der Öko-Verordnung vorgeschrieben. Die Einführung eines eigenen Grenzwerts für ökologisch erzeugte Lebensmittel hält Löwenstein aber für verfehlt. „Wenn ich sage, dass bei Bio-Bauern nichts drin sein darf, dann heißt das letzten Endes, dass es keinen Bio-Landbau geben darf“, warnt der Verbandschef. Schließlich sei es nicht auszuschließen, dass auch das Feld eines Bio-Bauern durch den Nachbarn, der konventionell wirtschaftet, mit Pestiziden kontaminiert werde. Ein solches Risiko trügen etwa Bio-Weinbauern, deren Betriebe häufig vergleichsweise klein sind.
Weltweiter Standard nach EU-Vorbild wird abgelehnt

Probleme hat Löwenstein auch mit einem anderen Punkt der Revision der EU-Kommission. Dort geht es um eine strengere Kontrolle von Bio-Lebensmitteln, die aus Drittländern außerhalb der EU importiert werden. Auch diese Importe sollen nach dem Willen der Kommission künftig nach den geltenden EU-Standards kontrolliert werden. Einerseits findet es Löwenstein vernünftig, dass die EU-Behörde nicht an der geltenden Regelung rütteln will, der zufolge Lebensmittel ohne Einschränkungen aus den Nicht-EU-Ländern eingeführt werden, deren Kontrollvorschriften den EU-Standards entsprechen. Die gilt beispielsweise für Lieferungen aus Costa Rica, der Schweiz oder den USA. Welche Öko-Richtlinien sollen aber beispielsweise gelten, wenn Ananas aus Uganda importiert werden, wo es keinen unmittelbar mit der EU vergleichbaren Standard gibt? „Die EU-Kommission hat mittlerweile selbst kapiert, dass dies nicht möglich ist“, sagt Löwenstein. Statt einer weltweiten Angleichung der Prüfmethoden nach EU-Vorbild schlägt er vor, dass sich die Europäische Union künftig an den Standards der Internationalen Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen (IFOAM) orientieren solle, die in den einzelnen Weltregionen voneinander abweichen.

Löwenstein versteht ohnehin nicht, dass sechs Jahre nach der letzten Überarbeitung der Öko-Verordnung jetzt wieder eine Novelle ansteht. Die Revision, so lautet sein Fazit, habe einen „enormen Aufwand und Rechtsunsicherheit für die Öko-Branche“ zur Folge.

 

20.09.2015

WELT am Sonntag - Die Biostrophe: Was ist noch bio?

WELT am Sonntag - Von Céline Lauer und Carsten Dierig

Nie haben sich Bio-Lebensmittel so gut verkauft wie heute. So groß der Erfolg ist, so schlecht sind die Kontrollen. Nun will die EU ein neues Öko-Gesetz erlassen – zum Entsetzen der gesamten Branche. Es geht um verzweifelte Bauern, anspruchsvolle Verbraucher, viel Geld und die Frage: Kann Bio-Ware Massenware sein?

Am Ende eines sehr heißen Tages steht Martin Häusling in seinem Feld und kämmt mit den Händen zufrieden durch den Roggen. Satte Ähren wogen um seine Brust, hinter ihm erstrecken sich sanft gewellte Hügel, die Sonne tränkt das nordhessische Idyll in orangegoldenes Licht.

Die Szene wirkt werbetauglich: regionale Landwirtschaft, bodenständig und traditionell. Mit garantiert schadstofffreiem und schonend angebautem Öko-Getreide. Geerntet vom glücklichen Bio-Bauern. Der Haken ist nur, dass Häuslings Roggen nun bedroht wird. Die Gefahr kommt vom Getreidefeld nebenan.

Mit ein paar Schritten überquert Häusling einen staubigen Feldweg, stellt sich in den Weizen des Nachbarn und schiebt die Halme auseinander. Wo bei ihm zwischen dem Roggen Kamille, Klatschmohn und Kornblumen blühen, wächst hier: nichts. Häuslings Nachbar baut das Getreide nach konventionellen Methoden an, das heißt auch: Er spritzt Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmittel. Bisher hatte Häusling damit kein Problem, jedenfalls kein wirtschaftliches.

Doch nun will die EU ein neues Gesetz. Es geht darum, was künftig noch bio ist. Wenn dieses Gesetz kommt, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, dann wird es dramatische Folgen haben. Für Bauern wie Häusling, für Supermärkte, Drogerien, Tankstellen, für die Nahrungsmittelindustrie und auch für Menschen, die gerne mehr Geld für das Gefühl ausgeben, sich gut zu ernähren. Das Wort "bio" könnte schon bald für nichts weiter stehen als für eine schöne Illusion.

Bisher steht es für das Versprechen, mit dem Kauf eines Apfels, von Eiern oder einem Hähnchenfilet etwas Gutes zu tun. Sich selbst, der Umwelt, den Tieren auf der Weide. Dieses Versprechen ist immer mehr Geld wert. Von Jahr zu Jahr füllen die Waren mit dem EU-Bio-Siegel mehr Regale. Und das längst nicht mehr nur in Bio-Läden und Reformhäusern, sondern längst auch in Supermärkten. Discounter wie Aldi, Lidl oder Netto haben das lukrative Geschäft entdeckt, Tankstellen und Drogerien auch.

Die Deutschen haben im vergangenen Jahr mehr Geld für Biolebensmittel ausgegeben als irgendwer sonst in Europa: 7,91 Milliarden Euro. Nie zuvor gab es hierzulande so viele Bio-Betriebe, nie haben die Händler mehr Umsätze gemacht, nie gab es so viel Anbaufläche für Bio-Produkte. So besagen es die Zahlen des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Und nie zuvor gab es so viele Produkte, die "Bio" heißen. Mit "Biotrend", "Prima Bio" oder "BioBio" haben Supermärkte und Discounter eigene Öko-Marken eingeführt – die zwar alle unterschiedliche Namen und Logos tragen, aber letztlich ein und demselben Standard entsprechen: den Kriterien der EU-Öko-Verordnung.

Diese Kriterien will die EU jetzt radikal verändern. Sie hat eine Überarbeitung dessen vorgelegt, was künftig in der Bio-Landwirtschaft aller 28 EU-Staaten erlaubt sein soll. Manche der neuen Regeln sind derart streng, dass Öko-Bauern verzweifeln. Zum Beispiel die Einführung von Sondergrenzwerten nahe der Rückstandsfreiheit: Wenn der Wind auf Häuslings Feld nur winzigste Spuren vom Pestizid seines Nachbarn weht, dann wäre Häuslings Bio-Roggen nicht mehr bio.

Die Branche befürchtet daher, dass die EU-Novelle viele Öko-Landwirte zum Aufgeben zwingen wird. Und dann lägen in den Supermarktregalen künftig viel weniger Bio-Produkte – oder aber viel mehr Bio-Produkte, von denen man nicht weiß, was an ihnen bio ist.

Der Erfolg der Bio-Waren ist zu einem ernsten Problem geworden. Die Nachfrage ist groß, die Kontrollen sind aber nur dürftig. Masse statt Klasse. Weil die Verbraucher nicht auf ihr gutes Gewissen und die Händler nicht auf ihr gutes Geschäft verzichten wollen, werden Waren importiert, für deren Qualität keiner garantieren kann.

Dagegen kämpft Häusling seit Monaten. Er will ein gutes Gesetz, vor allem aber will er eine Antwort auf die entscheidende Frage: Wie ähnlich darf Bio-Landwirtschaft der konventionellen Landwirtschaft werden? Oder: Wie massenkompatibel kann bio sein, ohne dass es am Ende nichts weiter ist als ein Wort, mit dem Hersteller ihre Ware besser und teurer verkaufen können?

Häusling kennt das EU-Bio-Recht wohl wie kaum ein Zweiter in Deutschland. Er ist nicht nur Bio-Landwirt, sondern auch Politiker, Grüner, Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit September vergangenen Jahres ist er der oberste amtliche Kritiker der geplanten Öko-Verordnung. Im Brüsseler Technokratensprech heißt das: Berichterstatter für den Parlamentsentwurf zur Reform der Öko-Verordnung. Das bedeutet, dass er federführend im Namen des EU-Parlaments einen Gegenvorschlag zur geplanten Öko-Verordnung entwirft. Er ist derjenige, der sie verhindern soll – jedenfalls in der Form, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

Häusling soll die vielen unterschiedlichen Positionen aller anderen Beteiligten sammeln, prüfen und eventuell berücksichtigen. Sie kommen zum Beispiel aus den Fraktionen im EU-Parlament, aus der Bundesregierung und aus den anderen Mitgliedsstaaten. Sie kommen außerdem von Wirtschafts-, Umwelt- und Lobbyverbänden, dem Deutschen Bauernverband etwa, dem Naturkostverband. Oder dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Der befürchtet: Chaos und Rechtsunsicherheit. Sein Präsident Felix Prinz zu Löwenstein sagt, es habe viele Jahre gedauert, bis die letzte Novelle in der Praxis angekommen sei. "Jetzt geht dieser mühsame Prozess komplett von vorne los." Das werfe die Branche zurück und verhindere Investitionen. Es ist keine Einzelmeinung, sondern das, was die Vertreter fast aller Gruppen sagen, deutscher und internationaler, so unterschiedlich ihre Interessen sein mögen.

Die erste europäische Bio-Verordnung stammt aus dem Jahr 1990. Darin ist detailliert festgelegt, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit ein Hersteller sein Produkt bio nennen darf. Im Jahr 2009 setzte die EU ein überarbeitetes Gesetz in Kraft. Nun, nach fünf Jahren, soll es wieder komplett reformiert werden. Weil der Markt viel schneller gewachsen ist als gedacht, weil die Gesetze deshalb schon wieder veraltet und außerdem zu kompliziert sind und vor allem deshalb, weil das Kontrollsystem nicht funktioniert und das Vertrauen der Bürger in die Bio-Branche darunter leidet. So zumindest begründet die EU-Kommission die geplanten Neuerungen.

Im Prinzip, sagen die Landwirte und Lobbyisten, habe die EU ja recht. Nur seien ihre Pläne ganz und gar ungeeignet, weil sie an den falschen Stellen ansetzten. Häuslings Aufgabe ist es nun, den größten gemeinsamen Nenner aller Lager herauszuarbeiten. Und damit im Grunde, so sagen manche, den ungeliebten EU-Entwurf wieder auf den Stand von 2009 "zurückzuschreiben".

Was ihn antreibt, lässt sich am besten in Bad Zwesten, Ortsteil Oberurff, herausfinden, einem Örtchen auf halber Strecke zwischen Marburg und Kassel. Hier draußen, am Rande eines Nationalparks, führt Häusling seinen Kellerwaldhof in zweiter Generation. Häusling, ein braun gebrannter und sehniger Mittfünfziger, empfängt in T-Shirt und eingestaubten Jeans. Es ist weit über 30 Grad, der Hofherr führt vor dem Gespräch trotzdem erst mal über sein Anwesen: in die Laufställe, an die Weide, zur Futterstation mit Kraftfutter aus eigenem Anbau und Fressplatz für jede Kuh. Es ist ihm wichtig, zu zeigen, was das bedeutet: Bio-Bauer zu sein.

Häusling ließ sich zum Agrartechniker ausbilden, 1987 übernahm er den Betrieb vom Vater, ein Jahr später stellte er den Hof auf Bio um – bevor es so etwas wie deutschland- oder EU-weite Öko-Regelungen gab. Sein Vater, sagt Häusling und grinst, sei ja nicht so begeistert gewesen: "Er meinte: 'Junge, das kannst du doch nicht machen, dann geht alles verloren!'" Häusling ließ sich nicht beirren, weder vom Vater noch von den Kollegen. "Zu Beginn hieß es immer, wenn die Ernte gut war: Der hat doch heimlich gespritzt. Und wenn sie nicht gut war: Siehste, das haste nun davon."

Mit der Erfahrung kam der Erfolg. Vor Kurzem hat Martin Häusling den Betrieb an seinen ältesten Sohn übergeben; er bespricht jeden Morgen mit ihm, was getan werden sollte, und packt am Wochenende mal mit an, wenn er aus Brüssel oder Straßburg zurückkommt. Mehr einmischen will er sich aber nicht, dazu fehlt ihm auch die Zeit.

Häusling will nicht einfach etwas verhindern. Er will etwas schaffen: eine neue EU-Öko-Agentur, die Bio-Waren aus aller Welt kontrolliert. Und er will die "Industrialisierung der Branche" aufhalten, den Trend zur Bio-Massenproduktion. Auch da läuft ja momentan einiges schief. Und das hat vor allem in Deutschland viel mit dem Erfolg von Bio-Lebensmitteln zu tun.

Die Geschäfte brummen, auch Häusling kann nicht klagen. Auf seinem Roggenfeld erntet er kaum weniger als sein Feldnachbar, der in herkömmlicher Landwirtschaft arbeitet. Mit Hafer und Weizen ist es ähnlich. Er ernte 70 bis 80 Prozent der Menge, die der Nachbar ernte, erziele aber meist den doppelten Verkaufspreis bei Getreide, rechnet Häusling vor. Viel wichtiger allerdings ist für ihn das Geschäft mit der Milch. Häusling hat den Betrieb ganz auf die Milchviehhaltung ausgerichtet. Ackerbau und Schweinehaltung laufen eher nebenbei.

Seine Herde umfasst rund 80 bunt gescheckte Tiere, die Usambara, Tortilla oder Urmel heißen und zu ihm trotten, wenn Häusling sie mit Namen ruft. Von den 400.000 Liter Milch, die sie pro Jahr geben, lässt er ein Viertel in der hofeigenen Käserei verarbeiten. Den Großteil verkauft er an eine Bio-Molkerei, von der auch Großhändler ihre Ware beziehen. Die Milch vom Kellerwaldhof gibt es also nicht nur im Hofladen, sondern auch in Supermärkten. Das ist schön für Häusling. Für Bio-Milch zahlten die Molkereien im Juni rund 46 Cent pro Kilogramm – Milch wird grundsätzlich in Kilogramm abgerechnet. Konventionelle Milchbauern bekamen da gerade mal 29 Cent pro Kilo. Im Supermarktregal steht seine Milch jedoch nicht nur neben konventioneller Milch, sondern auch neben importierter Bio-Milch, meist aus Österreich oder Dänemark. Der Bio-Bedarf ist hierzulande derart groß, dass er mit deutschen Waren längst nicht mehr gedeckt werden kann.

Und das, obwohl selbst Politik und Wirtschaft den Öko-Trend für sich entdeckt haben. Das Bio-Handelsunternehmen Alnatura beispielsweise subventioniert Landwirte, die auf bio umstellen wollen, mit einer neuen "Bio-Bauern-Initiative", und das bayerische Landwirtschaftsministerium will die Ökoproduktion bis 2020 verdoppeln. Trotz aller Mühen stöhnen manche Händler über Lieferengpässe.

Die Verbraucher freut's: Noch nie war es so einfach, an eine derart große Auswahl erschwinglicher Bio-Lebensmittel zu kommen. Selbst den Fachhandel stört die Konkurrenz aus der Billigecke nicht. Denn bis jetzt gibt es für alle genug Geld zu verdienen. "Ich freue mich über jedes verkaufte Bio-Produkt", sagt etwa Michael Radau, Inhaber und Geschäftsführer von SuperBioMarkt aus Münster. Mit 600 Mitarbeitern, 23 Filialen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie 51,2 Millionen Euro Umsatz im vergangenen Jahr zählt sein Unternehmen zu den führenden Bio-Handelsketten Deutschlands. Einen Großteil der Erlöse verdient seine Firma mit Ware, die sie aus dem Ausland importiert. Wie viel, das sei saisonal sehr schwankend, sagt Radau. Bei Obst und Gemüse etwa sei der Anteil heimischer Ware aktuell sehr hoch; im Winter werde das weniger. Eier und Milchprodukte wiederum stammen bei SuperBioMarkt komplett aus Deutschland.

Bio aus Deutschland, das ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Drittel der Bio-Milch im deutschen Handel, so rechneten die Grünen im Bundestag unlängst vor, kommt aus dem Ausland. Gleiches gilt für Äpfel, Tomaten oder Frühkartoffeln – alles Lebensmittel, die hierzulande zwar auch ökologisch angebaut werden, nur eben viel zu wenig für den großen Bedarf. Die biologisch bewirtschaftete Fläche in Deutschland mag stetig wachsen, dennoch nimmt sie bislang nur rund sechs Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche ein. Ein Großteil der Produkte muss also aus dem Ausland eingekauft werden. Und wenn ein Kunde Bio-Ware kauft, landet oftmals Importware aus Spanien, Ägypten oder Neuseeland im Einkaufswagen.

Spätestens hier wird der Begriff "bio" problematisch. Welche Qualität die Importware tatsächlich hat, lässt sich selten im Detail nachvollziehen. Das hat viel mit einem fehlerhaften Kontrollsystem zu tun, teilweise aber auch mit dem Bio-Siegel selbst.

Nach jetziger Definition bedeutet etwa das EU-Bio-Siegel auf Äpfeln, Möhren und Tomaten bloß eines: Sie sind schadstofffrei. Wie ökologisch korrekt dagegen zum Beispiel der CO2-Fußabdruck eines Bio-Apfels ist, der ein halbes Jahr in einem energiefressenden Kühlhaus gelagert wurde, fällt dabei nicht ins Gewicht.

Die EU berücksichtigt außerdem nicht, dass viele deutsche Bauern meist noch einem Bio-Verband wie Demeter oder Bioland angehören und ihre Betriebe entsprechend nach Regeln führen, die deutlich strenger als die EU-weiten Mindeststandards ausfallen. Das bedeutet zum Beispiel: Fruchtfolgen müssen eingehalten, Boden, Wasser und Luft möglichst schonend behandelt werden. In Spanien dagegen werden die Öko-Tomaten mit immensem Wasserverbrauch und unter kilometerlangen Plastikplanen gezüchtet. Ohne Pestizide und Herbizide, aber dafür mit massiven Eingriffen in Landschaft und Umwelt. Verbände wie der BUND empfehlen deshalb, lieber gleich nach Produkten zu greifen, die auch das Siegel eines Anbauverbandes tragen – weil das EU-Logo allein keine ökologische Qualität garantiert.

Denn vorm Supermarktregal sind alle Bio-Produkte gleich. Auch die Importe aus Ländern außerhalb der EU, deren Kontrolle mit jedem Kilometer, den sie zurückgelegt haben, schwieriger wird. Und deren Anteil mit der Öko-Verordnung, wie sie die EU-Kommission einführen möchte, womöglich noch höher würde.

So befürchtet die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL), in der sich Naturkosthersteller und Großunternehmen wie Ritter Sport, Bionade und Hipp zusammengeschlossen haben, schon eine "Verknappung" der in Europa erzeugten Bio-Lebensmittel. Denn vor allem kleinere Landwirte und Unternehmen würden durch unsinnige Auflagen in ihrer Existenz gefährdet. "Würde dieser Vorschlag so umgesetzt", so steht es in einer AöL-Pressemitteilung, "gäbe es weniger Bio-Bauern und Bio-Verarbeiter – und in den Regalen lägen weniger Bio-Produkte."

Und dann gibt es immer wieder Fälle, in denen das Bio-Siegel auf Gemüse oder Eiern auftaucht, obwohl diese ganz konventionell produziert wurden: klassischer Etikettenschwindel.

"Je mehr die Branche wächst, desto höher ist ihre Anfälligkeit für nicht saubere Arbeit", sagt Häusling. "Deshalb ist es so wichtig, die Kontrolle zu verbessern. Und da gibt es zugegebenermaßen manchmal Lücken." Häuslings Lieblingsbeispiel dafür sind belastete Sonnenblumenkerne aus der Ukraine. Er hat diese Geschichte oft erzählt, doch an diesem heißen Sommertag klingt es, als könne er es noch immer nicht fassen.

Die vermeintlichen Bio-Sonnenblumenkerne, so erzählt er, wurden 2014 aus der Ukraine nach Rotterdam importiert und dort in Bio-Hühnerfutter gemischt. Die holländische Behörde stellte darin Schadstoffe fest. Doch sie fand in der EU-Öko-Verordnung keinen passenden Grenzwert dazu. In den Bio-Eiern der Hühner, die die Kerne gefressen hatten, waren aber keine Schadstoffe nachweisbar. Ungefährlich also, befanden die Holländer und beließen es dabei – ohne ihre Informationen an andere betroffene Länder weiterzugeben. Das sieht das EU-Gesetz auch nicht vor.

Das Futter gelangte nach Niedersachsen, und die deutschen Behörden schlugen sofort Alarm: Grenzwert hin oder her – das gesamte Mischfutter musste vom Markt genommen werden, und Bio-Betriebe durften keine Eier mehr liefern. "Das hat dazu geführt, dass innerhalb einer Woche zehn Prozent der deutschen Bio-Eier-Produktion stillgelegt wurden", sagt Häusling. Damit die Nachfrage in Deutschland bedient werden konnte, haben die Holländer dann Bio-Eier exportiert. Und zwar Eier von Hühnern, die das belastete Futter gefressen hatten. "Ein Treppenwitz", sagt Häusling. Für ihn ist der Fall ein Beispiel dafür, wie aus einem gut gemeinten Gesetz ziemlich großer Unsinn werden kann.

Ein Gesetz, das in jedem Mitgliedsland anders ausgelegt wird, dazu Landwirte mit ein bisschen krimineller Energie, die ihre Erzeugnisse einfach als Bio-Ware exportieren: Viel mehr braucht es derzeit nicht, um die EU-Kontrollen zu umgehen.

Häusling sitzt auf der Kante seiner Wohnzimmercouch, verschränkte Arme, Oberkörper weit vorgebeugt. Der Landwirt und der Politiker, das ist bei ihm immer eins gewesen. Erst engagierte er sich in einer Bürgerrechtsbewegung, als im Nachbardorf ein Atomkraftwerk gebaut werden sollte; mit Parteigründung trat er den Grünen in Hessen bei, ein Überzeugter der ersten Stunde.

1999 kandidierte er für die Bürgermeisterwahl, holte sofort 20 Prozent der Stimmen. Später saß er sechs Jahre lang im hessischen Landtag, 2009 ging er nach Brüssel und wurde Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA. "Die entscheidenden Weichen für die Agrarpolitik", sagt Häusling, "werden halt auf EU-Ebene gestellt, nicht in Wiesbaden."

Und das versucht er jetzt, das ist sein Auftrag. Erstens kennt er alle Vorschriften und Verordnungen aus der Praxis – nicht nur vom Papier. Das verschafft ihm Gehör. Zweitens kann er gut reden und veranschaulichen. Zu nahezu jedem Paragrafen, den er in der Vorlage der EU-Kommission kritisiert, hat er ein Beispiel zur Hand. Sei es das "mare del plastico", unter dem die spanischen Tomaten gezüchtet werden oder die "Apfelbaumwüste" in Südtirol, wo die Bio-Bauern wegen des intensiven Obstbaus auf engstem Raum die geplanten Sondergrenzwerte für Pestizidbelastung besonders fürchten. Das macht seinen Kompromiss für alle Beteiligten greifbar – und lässt die technokratischen Vorschläge der Kommission teilweise noch realitätsfremder erscheinen.

Wie überzeugend Häusling sein kann, zeigte sich Ende Juni an einem verregneten Dienstag in Berlin. Dort hatte das Informationsbüro des Europäischen Parlaments zum "Dialog mit dem Berichterstatter" geladen, um Lobbyverbände und andere Interessensgruppen über seinen Kompromissvorschlag diskutieren zu lassen. Zwei Dutzend Vertreter waren gekommen, sie füllten den Konferenzraum mit Blick aufs Hotel "Adlon" bis auf den letzten Platz. Häusling, nun in Hemd und Jackett, nahm am Kopfende Platz, machte ein Witzchen über das Wetter, dann redete er drauflos. Kritisierte, erläuterte, fasste zusammen. Vor allem aber legte er immer wieder den Finger auf die Schwachstellen, die sich die EU-Kommission seiner Meinung nach in ihrer Vorlage erlaubt hat.

Die Sondergrenzwerte etwa, die in der Realität kaum ein Bio-Bauer einhalten könne, "außer wir bauen nur noch in sibirischen Reinluftgebieten an". Die Klausel, wonach ab 2021 EU-weit nur noch Öko-Saatgut verwendet werden soll, obwohl die osteuropäischen Staaten in Sachen Bio-Landwirtschaft noch um 20 Jahre hinterherhinken – und diese Saatgutversorgung gar nicht leisten könnten. Oder das Vorhaben, die jährlichen Kontrollen von Bio-Betrieben abzuschaffen, dafür aber mehr Risikokontrollen durchzuführen. Und zwar auch dort, wo nur abgepackte Bio-Lebensmittel verkauft werden. "Also von mir aus muss eine Tankstelle nicht öko-zertifiziert werden, nur weil sie Bio-Milch verkauft", sagte Häusling und erntete den nächsten Lacher. "Aber die jährlichen Kontrollen der Erzeuger sind wesentlicher Bestandteil des Verbrauchervertrauens. Die muss es einfach weiterhin geben."

Die Diskussionsrunde hatte viel von einer Feuerprobe. Mit Häusling am Kopfende saßen die Referatsleiterin für Ökologischen Landbau im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie der Geschäftsführende Vorstand der AöL. Im Publikum: Vertreter von Interessengruppen wie dem Deutschen Bauernverband und Fachjournalisten. Eine ganze Riege möglicher Kritiker aus Politik, Wirtschaft, Medien und Lobbyverbänden also. Doch an diesem Nachmittag erntete Häusling nur eines: Wohlwollen. Der Vertreter des Bauernverbands bedankte sich; die Referatsleiterin lobte, es sei gelungen, fast alle deutschen Kernanliegen im Kompromissvorschlag zu verankern. Vor allem aber gebe es "von Herrn Häusling interessante und innovative Ansätze".

Der innovativste Ansatz ist die "EU-Öko-Agentur". Sie soll seine Lösung für fehlende Kontrolle und mangelnden Datenaustausch sein. Damit sich solche Fälle wie die ukrainischen Sonnenblumenkerne nicht wiederholen, will Häusling ein zentrales Meldesystem schaffen. Eine unabhängige Instanz, die transparent macht, woher welche Ware importiert und wohin sie weiterverkauft wurde. Sie soll Verstöße wie Schadstoffbelastungen registrieren, entscheiden, wie damit umgegangen wird, und wenn nötig alle 28 Mitgliedsstaaten warnen.

Die Öko-Agentur ist aus Häuslings Sicht auch deshalb so nötig, weil das Problem mit den Bio-Kontrollstellen nicht an den Grenzen der EU endet. Gerade bei den sogenannten Drittland-Importen, zum Beispiel von Südfrüchten oder Kaffee, funktioniert die Überwachung in Häuslings Worten "suboptimal". Auch weil es derzeit mehr als 60 verschiedene Importstandards gibt.

Die EU-Kommission hat dieses Problem und etliche andere Probleme erkannt. Sie glaubt auch, sie habe eine Lösung parat. Nur ist diese Lösung, genau wie die geplante Vorschrift für Häuslings Roggenfeld, allenfalls auf dem Papier praktikabel. So jedenfalls sehen es die vielen Kritiker.

Denn nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Lieferländer künftig am besten gleich die EU-Standards für Bio-Landwirtschaft übernehmen. Die neuen Schadstoffgrenzwerte und Ökosaatgut-Verordnungen würden dann beispielsweise auch für den Kakaobauern in Burkina Faso gelten. Ein Vorschlag, über den Häusling nur den Kopf schütteln kann. "Bei allem Verständnis für den Schutz der EU-Verbraucher, aber die Landwirte in Westafrika können jetzt nicht von einem Tag auf den anderen die Regeln einhalten, mit denen wir in der EU seit 30 Jahren gearbeitet haben."

Häusling will stattdessen für bestimmte Regionen Anbauregeln definieren. Die sollen der Maßstab für Kontrollen sein. Und deren Kontrolle soll die "Öko-Agentur" für alle EU-Staaten transparent machen. Gerade bei der Umsetzung aber, das weiß auch Häusling, könnte es schwierig werden. Die Agentur braucht Geld und Personal, damit sie effektiv arbeiten kann. "Nicht neue Regeln, sondern eine konsequente Umsetzung schafft Sicherheit", sagt etwa BÖLW-Präsident Löwenstein.

In diesem Herbst steht für Häusling ein wichtiger Termin an, der sogenannte Trilog. Dabei kommen Vertreter der EU-Kommission, des Agrarrats und des EU-Parlaments zusammen und verhandeln über die finale Version der Öko-Neuverordnung – und damit auch über seinen Vorschlag. Der Agrarrat, bestehend aus allen 28 EU-Agrarministern, hat bereits einen eigenen Vorschlag vorgelegt; in vielem stimmt er mit Häuslings Plänen überein. Dennoch schätzen Beobachter, dass es noch bis weit ins Jahr 2016 hinein dauern wird, bis eine Entscheidung fällt. Doch selbst wenn sich alle Lager auf eine Öko-Agentur einigen würden, könnte das Vorhaben schnell scheitern: an den Bio-Landwirten, die jetzt schon über die rigiden Kontrollen und den Papierkram stöhnen.

Ja, klar, sagt Martin Häusling zu Hause in seinem Wohnzimmer. "Noch 'ne Behörde, und dann auch noch aus Brüssel – das wirkt für viele erst mal abschreckend." Dabei könnte die Agentur auch in München sitzen und "Clearing-Stelle" heißen, wenn es nach ihm ginge. Eine unabhängige Instanz, die die Arbeit der Kommission begleitet, aber keinem Bereich verpflichtet ist. An die 50 Fachleute, die in einem Büro sitzen und die Bio-Branche mit Sachverstand und Erfahrung durch Krisen wie den Grenzfall mit den Sonnenblumenkernen navigieren. So stellt er sich das vor.

Jochen Neuendorff von der Gesellschaft für Ressourcenschutz (GfRS) dagegen hält diese Agentur für überflüssig. "Herr Häusling gibt sich alle erdenkliche Mühe, und seine EU-Öko-Agentur war sicher gut gemeint", sagt er. "Aber letztlich ist sie so unnötig wie ein Kropf." Neuendorff ist GfRS-Geschäftsführer und damit der Chef einer von 18 Öko-Kontrollstellen in Deutschland, "so eine Art TÜV oder DEKRA", wie er sagt. Nur sind seine Kontrolleure nicht für Fahrzeuge, sondern für 3000 der insgesamt rund 39.000 deutschen Öko-Betriebe und Unternehmen zuständig. Nach festgelegten Standards prüfen sie etwa große Handelsketten wie Edeka, Rewe und Metro, die Öko-Waren verkaufen. Oder sie fahren raus aufs Land zu Bio-Bauern und nehmen jedes Jahr aufs Neue deren Höfe unter die Lupe. Die GfRS prüft und zertifiziert Öko-Produkte seit 1989, sie ist damit eine der ältesten Kontrollstellen des Landes.

Jochen Neuendorff kann entsprechend viel Erfahrung vorweisen; er arbeitet seit rund 20 Jahren in diesem Beruf. Der gelernte Agraringenieur verwaltet nicht nur, er prüft auch selbst. "Entscheidend ist nicht, was auf dem Papier stattfindet, sondern auf dem Acker", sagt er. "Ich befürchte, dass in dieser Agentur viele Leute vortrefflich Bürokratie betreiben werden, ohne dass was Sinnvolles dabei rauskommt." Die meisten Betrugsfälle, mit denen es seine Leute zu tun bekämen, seien von langer Hand und sorgfältig geplant: "So was kriegen Sie nicht über Formalien aufgedeckt."

Am meisten aber stört ihn, dass der Öko-Agentur eine bunte Vielfalt an Aufgaben übertragen werden soll. Tatsächlich wirkt die lange Liste an manchen Stellen fast beliebig. "Wenn man Verbesserungen erreichen will, muss man genau überlegen, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist", sagt Neuendorff. "Das fehlt mir bei Herrn Häuslings Vorschlag komplett."

Der Kontrolleur erklärt es an den Sonnenblumenkernen, Häuslings Lieblingsbeispiel: Anstatt nur die Krisenkoordination fürs nächste Mal zu optimieren, wäre es viel wichtiger, dafür zu sorgen, dass Pseudo-Bio-Ware die Ukraine künftig gar nicht erst verlässt. Und das geht nach Neuendorffs Ansicht nur mit einer systematischen und dichten Kontrolle der Produzenten im Drittland – und einer gezielten Überwachung von deren Kontrollstellen: "Aber dazu wird es nie kommen." Stattdessen, so befürchtet er, könnte nun der "bürokratische Moloch" einer Öko-Agentur die deutschen Bauern vollends demotivieren – und die gesamte Bio-Branche einen Kollateralschaden erleiden.

Häusling ist da optimistischer. Was ihm hingegen ernstlich Sorgen bereitet, ist die "Konventionalisierung". Die Bio-Produktion im großen Stil, sozusagen, das Dilemma seiner Branche. Zwar haben Öko-Lebensmittel auch im Jahr 2015 nur einen Marktanteil von rund sechs Prozent – Verbraucherorganisationen wie Foodwatch sprechen deshalb von einer "Nische". Aber diese Nische ist so groß, dass die Branche riskiert, zum Opfer ihres Erfolges zu werden. Das Geschäft läuft gut für die Produzenten, Händler und Lobbyisten. Zu gut, um öffentlich über grundsätzliche Bedenken zu sprechen. Und das trotz allen Schwierigkeiten mit dubioser Importwarte, knallharten Grossisten und restriktiven EU-Regelungen.

Bio, sagt Martin Häusling, sei für ihn vor allem immer Alternative zur konventionellen Landwirtschaft gewesen. Und deren größtes Ziel ist: Ertragssteigerung. Öko-Bauern, so könnte man sagen, entscheiden sich bewusst gegen diesen Leistungsdrang, weil sie eine Form von Landwirtschaft wollen, die ohne Antibiotika auskommt, ohne Pestizide, Überdüngung und chemisch-synthetisch behandeltes Saatgut. Aber natürlich wollen die Bio-Bauern auch Geld verdienen. Also müssen sie für ihre Produkte mehr Geld verlangen, weil sich die Bio-Landwirtschaft sonst nicht für sie rechnet.

Häuslings Käserei ist ein gutes Beispiel dafür, wie kosten- und zeitintensiv Bio-Produktion sein kann. In seinem Hofladen liegen fast 20Haussorten in der Kühlvitrine: Bergkäse, Schnittkäse, Frischkäse, mit Knoblauch-Brennnessel, Bärlauch oder Salbei. Die Käserin führt mit Stolz durch ihre Arbeitsstätte, einen umgebauten Schweinestall. In der Kühlkammer nebenan lagert die Produktion der letzten Tage und Wochen. Weil der Bio-Käse im Gegensatz zum herkömmlichen nicht mit Chemie imprägniert werden darf, um den Schimmelprozess zu unterbrechen, werden die großen runden Laibe gewendet und mit Salzwasser abgebürstet. Drei Monate lang, jeden Tag.

Auf dem Kellerwaldhof rechnet sich der Aufwand, weil die Kunden den Käse direkt im Hofladen kaufen. Wer einmal in der Käserei stand oder die Kühe auf der Weide sah, bezahlt gerne ein paar Euro mehr. Und hat auch Verständnis, wenn der Camembert schon wieder aus ist. Sobald Bio-Produkte aber im Supermarkt stünden, sagt Martin Häusling, funktioniere das nicht mehr. Dort muss immer alles vorrätig sein und günstig. Dass ein konventionelles Hähnchen etwa vier Euro, ein Bio-Hähnchen aber das Vierfache koste, sei kaum vermittelbar. "Mache ich deshalb bio billiger? Oder versuche ich lieber die Kundschaft zu überzeugen, dass das konventionelle Hähnchen Folgen hat, die uns irgendwann superteuer zu stehen kommen?"

Er meint die Folgen der Intensivtierhaltung, die bereits belegt sind: die Nitratbelastung des Grundwassers etwa. In Frankreich, so rechnet BÖLW-Präsident Löwenstein vor, kostet es die Wasserwerke laut einer Untersuchung jährlich 1,5 Milliarden Euro, das Trinkwasser zumindest auf Grenzwertniveau zu reinigen: "Diese Kosten müssten eigentlich auf den Preis für herkömmliche Lebensmittel aufgeschlagen werden." Stattdessen werden sie über die Wasserrechnung jedes einzelnen Haushalts beglichen – und damit auch von Bio-Käufern.

Doch die konventionelle Viehzucht birgt noch mehr Risiken: erhöhte Seuchengefahr etwa oder Antibiotikaresistenzen. Nicht nur bei Nutztieren, sondern auch bei den Landwirten, die diese Medikamente tagtäglich einsetzen – und bei denen sie deshalb im Krankheitsfall nicht mehr wirken. In Krankenhäusern gelten diese Bauern inzwischen als Risikopatienten.

Es ist der Moment, in dem sich Häusling in Rage reden kann. Über konventionelle Lebensmittel, die so "scheißbillig" seien. Über die "Wahnsinnsmacht" der Einkäufer und Händler, die erst als Großabnehmer bei einem Bio-Betrieb einsteigen und den Öko-Landwirt dann schrittweise zu immer niedrigeren Preisen zwingen – "sonst kaufen sie die Bio-Möhren eben in China". Und über die fehlende Chancengleichheit für Bio-Produkte in Deutschland. "Wenn ich den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika verbiete, dann kann ich keine 30.000, sondern nur noch 3000 Hähnchen in einem Stall halten", sagt Häusling. "Dann wird das Bio-Huhn nicht billiger, sondern das konventionelle teurer. Und dann haben wir fast Waffengleichheit."

Nur: Wer garantiert, dass nicht auch so mancher Bio-Bauer dem Produktionsrausch verfällt, weil die Nachfrage stimmt – und dafür die Grauzonen ausnutzt, die ihm das Gesetz lässt? Nach geltendem Recht liegt die Obergrenze für Bio-Hühner bei 3000 Tieren – aber nur pro Stalleinheit. Das heißt: Auch ein Bio-Bauer kann 30.000 Hühner halten, indem er zehn Ställe nebeneinander baut.

Häusling versucht deshalb, in seinem Kompromissvorschlag zur EU-Ökoverordnung für Schweine und Legehennen eine Gesamtobergrenze pro Betrieb einzuführen. Das soll bewirken, dass ein Landwirt maximal vier Ställe nebeneinander bauen darf – um so die Kontrolle zu erleichtern und das Krankheitsrisiko zu senken. Die Frage bleibt allerdings, ob selbst 3000 Hühner in einem Stall noch als Bio-Haltung gelten sollten. Und ob das Konzept bio nicht per definitionem eine gewisse Größenordnung nicht überschreiten kann – weil es sonst eben nicht mehr bio ist?

Fragt man die großen Akteure der Branche, wollen sie von solch einer Beschränkung nichts wissen. Bio und Masse, für sie passt das ganz problemlos zusammen.

"Wir brauchen 100 Prozent bio", sagt BÖLW-Chef Löwenstein, der zuletzt auch ein Buch darüber verfasst hat, wie bio die Welt ernähren kann. "Bio ist kein Projekt für die Nische, bio ist die Alternative." Er klingt wie Häusling, nur in radikal.

"Die Frage ist nicht, ob bio massenkompatibel ist oder werden soll, sondern wie man möglichst vielen Menschen die Sinnhaftigkeit von ökologischen Lebensmitteln deutlich machen kann", sagt auch Michael Radau, der Geschäftsführer von SuperBioMarkt. Möglichst viel billige Bio-Ware sei sicherlich nicht der richtige Weg, aber deutlich mehr Umsatz sei durchaus noch möglich.

Wenn man Martin Häusling fragt, ob es realistisch ist, dass die Branche immer mehr Bio-Waren erzeugt, ohne ihre Grundsätze zu verraten, wird er zum ersten Mal an diesem langen Nachmittag unkonkret. "Also ich sag mal, wenn der ökologische Landbau eine Perspektive hat, ihm weiterhin politische Unterstützung gewährt wird und ihm Verbraucher zu Seite stehen, warum nicht?"

Die Sache ist nur, dass der ökologische Landbau dazu auch eine vernünftige Vermarktung braucht. Zwei Drittel des Geschäfts werden über große Lebensmittelketten abgewickelt, Bio-Supermarktketten liegen weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz, und jeder Hofladen hat eine natürliche Begrenzung. "Wenn ich bio für jeden erreichbar machen will, muss ich auch die Strukturen dafür haben", sagt Häusling, es klingt ein bisschen resigniert. Die Großhändler und Discounter dieser Republik sind gewiss keine Öko-Wohltäter. Aber ohne sie geht es eben nicht.

So ist der Streit ums neue EU-Öko-Gesetz eine Parabel auf die Lage der Bio-Branche. Hier wie dort geht es darum, die Balance zu halten: zwischen Etikettenschwindel und Reglementierungswut, Versuchungen und Überzeugungen. Je mehr Leute bio kaufen, desto besser ist die Alternative zur konventionellen Landwirtschaft. Und desto mehr sind die eigenen Prinzipien in Gefahr.

17.06.2015

topagrar - EU-Ökoreform: Agrarrat gegen Rückstands-Schwellenwerte

topagrar - Die europäischen Agrarminister haben am Dienstag in Luxemburg eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Ökoverordnung gefunden.

„Wir haben eine allgemeine Ausrichtung beschlossen, die ganz wesentliche Punkte aufnimmt, die Deutschland, der Bundestag, der Bundesrat und auch die Verbände als Eckpunkte gesetzt hatten“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Anschluss.

Spezielle Rückstandsschwellenwerte für Bioprodukte werde es auf EU-Ebene nicht geben, betonte der Minister. Mitgliedstaaten, die entsprechende nationale Regelungen getroffen hätten, müssten diese bis 2020 auslaufen lassen und dürften sie nicht auf Importe aus anderen EU-Staaten oder Drittländern anwenden. Bei den Einfuhren aus Drittstaaten werde es noch mehr Sorgfalt geben als heute.

Schmidt blickt den voraussichtlich im Herbst beginnenden Verhandlungen mit dem Europaparlament gelassen entgegen. Dort ist der federführende Abgeordnete Martin Häusling von den Grünen. Er stehe sowohl mit Häusling als auch mit dem Schattenberichterstatter der Christdemokraten, Norbert Lins, in engem Austausch, betonte der Minister. Mit den Ökoverbänden will er den Dialog ebenfalls fortführen.
DBV warnt vor schwerwiegenden Folgen für den Biolandbau

Heinrich Graf von Bassewitz (Bild: DBV) Heinrich Graf von Bassewitz (Bild: DBV)    Der Öko-Beauftragte des Deutschen Bauernverband (DBV), Heinrich Graf von Bassewitz, hält den von der lettischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromiss zur Revision der EU-Ökolandbau-Verordnung für nicht akzeptabel.

„Auch die Verhandlungen im Agrarministerrat in den letzten Wochen haben zu keinem annehmbaren Vorschlag geführt. Dieser Kompromiss würde für den Ökolandbau in weiten Teilen das Ende bedeuten, besonders in kleinstrukturierten Regionen", betonte Bassewitz. Die Regelung der Rückstandsfreiheit werde weiter ein Problem bleiben, da ein „Flickenteppich“ entstehe, wenn das EU-Recht in einigen Ländern umgesetzt werde und in anderen nicht.

„Die Konfusion wird dem Markt und uns Öko-Landwirten schaden. Das ist das Gegenteil von einheitlichen und transparenten Regeln." Damit der Öko-Anbau sich weiter entwickeln kann, fordert Bassewitz Veränderungen in drei Bereichen. So dürfe es keine Sonderrückstandsgrenzwerte für Ökoprodukte geben. Wenn der gesetzliche Grenzwert nicht mehr als alleiniger gelte, werde seine Verlässlichkeit angezweifelt, kritisierte Bassewitz. Ein Flickenteppich nationaler Regelungen zu Sonderrückstandswerten wie von der Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, sei das Gegenteil von Harmonisierung im EU-Recht und werde vom Bauernverband strikt abgelehnt.
 
Der Ökobeauftragte des DBV forderte zudem die Erhaltung der jährlichen Bio-Kontrolle. Sie sei das Rückgrat des Verbrauchervertrauens und das Mindestmaß für die Umsetzung des Öko-Kontrollsystems. Risikoorientierte Kontrollen seien ergänzend öfter oder vertieft durchzuführen, wie dies heute bereits in der Geflügelhaltung oder im Gewächshausbereich geschehe.

Bassewitz warnte auch davor, die besonderen Bedingungen in tropischen und subtropischen Ländern bei Importen nicht anzuerkennen. Es sei eine Frage der Fairness den Entwicklungsländern gegenüber, ihnen nicht den Markzugang in die EU zu verschließen. Die Importregeln seien mit Regionalstandards für andere Klimazonen zu verknüpfen. Der heimische Öko-Sektor sei auf Importe aus den Tropen und Subtropen wie Gewürze, Kaffee und Kakao angewiesen. Behinderungen beim Import würden den heimischen Öko-Bauern schaden, denn weniger Kakao und Kaffee in Öko-Qualität bedeuteten weniger Nachfrage nach heimischer Milch und Getreide in Verarbeitungsprodukten, gab Bassewitz zu bedenken.

11.06.2015

EU POLICIES SHOULD SUPPORT ORGANIC PRODUCTION AND CONSUMPTION

PRESS RELEASE: EU POLICIES SHOULD SUPPORT ORGANIC PRODUCTION AND CONSUMPTION
11.06.2015

Riga, 11 June 2015 – At this politically important moment for the organic regulation reform – between an informal AGRIFISH Council during which there was still much disagreement over key issues last week and the upcoming formal meeting of 16 June at which an agreement on the organic regulation review is expected in the Council – more than 150 people from 23 countries joined the Latvian Minister of Agriculture, Green MEP Martin Häusling, other policy makers and leading organic experts to discuss the future of the organic sector. The occasion is the 9th European Organic Congress organised by the Latvian Presidency, the Latvian Ministry of Agriculture, IFOAM EU and ALOA.

The Latvian Minister of Agriculture, Mr. Jānis Dūklavs said: “I believe that organic products will be in the menu of each family after 2030. Every farmer, producer, scientist and politician, who is involved in the organic production works hard already today in order to facilitate development of organic agriculture and to promote careful attitude towards environment at the same time.”  

“The organic regulation proposal is a very important dossier for the European Parliament and this conference comes at a crucial moment, before a likely vote in the Council and while my colleagues in the agriculture committee are drafting their amendments. Here at the international Conference of the movement of organic producers in Riga we will have a forum for policy makers and leading organic stakeholders to publicly discuss and work towards better solutions”, said Martin Häusling, Green MEP and rapporteur on the dossier. “My proposal aims to bridge the gaps in the current legislation and introduce some innovative elements. For me the crucial points are that we don’t harm organic producers with a threshold for pesticides they don't use. And furthermore there is a need to continue with annual controls as they are a strong basis for consumer confidence in organic food.”

“The EU institutions have the opportunity and responsibility to make decisions that will encourage production and consumption of organic food. This can be done in many ways, including rural development programmes and regulation. In particular, the ongoing regulation reform process is at a crucial juncture and member states should work to an ambitious text that answers the sector’s needs and promotes development. The Latvian Presidency has achieved much. On a few crucial issues, member states had very differing opinions and there is the possibility that the Council position will lack harmonisation”, said Christopher Stopes IFOAM EU President.

“Harmonisation is a key issue in Latvia”, continued Chairman of the Latvian Organic Agriculture Association Gustavs Norkārklis. “With regard to rural development for example, the payments in neighbouring countries with similar conditions can differ greatly. The Commission approves these plans and although there are great discrepancies across Europe, the playing field for countries with very similar conditions should be harmonised as the impact on organic farmers and operators is very high. We have an opportunity to improve this in the midterm review of the CAP and should be taken up. In general, policy makers should listen to practitioners and take the differing practices across Europe into account when making policies.”