Grüne Europagruppe Grüne EFA

Lebens- & Futtermittel

14.03.2018

Slowfood-Interview zu den Mercosur-Verhandlungen

Slow Food DeutschlandSlow Food Deutschland Freihandelsabkommen: Vier Fragen an Martin Häusling (MEP) zu den Mercosur-Verhandlungen

14.3.2018 – Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, kritisiert die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen als "skandalöses Mysterium". Der paraguayanische Außenminister spreche öffentlich von einem baldigen Abschluss der Verhandlungen, die europäische Öffentlichkeit wisse von nichts. Slow Food Deutschland hat ihn zu dem neuen Abkommen befragt.

Slow Food Deutschland: Um welche Art des Freihandelsabkommens handelt es sich bei Mercosur? Ist es in Hinsicht auf Fragen des Verbraucherschutzes und dem Lebensmittelbereich mit Abkommen wie TTIP und CETA vergleichbar?

sojawahnMartin Häusling: EU-Mercosur wäre der größte Deal, den die EU je abgeschlossen hat. Die Mercosur-Länder exportieren 6 mal so viel wie Kanada. Insofern hat das MercosurAbkommen einen viel größeren Umfang als zum Beispiel Ceta. Hinsichtlich des Verbraucherschutzes sind – genau wie bei Ceta – die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse der Knackpunkt. Dazu gehören Normen und Standards im Bereich Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, beispielsweise ein Importverbot von hormonbelastetem Fleisch oder die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Genau diese nichttarifären Handelshemmnisse haben die WTO-Verhandlungen immer wieder scheitern lassen.

22.02.2018

Ekelfleisch aus Übersee: EU-Kommission muss Konsequenzen aus US-Fleischskandal ziehen

Vor dem Hintergrund von Enthüllungen über katastrophale Zustände in der US-amerikanischen Fleischindustrie verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, Konsequenzen für den Import von Fleisch aus den USA in die EU:

„Es sind ekelhafte Zustände in der US-amerikanischen Fleischerzeugung, über die die britische Tageszeitung The Guardian aus bislang unveröffentlichten US-amerikanischen Regierungsdokumenten heute berichtet. Offenbar tragen Schlampereien, sorgloser Umgang mit kranken Tieren, mangelhafte Hygiene und eine Verseuchung mit Fäkalien in der Fleischproduktion dazu bei, dass jeder siebte US-Amerikaner jedes Jahr an einer Lebensmittelinfektion erkrankt. Das ist erheblich mehr als bei uns in Europa und nicht hinnehmbar.
Das kommt dabei heraus, wenn man den Verbraucherschutz nicht ernst nimmt und die Landwirtschaft bis in den letzten Winkel industrialisiert.
Da nicht ausgeschlossen ist, dass derart produziertes Fleisch aus den USA auch nach Europa gelangt, erhebt sich die Frage, welche Konsequenzen die EU nun unternimmt. Besorgniserregend ist vor allem der Umstand, dass diese unhaltbaren Zustände offenbar schon Jahre anhalten und unter Umständen auch den EU-Behörden wenigstens ansatzweise bekannt sein müssten.
Aus meiner Sicht muss die Kommission jetzt ernsthaft über Import-Beschränkungen für Schweine-, Hühner- und Rindfleisch aus den USA nachdenken.
Wenn sich bestätigt, dass die Zustände schon länger bestehen, muss die Kommission in jedem Fall umfassender reagieren, als beim brasilianischen Gammelfleischskandal. Damals verhängte die EU nur für einzelne Betriebe einen Importstopp. Die EU muss die Verbraucher vor Ekelfleisch aus Übersee wirksam schützen!“

01.02.2018

Mercosur-Verhandlungen: Schluss machen mit der Geheimniskrämerei!

Ungeachtet der Kritik aus EU-Parlament und Umwelt- sowie Bauernorganisationen verhandelt die EU-Kommission weiter über das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur), und zwar hinter verschlossenen Türen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Was die EU-Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt, ist ein Skandal: Statt 70 000 Tonnen soll den Mercosur-Ländern jetzt ein sogar fast 100 000 Tonnen schweres zollfreies Importkontingent an Rindfleisch zugestanden werden. Ungeachtet der Tatsache, dass die Südamerikaner sogar das Doppelte, also 200 000 Tonnen, fordern: Ein zusätzlicher Import in dieser Größenordnung, der auf die bisherigen Einfuhren oben drauf käme, hätte erhebliche Konsequenzen für Landwirte, Verbraucher und erst recht für die Umwelt – auf beiden Seiten des Atlantiks!
Hierzulande stände die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen Landwirte in Südamerika. Ihre Rechte werden etwa in Brasilien von einer immer korrupteren Regierung ausgeblendet. Kommt das Handelsabkommen zustande, werden gegen den Willen der hiesigen Bevölkerung europäische Märkte für Gentech-Soja und andere mit Pestiziden hochbelastete Rohstoffe, 600 000 Tonnen Agro-Treibstoffe aus zweifelhaften Quellen sowie Tonnagen von Hormon- und Gammelfleisch geöffnet. Eine Kommission, die dies zulässt und sogar noch mit Verve betreibt, ignoriert den Willen der Mehrheit der Menschen in Europa und in Südamerika.
Ich fordere die EU-Kommission auf, die Geheimniskrämerei endlich zu beenden und transparent über die Gespräche zu informieren.“


Hinweis: Vom 26.Oktober bis 4. November 2017 war Martin Häusling im Nord- und Südosten Brasiliens unterwegs, um sich einen eigenen Eindruck über die massive agrarindustrielle Expansion und ihre Folgen für die Menschen und Umwelt vor Ort zu verschaffen.
Mehr Informationen:
https://www.boell.de/de/2017/11/10/europa-muss-massstaebe-menschenrechten-und-umweltstandards-setzen

20.01.2018

Wege aus der Eiweißlücke, Beitrag im Kritischen Agrarbericht 2018

KAB

Wege aus der Eiweißlücke Stand und Perspektiven der Eiweißversorgung in der EU
von Martin Häusling

In Europa herrscht eine Eiweißlücke. In einem Initiativbericht des EU-Parlaments wurde die EU-Kommission bereits 2011 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der damals anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausreichende Maßnahmen und Instrumente eingeführt werden, damit der Anbau von Leguminosen attraktiver und der Eiweißmangel verringert wird. Zum damaligen Zeitpunkt importierte Europa etwa 80 Prozent der benötigten Eiweißfuttermittel, was etwa einer benötigten Anbaufl äche von 20 Millionen Hektar außerhalb der EU entspricht. Der damals zuständige Berichterstatter im EU-Parlament und Autor

11.01.2018

Süddeutsche Ztg. - Bisphenol A: Außenrum weniger Gift

Süddeutsche Zeitung- Chemikalien im Essen will niemand. Die EU-Kommission versucht deswegen, für die Chemikalie Bisphenol A (BPA) einen strengeren Grenzwert vorzuschreiben/ Von Thomas Kirchner, Brüssel

Die EU-Kommission trifft auf Widerstand mit ihrem Plan, für die Verwendung der Chemikalie Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelverpackungen lediglich einen strengeren Grenzwert vorzuschreiben. Ein parteiübergreifende Gruppe im Europäischen Parlament fordert, den Stoff für Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, komplett zu verbieten. Die Abgeordneten haben gegen den Vorschlag der Kommission einen Einspruch eingelegt, über den an diesem Donnerstag der Umweltausschuss des Parlaments abstimmt. Wird er angenommen und erhält auch im Plenum die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten, muss die Kommission ihren Plan überarbeiten.
Über Lebensmittel kann der Stoff in den Körper gelangen

BPA wird genutzt, um Kunststoffe wie Polycarbonate oder Epoxidharz herzustellen. Daraus werden Verpackungen, Trinkflaschen, Spielzeug, Brillengläser, Thermopapiere, und auch bei der Innenbeschichtung von Konservendosen kommt BPA zum Einsatz. Über die Lebensmittel kann der Stoff in den menschlichen Körper gelangen und der Gesundheit schaden. BPA gilt als "endokriner Disruptor", der auf das Hormonsystem einwirkt. Er wird mit Herz- und Kreislauferkrankungen, Unfruchtbarkeit oder Fettleibigkeit in Verbindung gebracht. Der deutsche Hersteller Covestro (früher Bayer) hält die Verwendung von BPA im Lebensmittelbereich für unbedenklich. Weltweit werden jährlich etwa sechs Millionen Tonnen BPA produziert.

In Babyflaschen ist BPA seit 2011 verboten. Dies soll nun auch für Schnabeltassen gelten. Außerdem will die EU-Kommission die Menge, die höchstens in ein Lebensmittel gelangen darf, unter Hinweis auf neuere Erkenntnisse zu möglichen Gefahren stark begrenzen. Der Wert soll von 0,6 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel auf 0,05 Milligramm sinken.

Risikofreies Essen könne es aber nur bei einem BPA-Verbot geben, meint der EU-Abgeordnete Martin Häusling (Grüne). Gefährdet seien auch Schwangere und Teenager. Der chemischen Industrie stünden genügend Ersatzstoffe zur Verfügung, wie Frankreich zeige, das Bisphenol A 2015 aus der Lebensmittelproduktion verbannte. "Dass die Industrie Betriebsabläufe umstellen muss, rechtfertigt keine Gesundheitsrisiken."

11.01.2018

Herber Rückschlag für den Verbraucherschutz: Mehrheit des EU-Umweltausschuss ist gegen Totalverbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über eine Gesetzesvorlage zur Regelung der Chemikalie Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelkontaktmaterialien abgestimmt. Martin Häusling, Mitglied des Umweltausschusses, der den Einspruch gegen die Gesetzesvorlage initiiert hat, kommentiert:

Das ist ein herber Rückschlag für den vorsorgenden Verbraucherschutz. Der  Europäischen Kommission und der Lebensmittelindustrie ist es gelungen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit falschen Versprechungen in trügerischer Sicherheit zu wiegen.
Ich bedauere zutiefst, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Umwelt- und Gesundheitsausschusses ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung nicht gerecht worden ist. Bisphenol A muss aus Lebensmittelverpackungen verbannt werden. Nur dann kann sichergestellt werden, dass die Chemikalie nicht von der Verpackung in das Lebensmittel und von diesem in unseren Körper übergeht. Eine Reduzierung der Grenzwerte reicht nicht. Selbst kleinste Mengen des Stoffes können in unser empfindliches Hormonsystem eingreifen und dort zu dauerhaften Veränderungen führen. Eine Fülle wissenschaftlicher Studien zeigt die Gefährlichkeit von Bisphenol A seit Jahren auf und wurde 2017 im Ergebnis von der Europäischen Chemikalienagentur ECHA als ‚besonders besorgniserregender Stoff‘ klassifiziert. Einen solchen nicht komplett zu verbieten, ist unverantwortlich gegenüber den Schwächsten unserer Gesellschaft: Föten, Babys und Kleinkindern, deren gesundheitliche Unbeschwertheit durch eine Dosis Bisphenol A in einem wichtigen Entwicklungsstadium unwiderruflich beeinträchtigt werden kann.
Wir Grüne werden nicht aufgeben, uns für chemiefreie Lebensmittel einzusetzen. Die Fakten sprechen für sich und werden hoffentlich auch bald von den Sozialisten und Konservativen zur Kenntnis genommen werden“.

Weitere Informationen finden Sie in meinem Briefingdazu.

Hintergrund:
Ein aktueller Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, die momentanen Migrationsgrenzwerte für Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien zu senken: von 0.6 mg auf 0.05mg/kg Lebensmittel. Martin Häusling und Abgeordnete anderer politischer Fraktionen haben dagegen Einsprucherhoben: sie sprechen sich dafür aus, BPA komplett aus Lebensmittelkontaktmaterialien zu verbannen.
Die Chemikalie Bisphenol A (BPA) wird in der Lebensmittelindustrie für die Innenbeschichtung von Konservendosen und Deckeldichtungen sowie für Plastikverpackungen verwendet.
BPA wurde kürzlich von der ECHA als endokriner Disruptor (wirkt also auf das Hormonsystem) und als ‚besonders besorgniserregender Stoff‘ klassifiziert. Allerlei gesundheitliche Auswirkungen werden mit BPA in Verbindung gebracht (Unfruchtbarkeit, hormonell bedingte Krebsarten wie Hoden-, Brust-, Prostatakrebs, Herz-Kreislauferkrankungen, Lern- und Verhaltensstörungen bei Kindern...).
Dabei macht nicht die Dosis das Gift wie bei gewöhnlichen Giften, sondern das Zeitfenster der Exposition ist entscheidend. Besonders gefährdet sind die schwangere Frauen, Babies, Kleinkinder und Teenager. Die Migrationsgrenzwerte abzusenken, wie die Kommission es in ihrem Verordnungs-Vorschlag tut, bringt also gar nichts, auch weil es zu ‚Cocktail-Effekten‘ kommen kann, d.h. chemische Reaktionen im Körper, die eintreten, wenn verschiedene Chemikalien aufeinander treffen.
In Frankreich ist Bisphenol A seit 2015 komplett verboten in Lebensmittelkontaktmaterialien - was beweist, dass man auch Lebensmittelverpackungen ohne diese Chemikalie herstellen kann.

11.01.2018

Grüne bleiben dran: Bisphenol A hat in Lebensmitteln nichts zu suchen!

161006 bpa free deAm 11. Januar 2018 hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europaparlaments (ENVI) über ein mögliches Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen /z.B. Dosen oder Plastikflaschen) abgestimmt. Obwohl die Chemikalie als 'besonders besorgniserregende Substanz' klassifiziert worden ist, haben Konservative und Sozialdemokraten ein Verbot abgelehnt und lediglich für geringere Grenzwerte votiert. Das reicht nicht, um Ungeborene, Kinder, Schwangere und Kranke ausreichend zu schützen.

Mehr Informationen:
•    Briefing mit Hintergrundinformationen zur Initiative, Verwendung und Regelung von Bisphenol A
•    Süddeutsche Zeitung „Außenrum weniger Gift“ vom 11.1.2018

10.01.2018

Parlamentsinitiative im morgigen EU-Umweltausschuss: Bisphenol A hat in Lebensmittelverpackungen nichts zu suchen!

Am Donnerstag wird der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über eine Gesetzesvorlage zur Regelung der Chemikalie Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelkontaktmaterialien abstimmen. Martin Häusling, Mitglied des Umweltausschusses, der den Einspruch gegen die Gesetzesvorlage initiiert hat, kommentiert:

„Bisphenol A muss aus Lebensmittelverpackungen draußen bleiben. Nur dann kann sichergestellt werden, dass die Chemikalie nicht von der Verpackung in das Lebensmittel und von diesem in unseren Körper übergeht. Selbst kleinste Mengen des Stoffes können in unser empfindliches Hormonsystem eingreifen und dort zu dauerhaften Veränderungen führen.
Bisphenol A ist nicht unverzichtbar - in Frankreich zum Beispiel ist Bisphenol A seit 2015 komplett verboten in Lebensmittelkontaktmaterialien. Warum sollten wir uns also dem Gesundheitsrisiko aussetzen, wenn es auch anders geht?
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag die Chance, einen bedeutenden Schritt für die Gesundheit der europäischen Bürger zu machen. Ich hoffe, die Parlamentarier sind sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst und stimmen gegen die Gesetzesvorlage.“


Weitere Informationen finden Sie in meinem Briefingdazu.

Hintergrund:
Ein aktueller Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, die momentanen Migrationsgrenzwerte für Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien zu senken: von 0.6 mg auf 0.05mg/kg Lebensmittel. Martin Häusling und Abgeordnete anderer politischer Fraktionen haben dagegen Einsprucherhoben: sie sprechen sich dafür aus, BPA komplett aus Lebensmittelkontaktmaterialien zu verbannen.
Die Chemikalie Bisphenol A (BPA) wird in der Lebensmittelindustrie für die Innenbeschichtung von Konservendosen und Deckeldichtungen sowie für Plastikverpackungen verwendet.
BPA wurde kürzlich von der ECHA als endokriner Disruptor (wirkt also auf das Hormonsystem) und als ‚besonders besorgniserregender Stoff‘ klassifiziert. Allerlei gesundheitliche Auswirkungen werden mit BPA in Verbindung gebracht (Unfruchtbarkeit, hormonell bedingte Krebsarten wie Hoden-, Brust-, Prostatakrebs, Herz-Kreislauferkrankungen, Lern- und Verhaltensstörungen bei Kindern...).
Dabei macht nicht die Dosis das Gift wie bei gewöhnlichen Giften, sondern das Zeitfenster der Exposition ist entscheidend. Besonders gefährdet sind die schwangere Frauen, Babies, Kleinkinder und Teenager. Die Migrationsgrenzwerte abzusenken, wie die Kommission es in ihrem Verordnungs-Vorschlag tut, bringt also gar nichts, auch weil es zu ‚Cocktail-Effekten‘ kommen kann, d.h. chemische Reaktionen im Körper, die eintreten, wenn verschiedene Chemikalien aufeinander treffen.

07.12.2017

Geheime Papiere zum Handelspakt mit Mercosur - Fatale Folgen für Verbraucher sowie Erzeuger in Südamerika und Europa

Die bekannt gewordenen Verhandlungstexte des geplanten Handelsabkommens der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur) kommentiert Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht von Erzeugern und Verbraucher, was die EU-Kommission klammheimlich mit Brasilien und anderen südamerikanischen Ländern verhandelt: Werden diese Texte einmal Vertrag, dann heißt es freie Fahrt für Gentech-Soja und andere mit Pestiziden hochbelastete Rohstoffe, Agro-Treibstoffe aus zweifelhaften Quellen sowie Tonnagen von Hormon- und Gammelfleisch. All diese Produkte verursachen massive Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie erhebliches Tierleid. Sie haben mit einer nachhaltigen Landwirtschaft nichts zu tun - nicht in Europa und erst recht nicht in den südamerikanischen Staaten, in denen ortsansässige Bürger und Bauern zusätzlich von Korruption und Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Um es klar zu sagen: Die EU verhandelt hier mit dem brasilianischen Präsidenten Tema, der unter massivem Korruptionsverdacht steht.
Nach dem bereits unfassbar riesige Gebiete des Amazonas abgeholzt wurden, wird nun mit dem Cerrado bis zum Jahr 2022 eine einzigartige Savanne von der Größe der Bundesrepublik Deutschland dem Agribusiness geopfert. Und das, obwohl dort Soja nur drei oder vier Jahre angebaut werden kann – danach ist der Boden verbraucht. Kleinbauern und Gemeinden werden dort vertrieben, die Biodiversität aufgegeben, wenn die letzten Bäume ihrer Art Eukalyptuskulturen oder Sojafeldern weichen.
Faire Handelspraktiken und die Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Menschenrechtsstandards sind keine Angelegenheit von Sonntagsreden, sondern erklärte Grundsätze europäischer Handelspolitik. Sie selbst einzuhalten ist das Mindeste, um das auch von anderen einzufordern. Genau das geschieht aber hier nicht, wie aus den bisher geheim gehaltenen Papieren  hervorgeht.
Europas Verbraucherinnen und Verbraucher haben bereits mit massiven gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP deutlich gemacht, dass eine solche Handelspolitik nicht in ihrem Interesse und Namen ist. Dabei ist die Brisanz eines solchen Abkommens weit heftiger einzuschätzen, als die von Ceta: Die Exportmenge, um die es hier geht, ist sechs Mal so groß wie die mit Kanada. Die EU-Kommission hat daraus offensichtlich nichts gelernt.“

Hinweis: Vom 26.Oktober bis 4. November 2017 war Martin Häusling im Nord- und Südosten Brasiliens unterwegs, um sich einen eigenen Eindruck über die massive agrarindustrielle Expansion und ihre Folgen für die Menschen und Umwelt vor Ort zu verschaffen. Mehr Informationen:
https://www.boell.de/de/2017/11/10/europa-muss-massstaebe-menschenrechten-und-umweltstandards-setzen

 

07.11.2017

Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

Von der Welt weitgehend unbemerkt, wird in Brasilien derzeit einer der größten CO2-Speicher vernichtet. Es ist der Cerrado, die brasilianische Savanne. Das riesige Gebiet gilt als eines der artenreichsten Ökosysteme der Welt – und wird vernichtet.
Von einer seiner 12-tägigen Reise in den Cerrado Brasiliens zurückgekehrt, ist Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, alarmiert:

„Während hier in Deutschland der Klimagipfel COP in Bonn tagt, werden in Brasilien Millionen Hektar Trockenwald und Savanne vernichtet. Die Agroindustrie hat sich in Brasilien in den letzten Jahren extrem ausgedehnt. Der Cerrado bildete bisher eine letzte Front der massiven Turbo-Agrarentwicklung Südamerikas. Damit ist es jetzt vorbei, denn die brasilianische Regierung hat den Cerrado für die agroindustrielle Nutzung auserkoren. Das darf nicht ohne Folgen für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Mercosur bleiben.
Zwar mag Brasilien einiges für die Rettung der Regenwälder des Amazonas getan haben. Doch nun holt sie aus zum Schlag gegen all jene natürlichen, bisher weitgehend extensiv   genutzten Gebiete, die rundherum liegen. Der Cerrado, ein Gebiet, das zweimal so ist wie die Bundesrepublik Deutschland, wird gerodet.
Eintönige Soja-, Mais- sowie Eukalyptus- und Zuckerrohrplantagen werden angepflanzt, die artenreiche Savanne beseitigt. Damit wird der Trockenwald im Norden Brasiliens rigoros den Exportinteressen geopfert. Diese einmalige Landschaft muss herhalten, um Tierfutter für Europas Schweine oder Sprit und Heizpellets für Europas Hunger nach sogenannter „nachwachsender Energie“ zu liefern.
Dabei werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Die Art und Weise, wie Brasiliens Regierung agiert, führt de facto zu einer Agraroligarchie der Großgrundbesitzer und Großinvestoren.
Diese rücksichtlose Politik muss in die Schranken gewiesen werden und muss Konsequenzen für die Haltung Europas haben. Mit Regierungen, die eine Politik gegen Kleinbauern und gegen die Artenvielfalt forcieren, dürfen wir kein Mercosur-Freihandelsabkommen abschließen. Es werden Menschenrechte grob verletzt. Das darf Europa nicht dulden oder sogar noch unterstützen.“

Im Hintergrund:
Der Cerrado wird auch als „auf dem Kopf stehender Wald“ bezeichnet: Denn der Großteil der Pflanzenmasse steckt als Wurzelmasse im Boden. Er ist damit ein unserem Grünland vergleichbarer CO2-Speicher und genauso klimarelevant. Bis 2022 plant hier der brasilianische Staat, 70 Millionen Hektar Land für den Ackerbau umzuwandeln. Das entspricht dann etwa zweimal der Gesamtfläche Deutschlands.
Die Umwandlung in Ackerland bewirkt nicht nur eine katastrophale Freisetzung von Kohlendioxid, sondern auch die Entwurzelung und Vertreibung der Menschen, die im Cerrado leben. Außerdem bewirkt die Umwandlung in eine Agrarwüste eine ernste Bedrohung für die Wasserversorgung und das Klima ganz Brasiliens.

Blog zur Brasilienreise vom 27.10.-4.11.
 

Terminhinweis:
Nicht die Bohne wert? Brasiliens Soja-Boom und seine Folgen: Länderbericht und Diskussion
Donnertag, 23. November 2017, 19.00 Uhr - 21.00 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin   
Programm

26.09.2017

heute - EU will Lehren aus der Fipronil-Krise ziehen

heute- Sondertreffen der EU-Agrarminister: EU will Lehren aus der Fipronil-Krise ziehen

Zwei Monate nach Beginn des Fipronil-Skandals beraten EU-Experten heute über mögliche  Konsequenzen. Betroffen sind laut EU-Kommission mittlerweile 26 Mitgliedstaaten sowie 19 weitere Länder, die teils Einfuhrverbote für die mit Giftstoffen belasteten Eier verhängt haben.

Diese Frage stellen sich mittlerweile acht betroffene Länder. Vor allem belgische und holländische Behörden sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten geschlafen. Die zeigen sich nun entschlossen, melden Razzien und Festnahmen.


Das heutige Sondertreffen der Agrarminister wurde im August auf dem Höhepunkt der Fipronil-Krise einberufen. Angekündigt wurde damals: Mit zeitlichen Abstand und mehr Untersuchungsergebnissen wolle man Lehren ziehen.

Trotz Fipronil-Nachweis bleiben Eier im Handel

Rückblick: Anfang Juni meldet ein Geflügelzuchtbetrieb aus dem belgischen St. Niklaas das Insektizid Fipronil in Eiern. Die Agentur für Sicherheit der Lebensmittelkette, FAVV, informiert die Staatsanwaltschaft und man ermittelt erstmal. Belgische Tests ergeben, dass die Konzentration von Fipronil unter den für den Menschen gefährlichen Werten liegt.

Darum werden zunächst keine Eier aus dem Handel genommen, auch keine Betriebe blockiert und die Öffentlichkeit wird schon gar nicht informiert. Dabei hatten die Belgier schnell die niederländische Reinigungsfirma Chickfriend in Verdacht, mit Fipronil hunderte Hühnerställe gereinigt zu haben. Im Juni forderten sie dreimal vergeblich die Kundenliste von den niederländischen Behörden. Am 6. Juli geben sie ihre Anfrage offiziell über die AAC-Informationsplattform ein. Erst am 20. Juli informieren die Belgier über das Schnellwarnsystem ihre europäischen Partner.

Inzwischen ist klar: Die niederländischen Behörden hatten schon im November 2016 einen anonymen Tipp bekommen, dass mit Fipronil Ställe gereinigt wurden. Diese Warnungen wurden aber nicht ernst genug genommen und auch da wurde das Schnellwarnsystem nicht aktiviert.

"Schnellwarnsystem ist nicht das Kernproblem"

Fest steht, dass das Schnellwarnsystem in diesem Fall seinen Namen nicht verdient hat. "Das Schnellwarnsystem ist hier nicht das Kernproblem, sondern was im Vorfeld passierte, ist ein Skandal. Belgien und die Niederlande haben Informationen nicht weitergegeben. Das darf nicht mehr passieren", kritisiert Martin Häusling, der für Bündnis90/Die Grünen im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments sitzt, und fordert, die EU-Kommission müsse hier scharf durchgreifen.

Geschaffen wurde das RASFF (Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel) schon 1979 und seitdem immer wieder überarbeitet. Stellt ein Mitgliedsstaat eine Gesundheitsgefahr fest, informiert er die anderen Länder über das betreffende Produkt und alle bereits getroffenen Maßnahmen wie beispielsweise Verbot, Rückruf, Beschlagnahmung, Seriennummern. Die anderen Länder können kontrollieren, ob und wo das Produkt bei ihnen angekommen ist, Rückrufaktionen starten und die Öffentlichkeit informieren.

Besteht der Verdacht auf Betrug und Verstoß gegen geltendes Recht, dann wird das FFN (Food-Fraud-Netzwerk) eingeschaltet. Das wurde 2013 nach dem Pferdefleischskandal eingerichtet. Damit der Informationsaustausch schneller geht, wurde im August 2016 hier eine Datenplattform geschaffen, auf der sich Mitgliedsstaaten bilateral austauschen können. Die Datenplattform trägt den Namen AAC (System für Amtshilfe und Zusammenarbeit). Über eben jene Plattform haben die Belgier ihre erste offizielle Anfrage gestellt. Doch dieses System kann nicht von allen eingesehen werden, sondern nur vom Sender und Empfänger einer Anfrage.

EU-Kommissar Andriukaitis fordert gemeinse Plattform

Schnellwarn- und Informationssystem müssen überarbeitet und besser vernetzt werden, darin sind sich alle einig. Ziel sei "eine gemeinsame Plattform für diese Systeme", versprach der für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis unlängst vor dem Europaparlament. Darum sollen nun eindeutige Kriterien regeln, ab wann genau ein Problem gemeldet werden muss. Genau das fordern die Minister aus Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich in einem Brief, den sie im Vorfeld des heutigen Treffens an die EU-Kommission geschrieben haben.

Außerdem wollen sie einen sogenannten "Chief Food Safety Officer" einsetzen, eine fachlich versierte und vertrauensvolle Kontaktperson, als Ansprechpartner für die aktuellen Fragen der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.

Grünen-Abgeordneter fordert mehr Druck auf EU-Staaten

"Eine neue Stelle zu schaffen, wird das Problem nicht lösen", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Häusling. "Die Kommission muss Druck auf die Mitgliedsstaaten machen, Verdachtsfälle zu melden. Wenn in einer Produktionskette Glassplitter vermutet werden, dann wartet man ja auch nicht, bis man die Splitter gefunden hat, sondern ruft die ganze Charge zurück. Darum müssen schärfere Maßstäbe angelegt werden und die Kommission muss sie auch durchsetzen können."

Zu vermuten ist, dass dieser Posten bei der EU-Kommission angesiedelt wird, nicht umsonst hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt immer wieder darauf gedrungen, die Rolle der EU-Kommission in der Lebensmittelsicherheit zu stärken. Bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen Anfang September forderte er außerdem, dass europaweit bei Risikobewertung und Forschung enger zusammengearbeitet werden müsse.

von     Ina D'hondt, Brüssel

13.09.2017

Biomarkt-Info - Gen-Soja: Einspruch gegen Importzulassung

Biomarkt-Info

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich Einspruch gegen die Importzulassung der gentechnisch veränderten Soja-Sorte DAS-68416-4 eingelegt. Erstmals wurde dabei über eine Gentechnikpflanze beraten, die gegen gleich drei Unkrautvernichtungsmittel resistent gemacht worden ist.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher und Mitglied des Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert.

"Mit diesem Abstimmungsergebnis macht das Europäische Parlament es ganz deutlich: Wir wollen und wir brauchen kein Gentec-Soja. Es irritiert, dass noch immer über ein so unsicheres Produkt wie Gen-Soja verhandelt werden muss. Die Fakten sprechen für sich: im Falle der heute abgestimmten Gensorte belegen Auskünfte verschiedener EU-Länder, dass bei dem gegen verschiedene Pestizid-tolerant gemachten Gen-Soja keine Gewähr für deren Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt gegeben werden kann. Im Gegenteil, unabhängige Forschung belegt die gravierenden Gesundheitsschädigungen durch den Anbau des Gen-Sojas: dieselben Pestizide, die das Gen-Soja zu einer profitbringenden Pflanze für multinationale Konzerne heranwachsen lassen, vergiften Wasser und Luft und so auch diejenigen Menschen, die z.B. als Arbeiter vor Ort mit den Pestiziden in Kontakt kommen. Zudem schädigt der Anbau des Gentec-Soja die Artenvielfalt."

12.09.2017

Fipronil-Skandal - EU-Parlament fordert bessere Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten


Das Europäische Parlament diskutiert heute Vormittag auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal. Lebensmittelkontrollen werden erst dann effektiv sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Mittel bereitstellen, sagt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

"Die Regierungen der EU-Staaten müssen Lebensmittelkontrollen ernst nehmen. Gerade in einem so betrugsanfälligen System der industrialisierten Landwirtschaft wie der Eierproduktion muss es mehr unangekündigte Kontrollen geben. Dafür müssen die Mitgliedstaaten das nötige Geld und die Mittel einsetzen um unsere Nahrungskette zu sichern. Ausserdem müssen im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes giftige ‚Hilfsmittel‘ der industrialisierten Landwirtschaft, wie Fipronil, komplett vom Markt genommen werden.
Zudem brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit. Niederlande und Belgien haben kostbare Zeit verstreichen lassen, bevor sie die EU-Behörden informiert haben (1). Es ist gut, dass die EU über ein "Schnellwarnsystem" verfügt. Es wird aber nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten auch schnell und entschlossen handeln."


(1) Weder die Niederlande noch Belgien, wo die meisten Betriebe gesperrt wurden, haben das RASFF schnell benachrichtigt. Wir wissen, dass die belgischen Behörden bereits am 2. Juni 2017 darüber informiert wurden, dass bei einer Laborkontrolle am 15. Mai erhöhte Fipronil-Werte in Eiern festgestellt wurden (die Werte lagen mit 1,2 mg/kg deutlich über dem zulässigen Grenzwert von 0,005 mg/kg). Mitte Juni wussten die belgischen Behörden, dass es wahrscheinlich eine Verbindung zu den Niederlanden gab. Trotzdem haben sie noch bis zum 20. Juli gewartet, bevor sie die entsprechenden Daten in das RASFF-System eingespeist haben. Die zuständigen Minister wurden dann erst am 24. Juli 2017 benachrichtigt.


Livestream der Debatte ab heute ca. 10:45 Uhr
unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?date=12-09-2017

23.08.2017

Geplante Bayer - Monsanto Fusion: Kommission teilt Bedenken der Grünen

Die Kommission will die beantragte Fusion der Megakonzerne Bayer und Monsanto nun doch aufgrund eigener Bedenken wegen der entstehenden Marktmacht eingehender prüfen. Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:
 
„Die EU-Kommission liegt mit ihrer Einschätzung richtig und gibt uns Grünen recht. Die von Bayer und Monsanto angestrebte Mega-Fusion muss genau geprüft werden. Eine positive Entscheidung nach eine Prüfdauer von nicht einmal zwei Monaten wäre fahrlässig, denn es  geht hier um keine alltägliche Prüfung, wenn sich zwei Giganten zusammenschließen wollen. Mit ihrer Ankündigung, den Fall genauer unter die Lupe zu nehmen, zeigt die Kommission, dass sie selbst Bauchschmerzen in dieser Angelegenheit hat.
Die Kommission schreibt zu Recht, dass mit der Fusion zwei führende Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen kommen würden. Der neue Konzern wäre der größte weltweit. Das birgt große Gefahren für die Entwicklung der Agrarmärkte und damit auch für die Lebensmittelmärkte und -preise.
Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hatte in einer Studie „Konzentration der Markmacht auf dem Saatgutmarkt“ (concentration of the market power in the EU seed market) bereits 2014 die bedrohlichen Konzentrationen auf dem Saatgutmarkt dargestellt. Die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass die Vielfalt der angebauten Nahrungsmittelpflanzen im 20. Jahrhundert bereits um 75 Prozent zurückgegangen ist, mit all seinen negativen Auswirkungen weltweit. Eine ähnliche Einengung der Vielfalt ist bei den landwirtschaftlichen Nutztierrassen erkennbar.
Es kann nicht im Sinne der Volkswirtschaften sein, wenn einzelne Unternehmen Monopole auf ein Paket aus Saatgut, Düngemittel sowie Pestizide erhalten. Im Sinne der Allgemeinheit ist zu hoffen, dass sich die Kommission in ihrem Prüfverfahren, das nun bis Anfang 2018 dauern soll, sich klar gegen die Fusion von Bayer und Monsanto positioniert.“
 

16.05.2017

Verbindliche Ziele gegen Lebensmittelverschwendung

Für ein besseres Verständnis für die Haltbarkeit von Lebensmitteln sowie eine finanzielle Förderung von Lebensmittelspenden, haben sich am heutigen Dienstag die Abgeordneten im Europäischen Parlament bei der Abstimmung mit einem Initiativbericht über die Verschwendung von Lebensmitteln ausgesprochen. Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Mehrheit im Europäischen Parlament ist den Grünen Forderung nach verbindlichen Zielen gefolgt, um die Verschwendung von Lebensmitteln bis 2030 zu halbieren. Oberstes Ziel muss dabei die Vermeidung sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen besser über die Haltbarkeit von Produkten informiert werden und es soll einfacher werden, Lebensmittel zu spenden.

Wenn jährlich geschätzte 88 Millionen Tonnen an Nahrungsmitteln im Wert von 143 Milliarden Euro im Abfall landen, ist das ein ökologisches, ökonomisches und auch menschliches Desaster. Unser oberstes Ziel muss deshalb die Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelabfällen sein. So lange unsere Lebensmittel so billig sind, dass sie nicht wertgeschätzt werden können, so lange werden sie auch weiterhin im Übermaß weggeworfen. Vielen Verbrauchern wird suggeriert, dass Essen kaum etwas wert ist und eben auch weggeworfen werden kann.
Um dem zu begegnen brauchen wir eine Veränderung in der gesamten Nahrungsmittel-kette vom Landwirt zum Verbraucher. Auch der Einzelhandel muss stärker in die Pflicht genommen werden und auf die Wertigkeit der Lebensmittel auch nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum hinweisen. Es muss ein Bewusstseinswandel im Umgang mit Nahrungsmitteln stattfinden, was wir auch in unserem Bericht fordern. Sensible und aufgeklärte Verbraucher sind der Schlüssel zur Problemlösung.
Mit unserem Bericht fordern wir auch Steuerbefreiungen für Lebensmittelspenden. Das soll Supermärkte und Restaurants dazu animieren, ihre nicht verkäufliche Ware kostenlos abzugeben.


Den vollständigen Initiativbericht Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln und die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2016/2223(INI)&l=en

 

04.04.2017

Avocado oder Wasser: Boomfrucht zerstört in Chile ganze Regionen

Chile MadimaAvocado ist Gesundheit pur, heißt es. Doch der Anbau der in Europa immer beliebteren Trendfrucht hat ganz erhebliche Nebenwirkungen für die Bauern und Bevölkerung vor Ort. Im November 2016 bin ich nach Chile gereist, um mir selbst ein Bild zu machen und Betroffene wie Akteure zu treffen.
Fazit: Wer bewusst konsumiert, sollte dabei nicht nur die eigene Gesundheit im Blick haben und Avocados aus Chile boykottieren. Denn solange der Absatz boomt, wird es bei den desaströsen Folgen für Menschen und Umwelt in Chile bleiben.

Ich unterstütze das Anliegen der Aktivisten von Modatima, denn zur Bewässerung der Monokulturen wird ihnen buchstäblich das Wasser abgegraben.

15.03.2017

Gesundheit: EU-Parlament verschärft Kontrollen für Lebensmittel

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament dem Ergebnis des Trilogs zur amtlichen Futter- und Lebensmittelkontrolle zugestimmt. Die neuen Regeln bringen mehr Transparenz und Harmonisierung der Kontrollen in den EU-Mitgliedsstaaten, begrüßt Martin Häusling, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Nach zahlreichen Lebensmittelskandalen in den vergangenen Jahren, insbesondere dem Pferdefleischskandal, ist es ein wichtiges Signal an den Verbraucher, dass wir eine verbesserte Kontrolle und mehr Transparenz schaffen. Erstmals müssen in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Regeln für die Kontrolle der Lebensmittelkette angewendet werden.
Ein grüner Erfolg ist die sogenannte Whistleblower-Klausel, mit der Menschen geschützt werden sollen, die illegitime Praktiken in der Lebensmittelindustrie publik machen.
Es ist aber bedauerlich, dass Hilfskräfte nun Kontrollen ohne tierärztliche Aufsicht in Schlachthöfen durchführen können. Gerade in Schlachthöfen müssen die Standards zum Tier- und Verbraucherschutz erhöht und nicht gesenkt werden. Insgesamt ist die Verordnung trotzdem ein Fortschritt."

Hintergrund
Der Kommissionsvorschlag ist Teil eines umfassenden Pakets zur Modernisierung der Gesetze zur Kontrolle möglicher Risiken für Tier- und Pflanzengesundheit. Mit dem Vorschlag soll eine einheitliche Anwendung der Vorschriften für Agrarnahrungsmittel in der gesamten EU erreicht werden.

09.03.2017

Palmöl: Fluch für den Regenwald und das Klima - EP für schrittweisen Ausstieg

Nachhaltige Produktions- und Exportkriterien für Palmöl sowie der schrittweise Ausstieg aus der Pflanzenspritförderung sollen den Regenwald und in ihm lebende bedrohte Arten besser schützen. Dafür hat sich heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments bei der Abstimmung über  einen Bericht zu den Themen Palmöl sowie Entwaldung von Regenwäldern ausgesprochen Martin Häusling, umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Ein Großteil der Palmöl-Importe der EU, nämlich 46 Prozent, wird derzeit als Biokraftstoff verbrannt, wofür rund eine Million Hektar Land in den Tropen benötigt werden. Dieser  Anbau stellt ein ökologisches Desaster dar: Für die Palmölplantagen werden im großen Stil tropische Wälder hauptsächlich in Südostasien gerodet, jede Menge CO2 freigesetzt und Lebensräume bedrohter Arten zerstört. Aufgrund der steigenden Nachfrage rücken mittlerweile auch Zentral- und Westafrika in den Fokus der Plantagenbetreiber. Wir Grünen haben uns im Umweltausschuss deshalb für die Aufnahme eines stufenweisen Ausstiegs aus der Pflanzenspritförderung der EU im Bericht erfolgreich eingesetzt.

Palmöl ist außerdem ein weit verbreitetes Pflanzenöl in der Lebensmittelindustrie, das sich in fast jedem zweiten Supermarktprodukt befindet. Mit dem Kauf von alltäglichen Produkten wie Waschmittel, Seife und Schokoaufstrichen fördern wir zusätzlich die Zerstörung des Regenwaldes und seiner Lebensräume für Nashörner, Tiger und Orang-Utans.

Mit dem Bericht, den wir Grüne unterstützen, zeigt der Umweltausschuss eine klare Haltung für den Schutz des Regenwaldes und fordert, dass Palmöl nur aus nachhaltiger Produktion in die EU importiert werden darf. Geregelt werden soll das durch verpflichtende Mindeststandards für den Anbau von Palmöl und ein Nachhaltigkeitszertifikat für Produzenten und Händler von Palmöl, welches über die aktuell bekannten weit hinausgehen muss. Wir Grünen fordern außerdem, dass es keine EU-Investitionen in nicht nachhaltige Palmölprojekte mehr geben darf.

Nachdem der Bericht heute im Umweltausschuss positiv abgestimmt wurde, erwarte ich ein ebenso gutes Ergebnis für die Abstimmung im Plenum im April. Dann ist die EU-Kommission an der Reihe, aus der wichtigen Initiative eine Gesetzgebung vorzulegen.“

weitere Informationen:

• PM: EU-Parlament erhöht mit Initiativbericht den Druck für Initiativen gegen Urwald vernichtenden Palmöl-Anbau

Entwurf des EP-Berichtes über Palmöl und die Entwaldung von Regenwald, 3. 11. 2016

Studie der Umweltorganisation Transport &Environment über Palmöl im Tank, Nov. 2016

• Greenpeace Magazin (06/16) „Die Spur des Palmöls”

• Film „Landraub“ über Akteure sowie Ursachen und Folgen des Palmöl-Anbaus

26.10.2016

Industriefette: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen!

Straßburg - Das Europäische Parlament stimmte heute für gesetzliche Grenzwerte für Industriefette in Lebensmitteln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert die Abstimmung:

„Industriefette haben in Lebensmitteln nichts zu suchen, denn unter Umständen machen sie uns krank. Als billige Zutat in Fertigprodukten von der Industrie gerne verwendet, erhöhen sie das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Auf lange Sicht gehören die Industriefette deshalb ganz raus aus unserem Essen. Bis dahin ist eine gesetzliche Obergrenze für den Anteil an Industriefetten in Lebensmitteln notwendig, wie sie der Umweltausschuss fordert. Die Industrie kennt die Risiken der künstlichen Fette, und verwendet sie trotzdem als Zutat für Fastfood und Fertigprodukte. Dabei können Industriefette durch natürliche Fette ersetzt werden. Der Gesundheitsschutz der Verbraucher muss vor gehen, wirtschaftliche Interessen der Lebensmittelindustrie sind zweitrangig."

Weitere Informationen: