06.07.15 Umsetzung des Milchpakets (Aussprache)      
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"Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war eben ein klein wenig entsetzt, weil Sie immer noch nicht von einer Krise reden, sondern von Preisschwankungen auf dem Markt. Was sollen denn die 650 000 Milchbauern davon halten, wenn ihre Preise um 30 % zurückgehen? Preisschwankungen? Ich glaube, Sie sind fern von jeder Realität. Wir sind in einer richtigen Krise, und die hat mit der Liberalisierungspolitik der letzten Jahre zu tun. Das müssten Sie endlich einmal anerkennen.

Sie haben nicht den Mut oder Sie wollen es auch nicht, dass man wieder darüber nachdenkt, auch Marktregeln einzuführen. Was am Ende bleibt in dieser Politik, ist, dass wir wieder Exporterstattungen zahlen – der Steuerzahler finanziert den Export. Warum scheuen Sie eigentlich eine Diskussion, doch mal wieder darüber nachzudenken, wirklich eine Angebotsregulierung vorzunehmen?

Ich glaube, die Stärkung der Milcherzeuger gegenüber Molkereien und gegenüber dem Handel ist wirklich ein Instrument, das noch nicht gelungen ist. Da gibt es immer noch viel zu wenig Rechte für die Milchbauern, und wir haben eine kritische Situation von allen Milchbauern in den Bergregionen. Da müssen Sie endlich auch Nothilfen ins Auge fassen, da können wir nicht noch abwarten."

HNA- Schwalm-Eder. Acht Wochen nach dem Fall der Milchquote herrscht Enttäuschung bei den Bauern, während die Verbraucher in den Märkten sich freuen können. Schon für 55 Cent pro Liter gibt es Milch im Handel zu kaufen.

Marktführer Aldi hat die Preise für Milch, Schlagsahne, Kondensmilch, Crème fraîche und Butter teilweise um mehr als zehn Prozent gesenkt.

Günther Koch, Biobauer aus Homberg, ist klar, warum das so kam: „Die Kollegen haben neue Stallkapazitäten geschaffen, geben Gas, produzieren Milch ohne Ende.“

Nur noch 30 Cent pro Kilo Milch zahlen die meisten Molkereien laut Koch, dabei koste die Erzeugung hierzulande mindestens 40 Cent. Die Preisspirale werde sich sogar noch weiter abwärts drehen auf demnächst nur noch 25 Cent, Koch: „Die Talsohle ist noch nicht erreicht“.

„Davon kann hier keiner leben“, sagte auf HNA-Anfrage Martin Häusling. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament geht ebenfalls davon aus, dass sich die Bedingungen für die Milchbauern noch verschlechtern, „denn die Milchmenge wird weiter ansteigen“, ein ruinöser Wettbewerb sei die Folge. In diesem könnten bald nur noch Höfe bestehen, die zwischen 150 und 300 Stück Milchvieh haben, wie es in Norddeutschland bereits oft der Fall sei.

Die Milchquote will trotzdem keiner zurück, meint der Europaabgeordnete (Bad Zwesten), ein freiwilliger Produktionsverzicht könnte hilfreicher sein, so Häusling. Es sei notwendig, sich an einem runden Tisch zusammenzufinden, wenn sich „der Markt nicht kannibalisieren soll“.

Der Handel nutze die Situation derzeit einfach aus, „Milch ist Ramschware geworden, wesentlich billiger als Mineralwasser“. Gegensteuern könne man mit „freiwilliger Marktsteuerung“.

Während Politiker und Landwirt Martin Häusling von einer Kannibalisierung des deutschen und des europäischen Milchmarktes spricht, winkt Hans-Richard Schneeweiß ab. Laut des Vorstandssprechers der Edeka Hessenring Gruppe (Melsungen) „gibt es immer ein Auf und Ab“. Der Ruf nach staatlicher Regulierung sei immer bedenklich, es gelte „intelligentere Lösungen zu finden“. Die Russlandkrise und das Vorhandensein riesiger Milchbestände in China seien nicht zu unterschätzende Faktoren für die Entwicklung des Milchpreises.

Dass man allerdings Übermengen zum Beispiel als Milchpulvern einlagern sollte, wie es der Bauernverband in Brüssel propagiere, hält Landwirt Günther Koch für eine schlechte Lösung. Er fordert „eine Anpassung der Produktion an den Verbrauch“. Auf den Export nach Fernost zu setzen, ist für Koch Unsinn, solange etwa die Neuseeländer aufgrund ihrer klimatischen Bedingungen und den Verzicht auf Stallungen das Kilo Milch für 23 Cent erzeugen können. Da könne man für die Berufskollegen in Hessen und in Deutschland einfach nur schwarzsehen.

„Die kleineren Betriebe in den benachteiligten Regionen kommen als erste unter Druck“, argumentiert Martin Häusling (Grünen-Europaabgeordneter). Auch er ist deshalb dafür, die Milchmenge zu begrenzen: „Die Erzeuger müssen selbst versuchen, Milchmengen zu drosseln.“

Am normalen Wettbewerbsverhalten im Handel lasse sich jedenfalls nicht drehen, sagt Hans-Richard Schneeweiß. Alle Ketten würden sich bei den Grundpreisen an Aldi orientieren. Er wünscht sich einfach mehr Achtung für die Landwirtschaft, ohne die es gar keine ursprünglichen Lebensmittel gebe. Bei Edeka finde der Kunde auch fair gehandelte Milch, „wir bieten viel mehr als die Discounter, rund 60 Milchprodukte verschiedener Molkereien“. Hinzu kämen laktosefreie und Milchersatzprodukte.

Von der konventionellen Produktion hat sich so Bauer Koch verabschiedet. Die 95 Kühe auf seinem 1888 gegründeten Betrieb werden seit 2012 nach Bio-Richtlinien gehalten, seine Bio-Milch wird direkt vermarktet - für derzeit 47 Cent pro Kilo für den Erzeuger.

Über den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung und die Zunahme von resistenten Bakterien

Mai 2015 - Die aktualisierte Studie im Auftrag von Martin Häusling, MEP
Autor: Kathrin Birkel

Mitschnitt der Veranstaltung zur Studienvorstellung vom 13.05.15 in Berlin

„In den letzten Jahren ist es in Europa zu einem explosionsartigen Anstieg resistenter Mikroorganismen gekommen, die in der Humanmedizin nicht mehr durch eine Antibiotika-Therapie behandelbar sind. Eine der Hauptursachen ist der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent etwas entgegengesetzt werden. In der Tierhaltung werden in Deutschland mehr als doppelt so viel Antibiotika eingesetzt – nämlich über 1700 Tonnen, wie im gesamten Humanbereich (hier sind es 800 Tonnen). Das fördert massiv die Entwicklung von Resistenzen. Wer sich nicht für einen deutlich stärkeren Rückgang des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung einsetzt, nimmt fahrlässig eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung in Kauf.
Unabhängig von der Ausgestaltung der Antibiotika-Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten brauchen wir hier ein gesamteuropäisches Vorgehen.

Erinnern Sie sich noch an Dolly? Dolly war ein walisisches Bergschaf und das erste geklonte Säugetier. Ein im Labor hergestelltes Wesen also, eine Sensation und gleichzeitig ethisch mehr als fragwürdig. In Europa ist das genetische Kopieren von Lebewesen derzeit kein Thema. Das heißt aber nicht, dass Klonfleisch nicht auf unseren Tellern landen kann. Und genau das will das Europaparlament unbedingt verhindern. EuranetPlus-Reporterin Urte Modlich berichtet:
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Das Europaparlament bleibt also hart: Der Umgang mit Klonfleisch muss dringend geregelt werden

topagrar- Der Agrarsprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, hat seine Kritik an einer exportorientierten Milcherzeugung bekräftigt. Anlässlich einer Demonstration des BDM warf Häusling kürzlich dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor, er sei „mit Blindheit geschlagen, wenn er die Krise auf dem Milchmarkt ausblendet“.

Exportorientierung und Kostenreduktion um jeden Preis seien weder für die Bauern noch für die Verbraucher hilfreich, monierte Häusling. „Denn die europäischen Verbraucher wollen eine regional erzeugte Milch von gesunden, möglichst auf der Weide gehaltenen Kühen“, so der hessische Biolandwirt. Brüssel müsse die Milchproduktion am europäischen Bedarf ausrichten und darauf verzichten, „ständig auf einen ungewissen, volatilen Weltmarkt zu schielen“.

Gleichzeitig kritisierte Häusling die Geschäftspolitik vieler Genossenschaften. Leider ignoriere die EU-Kommission, dass die Genossenschaften häufig nicht im Interesse ihrer Mitglieder operierten. Sie beteiligten die Bauern als ihre Träger nicht ausreichend an den Gewinnen.

TAZ- LANDWIRTSCHAFT Die EU einigt sich darauf, bis zu sieben Prozent Kraftstoffe aus Raps & Co zu fördern

BRÜSSEL dpa | In der EU soll die Nutzung von Agrosprit gedeckelt werden. Am Dienstag stimmte der Umweltausschuss im Europaparlament dafür, Kraftstoffe aus Nahrungspflanzen wie Raps oder Soja bis zu einer Grenze von 7 Prozent des gesamten Energieverbrauchs im Verkehr zu fördern. Die EU-Staaten und das Plenum des Europaparlaments müssen noch zustimmen - das gilt aber als Formalie.

Der emissionsärmere Sprit vom Acker soll der EU helfen, ihre Klimaziele zu erreichen. Bis 2020 will sie insgesamt 10 Prozent der Energie im Transportbereich aus erneuerbaren Quellen generieren. Allerdings sind Rapsdiesel und Co umstritten, weil der Anbau der Kreuzblüter, von Mais oder Soja für die Spritproduktion Flächen belegt, auf denen sonst Nahrungsmittel gewonnen werden könnten. Für neues Ackerland muss Wald gerodet werden, was wiederum den Klimawandel beschleunigt. Eine Alternative ist Sprit aus Algen, Pflanzenresten oder Klärschlamm, dessen Anteil bislang unter 1 Prozent liegt.

Die 7 Prozent konventionellen Agrokraftstoffs, die sich die Mitgliedsstaaten nun anrechnen lassen dürfen, sind ein relativ schlechter Deal. Die EU-Kommission hatte für 5 Prozent plädiert - so viel machen sie heute bereits aus.

Der Umweltexperte der Europäischen Volkspartei, Peter Liese, wertete die Regelung als gelungenen Mittelweg: Es gebe "Vertrauensschutz", weil die Hersteller weiter Biokraftstoff verkaufen könnten, "aber wir steuern für die Zukunft um". Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie zeigte sich erleichtert.

Die Grünen im Europaparlament sprachen dagegen von einer "verspielten Chance". Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, wies darauf hin, dass die bisherige "enorme Förderung von Agrokraftstoffen mit zur Zerstörung von Regenwald geführt" habe.

agrar heute - Bonn - Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPS) hat in letzter Instanz die Erteilung des "Brokkoli-Patents" erlaubt. Züchter fürchten weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen.
Eine aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), aus der sich eine Möglichkeit zur Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung ergibt, ist bei Züchter, Verbänden und Politikern auf scharfen Widerspruch gestoßen.
 
Mit Blick auf das Urteil der Kammer im sogenannten "Brokkoli-Fall" warnte der Geschäftsführer vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP), Dr. Carl-Stephan Schäfer, vergangene Woche vor einer Gefährdung von Innovationen in der Züchtung und einer möglichen Einschränkung des Zugangs zu genetischer Diversität. Nach Einschätzung von Schäfer wird das Patentrecht durch die Entscheidung über den Bereich der technischen Erfindungen hinaus, für die es eigentlich vorgesehen sei, unangemessen ausgedehnt.

    EPA verhandelt Brokkolipatent / 220 landwirtschaftliche Patente in 2013 erteilt

Grüne und BÖLW werfen EPA 'verheerende Entscheidung' vor
Der Sortenschutz als das bisher primäre und an die Bedürfnisse der Pflanzenzüchtung angepasste Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung werde damit unterlaufen, monierte der BDP-Geschäftsführer. Laut Schäfer kann ein Züchter nach dem Sortenschutzrecht die neuesten Sorten anderer Züchter für seine eigene Züchtung inklusive Vermarktung verwenden und dadurch wie bei einem "open source"-System auf den Vorleistungen anderer Züchter aufbauen. Dadurch sei ein schneller Züchtungsfortschritt unter Einbeziehung der gesamten vorhandenen genetischen Vielfalt möglich, erläuterte der BDP-Geschäftsführer. Im Patentrecht sei ihm dies jedoch verboten, was nach dem aktuellen Urteil die Erhaltung der Vielfalt einer innovativen und leistungsstarken und vielfältigen Züchterlandschaft gefährde.
 
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, und der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, warfen der Behörde vor, eine "verheerende Entscheidung" im Interesse internationaler Saatgutkonzerne getroffen zu haben. Ähnliche Vorwürfe äußerte das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut".

Fehlentscheidung korrigierenDas 2002 erteilte und nun in letzter Instanz vom EPA bestätigte "Brokkoli-Patent" der Firma Plant Bioscience bezog sich auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli ein Anteil eines bestimmten, vermutlich krebsvorbeugenden Inhaltsstoffs in den Pflanzen erhöht werden kann. Das verwendete Züchtungsverfahren umfasst sowohl konventionelle Schritte als auch genetische Marker zur Kennzeichnung der verantwortlichen Stellen im Erbgut der Pflanzen. Schäfer sieht ungeachtet dessen keinen Anlass für eine Patentierung von Pflanzen und forderte die Politik auf, sich für eine Korrektur dieser Fehlentscheidung einzusetzen und wie im deutschen Patentgesetz auch auf EU-Ebene Rechtssicherheit zu schaffen. Es müsse klargestellt werden, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht nur die Verfahren, sondern auch die damit erzeugten Produkte vom Patentschutz ausschließe, betonte der BDP-Geschäftsführer.

Dringender Reformbedarf bei der 'intransparenten Struktur der EPA'
"Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, nach der auch künftig konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen, ist alarmierend", urteilte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß. Diese stehe im Widerspruch zum existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung.
 
Damit dieses Verbot aber auch tatsächlich durchgesetzt werden könne, müssten die entsprechenden EU-Vorschriften präzisiert werden. Das habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Laut dem Sprecher für Gentechnikpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Harald Ebner, verstößt ein Patent auf Pflanzen, die im Wesentlichen aus konventionellen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, klar gegen den Geist der EU-Biopatentrichtlinie und das deutsche Patentgesetz. Bundestag und Europaparlament hätten bereits vor drei Jahren eine Klarstellung der Biopatentrichtlinie gefordert, damit keine Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen mehr vergeben werden könnten.
 
Die schnelle Reform des Biopatentrechts gehört deshalb nach den Worten Ebners auf die Tagesordnungen in Brüssel und beim EPA-Verwaltungsrat. Dringend reformbedürftig ist nach seiner Auffassung auch die "intransparente Struktur des EPA", bei dem er insbesondere dessen Finanzierung über Gebühren von der Industrie und einen Mangel an demokratischen Kontrollmechanismen kritisiert.

Sortenschutzrecht reicht aus
"Das Europäische Patentamt entscheidet ganz offensichtlich nicht im Interesse der europäischen Bürger und Landwirte, sondern im Sinne seiner zahlenden Kunden, nämlich einer Agrarindustrie, die sich durch Patente Marktmonopole sichern will", monierte auch Häusling. Diese Patente bedrohten die Unabhängigkeit und Existenz von Bauern und die Artenvielfalt von Öko- und Agrarsystemen in der EU und weltweit. Zu Löwenstein betonte, Züchter und Landwirte brauchten den freien Zugriff auf die genetische Vielfalt aller Pflanzensorten und Tierrassen. Das bestehende Sortenschutzrecht reiche völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen, die in dieserArbeit stecke. Patente blockierten dagegen die Weiterentwicklung, auf die man in der Landwirtschaft weltweit dringend angewiesen sei.
 
Der Leiter des Institutes für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie (Testbiotech) vom Bündnis "Keine Patente auf Saatgut", Christoph Then, warnte vor einem beschleunigten Strukturwandel bei kleinen Züchterhäusern aufgrund des EPA-Urteils und rief die Politik ebenfalls dazu auf, auf EU-Ebene gegen die aus seiner Sicht falsche Anwendung des Patentrechts vorzugehen.    
AgE

Deutschlandradio KulturDeutschlandradio Kultur/ Von Jörg Münchenberg
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Ende März läuft die Milchquote für die europäischen Bauern endgültig aus. Nach über 30 Jahren der Regulierung müssen sich die Landwirte damit plötzlich dem Wettbewerb stellen - und es gibt bei der Milchproduktion keine Auflagen mehr.

EU: Das Ende der Milchquote

01.03.2015 | 04:22 Min. | UT | Verfügbar bis 29.02.2016 | Quelle: Das Erste

Nach über 30 Jahren ist am 01. April Schluss damit: Die Milchquote fällt. Eingeführt wurde sie in den 80er Jahren, um Butterberge und Milchseen in den Griff zu bekommen.

Was ist das EU-Tierarzneimittelpaket?
Das EU-Tierarzneimittelpaket besteht aus insgesamt drei Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament wird diese Gesetzesvorschläge 2015 diskutieren und weiterentwickeln. Das Augenmerk meiner Arbeit im Europäischen Parlament an den Verordnungsvorschlägen wird dabei besonders darauf liegen, wie der Einsatz von Antibiotika geregelt wird. Momentan werden Antibiotika sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin leider viel zu oft und falsch eingesetzt - mit verheerenden Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auch die Umwelt. Als Schattenberichterstatter für alle drei Verordnungsvorschläge werde ich mich dafür einsetzen, dass die Verordnungen die richtigen Prioritäten setzen.

Weiterlesen: Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket (pdf)

EUROPEAN PARLIAMENT Committee on Agriculture and Rural Development

DRAFT PROGRAMME

topagrar-online - „Das ungezügelte Wachstum bei fallenden Preisen hat der Landwirtschaft überhaupt nichts gebracht. Der größte Feind des Bauern ist nicht die Politik, sondern der Bauer selbst.“ Das sagte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling im Interview mit der HNA.

„Wenn man sieht, wie sich Bauern bei den Pachtpreisen gegenseitig aus dem Markt schießen, übersteigt das jede Vernunft. Auch innerhalb der Landwirtschaft findet also ein Verdrängungswettbewerb statt“, so der hessische Landwirt weiter.

Er kritisiert die aktuelle Agrarpolitik, die mit Unterstützung des Bauernverbandes den Eindruck erwecke, dass der Weltmarkt nur auf die Produkte aus Deutschland wartet. Das ist in seinen Augen ein Selbstbetrug. Die massenhafte Billigpolitik schlage jetzt auf die Bauern zurück. „Bei der Milch haben wir die Situation, dass die Bauern Amok melken.“ Er vertritt daher die Position des BDM, bei der Milch eine Bremse einzuziehen und nur so viel zu produzieren, wie der Markt abnimmt. Dementsprechend hält er auch die Abschaffung der Milchquote für einen Fehler.

Weiter prangert Häusling an, dass „Bauern nicht mehr für ihre Produkte bezahlt werden, sondern es gibt Beihilfen pro Hektar. Daraus ergibt sich, dass große Betriebe entsprechend ihrer Hektarzahl mehr bekommen“. Das sei keine Förderung, wie er sie sich vorstelle. „Ich wäre dafür, dass es eine Obergrenze für die Förderung von 100 000 Euro gibt. Agrarindustrieunternehmen sollten gar kein Geld bekommen. Das Geld fehlt uns für Strukturmaßnahmen und zur Förderung der ländlichen Entwicklung.“

Auch am deutschen Lebensmitteleinzelhandel ließ Häusling im HNA-Interview kein gutes Haar. Dies seien ja „keine sozialen Unternehmen“. „Wenn es ein Überangebot gibt, drücken sie die Preise. Wenn die Politik diese Monopole nicht hinterfragt, ändert sich nichts. Die Frage an die Bauern ist, ob sie nicht besser auf Qualität und Regionalität setzen sollten“, so der Politiker.

Deutsche Mittelstands Nachrichten -  Ende März fällt die gesetzliche Begrenzung der Milchquote weg. Die steigende Produktion wird die Erzeugerpreise in den Keller treiben. Klein Milchbauern können dann mit den „Turbomelkern“ nicht mehr mithalten. Die Politik sucht nach Möglichkeiten, das Aussterben der kleinen Milchbetriebe zu verhindern.

Viele Milchbauern zwischen Nordseeküste und bayerischer Alm schauen sorgenvoll auf den 31. März. An diesem Tag wird nach über 30 Jahren die Milchquote und damit die Deckelung der Produktion in der Europäischen Union (EU) auslaufen. Aller Voraussicht nach schlägt dann die große Stunde der „Turbomelker”. Branchenintern werden damit jene Kuhhalter bezeichnet, die so viel Milch wie möglich produzieren und damit den Verkaufspreis drücken. Das Nachsehen haben dann kleine Betriebe, die im Preiskampf nicht mithalten können.

Den Milch-Abnehmern, den Molkereien, scheinen dagegen goldene Zeiten bevorzustehen. Angesichts einer stagnierenden Nachfrage in Europa setzen sie auf den Export in einen global wachsenden Milchmarkt. In Übersee winken satte Gewinne, lautet das Mantra der meisten Milch-Manager. „Die Molkereien haben viele neue Märkte weltweit gesucht und gefunden, dennoch müssen wir weiter investieren, um Märkte zu öffnen” sagt der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbandes, Karl-Heinz Engel.

Die deutsche Milchproduktion hatte 2013 einen Wert von knapp zwölf Milliarden Euro. Die Milchwirtschaft machte damit einen Umsatz von über 25 Milliarden Euro und ist damit der größte Sektor der deutschen Landwirtschaft. Weltweit ist Deutschland der fünftgrößte Milchproduzent. Führend bei Milchexporten ist Neuseeland, gefolgt von der EU und den USA, auch Australien ist ein wichtiger Player.

Den Rohstoff für die deutschen Ausfuhren liefern rund 77.700 Milchbauern, die im vergangenen Jahr mit 4,3 Millionen Kühen knapp 32 Millionen Tonnen Milch erzeugten – so viel wie nie zuvor. Trotz des wachsenden Angebots blieb der Preis mit durchschnittlich 37 Euro für 100 Kilogramm Milch 2014 nahezu auf dem Rekordwert des Vorjahres. Allerdings zeichnet sich ein Verfall der Erzeugerpreise bereits ab. Schon Ende des Jahres zahlten Molkereien weniger als 30 Cent für ein Kilogramm Milch.

Bei den ebenfalls im Überfluss angebotenen Molkereiprodukten sind die Preise bereits früher ins Rutschen geraten: Nach EU-Angaben sind die Preise für Milchpulver im Oktober um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Butter wurde um ein Viertel billiger verkauft.

Aus Sicht der EU-Experten scheint ein Expansionskurs der europäischen Molkereien trotzdem vielversprechend zu sein. Die Preiseinbrüche schreiben sie der Volatilität des Milchmarktes zu. Unter dem Strich aber geht es ihrer Ansicht nach aufwärts. In ihrem Ausblick für die Dekade bis 2024 gehen sie von einem weltweiten Nachfragewachstum von durchschnittlich 2,1 Prozent pro Jahr aus. Den Grund dafür sehen die Fachleute neben der anwachsenden Bevölkerung im Anstieg des Lebensstandards und damit in einem Wechsel der Ernährungsgewohnheiten. Den größten Importbedarf wird nach dem EU-Ausblick nach wie vor China haben: Rund ein Fünftel der globalen Milchprodukt-Exporte werden demnach dorthin fließen.

Auf die Exportchancen haben die Großen der Branche ein begehrliches Auge geworfen. Weltweit ist Nestle (Schweiz) die größte Molkerei, gefolgt von Danone und Lactalis (beide Frankreich). In Deutschland ist das Deutsche Milchkontor (DMK) mit einem Umsatz von rund 5,3 Milliarden Euro Branchenprimus, weltweit rangiert es an 13. Stelle.

„Wir haben in den letzten drei Jahren über 500 Millionen Euro investiert”, sagte DMK-Sprecher Hermann Cordes Reuters zum geplanten Expansionskurs. Dazu gehörten ein Milchpulver-Werk im niedersächsischen Zeven und eine Mozzarella-Käserei in Georgsmarienhütte, die für den außereuropäischen Markt produziere. Zudem habe das DMK Büros in Schangai, Moskau und Madrid eröffnet. In Schangai soll nach seinen Worten vor allem der Weg in den chinesischen Markt geebnet werden, von Madrid aus werden die Aktivitäten in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten koordiniert und in Moskau die Vorbereitungen nach dem erhofften Ende des russischen Agrarembargos getroffen.

Die Expansionspläne stützt das DMK auch auf eine Befragung seiner Milchzulieferer. Demnach wollen die Milchbauern bei den DMK-Molkereien bis 2020 1,2 Milliarden Kilogramm mehr Milch abliefern als derzeit. Damit würde das DMK in fünf Jahren 7,2 Milliarden Kilogramm Milch verarbeiten, derzeit sind es sechs Milliarden Kilogramm.

Ob die Zukunft tatsächlich rosig wird, bezweifelt der Grünen-Agrar-Experte Martin Häusling. „Die Exporterwartungen sind zu hoch, ich glaube nicht daran”, sagte er Reuters. China etwa investiere massiv in die eigene Milchproduktion und habe sich zudem in den neuseeländischen Markt eingekauft. Auch die EU räumt in ihrem Ausblick ein, dass die Entwicklung in China ungewiss sei. Zudem schlafen auch die Konkurrenten nicht, in Neuseeland und den USA zeigen die Produktionskurven nach oben.

Der weltweite Wettbewerb schlägt auf die deutschen Milchbauern durch, von denen mancher einen knallharten Verdrängungswettbewerb befürchtet. Viele haben in die Ställe investiert, um sich nach dem Wegfall der Milchquote einen möglichst großen Platz unter den Milchproduzenten zu sichern. Die Molkereien garantieren die Abnahme der gesamten Rohmilch – allerdings zu einem Preis, der sich aus dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage bilden soll.

Angesichts dieser Aussichten rechnet der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit einer Beschleunigung des Strukturwandels. „Es wird wohl in Richtung fünf Prozent geben”, sagte Verbandssprecher Hans Foldenauer Reuters und meint den Anteil der Milchbauern, die in diesem Jahr aufgeben werden.

Die Agrarminister der Bundesländer wollen ein „Milchbauernsterben” verhindern und haben im September „wirksame Instrumente zur Bewältigung möglicher Milchmarktkrisen” gefordert. Aber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bremst. “Auch in der derzeitigen Marktsituation unterstütze ich den Kurs der Marktausrichtung”, sagte er mit Blick auf die anstehende Liberalisierung des Milchmarktes. „Eine Rolle rückwärts in der Milchmarktpolitik führt nicht zu höherer Erzeugerpreisstabilität; insbesondere helfen keine neuen staatlichen oder halbstaatlichen Mengenregelungen.”

Gleichwohl zeigt sich Schmidt offen für Hilfen der EU in „außergewöhnlichen Marktsituationen”. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat Exportsubventionen in Aussicht gestellt, um der Milchmengen Herr zu werden. Zudem ist die EU bereit, Beihilfen für die Lagerung von Milchpulver und Butter zu zahlen. Dem Milchviehhalter-Verband reicht das nicht. Er will am liebsten die Quote erhalten. „Zeitlich befristet sollte die Milchproduktion gedeckelt werden können”, forderte Foldenauer.

EuractivEuractiv - In ganz Europa gelten ab Samstag (13. Dezember) neue Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln – sie bieten mehr Schutz für Allergiker und sagen Lebensmittel-Imitaten den Kampf an. Verbraucherschützer halten die Vorschriften jedoch für einen faulen Kompromiss.

WDR-Bericht
O-Ton ab 2:20 und 3:25 min.

Informationsdienst Gentechnik - Lebensmittel, die mittels Nanotechnologie hergestellt wurden oder von geklonten Tieren stammen, sollen strenger reguliert werden. Auf diese Forderungen einigte sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments gestern Abend. Nun geht es in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

 Ein Entwurf des nordirischen Abgeordneten James Nicholson zur Regulierung von „Neuartigen Lebensmitteln“ wurde laut Pressestelle des Umweltausschusses mit 57 zu 4 Stimmen angenommen. Es gab 2 Enthaltungen.

 Der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling begrüßte das Ergebnis. Er sprach von einem „Moratorium für Nano-Lebensmittel“. Solche Produkte sollen nach dem Willen des Parlaments „erst nach einer entsprechenden Unbedenklichkeitsüberprüfung in Umlauf gebracht werden dürfen.“ Auch Verpackungen, die Nanomaterialien enthalten, sollen demnach nur genutzt werden dürfen, wenn „nachweislich keine schädlichen Wirkungen“ zu befürchten sind. Nanopartikel sind mikroskopisch kleine Teilchen, die auch durch Schutzbarrieren des Körpers schlüpfen könnten.

 Auch beim Klonen sieht Häusling das Parlament auf dem richtigen Weg. „Solange es keine eigene Gesetzgebung zu Lebensmitteln aus geklonten Tieren gibt, müssen nun alle Lebensmittel, die von Klontieren oder deren Nachkommen stammen, dementsprechend gekennzeichnet sein“, so der Grüne.

 Er sieht in den Beschlüssen einen Wegweiser für die EU: „Neuartige Lebensmittel erfordern allerhöchste Umsicht in der Handhabung und Gesetzgebung. Ihre Auswirkung auf die menschliche Gesundheit sowie die Gesundheit von Tieren und auf die Umwelt sind noch zu wenig bekannt. Wir sollten deshalb Vorsicht walten lassen, um nicht später mit möglichen unerwünschten Auswirkungen konfrontiert zu werden.“

 Laut Pressestelle des Ausschusses stimmten 61 Mitglieder dafür, nun die Verhandlungen über die Regulierung der „novel foods“ mit der EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit Italien inne hat, aufzunehmen. [dh]

NZZ - Ht. Brüssel EU-Staaten werden wohl bald selbst bestimmen können, ob ein von der EU zugelassener gentechnisch veränderter Organismus (GVO), zum Beispiel eine neue Maissorte, auf ihrem Gebiet angebaut werden darf oder nicht. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag in zweiter Lesung einem einschlägigen Gesetzesvorhaben mit grosser Mehrheit zugestimmt . Zugleich erteilte er seinen Unterhändlern ein Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat (Gremium der Mitgliedstaaten). Diese haben noch am Dienstag begonnen und sollen bis Ende Jahr abgeschlossen werden. Damit biegt das zähe Gesetzgebungsverfahren in die Zielgerade ein. Definitiv beschlossen werden kann die Neuerung erst, wenn sich Parlament und Rat auf eine gemeinsame Version einigen.
Parlament geht weiter als Rat

Über das Prinzip ist man sich bereits einig: Über Anträge von Unternehmen auf die Zulassung von GVO zum Anbau soll zwar weiterhin auf EU-Ebene entschieden werden. Doch jeder Mitgliedstaat soll das Recht haben, den Anbau eines GVO auf seinem Territorium oder Teilen davon einzuschränken oder ganz zu unterbinden. Unterschiedliche Positionen gibt es zum genauen Vorgehen. Vereinfacht ausgedrückt will der Parlamentsausschuss den Staaten die Verhängung nationaler Verbote erleichtern. Ein Staat soll schon während des Genehmigungsverfahrens eine Anpassung des geografischen Anwendungsbereichs der Zulassung (durch Ausschluss seines Territoriums) verlangen können. Nach der Zulassung könnte er den Anbau auf seinem Gebiet rechtlich bindend einschränken oder verbieten.

Streichen wollen die Abgeordneten eine Vorgabe des Rats, wonach die Staaten in einer erste Phase mit dem Antragsteller (dem GVO-Unternehmen) über eine geografische Einschränkung seines Antrags verhandeln müssten. Auch will der Ausschuss die Liste der möglichen Verbotsgründe erweitern. Zu den möglichen Gründen würden die Umwelt- und die Agrarpolitik oder auch die Verhinderung von Pestizid-Resistenzen gehören. Der Ausschuss gehe deutlich über die Position des Rates hinaus, kommentierte der deutsche Grüne Martin Häusling. Auch Umweltorganisationen wie Greenpeace begrüssten das Abstimmungsergebnis.
Hoffnung auf Befreiungsschlag

Derzeit sind nationale Anbauverbote laut EU-Recht nur bei neuen Gesundheits- und Umweltgefahren unter Anrufung einer Schutzklausel möglich. In der Praxis haben sie einer Überprüfung durch die EU-Kommission oder den EU-Gerichtshof in der Regel nicht standgehalten. Allerdings wird derzeit nur ein GVO, die Maissorte Mon810 von Monsanto, in Teilen der EU angebaut. Weil die Mitgliedstaaten in der GVO-Frage tief gespalten sind, blockieren sich Gegner und Befürworter bei den Genehmigungsverfahren regelmässig gegenseitig, so dass am Ende die EU-Kommission entscheiden muss.

Deshalb hat die Kommission 2010 das Opt-out vorgeschlagen . Da es nationale Verbote erleichtert, könnte es die Zulassungsverfahren deblockieren, hofft man. Allerdings droht als Preis dafür ein Flickenteppich nationaler Regeln, was der Binnenmarktidee widerspricht. Umstritten ist auch, ob die Regelung WTO-konform ist. Während das Parlament die Neuerung schon 2011 in erster Lesung unterstützt hat, haben die Mitgliedstaaten erst im Juni 2014 eine gemeinsame Position gefunden.

topagrar online - [...] Für den Agrarsprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, sind hingegen die falsche Orientierung auf volatile Exportmärkte und fehlende Lenk- und Eingriffsmöglichkeiten am Milchmarkt mitverantwortlich für die sich abzeichnende Milchkrise. Unterstützung erhielt er dabei vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die sich beide für eine Begrenzung der Milchproduktion in Krisenzeiten aussprachen.

agrar heute - [...] Nach Meinung seines grünen Parteikollegen Martin Häusling müsse aus der Beobachtungsstellte der Europäischen Kommission für den EU-Milchmarkt eine Stelle zur Steuerung des Angebotes werden. Häusling kritisierte die Orientierung der EU-Kommission auf den Exportmarkt. Der erhoffte Absatz in Drittländern stellt sich nach seiner Meinung als falsches Versprechen heraus. [...]

www.bauernzeitung.ch - Vor allem sozialdemokratische und grüne Ausschussmitglieder bekräftigten Forderungen nach neuen Marktsteuerungsinstrumenten für die Zeit nach dem Quotenende. „Das muss unbedingt in den Bericht“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der S&D-Fraktion, Paolo De Castro. Der Agrarsprecher der Grünen, Martin Häusling, kritisierte, die Probleme seien seit Monaten absehbar gewesen, aber heruntergespielt worden. - See more at: http://www.bauernzeitung.ch/news-archiv/2014/11/06/milchmarktentwicklung-besorgt-europaparlament.aspx#sthash.RZvsp8uQ.dpuf