Grüne Europagruppe Grüne EFA

Lebens- & Futtermittel

06.10.2016

Strengere Regeln für Lebensmittelkontaktmaterialien: Endlich Schritt in die richtige Richtung

Straßburg - Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute für strengere Regeln für Lebensmittelkontaktmaterialien gestimmt. Verpackungen und alle anderen Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, können gefährliche Bestandteile auf das Essen übertragen und gesundheitsschädlich wirken.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, erklärt:

 „Gefährliche Stoffe im Essen machen nicht vor Landesgrenzen Halt. Das Europäische Parlament sendet ein starkes Signal an die Mitgliedstaaten: Wir brauchen endlich einheitliche, strenge und klare EU-Regeln für die Sicherheit aller Materialien, die mit unserem Essen in Verbindung kommen.
 Das Verbot von bedenklichen Chemikalien mit endokriner Wirkung, wie Bisphenole, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Lebensmittelkontakt-Materialien sicherer und weniger gesundheitsschädlich zu machen. Doch hier können wir nicht Halt machen: Es muss weitere Forschung im Bereich der Nanomaterialien geben, da ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit bislang noch kaum bekannt sind.“  
 
Mehr Informationen finden Sie auf dem Blog unserer Fraktion: www.eat-better.greens-efa.eu/ban-on-bisphenol-a-in-all-food-contact-materials-16078.html

14.07.2016

Milchkrise: Ohne Mengenreduzierung keine akzeptablen Preise!

Brüssel -  Länderagrarminister treffen Hogan
Vor dem Treffen der deutschen Länderagrarminister mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan am morgigen Freitag in Brüssel appelliert der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Martin Häusling, am Ziel einer Mengenreduzierung festzuhalten:

„Ich begrüße es außerordentlich, dass die Agrarministerkonferenz mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und dem EU-Agrarausschuss über die Konsequenzen aus dem Milchdesaster sprechen will. Die deutschen Länder-Agrarminister hatten im April mit einem weitreichenden, konsequenten Beschluss einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Milchkrise gemacht. Ihr Vorschlag, mit einer europaweit angeordneten Mengenreduzierung auf die Krise zu reagieren, geht in die richtige Richtung. Ohne eine für alle verbindliche Mengenreduzierung, davon bin ich überzeugt, werden sich der Preisverfall nicht aufhalten und die Rückkehr zu einem vertretbaren Preisniveau nicht realisieren lassen.
Ich hoffe sehr, dass die Länder-Agrarminister diesen von ihnen selbst im April verfolgten, kompromisslosen Weg morgen bei ihrem Treffen mit Hogan geschlossen verteidigen werden. Denn nur dann, wenn weniger Milch produziert wird, können auch die Preise wieder anziehen. Nur für diesen Fall haben auch Liquiditätshilfen einen Sinn, denn sie verpuffen, wenn sie nicht von Mengen reduzierenden Eingriffen begleitet werden.“
 

Hintergrund:
Die Sondersitzung von Bundes- und Länderagrarministern findet am Freitag, 15. Juli in Brüssel statt. Zu dem Treffen sind EU-Agrarkommissar Phil Hogan und der französische Agrarminister Stéphane Le Foll geladen sowie am Nachmittag der Vorsitzende und die Fraktionssprecher des EU-Agrarausschusses. Am Montag darauf, dem 18. Juli, folgt der nächste EU-Agrarministerrat in Brüssel. Dort will EU-Kommissar Hogan den versammelten Agrarministern der EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für ein zweites Hilfspaket für die Landwirtschaft machen.

11.07.2016

ARD - Tierschutz egal: Wie die EU ihre eigenen Regeln torpediert

160710 ARD Europamagazin KäfigeierARD Europamagazin: 10.07.16 | 06:04 Min. - Käfighaltung bei Hühnern ist in der EU so gut wie verboten. Nach und nach haben die Landwirte ihre Betriebe auf Freiland- und Bodenhaltung umgestellt. Eigentlich eine gute Idee.
O-Ton ab 5:00 min.

30.05.2016

Milchgipfel verweigert Lösungen: Nichts sehen, nichts hören, nichts regulieren!

Zum von Agrarminister Schmidt abgehaltenen Milchgipfel in Berlin erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Bio-Milchbauer:

„Minister Schmidt macht mit seinem Milchgipfel reine Schaufensterpolitik - auf Kosten von Familienexistenzen. Milchbauern in dieser Lage nur vergünstigte Kredite anzubieten, darf man nachgerade zynisch nennen.
Nach dem Ende der Milchquote wurden Warnungen über steigende Milchmengen besonders vom Bauernverband und Milchindustrie ignoriert - ganz im Gegenteil, man versprach den Bauern all ihre Milch abzunehmen, vergaß aber dabei zu erwähnen zu welchem Preis.
Agrarkommissar Hogan, Agrarminister Schmidt und die Mehrzahl der EU-Agrarminister haben beim Milchmarkt auf Export gesetzt. Die Molkereien hatten schon vor dem Quotenende Eurozeichen in den Augen in Erwartung ihrer Gewinne. Und aktuell geht es den Großmolkereien mit den Milchmengen ja auch nicht wirklich schlecht, haben sie doch früh genug in schöne Milchpulvertürme investiert.
Nun macht Minister Schmidt in einem Interview des Deutschlandfunks die Milchbauern selbst dafür verantwortlich, diese Mengenkrise herbeigemolken zu haben. Sie hätten sich ja früh genug auf das Quotenende und veränderte Marktbedingungen einstellen können, sagt er. Ja, und wie? Vorausschauend Kühe schlachten? Obwohl ihnen erzählt wurde, dass man genau mit ihrer Milch jetzt Zukunftsmärkte erobern will?
Nun ist zwar die Krise rhetorisch anerkannt und man ist allseits sehr betroffen ob des Schicksals vieler Milchbauern, aber das einzige Instrument, das etwas bringen würde, um diesen Strukturbruch noch aufzuhalten, nämlich eine verbindliche Mengenregulierung, scheut man wie der Teufel das Weihwasser.
Man habe keine rechtliche Handhabe für eine verbindliche Mengenregulierung, sagt Kommissar Hogan.
Ja, Herr Kommissar, dann schaffen sie eine! Die neoliberale Verblendung zugunsten eines Marktdarwinismus muss endlich ein Ende haben!“

26.05.2016

Kommissar Phil Hogan setzt weiter auf Export statt verbindliche Mengenreduzierung bei Milch

Brüssel - EU-Kommissar Phil Hogan brüstet sich mit einem Anstieg der Milch-Exporte um 20 Prozent binnen eines Jahres. Doch dieser Anstieg ist eine reine Luftnummer und keinesfalls von Dauer, kommentiert  der Europaabgeordnete und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Martin Häusling:

„Dass der Export angesprungen ist - das ist kein Wunder, sondern allein eine Folge der drastisch gesunkenen Preise. Heute verschleudert die EU den Rohstoff zu Billigstpreisen auf dem Weltmarkt. Denn nun ist die europäische Milch preislich konkurrenzfähig. Dahinter verbergen sich also keinesfalls die Folgen von Hogans Milch-Werbetouren um den Globus, sondern es handelt sich um einen vorübergehenden Effekt, hinter dem keine langfristige, nachhaltige Strategie steckt. Selbst dieser Effekt bringt nur einen Teil der überschüssigen Milchmenge am Weltmarkt unter: Die staatlichen und privaten Lager für Milchpulver sind voll.
Zudem werden sich die Exporterfolge in Luft auflösen, wenn die Preise wieder steigen sollten. Das wird spätestens dann der Fall sein, wenn das derzeit zu beobachtende beschleunigte Sterben der Höfe eine kritische Größe erreicht hat. Hogan sieht diesem unheilvollen Prozess tatenlos zu.
Wenn der Kommissar sich wundert, dass nur die Hälfte der von der EU in 2015 bereitgestellten Liquiditätskredite abgerufen wurden, dann sollte er sich fragen, wie sinnvoll denn diese waren. Tatsache ist, dass die abzusichernden Kredite gar nicht mehr im vollen Umfang abgerufen werden können, da viele Bauern keine Kreditwürdigkeit mehr besitzen.
 Statt sich vermeintlicher Exporterfolge zu rühmen, sollte auch Hogan erkennen, dass nur ein radikaler Kurswechsel mit vorgegebener Mengensteuerung in dieser Situation noch hilft.“

17.05.2016

Agrarkrise: Schmidt und Hogan schauen beim Bauernsterben weiter zu!

Der Absturz des Milchpreises auf nun unter 20 Cent wird etliche deutsche und europäische Milcherzeuger ruinieren. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Der ungebremste Fall des Milcherzeugerpreises ist das Resultat eines ideologisch gewollten oder mindestens wohlwollend in Kauf genommenen massiven Strukturwandels. Statt endlich zu wirksamen, allerdings politisch verfemten Mitteln einer aktiven Marktregulierung mit kontrollierter Mengenreduzierung zu greifen,  treiben EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Bauern in die Verschuldung - oder direkt ins Aus. Zudem sorgt eine Produktion auf weiterhin hohem Niveau nur für volle Lager und damit für eine Verlängerung der Krise.
Durch Bürgschaften abzusichernde Kredithilfen können den meisten Milcherzeugern kaum noch helfen. Sie sind bereits hoch verschuldet und stehen am Rande der Betriebsaufgabe. Eine weitere Verschuldung macht ihr Desaster nur noch schlimmer. Denn eine Perspektive beinhalten solche Kreditvergaben nicht. Auch großzügig klingende Versprechungen, die Bauern von ihren Beträgen zur Berufsgenossenschaft zu entlasten, zielen ins Leere. Sie werden erst 2017 wirksam, bis dahin haben viele die Kühe längst abschaffen müssen.
Das kann bereits jetzt beobachtet werden: Denn offenbar stagniert die Milcherzeugung in Deutschland endlich, nach Monaten einer exzessiven Steigerung. Sollte sich diese Entwicklung bestätigen, belegt sie eines sehr deutlich: Die ersten Bauern gehen über die Wupper, sie halten dem Preisdruck nicht mehr Stand, zumal ihnen weder Hogan noch Schmidt ernsthafte Hoffnungen auf eine echte Trendwende machen. Diese Politik ruiniert die Höfe.
In der nun nochmals verschärften Lage zeigt sich deutlich, dass die Exportorientierung ein Fehlgriff ist. Agrarprodukte um den Globus zu schippern kann nicht die Lösung sein. Das ist und war von Anfang an ein falscher Ansatz. Die europäische Agrarpolitik muss endlich auf das richtige Pferd setzen. Sie darf nicht weiter Steuergelder dazu verwenden, mit Dumpingpreisen auf Kosten von Bauern in Europa und anderswo Markteroberungspolitik zu betreiben. Sie muss eingreifen und endlich mit einer europaweiten Notreduzierung der Milchmenge den Markt steuern. Tut sie das nicht, duldet sie einen fatalen Strukturbruch, der der Industrie gefallen mag, der aber keinesfalls im Interesse von Bauern, Verbrauchern und Umwelt liegt.“

12.04.2016

EP legitimiert Verbrauchertäuschung - So werden Zuckerdrinks zum gesunden Getränk

Straßburg - Nährwertprofile

Das Europäische Parlament hat heute über einen Bericht zur sogenannten besseren Rechtssetzung (REFIT) abgestimmt. In diesem Bericht findet sich auch ein Absatz, der von Verbraucherschützern heftig kritisiert wurde, den aber die Mehrheit der Abgeordneten heute absegnete. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Es ist unverständlich, was 402[1] meiner Kollegen im Europäischen Parlament dazu bewogen hat, für die Beibehaltung des zu Recht kritisierten Absatzes 47 zu stimmen. Sie legitimieren damit die Irreführung der Verbraucher mit falschen Gesundheitsversprechen.
Die Folge wird sein, dass die seit Jahren verspäteten Nährwertprofile in der europäischen Health-Claims-Verordnung gar nicht erst definiert werden. Dazu darf es nicht kommen. Denn dann könnten auch Zuckergetränke und Süßigkeiten ganz legal mit irreführenden Angaben als vorgeblich gesund vermarktet werden, etwa wenn Zuckerdrinks mit Vitaminen angereichert  und dann  als gesunde Produkte beworben werden, ohne dass es einen Warnhinweis oder ähnliches gibt. Die Folgen dieser legalen Verbrauchertäuschung durch Nährwert- oder Gesundheitsversprechen auf unausgewogenen Lebensmitteln, wie Diabetes und Fettleibigkeit, sind hinlänglich bekannt.
Generell werden wir Grünen weiter auf der Hut sein müssen um zu verhindern, dass über die REFIT-Initiative wichtige Gesetzestexte im Lebensmittel- und Verbraucherbereich unter den Tisch fallen.“


[1] 402 Abgeordnete stimmten für die Beibehaltung des Absatz 47, 285 dagegen

 


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15.03.2016

Milchkrise - Hogan erwacht und lässt einen Luftballon aufsteigen

Zur Ankündigung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, zur Beruhigung des Milchmarkts einen freiwilligen Lieferverzicht zuzulassen,  erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist schon erstaunlich, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan ein Jahr gebraucht hat, um die Milchmarktkrise überhaupt nur wahrzunehmen. Ernst zu nehmen scheint er sie immer noch nicht vollständig, denn die Inhalte seines  Maßnahmenpakets sind halbherzig. Freiwillige Mengenabsprachen und freiwillige Mengensteuerung mögen  ein positiver Ansatz sein. Doch ohne staatliche Lenkung und Hilfe gibt es keine Garantie, um die Preiskrise, die Tausende von Bauern in den Ruin zu treiben droht oder bereits getrieben hat, wirksam zu bekämpfen. Statt eine diffuse Erlaubnis  auf freiwilliger Basis  zu initiieren, schlagen wir vor, dass die EU oder die Mitgliedsstaaten den Milcherzeugern, die sich an einer freiwilligen Mengenregulierung auf Molkereiebene beteiligen, zusätzlich einen Bonus in gleicher Höhe (zum Beispiel zwei Cent) auszahlen. Das wäre ein wirksamer Ansatz.

Geradezu aberwitzig wird es, wenn Hogan nichts anderes mehr einfällt, als weiter in Liquiditätshilfen für Landwirte einen Ausweg zu sehen. Damit geraten Landwirte immer stärker in die Abhängigkeit. Dahinter steckt nichts anderes als eine  Fortsetzung der Politik des „Wachsens oder Weichen“,  denn sie treibt Bauern immer weiter in die Verschuldung.
Dass Hogan den Ernst der Lage nicht begreift, wird klar,  wenn er in seiner Exportstrategie das Allheilmittel zur Bewältigung der Krise sieht. Es hat überhaupt keinen Sinn, mit der Flutung von Billigprodukten für den Weltmarkt in Konkurrenz mit Ländern wie Neuseeland oder den USA zu treten, die zu ungleich geringeren Kosten produzieren können. Das ist ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Darunter leiden nicht nur die Bauern in Entwicklungsländern, sondern auch Europa selbst, da dies die Preisspirale nach unten fortsetzt.“

10.02.2016

topagrar - Hogan will Milch- und Fleischexport nach Südamerika ankurbeln

topagrar online - Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan will neue Exportmärkte für europäische Agrarprodukte erschließen. Seine erste Reise innerhalb seiner Exportoffensive führt ihn nach Kolumbien und Mexiko. Mit Kolumbien vereinbart er ein Abkommen für den Handel von Biolebensmitteln.

Bereits Ende 2015 hatte Hogan seine neue Exportoffensive vorgestellt. In dieser Woche folgte die erste von mehreren Reisen, die der EU-Agrarkommissar dafür angesetzt hat. Sie führte ihn Anfang der Woche nach Kolumbien. Am Mittwoch landet Hogan in Mexiko. In beiden Ländern will Hogan bürokratische Hürden, die es trotz der Freihandelsabkommen mit der EU gibt, aus dem Weg räumen.
Exportpotenzial für Schweinefleisch und Milch

Hogan sagte im Vorfeld der Reise, der kolumbianische und der mexikanische Markt würden ein hohes Potenzial für Milchprodukte, Schweinefleisch, Obst und Gemüse sowie Alkohole und Weine bieten. Er wolle zeigen, dass Europa offen für den Export von Agrarprodukten sei. Begleitet wird der Agrarkommissar von 35 Unternehmen aus der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, darunter viele Milch- und Fleischverarbeiter. So ist etwa der französische Milchkonzern Lactalis unter den Begleitern. Aus Deutschland stehen Westfleisch, Brand Qualitätsfleisch, Lohman Tierzucht und die Laktopol Holding auf der Teilnehmerliste. Im April will Hogan im Rahmen seiner Exportoffensive nach China und Japan reisen. In der zweiten Hälfte von 2016 soll dann ein Besuch in Vietnam und Indonesien folgen.
Abkommen für Bioprodukte

Es ist die erste Reise eines EU-Agrarkommissars nach Kolumbien. Am Dienstag vereinbarte Hogan in Bogota mit der kolumbianischen Regierung, Verhandlungen für ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kolumbien für den Handel von Biolebensmitteln zu starten. Es soll die bürokratischen Hürden für Erzeuger und Händler von Bioprodukten abbauen.
Kritik am Milchexport

Kritik an Hogans Handelsreise übte der EU-Abgeordnete der Grünen, Martin Häusling. Er bemängelt insbesondere Hogans Avancen für den Milchexport. „Obwohl die EU 2014 der weltweit zweitgrößte Milchexporteur war, können Europäische Milcherzeuger von ihrem Produkt nicht leben“, sagte er. Statt weiterer Milchexporte fordert Häusling „eine Neuausrichtung der Erzeugung, die auf den europäischen Markt zielt und die auf Qualitätsproduktion und Tiergerechtigkeit setzt.“ Aus seiner Sicht schadet der Milchexport, der sich überwiegend auf Milch- und Molkepulver beschränkt, den Milcherzeugern in den Zielländern. Laut Häusling setzen billige Milchimporte aus Europa bereits heute in Kolumbien Milchproduzenten unter Druck. Gleichzeitig hätten auch die europäischen Milcherzeuger nichts von dem Export gehabt, so Häusling.


Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Hogan-will-Milch-und-Fleischexport-nach-Suedamerika-ankurbeln-2740784.html

08.09.2015

EU-Parlament verbietet Lebensmittel aus Klonen und deren Nachkommen

Straßburg -  Die EU-Abgeordneten haben an diesem Dienstag über neue Regeln für geklonte Tiere und Lebensmittel abgestimmt. Die Regeln sollen verbindlicher und strenger werden als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Dazu sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat der Vermarktung von Klonfood eine Absage erteilt. Verbraucherinnen und Verbrauchen sollen sich darauf verlassen können, dass sich in ihren Lebensmitteln weder geklonte Tiere noch deren Nachkommen finden. Die EU-Abgeordneten haben sich für ein klares Verbot von Lebensmitteln aus Klonen, deren Fortpflanzungsmaterial und Nachkommen ausgesprochen. Außerdem soll es klare Regeln zur Rückverfolgbarkeit geben.
Die Mehrheit der Abgeordneten ist damit den Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion gefolgt. Klonen widerspricht Tier- und Verbraucherschutz. Fehlgeburten und andere Komplikationen sind bei geklonten Tieren an der Tagesordnung. Außerdem ist noch ungeklärt, welche Auswirkungen geklonte Lebensmittel auf unsere Nahrungsmittelsicherheit haben können.
Die EU-Abgeordneten haben sich dafür ausgesprochen, den unverbindlichen Richtlinien-Vorschlag in eine für alle Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten bindende Verordnung umzuwandeln. Nun müssen die Regierungen ihre Verantwortung übernehmen und dem klaren Votum des Parlaments folgen. Allen voran die deutsche Bundesregierung muss sich für eine Kennzeichnung von Produkten aus Nachkommen geklonter Tiere stark machen, wie im Koalitionsvertrag versprochen."

07.09.2015

Milchkrise - Agrarminister sind hilflos und überfordert

Brüssel - Zum Krisentreffen der EU-Agrarminister anlässlich des Milchdesasters erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Erwartungsgemäß stecken die EU-Agrarminister den Kopf in den Sand. Sie haben keine echte Antwort auf die Milchkrise, nach dem bereits EU-Agrarkommissar Phil Hogan der katastrophalen Lage der europäischen Milchbauern weitgehend mit Achselzucken begegnet war.
Zum hausgemachten Milchdesaster fällt den Ministern nichts Neues ein. Sie wirken  überfordert und streuen den Bauern Sand in die Augen. Doch mit vorgezogenen Auszahlungen der Agrarhilfen, mit Lagerhaltung, Liquiditätshilfen, einer Beibehaltung und sogar Erweiterung der Exportorientierung ist keinem Milchbauern gedient. Das sind Beruhigungspillen, um die Bauern von der Straße zu holen. Nicht mehr. Die Agrarminister scheuen sich genau wie Hogan, das Grundproblem anzupacken.
Offenbar geht der Agrarrat  davon aus, dass Milchbauern mit einem Milchpreis von 30 Cent über die Runden kommen können. Das mag vielleicht für die Landwirte Neuseelands oder auch Irlands zutreffen. Doch in den meisten Teilen Europas bedeutet dieses Niveau letztlich nur, dass reihenweise Milchbauern aufgeben müssen. Eine deutliche Beschleunigung des Strukturwandels steht bevor. Sie wird   viele Existenzen kosten. Das nehmen die Agrarminister billigend in Kauf.
Indirekte Rückendeckung bekommen sie dabei von der Vereinigung der Europäischen Bauernverbände und Genossenschaften COPA-COGECA und damit auch vom Deutschen Bauernverband. Denn diese Organisationen lehnen ebenfalls jedwede Richtungsänderung ab und beschreiten weiterhin stur den Weg der Liberalisierung. Damit betreiben sie das Spiel der Industrie, der schon wegen der zunehmenden Weltmarktorientierung eine Verschlankung des Milchsektors  sehr gelegen kommt.  
Statt Instrumente aus der Mottenkiste zu holen, die das Problem nur in die Zukunft verschieben, brauchen wir eine Politik, die sich an der Nachfrage nach Qualitätsprodukten auf dem europäischen Markt orientiert und die eine nachhaltige Produktion sicherstellt. Wir brauchen eine Schaffung von Wertschöpfung durch „Mehr-Wert“. Die Überschwemmung des Marktes mit Basis-Produkten, die sich  nur im Preis, nicht aber in der Qualität voneinander unterscheiden, muss abgebaut werden. Wir brauchen eine stärkere Förderung einer nachhaltigen – auch handwerklichen - Qualitätsproduktion. Die Biomilcherzeugung eröffnet hier aufgrund der großen Nachfrage große Marktchancen. Darüber hinaus müssen Größe und Bündelungsgrad für Erzeugerorganisationen ein zur Milchindustrie gleichwertiges Marktgewicht der Erzeuger erlauben. Die Erzeuger müssen sich aus der Bevormundung der Genossenschaften befreien.

01.09.2015

Schwäbische Post - Kampf ums Klonen

Schwäbische Post - EU-Parlament stellt sich gegen Kommission - Zugeständnis an TTIP?

Fleisch von geklonten Tieren ist in Europa kennzeichnungspflichtig. Jetzt will das Europa-Parlament beschließen, die Technik ganz abzulehnen. Hintergrund ist das Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP).

Die Meinung der Verbraucher in Europa ist eindeutig: Klonfleisch, nein danke! Das Kopieren von Lebewesen wird grundsätzlich abgelehnt, Nahrungsmittel aus einschlägiger Produktion will die Kundschaft nicht haben. Auf der anderen Seite des Atlantiks gilt das Klonen hingegen als moderner Weg zum Züchtungserfolg und zu einträglichen Geschäften. Das EU-Parlament will die Schotten dichtmachen - und fordert damit EU-Kommission und Mitgliedstaaten heraus.

"Wir sind Volksvertreter, wir wollen deutlich machen, dass wir die Technik grundsätzlich ablehnen!", sagt die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer. Die promovierte Agrarwissenschaftlerin hat zusammen mit einer italienischen Parlamentskollegin die Position der Volksvertretung in Sachen Klonen formuliert. Kommende Woche dürfte der Gesetzentwurf mit fraktionsübergreifender Mehrheit verabschiedet werden. Es ist eine Kampfansage. Verlangt wird ein umfassendes Verbot des Klonens von Nutztieren und ihrer Schlacht- und Molkerei-Produkte. Die EU-Kommission, Initiator von EU-Gesetzen, will nur ein laxes Moratorium für fünf Jahre. Auch den Mitgliedstaaten möchte das Parlament Beine machen. Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sollen sie endlich die Klonfreiheit der EU verbindlich absichern.

Das Institut Testbiotech ist sich sicher: "In der EU stehen die Nachkommen geklonter Bullen schon im Kuhstall, ihr Fleisch und ihre Milch dürfen hier ohne jeden Warnhinweis verkauft werden." Die Klon-Technik selbst ist viel zu teuer und unzuverlässig, als dass es sich lohnen würde, die auf diesem Wege erzeugten Tiere als Schlachtvieh zu vermarkten. Es geht um die Nachkommenschaft. Und es geht um das "Vermehrungsmaterial"- das Sperma von Superbullen, um Eizellen oder Embryonen.

Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen und Biobauer im hessischen Bad Zwesten, sagt: "Geklont wird wegen der Zucht." Zuletzt haben US-Exporteure jährlich bis zu 20 Tonnen Bullensperma für künstliche Befruchtung in die EU verkauft. Der Klontier-Anteil ist unbekannt.

Unakzeptabel ist die Klonerei aus Sicht der EU-Parlamentarier vor allem aus Gründen des Tierschutzes. Die EFSA-Experten sprechen von "Problemen mit der Gesundheit der Eratzmuttertiere und der Klone selbst". Missbildungen, frühe Sterblichkeit, Immunschwäche und Organschäden treten gehäuft auf. Seit Dolly hat die Technik nur bescheidene Fortschritte gemacht. Das ist auch gut so, finden manche Parlamentarier. Denn "je besser das Verfahren funktioniert, desto näher kommen wir dem Klonen auch beim Menschen", warnt der CDU-Abgeordnete Peter Liese.

Im Zentrum des Streits steht die sogenannte Rückverfolgbarkeit: Das Parlament verlangt den Nachweis, dass Importe nicht von Klon-Nachkommen stammen. Aus Sicht des zuständigen EU-Gesundheitskommissars Andriukaitis ist eine solche Garantiepflicht unpraktikabel und in der Umsetzung viel zu teuer. "Lächerlich", schimpft die CDU-Fachfrau Sommer. "Bei genmanipulierten Pflanzen geht das auch!" Bauer Häusling von den Grünen pflichtet bei. "Die USA halten die Kennzeichnungspflicht für ein Handelshemmnis, das ist des Pudels Kern: Die Kommission hat Schiss vor einem Handelskrieg."

Die Mitgliedstaaten sind uneins. Knapp zwei Jahre nach Vorlage des wachsweichen Vorschlags der Kommission haben sie sich noch zu keiner Position durchringen können. 01.09.2015

01.09.2015

FR - Überleben im Überfluss - Die deutschen Milchbauern haben zu lange auf Masse gesetzt

Frankfurter Rundschau - Von Stefan Sauer
Es geht ums Überleben im Überfluss. Für Deutschlands Milchbauern ist Überfluss das eigentliche Problem. Es gibt zu viel Milch, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt. Die Preise sind seit Monaten auf Talfahrt. Im Juni 2014 erhielten hiesige Landwirte für das Kilogramm Rohmilch noch 38,18 Cent. Ein Jahr später waren es nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) nur noch 28,78 Cent. Im August wurden an manchen Tagen nur noch 26 Cent gezahlt. Auf dem Weltmarkt sieht es nicht besser aus. Nach Angaben des Branchendienstes Agrarheute sanken die Erzeugerpreise zwischen Februar 2014 und August 2015 um 60 Prozent. „In Deutschland und anderen EU-Ländern kämpfen die Bäuerinnen und Bauern ums Überleben“, sagt Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen im Europaparlament. Viele Landwirte stünden mit dem Rücken zur Wand.
Doch sie wehren sich. Nach Protesten in Frankreich, Polen und Deutschland hat nun der Bund Deutscher Milchviehhalter für diesen Dienstag zu einer Großdemonstration in München aufgerufen. Dabei sind nicht nur die Preise für Milch, Milchfette, Milchpulver und Käse in die Knie gegangen, sondern auch für Schweinefleisch, Eier und einige Obst- und Gemüsesorten. Zuletzt sanken selbst die Erlöse für Weizen. Und das trotz einer dürrebedingt schlechten Ernte. Was läuft da schief?
Was die Milch betrifft, ist der Befund simpel: Die Menge macht’s. Bereits in den 70er Jahren wurde in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mehr Milch erzeugt als verbraucht wurde. Schon damals gab es milliardenschwere Subventionen für die Landwirte aus Brüssel, die die Produktion über Bedarf hoch hielten. Um der „Milchseen“ und „Butterberge“ Herr zu werden, wurden 1984 Quoten eingeführt, die jedem Mitgliedsland ein bestimmtes Produktionsvolumen zuwiesen, das die Einzelstaaten dann wiederum auf die Erzeugerbetriebe (oder, wie Frankreich, auf die Molkereien) verteilten. Landwirte, die mehr als erlaubt produzierten, mussten eine sogenannte „Superabgabe“ an Brüssel entrichten, die zuletzt 22 Cent pro Kilo betrug.
Dabei wurde die erlaubte Gesamtmenge mehrfach angehoben, zwischen 2009 und 2013 um jeweils ein Prozent pro Jahr. Trotz dieser erheblichen Ausweitung wurde stets mehr erzeugt, als die Quoten vorsahen, mit entsprechend hohen Superabgaben für die Überproduktion. Im zurückliegenden Wirtschaftsjahr zahlten die Bauern in der EU 800 Millionen Euro für zu viel erzeugte Milch, allein aus Deutschland kamen 309 Millionen. Ein Rekord für die Ewigkeit, denn zum 1. April dieses Jahres wurden die Milchquoten im Zuge der EU-Marktliberalisierung vollends abgeschafft. Seither gibt es keinerlei Mengenbegrenzung mehr.
Den Milchpreisverfall in kurzer Zeit umzukehren, ist aus mehreren Gründen kaum möglich. Ein Autobauer, dessen Absatz in China stockt, kann vielleicht auf anderen Absatzmärkten den Rückgang in Fernost kompensieren. Oder er lässt auf Halde produzieren, verlängert die Betriebsferien, meldet Kurzarbeit an oder legt Produktionskapazitäten still. Das alles geht in der Milchwirtschaft nicht, jedenfalls nicht so schnell. Je nach Rasse und Haltungsbedingungen geben die Tiere zwischen 15 und 25 Litern pro Tag, die wegen der begrenzten Haltbarkeit – auch zu niedrigen Preisen – verkauft werden muss. „Man kann die Kuh nicht einfach abschalten“, sagt Grünenpolitiker Häusling, der selbst einen Biomilchbetrieb mit 80 Kühen in Nordhessen unterhält.
Dabei wäre ein vorübergehendes Stilllegen für konventionelle Betriebe durchaus sinnvoll. Häusling schätzt, dass jede konventionell gehaltene Milchkuh bei den derzeitigen Preisen im Schnitt einen Verlust von rund 1000 Euro pro Jahr verursacht. Laut Häusling müssten die Erlöse bei mindestens 35 Cent pro Liter liegen, um die Produktionskosten zu decken und einschließlich der EU-Subventionen einen zumindest kleinen Gewinn einzufahren.
Davon sind die allermeisten weit entfernt, auch weil sich viele Milchbauern hoch verschuldet haben und ihre Kredite bedienen müssen. Für eine Hochleistungskuh werden bis zu 1800 Euro verlangt, ein moderner Stall schlägt mit rund 10 000 Euro pro Stellplatz zu Buche. Hinzu kommen rasant gestiegene Pachtpreise für die benötigten Futtermittel-Flächen. Da summiert sich der Finanzbedarf leicht auf sechs- bis siebenstellige Beträge, die sich viele Landwirte in Erwartung auskömmlicher Erlöse bei den Banken geliehen haben.
Mit schuld daran sind EU und Bundesregierung, die den Bauern steigende Absatzchancen im Ausland verhießen und so die Ausweitung der Erzeuger-Kapazitäten beförderten. Tatsächlich entwickelten sich die Ausfuhren aber enttäuschend. Der russische Boykott von Lebensmitteln aus der EU trug wesentlich dazu bei, und auch der Export nach China, auf den die hiesige Milchwirtschaft besonders gesetzt hatte, blieb hinter den Erwartungen zurück.
„Die von Bundesregierung und Bauernverband immer wieder bemühten Exportchancen bis nach China haben sich als gravierende Fehleinschätzung erwiesen“, befand der Bauernbund Brandenburg am Freitag. Enorme Investitionen, hohe Schulden, niedrige Preise – die Landwirte stecken in der Klemme. „Den Kollegen geht jetzt wirklich der Hintern auf Grundeis“, sagt Häusling, der nach 30 Jahren im Geschäft schon manche Krise erlebt hat.
Die Botschaft ist inzwischen in der Bundesregierung angekommen. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) traf am Montag mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich zusammen, um für den Sondergipfel der EU-Agrarminister am 7. September gemeinsame Positionen abzustecken. Mehr als zeitlich begrenzte Nothilfe-Maßnahmen werden dabei kaum herauskommen.
Wohin die Reise gehen könnte, deutete DBV-Präsident Joachim Rukwied am vergangenen Mittwoch an. Bei einem Treffen mit Minister Schmidt forderte er höhere Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, Staats-Bürgschaften für Betriebe, die Stundung von Steuerschulden und vorgezogene Auszahlungen der EU-Subventionen. Zudem müsse die Politik der deutschen Landwirtschaft neue Exportmärkte erschließen, etwa durch den Abbau von Handelshemmnissen. In diesem Zusammenhang sei auch das umstrittene TTIP-Abkommen zu begrüßen, heißt es beim DBV.
Ob dieser Weg erfolgversprechend ist, scheint zweifelhaft. Schließlich gibt es auch auf dem globalen Milchmarkt ein Überangebot. Der weltweit größte Erzeuger, der neuseeländische Milchexporteur Fonterra mit mehr als 15 000 Beschäftigten, gab vor zwei Wochen die Kündigung von 523 Mitarbeitern bekannt, um die Jahresproduktion um 63 000 Tonnen Rohmilch zu reduzieren. Dabei liegen die Erzeugerpreise am anderen Ende der Welt nur rund halb so hoch wie in Europa. International ist die europäische Landwirtschaft nur wegen der noch immer gigantischen Agrar-Subventionen aus Brüssel in Höhe von 45 Milliarden Euro pro Jahr wettbewerbsfähig.
Anstatt weiter auf Masse, Export und Staatshilfen zu setzen, plädiert Grünen-Politiker Häusling dafür, sich langfristig auf den EU-Markt mit seinen mehr als 400 Millionen Menschen zu konzentrieren. Für qualitativ hochwertige Erzeugnisse seien Erlöse zu erzielen, die sogar die EU-Subventionen eines Tages überflüssig machen könnten. „Der Erzeugerpreis für Bio-Milch liegt derzeit bei gut 47 Cent. Vor einigen Jahren, als der Unterschied zu konventioneller Milch nur fünf Cent ausmachte, haben viel Kollegen über uns gelacht. Heute lacht niemand mehr.“ Seite 11
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KOMMENTARE
Mit Vollmilch ins Verderben
Von Daniel Baumann
Der Milchpreis im Keller, die Bauern auf den Barrikaden, die Politiker auf der Suche nach einer Lösung: Was tun, angesichts der existenzgefährdenden Lage vieler Milchbauern? Die Antwort ist einfach und schwierig zugleich: Milchpolitik muss völlig neu gedacht werden, nicht nur in Deutschland oder der EU, sondern auf der ganzen Welt.
Nur auf Menge zu setzen, ist kein Konzept. Nicht für die Bauern, nicht für die Gesellschaft. Diese Strategie führt nur zu unerwünschten Ergebnissen. Dazu gehören Überproduktion und völlig überzüchtete Kühe mit geringer Lebenserwartung. Dazu gehört, dass die Tiere mit massenhaft importiertem Getreide statt Gras gefüttert werden, was nicht nur Monokulturen in Südamerika zur Folge hat, sondern auch, dass die Kühe bei der Verdauung klimaschädliche Gase entwickeln. Und dazu gehört auch, dass die billige Massenproduktion die Kleinbauern verdrängt, wodurch Arbeitsplätze verloren gehen und der Landschafts- und Umweltschutz leidet. Das alles ist für die Bauern und die Gesellschaft teuer.
Da wäre die gerade abgeschaffte Produktionsquote alleweil besser. Oder man verpflichtet die Bauern dazu, dass sie das Futter für ihre Kühe auf dem eigenen Land anbauen müssen. Ohne Veränderung geht es jedenfalls nicht. Sonst geht es mit Vollmilch ins Verderben. Seiten 2/3
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Aus Feinden werden Genossen
Frankreichs Bauern entdecken ihre Solidarität
Von Stefan Brändle
Paris. Natürlich, die Proteste der deutschen Milchbauern sind weniger rabiat, ihre Sternfahrt ist bedeutend zivilisierter als die gewalttätigen Grenzblockaden französischer Landwirte im Sommer. Trotzdem staunen die Franzosen, dass die deutschen Milchproduzenten überhaupt auf die Straße gehen. Und zwar mit demselben Anliegen: Nach dem Ende der Milchquoten in der EU zerfallen die Preise, und dies- und jenseits des Rheins können die Hersteller mit Litertarifen von 36 Cent schlicht nicht mehr leben.
Das Staunen französischerseits hat aber einen weiteren Grund. In Paris galten die deutschen Milchproduzenten als Großfabrikanten, die in riesigen Tierfabriken billige Massenware produzieren und den Markt damit bis nach Frankreich überschwemmen. Auch die deutschen Schlachthöfe wurden kritisiert, weil sie osteuropäische Billigarbeiter beschäftigen, was indirekt auch auf die Fleischpreise drückt. Sogar elsässische Bauern, die die Verhältnisse in Deutschland eigentlich besser kennen sollten, blockierten mit diesem Argument deutsche Lieferwagen bei Straßburg.
Kleinere Höfe im Vorteil
Die Bauernproteste in Deutschland öffnen den Franzosen aber langsam die Augen. Immer mehr macht sich die Erkenntnis breit, dass da nicht nur schwerreiche Besitzer riesiger Milchfabriken mit tausend Kühen am Werk sind. Die deutschen Milchbauern bewirtschaften zwar größere Höfe als ihre französischen Berufskollegen; doch stellen Pariser Agrarexperten fest, dass Größe gar nicht das einzige Kriterium sei.
Unter den gut 20 000 Höfen, die in Frankreich wegen des Preisverfalls vom Konkurs bedroht sind, befinden sich keineswegs nur kleine Betriebe. Diese halten sich oft sogar besser als Großbetriebe. Die Erklärung sei ganz einfach, meint die linke Bauerngewerkschaft Confédération Paysanne: „Gras ist gratis.“
Gemeint ist, dass ein einfacher Milchbauer seine übersichtliche Herde noch auf die eigene Wiese zum Weiden führen kann – was ihm keine Kosten verursacht. Großbetriebe müssen hingegen Futter kaufen. Das kommt sie doppelt so teuer zu stehen wie einen Kleinbetrieb, rechnet das französische „Netzwerk dauerhafter Landwirtschaft“ (RAD) vor. Demnach geben Großbetriebe pro Kuh mehr Geld aus für Energie, Dünger und Veterinäre; unter dem Strich bleibt ihnen ein kleineres Einkommen pro Rindvieh als einem Biobauern.
„Wir kämpfen zusammen“
Auch diese Einsicht bewirkt in Frankreich ein Umdenken gegenüber den vermeintlich „großen“ deutschen Konkurrenten. Unabhängige französische Verbände haben zusammen mit dem „Bundesverband deutscher Milchviehhalter“ (BDM) sowie der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ (AbL) kürzlich einen Aufruf erlassen, in dem sie festhalten, dass die Landwirtschaft beider Länder letztlich unter den „gleichen Schwierigkeiten“ leide. Sie verurteilen die „Versuche von außen, die einzelnen europäischen Produzenten gegeneinander aufzuhetzen, um die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Problem abzulenken“. Nötig seien gemeinsame und solidarische Aktionen gegen die Misere, für einen stabilen Milchpreis und vorbeugende Krisenmaßnahmen.
„Wir werden zusammen kämpfen und uns gegenseitig unterstützen“, endet der Appell. Die großen Bauernverbände haben sich ihm nicht angeschlossen. Die Sternfahrt hilft aber vielleicht auch den offiziellen Bauernvertretern zu der Einsicht, dass die Milchkrise kein rein nationales Problem ist.

01.09.2015

Deutsche Welle - Immer Ärger mit der Milch

Deutsche Welle - Landwirtschaft
Tausende Milchbauern in Deutschland protestieren gegen gesunkene Milchpreise. Aber die EU-Kommission will nicht zurück zum alten System der Marktregulierung.

"Die Milchquote ist verschwunden, und sie wird für immer verschwunden bleiben", stellte EU-Agrarkommissar Phil Hogan Ende August klar, als neue Proteste von Milchbauern angekündigt wurden. Gerade in diesem Frühjahr war die Quote abgeschafft worden, und jetzt sagt der aus Irland stammende Kommissar, er zögere, gleich wieder neue Interventionsmechanismen einzurichten. Lieber sollten die Erzeuger auf dem globalen Milchmarkt nach Export- und Expansionsmöglichkeiten suchen.

Über 30 Jahre lang hatte die EU mit der Milchquote festgelegt, welches Mitgliedsland wie viel produzieren durfte. Gerade deutsche Milchbauern rannten dagegen an und wollten Freiheit, um ihre Chancen auf dem Weltmarkt zu nutzen. Soll es jetzt eine agrarpolitische Rolle rückwärts geben? Die Vertreter der Milchbauern sprechen von einer Krise, aber Hogan fragt zurück."Was ist eine Krise? Wenn der Preis unter 30 Cent pro Liter rutscht?" So pauschal könne man das Problem nicht sehen, denn die Produktionskosten seien etwa in Osteuropa viel niedriger als in westeuropäischen Ländern, man könne also nicht ein Niveau für alle festlegen.

In der kommenden Woche treffen sich in Brüssel die Landwirtschaftsminister, und viele fordern, den klagenden Milchbauern wieder mit europäischem Geld unter die Arme zu greifen. Erwartet werden zumindest Ausgleichszahlungen aus EU-Mitteln, gespeist von der sogenannten Überschussabgabe. Abgesehen davon, betont der Kommissar, habe Brüssel bereits 350 Millionen Euro bereitgestellt, um Verluste durch die Russland-Sanktionen auszugleichen. Auch darüber klagen nämlich viele Milchhersteller: Sie seien schwer von den Importverboten gegen europäische Agrarprodukte betroffen, die Präsident Putin als Antwort auf die EU-Sanktionen verhängt hat. Unlängst ließ er einen kleinen Berg von französischem Käse unterbaggern: "Die Probleme mit Putin werden so bald nicht enden", sagt Phil Hogan dazu lapidar.

Es gibt einen Schweinezyklus auf dem Milchmarkt

Warum aber sind innerhalb kurzer Zeit die Milchpreise von rund 40 Cent pro Liter – eine Marge, die für die Bauern profitabel war – auf weit unter 30 Cent gesunken? Tatsächlich fluktuiert der Milchpreis schon seit Jahren. Auch auf diesem Markt gibt es, was Konjunkturforscher den "Schweinezyklus" nennen: 2009 wurden in Deutschland z.B. 22 Cent pro Liter gezahlt, also noch weniger, als die Bauern derzeit bekommen. 2011 stieg der Preis auf 35 Cent, dann ging es wieder bergab, und danach bis 2015 steil bergauf. Die Hersteller sind also durchaus an Schwankungen gewöhnt.

Verantwortlich sei diesmal sowohl der Weltmarkt als auch eine gewisse Überproduktion, sagt die EU-Kommission: Die Krise in China habe zu einem deutlichen Rückgang der Milchexporte dorthin geführt. "Auf dem globalen Markt gibt es 2 Prozent Überschuss bei Milchprodukten", schätzt Kommissar Hogan. Und er fordert die Bauern und die Molkereien auf, statt nach der EU zu rufen, lieber nach neuen Absatzmärkten Ausschau zu halten. Der Milchabsatz in Asien und Südamerika werde weiter wachsen, trotz der gegenwärtigen Probleme mit China.

Die ganze Strategie ist falsch

Martin Häusling ist selbst Bauer und kennt das Geschäft. Der Europaabgeordnete der Grünen hält die neue Milchmarkt-Strategie der EU-Kommission für falsch. "Die absolute Liberalisierung funktioniert auch nicht", das müsse man in Brüssel einsehen. Wenn es so weitergehe, würden immer mehr kleine Betriebe verschwinden. Am Ende werde es wieder Marktinterventionen geben, man erinnert sich an die berühmt-berüchtigten Butterberge und Milchseen der europäischen Vergangenheit.

Häusling glaubt, es sei falsch gewesen, die Milchproduktion am Weltmarkt auszurichten. "Es gibt einen Markt für fair produzierte Milch in Europa", und darauf sollten sich die Bauern in der EU konzentrieren. Hier sei nicht nur der neue Agrarkommissar in Brüssel in die falsche Richtung marschiert, weil er und seine Vorgänger die Milchbauern zu globalen Exporteuren hätten machen wollen. Was aber China angeht – da hätten sich viele Experten einfach geirrt. Inzwischen setze Peking auf eigene Milchproduktion und sei dabei, Stallanlagen für 100.000 Kühe zu bauen. Und zu Russland sagt der Europaabgeordnete nur: "Auf einen Freund wie Putin konnte man sich noch nie verlassen."

Unser Markt ist in Europa

Die Preise werden durch den Weltmarkt kaputtgemacht, erklärt Martin Häusling. Wir sollten uns lieber auf den Absatz in Europa konzentrieren, hier gebe es einen Markt für fair produzierte Milch, und die Verbraucher hätten Interesse an der bäuerlichen Erzeugung und der Herkunft. Dabei könnten dann auch kostendeckende Preise erzielt werden. Der Europaabgeordnete fordert eine Art "runden Tisch der Milchhersteller", wo sich die großen Molkereien mit den Vertretern der Erzeuger zusammensetzen müssten, um je nach Bedarf eine Produktionsobergrenze für Milch festzulegen. Wenn es dann zu Preiseinbrüchen komme wie derzeit, plädiert auch er für Ausgleichszahlungen, aber die sollten auf jeden Fall nur vorübergehend gezahlt werden.

31.08.2015

Berliner Zeitung - Erzeugerpreise um 60 Prozent gesunken: Bauern demonstrieren gegen niedrige Milchpreise

Berliner Zeitung - VON STEFAN SAUER
Es geht ums Überleben im Überfluss. Für Deutschlands Milchbauern ist Überfluss das eigentliche Problem. Es gibt zu viel Milch, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt. Die Preise sinken seit Monaten. Im Juni 2014 erhielten hiesige Landwirte für das Kilogramm Rohmilch noch 38,18 Cent. Ein Jahr später waren es nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) nur noch 28,78 Cent. Im August wurden an manchen Tagen nur noch 26 Cent gezahlt.
Auf dem Weltmarkt sieht es nicht besser aus. Nach Angaben des Branchendiensts Agrarheute sanken die Erzeugerpreise zwischen Februar 2014 und August 2015 um 60 Prozent. "In Deutschland und anderen EU-Ländern kämpfen die Bäuerinnen und Bauern ums Überleben", sagt Martin Häusling, der Agrarexperte der Grünen im Europaparlament. Viele Landwirte stünden mit dem Rücken zur Wand.
Doch sie wehren sich. Nach Protesten in Frankreich, Polen und Deutschland hat nun der Bund Deutscher Milchviehhalter für diesen Dienstag zu einer Großdemonstration in München aufgerufen.

Quotierung zum 1. April beendet
Was läuft da schief? Was die Milch betrifft, ist der Befund simpel: Die Menge macht's. Bereits in den 70er-Jahren wurde in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mehr Milch erzeugt als verbraucht. Schon damals gab es milliardenschwere Subventionen für die Landwirte aus Brüssel, die die Produktion über Bedarf hoch hielten. Um der "Milchseen" und "Butterberge" Herr zu werden, wurden 1984 Quoten eingeführt, die jedem Mitgliedsland ein bestimmtes Produktionsvolumen zuwies, das die Einzelstaaten dann wiederum auf die Erzeugerbetriebe verteilten. Landwirte, die mehr als erlaubt produzierten, mussten eine sogenannte Superabgabe an Brüssel entrichten, die zuletzt 22 Cent pro Kilo betrug.
Die erlaubte Gesamtmenge wurde mehrfach angehoben, in den Jahren 2006 bis 2008 um insgesamt 1,5 Prozent, zwischen 2009 und 2013 um jeweils ein Prozent pro Jahr. Trotz dieser Ausweitung wurde stets mehr erzeugt, als die Quoten vorsahen, mit entsprechen hohen Superabgaben für die Überproduktion. Im zurückliegenden Wirtschaftsjahr zahlten die Bauern in der EU 800 Millionen Euro für zu viel erzeugte Milch, allein aus Deutschland kamen 309 Millionen. Ein Rekord für die Ewigkeit, denn zum 1. April dieses Jahres wurden die Milchquoten im Zuge der EU-Marktliberalisierung vollends abgeschafft. Seither gibt es keinerlei Mengenbegrenzung mehr.

Den Milchpreisverfall in kurzer Zeit umzukehren, ist aus mehreren Gründen kaum möglich. Ein Autobauer, dessen Absatz in China stockt, kann vielleicht auf anderen Absatzmärkten den Rückgang in Fernost kompensieren. Oder er lässt auf Halde produzieren, verlängert die Betriebsferien, meldet Kurzarbeit an oder legt Produktionskapazitäten still. Das alles geht in der Milchwirtschaft nicht, jedenfalls nicht so schnell. Je nach Rasse und Haltungsbedingungen geben die Tiere zwischen 15 und 25 Liter Milch pro Tag, die wegen der begrenzten Haltbarkeit - auch zu niedrigen Preisen - verkauft werden muss.
Laut Häusling müssten die Erlöse bei mindestens 35 Cent pro Liter liegen, um die Produktionskosten zu decken und einschließlich der EU-Subventionen einen zumindest kleinen Gewinn einzufahren. Davon sind die allermeisten weit entfernt, auch weil sich viele Milchbauern hoch verschuldet haben und ihre Kredite bedienen müssen. Ein moderner Stall schlägt mit rund 10 000 Euro pro Stellplatz zu Buche. Hinzu kommen rasant gestiegene Pachtpreise für die Futtermittel-Flächen. Da summiert sich der Finanzbedarf leicht auf sechs- bis siebenstellige Beträge, die sich viele Landwirte in Erwartung auskömmlicher Erlöse bei den Banken geliehen haben.

Mitschuld daran tragen EU und Bundesregierung, die den Bauern steigende Absatzchancen im Ausland verhießen und so die Ausweitung der Erzeuger-Kapazitäten beförderten. Tatsächlich entwickelten sich die Ausfuhren aber enttäuschend. Der russische Boykott von Lebensmitteln aus der EU trug wesentlich dazu bei, und auch der Export nach China, auf den die hiesige Milchwirtschaft besonders gesetzt hatte, blieb hinter den Erwartungen zurück.
Enorme Investitionen, hohe Schulden, niedrige Preise - die Landwirte stecken in der Klemme. "Den Kollegen geht jetzt wirklich der Hintern auf Grundeis", sagt Häusling, der selbst einen Biomilchbetrieb mit 80 Kühen in Nordhessen unterhält. Die Botschaft ist mittlerweile in der Bundesregierung angekommen. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) trifft an diesem Montag mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich zusammen, um für den Sondergipfel der EU-Agrarminister am 7. September gemeinsame Positionen abzustecken.

In Neuseeland noch weniger Erlös
Viel mehr als zeitlich begrenzte Nothilfe-Maßnahmen werden dabei kaum herauskommen. Wohin die Reise gehen könnte, deutete DBV-Präsident Joachim Rukwied am vergangenen Mittwoch an. Bei einem Treffen mit Minister Schmidt forderte er höhere Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, Staats-Bürgschaften für Betriebe, die Stundung von Steuerschulden und vorgezogene Auszahlungen der EU-Subventionen. Zudem müsse die Politik der deutschen Landwirtschaft neue Exportmärkte erschließen, etwa durch den Abbau von Handelshemmnissen.
Ob dieser Weg erfolgversprechend ist, scheint zweifelhaft. Schließlich gibt es auch auf dem globalen Milchmarkt ein Überangebot. Der weltweit größte Erzeuger, der neuseeländische Milchexporteur Fonterra mit mehr als 15 000 Mitarbeitern, gab vor zwei Wochen die Kündigung von 523 Mitarbeitern bekannt, um die Jahresproduktion um 63 000 Tonnen Rohmilch zu reduzieren. Dabei liegen die Erzeugerpreise am anderen Ende nur rund halb so hoch wie in Europa. International ist die europäische Landwirtschaft nur wegen der noch immer gigantischen Agrar-Subventionen aus Brüssel in Höhe von 45 Milliarden Euro pro Jahr wettbewerbsfähig.

Anstatt weiter auf Masse, Export und Staatshilfen zu setzen, plädiert Grünen-Politiker Häusling dafür, sich langfristig auf den EU-Markt mit seinen mehr als 400 Millionen Menschen zu konzentrieren. Für hochwertige Erzeugnisse seien Erlöse zu erzielen, die sogar die EU-Subventionen eines Tages überflüssig machen könnten. "Der Erzeugerpreis für Bio-Milch liegt derzeit bei gut 47 Cent. Vor einigen Jahren, als der Unterschied zu konventioneller Milch nur fünf Cent ausmachte, haben viele Kollegen über uns gelacht. Heute lacht niemand mehr."

WEISSE WARE
Vier Millionen Milchkühe gibt es nach Angaben des Agrarministeriums in Deutschland, die meisten in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
28 Millionen Tonnen Milch geben die Kühe im Jahr. Deutschland ist damit der größte Milchprozent in Europa. 44 Prozent der hiesigen Milch gehen in den Export.
Jeder Deutsche nimmt pro Jahr 83,3 Kilogramm Frischmilcherzeugnisse zu sich, darunter 23,7 Kilogramm Käse. Das hat das Statistische Bundesamt errechnet (2012).
Wichtige Kalziumlieferanten sind Milch und Milchprodukte. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt, pro Tag 1 000 Milligramm Kalzium zu sich zu nehmen - ein Glas Milch, einen Joghurt plus zwei Scheiben Hartkäse. Milch enthält zudem Kalium, Magnesium und Jod, viele Vitamine, hochwertiges Eiweiß und fast alle Aminosäuren.
Laktoseintolerant sind etwa 15 Prozent der Deutschen, sie vertragen keine Milch. Den Betroffenen fehlt ein Enzym, das den Milchzucker zerlegt. Trinken sie trotzdem Milch, leiden sie unter Völlegefühl, Bauchschmerzen und Übelkeit. In Asien vertragen 90 Prozent der Menschen Milch nicht.
Gegner der Milch behaupten, dass sie Fettleibigkeit verursachen und Allergien auslösen kann, dass sie verantwortlich für Hautprobleme ist, Asthma, Diabetes und sogar Krebs fördert. Grund dafür sollen die artfremden Proteine in der Milch sein, gegen die sich der Körper wehrt. Das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel teilt die Bedenken nicht.
Werbung: "Milch macht müde Männer munter" - so dichtete in den 50er-Jahren die Centrale Marketing-Gesellschaft der westdeutschen Bauern. Heute ist der Werbeslogan biederer: "Milch ist meine Stärke".

26.08.2015

Krise bei Agrarprodukten - EU-Kommission ignoriert Erzeuger und Verbraucher

Brüssel -  EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat in einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch die Absatzkrise der EU-Landwirtschaft heruntergespielt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Milcherzeuger, das EU-Kommissar Phil Hogan nicht offen von einer Krise der Milcherzeuger in der EU spricht. In Deutschland und anderen EU-Ländern kämpfen die Bäuerinnen und Bauern ums Überleben. Dabei ist die prekäre Situation für den Absatz von Milch, aber auch von Obst und Schweinefleisch hausgemacht. Sowohl die EU-Kommission als auch der Rat der EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Realität ausgeblendet. Sie haben bei der Überarbeitung der Marktordnungen die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Angebotssteuerung leichtfertig verworfen.
Hogan und die Agrarminister der Mitgliedsländer sind mitverantwortlich dafür, dass die Existenz von Milcherzeugern und anderen Landwirten wegen der europäischen Überschuss- und Exportpolitik schon wieder bedroht ist. Das Potential für ausländische Absatzmärkte wurde völlig falsch eingeschätzt. Der Importstopp Russlands und die geringe Nachfrage aus China zeigen,  wie wenig sich europäische Erzeuger auf Prophezeiungen der Industrie und der EU-Kommission verlassen können. Sogar die sogenannten Vorzeigebetriebe der großen Milchproduzenten können den Preisverfall nicht mehr abfedern. Durch hohe Investitionskredite stehen viele der vermeintlich modernen Betriebe am Rande der Existenz.
Die Agrarminister der Länder müssen auf ihrem Treffen am 7. September gegensteuern. Wir brauchen eine Politik, die sich an der Nachfrage nach Qualitätsprodukten auf dem europäischen Markt orientiert und eine nachhaltige Produktion sicherstellt. Verbraucherwünsche und Erzeugerinteressen in der EU müssen ernst genommen werden, anstatt eine exportorientierte Billigproduktion zu fördern. Das zerstört unsere Landwirtschaft und die Entwicklungspotentiale und Märkte in anderen Regionen der Welt."

29.07.2015

Europäischer Milchgipfel jetzt!

Brüssel
Milch: Europa kommt nur miteinander, nicht gegeneinander aus der Krise: Europäischer Milchgipfel jetzt!
 
Zur Debatte über die Proteste französischen Milchbauern an deutschen Grenzen kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
Der ruinöse Milch-Preiskampf trifft alle Milchbauern in Europa. Schuldzuweisungen und ein gegeneinander Ausspielen sind das Letzte, was sie jetzt gebrauchen können. Sie sind Verlierer einer Politik, die sehenden Auges in diese Krise gesteuert ist und sich seit Monaten aus der Verantwortung für zukunftsfähige Instrumente und Steuerungsmöglichkeiten für den europäischen Milchmarkt windet.
 
Viel zu lange haben vor allem der Bauernverband und die deutsche Ernährungsindustrie mit politischer Unterstützung auch den deutschen Milchbauern weis gemacht, dass Wettbewerbssteigerung und Exportmarktorientierung ihre Zukunft richten und sichern werden. Stattdessen finden sie sich jetzt in einem Dumping-Wettstreit mit ihren europäischen Kollegen wieder, der die Existenzen zahlreicher Milchbauern in ganz Europa akut bedroht.

Auch Agrarminister Schmidt stellt sich mit seiner Lehrmeisterei gegenüber französischen Bauern ein beschämendes Armutszeugnis über sein politisches Verständnis und Verantwortungsbewusstsein der Krise aus.
 
Hier hilft nur eins: ein europäischer Milchgipfel. Und zwar jetzt und nicht erst im September. Denn weder pausiert die Milchmarktkrise noch können die Probleme warten. Europas Milchbauern haben ein Recht darauf, dass die Krise in ihrer Dimension endlich wahrgenommen und europaweit solidarisch und politisch verantwortlich gehandelt wird.

13.07.2015

Reportage: „Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

150713 TTIP Reportage PeKryWas steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

Die europäische Politik ist - im weltweiten Vergleich - transparent. Die meisten Sitzungen europäischer Gremien sind öffentlich und werden in alle Sprachen übersetzt. Bei der Beratung von Verordnungen werden Zielgruppen und Betroffene angehört.
Nicht so bei TTIP.

Parlamentarier wie Zivilgesellschaft gleichermaßen kritisieren mangelnde Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten, obwohl das Abkommen nicht weniger zum Ziel hat, als die größte Freihandelszone der Welt mit gemeinsamen Standards zu schaffen.
Doch die Zweifel an der Zusicherung der EU-Kommission und andere Befürworter, dass durch die Abkommen TTIP und CETA keine europäischen Standards gesenkt werden, wachsen. Insbesondere durch den geplanten Abbau so genannter „nichttarifärer Handelshemmnisse (NTB)“, um das angestrebte Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hier tut sich eine Erklärungslücke auf.

09.07.2015

Rede zur Umsetzung des Milchpakets

06.07.15 Umsetzung des Milchpakets (Aussprache)      
Video des Beitrags   

"Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war eben ein klein wenig entsetzt, weil Sie immer noch nicht von einer Krise reden, sondern von Preisschwankungen auf dem Markt. Was sollen denn die 650 000 Milchbauern davon halten, wenn ihre Preise um 30 % zurückgehen? Preisschwankungen? Ich glaube, Sie sind fern von jeder Realität. Wir sind in einer richtigen Krise, und die hat mit der Liberalisierungspolitik der letzten Jahre zu tun. Das müssten Sie endlich einmal anerkennen.

Sie haben nicht den Mut oder Sie wollen es auch nicht, dass man wieder darüber nachdenkt, auch Marktregeln einzuführen. Was am Ende bleibt in dieser Politik, ist, dass wir wieder Exporterstattungen zahlen – der Steuerzahler finanziert den Export. Warum scheuen Sie eigentlich eine Diskussion, doch mal wieder darüber nachzudenken, wirklich eine Angebotsregulierung vorzunehmen?

Ich glaube, die Stärkung der Milcherzeuger gegenüber Molkereien und gegenüber dem Handel ist wirklich ein Instrument, das noch nicht gelungen ist. Da gibt es immer noch viel zu wenig Rechte für die Milchbauern, und wir haben eine kritische Situation von allen Milchbauern in den Bergregionen. Da müssen Sie endlich auch Nothilfen ins Auge fassen, da können wir nicht noch abwarten."

07.07.2015

Milchkrise - Realitätsverlust der Kommission

EU-Agrarkommissar Phil Hogan blendet die wahren Verhältnisse am Milchmarkt aus und nimmt den Exitus tausender Milcherzeuger in Kauf, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Hogan hat in der Parlamentsdebatte über die Milchkrise gezeigt, dass er starrsinnig in seiner Ideologie eines liberalisierten Milchmarktes verharrt. Er nimmt nicht zur Kenntnis, dass bei einem anhaltenden Preisverfall die gängigen Instrumente wie Einlagerung zum Interventionspreis, Nothilfen oder Investitionskredite  sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Kommissar steht völlig blank da und ignoriert das Schicksal Tausender von Milchproduzenten, die mit Preisen, die 30 Prozent unter jenen des Vorjahres liegen, nicht einmal annähernd über die Runden kommen können.

Die Kommission ignoriert, dass wir in einer handfesten Krise stecken. Gleichzeitig sagt sie selbst, dass das Preistief diesmal länger anhalten werde als im Krisenjahr 2009. In einer solchen Situation zu behaupten, es handle sich analog zum Schweinezyklus um normale Preisschwankungen, entbehrt jeder Realitätsnähe.

Wie wenig Einblick der Agrarkommissar in die Situation der Milchbauern hat, zeigen Hogans Bemerkungen über die Exportchancen für Milch auf dem Weltmarkt. So hat der Kommissar allen Ernstes die Hoffnung verbreitet, dass, nachdem Russland und auch China als Exportmarkt weitgehend ausgefallen sind, nun eine entlastende Nachfrage aus dem Nahen Osten zu erwarten sei. Das macht sprachlos. Dahinter stecken Länder, aus denen wir in diesen Zeiten ganz andere Nachrichten hören. Solche Verlautbarungen verhöhnen die Menschen im Nahen Osten und verhöhnen die europäischen Milchbauern.“