Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) debattierte heute über den Einwand gegen die erneute Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss ist der Hauptinitiator dieses Einspruchs:

„Die EU-Kommission macht es sich zu einfach, wenn sie weiterhin Importgenehmigungen für GVO (gentechnisch veränderte Organismen) erteilt, obwohl sie diese verweigern kann. Das EU-Parlament hat sich bereits 67-mal gegen die Zulassung gentechnisch-veränderter Pflanzen ausgesprochen; die heute diskutierte gentechnisch-veränderte Baumwolle ist die 68. Pflanze, deren Zulassung für die EU bewertet werden soll. Ich habe mich in dem fraktionsübergreifenden Einspruch klar gegen die Zulassung ausgesprochen. Dass die EU-Kommission weiterhin die Zulassung erteilt, obwohl es auch in den zuständigen Gremien der EU-Mitgliedsländer keine qualifizierte Mehrheit dafür gibt, ist besorgniserregend.

Die gentechnisch veränderte Baumwolle wurde tolerant gegenüber Glufosinat gemacht – einem giftigen Herbizid, das in der EU nicht mehr zugelassen ist. EU-Unternehmen dürfen aber bislang Glufosinat exportieren - so wird es für die von der Kommission für den Import zugelassenen GV-Pflanzen verwendet und gelangt dann über den Import von Baumwoll-Samen, die zu Gentechnik-Futterkuchen oder Gentechnik-Öl verarbeitet werden, wieder in die EU. Dieser Bumerang-Effekt birgt Risiken für die Anwender vor Ort, die Verbraucher in der EU und führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte der EU.

Der Export von Glufosinat und anderen toxischen Herbiziden, die in der EU nicht mehr verwendet werden, steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen der EU im Rahmen des neu vereinbarten globalen Rahmens für die biologische Vielfalt sowie zu unseren Verpflichtungen im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Die Behauptung, Gentechnik-Pflanzen seien wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln ist schlicht falsch. Diese Behauptung wird auch im Zusammenhang mit der ‚Neuen Gentechnik‘ (NGT) gerne von Gentechnik-Befürwortern genutzt.  Sie argumentieren, dass mit Hilfe der gentechnisch-veränderten Pflanzen der Pestizideinsatz zurückginge - Pustekuchen! Es gibt ausreichend Belege, dass der Pestizideinsatz sogar steigt, da sich eine Pestizidresistenz bei Beikräutern und Insekten entwickelt.

Ich habe deshalb die EU-Kommission auch heute wieder deutlich aufgefordert, ihre Herangehensweise an die Importzulassungen zu überdenken - und abzuändern! Eine fehlende Mehrheit für die Zulassung von Seiten der Mitgliedsländer und des EU-Parlaments sollten Grund genug sein, diese Zulassungen nicht zu erteilen.

Die Kommission muss die Rechte der VerbraucherInnen einbeziehen, die Umwelt und die biologische Vielfalt sichern und darf ökologisch wirtschaftende Landwirte nicht benachteiligen.“

Weitere Informationen zum Thema:

- Statement Martin Häusling zur Gentechnik-Baumwolle im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) am 26.4.23: https://youtu.be/mfao36HSkf8 

Text des heute debattierten Einspruches gegen die Gentechnik-Baumwolle: https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/RD/2023/04-26/ObjectionGMO_cottonD087929_EN.pdf

Faktensammlung Neue Gentechnik 2023 von Martin Häusling: https://martin-haeusling.eu/images/H%C3%A4usling_Faktensammlung_neue_Gentechnik_2023.pdf

Für den 7. Juni dieses Jahres hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag angekündigt, der den Umgang mit neuen genomische Verfahren regeln soll. Dazu gehören u.a. neue gentechnische Verfahren wie CRISPRCas. In einer Veranstaltung heute im Europäischen Parlament wurden die Erwartungen an eine tragfähige Regulierung unter Berücksichtigung der komplexen Risiken dieser genetischen Techniken, diskutiert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, hat die heutige Veranstaltung im Europäischen Parlament ausgerichtet und kommentiert:

„Die heute vorgebrachten Äußerungen der EU-Kommission und des konventionellen Bauernverbandes konnten die von Fachleuten geäußerten Bedenken nicht auflösen. Die neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPRCas werfen viele Fragen bezüglich ihrer Sicherheit auf.

Die Versprechen der Pestizidreduktion oder der besseren Klimaresilienz sind bisher nirgendwo wissenschaftlich nachweisbar eingelöst worden!

Der Ökolandbau, den die EU-Kommission auf 25% bringen will, ist per Definition gentechnikfrei - und will es auch bleiben.

Eine Co-Existenz von bäuerlichen Betrieben, die gentechnisch-verändertes Saatgut einsetzen und denen, die dieses nicht tun wollen, gibt es in der Praxis nicht. Wahlfreiheit beim Einsatz von Gentechnik kann nicht garantiert werden. Dies würde das Wachstum des Ökolandbaus massiv gefährden.

Eine Deregulierung des EU-Gentechnikrechts ist deshalb grob fahrlässig. Auch die sog. Neue Gentechnik muss dem geltenden Recht unterstellt bleiben, so gebietet es das Europäische Vorsorgeprinzip, wenn man es ernst nimmt.

Klimaresilienz lässt sich nicht durch gentechnische Manipulation erzwingen. Trocken- und Nässetoleranz gibt es nicht per Genschere.

Was wir dringend ändern müssen, sind unsere Anbausysteme, nicht einzelne Pflanzen: Weg von den Monokulturen, hin zu mehr Fruchtfolgen und Biodiversität mit einem effizienten Zusammenspiel von Pflanze und Bodenorganismen.

Ich begrüße es deshalb sehr, dass auf Initiative Österreichs der EU-Umweltrat sich letzte Woche zum Deregulierungsvorschlag der EU-Kommission ausgetauscht hat und das Thema weiter intensiv bearbeiten will. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine umfassende Folgenabschätzung halte ich für unbedingt erforderlich. Auch Testbiotech betont in seiner heute veröffentlichten Publikation, dass dem Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft eine umfassende Technikfolgenabschätzung vorausgehen muss.“

Weitere Informationen:

Dass es zum Thema Neue Gentechnik auch äußerst kritische wissenschaftliche Stimmen gibt und zahllose Studien die unerwünschte Nebeneffekte dokumentieren, scheint die Kommission zu ignorieren. Daher habe ich diese in einer Faktensammlung zusammengestellt: https://www.martin-haeusling.eu/themen/agro-gentechnik/2970-faktensammlung-gentechnik-2023.html

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung wird in Kürze zur Verfügung gestellt.

Datum & Uhrzeit: 22. März 2023, 9:30 - 12:30 Uhr

Hybridveranstaltung: Europäisches Parlament (Brüssel)

Aufzeichnung der Veranstaltung hier.

Die Diskussion um neue Gentechnikverfahren (NGTs) nimmt zügig an Fahrt auf: Im Juni wird ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission erwartet, der eine Reihe dieser Verfahren deregulieren soll. Die Kommission und die Agrarindustrie argumentieren, dass der Einsatz von NGTs zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen kann. Doch die Risiken für Biodiversität, Gesundheit, Züchtung und das Ernährungssystem insgesamt sind hoch.

Die Veranstaltung kommt daher im richtigen Augenblick, um die hohen Erwartungen und komplexen Risiken von NGTs für die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion abzuwägen.

Die Tagung „Neue Gentechnik und Landwirtschaft: Zwischen hochfliegenden Erwartungen und komplexen Risiken“ fand am 22. März 2023 im Europäisches Parlament (Brüssel) sowie online statt.

Dt. Videoaufzeichnung (auf YouTube) /Engl. Video recording (on YouTube)

Thema:
Die Diskussion um neue Gentechnikverfahren (NGTs) nimmt zügig an Fahrt auf: Im Juni 2023 wird ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission erwartet, der eine Reihe dieser Verfahren deregulieren soll. Die Kommission und die Agrarindustrie argumentieren, dass der Einsatz von NGTs zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen kann. Doch die Risiken für Biodiversität, Gesundheit, Züchtung und das Ernährungssystem insgesamt sind hoch.

Die Veranstaltung kam daher im richtigen Augenblick, um die hohen Erwartungen und komplexen Risiken von NGTs für die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion abzuwägen.

Eine umfangreiche Faktensammlung zum Thema Neue Gentechnik habe ich hier für Sie zusammenstellen lassen:

Faktensammlung zum Thema Neue Gentechnik

English Version: Fact Sheet New Genetic Engineering 2023

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

GMO-free Europe event at the European Parliament

11:00 – 17:00 Konferenz - Brüssel/online (Programme)

 Aufzeichnung der Veranstaltung

Wir laden Sie ein, an einer Veranstaltung zum Thema "GVO-freies Europa" im Europäischen Parlament teilzunehmen, um die Initiative der Europäischen Kommission zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Zulassung, Risikobewertung und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO) in Lebensmitteln und in der Landwirtschaft zu diskutieren. Diese Veranstaltung wird gemeinsam von Save Our Seeds und IFOAM Organics Europe organisiert und von der Grünen Fraktion / EFA im Europäischen Parlament ausgerichtet.

Zum heutigen GMO-free Europe Event 2022
Genveränderung mit pflanzeneigenen Genen bleibt Gentechnik!

Zu der heutigen GMO-free Europe 2022 Veranstaltung im Europäischen Parlament, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, der dazu eingeladen hat:

„Zusammen mit IFOAM, GMO free Europe und Save our Seeds habe ich mit meinen Kolleginnen der Grünen Fraktion Sarah Wiener, Benoit Biteau, Thomas Waitz und Michèle Rivasi heute zum Austausch über Neue Gentechnik ins Europäische Parlament eingeladen.
Bei der Konferenz zeigte sich klar, wir brauchen eine klare GVO-Kennzeichnung. Das ist elementar für die Wahlfreiheit der Biolandwirte, die keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einsetzen dürfen und wollen. Es ist ein Märchen, dass wir über Gentechnik schädlingsresistente oder klimaresiliente Pflanzen erhalten, dafür ist das Erbgut zu komplex.“

Dr. Eva Gelinsky, Mitglied der Ethikkommission für Biotechnologie, sagt es deutlich: Gentechnisch veränderte Pflanzen sind keine Lösung für den Klimawandel, denn die gewünschten Eigenschaften wie Trockenresistenzen sind zu komplex. Viel geeigneter ist es, wenn Forschung auf Mischkulturen und heterogene Pflanzenpopulationen setzt, das ist auch das Fazit des Ethik-Reports.

Dr. Christoph Then, Testbiotech: Während die Lobby behauptet, neue Gentechnik wäre quasi natürlich, werden hunderte Patente auf diese Veränderungen angemeldet. Das ist ein klarer Widerspruch in der Argumentation.

Dr. Margret Engelhard, Bundesamt für Naturschutz (BfN): Es kommt nicht darauf an, ob es sich um pflanzeneigene Genveränderungen handelt oder pflanzenfremde Gene, denn Familiarität schließt keine Risiken aus! Die Frage der Risiken ist die Schlüsselfrage für die Forschung des BfN, das gilt auch für die neue Gentechnik.

Jan Plagge, Präsident von IFOAM und Bioland: Das Vorsorgeprinzip ist ein Eckpfeiler der europäischen Gesetzgebung. Wir brauchen die Risikoabschätzung und Kennzeichnung für neue GVO genau wie für alte. Die guten Ziele der Farm-to-Fork Strategie können mit Deregulierung nicht erreicht werden. Denn die Deregulierung der Gesetzgebung würde dem Biolandbau die Grundlage entziehen, wie soll er da ausgebaut werden?

Dr. Heike Moldenhauer, Generalsekretärin Europäischer Verband der GVO-freien Industrie (ENGA): Der Nahrungsmittelsektor ist klar gegen die Deregulierung für neue Gentechnik und die Mehrheit der Verbraucher will keine GVO veränderten Lebensmittel kaufen. Es kann nicht sein, dass der Lebensmittelsektor die Risiken der Deregulierung tragen muss!

Weitere Informationen:
Report der Schweizer Ethikkommission: https://www.bauernzeitung.ch/artikel/tiere/ethikkommission-fordert-verkleinerung-des-schweizer-tierbestands-und-mehr-ackerbau-direkt-fuer-den-menschen-447049
Studie „Wissenschaftliche Kritik an der LEOPOLDINA und EASAC Stellungnahmen zu genom-editierten Pflanzen“: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/2789-zusammenfassung-wissenschaftliche-kritik-der-leopoldina-und-easac-stellungnahmen-zu-genom-editierten-pflanzen-2.html

Das gestern veröffentlichte Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sei enttäuschend, meint Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Überarbeitung der Verordnung zur Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) wurde als Teil der Chemikalienstrategie der Kommission für Nachhaltigkeit angekündigt und war ursprünglich für Ende 2022 vorgesehen. Nach einer Reihe von Verzögerungen wird der neue Rechtsrahmen, der sich auf eine breite Palette von Chemikalien bezieht - von Pestiziden bis hin zu Polymeren, die zur Herstellung von Kunststoffen verwendet werden ins 4. Quartal des kommenden Jahres verschoben. Damit wird die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nicht für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Chemikalien sorgen.

Der Arbeitsplan der Kommission sieht auch keinen Vorschlag zum Exportverbot von Pestiziden in Drittstaaten vor. Das wäre aber überfällig, denn Pestizide, die bei uns verboten sind, schaden auch andernorts Gesundheit und Biodiversität und kommen zudem mit Lebens- und Futtermitteln zu uns zurück.

Ebenfalls enttäuschend ist, dass die Tierschutzstrategie erst im 3. Quartal zu erwarten ist. Somit wird weiterhin Tierleid billigend in Kauf genommen.

Völlig unerwähnt bleibt die Saatgutverordnung, die ursprünglich bereits im 4. Quartal 2022 vorgelegt werden sollte. Die Kommission schrieb noch im Jahre 2020 in ihrem Papier zur Farm to Fork Strategie,„...Nachhaltige Lebensmittelsysteme fußen auch auf Saatgutsicherheit und -vielfalt. Die Landwirte müssen Zugang zu einer Auswahl hochwertigen Saatguts für Pflanzensorten haben, die dem Druck des Klimawandels standhalten. Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um die Registrierung von Saatgutsorten, auch von solchen für den ökologischen Landbau, zu vereinfachen und den Marktzugang für traditionelle und an die Verhältnisse vor Ort angepasste Sorten zu erleichtern …“.

Kommt der Vorschlag zur Saatgutverordnung nicht, dann verabschiedet sich diese Kommission von einem weiteren Baustein ihrer Nachhaltigkeitsstrategie.

Zwar auch spät, aber immer noch im 2. Quartal 2023, ist mit der Gesetzgebung zur so genannten neuen Gentechnik zu rechnen. Was bisher davon verlautete, lässt nichts Gutes vermuten. Die Kommission muss mehr Wert auf nachhaltig erzeugtes Saatgut legen und weniger auf genmanipuliertes. Bisher sieht es nicht nach einer solchen Schwerpunktsetzung aus.“

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat heute eine Studie herausgegeben, die die Verflechtung von Wissenschaft und Industrie in der Gentechnikforschung und -lobbyarbeit analysiert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Zu Recht werden politische Entscheidungen auch auf Basis neuster wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen. Was aber, wenn die WissenschaftlerInnen, nach deren wissenschaftlicher Empfehlung gehandelt wird, Eigeninteressen mit ihren Empfehlungen verfolgen, diese aber nicht explizit offenlegen? Beispiele für solche Eigeninteressen könnten Beteiligungen an Firmen oder Karrierechancen in diesen sein. Oder auch schlicht die Möglichkeit, später selbst von Gesetzesänderungen ökonomisch zu profitieren. Was ist neutrale und unabhängige Wissenschaft? In jedem Fall, so zeigt die Studie, braucht es dafür mehr Transparenz.

In der Studie werden wirtschaftliche Verbindungen zwischen WissenschaftlerInnen, die auch die drei wichtigsten Wissenschaftsorganisationen der EU zu Gentechnik beraten, und der Saatgutindustrie aufgezeigt: zahlreiche der vermeintlich unabhängigen WissenschaftlerInnen haben starke ökonomische Verbindungen zur Saatgutindustrie: Sie halten beispielsweise Patente oder Patentanmeldungen für Gentechnikprodukte. Diese Verflechtung von wissenschaftlicher Beratung und eigenem ökonomischen Interesse wird aber in den meisten Fällen nicht offen kommuniziert und wird auch nicht bei der Bewertung der Beratungsleistung und den daraus folgenden Empfehlungen berücksichtigt.

Die Einschätzung der Wissenschaft ist fundamental bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Die Ergebnisse der Stude sind daher auch in Hinblick auf die fürs Frühjahr 2023 angekündigte Revision der EU-Gentechnikgesetzgebung brisant. Dabei steht viel auf dem Spiel. Je nach Bewertung ihres Risikos, könnten gewisse gentechnische Verfahren wie CrisprCas aus der bisherigen Gentechnikregulierung herausgenommen werden. Die Konsequenz wäre dann, dass die Pflanzen, die mit diesen Verfahren entwickelt worden sind, ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung auf den Markt kämen.

Deshalb ist es besonders perfide, wenn sich GentechnikforscherInnen, mit ökonomischen Interessen an Patenten zur neuen Gentechnik zu FürsprecherInnen für die Deregulierung machen. Die landwirtschaftliche Biotechnologie-Industrie, einschließlich großer Investoren in die neue Gentechnik - wie Corteva, Bayer und BASF - können so in der zweiten Reihe bleiben und ‚die Wissenschaft‘ in den Lobbykampagnen zur Deregulierung für sich sprechen lassen.

Befangene WissenschaftlerInnen sind keine guten RatgeberInnenn, wenn sie ihre materiellen Eigeninteressen nicht offenlegen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und unabhängige Forschung im Bereich der neuen Gentechnik.

Es kann nicht sein, dass wir von vielen WissenschaftlerInnen eher Werbebotschaften zur Anwendung der neuen Gentechnik hören und lesen, wir brauchen dringend neutrale Informationen zu Risiken und Nachweisverfahren. Die EU-Kommission muss um die Befangenheit vieler ForschungsvertreterInnen wissen und diese auch bei der Einbeziehung ihrer Stellungnahmen berücksichtigen, so wie es in anderen EU-Expertengremien ja auch üblich ist. Zudem müssen dringend nachweislich unabhängige WissenschaftlerInnen zum Zuge kommen können bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Forschungsprojekten.“

Weitere Informationen:

Link zur Studie: http://extranet.greens-efa.eu/public/media/file/1/7922

Link zur Fraktionsseite zum Thema mit weiterem Hintergrundmaterial: https://www.greens-efa.eu/en/article/document/behind-the-smokescreen

Pressemitteilung von Martin Häusling zu Forschungsbedarf zu Risiken und Nachweisverfahren: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2814-neue-gentechnik-mehr-forschung-in-risiken-und-nachweisverfahren-investieren.html

Download STUDY: GREENWASHING & HIGH TECH - Faking it: (un-)sustainable solutions for agriculture

The climate crisis and species extinction are the biggest challenges for agriculture at present. Every study and international report correctly says: agriculture is both, perpetrator and victim. The vast majority of international and European scientists agree that the manner in which we farm has to change fundamentally. It is uncontested that intensive animal agriculture and intensive nitrogen fertilisation are harming the climate and that monocultures and high pesticide use contribute significantly to species extinction.
The obvious solution would be to promote agricultural systems which, by definition, rear animals less intensively and use far less synthetic nitrogen and fewer pesticides and thereby are proven to allow for more biodiversity as well as lower nitrogen levelsin water courses – systems such as organic agriculture.

But instead something strange happens: new, supposedly innovative techniques keep cropping up and find their way into political policy papers even though they have nowhere near the same synergetic potential for positive effects on the agroecosystem.

Die EU hat bislang keine EU-Forschungsprojekte gefördert, die sich gezielt mit den Risiken und Nachweisverfahren für die Neue Gentechnik befassen würden. 31 Abgeordnete aus fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments haben heute die EU-Kommission dazu aufgerufen, dies zu ändern, und endlich auch solche Forschungsvorhaben zu fördern. Bislang hat die EU im Wesentlichen die Entwicklung der Neuen Gentechnik gefördert sowie Öffentlichkeitsarbeit für ihren Einsatz in der Landwirtschaft. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, hat diesen Brief initiiert. Er kommentiert:

„Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die EU viele Millionen in die Entwicklung der Neuen Gentechnik steckt, doch keinerlei Forschung zu ihren Risiken für Umwelt und Gesundheit beauftragt. Auch die Erforschung von Nachweisverfahren bleibt außen vor. Das ist fahrlässig und muss sich schleunigst ändern.
Auch die EU-Mitgliedsländer stecken nur 1.6 Prozent ihrer Forschungsbudgets zur Neuen Gentechnik in die Bereiche Risikobewertung und Nachweisverfahren. Diese Forschungslücke muss dringend geschlossen werden.
Mit den Verfahren der Neuen Gentechnik, wie CRISPR/Cas, lässt sich das Erbgut von Pflanzen noch tiefgreifender und schneller modifizieren als das mit konventioneller Züchtung oder den Verfahren der alten Gentechnik möglich ist. Dadurch treten neue Risiken auf, sowohl in Bezug auf die beabsichtigten Merkmale als auch auf unbeabsichtigte Folgeerscheinungen der gentechnischen Manipulation. Nur mit entsprechender Forschung zu möglichen Risiken liegen die Fakten auf dem Tisch und nur so können wir entsprechende Vorsichtsmaßnahmen im Umgang mit den neuen Techniken ergreifen.
Auch die Forschung zu Nachweisverfahren für neue Gentechnik darbt. Und das obwohl verschiedene EU-Mitgliedsländer, darunter Österreich, Frankreich und Italien, sich ausdrücklich für eine solche Forschung auf der EU-Ebene ausgesprochen haben. Die nationalen Behörden haben bislang keine Instrumente an der Hand, mit denen sie Produkte der Neuen Gentechnik, die heute schon am Markt sind und in der entsprechenden EU-Datenbank registriert sind, identifizieren können.
Mit unserem Brief fordern wir die verantwortliche Forschungskommissarin dazu auf, ihre Forschungsschwerpunkte im Bereich Gentechnik den Erfordernissen des Vorsorgeprinzips anzupassen. Es ist schlicht unzulänglich, wenn die Kommission innerhalb von vier Jahren 271 Millionen Euro an Forschungsgeldern für die Neue Gentechnik im Bereich Pflanzen in die Hand nimmt, dabei aber ausschließlich Projekte fördert, die die Verfahren selbst und ihre Anwendung vorantreiben. Gleichzeitig lässt die Kommission erkennen, dass sie die Gentechnik-Gesetze für die neuen Verfahren empfindlich lockern möchte. Angesichts der mangelnden Risiko- und Nachweisforschung würde dies bedeuten, fahrlässig beide Augen zuzudrücken. Wir fordern die EU-Kommission deshalb nachdrücklich auf, endlich auch Forschungsprogramme zu Risiken und Nachweisverfahren auszuschreiben.“

Weitere Informationen:

• Brief an die Europäische Kommission vom 08.02.22
• Schriftliche Anfrage von EU-Parlamentariern an die EU-Kommission zu Risikoforschung: Written question on risk research
• Schriftliche Anfrage von EU-Parlamentariern an die EU-Kommission zu Nachweisforschung: Written question on detection research
• Hintergrunddokument (Englisch) zu EU-Forschung zu den Risiken und Nachweisverfahren der Neuen Gentechnik: EU research on risks and detection methods related to new GM plants

Am kommenden Montag steht beim Treffen der EU-Umweltminister*innen auch die Neue Gentechnik auf der Tagesordnung. Erstmals werden die Umweltminister*innen Gelegenheit haben, sich zur Regulierung dieser Verfahren zu positionieren, bislang war dies den Agrarminister*innen vorbehalten geblieben. Spannende Frage ist, welche EU-Länder sich Österreich, Luxemburg, Zypern und Ungarn anschließen werden und deren Forderung nach Einhaltung des Vorsorgeprinzips und strenger Regulierung der neuen Gentechnik gemäß des EuGH-Urteils unterstützen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Ich begrüße es sehr, dass sich der Rat der EU-Umweltminister*innen kritisch in die Diskussionen zur Neuen Gentechnik einbringt. Österreich, Luxemburg, Zypern und Ungarn gehen konstruktiv voran und erinnern an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2018, nach dem auch die Verfahren der Neuen Gentechnik unter die EU-Gentechnikgesetzgebung fallen.

Ich stimme der Position der vier vorangehenden Länder mehr als zu: Das Vorsorgeprinzip muss oberste Priorität haben. Das geht nur, wenn die Verfahren der Neuen Gentechnik, wie Crispr/Cas, weiter streng reguliert bleiben. Risikobewertung[1] für Umwelt- und Gesundheitsrisiken, Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung dieser Verfahren und ihrer Produkte muss gewährleistet werden, Standortregister für gentechnisch veränderte Pflanzen müssen verpflichtend bleiben.

Zu bedenken gibt es auch: wie will die Europäische Kommission ihr in der Farm to Fork Strategie festgelegtes - und sehr zu begrüßendes - Ziel von 25 Prozent Ökolandbau bis 2030 erreichen, wenn sie zugleich auf Gentechnik setzt?

Das Agieren der Europäischen Kommission lässt sich mit einem Blindflug vergleichen: Wie jüngste Anfragen aus dem Europäischen Parlament zeigten, investiert die Kommission weder in Risikoforschung im Bereich der Neuen Gentechnik noch in Verfahren, mit denen die gentechnische Veränderung nachgewiesen werden kann – ein Basic, wenn man gentechnikfreies Saatgut und Pflanzen gewährleisten möchte. Wie kann man über eine mögliche Deregulierung nachdenken, wenn man noch nicht mal eruiert hat, welche Risiken sich aus dem Einsatz der Technologien genau ergeben?

Europas Umweltminister*innen werden diese Aspekte am Montag hoffentlich auch ernsthaft diskutieren und sich für die weitere Regulierung aller gentechnischer Verfahren – ob alter oder neuer Gentechnik – aussprechen.“

[1] Die neue Gentechnik bringt spezifische Risiken mit sich, die über die Risiken von konventioneller Züchtung und alter Gentechnik hinausgehen. Dies betrifft sowohl die beabsichtigten Eigenschaften als auch unbeabsichtigte genomische Veränderungen, die auf den gentechnischen Eingriff zurückzuführen sind. Deshalb muss sichergestellt werden, dass sämtliche Gentechnik-Organismen weiterhin einer eingehenden Risikoprüfung und einer Nachverfolgbarkeit unterworfen bleiben, so wie es die jetzigen Gesetze vorsehen.

Seit vielen Jahren ist klar, dass die Landwirtschaft in Europa nachhaltiger werden muss und eines grundlegenden Wandels bedarf. In den letzten Jahren werden vermehrt „innovative“ Techniken oder Produkte als DIE eine große Lösung vorgestellt – Beispiele dafür sind Präzisionslandwirtschaft, Indoorfarming oder Carbon Farming. Oft wird suggeriert, man könne damit nun die Probleme des landwirtschaftlichen Systems lösen, obwohl nur Teilbereiche betroffen sind. Kann Carbon Farming die Landwirtschaft klimafit machen? Ist Indoorfarming nachhaltig? Löst Präzisionslandwirtschaft die Frage der Überdüngung?

Dr. Andrea Beste, Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur, hat in der Studie „Greenwashing & viel Technik! Vermeintlich nachhaltige Lösungen für die Landwirtschaft“ im Auftrag von Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher und Mitglied im Umweltausschuss (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament, bei einigen der aktuell prominent diskutierten technischen „Nachhaltigkeitslösungen“ genauer hingeschaut und kritische Fragen zu ihrer Wirksamkeit gestellt.
Reichen die in politischen Papieren und den Medien prominent diskutierten Techno-Fixes um die Landwirtschaft in Einklang mit Ökosystemen, dem Tierwohl und den gesellschaftlichen Bedürfnissen zu bringen?

Download der Studie

Download english version: STUDY GREENWASHING & HIGH TECH - Faking it: (un-)sustainable solutions for agriculture

Aktuell läuft eine vierwöchige öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Regulierung neuer genetischer Verfahren. Noch bis zum 22. Oktober können alle EU-Bürger*innen ihre Meinung zu den Plänen der Kommission, Produkte der neuen Gentechnik zu deregulieren, teilen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

“Alle Warnsignale stehen auf Rot: Zieht die EU-Kommission ihren angekündigten Plan durch, so wird es schon in ein paar Jahren nicht mehr möglich sein, Gentechnikprodukte zu vermeiden. Schon im nächsten Jahr will die Kommission einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, mit dem sie Gentechnikpflanzen, bei denen kein artfremdes Erbgut eingebaut wird, aus dem EU-Gentechnikrecht ausnimmt. Damit entfielen Risikoprüfung, Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit für Saatgut, welches mit diesen gentechnischen Verfahren verändert wurde. Ganz praktisch bedeutet das dann, dass Landwirtinnen und Landwirte keine Möglichkeit mehr hätten sich für gentechnikfreies Saatgut oder Futtermittel zu entscheiden, Verbraucherinnen und Verbrauchern würde die Wahlfreiheit für gentechnikfreie Lebensmittel genommen.

Es ist völlig unklar, wie genau die Europäische Kommission die Einsendungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen wird. Die öffentliche Konsultation ist aber eine der wenigen Möglichkeiten, mit denen sich die Zivilgesellschaft direkt einbringen kann. Diese Chance sollten alle nutzen, denen daran gelegen ist, dass auch zukünftig gentechnische Verfahren, wie die Genschere CrisprCas, der Regulierung unterliegen und ihnen nicht im blinden Vertrauen auf die Versprechungen der Saatgutindustrie ein gefährlicher Freifahrtschein ausgestellt wird.

Denn aus ökologischer Sicht ist es klar: zu gewinnen gibt es bei der gentechnischen Manipulation des Saatgutes bislang nichts. Im Gegenteil. Ob solche Produkte beim Verzehr für den Menschen ungefährlich sind, wurde bis heute in keiner einzigen wissenschaftlich seriösen Studie geprüft. Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Natur kann zu Veränderungen im hochkomplexen Ökosystem führen, deren Auswirkungen völlig unklar sind. Von Veränderungen des Genpools bei Wild- und Nutzpflanzen bis zur Verdrängung endemischer Arten und dem Entstehen neuer Fraßfeinde ist alles möglich. Es ist schwer vorstellbar, dass das empfindliche ökologische Gleichgewicht keinen Schaden nehmen würde bei der ungeregelten Verbreitung von Gentechnik-Saatgut.

Auch etablierte nachweislich nachhaltige Anbaumethoden wie der Ökolandbau wären mit einem Schlag nicht mehr praktikabel, denn Ökolandbau arbeitet mit gentechnikfreiem Saatgut und auch in den Produkten darf keine Gentechnik enthalten sein. Das EU-Ziel von 25 % Ökolandbau wäre damit zum Scheitern verurteilt, eine Agrarwende rückte in weite Ferne.

Anstelle von patentierten Gentechnikpflanzen brauchen wir lokal angepasste, robuste und vielfältige Sorten, um im Klimawandel zu bestehen, um unsere Böden nachhaltig fruchtbar zu halten und gesunde Lebensmittel zu erzeugen. Genmanipulierte Sorten sind nicht für lokale Anbauherausforderungen konzipiert und werden deshalb auch nicht die versprochenen Erfolge bringen. Das haben die letzten 40 Jahre Gentechnik gezeigt. Von Gentechnikpflanzen profitieren allein die global agierenden Agro-Konzerne und Patentinhaber, nicht aber die Landwirtinnen und Landwirte bzw. die Verbraucherinnen und Verbraucher.”

Weitere Infos:

Bislang haben sich mehr als 12 000 EU-Bürger*innen an der Konsultation beteiligt, etwa 2,700 davon aus Deutschland. Die Teilnahme ist noch bis zum 22. Oktober möglich: https://act.greens-efa.eu/de/keine-gentechnik-auf-unseren-tellern

Wissenschaftliche Kritik an den Leopoldina und EASAC-Stellungnahmen zu Genom-editierten Pflanzen (Deutsche Kurzfassung der Studie von ENSSER und CSS)

Veröffentlichungen der Grünen im Europäischen Parlament zur Neuen Gentechnik: https://www.greens-efa.eu/de/campaigns/gmo

https://www.greens-efa.eu/dossier/fur-neue-gentechnik-ist-kein-platz-in-nachhaltiger-landwirtschaft/

Veröffentlichungen von Martin Häusling zur Agro-Gentechnik: https://martin-haeusling.eu/themen/agro-gentechnik.html

Am heutigen Montag hat die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament die neue Studie "Wissenschaftliche Kritik der Leopoldina- und EASAC-Stellungnahmen zu genom-editierten Pflanzen in der EU" vorgestellt. Diese wurde vom Europäischen Wissenschaftsnetzwerk ENSSER erstellt und zeigt auf, wie selektiv sich die Leopoldinaund andere Wissenschaftler der wissenschaftlichen Daten zur Gentechnik bedienen, die ihnen zur Stützung ihrer Argumentation geeignet scheinen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, war der Initiator der Studie:

„Es ist Wunschdenken, dass man mit Hilfe der Neuen Gentechnik tatsächlich einige der drängenden Probleme unserer Lebensmittelherstellung lösen könnte. Gentechnik bei Pflanzen und Tieren ist keine Erfolgsgeschichte, im Gegenteil.
Die alte Gentechnik ist komplett gescheitert, ihre Versprechungen hat sie nicht erfüllt. Sie hat weder zu wirksamer Unkraut- und Schädlingsbekämpfung beigetragen, noch zur Resistenz gegen Krankheiten, Dürretoleranz, verbesserten Nährwerten oder intrinsischer Ertragssteigerung. Dass die Saatgutindustrie jetzt mit genau diesen Versprechungen die Neue Gentechnik unter dem Deckmantel ‚Neue Züchtungstechniken‘ deregulieren möchte, ist dreist.
Die in der heute vorgestellten Studie aufgeführten mehr als 200 wissenschaftlichen Daten zur Gentechnik belegen, dass Verfechter der Deregulierung der Neuen Gentechnik, wie die Leopoldina, nur einen Teil der zum Thema verfügbaren wissenschaftlichen Daten genutzt und diese teilweise sehr großzügig ausgelegt haben. Bei voller Berücksichtigung der Datenlage, so die Studie, ist es eindeutig, dass die Verfahren der Neuen Gentechnik reguliert bleiben müssen. Die Studie sagt sogar: Strenger als es aktuell der Fall ist, muss reguliert werden.
Auch der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die Neue Gentechnik zu Recht unter die EU-Gentechnik-Vorschriften fällt. Das europäische Vorsorgeprinzip darf nicht untergraben werden. Risikobewertung, Transparenz und Kennzeichnung gibt es nur, wenn die mit den Methoden der neuen Gentechnik veränderten Pflanzen weiterhin unter das EU-Gentechnikgesetz fallen. Statt unsere Hoffnung auf die Gentechnik zu setzen, sollten wir gezielt in eine Ökologisierung unserer Landwirtschaft investieren! Wir schauen der Position der Europäischen Kommission dazu, die für den 30. April erwartet wird, mit Spannung entgegen.“

Hintergrund:
Am 30. April wird die Europäische Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zu Gene-Editing-Techniken öffentlich machen. Von besonderem Interesse ist die Haltung der EU-Kommission zur Regulierung der neuen Verfahren der Genomeditierung. Bislang werden die Verfahren der Neuen Gentechnik (wie CRISPR CAS) gemäß der EU-Verordnungen zu genetisch veränderten Organismen reguliert. Dass dies aus gutem Grund so ist – Vorsorgeprinzip! – hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom Sommer 2019 bestätigt. Die Saatgutindustrie hätte die Verfahren der Neuen Gentechnik aber gerne dereguliert und stützt sich in ihrer Argumentation auch auf sogenannte wissenschaftliche Belege. Im Winter 2019 hat die Deutsche Akademie der Wissenschaften Leopoldina ein Statement herausgegeben, in dem sie sich für eine Deregulierung der Neuen Gentechnik ausspricht, aufbauend auf wissenschaftlichen Grundlagen – die sie dann auch kurz anreißt. Der Haken an der Sache ist, dass die Leopoldina sich in ihrer Argumentation nur auf einen Teil der wissenschaftlich verfügbaren Daten zum Thema stützt, nämlich den, der in ihrem Sinne ist – das belegt die aktuelle ENSSER Studie. Es ist also keinesfalls so, wie die Leopoldina selbst behauptet, dass sie als 'collective voice of European science' spricht.

Link zur deutschen Zusammenfassung der Studie "Wissenschaftliche Kritik der Leopoldina- und EASAC-Stellungnahmen zu genom-editierten Pflanzen in der EU“

Vollständige Version der englischen Studie "Wissenschaftliche Kritik der Leopoldina- und EASAC-Stellungnahmen zu genom-editierten Pflanzen in der EU"

Studie Martin Häusling (2019): ‚Zukunft oder Zeitbombe? Designerpflanzen als Allheilmittel sind nicht die Lösung

SCIENTIFIC CRITIQUE OF LEOPOLDINA AND EASAC STATEMENTS ON GENOME EDITED PLANTS IN THE EU

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EN Executive Summary - SCIENTIFIC CRITIQUE OF LEOPOLDINA AND EASAC STATEMENTS ON GENOME EDITED PLANTS IN THE EU

DE Zusammenfassung - WISSENSCHAFTLICHE KRITIK DER LEOPOLDINA UND EASAC STELLUNGNAHMEN ZU GENOM-EDITIERTEN PFLANZEN

FR Résumé - CRITIQUE SCIENTIFIQUE DES DÉCLARATIONS DE LEOPOLDINA ET L’EASAC SUR LA RÉGULATION DES PLANTES AU GÉNOME ÉDITÉ

IT Sintesi - CRITICA SCIENTIFICA ALLE DICHIARAZIONI DELLA LEOPOLDINA E DELL'EASAC SULLA REGOLAMENTAZIONE DELLE PIANTE "GENOME-EDITED" NELL'UE

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EN Executive Summary - SCIENTIFIC CRITIQUE OF LEOPOLDINA AND EASAC STATEMENTS ON GENOME EDITED PLANTS IN THE EU

DE Zusammenfassung - WISSENSCHAFTLICHE KRITIK DER LEOPOLDINA UND EASAC STELLUNGNAHMEN ZU GENOM-EDITIERTEN PFLANZEN

FR Résumé - CRITIQUE SCIENTIFIQUE DES DÉCLARATIONS DE LEOPOLDINA ET L’EASAC SUR LA RÉGULATION DES PLANTES AU GÉNOME ÉDITÉ

IT Sintesi - CRITICA SCIENTIFICA ALLE DICHIARAZIONI DELLA LEOPOLDINA E DELL'EASAC SULLA REGOLAMENTAZIONE DELLE PIANTE "GENOME-EDITED" NELL'UE

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EN Executive Summary - SCIENTIFIC CRITIQUE OF LEOPOLDINA AND EASAC STATEMENTS ON GENOME EDITED PLANTS IN THE EU

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FR Résumé - CRITIQUE SCIENTIFIQUE DES DÉCLARATIONS DE LEOPOLDINA ET L’EASAC SUR LA RÉGULATION DES PLANTES AU GÉNOME ÉDITÉ

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