Grüne Europagruppe Grüne EFA

Neonikotinoide

21.09.2020

Einsatz verbotener Neonikotinoide in Frankreich: Die Ausnahme darf nicht zur Regel werden!

Frankreich wird nun doch auf Druck der Zuckerrübenindustrie für die nächste Zuckerrübenernte Neonikotinoide zum Einsatz freigeben, die seit 2018 im Freiland verboten sind. Um das Verbot zu umgehen, greift Frankreich dabei auf eine sogenannte Notfallgenehmigung zurück. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„ ‚Die reden nur, die tun nichts‘, kommt einem angesichts der frappierend-gelassenen Haltung der Europäischen Kommission in den Sinn. Es kann doch nicht sein, dass die Europäische Kommission ungerührt zuschaut, wie ihre eigenen Vorschriften nicht umgesetzt werden. Damit macht sie sich völlig unglaubwürdig, auch in Bezug auf ihre Farm to Fork Strategie. Wie soll es denn mit der Reduzierung des Pestizideinsatzes um die Hälfte klappen, wenn sie es geschehen lässt, dass selbst die gefährlichsten Insektizide, die aus gutem Grund verboten sind, eingesetzt werden?
12 EU-Länder haben seit dem Verbot der Neonikotinoide diese trotzdem im Zuckerrübenanbau eingesetzt, einige von ihnen wiederholt. Es reicht nicht, wenn die Kommission sagt, dass sie in Zukunft verstärkt auf die Begründungen der Mitgliedsstaaten für den Neonikotinoid-Einsatz achten will. Ein Verbot muss tatsächlich ein Verbot sein. Statt den einfachen, aber naturschädigenden Weg des Insektizid-Einsatzes zu gehen, müssen die Mitgliedsländer Ressourcen in die Anwendung alternativer, neonikotiniod-freier, Anbaumethoden investieren. Das lohnt sich, für die Artenvielfalt, für Boden und Wasser und für die Bauern am Ende auch.“

English version

Mehr Informationen:
PM von Martin Häusling zum Neonikotinoid-Einsatz in Frankreich

Brief von Martin Häusling an die Europäische Kommission vom 18.8.2020

Antwortbrief der Europäischen Kommission vom 18.9.2020 (Englisch)
(Deutsche Übersetzung von Büro Häusling)

 

 

 

 

 

Use of banned neonicotinoids in France
The exception must not become the rule!

Under pressure from the sugar beet industry, France will now release neonicotinoids for the next sugar beet harvest, which have been banned outdoors since 2018. To circumvent the ban, it uses what is known as an emergency authorisation. Martin Häusling, agricultural spokesperson for the Greens in the European Parliament and member of the Environment Committee, comments:

'They only talk, they do nothing', comes to mind in view of the strikingly relaxed attitude of the European Commission. It may not be that the European Commission simply looks on as its own rules are not implemented. This makes it completely non-credible, also with regard to its farm to fork strategy. How is it going to cut pesticide use by half if it allows even the most dangerous insecticides, which are banned for good reason, to be used?

Since the ban on neonicotinoids, 12 EU countries have nevertheless used them in sugar beet cultivation, some of them repeatedly. It is not enough for the Commission to say that in future it will pay more attention to the reasons given by the member states for the use of neonicotinoids. A ban must actually be a ban. Instead of going the simple but nature-damaging way of using insecticides, the member states must invest resources in the application of alternative, neonicotiniod-free, cultivation methods. It's worth it, for the biodiversity, for the soil and water and, in the end, for the farmers too. ‘

 

More informationen:
Press release of Martin Häusling on the use of neonicotinoids in France: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2572-bienen-killer-neonikotinoide-frankreich-darf-nicht-durchkommen-mit-geplanter-ausnahme.html
Letter by Martin Häusling to the European Commission from 18.8.2020: https://martin-haeusling.eu/images/200818_Letter_to_Kyriakides_Sinkevicius_Timmermans_Neonics_in_France_f.pdf
Reply by the European Commission from 18.9.2020:

 

 

18.08.2020

Bienen-Killer Neonikotinoide: Frankreich darf nicht durchkommen mit geplanter Ausnahme!

Frankreich will für die nächste Ernte Neonikotinoide im Zuckerrüben-Anbau trotz EU-Verbot wieder zulassen. Französische Mais-Bauern verlangen nun ebenfalls, die nervenschädigenden Insektenkiller einsetzen zu dürfen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Neonikotinoide sind hoch schädlich, ihr Einsatz nicht ohne Grund verboten. Frankreich darf mit seinem Ansinnen, sie jetzt doch wieder per sogenannter „Notfallzulassung“ einzusetzen, nicht durchkommen. Ich fordere die Europäische Kommission auf, dass sie jetzt klare Kante zeigt und Frankreich diese ‚Ausnahme‘ nicht durchgehen lässt. Tut die Europäische Kommission das nicht, so macht sie sich unglaubwürdig in Bezug auf die hehren Ziele ihrer Farm to Fork Strategie und der Biodiversitätsstrategie und lässt eine massive Schädigung der Insektenwelt sowie von Vögeln und anderen Tierarten zu. Diese unnötige Beschleunigung des Artensterbens darf sie nicht mittragen.
Die skandalöse Praxis einzelner Mitgliedsstaaten über sogenannte Notfallzulassungen Neonikotinoide trotz EU-Verbot einzusetzen, muss sofort gestoppt werden, schließlich muss die EU-Kommission diese „Notfallzulassungen“ absegnen. Die Europäische Kommission hat dazu ein Instrument an der Hand: Artikel 53 der Pestizidgesetzgebung. Dieser gibt ihr die Möglichkeit, Maßnahmen zurückzunehmen oder abzuändern. Diese Eingriffsmöglichkeit muss sie nutzen.
Ich habe Vizepräsident der Europäischen Kommission Timmermanns, Umweltkommissar Sinkevicius und Gesundheitskommissarin Kyriakides ein entsprechendes Schreibenzukommen lassen.“

Weitere Infos zu Neonikotinoiden:
https://martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/1886-das-wichtigste-ueber-neonikotinoide-aus-kapitel-aus-studie-gift-auf-dem-acker.html

29.04.2020

Ende des Neonikotinoids Thiaclorpid - Bund duldet trotz Verbots Gift auf Äckern und in Obstgärten

Mit dem „Aus“ für die Pflanzenschutzmittel Biscaya und Calypso verschwindet nun zwar der vierte von fünf Wirkstoffen aus der Klasse der extrem Insekten-gefährlichen Neonikotinoide. Doch lange Übergangsfristen sind skandalös, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.

„Das Auslaufen der Genehmigung des Neonikotinoids Thiacloprid war überfällig. Vielfältige Studien hatten schon vor langer Zeit bewiesen, dass Neonikotinoide höchst problematisch für die Artenvielfalt sind. Ein Verbot auch dieses Stoffs war deshalb zwingend, nach dem schon seit 2018 die Verwendung der Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam im Freiland untersagt ist.

Der Beschluss der EU, auch Thiacloprid zu verbieten, stammt vom Herbst. Die in Deutschland gebräuchlichen Mittel, Biscaya und Calypso, aber verschwinden deshalb nicht sofort vom Markt. Es ist ein Skandal, wenn eindeutig als gefährlich für unsere Umwelt identifizierte Pestizide im Raps-, Kartoffel-, Obst- und Zierpflanzenanbau trotz ausgelaufener Genehmigung noch bis Ende August (Biscaya) und sogar Ende Oktober (Calypso) verkauft und sogar noch fast ein Jahr lang verwendet werden dürfen.

Selbst wenn dies rein rechtlich konform läuft, so ist es völlig unverhältnismäßig, wenn das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Einsatz dieser künftig entsorgungspflichtigen Gifte in dieser Saison zulässt, als wäre nichts geschehen. Hier kuscht die Bundesregierung vor einer Lobby, die sich wieder einmal gegen alle Vernunft durchsetzen konnte.“

 

 

 

23.10.2019

Erfolg für die Bienen: Europäisches Parlament fordert Überarbeitung der Bienenleitlinien

Das Europäische Parlament hat sich heute mit absoluter Mehrheit gegen eine Veränderung der ‚EU-Verordnung zu einheitlichen Grundsätzen für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln‘ ausgesprochen[1]. Und zwar aus sehr gutem Grund, wie Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, meint:

„Die zunächst von der EU-Kommission vorgeschlagenen und von den Mitgliedsstaaten auch abgesegneten Änderungen sahen zwar eine Verbesserung der Bewertung der akuten Toxizität vor. Doch in dem Entwurf fehlten völlig konkrete Aussagen zur chronischen Toxizität. Das ist schon deshalb ärgerlich, weil eine solche Bewertung seit der Revision der Pflanzenschutzverordnung von 2009 vorgeschrieben ist! Die entsprechenden wissenschaftlichen Leitlinien für die Berücksichtigung chronischer Auswirkungen gibt es seit 2013. Sie waren auch die Grundlage für das Verbot dreier Neonikotinoide im Jahr 2018. Mit ihrem Vorgehen verzögert die Kommission de facto die komplette Umsetzung der Leitlinien und erweist dem Bienen- und Insektenschutz einen Bärendienst.

Die Entscheidung des Parlaments ist also völlig richtig, die Mini-Revision der Europäischen Kommission musste zurückgewiesen werden.

Denn das Entscheidende fehlt: klare Vorgaben zur Bewertung der Langzeitwirkung von Pestiziden für Bienen. Es reicht nicht, ein bisschen an der akuten Toxizität rumzuschrauben, und weiterhin das Hauptproblem der chronischen Toxizität ungeregelt zu lassen. Die Bienenleitlinien aus dem Jahr 2013 sind gut und würden sie EU-weit angewandt, hätten alle was davon: Bienen, Artenvielfalt und nicht zuletzt wir Menschen.

Es besteht auch wissenschaftlich kein Zweifel mehr daran, dass Pestizide wesentlich verantwortlich sind für den Insektenschwund. Die Menschen in Europa kämpfen gegen das Insektensterben. Das spiegelt sich wider in den zahlreichen Volksbegehren und Initiativen zu Insektenschutz und Artenvielfalt. Die Positionierung des Europäischen Parlaments heute nimmt den Bürgerwillen auf. Die Kommission und die Mitgliedsländer sind damit aufgefordert, in puncto Bienenschutz endlich ernst zu machen. Ziel ist, dass die Bienenleitlinien von 2013 endlich vollständig und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Der Europäischen Kommission hat mit der heutigen Abstimmung die klare Aufforderung des Europäischen Parlaments, einen neuen Gesetzesvorschlag auf den Tisch zu legen, der es ernst meint mit dem Bienenschutz. Die Mitgliedsländer fordere ich dringend auf, das Überfällige zu tun und sich der vollständigen Umsetzung der Bienenleitlinien nicht länger zu verweigern.“

Mehr Infos zu den Bienenleitlinien: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2363-neue-vorgaben-es-sieht-duester-aus-fuer-die-bienen.html

[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0149_DE.html

17.07.2019

Neue Vorgaben: Es sieht düster aus für die Bienen!

Die EU-Länder haben sich heute auf einen gemeinsamen Bienenleitfaden geeinigt. Dieser wird bei der Zulassungsprüfung von Pestiziden als Bewertungsgrundlage genutzt werden. Die Kriterien, die an die Insektenverträglichkeit eines Pestizids angelegt werden, sind in diesem Bienenleitfaden weniger streng als bisher. Es wird Herstellern zukünftig also leichter gelingen, Pestizide trotz ihrer Auswirkungen auf Insekten zuzulassen.
Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

‚Das Votum für eine Abschwächung der Bienenleitlinien wirkt wie aus der Zeit gefallen. Das weltweite Artensterben hat existenzbedrohende Ausmaße für unser aller Ökosystem angenommen. Alle Warnsignale stehen auf Rot. Was wir jetzt dringend brauchen ist voller Einsatz zur Bewahrung der Biodiversität. Die EU-Länder jedoch haben mit ihrer heutigen Festlegung das Gegenteil des dringend Erforderlichen getan.

Dass es in Zukunft einfacher sein wird, insektenschädliche Mittel auf den Markt zu bringen, ist nichts anderes als ein umweltpolitischer Skandal. Insektenkiller, wie z.B. die bereits verbotenen Neonikotinoide, dürfen keine Zulassung bekommen – durch die erfolgte Abschwächung der Bienenleitlinien wird aber genau dieses möglich sein.

Auch Deutschland hat einer Abschwächung der Bienenleitlinien zugestimmt. Agrarministerin Klöckner hat damit einmal mehr gezeigt, dass ihr letztlich die Interessen der Industrie wichtiger sind als die der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt.'

Mehr Infos zum Thema:
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2250-bienenleitlinien-eu-politiker-fordern-bundesregierung-zum-handeln-auf.html

SZ-Artikel von Silvia Liebrich zum Thema vom 17.7.2019:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bienen-pestizide-leitlinie-1.4526797

 

01.04.2019

Pilzmittel vor Verbot, Neonikotinoid vor Verlängerung: Irritierender Schlingerkurs der EU-Kommission bei Pflanzenschutzmitteln

Nach dem Verbot von drei Neonikotinoiden und der Intervention gegenüber den Mitgliedsstaaten bei offensichtlich unnötigen Notfallzulassungen scheint die EU-Kommission einerseits wachsamer geworden zu sein. So plant sie, in wenigen Wochen das weitverbreitete Fungizid Chlorothalonil vorzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Andererseits steht ein Pestizid mit einem Neonikotinoid als Wirkstoff offenbar vor der Verlängerung. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Ich begrüße, dass die EU-Kommission auf neueste Erkenntnisse reagiert und selbst dann einen Wirkstoff verbieten will, wenn der schon seit 50 Jahren auf dem Markt ist. Chlorothalonil gehört zu den wichtigsten Pilzbekämpfungsmitteln in Weizen, Gerste, aber auch in Kartoffeln, Bohnen und Erbsen.
Doch im Dezember stellte sich heraus, dass das Mittel bei weitem nicht so harmlos ist wie lange Zeit gedacht: Offenbar zeichnet dieses Fungizid für die horrenden Verluste unter den Hummelpopulationen verantwortlich, wie US-Forscher im Dezember verlautbarten. Seine Abbauprodukte können offenbar die Erbsubstanz schädigen. Außerdem sind Amphibien und Fische hochgradig gefährdet.
In einigen Ländern wie den USA, Großbritannien, Irland, den Niederlanden ist der Wirkstoff das überhaupt am meisten verwendete Pestizid, es wird aber auch in Deutschland in bedeutenden Mengen verwendet. Doch Fungizide hatte bisher niemand auf dem Schirm, wenn es um die Artenerosion geht.
Wenn jedoch zutrifft, was die TAZ am Wochenende berichtete, konterkariert die Kommission ihren neuen Kurs. Offenbar beabsichtigt sie, die Zulassung für ein Pestizid des Bayer-Konzerns mit dem derzeit grundsätzlich noch nicht verbotenen, möglicherweise reproduktionstoxischen Wirkstoff Thiacloprid verlängern zu wollen. Dieses Verhalten der Kommission nenne ich doppelzüngig. Denn es gilt für Thiacloprid im Kern dasselbe wie für andere Neonikotinoide: Sie sind für die Natur und den Menschen ein ernsthaftes Problem und gehörten komplett verboten.
Es zeigt sich immer wieder, dass der chemische Krieg auf dem Acker nicht ohne enorme Kollateralschäden zu gewinnen ist. Ob DDT, Lindan oder Neonikotinoide und nun Chlorothalonil: Wir brauchen eine Pestizid-freie Landwirtschaft, wenn wir unsere Natur und Umwelt lebenswert erhalten wollen. Solche Mittel und auch die verbliebenen Neonikotinoide vom Markt zu nehmen, das ist alternativlos.“

28.03.2019

Weitere Zulassung von Neonikotinoiden: Volle Fahrt Richtung Artensterben

Die Notfallzulassung für das Insektizid Carnadine mit dem Wirkstoff Acetamiprid, einem Neonikotinoid, durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für 120 Tage im Zuckerrübenanbau kommentieren Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Martin Häusling MdEP: „Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner sang- und klanglos einen weiteren Bienenkiller zulässt, grenzt an einen Skandal. Die Zulassung des Gifts widerspricht der Ansage der Ministerin: ‚Was der Biene schadet, muss vom Markt‘. Trotz deutlicher Warnungen renommierter Wissenschaftler, trotz des Freilandverbots für drei verwandte Neonikotinoide, trotz Millionen von Menschen, die sich im bayerischen Volksbegehren für den Schutz von Insekten eingesetzt haben und, zu guter Letzt, trotz der Empfehlung des Umweltministeriums und Umweltbundesamts, steuert Klöckner ohne Rücksicht auf Artenverluste weiter durch gefährliche Fahrwasser. Mit der einen Hand hält sie sich das Ohr zu, mit der anderen hält sie das Steuer und manövriert unbeirrt in die ökologische Katastrophe. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Wer flüstert ihr diesen Kurs zu? Ich wiederhole noch einmal meinen Appell: Sämtliche Substanzen, die Bestäuber gefährden, dürfen nicht weiter zugelassen werden, nur um wirtschaftliche Interessen zu schützen. Die Europäische Kommission muss endlich gegen die Erteilung von Notfallzulassungen vorgehen!“

Harald Ebner MdB: „Was der Biene schadet, wird genehmigt‘ – so lautet offenbar das neue Motto von Julia Klöckner. Denn würde sie ihre Sprüche von ‚systemrelevanten Bienen‘ ernstnehmen, müsste sie ein umfassendes Freilandverbot für alle Neonikotinoide im Freiland erlassen, wie es in Frankreich bereits gilt, das fordern auch die Imkerverbände. Stattdessen lassen Klöckners Behörden jetzt sogar weitere Neonikotinoid-Produkte und Nachfolge-Gifte mit gleicher Wirkungsweise zu. Die drei Bienengift-Verbote vom letzten Jahr dürfen keine einmalige Ausnahme sein, wie Bayer es sich wünscht. Der Konzern lobbyiert massiv dafür, die Bienenschutzregeln der EU abzuschwächen – und leider sieht es ganz danach aus, als würde die Bundesregierung ihm auf den Leim gehen.“


Mehr Infos

Pressemitteilung des NABU
https://www.nabu.de/news/2019/03/26106.html

Notfallzulassungen des BVL
https://www.bvl.bund.de/DE/04_Pflanzenschutzmittel/01_Aufgaben/02_ZulassungPSM/01_ZugelPSM/02_Genehmigungen/psm_ZugelPSM_notfallzulassungen_node.html

12.03.2019

Bienenleitlinien: EU-Politiker fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Umfassender Bienenschutz in ganz Europa

Die beiden grünen Europa-Politiker Martin Häusling und Maria Heubuch haben sich heute in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze gewandt. Unterstützt wurden sie von zahlreichen anderen deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehrerer Parteien. Anlass ist der Vorschlag der EU-Kommission, die Bienenleitlinien der EFSA zur Zulassung zu Pestiziden abzuschwächen. Damit würden bienenschädliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden. Der zuständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer tagt am 21.-22. März.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:
„Sollte der Vorschlag der EU-Kommission angenommen werden, würde dies die Anwendung der Bienenleitlinien und damit der modernsten Sicherheitsstandards für Pestizide behindern, statt sie voranzutreiben. Bienen und Wildinsekten wären über weitere Jahre den Auswirkungen insektenschädlicher Pestizide ausgesetzt. Dies können wir uns angesichts der dramatischen Lage der bestäubenden Insekten nicht leisten. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich im zuständigen Ausschuss der EU-Mitgliedsländer (PAFF) für eine sofortige Annahme der Bienenleitlinien stark zu machen.“


Maria Heubuch, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Trotz der erschreckenden Berichte über das Insektensterben scheinen die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten den dringend nötigen Bienenschutz verzögern und abschwächen zu wollen. Als Bäuerin und Umweltschützerin macht mich das fassungslos. Mehr als 80% unserer Kulturpflanzen hängen von der Bestäubung durch Insekten ab. Potentiell bienenschädliche Pestizide müssen nach den strengsten Sicherheitsstandards bewertet werden. Die Bundesregierung muss sich im zuständigen EU-Ausschuss für effektiven Bienenschutz und die Annahme der Bienenleitlinien in ihrer ursprünglichen Fassung einsetzen.“

Hintergrund:
Im Mai 2018 traf die Europäische Kommission mit dem Verbot von drei Neonicotinoiden (Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam) eine beispielhafte Entscheidung. Die Entscheidung beruhte auf einer eingehenden Bewertung der Risiken dieser Pestizide für Bienen, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf Grundlage ihrer Bienenleitlinien durchgeführt wurde.
Die EFSA hat diese Leitlinien im Jahr 2013 verabschiedet. Obwohl sie als die umfassendste wissenschaftliche Referenz zur Bewertung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bestäuber angesehen werden, wurden sie von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF-Ausschuss) noch nicht förmlich angenommen. Daher wird der EFSA-Leitfaden bei der EU-Risikobewertung von Pestiziden, einschließlich anderer Neonicotinoide, noch immer nicht einheitlich angewandt.

Einige EU-Länder befürworten das Neonicotinoid-Verbot zwar öffentlich, lehnen die Ausdehnung derselben Prüfstandards auf andere Pestizide jedoch ab. Die Europäische Kommission hat den EU-Regierungen in der letzten Sitzung des PAFF-Ausschusses vom 24. und 25. Januar 2019 vorgeschlagen, nur einen sehr kleinen Teil der EFSA-Bienenleitlinien bei EU-Risikobewertungen von Pestiziden anzuwenden. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, so sollen die anderen Teile der Leitlinien von der EFSA überarbeitet werden. Das würde dazu führen, dass wichtige Aspekte wie die chronische Toxizität und Risiken für Wildbienen ignoriert würden, bis die EFSA einen neuen Leitfaden vorlegt. Außerdem sollen Fristen aufgehoben werden, bis zu welchen die EU alle Pestizide auf potenzielle Risiken für Wildbienen bewerten müsste.

 

26.02.2019

Neonikotinoide: EU-Kommission zieht die Zügel an

Wie heute bekannt wurde, wird die Europäische Kommission erstmals gegen zwei EU-Länder vorgehen, die die verbotenen Bienenkiller Neonikotinoide einsetzen, vorgeblich weil es sich um einen Notfall handelte. Der EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis, teilte dies in einem Brief an NGOs mit.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Endlich, möchte man rufen. Endlich passiert das, was schon längst überfällig war und was gesetzlich vorgeschrieben ist: Die Europäische Kommission wird aktiv und nutzt ihre Möglichkeiten, die sogenannten Notfallgenehmigungen von Neonikotinoiden zu stoppen. Gemäß der EU-Pflanzenschutzverordnung kann die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, so dass die Mitgliedsländer die Notfallgenehmigungen zurücknehmen oder abändern müssen. Viel zu lange hat die Kommission die EU-Länder gewähren lassen und keinen Gebrauch gemacht von ihren Möglichkeiten, diese umwelt- und gesundheits-schädigenden Mittel aus dem Verkehr zu ziehen.
Wichtig ist nun, dass es nicht bei einem einmaligen Vorgehen gegen Neonikotinoide-einsetzende Mitgliedsländer bleibt. Sollte zukünftig ein EU-Land auf die Idee kommen, die verbotenen Neonikotinoide einsetzen zu wollen, dann muss die Antwort aus Brüssel ganz eindeutig lauten: Nein!

Die EU-Länder tun gut daran, ihre Bemühungen um eine nachhaltige und artenerhaltende Landwirtschaft zu konkretisieren. Dies ist kein leichter Weg, aber ein lohnender. Eine automatische Verlängerung von Pestiziden, deren Zulassung ausgelaufen ist, nur weil es die Behörden nicht schaffen, die Anträge auf Zulassungserneuerung innerhalb der Fristen zu prüfen, ist ein Armutszeugnis für ein Land (1). Verlängerung der Zulassung potentiell giftiger Substanzen aufgrund von Behördenüberlastung, auch das muss ein Ende haben!“

 

Hintergrund:
Vier EU-Mitgliedsländer sind in einem Brief von EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis aufgefordert worden, keine sogenannten Notfallgenehmigungen für die drei verbotenen Neonikotinoide (Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam) mehr zu erteilen. Zwei der vier Länder haben dies zugesichert. Die anderen beiden zeigten sich uneinsichtiger. Die EU-Kommission wird nun gemäß Artikel 53 (3) der Pestizidverordnung gegen diese zwei Länder vorgehen um eine weitere Notfallgenehmigung zu unterbinden.
Angaben darüber, um welche vier Länder es sich handelt, werden in dem Brief nicht gemacht. Es ist aber stark davon auszugehen, dass es sich um Rumänien, Ungarn, Litauen und Bulgarien handelt.

PM von Martin Häusling zu Notfallzulassungen von Neonikotinoiden vom 21.02.19

Brief der Verbände an EU-Kommission und Antwort von EU-Kom. Andriukaitis

(1) siehe: https://www.topagrar.com/acker/news/auslaufende-pflanzenschutzmittelzulassungen-duerften-sich-automatisch-verlaengern-10367015.html

12.02.2019

Pestizide & Co: Öffentlicher Druck macht mehr Transparenz zum Gesetz

Heute Nacht einigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf mehr Transparenz bei der Risikobewertung u.a. von Pestiziden, gentechnisch veränderter Organismen und Futtermittelzusatzstoffen. Studien werden zukünftig veröffentlicht und die Entscheidungen der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit nachvollziehbarer. Studien mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis unter Verschluss zu halten, wird deutlich schwieriger. Das Europäische Parlament und der Rat müssen noch final über den Kompromiss über die überarbeitete Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ entscheiden.
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, kommentiert:

„Der öffentliche Druck macht mehr Transparenz zum Gesetz. Die Europäische Bürgerinitiative und das Engagement von über einer Million Menschen haben erreicht, dass endlich Licht in die Dunkelkammer der Zulassung von Pestiziden kommt, Studien veröffentlicht und Geheimstudien nicht zum Geschäftsgeheimnis erklärt werden dürfen. Die Glyphosat-Lobby muss sich vor der Entscheidung über eine verlängerte Zulassung im Jahr 2022 warm anziehen.“

Die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat!“ forderte mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden und sammelte in kurzer Zeit weit über eine Million Unterschriften. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament verklagte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof, das Urteil wird für den 7. März 2019 erwartet.

Briefing vom 12. Feb 2019

13.09.2018

EU-Pflanzenschutzverordnung hat erhebliche Mängel

Das Europäische Parlament hat heute über seinen Bericht zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel abgestimmt. Der Bericht nimmt die seit 2011 geltende EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel unter die Lupe. Martin Häusling, Mitglied des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und zuständiger grüner Schattenberichterstatter für diesen Durchführungsbericht kommentiert:

„Auch wenn meine konservativen Kollegen sich immer wieder gerne damit brüsten, dass die EU die weltweit strengsten Auflagen zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hat, ist das noch lange kein Grund sich gemütlich zurückzulehnen. Die Überprüfung der Pflanzenschutzmittel-Verordnung zeigt, dass diese gravierende Mängel aufweist: Die Zulassung von Pestiziden ist intransparent und zudem werden - realitätsfern - Kombinationseffekte von verschiedenen Pestiziden nicht überprüft. Auch die Auswirkungen der Pestizide auf die biologische Vielfalt spielen keine Rolle bei der Zulassung.

Fassungslos macht auch besonders, dass ein Wirkstoff, der aus guten Gründen in der EU verboten wird, wie unlängst drei Neonikotinoide, von einzelnen Mitgliedsländern mit dem Verweis auf einen vorliegenden Notfall, eingesetzt werden kann. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese und andere Schwachstellen der Pestizid-Verordnung eiligst ausgemerzt werden.“

 

Link zur Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 13.9. 2018:

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20180913&detailBy=date

Link zur Plenarrede von Martin Häusling zum Thema am 13.09.2018:

https://www.martin-haeusling.eu/images/Martin_Poc_DE.mp4


13.09.2018

Rede zu Durchführungverordnung über Pflanzenschutzmittel

180913 video Rede PSM Poc

Das Europäische Parlament hat heute über seinen Bericht zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel abgestimmt. Der Bericht nimmt die seit 2011 geltende EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel unter die Lupe.

27.04.2018

Neonikotinoide: Auch nach dem Verbot ist das Roulette der Artenvielfalt nicht beendet

Das durch die EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochene Verbot für die drei Insektzide Clothianidin, Imidacloprid and Thiamethoxam aus der Stoffklasse der Neonikotinoide kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer  weitgehend chemiefreien Landwirtschaft sein, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:


„Nach der Bestätigung der Gefährlichkeit der drei Neonikotinoide durch die europäische Lebensmittelbehörde Efsa war das Anwendungsverbot überfällig. Es hätte früher kommen müssen, denn die Aussaat der Zuckerrüben wird es in diesem Jahr nicht mehr betreffen.
Mit dieser Entscheidung, die Deutschland dankenswerterweise nun mitgetragen hat, ist das Roulette für die Artenvielfalt  allerdings noch nicht beendet.  Denn ganz wie vor 40 Jahren beim DDT-Skandal wird es, da die im Gifte im Boden nur schwer abbaubar sind, einen Langzeiteffekt geben. Zum anderen ist nicht nur der aus meiner Sicht  überflüssige und ebenfalls bedenkliche der Einsatz im Gewächshaus weiter möglich. Zum anderen sind zwei weitere Wirkstoffe dieser Nervengifte weiter frei verkäuflich.  Sie sind teilweise sogar im Privatgarten verwendbar, doch welchem Hobbygärtner wird das bewusst?  
Wild- und Honigbienen sowie die vielen anderen von den Giften betroffenen Insekten und in der Folge die von ihnen abhängigen Vögel müssen besser geschützt werden. Wir wollen keinen stummen Frühling. Deshalb führt langfristig kein Weg an einer ökologisierten, mindestens weitgehend chemiefreien Landwirtschaft vorbei.
Stets wird die Industrie irgendwelche vermeintlich bienenfreundlichen Insektizide auf den Markt bringen. Und immer wird sich irgendwann zeigen, dass sie gefährlicher für unsere Natur sind als zunächst behauptet. Was wir brauchen, ist ein Umdenken, um grundsätzlich zu einem Landbau zu etablieren, der ohne risikoreiche Chemie besteht.“  .
 
Studie: Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders!

26.04.2018

Morgige Abstimmung zu Neonikotinoiden: Countdown für den Bienenschutz!

Am morgigen Freitag werden Vertreter der EU-Mitgliedsländer über das Verbot der drei Bienenkiller aus der Gruppe der Neonikotinode abstimmen. Der Verbotsvorschlag sieht vor, Imidacloprid,   Clothianidin und Thiamethoxam für die Freilandanwendung komplett zu verbieten.
Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments kommentiert:
 
‚Um die Bienenkiller endlich aus dem Verkehr zu ziehen, muss die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer morgen zustimmen. Noch ist  völlig unklar, ob sich eine europäische Mehrheit für das Verbot der drei Pestizide finden wird.  
Ich hoffe sehr, dass uns bei dieser Abstimmung der Verhandlungsmarathon erspart bleibt, denn wir bei der Zulassungsverlängerung von Glyphosat gelaufen sind. Denn, anders als bei Glyphosat, steht hier fest, dass sich das Endergebnis nicht von Abstimmungsrunde  zu Abstimmungsrunde verbessern wird. Ist es uns bei Glyphosat gelungen, die Auslaufzeit dieses Pestizids im Rahmen der politischen Rahmenbedingungen nach unten zu verbessern, so steht bei den Neonikotinoiden nicht zu erwarten, dass sich der Verbotsentwurf  der Europäischen Kommission noch verbessern lässt. Im Gegenteil. Die Agrarlobby, insbesondere die Vertreter der Zuckerrübenbauern, werden versuchen, Ausnahmegenehmigungen für alles mögliche zu erwirken. Schon die jetzt vorgesehene Ausnahme für Gewächshäuser  sehe ich als nicht akzeptabel an. Bienenkiller müssen sämtlich und vollends verboten werden.
Deutschland wird morgen für das vorgeschlagenen Neonikotinoid-Verbot stimmen. Gut so! Die noch unentschlossenen Länder sollten diesem Beispiel folgen -  im Sinne der Artenvielfalt, Gesundheit und der Nachhaltigkeit‘.
 
 
Hintergrund: Bislang sieht es danach aus, dass Deutschland, Österreich, Großbritannien, Irland, Frankreich, Kroatien, Sloweninen, Luxemburg und Malta für das Verbot stimmen werden. Für eine qualifizierte Mehrheit  braucht es aber auch die Zustimmung bevölkerungsreicher Länder wie Italien, Spanien, Polen, die Niederlande und Belgien und die der anderen EU-Länder.
 
 Studie: Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders!
 

 
        

12.04.2018

Neonikotinoide: Am 27.4. fällt die Entscheidung

Nach der verschobenen Abstimmung der EU-Mitgliedsländer über das Verbot von Neonikotinoiden im zuständigen EU-Kommissionsausschuss gibt es jetzt Neuigkeiten. Martin Häusling, agrarapolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, kommentiert:
 
„Nachdem bislang von einer Abstimmung am 24. Mai ausgegangen worden war, hat die Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission jetzt den 27. April für die Abstimmung bekannt gegeben - eine sehr gute Entscheidung, denn jeder Tag zählt im Kampf gegen die Bienenkiller. Zudem hat die Europäische Kommission in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, dass es keine Ausnahmen für Zuckerrüben geben wird, d.h. der Einsatz der drei besonders kritischen Neonikotinoide soll nach der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und der Europäischen Kommission im Freiland für alle Pflanzen verboten werden. Ich begrüße diese klare Haltung und fordere die Bundesregierung auf, diesem Vorschlag am 27. April zuzustimmen.“
 
HINTERGRUND: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1890-neonikotinoide-mitgliedsstaaten-druecken-sich-vor-entscheidung-und-deutschland-spielt-eine-unruehmliche-rolle.html

22.03.2018

Neonikotinoide: Mitgliedsstaaten drücken sich vor Entscheidung, und Deutschland spielt eine unrühmliche Rolle

Obwohl es höchste Zeit ist, ein Sofortverbot für die drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aussprechen, drücken sich die Mitgliedsstaaten um eine Entscheidung. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei Deutschland, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Expertise der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa zur Gefährlichkeit der drei Mittel aus der Stoffklasse der Neonikotinoide für die Insektenwelt ist deutlich genug. Dennoch drückten sie die Mitgliedsstaaten offenbar unter dem Druck der Agrarindustrie im heutigen Standing Committee davor, rechtzeitig vor der Aussaat eine Entscheidung gegen diese für die Natur brandgefährlichen Mittel zu fällen.
Dabei scheint Deutschland erneut eine besonders unrühmliche Rolle zu spielen und tritt die selbst proklamierten Ziele, die Artenvielfalt zu bewahren, schon wieder mit Füßen.
Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass nicht nur Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) elementare Aspekte einer der Zukunft zugewandten Landwirtschaft ignoriert, was zu erwarten wäre, sondern auch die SPD.
Kaum im Amt, stimmte die neue Bundesregierung für die Importzulassung einer gentechnisch veränderten Zuckerrübe. Bisher war es üblich, dass sich Deutschland in diesen Fragen der Stimme enthält, da keine Einigkeit zwischen dem Unions-geführten Landwirtschafts- und dem SPD-geführten Umweltministerium erzielt werden konnte.
Doch nun zeigt sich, dass auch die neue SPD-Ministerin Svenja Schulze ihre Aufgabe missversteht, wenn sie solche Entscheidungen, die ganz in der Tradition des bisherigen CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt stehen, unkommentiert  passieren lässt. Was ist das für eine Regierung, die die Interessen der Bevölkerung schon in den ersten Tagen ihrer Amtszeit ausblendet? Wir erwarten wenigstens einen minimalen Einsatz  für die Belange von Verbrauchern und Natur. Von CDU und leider auch SPD scheint dies nicht mehr zu erwarten sein.“

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20.03.2018

Neonikotinoide - Sofortverbot der Insektengifte ist unumgänglich: Mitgliedsstaaten müssen noch vor der Aussaat handeln

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen bei ihren Beratungen am Donnerstag 22.3. im Ständigen Ausschuss ein Sofortverbot für die drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aussprechen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Deutschland, und damit die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss sich für eine Abstimmung am 22.3. einsetzen. Es wurde genug geredet - jetzt muss gehandelt werden! Das Verbot dieser Neonikotinoide darf nicht weiter verzögert werden!
Nachdem die europäische Lebensmittelbehörde Efsa kürzlich die Gefährlichkeit der drei Mittel aus der Stoffklasse der Neonikotinoide für die Insektenwelt bestätigt hat, duldet die Entscheidung über ein komplettes Anwendungsverbot keinen Aufschub mehr. Das Roulette für die Artenvielfalt  muss gestoppt werden, und zwar jetzt rechtzeitig vor der Aussaat. Wild- wie Honigbienen sowie die vielen anderen von den Giften betroffenen Insekten, und in der Folge die von ihnen abhängigen Vögel, müssen besser geschützt werden. Wir wollen keinen stummen Frühling.
Denn obwohl es Teilverbote für die drei Produkte gibt, sinkt die Menge der ausgebrachten Neonikotinoide in Europa nicht. Immer noch werden teils mit Ausnahmegenehmigungen Saaten rein prophylaktisch, das heißt ohne konkreten Anlass mit den systemischen, später über die ganze Pflanze wirkenden Giften ummantelt. Das muss aufhören.
Diese Beize, die auch in Deutschland noch bei Zuckerrüben, in anderen EU-Ländern aber auch bei Raps und Mais praktiziert wird, muss unverzüglich beendet werden. Deshalb muss sich der Ständige Ausschuss am Donnerstag klar für ein Ende der Ära der Neonikotinoide positionieren.
Das Verbot der drei Substanzen freilich ist erst der Anfang, denn zum Teil werden die limitierten Mittel durch andere Mittel aus der Gruppe der Neonikotinoide ersetzt. Auch diese Praxis muss in der Folge beendet werden. Ein Totalverbot für die gesamte Stoffklasse, die in ihrer Wirkung an den DDT-Skandal erinnert, ist unabdingbar.“

02.03.2018

ZDF heute - EU will Neonikotionide verbieten (ab 11:05)

180301 zdf heute neonix Beitrag "EU will Neonikotionide verbieten" am 11:05 min.

01.03.2018

Honigerzeugung: Wer das Leben der Bienen riskiert, der riskiert unsere Lebensmittelerzeugung

Den Appell des Europäischen Parlaments, Bienenhaltung und Honigerzeugung besser zu unterstützen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Imkerei ist kein bloßes Hobby und auch kein gewöhnlicher landwirtschaftlicher Geschäftszweig. Der Nutzen, den die 600 000 europäischen Imker mit der  Erzeugung von jährlich rund 200 000 Tonnen Honig erbringen, kann nicht allein in seinem ökonomischen Wert bemessen werden. Ihn schätzen Fachleute allein für Deutschland pro Jahr bei 2,5 Milliarden Euro, europaweit wird er auf bis zu 20 Milliarden Euro kalkuliert. Doch als Bestäuber von Kultur- und  auch von Wildpflanzen haben Bienen neben der ökonomischen auch eine unschätzbare ökologische Bedeutung.
Doch die Bienen sind bedroht, vor allem Pestizide der modernen Landwirtschaft gefährden sie. Deshalb ist es zwingend, alle bienengefährlichen Gifte aus der Landwirtschaft zu verbannen, allen voran die Insektizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Und zwar sofort. Denn wer das Leben der Bienen riskiert, der setzt zugleich die Erzeugung von Nahrungsmitteln aufs Spiel. Ein Drittel unserer Nutzpflanzen sind auf die Bestäubung von Bienen und anderen Insekten angewiesen. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Sektors.
Deshalb muss die EU sich stärker für die Bewahrung der Bienenhaltung stark machen. Ich begrüße die Resolution des Parlaments, die eine Anhebung der Mittel um 50 Prozent vorschlägt. Damit setzt das Parlament Zeichen, um den Imkern den Rücken zu stärken. Wir brauchen in Europa mehr Anstrengungen gegen den Rückgang der Bienenhaltung. Wir brauchen mehr Forschung, um einerseits mehr über die gesundheitliche Wirkung des Honigs zu erfahren, andererseits aber auch, um besser gegen Krankheiten wie jenen gewappnet zu sein, die zum Beispiel von der Varroa-Milbe ausgehen.
Wichtig ist es zudem, der Fälschung von Honig effizienter auf die Spur zu kommen. Es ist fatal, wenn jede fünfte Probe von Import-Honig den EU-Standard nicht einhält. Nötig ist eine klare Rückverfolgbarkeit der Produkte über die gesamte Erzeugerkette. Nur so kann der hohe Standard des europäischen Honigs gewahrt bleiben.“
 
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Studie "GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT"