Grüne Europagruppe Grüne EFA

Lebensmittelkennzeichnung

12.02.2020

Umbau der Tierhaltung: Aus den nationalen Konzepten ein EU-weites Paket schnüren

Der vom "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung", der sogenannten „Borchert-Kommission“, vorgeschlagene Umbau der Tierhaltung und die Tierwohlkennzeichnung sollten unverzüglich Anlass für ein europaweites Vorgehen werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Anders als vom "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" zunächst für Deutschland angestrebt, müsste dieses staatliche Siegel allerdings verpflichtend eingeführt werden und die bestehenden niedrigen gesetzlichen Standards auch auf der untersten Stufe deutlich übersteigen:

„Die im Grundsatz zu begrüßenden Vorschläge des Kompetenznetzwerks räumen dem Umbau der Tierhaltung höchste Priorität ein. Das ist gut so und überfällig! Das Konzept darf aber nicht auf halben Weg stehen bleiben. Es sollte möglichst rasch die Eckpunkte für eine europaweite Regelung bilden, in deren Zentrum eine deutliche Verbesserung des Tierwohls in der Schweine-, Rinder- und Hühnerhaltung führen. Dies ist auch aus Gründen der ansonsten bestehenden Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung und etwaiger europarechtlicher Diskrepanzen in der EU nötig. Fakt ist, dass Deutschland in Sachen Tierschutz der EU-Gesetzgebung, beispielsweise bei der betäubungslosen Ferkelkastration und beim Kastenstand, seit Jahren hinterherhinkt.
Das oberste Ziel soll der flächendeckende Umbau der Tierhaltung nach heutigen Umwelt-, Tierschutz- und Klimaaspekten sein. Dies darf sich nicht allein auf deutschen Binnenmarkt beziehen. Da besonders für die Schweinehaltung der Export eine wesentliche Rolle spielt, müssen auch Exportgüter in die Pflicht genommen werden. Keinesfalls darf eine Schmutz-Nische im Export entstehen. Auch deshalb kommt nach meiner Einschätzung die erst für 2030 beabsichtigte Anhebung des gesetzlichen Mindeststandards viel zu spät.
Wir begrüßen zudem außerordentlich, dass sich das "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" zu einer mengenbezogenen Abgabe zur Mitfinanzierung der nötigen Stallumbauten und veränderten Haltungsbedingungen durchringen konnte.
Das ist die bessere Lösung. Damit werden zum Beispiel Bioprodukte und Produkte aus einer artgerechten Tierhaltung nicht unverhältnismäßig teurer, was bei einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes der Fall wäre.“

01.03.2018

Honigerzeugung: Wer das Leben der Bienen riskiert, der riskiert unsere Lebensmittelerzeugung

Den Appell des Europäischen Parlaments, Bienenhaltung und Honigerzeugung besser zu unterstützen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Imkerei ist kein bloßes Hobby und auch kein gewöhnlicher landwirtschaftlicher Geschäftszweig. Der Nutzen, den die 600 000 europäischen Imker mit der  Erzeugung von jährlich rund 200 000 Tonnen Honig erbringen, kann nicht allein in seinem ökonomischen Wert bemessen werden. Ihn schätzen Fachleute allein für Deutschland pro Jahr bei 2,5 Milliarden Euro, europaweit wird er auf bis zu 20 Milliarden Euro kalkuliert. Doch als Bestäuber von Kultur- und  auch von Wildpflanzen haben Bienen neben der ökonomischen auch eine unschätzbare ökologische Bedeutung.
Doch die Bienen sind bedroht, vor allem Pestizide der modernen Landwirtschaft gefährden sie. Deshalb ist es zwingend, alle bienengefährlichen Gifte aus der Landwirtschaft zu verbannen, allen voran die Insektizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Und zwar sofort. Denn wer das Leben der Bienen riskiert, der setzt zugleich die Erzeugung von Nahrungsmitteln aufs Spiel. Ein Drittel unserer Nutzpflanzen sind auf die Bestäubung von Bienen und anderen Insekten angewiesen. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Sektors.
Deshalb muss die EU sich stärker für die Bewahrung der Bienenhaltung stark machen. Ich begrüße die Resolution des Parlaments, die eine Anhebung der Mittel um 50 Prozent vorschlägt. Damit setzt das Parlament Zeichen, um den Imkern den Rücken zu stärken. Wir brauchen in Europa mehr Anstrengungen gegen den Rückgang der Bienenhaltung. Wir brauchen mehr Forschung, um einerseits mehr über die gesundheitliche Wirkung des Honigs zu erfahren, andererseits aber auch, um besser gegen Krankheiten wie jenen gewappnet zu sein, die zum Beispiel von der Varroa-Milbe ausgehen.
Wichtig ist es zudem, der Fälschung von Honig effizienter auf die Spur zu kommen. Es ist fatal, wenn jede fünfte Probe von Import-Honig den EU-Standard nicht einhält. Nötig ist eine klare Rückverfolgbarkeit der Produkte über die gesamte Erzeugerkette. Nur so kann der hohe Standard des europäischen Honigs gewahrt bleiben.“
 
Mehr Informationen:
Studie "GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT"