Grüne Europagruppe Grüne EFA

Lebens- & Futtermittel

25.06.2015

Neuartige Lebensmittel - Interessen der Industrie vor Verbraucherschutz gestellt

Brüssel - Die Grünen im Europäischen Parlament bedauern das Votum  des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, den Handel von Nano-Lebensmitteln und dem Fleisch der Nachkommen  geklonter Tiere zu erleichtern. Martin Häusling, Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert das Ergebnis:

„Dieser Kompromiss ist eine Enttäuschung, ein Rückschritt und das Gegenteil dessen, was der Umweltausschuss selbst noch im November 2014 selbst beschlossen hatte. Auf Druck der Regierungen und der Lobbyisten haben die Vertreter  des EU-Parlaments alle Voten des Umweltausschusses zu den Akten gelegt. Es gibt kein Moratorium für Nano-Lebensmittel mehr. Nur mit einem Moratorium aber wäre gewährleistet, dass Lebensmittel, die mit Hilfe von Nanotechnologie hergestellt wurden, erst nach einer entsprechenden Unbedenklichkeitsüberprüfung in Umlauf gebracht werden dürfen.
Es ist zudem Verbraucher-feindlich, dass keine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus geklonten Tieren und deren Nachfahren vorgesehen ist. Diese Kennzeichnung ist aus meiner Sicht mindestens  solange zwingend, wie es  keine eigene Gesetzgebung zu Lebensmitteln aus geklonten Tieren gibt.

Wir müssen mit neuartigen Lebensmittel höchst umsichtig verfahren. Die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie die Gesundheit von Tieren und auf die Umwelt sind noch viel zu wenig bekannt. Niemand kann heute die Folgen dieser Lebensmittel auf die menschliche Gesundheit vorhersagen. Die Grünen/EFA-Fraktion wird deshalb dafür streiten, dass dieser Beschluss vom Europäischen Parlament wieder  gekippt wird."

17.06.2015

EU-Abgeordnete stimmen gegen Klonfood

Brüssel - Ausschussabstimmung zum Klonen

Der Agrarausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments haben an diesem Mittwoch über neue Regeln für geklonte Tiere und Lebensmittel abgestimmt. Die Regeln sollen verbindlicher und strenger werden als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Das Parlament will in diesem Bereich keine Richtlinie, die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten selbst ausgestalten können, sondern eine Verordnung mit den gleichen Vorgaben für alle. Dazu sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Diese Abstimmung ist eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem klaren Verbot können sie sich darauf verlassen, dass sich in ihren Lebensmitteln weder geklonte Tiere noch deren Nachkommen finden. Klonen widerspricht Tier- und Verbraucherschutz. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass bei geklonten Tieren große Probleme auftreten. Fehlgeburten und andere Komplikationen sind an der Tagesordnung. Außerdem ist noch ungeklärt, welche Auswirkungen geklonte Lebensmittel auf unsere Nahrungsmittelsicherheit haben können.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich für ein klares Verbot von Lebensmitteln aus Klonen, deren Fortpflanzungsmaterial und Nachkommen sowie Regeln zur Rückverfolgbarkeit eingesetzt. Die beiden Ausschüsse sind diesen Forderungen gefolgt."

Nun müssen die Abgeordneten im Plenum sowie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dem klaren Votum der Ausschüsse folgen. Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich nun mindestens für eine Kennzeichnung von Produkten aus Nachkommen geklonter Tiere ausspricht, wie im Koalitionsvertrag versprochen.
 

28.05.2015

HNA - Preis fällt weiter: Milch ist oft billiger als Mineralwasser

HNA- Schwalm-Eder. Acht Wochen nach dem Fall der Milchquote herrscht Enttäuschung bei den Bauern, während die Verbraucher in den Märkten sich freuen können. Schon für 55 Cent pro Liter gibt es Milch im Handel zu kaufen.

Marktführer Aldi hat die Preise für Milch, Schlagsahne, Kondensmilch, Crème fraîche und Butter teilweise um mehr als zehn Prozent gesenkt.

Günther Koch, Biobauer aus Homberg, ist klar, warum das so kam: „Die Kollegen haben neue Stallkapazitäten geschaffen, geben Gas, produzieren Milch ohne Ende.“

Nur noch 30 Cent pro Kilo Milch zahlen die meisten Molkereien laut Koch, dabei koste die Erzeugung hierzulande mindestens 40 Cent. Die Preisspirale werde sich sogar noch weiter abwärts drehen auf demnächst nur noch 25 Cent, Koch: „Die Talsohle ist noch nicht erreicht“.

„Davon kann hier keiner leben“, sagte auf HNA-Anfrage Martin Häusling. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament geht ebenfalls davon aus, dass sich die Bedingungen für die Milchbauern noch verschlechtern, „denn die Milchmenge wird weiter ansteigen“, ein ruinöser Wettbewerb sei die Folge. In diesem könnten bald nur noch Höfe bestehen, die zwischen 150 und 300 Stück Milchvieh haben, wie es in Norddeutschland bereits oft der Fall sei.

Die Milchquote will trotzdem keiner zurück, meint der Europaabgeordnete (Bad Zwesten), ein freiwilliger Produktionsverzicht könnte hilfreicher sein, so Häusling. Es sei notwendig, sich an einem runden Tisch zusammenzufinden, wenn sich „der Markt nicht kannibalisieren soll“.

Der Handel nutze die Situation derzeit einfach aus, „Milch ist Ramschware geworden, wesentlich billiger als Mineralwasser“. Gegensteuern könne man mit „freiwilliger Marktsteuerung“.

Während Politiker und Landwirt Martin Häusling von einer Kannibalisierung des deutschen und des europäischen Milchmarktes spricht, winkt Hans-Richard Schneeweiß ab. Laut des Vorstandssprechers der Edeka Hessenring Gruppe (Melsungen) „gibt es immer ein Auf und Ab“. Der Ruf nach staatlicher Regulierung sei immer bedenklich, es gelte „intelligentere Lösungen zu finden“. Die Russlandkrise und das Vorhandensein riesiger Milchbestände in China seien nicht zu unterschätzende Faktoren für die Entwicklung des Milchpreises.

Dass man allerdings Übermengen zum Beispiel als Milchpulvern einlagern sollte, wie es der Bauernverband in Brüssel propagiere, hält Landwirt Günther Koch für eine schlechte Lösung. Er fordert „eine Anpassung der Produktion an den Verbrauch“. Auf den Export nach Fernost zu setzen, ist für Koch Unsinn, solange etwa die Neuseeländer aufgrund ihrer klimatischen Bedingungen und den Verzicht auf Stallungen das Kilo Milch für 23 Cent erzeugen können. Da könne man für die Berufskollegen in Hessen und in Deutschland einfach nur schwarzsehen.

„Die kleineren Betriebe in den benachteiligten Regionen kommen als erste unter Druck“, argumentiert Martin Häusling (Grünen-Europaabgeordneter). Auch er ist deshalb dafür, die Milchmenge zu begrenzen: „Die Erzeuger müssen selbst versuchen, Milchmengen zu drosseln.“

Am normalen Wettbewerbsverhalten im Handel lasse sich jedenfalls nicht drehen, sagt Hans-Richard Schneeweiß. Alle Ketten würden sich bei den Grundpreisen an Aldi orientieren. Er wünscht sich einfach mehr Achtung für die Landwirtschaft, ohne die es gar keine ursprünglichen Lebensmittel gebe. Bei Edeka finde der Kunde auch fair gehandelte Milch, „wir bieten viel mehr als die Discounter, rund 60 Milchprodukte verschiedener Molkereien“. Hinzu kämen laktosefreie und Milchersatzprodukte.

Von der konventionellen Produktion hat sich so Bauer Koch verabschiedet. Die 95 Kühe auf seinem 1888 gegründeten Betrieb werden seit 2012 nach Bio-Richtlinien gehalten, seine Bio-Milch wird direkt vermarktet - für derzeit 47 Cent pro Kilo für den Erzeuger.

13.05.2015

Aktualisierte Neuauflage: Masse statt Klasse - Eine Haltung, die krank macht

130624 Titel AntibiotikaÜber den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung und die Zunahme von resistenten Bakterien

Mai 2015 - Die aktualisierte Studie im Auftrag von Martin Häusling, MEP
Autor: Kathrin Birkel

Mitschnitt der Veranstaltung zur Studienvorstellung vom 13.05.15 in Berlin

„In den letzten Jahren ist es in Europa zu einem explosionsartigen Anstieg resistenter Mikroorganismen gekommen, die in der Humanmedizin nicht mehr durch eine Antibiotika-Therapie behandelbar sind. Eine der Hauptursachen ist der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent etwas entgegengesetzt werden. In der Tierhaltung werden in Deutschland mehr als doppelt so viel Antibiotika eingesetzt – nämlich über 1700 Tonnen, wie im gesamten Humanbereich (hier sind es 800 Tonnen). Das fördert massiv die Entwicklung von Resistenzen. Wer sich nicht für einen deutlich stärkeren Rückgang des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung einsetzt, nimmt fahrlässig eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung in Kauf.
Unabhängig von der Ausgestaltung der Antibiotika-Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten brauchen wir hier ein gesamteuropäisches Vorgehen.

11.05.2015

Radio EuranetPlus: Umgang mit Klonfleisch

KlonschafeErinnern Sie sich noch an Dolly? Dolly war ein walisisches Bergschaf und das erste geklonte Säugetier. Ein im Labor hergestelltes Wesen also, eine Sensation und gleichzeitig ethisch mehr als fragwürdig. In Europa ist das genetische Kopieren von Lebewesen derzeit kein Thema. Das heißt aber nicht, dass Klonfleisch nicht auf unseren Tellern landen kann. Und genau das will das Europaparlament unbedingt verhindern. EuranetPlus-Reporterin Urte Modlich berichtet:
zum Download des Radiobeitrags
Das Europaparlament bleibt also hart: Der Umgang mit Klonfleisch muss dringend geregelt werden

20.04.2015

topagrar - Häusling gegen Exportorientierung der Landwirtschaft

topagrar- Der Agrarsprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, hat seine Kritik an einer exportorientierten Milcherzeugung bekräftigt. Anlässlich einer Demonstration des BDM warf Häusling kürzlich dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor, er sei „mit Blindheit geschlagen, wenn er die Krise auf dem Milchmarkt ausblendet“.

Exportorientierung und Kostenreduktion um jeden Preis seien weder für die Bauern noch für die Verbraucher hilfreich, monierte Häusling. „Denn die europäischen Verbraucher wollen eine regional erzeugte Milch von gesunden, möglichst auf der Weide gehaltenen Kühen“, so der hessische Biolandwirt. Brüssel müsse die Milchproduktion am europäischen Bedarf ausrichten und darauf verzichten, „ständig auf einen ungewissen, volatilen Weltmarkt zu schielen“.

Gleichzeitig kritisierte Häusling die Geschäftspolitik vieler Genossenschaften. Leider ignoriere die EU-Kommission, dass die Genossenschaften häufig nicht im Interesse ihrer Mitglieder operierten. Sie beteiligten die Bauern als ihre Träger nicht ausreichend an den Gewinnen.

15.04.2015

TAZ - Kompromiss beim Sprit vom Acker

TAZ- LANDWIRTSCHAFT Die EU einigt sich darauf, bis zu sieben Prozent Kraftstoffe aus Raps & Co zu fördern

BRÜSSEL dpa | In der EU soll die Nutzung von Agrosprit gedeckelt werden. Am Dienstag stimmte der Umweltausschuss im Europaparlament dafür, Kraftstoffe aus Nahrungspflanzen wie Raps oder Soja bis zu einer Grenze von 7 Prozent des gesamten Energieverbrauchs im Verkehr zu fördern. Die EU-Staaten und das Plenum des Europaparlaments müssen noch zustimmen - das gilt aber als Formalie.

Der emissionsärmere Sprit vom Acker soll der EU helfen, ihre Klimaziele zu erreichen. Bis 2020 will sie insgesamt 10 Prozent der Energie im Transportbereich aus erneuerbaren Quellen generieren. Allerdings sind Rapsdiesel und Co umstritten, weil der Anbau der Kreuzblüter, von Mais oder Soja für die Spritproduktion Flächen belegt, auf denen sonst Nahrungsmittel gewonnen werden könnten. Für neues Ackerland muss Wald gerodet werden, was wiederum den Klimawandel beschleunigt. Eine Alternative ist Sprit aus Algen, Pflanzenresten oder Klärschlamm, dessen Anteil bislang unter 1 Prozent liegt.

Die 7 Prozent konventionellen Agrokraftstoffs, die sich die Mitgliedsstaaten nun anrechnen lassen dürfen, sind ein relativ schlechter Deal. Die EU-Kommission hatte für 5 Prozent plädiert - so viel machen sie heute bereits aus.

Der Umweltexperte der Europäischen Volkspartei, Peter Liese, wertete die Regelung als gelungenen Mittelweg: Es gebe "Vertrauensschutz", weil die Hersteller weiter Biokraftstoff verkaufen könnten, "aber wir steuern für die Zukunft um". Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie zeigte sich erleichtert.

Die Grünen im Europaparlament sprachen dagegen von einer "verspielten Chance". Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, wies darauf hin, dass die bisherige "enorme Förderung von Agrokraftstoffen mit zur Zerstörung von Regenwald geführt" habe.

31.03.2015

agrar heute - Europäisches Patentamt erlaubt Patent auf Brokkoli

agrar heute - Bonn - Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPS) hat in letzter Instanz die Erteilung des "Brokkoli-Patents" erlaubt. Züchter fürchten weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen.
Eine aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), aus der sich eine Möglichkeit zur Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung ergibt, ist bei Züchter, Verbänden und Politikern auf scharfen Widerspruch gestoßen.
 
Mit Blick auf das Urteil der Kammer im sogenannten "Brokkoli-Fall" warnte der Geschäftsführer vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP), Dr. Carl-Stephan Schäfer, vergangene Woche vor einer Gefährdung von Innovationen in der Züchtung und einer möglichen Einschränkung des Zugangs zu genetischer Diversität. Nach Einschätzung von Schäfer wird das Patentrecht durch die Entscheidung über den Bereich der technischen Erfindungen hinaus, für die es eigentlich vorgesehen sei, unangemessen ausgedehnt.

    EPA verhandelt Brokkolipatent / 220 landwirtschaftliche Patente in 2013 erteilt

Grüne und BÖLW werfen EPA 'verheerende Entscheidung' vor
Der Sortenschutz als das bisher primäre und an die Bedürfnisse der Pflanzenzüchtung angepasste Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung werde damit unterlaufen, monierte der BDP-Geschäftsführer. Laut Schäfer kann ein Züchter nach dem Sortenschutzrecht die neuesten Sorten anderer Züchter für seine eigene Züchtung inklusive Vermarktung verwenden und dadurch wie bei einem "open source"-System auf den Vorleistungen anderer Züchter aufbauen. Dadurch sei ein schneller Züchtungsfortschritt unter Einbeziehung der gesamten vorhandenen genetischen Vielfalt möglich, erläuterte der BDP-Geschäftsführer. Im Patentrecht sei ihm dies jedoch verboten, was nach dem aktuellen Urteil die Erhaltung der Vielfalt einer innovativen und leistungsstarken und vielfältigen Züchterlandschaft gefährde.
 
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, und der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, warfen der Behörde vor, eine "verheerende Entscheidung" im Interesse internationaler Saatgutkonzerne getroffen zu haben. Ähnliche Vorwürfe äußerte das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut".

Fehlentscheidung korrigierenDas 2002 erteilte und nun in letzter Instanz vom EPA bestätigte "Brokkoli-Patent" der Firma Plant Bioscience bezog sich auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli ein Anteil eines bestimmten, vermutlich krebsvorbeugenden Inhaltsstoffs in den Pflanzen erhöht werden kann. Das verwendete Züchtungsverfahren umfasst sowohl konventionelle Schritte als auch genetische Marker zur Kennzeichnung der verantwortlichen Stellen im Erbgut der Pflanzen. Schäfer sieht ungeachtet dessen keinen Anlass für eine Patentierung von Pflanzen und forderte die Politik auf, sich für eine Korrektur dieser Fehlentscheidung einzusetzen und wie im deutschen Patentgesetz auch auf EU-Ebene Rechtssicherheit zu schaffen. Es müsse klargestellt werden, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht nur die Verfahren, sondern auch die damit erzeugten Produkte vom Patentschutz ausschließe, betonte der BDP-Geschäftsführer.

Dringender Reformbedarf bei der 'intransparenten Struktur der EPA'
"Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, nach der auch künftig konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen, ist alarmierend", urteilte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß. Diese stehe im Widerspruch zum existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung.
 
Damit dieses Verbot aber auch tatsächlich durchgesetzt werden könne, müssten die entsprechenden EU-Vorschriften präzisiert werden. Das habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Laut dem Sprecher für Gentechnikpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Harald Ebner, verstößt ein Patent auf Pflanzen, die im Wesentlichen aus konventionellen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, klar gegen den Geist der EU-Biopatentrichtlinie und das deutsche Patentgesetz. Bundestag und Europaparlament hätten bereits vor drei Jahren eine Klarstellung der Biopatentrichtlinie gefordert, damit keine Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen mehr vergeben werden könnten.
 
Die schnelle Reform des Biopatentrechts gehört deshalb nach den Worten Ebners auf die Tagesordnungen in Brüssel und beim EPA-Verwaltungsrat. Dringend reformbedürftig ist nach seiner Auffassung auch die "intransparente Struktur des EPA", bei dem er insbesondere dessen Finanzierung über Gebühren von der Industrie und einen Mangel an demokratischen Kontrollmechanismen kritisiert.

Sortenschutzrecht reicht aus
"Das Europäische Patentamt entscheidet ganz offensichtlich nicht im Interesse der europäischen Bürger und Landwirte, sondern im Sinne seiner zahlenden Kunden, nämlich einer Agrarindustrie, die sich durch Patente Marktmonopole sichern will", monierte auch Häusling. Diese Patente bedrohten die Unabhängigkeit und Existenz von Bauern und die Artenvielfalt von Öko- und Agrarsystemen in der EU und weltweit. Zu Löwenstein betonte, Züchter und Landwirte brauchten den freien Zugriff auf die genetische Vielfalt aller Pflanzensorten und Tierrassen. Das bestehende Sortenschutzrecht reiche völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen, die in dieserArbeit stecke. Patente blockierten dagegen die Weiterentwicklung, auf die man in der Landwirtschaft weltweit dringend angewiesen sei.
 
Der Leiter des Institutes für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie (Testbiotech) vom Bündnis "Keine Patente auf Saatgut", Christoph Then, warnte vor einem beschleunigten Strukturwandel bei kleinen Züchterhäusern aufgrund des EPA-Urteils und rief die Politik ebenfalls dazu auf, auf EU-Ebene gegen die aus seiner Sicht falsche Anwendung des Patentrechts vorzugehen.    
AgE

27.03.2015

Europäisches Patentamt als Servicedienstleister für Saatgutmonopolisten!

Brüssel - Zur heutigen Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes, dass weiterhin Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, erteilt werden dürfen, erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Diese Entscheidung ist ein Skandal! Das Europäische Patentamt entscheidet ganz offensichtlich nicht im Interesse der europäischen Bürger und Landwirte, sondern im Sinne seiner zahlenden Kunden, nämlich einer Agrarindustrie, die sich durch Patente Marktmonopole sichern will.

Diese Patente bedrohen die Unabhängigkeit und Existenz von Bauern und die Artenvielfalt unserer Öko- und Agrarsysteme hier und weltweit. Die Entscheidung der Beschwerdekammer ist ein Gefälligkeitsdienst zugunsten der Profitinteressen einzelner Konzerne. 2012 hat das Europäische Parlament mit der Verabschiedung einer Entschließung gegen Biopatente ein klares Signal an das Europäische Patentamt (EPA) und die Europäische Kommission gesandt.

Dass die Beschwerdekammer nun entscheidet, dass weiterhin konventionelle Züchtungen patentiert werden sollen, ist mehr als skandalös.

Ich fordere die EU-Kommission auf, endlich zu handeln und dem EPA einen Riegel vorzuschieben. Die EU Patentrichtlinie 98/44/EG muss dringend konkretisiert und geändert werden. Es muss klargestellt werden, dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden dürfen.“

20.03.2015

Agrarministerkonferenz und BDM-Demo: Exportorientierung weder für Bauern noch für Verbraucher hilfreich

Wiesbaden -  Bei der Demonstration des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zur Agrarministerkonferenz in Bad Homburg hat der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling, sich vehement gegen die Exportorientierung der EU-Milchpolitik ausgesprochen.

„EU-Agrarkommissar Phil Hogan ist mit Blindheit geschlagen, wenn er die Krise auf dem Milchmarkt ausblendet. Seine Devise, die Eroberung der Welt mit Milch aus europäischen Ställen werde den hiesigen Landwirten ein ausreichendes Einkommen verschaffen, geht an der Realität vorbei. Exportorientierung und Kostenreduktion um jeden Preis sind weder für die Bauern noch für die Verbraucher hilfreich. Denn die europäischen Verbraucher  wollen eine regional erzeugte Milch von gesunden, möglichst auf der Weide gehaltenen Kühen.
Wer aber allein auf die Exporttube drückt und von regionaler Herkunftsbezeichnung nichts wissen will, der ignoriert die Interessen von Bauern und Verbrauchern. Ich fordere Brüssel auf, die Milchproduktion am europäischen Bedarf auszurichten und darauf zu verzichten, ständig auf einen ungewissen, volatilen Weltmarkt zu schielen.“
Häusling kritisierte zugleich die Geschäftspolitik vieler Genossenschaften: „Leider ignoriert die EU-Kommission, dass die Genossenschaften häufig nicht im Interesse ihrer Mitglieder operieren. Sie machen große Gewinne, beteiligen aber die Bauern als ihre Träger nicht daran. Diese Tatsache wird in Brüssel weiter ignoriert, worin ich einen schlichten Skandal sehe.“
Der Europaabgeordnete Häusling, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Revision der EU-Öko-Verordnung ist, war am heutigen Freitag von der Agrarministerkonferenz  geladen worden. Er machte vor den Landesagrarministern die kritische Einstellung des Parlaments zur Revision der Öko-Verordnung deutlich.  
                        
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

04.03.2015

Deutschlandradio Kultur - Ende der EU-QuoteBauern befürchten fallende Milchpreise

milk 214969 1280Deutschlandradio KulturDeutschlandradio Kultur/ Von Jörg Münchenberg
Beitrag hören

Ende März läuft die Milchquote für die europäischen Bauern endgültig aus. Nach über 30 Jahren der Regulierung müssen sich die Landwirte damit plötzlich dem Wettbewerb stellen - und es gibt bei der Milchproduktion keine Auflagen mehr.

03.03.2015

ARD - EU: Das Ende der Milchquote

150301 ARDMilchquoteEU: Das Ende der Milchquote

01.03.2015 | 04:22 Min. | UT | Verfügbar bis 29.02.2016 | Quelle: Das Erste

Nach über 30 Jahren ist am 01. April Schluss damit: Die Milchquote fällt. Eingeführt wurde sie in den 80er Jahren, um Butterberge und Milchseen in den Griff zu bekommen.

25.02.2015

Haltungsbedingungen verbessern anstatt Medikamentierung von Nutztieren vereinfachen!

Brüssel - Zum Reformpaket zum EU-Recht zu Tierarzneimitteln und Arzneifuttermitteln erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Als Schattenberichterstatter im Agrarausschuss und im Umweltausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass die Verordnungsvorschläge die richtigen Prioritäten setzen. Bislang liegt der Schwerpunkt zu sehr auf den Verkaufsinteressen der Pharmaindustrie und nicht darauf, die Verabreichung von Arzneimitteln – auch Antibiotika - möglichst zu verringern.
Antibiotikaresistenzen sollen eingedämmt werden durch das Verbot, Arzneifuttermittel präventiv oder als Wachstumsförderer zu verwenden.
Die Verabreichung von Antibiotika als Futterzusatz, statt als Arzneimittel gezielt per Spritze oder Pille, erreicht immer größere Gruppen von Tieren und muss daher generell ausgeschlossen werden, denn sie beschleunigt die Resistenzbildung enorm. Arzneimittel haben im Futter als genereller Zusatz nichts verloren.
Die Einschränkung des Einsatzes von für die menschliche Behandlung wichtigen Reserveantibiotika reicht nicht, der Einsatz muss verboten werden.
Insgesamt muss viel mehr an den Ursachen für Erkrankungen gearbeitet werden: Einheitliche Genetik, Hochleistungszucht und zu enge Haltungsbedingungen.
Wir brauchen robuste Rassen statt maximaler Leistung, mehr Auslauf für die Tiere und eine Verringerung der Viehdichte.“


Briefing zum Reformpaket: hier.

24.02.2015

1. Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket

Was ist das EU-Tierarzneimittelpaket?
Das EU-Tierarzneimittelpaket besteht aus insgesamt drei Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament wird diese Gesetzesvorschläge 2015 diskutieren und weiterentwickeln. Das Augenmerk meiner Arbeit im Europäischen Parlament an den Verordnungsvorschlägen wird dabei besonders darauf liegen, wie der Einsatz von Antibiotika geregelt wird. Momentan werden Antibiotika sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin leider viel zu oft und falsch eingesetzt - mit verheerenden Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auch die Umwelt. Als Schattenberichterstatter für alle drei Verordnungsvorschläge werde ich mich dafür einsetzen, dass die Verordnungen die richtigen Prioritäten setzen.

Weiterlesen: Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket (pdf)

23.02.2015

Scheinheiliger Vorschlag: Nein zum Klonen, aber Ja zum Import von Klonprodukten?

Brüssel - Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des EU-Agrar- und des Umweltausschusses zum Thema Klonen erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Das Verbot des Klonens von Nutztieren in der Landwirtschaft ist ein richtiger Schritt, den die Kommission mit ihrem Vorschlag auf den jahrelangen Druck des Parlamentes hin nun gegangen ist. Das Verbot muss allerdings aus ethischen Erwägungen grundsätzlich gelten und nicht nur als ein auf fünf Jahre befristetes Moratorium!
Konterkariert wird dieser richtige Schritt durch den Verordnungsvorschlag zur Vermarktung von Lebensmitteln von Nachkommen aus geklonten Tieren. Denn Fleisch, Käse oder Milch von nachfolgenden Generationen von geklonten Tieren sollen ungekennzeichnet als Lebensmittel vermarktet werden dürfen.
Dies zuzulassen hieße letztlich, die Missbildungen und geringen Lebenserwartungen der Tiere der ersten Generation und das damit einhergehende Tierleid dennoch zu billigen. Darauf hat der Umweltausschuss in seiner Entschließung von Anfang 2014 schon hingewiesen und ein klares Verbot der Vermarktung auch der Nachkommen von Klontieren gefordert.
Die Haltung: ‚Wir in Europa verbieten es, aber die importierten Produkte erlauben wir – auch ohne Kennzeichnung‘, nenne ich scheinheilig.
Es ist der Versuch eines vorauseilenden Freihandel-Spagates: Der europäische Verbraucher soll sich in Sicherheit wiegen, während hinter ihm der Markt für Produkte von Nachkommen von Tieren, die in den USA geklont wurden, geöffnet wird.
Diese beabsichtigte Unterwanderung des Lebensmittelmarktes mit Fleisch aus Klonlaboren widerspricht dem Verbraucherwillen und meinem Verständnis von Verbraucherschutz, wie er in Europa etabliert sein sollte.“

Studie zum Klonen und weitere Infos unter www.martin-haeusling.eu

11.02.2015

Kennzeichnung von Fleisch - EU-Kommission muss Blockade-Haltung aufgeben

Straßburg -  Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch mit großer Mehrheit die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für die Kennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten vorzulegen. Die EU-Kommission blockiere bisher eine verbindliche Kennzeichnung, kritisiert Martin Häusling, Mitglied im Agrar-Ausschuss:


"Verbraucher sollen selbst entscheiden dürfen, welches Fleisch sie essen wollen. Der Pferdefleisch-Skandal hat gezeigt, wie wichtig es ist, verlässliche Informationen über die Herkunft von Fleisch in Fertiggerichten und anderen Produkten zu bekommen. Die Behauptung der EU-Kommission, dadurch würden die Produkte um bis zu 50 Prozent teurer, stinkt zum Himmel. Die Zahlen wurden ungeprüft von der Lebensmittelindustrie übernommen. Studien zeigen, dass die Kosten nur um etwa zwei Prozent steigen würden. Die EU-Kommission muss sich endlich an Vorschläge für praktikable Lösungen machen, die gerade für kleinere und mittlere Betriebe keine zusätzlichen Belastungen bedeuten.

Die EU-Kommission folgt mit ihrer Blockade-Haltung den Interessen der Lebensmittel-Industrie, die möglichst anonym und billig in verschiedenen Ländern einkaufen will, ohne es transparent zu machen. Das hat nichts mit europäischem Verbraucherschutz zu tun. Ab April dieses Jahres wird es eine verbindliche Herkunftskennzeichnung von Frisch-Fleisch geben. Da zwischen 30 und 50 Prozent des in der EU verkauften Fleisches weiterverarbeitet sind, ist eine verbindliche Kennzeichnung auch hier dringend notwendig. Die EU-Kommission muss dem Votum des EU-Parlaments folgen und einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen."

28.01.2015

Milchpaket- Wir brauchen eine Marktpolitik, die ländliche Räume und Erzeuger stärkt!

Brüssel - Zur gestrigen Anhörung „Milchpaket und Vorausschau für den Milchsektor“ in Brüssel erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses und Koordinator der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist erschreckend, wie sehr der blinde Glaube an den sogenannten freien Markt nach wie vor das Denken von Experten bestimmt. Anstatt in Europa stabile regionale Märkte mit qualitativ hochwertigen Produkten zu entwickeln und die Produktion am europäischen Verbrauch zu orientieren, wird an der überholten Exportorientierung und Marktliberalisierung festgehalten“,  kommentiert Martin Häusling die Anhörung im Agrarausschuss.
 
„Die Export-Ausrichtung bringt große Nachteile mit sich. Weder der russische noch der chinesische Markt sind als Handelsplatz sicher, wie die aktuelle Lage zeigt. Krisen werden wegdiskutiert. Stattdessen verbreitet die EU-Kommission zwanghaften Optimismus. Der einzige konstruktive Vorschlag, wie in einer Krise ein Marktgleichgewicht ansatzweise wieder hergestellt werden könnte, kam vom European Milk Board mit seinem Marktverantwortungsprogramm.

Denn das Milchpaket hat nicht wirklich weitergeholfen. Die Aufforderung zur Bündelung der Landwirte geht ins Leere, solange es restriktive Bündelungsgrenzen gibt. Versicherungen, die Landwirte gegen Preisschwankungen abschließen sollen, wälzen die Probleme eines deregulierten Marktes wieder nur auf die Produzenten ab. Genossenschaften werden im Milchbereich immer größer. Der Einfluss der Genossenschaftsmitglieder aber schrumpft, Gewinne werden nicht an Erzeuger weitergegeben. Regionen verlieren Verarbeitungsstrukturen und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Die Intensivierung und extreme Rationalisierung der Produktion geht außerdem auf Kosten der Tiergesundheit, der Biodiversität, des Klimas und der Produktqualität. Wenn nun  Regionen, die nicht intensiv produzieren können, über eine Art Biotoppflege mit weiteren öffentlichen Geldern unterstützt werden, dann führt das in Europa zu einer Auseinanderentwicklung von Schmutz- und Schutzregionen. Das ist teurer Unsinn und  entspricht nicht dem europäischen Ziel der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume.

Wir brauchen in Europa die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage. Wir brauchen die Schaffung von Wertschöpfung durch „Mehr-Wert“ über eine stärkere Förderung von – auch handwerklicher - Qualitätsproduktion und Produktinnovation im Molkereiwesen. Die Überschwemmung des Marktes mit Basis-Produkten, die sich NUR im Preis voneinander unterscheiden, muss abgebaut werden. Wir Grüne wollen eine Lebensmittelkennzeichnung, die auch die Prozessqualität abbildet. Für Verbraucher spielt bei der Erwartung an Qualität heute neben Sicherheit und gesundheitlicher Unbedenklichkeit die Prozessqualität (Anbausysteme, Umweltverträglichkeit, Tiergerechtheit) eines Lebensmittels eine immer größere Rolle. Diese Qualitätsunterschiede sollten auch bei Milch erkennbar gemacht werden.“

27.01.2015

Hearing on "The milk package and the prospects for the dairy sector"

EUROPEAN PARLIAMENT Committee on Agriculture and Rural Development

DRAFT PROGRAMME

15.01.2015

topagrar - "Bauern sind sich selbst der größte Feind!"

topagrar-online - „Das ungezügelte Wachstum bei fallenden Preisen hat der Landwirtschaft überhaupt nichts gebracht. Der größte Feind des Bauern ist nicht die Politik, sondern der Bauer selbst.“ Das sagte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling im Interview mit der HNA.

„Wenn man sieht, wie sich Bauern bei den Pachtpreisen gegenseitig aus dem Markt schießen, übersteigt das jede Vernunft. Auch innerhalb der Landwirtschaft findet also ein Verdrängungswettbewerb statt“, so der hessische Landwirt weiter.

Er kritisiert die aktuelle Agrarpolitik, die mit Unterstützung des Bauernverbandes den Eindruck erwecke, dass der Weltmarkt nur auf die Produkte aus Deutschland wartet. Das ist in seinen Augen ein Selbstbetrug. Die massenhafte Billigpolitik schlage jetzt auf die Bauern zurück. „Bei der Milch haben wir die Situation, dass die Bauern Amok melken.“ Er vertritt daher die Position des BDM, bei der Milch eine Bremse einzuziehen und nur so viel zu produzieren, wie der Markt abnimmt. Dementsprechend hält er auch die Abschaffung der Milchquote für einen Fehler.

Weiter prangert Häusling an, dass „Bauern nicht mehr für ihre Produkte bezahlt werden, sondern es gibt Beihilfen pro Hektar. Daraus ergibt sich, dass große Betriebe entsprechend ihrer Hektarzahl mehr bekommen“. Das sei keine Förderung, wie er sie sich vorstelle. „Ich wäre dafür, dass es eine Obergrenze für die Förderung von 100 000 Euro gibt. Agrarindustrieunternehmen sollten gar kein Geld bekommen. Das Geld fehlt uns für Strukturmaßnahmen und zur Förderung der ländlichen Entwicklung.“

Auch am deutschen Lebensmitteleinzelhandel ließ Häusling im HNA-Interview kein gutes Haar. Dies seien ja „keine sozialen Unternehmen“. „Wenn es ein Überangebot gibt, drücken sie die Preise. Wenn die Politik diese Monopole nicht hinterfragt, ändert sich nichts. Die Frage an die Bauern ist, ob sie nicht besser auf Qualität und Regionalität setzen sollten“, so der Politiker.

14.01.2015

DMN - Kleine Milchbauern können im Preiskampf nicht mithalten

Deutsche Mittelstands Nachrichten -  Ende März fällt die gesetzliche Begrenzung der Milchquote weg. Die steigende Produktion wird die Erzeugerpreise in den Keller treiben. Klein Milchbauern können dann mit den „Turbomelkern“ nicht mehr mithalten. Die Politik sucht nach Möglichkeiten, das Aussterben der kleinen Milchbetriebe zu verhindern.

Viele Milchbauern zwischen Nordseeküste und bayerischer Alm schauen sorgenvoll auf den 31. März. An diesem Tag wird nach über 30 Jahren die Milchquote und damit die Deckelung der Produktion in der Europäischen Union (EU) auslaufen. Aller Voraussicht nach schlägt dann die große Stunde der „Turbomelker”. Branchenintern werden damit jene Kuhhalter bezeichnet, die so viel Milch wie möglich produzieren und damit den Verkaufspreis drücken. Das Nachsehen haben dann kleine Betriebe, die im Preiskampf nicht mithalten können.

Den Milch-Abnehmern, den Molkereien, scheinen dagegen goldene Zeiten bevorzustehen. Angesichts einer stagnierenden Nachfrage in Europa setzen sie auf den Export in einen global wachsenden Milchmarkt. In Übersee winken satte Gewinne, lautet das Mantra der meisten Milch-Manager. „Die Molkereien haben viele neue Märkte weltweit gesucht und gefunden, dennoch müssen wir weiter investieren, um Märkte zu öffnen” sagt der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbandes, Karl-Heinz Engel.

Die deutsche Milchproduktion hatte 2013 einen Wert von knapp zwölf Milliarden Euro. Die Milchwirtschaft machte damit einen Umsatz von über 25 Milliarden Euro und ist damit der größte Sektor der deutschen Landwirtschaft. Weltweit ist Deutschland der fünftgrößte Milchproduzent. Führend bei Milchexporten ist Neuseeland, gefolgt von der EU und den USA, auch Australien ist ein wichtiger Player.

Den Rohstoff für die deutschen Ausfuhren liefern rund 77.700 Milchbauern, die im vergangenen Jahr mit 4,3 Millionen Kühen knapp 32 Millionen Tonnen Milch erzeugten – so viel wie nie zuvor. Trotz des wachsenden Angebots blieb der Preis mit durchschnittlich 37 Euro für 100 Kilogramm Milch 2014 nahezu auf dem Rekordwert des Vorjahres. Allerdings zeichnet sich ein Verfall der Erzeugerpreise bereits ab. Schon Ende des Jahres zahlten Molkereien weniger als 30 Cent für ein Kilogramm Milch.

Bei den ebenfalls im Überfluss angebotenen Molkereiprodukten sind die Preise bereits früher ins Rutschen geraten: Nach EU-Angaben sind die Preise für Milchpulver im Oktober um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Butter wurde um ein Viertel billiger verkauft.

Aus Sicht der EU-Experten scheint ein Expansionskurs der europäischen Molkereien trotzdem vielversprechend zu sein. Die Preiseinbrüche schreiben sie der Volatilität des Milchmarktes zu. Unter dem Strich aber geht es ihrer Ansicht nach aufwärts. In ihrem Ausblick für die Dekade bis 2024 gehen sie von einem weltweiten Nachfragewachstum von durchschnittlich 2,1 Prozent pro Jahr aus. Den Grund dafür sehen die Fachleute neben der anwachsenden Bevölkerung im Anstieg des Lebensstandards und damit in einem Wechsel der Ernährungsgewohnheiten. Den größten Importbedarf wird nach dem EU-Ausblick nach wie vor China haben: Rund ein Fünftel der globalen Milchprodukt-Exporte werden demnach dorthin fließen.

Auf die Exportchancen haben die Großen der Branche ein begehrliches Auge geworfen. Weltweit ist Nestle (Schweiz) die größte Molkerei, gefolgt von Danone und Lactalis (beide Frankreich). In Deutschland ist das Deutsche Milchkontor (DMK) mit einem Umsatz von rund 5,3 Milliarden Euro Branchenprimus, weltweit rangiert es an 13. Stelle.

„Wir haben in den letzten drei Jahren über 500 Millionen Euro investiert”, sagte DMK-Sprecher Hermann Cordes Reuters zum geplanten Expansionskurs. Dazu gehörten ein Milchpulver-Werk im niedersächsischen Zeven und eine Mozzarella-Käserei in Georgsmarienhütte, die für den außereuropäischen Markt produziere. Zudem habe das DMK Büros in Schangai, Moskau und Madrid eröffnet. In Schangai soll nach seinen Worten vor allem der Weg in den chinesischen Markt geebnet werden, von Madrid aus werden die Aktivitäten in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten koordiniert und in Moskau die Vorbereitungen nach dem erhofften Ende des russischen Agrarembargos getroffen.

Die Expansionspläne stützt das DMK auch auf eine Befragung seiner Milchzulieferer. Demnach wollen die Milchbauern bei den DMK-Molkereien bis 2020 1,2 Milliarden Kilogramm mehr Milch abliefern als derzeit. Damit würde das DMK in fünf Jahren 7,2 Milliarden Kilogramm Milch verarbeiten, derzeit sind es sechs Milliarden Kilogramm.

Ob die Zukunft tatsächlich rosig wird, bezweifelt der Grünen-Agrar-Experte Martin Häusling. „Die Exporterwartungen sind zu hoch, ich glaube nicht daran”, sagte er Reuters. China etwa investiere massiv in die eigene Milchproduktion und habe sich zudem in den neuseeländischen Markt eingekauft. Auch die EU räumt in ihrem Ausblick ein, dass die Entwicklung in China ungewiss sei. Zudem schlafen auch die Konkurrenten nicht, in Neuseeland und den USA zeigen die Produktionskurven nach oben.

Der weltweite Wettbewerb schlägt auf die deutschen Milchbauern durch, von denen mancher einen knallharten Verdrängungswettbewerb befürchtet. Viele haben in die Ställe investiert, um sich nach dem Wegfall der Milchquote einen möglichst großen Platz unter den Milchproduzenten zu sichern. Die Molkereien garantieren die Abnahme der gesamten Rohmilch – allerdings zu einem Preis, der sich aus dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage bilden soll.

Angesichts dieser Aussichten rechnet der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit einer Beschleunigung des Strukturwandels. „Es wird wohl in Richtung fünf Prozent geben”, sagte Verbandssprecher Hans Foldenauer Reuters und meint den Anteil der Milchbauern, die in diesem Jahr aufgeben werden.

Die Agrarminister der Bundesländer wollen ein „Milchbauernsterben” verhindern und haben im September „wirksame Instrumente zur Bewältigung möglicher Milchmarktkrisen” gefordert. Aber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bremst. “Auch in der derzeitigen Marktsituation unterstütze ich den Kurs der Marktausrichtung”, sagte er mit Blick auf die anstehende Liberalisierung des Milchmarktes. „Eine Rolle rückwärts in der Milchmarktpolitik führt nicht zu höherer Erzeugerpreisstabilität; insbesondere helfen keine neuen staatlichen oder halbstaatlichen Mengenregelungen.”

Gleichwohl zeigt sich Schmidt offen für Hilfen der EU in „außergewöhnlichen Marktsituationen”. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat Exportsubventionen in Aussicht gestellt, um der Milchmengen Herr zu werden. Zudem ist die EU bereit, Beihilfen für die Lagerung von Milchpulver und Butter zu zahlen. Dem Milchviehhalter-Verband reicht das nicht. Er will am liebsten die Quote erhalten. „Zeitlich befristet sollte die Milchproduktion gedeckelt werden können”, forderte Foldenauer.