Grüne Europagruppe Grüne EFA

Neonikotinoide

26.08.2019

Bienenleitlinien: EU-Politiker fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Umfassender Bienenschutz in ganz Europa

Die beiden grünen Europa-Politiker Martin Häusling und Maria Heubuch haben sich heute in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze gewandt. Unterstützt wurden sie von zahlreichen anderen deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehrerer Parteien. Anlass ist der Vorschlag der EU-Kommission, die Bienenleitlinien der EFSA zur Zulassung zu Pestiziden abzuschwächen. Damit würden bienenschädliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden. Der zuständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer tagt am 21.-22. März.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:
„Sollte der Vorschlag der EU-Kommission angenommen werden, würde dies die Anwendung der Bienenleitlinien und damit der modernsten Sicherheitsstandards für Pestizide behindern, statt sie voranzutreiben. Bienen und Wildinsekten wären über weitere Jahre den Auswirkungen insektenschädlicher Pestizide ausgesetzt. Dies können wir uns angesichts der dramatischen Lage der bestäubenden Insekten nicht leisten. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich im zuständigen Ausschuss der EU-Mitgliedsländer (PAFF) für eine sofortige Annahme der Bienenleitlinien stark zu machen.“


Maria Heubuch, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Trotz der erschreckenden Berichte über das Insektensterben scheinen die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten den dringend nötigen Bienenschutz verzögern und abschwächen zu wollen. Als Bäuerin und Umweltschützerin macht mich das fassungslos. Mehr als 80% unserer Kulturpflanzen hängen von der Bestäubung durch Insekten ab. Potentiell bienenschädliche Pestizide müssen nach den strengsten Sicherheitsstandards bewertet werden. Die Bundesregierung muss sich im zuständigen EU-Ausschuss für effektiven Bienenschutz und die Annahme der Bienenleitlinien in ihrer ursprünglichen Fassung einsetzen.“

Hintergrund:
Im Mai 2018 traf die Europäische Kommission mit dem Verbot von drei Neonicotinoiden (Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam) eine beispielhafte Entscheidung. Die Entscheidung beruhte auf einer eingehenden Bewertung der Risiken dieser Pestizide für Bienen, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf Grundlage ihrer Bienenleitlinien durchgeführt wurde.
Die EFSA hat diese Leitlinien im Jahr 2013 verabschiedet. Obwohl sie als die umfassendste wissenschaftliche Referenz zur Bewertung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bestäuber angesehen werden, wurden sie von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF-Ausschuss) noch nicht förmlich angenommen. Daher wird der EFSA-Leitfaden bei der EU-Risikobewertung von Pestiziden, einschließlich anderer Neonicotinoide, noch immer nicht einheitlich angewandt.

Einige EU-Länder befürworten das Neonicotinoid-Verbot zwar öffentlich, lehnen die Ausdehnung derselben Prüfstandards auf andere Pestizide jedoch ab. Die Europäische Kommission hat den EU-Regierungen in der letzten Sitzung des PAFF-Ausschusses vom 24. und 25. Januar 2019 vorgeschlagen, nur einen sehr kleinen Teil der EFSA-Bienenleitlinien bei EU-Risikobewertungen von Pestiziden anzuwenden. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, so sollen die anderen Teile der Leitlinien von der EFSA überarbeitet werden. Das würde dazu führen, dass wichtige Aspekte wie die chronische Toxizität und Risiken für Wildbienen ignoriert würden, bis die EFSA einen neuen Leitfaden vorlegt. Außerdem sollen Fristen aufgehoben werden, bis zu welchen die EU alle Pestizide auf potenzielle Risiken für Wildbienen bewerten müsste.

 

26.08.2019

Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition -> Keine Ausreden mehr - Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!

180228 Petiton Bienenkiller NeonixAm 28.02.18 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.

Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine "sichere" Nutzung dieser Ackergifte!

Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen.

Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition an die Bundesregierung:
http://www.change.org/Bienenkiller

26.08.2019

Efsa zu Neonikotinoiden: Sofort-Verbot für diese gefährlichen Insektizide ist zwingend!

Der neuen Einschätzung der Europäischen Lebensmittelbehörde Efsa zur Gefährlichkeit von Insektiziden aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide muss ein sofortiges Verbot dieser Gifte in der Landwirtschaft folgen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Bestätigung und Ausweitung der Erkenntnisse der Efsa zu den seit zehn Jahren in der Kritik stehenden Neonikotinoiden muss sofortige Konsequenzen haben. Ich fordere die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, unverzüglich ein komplettes Anwendungsverbot für alle Neonikotinoide zu erlassen.
Die Ausführungen der Efsa zu den drei mit teilweisen Beschränkungen versehenen Produkte Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam belegen erneut, dass diese Mittel extrem gefährlich für unsere Umwelt sind. Sie treffen eben nicht nur die Zielorganismen, sondern haben eine tödliche Wirkung auch für Wildbienen, Honigbienen und andere  Solitärinsekten.
Damit stellen sie einen zentralen Faktor beim Artenschwund unter Insekten und in der Folge auch unter Vögeln dar.
Wer den Artenschwund bekämpfen will, und das ist Auftrag der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, der muss diese Gifte sofort vom Markt nehmen. Es reicht nicht aus, nur die eine oder andere Anwendung zu untersagen. Der Hinweis der Efsa, dass nicht nur Nektar, Pollen und bei der Saat entstehender Staub als Quelle für die fatale Wirkung auf Bienen verantwortlich sind, sondern auch Wasser, das Insekten von den Pflanzen aufnehmen, zeigt das Spektrum. Damit reicht es eben nicht, die Beschränkungen auf die Blühzeit zu fokussieren.
Ein Herumdoktern ist keine Lösung. Die Industrie muss sich von dieser Stoffklasse ein für alle Mal verabschieden, da andernfalls eine Wiederholung eines Umweltdesasters von der Größenordnung des DDT-Skandals droht.“

26.08.2019

EU-Pflanzenschutzverordnung hat erhebliche Mängel

Das Europäische Parlament hat heute über seinen Bericht zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel abgestimmt. Der Bericht nimmt die seit 2011 geltende EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel unter die Lupe. Martin Häusling, Mitglied des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und zuständiger grüner Schattenberichterstatter für diesen Durchführungsbericht kommentiert:

„Auch wenn meine konservativen Kollegen sich immer wieder gerne damit brüsten, dass die EU die weltweit strengsten Auflagen zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hat, ist das noch lange kein Grund sich gemütlich zurückzulehnen. Die Überprüfung der Pflanzenschutzmittel-Verordnung zeigt, dass diese gravierende Mängel aufweist: Die Zulassung von Pestiziden ist intransparent und zudem werden - realitätsfern - Kombinationseffekte von verschiedenen Pestiziden nicht überprüft. Auch die Auswirkungen der Pestizide auf die biologische Vielfalt spielen keine Rolle bei der Zulassung.

Fassungslos macht auch besonders, dass ein Wirkstoff, der aus guten Gründen in der EU verboten wird, wie unlängst drei Neonikotinoide, von einzelnen Mitgliedsländern mit dem Verweis auf einen vorliegenden Notfall, eingesetzt werden kann. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese und andere Schwachstellen der Pestizid-Verordnung eiligst ausgemerzt werden.“

 

Link zur Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 13.9. 2018:

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20180913&detailBy=date

Link zur Plenarrede von Martin Häusling zum Thema am 13.09.2018:

https://www.martin-haeusling.eu/images/Martin_Poc_DE.mp4


26.08.2019

GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT

180119 VA PestizideDie Studie untermauert, dass wir einen klaren Ausstiegsplan, raus aus der Pestizid-getriebenen Landwirtschaft brauchen. Dabei muss der erste Schritt das Verbot von Glyphosat und der Neonikotinoide sein, gefolgt von einem konsequenten Ausstieg aus dieser artenzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Produktion. Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU, der Unterstützung der wirtschaftsunabhängigen Forschung für eine pestizidfreie Landwirtschaft und indem die EU langfristig mit Fördergeldern nur noch eine chemiefreie Produktion unterstützt.

Download der Studie

26.08.2019

Honigerzeugung: Wer das Leben der Bienen riskiert, der riskiert unsere Lebensmittelerzeugung

Den Appell des Europäischen Parlaments, Bienenhaltung und Honigerzeugung besser zu unterstützen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Imkerei ist kein bloßes Hobby und auch kein gewöhnlicher landwirtschaftlicher Geschäftszweig. Der Nutzen, den die 600 000 europäischen Imker mit der  Erzeugung von jährlich rund 200 000 Tonnen Honig erbringen, kann nicht allein in seinem ökonomischen Wert bemessen werden. Ihn schätzen Fachleute allein für Deutschland pro Jahr bei 2,5 Milliarden Euro, europaweit wird er auf bis zu 20 Milliarden Euro kalkuliert. Doch als Bestäuber von Kultur- und  auch von Wildpflanzen haben Bienen neben der ökonomischen auch eine unschätzbare ökologische Bedeutung.
Doch die Bienen sind bedroht, vor allem Pestizide der modernen Landwirtschaft gefährden sie. Deshalb ist es zwingend, alle bienengefährlichen Gifte aus der Landwirtschaft zu verbannen, allen voran die Insektizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Und zwar sofort. Denn wer das Leben der Bienen riskiert, der setzt zugleich die Erzeugung von Nahrungsmitteln aufs Spiel. Ein Drittel unserer Nutzpflanzen sind auf die Bestäubung von Bienen und anderen Insekten angewiesen. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Sektors.
Deshalb muss die EU sich stärker für die Bewahrung der Bienenhaltung stark machen. Ich begrüße die Resolution des Parlaments, die eine Anhebung der Mittel um 50 Prozent vorschlägt. Damit setzt das Parlament Zeichen, um den Imkern den Rücken zu stärken. Wir brauchen in Europa mehr Anstrengungen gegen den Rückgang der Bienenhaltung. Wir brauchen mehr Forschung, um einerseits mehr über die gesundheitliche Wirkung des Honigs zu erfahren, andererseits aber auch, um besser gegen Krankheiten wie jenen gewappnet zu sein, die zum Beispiel von der Varroa-Milbe ausgehen.
Wichtig ist es zudem, der Fälschung von Honig effizienter auf die Spur zu kommen. Es ist fatal, wenn jede fünfte Probe von Import-Honig den EU-Standard nicht einhält. Nötig ist eine klare Rückverfolgbarkeit der Produkte über die gesamte Erzeugerkette. Nur so kann der hohe Standard des europäischen Honigs gewahrt bleiben.“
 
Mehr Informationen:
Studie "GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT"

26.08.2019

Morgige Abstimmung zu Neonikotinoiden: Countdown für den Bienenschutz!

Am morgigen Freitag werden Vertreter der EU-Mitgliedsländer über das Verbot der drei Bienenkiller aus der Gruppe der Neonikotinode abstimmen. Der Verbotsvorschlag sieht vor, Imidacloprid,   Clothianidin und Thiamethoxam für die Freilandanwendung komplett zu verbieten.
Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments kommentiert:
 
‚Um die Bienenkiller endlich aus dem Verkehr zu ziehen, muss die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer morgen zustimmen. Noch ist  völlig unklar, ob sich eine europäische Mehrheit für das Verbot der drei Pestizide finden wird.  
Ich hoffe sehr, dass uns bei dieser Abstimmung der Verhandlungsmarathon erspart bleibt, denn wir bei der Zulassungsverlängerung von Glyphosat gelaufen sind. Denn, anders als bei Glyphosat, steht hier fest, dass sich das Endergebnis nicht von Abstimmungsrunde  zu Abstimmungsrunde verbessern wird. Ist es uns bei Glyphosat gelungen, die Auslaufzeit dieses Pestizids im Rahmen der politischen Rahmenbedingungen nach unten zu verbessern, so steht bei den Neonikotinoiden nicht zu erwarten, dass sich der Verbotsentwurf  der Europäischen Kommission noch verbessern lässt. Im Gegenteil. Die Agrarlobby, insbesondere die Vertreter der Zuckerrübenbauern, werden versuchen, Ausnahmegenehmigungen für alles mögliche zu erwirken. Schon die jetzt vorgesehene Ausnahme für Gewächshäuser  sehe ich als nicht akzeptabel an. Bienenkiller müssen sämtlich und vollends verboten werden.
Deutschland wird morgen für das vorgeschlagenen Neonikotinoid-Verbot stimmen. Gut so! Die noch unentschlossenen Länder sollten diesem Beispiel folgen -  im Sinne der Artenvielfalt, Gesundheit und der Nachhaltigkeit‘.
 
 
Hintergrund: Bislang sieht es danach aus, dass Deutschland, Österreich, Großbritannien, Irland, Frankreich, Kroatien, Sloweninen, Luxemburg und Malta für das Verbot stimmen werden. Für eine qualifizierte Mehrheit  braucht es aber auch die Zustimmung bevölkerungsreicher Länder wie Italien, Spanien, Polen, die Niederlande und Belgien und die der anderen EU-Länder.
 
 Studie: Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders!
 

 
        

26.08.2019

Neonikotinoide - Sofortverbot der Insektengifte ist unumgänglich: Mitgliedsstaaten müssen noch vor der Aussaat handeln

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen bei ihren Beratungen am Donnerstag 22.3. im Ständigen Ausschuss ein Sofortverbot für die drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aussprechen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Deutschland, und damit die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss sich für eine Abstimmung am 22.3. einsetzen. Es wurde genug geredet - jetzt muss gehandelt werden! Das Verbot dieser Neonikotinoide darf nicht weiter verzögert werden!
Nachdem die europäische Lebensmittelbehörde Efsa kürzlich die Gefährlichkeit der drei Mittel aus der Stoffklasse der Neonikotinoide für die Insektenwelt bestätigt hat, duldet die Entscheidung über ein komplettes Anwendungsverbot keinen Aufschub mehr. Das Roulette für die Artenvielfalt  muss gestoppt werden, und zwar jetzt rechtzeitig vor der Aussaat. Wild- wie Honigbienen sowie die vielen anderen von den Giften betroffenen Insekten, und in der Folge die von ihnen abhängigen Vögel, müssen besser geschützt werden. Wir wollen keinen stummen Frühling.
Denn obwohl es Teilverbote für die drei Produkte gibt, sinkt die Menge der ausgebrachten Neonikotinoide in Europa nicht. Immer noch werden teils mit Ausnahmegenehmigungen Saaten rein prophylaktisch, das heißt ohne konkreten Anlass mit den systemischen, später über die ganze Pflanze wirkenden Giften ummantelt. Das muss aufhören.
Diese Beize, die auch in Deutschland noch bei Zuckerrüben, in anderen EU-Ländern aber auch bei Raps und Mais praktiziert wird, muss unverzüglich beendet werden. Deshalb muss sich der Ständige Ausschuss am Donnerstag klar für ein Ende der Ära der Neonikotinoide positionieren.
Das Verbot der drei Substanzen freilich ist erst der Anfang, denn zum Teil werden die limitierten Mittel durch andere Mittel aus der Gruppe der Neonikotinoide ersetzt. Auch diese Praxis muss in der Folge beendet werden. Ein Totalverbot für die gesamte Stoffklasse, die in ihrer Wirkung an den DDT-Skandal erinnert, ist unabdingbar.“

26.08.2019

Neonikotinoide: Am 27.4. fällt die Entscheidung

Nach der verschobenen Abstimmung der EU-Mitgliedsländer über das Verbot von Neonikotinoiden im zuständigen EU-Kommissionsausschuss gibt es jetzt Neuigkeiten. Martin Häusling, agrarapolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, kommentiert:
 
„Nachdem bislang von einer Abstimmung am 24. Mai ausgegangen worden war, hat die Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission jetzt den 27. April für die Abstimmung bekannt gegeben - eine sehr gute Entscheidung, denn jeder Tag zählt im Kampf gegen die Bienenkiller. Zudem hat die Europäische Kommission in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, dass es keine Ausnahmen für Zuckerrüben geben wird, d.h. der Einsatz der drei besonders kritischen Neonikotinoide soll nach der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und der Europäischen Kommission im Freiland für alle Pflanzen verboten werden. Ich begrüße diese klare Haltung und fordere die Bundesregierung auf, diesem Vorschlag am 27. April zuzustimmen.“
 
HINTERGRUND: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1890-neonikotinoide-mitgliedsstaaten-druecken-sich-vor-entscheidung-und-deutschland-spielt-eine-unruehmliche-rolle.html

26.08.2019

Neonikotinoide: Auch nach dem Verbot ist das Roulette der Artenvielfalt nicht beendet

Das durch die EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochene Verbot für die drei Insektzide Clothianidin, Imidacloprid and Thiamethoxam aus der Stoffklasse der Neonikotinoide kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer  weitgehend chemiefreien Landwirtschaft sein, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:


„Nach der Bestätigung der Gefährlichkeit der drei Neonikotinoide durch die europäische Lebensmittelbehörde Efsa war das Anwendungsverbot überfällig. Es hätte früher kommen müssen, denn die Aussaat der Zuckerrüben wird es in diesem Jahr nicht mehr betreffen.
Mit dieser Entscheidung, die Deutschland dankenswerterweise nun mitgetragen hat, ist das Roulette für die Artenvielfalt  allerdings noch nicht beendet.  Denn ganz wie vor 40 Jahren beim DDT-Skandal wird es, da die im Gifte im Boden nur schwer abbaubar sind, einen Langzeiteffekt geben. Zum anderen ist nicht nur der aus meiner Sicht  überflüssige und ebenfalls bedenkliche der Einsatz im Gewächshaus weiter möglich. Zum anderen sind zwei weitere Wirkstoffe dieser Nervengifte weiter frei verkäuflich.  Sie sind teilweise sogar im Privatgarten verwendbar, doch welchem Hobbygärtner wird das bewusst?  
Wild- und Honigbienen sowie die vielen anderen von den Giften betroffenen Insekten und in der Folge die von ihnen abhängigen Vögel müssen besser geschützt werden. Wir wollen keinen stummen Frühling. Deshalb führt langfristig kein Weg an einer ökologisierten, mindestens weitgehend chemiefreien Landwirtschaft vorbei.
Stets wird die Industrie irgendwelche vermeintlich bienenfreundlichen Insektizide auf den Markt bringen. Und immer wird sich irgendwann zeigen, dass sie gefährlicher für unsere Natur sind als zunächst behauptet. Was wir brauchen, ist ein Umdenken, um grundsätzlich zu einem Landbau zu etablieren, der ohne risikoreiche Chemie besteht.“  .
 
Studie: Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders!

26.08.2019

Neonikotinoide: EU-Kommission zieht die Zügel an

Wie heute bekannt wurde, wird die Europäische Kommission erstmals gegen zwei EU-Länder vorgehen, die die verbotenen Bienenkiller Neonikotinoide einsetzen, vorgeblich weil es sich um einen Notfall handelte. Der EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis, teilte dies in einem Brief an NGOs mit.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Endlich, möchte man rufen. Endlich passiert das, was schon längst überfällig war und was gesetzlich vorgeschrieben ist: Die Europäische Kommission wird aktiv und nutzt ihre Möglichkeiten, die sogenannten Notfallgenehmigungen von Neonikotinoiden zu stoppen. Gemäß der EU-Pflanzenschutzverordnung kann die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, so dass die Mitgliedsländer die Notfallgenehmigungen zurücknehmen oder abändern müssen. Viel zu lange hat die Kommission die EU-Länder gewähren lassen und keinen Gebrauch gemacht von ihren Möglichkeiten, diese umwelt- und gesundheits-schädigenden Mittel aus dem Verkehr zu ziehen.
Wichtig ist nun, dass es nicht bei einem einmaligen Vorgehen gegen Neonikotinoide-einsetzende Mitgliedsländer bleibt. Sollte zukünftig ein EU-Land auf die Idee kommen, die verbotenen Neonikotinoide einsetzen zu wollen, dann muss die Antwort aus Brüssel ganz eindeutig lauten: Nein!

Die EU-Länder tun gut daran, ihre Bemühungen um eine nachhaltige und artenerhaltende Landwirtschaft zu konkretisieren. Dies ist kein leichter Weg, aber ein lohnender. Eine automatische Verlängerung von Pestiziden, deren Zulassung ausgelaufen ist, nur weil es die Behörden nicht schaffen, die Anträge auf Zulassungserneuerung innerhalb der Fristen zu prüfen, ist ein Armutszeugnis für ein Land (1). Verlängerung der Zulassung potentiell giftiger Substanzen aufgrund von Behördenüberlastung, auch das muss ein Ende haben!“

 

Hintergrund:
Vier EU-Mitgliedsländer sind in einem Brief von EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis aufgefordert worden, keine sogenannten Notfallgenehmigungen für die drei verbotenen Neonikotinoide (Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam) mehr zu erteilen. Zwei der vier Länder haben dies zugesichert. Die anderen beiden zeigten sich uneinsichtiger. Die EU-Kommission wird nun gemäß Artikel 53 (3) der Pestizidverordnung gegen diese zwei Länder vorgehen um eine weitere Notfallgenehmigung zu unterbinden.
Angaben darüber, um welche vier Länder es sich handelt, werden in dem Brief nicht gemacht. Es ist aber stark davon auszugehen, dass es sich um Rumänien, Ungarn, Litauen und Bulgarien handelt.

PM von Martin Häusling zu Notfallzulassungen von Neonikotinoiden vom 21.02.19

Brief der Verbände an EU-Kommission und Antwort von EU-Kom. Andriukaitis

(1) siehe: https://www.topagrar.com/acker/news/auslaufende-pflanzenschutzmittelzulassungen-duerften-sich-automatisch-verlaengern-10367015.html

26.08.2019

Neonikotinoide: Mitgliedsstaaten drücken sich vor Entscheidung, und Deutschland spielt eine unrühmliche Rolle

Obwohl es höchste Zeit ist, ein Sofortverbot für die drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aussprechen, drücken sich die Mitgliedsstaaten um eine Entscheidung. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei Deutschland, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Expertise der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa zur Gefährlichkeit der drei Mittel aus der Stoffklasse der Neonikotinoide für die Insektenwelt ist deutlich genug. Dennoch drückten sie die Mitgliedsstaaten offenbar unter dem Druck der Agrarindustrie im heutigen Standing Committee davor, rechtzeitig vor der Aussaat eine Entscheidung gegen diese für die Natur brandgefährlichen Mittel zu fällen.
Dabei scheint Deutschland erneut eine besonders unrühmliche Rolle zu spielen und tritt die selbst proklamierten Ziele, die Artenvielfalt zu bewahren, schon wieder mit Füßen.
Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass nicht nur Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) elementare Aspekte einer der Zukunft zugewandten Landwirtschaft ignoriert, was zu erwarten wäre, sondern auch die SPD.
Kaum im Amt, stimmte die neue Bundesregierung für die Importzulassung einer gentechnisch veränderten Zuckerrübe. Bisher war es üblich, dass sich Deutschland in diesen Fragen der Stimme enthält, da keine Einigkeit zwischen dem Unions-geführten Landwirtschafts- und dem SPD-geführten Umweltministerium erzielt werden konnte.
Doch nun zeigt sich, dass auch die neue SPD-Ministerin Svenja Schulze ihre Aufgabe missversteht, wenn sie solche Entscheidungen, die ganz in der Tradition des bisherigen CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt stehen, unkommentiert  passieren lässt. Was ist das für eine Regierung, die die Interessen der Bevölkerung schon in den ersten Tagen ihrer Amtszeit ausblendet? Wir erwarten wenigstens einen minimalen Einsatz  für die Belange von Verbrauchern und Natur. Von CDU und leider auch SPD scheint dies nicht mehr zu erwarten sein.“

Mehr Informationen:

26.08.2019

Neue Vorgaben: Es sieht düster aus für die Bienen!

Die EU-Länder haben sich heute auf einen gemeinsamen Bienenleitfaden geeinigt. Dieser wird bei der Zulassungsprüfung von Pestiziden als Bewertungsgrundlage genutzt werden. Die Kriterien, die an die Insektenverträglichkeit eines Pestizids angelegt werden, sind in diesem Bienenleitfaden weniger streng als bisher. Es wird Herstellern zukünftig also leichter gelingen, Pestizide trotz ihrer Auswirkungen auf Insekten zuzulassen.
Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

‚Das Votum für eine Abschwächung der Bienenleitlinien wirkt wie aus der Zeit gefallen. Das weltweite Artensterben hat existenzbedrohende Ausmaße für unser aller Ökosystem angenommen. Alle Warnsignale stehen auf Rot. Was wir jetzt dringend brauchen ist voller Einsatz zur Bewahrung der Biodiversität. Die EU-Länder jedoch haben mit ihrer heutigen Festlegung das Gegenteil des dringend Erforderlichen getan.

Dass es in Zukunft einfacher sein wird, insektenschädliche Mittel auf den Markt zu bringen, ist nichts anderes als ein umweltpolitischer Skandal. Insektenkiller, wie z.B. die bereits verbotenen Neonikotinoide, dürfen keine Zulassung bekommen – durch die erfolgte Abschwächung der Bienenleitlinien wird aber genau dieses möglich sein.

Auch Deutschland hat einer Abschwächung der Bienenleitlinien zugestimmt. Agrarministerin Klöckner hat damit einmal mehr gezeigt, dass ihr letztlich die Interessen der Industrie wichtiger sind als die der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt.'

Mehr Infos zum Thema:
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2250-bienenleitlinien-eu-politiker-fordern-bundesregierung-zum-handeln-auf.html

SZ-Artikel von Silvia Liebrich zum Thema vom 17.7.2019:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bienen-pestizide-leitlinie-1.4526797

 

26.08.2019

Pestizide & Co: Öffentlicher Druck macht mehr Transparenz zum Gesetz

Heute Nacht einigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf mehr Transparenz bei der Risikobewertung u.a. von Pestiziden, gentechnisch veränderter Organismen und Futtermittelzusatzstoffen. Studien werden zukünftig veröffentlicht und die Entscheidungen der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit nachvollziehbarer. Studien mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis unter Verschluss zu halten, wird deutlich schwieriger. Das Europäische Parlament und der Rat müssen noch final über den Kompromiss über die überarbeitete Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ entscheiden.
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, kommentiert:

„Der öffentliche Druck macht mehr Transparenz zum Gesetz. Die Europäische Bürgerinitiative und das Engagement von über einer Million Menschen haben erreicht, dass endlich Licht in die Dunkelkammer der Zulassung von Pestiziden kommt, Studien veröffentlicht und Geheimstudien nicht zum Geschäftsgeheimnis erklärt werden dürfen. Die Glyphosat-Lobby muss sich vor der Entscheidung über eine verlängerte Zulassung im Jahr 2022 warm anziehen.“

Die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat!“ forderte mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden und sammelte in kurzer Zeit weit über eine Million Unterschriften. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament verklagte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof, das Urteil wird für den 7. März 2019 erwartet.

Briefing vom 12. Feb 2019

26.08.2019

Pilzmittel vor Verbot, Neonikotinoid vor Verlängerung: Irritierender Schlingerkurs der EU-Kommission bei Pflanzenschutzmitteln

Nach dem Verbot von drei Neonikotinoiden und der Intervention gegenüber den Mitgliedsstaaten bei offensichtlich unnötigen Notfallzulassungen scheint die EU-Kommission einerseits wachsamer geworden zu sein. So plant sie, in wenigen Wochen das weitverbreitete Fungizid Chlorothalonil vorzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Andererseits steht ein Pestizid mit einem Neonikotinoid als Wirkstoff offenbar vor der Verlängerung. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Ich begrüße, dass die EU-Kommission auf neueste Erkenntnisse reagiert und selbst dann einen Wirkstoff verbieten will, wenn der schon seit 50 Jahren auf dem Markt ist. Chlorothalonil gehört zu den wichtigsten Pilzbekämpfungsmitteln in Weizen, Gerste, aber auch in Kartoffeln, Bohnen und Erbsen.
Doch im Dezember stellte sich heraus, dass das Mittel bei weitem nicht so harmlos ist wie lange Zeit gedacht: Offenbar zeichnet dieses Fungizid für die horrenden Verluste unter den Hummelpopulationen verantwortlich, wie US-Forscher im Dezember verlautbarten. Seine Abbauprodukte können offenbar die Erbsubstanz schädigen. Außerdem sind Amphibien und Fische hochgradig gefährdet.
In einigen Ländern wie den USA, Großbritannien, Irland, den Niederlanden ist der Wirkstoff das überhaupt am meisten verwendete Pestizid, es wird aber auch in Deutschland in bedeutenden Mengen verwendet. Doch Fungizide hatte bisher niemand auf dem Schirm, wenn es um die Artenerosion geht.
Wenn jedoch zutrifft, was die TAZ am Wochenende berichtete, konterkariert die Kommission ihren neuen Kurs. Offenbar beabsichtigt sie, die Zulassung für ein Pestizid des Bayer-Konzerns mit dem derzeit grundsätzlich noch nicht verbotenen, möglicherweise reproduktionstoxischen Wirkstoff Thiacloprid verlängern zu wollen. Dieses Verhalten der Kommission nenne ich doppelzüngig. Denn es gilt für Thiacloprid im Kern dasselbe wie für andere Neonikotinoide: Sie sind für die Natur und den Menschen ein ernsthaftes Problem und gehörten komplett verboten.
Es zeigt sich immer wieder, dass der chemische Krieg auf dem Acker nicht ohne enorme Kollateralschäden zu gewinnen ist. Ob DDT, Lindan oder Neonikotinoide und nun Chlorothalonil: Wir brauchen eine Pestizid-freie Landwirtschaft, wenn wir unsere Natur und Umwelt lebenswert erhalten wollen. Solche Mittel und auch die verbliebenen Neonikotinoide vom Markt zu nehmen, das ist alternativlos.“

26.08.2019

Rede zu Durchführungverordnung über Pflanzenschutzmittel

180913 video Rede PSM Poc

Das Europäische Parlament hat heute über seinen Bericht zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel abgestimmt. Der Bericht nimmt die seit 2011 geltende EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel unter die Lupe.

26.08.2019

Spiegel - Sommer der Stille

Spiegel 02.09.17

aus https://www.landwirtschaft-artenvielfalt.de/wp-content/uploads/2017/09/SP-02.09.2017-98-Sommer_der_Stille-1896099297-Verlags-Artikel.pdf

.... "Wenn wir die EU-Landwirtschaft mit jährlich 56 Milliarden Euro subventionieren, dann kann man nicht mehr von fairen Weltmarktpreisen reden", sagt Martin Häusling, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament: "Wir zahlen dem Bauern die Hälfte seines Einkommens; da können wir auch eine Gegenleistung erwarten."
Häusling fordert ein sofortiges Verbot von Neonicotinoiden und Glyphosat sowie eine Pestizidabgabe, damit die Folgekosten des Gifteinsatzes "nicht mehr auf die Gesellschaft abgewälzt werden".
Auch bei der Überdüngung müssten die Verursacher, zum Beispiel über eine Stickstoffabgabe, "zur Rechenschaft" gezogen werden. Insgesamt, so steht es im "European Nitrogen Assessment", verursacht die Überdüngung in der EU Schäden für Gesundheit, Ökologie und Klima von 70 bis 320 Milliarden Euro jährlich.  ....

26.08.2019

Studienvorstellung: Wie kriegen wir das Gift vom Acker?

180119 VA Pestizide podium

Am 19. Januar 2018 habe ich zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin eine neue Studie „GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS!EIN PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT" vorgestellt. Die Studienvorstellung und Podiumsdiskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung zog trotz erschwerter Umstände durch Sturm Friederike etwa 100 Teilnehmer an.

(Foto v.l.n.r. Klaus Berend, Martin Häusling, Barbara Unmüßig, Silvia Bender, Felix Prinz zu Löwenstein)

26.08.2019

Vorstellung Pestizidstudie: GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! - Plädoyer für eine giftfreie Landwirtschaft

Die heutige Vorstellung der Studie über den Ausstieg aus der Pestizid-gesteuerten Agrarwirtschaft kommentiert der Auftraggeber der Studie, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Unsere Studie untermauert, dass wir in Deutschland und der EU einen klaren Ausstiegsplan brauchen. Überfällig ist ein Konzept, um eine von Pestiziden abhängige Landwirtschaft innerhalb der nächsten 20 Jahre zu beenden. An  erster Stelle steht das Verbot von Glyphosat und der Pestizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Es folgt ein konsequenter Ausstieg aus der gesamten Arten zerstörenden Produktion von Agrarchemikalien.  Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU. Zudem sollte eine von der Wirtschaft unabhängige Forschung für eine pestizidfreie und nicht gesundheitsgefährdende Landwirtschaft massiv unterstützt werden. Subventionen darf es in der EU langfristig nur noch für eine chemiefreie Produktion geben.

Nach den alarmierenden Befunden über den Verlust biologischer Vielfalt, maßgeblich verursacht durch den Einsatz von immer aggressiveren Giften, zeigt die heute vorgestellte Studie die Ursachen und Wege aus einer Pestizid-getriebenen Landwirtschaft auf. Der selbstverständliche und steigende Einsatz aggressiver Ackergifte wird auf Dauer keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr finden. Mit den Autor*innen der Studie und Referent*innen der Veranstaltung wollen wir die gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie der Wandel zu einer giftfreien Landwirtschaft in Politik und Praxis gelingen kann.

Die Studie soll Grundlage und Anregung für diese Diskussion bieten, an der auch der Bürgermeister der Südtiroler pestizidfreien Kommune Mals, Ulrich Veith, und Klaus Berend von der EU-Kommission teilnehmen.“


Übersicht der Autorenbeiträge:

  • Fehler im System? Die geltende europäische und nationale Gesetzgebung
  • TOMAS BRÜCKMANN, Grüne Liga e.V.

  • Pestizide: Wieso überhaupt?
  • SUSANNE NEUBERT, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Nervengift mit fataler Wirkung: Bienenkiller Neonikotinoide
    CORINNA HÖLZEL, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
  • Schöne neue Pestizid-Welt – Vorsorgeprinzip weicht Lobbyinteressen?
    SUSANNE SMOLKA, Pestizid-Aktionsnetzwerk Deutschland e.V.
  • Agrarökologie sticht Agrarchemie – Die Zukunft gehört stabilen Systemen
    FELIX PRINZ ZU LÖWENSTEIN, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

Download der Studie