Martin Häusling: „100 Milliarden-Plan wird dringend gebraucht“

Abgeordnete des EU-Landwirtschaftsausschusses und des EU-Fischereiausschusses torpedierten in dieser Woche mit ihrem Abstimmungsverhalten den Kommissionsvorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (nature restoration law - NRL). Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Konservative, Rechte und Liberale sind offenbar eine unheilvolle Koalition mit Wissenschaftsleugnern und Zukunftsverhinderern eingegangen, wenn sie versuchen, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu Fall zu bringen. Das ist eine Bankrotterklärung politischer Verantwortung, denn auch unsere Ernährungssicherheit hängt langfristig von der Wiederherstellung der Natur und der natürlichen Ökosysteme ab.

Wir befinden uns inmitten einer Zwillingskrise von Klimawandel und Biodiversitätskrise. Aktuell läuft das menschengemachte sechste Massenaussterben der Erdgeschichte. Die Klimakatastrophe belastet uns bereits, niemand kann davor die Augen verschließen! Flüsse und Seen in Europa fallen trocken, die Grundwasserspiegel sinken und vielerorts in Europa wissen die Landwirte nicht mehr ein noch aus, wie sie damit umgehen sollen. Auch ihnen muss bewusst sein, dass es Veränderung geben muss.

Zudem sind vier von fünf unserer wertvollsten Schutzgebiete (FFH) in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Für den Naturschutz und damit unsere Zukunft muss rasch und nachhaltig etwas getan werden – wenn die Konservativen und die Liberalen das zu Fall bringen, machen sie sich mitschuldig am Ökozid und der Chancenvernichtung der kommenden Generationen.

Ein gutes Gesetz zur Wiederherstellung der Natur mit dem vorgeschlagenen Budget von 100 Milliarden ist alternativlos, und wir werden uns im Umweltausschuss am 15. Juni mit aller Kraft dafür einsetzen. Die Kampagne dagegen ist unverantwortlich.“

In dieser ohnehin schwierigen Situation für den Wald führen zu hohe Wildbestände zu gravierenden Schäden. Ein Mangel an natürlichen Feinden und die Entwicklung der Landschaft hat zu diesem hohen Wildbestand geführt. Die hohen Bestände stehen nun im Widerspruch zur Waldverjüngung.

Martin Häusling/EFA: „Das würde die EU in eine ökologische Krise treiben, an der sie zerbricht“

Die EVP-Fraktion im EP versucht, über ein Positionspapier auf ihrem Münchener Parteitag den Natur- und Klimaschutz zu schwächen, weil dieser angeblich die Nahrungsmittelproduktion gefährdet. Die EVP stellt sich gegen strengere Gesetze zum Schutz der Natur und des Klimas, weil dies angeblich die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt und die Landwirte ruiniert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, zeigt sich entsetzt:

„Was die EVP-Fraktion versucht, durch ein Positionspapier auf ihrem Parteitag gegen zentrale Elemente des Green Deals festzuzurren, ist komplett abstrus und stellt sich gegen alle Wissenschaft und Vernunft: Natur- und Klimaschutz schwächen zu wollen, statt diese zu fördern, ist unverantwortlich und verkehrt die Wahrheit ins Gegenteil.

Wer das nicht sehen will oder leugnet, treibt die EU in eine ökologische Krise, an der sie zerbrechen wird. Die größte Bedrohung für die Ernährungssicherheit sind der Klimawandel und der Zusammenbruch der Ökosysteme. Aus der Natur kommen unsere Lebensmittel, sie ist die Grundlage unseres Lebens. Wir brauchen sie und müssen sie schützen. Wenn wir mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie, können wir unsere Nahrungsmittelproduktion aufrechterhalten und sogar steigern - und den Einsatz schädlicher Pestizide reduzieren.

Die EVP zeigt hier eine bestürzende Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Fakten und macht sich gemein mit der Agrarindustrie und den Lebensmittelkonzernen. Diese profitieren auf kurze Sicht von naturzerstörerischen Produktionsmethoden. Sie scheffeln Rekordgewinne, während die Natur, die Bauern und die Fischer leiden.

Die Transformation des Ernährungssystemsfordern auch 300 Wissenschaftler*innen, u.a. vom PIK Potsdam Institute for Climate Impact Research: Sie fordern weniger Fleisch und Lebensmittelverschwendung, dafür mehr Hülsenfrüchte und eine grünere Agrarpolitik.

Dass eine Abkehr vom Green Deal nicht zielführend ist, haben auch mehr als 85 NGOs nochmals betont. Sie fordern  - auch anlässlich des Russland-Ukraine-Konfliktes - in einemgemeinsamen Offenen Brief an die EU Kommission, die Ambitionen bei den "Farm to Fork"- und Biodiversitätszielen hoch zu halten.

Landwirtschaft & Klimakrise: WASSER – ein knappes Gut?

Freitag, 10. März 2023, VKU-Forum, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin - und Online

Martin Häusling, Mitglied im Europäischen Parlament, lädt ein zu einer Konferenz zu Klimakrise & Wasserverfügbarkeit.

Die Dringlichkeit dieses Themas ist zwar im Sommer 2022 schon aufgeflackert, aber bei Weitem noch nicht ausreichend im Bewusstsein von Entscheidungsträgern und Praktikern angekommen. Was macht die Klimakrise mit unseren Wasserressourcen? Wie nachhaltig ist das Wassermanagement in der Landwirtschaft? Wie bekommen wir das knappe Wasser dahin, wo wir es brauchen? Ist unser landwirtschaftliches Wasser-Management klimaangepasst? Welche Möglichkeiten gibt es, Wasser in der Fläche und in den Böden zu halten?

Landwirtschaft & Klimakrise: WASSER – ein knappes Gut?

Freitag, 10. März 2023, VKU-Forum, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin - und Online

Martin Häusling, Mitglied im Europäischen Parlament, lädt ein zu einer Konferenz zu Klimakrise & Wasserverfügbarkeit.

Die Dringlichkeit dieses Themas ist zwar im Sommer 2022 schon aufgeflackert, aber bei Weitem noch nicht ausreichend im Bewusstsein von Entscheidungsträgern und Praktikern angekommen. Was macht die Klimakrise mit unseren Wasserressourcen? Wie nachhaltig ist das Wassermanagement in der Landwirtschaft? Wie bekommen wir das knappe Wasser dahin, wo wir es brauchen? Ist unser landwirtschaftliches Wasser-Management klimaangepasst? Welche Möglichkeiten gibt es, Wasser in der Fläche und in den Böden zu halten?

Am 7. Februar 2023 fand die Veranstaltung zu „Carbon Farming – neues Potential für Landwirte oder Greenwashing“ in Brüssel statt.

Zur Aufzeichnung des Livestream auf YouTube:

- English: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Deutsch: https://youtu.be/5DVL73DinU0

Martin Häuslingkommentierte in der Pressemitteilung dazu wie folgt:

„ ‚Carbon Farming´heißt das neue Schlagwort, das in der EU-Kommission sowie Europas Landwirtschaftsministerien und –kammern und in vielen Projekten heiß diskutiert wird. Die Maßnahmen sollen zu dem Ziel der EU beitragen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die EU-Kommission bewirbt mit ihrer „Carbon-Farming-Strategie“ in diesem Zusammenhang auch CO2-Zertifikate für die Landwirtschaft.

Aus meiner Sicht ist das nicht zielführend. Beim Thema Humus und Böden müssen Bodenfruchtbarkeit und Ökosystemleistungen sowie eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel – also Klimaanpassung - im Vordergrund stehen und nicht CO2-Speicherung, Zertifikatehandel und Kohlenstofflagerstätten. Abgesehen vom ausgesprochen sinnvollen Moorschutz beinhaltet die Speicherung von C in mineralischen Böden kaum relevante Klimaschutzleistungen. Die Ökonomisierung dieses herausgenommenen Faktors im landwirtschaftlichen Ökosystem berücksichtigt den Schutz der Ökosystemleistungen nicht ausreichend und verleitet zu einseitigen Maßnahmen.

Was kaum thematisiert wird, aber Fakt ist: Der größte Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel entsteht durch die Herstellung und Ausbringung von synthetischem Stickstoffdünger. Würde man die Verwendung von Mineraldünger zugunsten hochwertigen organischen Düngers zurückfahren, wäre mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Treibhausgase schon eingespart und gleichzeitig Humus aufgebaut. Eine andere große Stellschraube ist der Abbau der Tierzahlen, die Bindung der Tierhaltung an die Fläche und die Förderung der Weidehaltung. Diese trägt aufgrund des unter Grünland gespeicherten Humus‘ besonders zum Klimaschutz bei. Abgesehen von Böden in Permafrostgebieten enthalten Moore und Grasland den größten Teil des im Boden gespeicherten Kohlenstoffs. Diese Biome zu schützen, muss daher Priorität haben. Die Wiedervernässung von Mooren beinhaltet einen ungleich größeren Beitrag zum Klimaschutz als der Humusaufbau.

Eine pure Erhöhung des Kohlenstoffgehaltes im Boden ist nicht grundsätzlich gleichzusetzen mit einem nachhaltigen Landwirtschaftsmodell und dem Aufbau von qualitativ hochwertigem Humus. Es können auch Maßnahmen ergriffen werden, die sich nachteilig auf Böden auswirken oder potentiell Schadstoffe in Böden einbringen können, wie beispielsweise mit Pyrolysekohle/Biochar bei deren Herstellung technisch bedingt krebserregende Schadstoffe entstehen. Eine solch verengte Fokussierung auf angebliche Klimaschutzaspekte in der Landwirtschaft kann anderen Umweltmedien daher sogar schaden.  

In den Berechnungen des THG-Einsparpotentials in der Landwirtschaft müssen generell die Emissionen durch Mineraldüngerproduktion und –einsatz sowie die negativen Emissionen durch Weidehaltung deutlich differenzierter berücksichtigt werden. Humusaufbauprogramme sind europaweit sinnvoll zur Förderung der Bodenfruchtbarkeit und zur Klimaanpassung in der Landwirtschaft. Sie dürfen jedoch nicht in erster Linie der quantitativen C-Speicherung dienen oder der Förderung und dem Schutz der Bodenbiodiversität entgegenstehen. Humusfördernde Techniken, wie Zwischenfrucht- und Mischfruchtanbau, Gründüngung, Permakultur und Agroforst sind als Maßnahmen mit vielen Synergien zu fördern.“

Konferenzprogramm "Carbon Farming - Neues Potenzial für Landwirte oder Greenwashing?" am 7. Feb. 2023
in der Vertretung des Landes Hessen 1000, Rue Montoyer 21, 1000 Brüssel und per Webstreaming

Präsentationen von:

Dr. Axel Don, Thünen Institut: Carbon farming – New potential for farmers or greenwashing?

Christian Holzleitner, Generaldirektion Klima der EU-Kommission, Kommissionsvorschlag zur Kohlenstoffbewirtschaftung: Keynote Framework for the voluntary certification of carbon removals in the EU

Dr. Axel Michaelowa, Forschungsleiter Internationale Klimapolitik, Universität Zürich: Aktueller Stand des Carbon Farming

Ben Liliston, IATP-Direktor für ländliche Strategien und Klimawandel, Minneapolis (Video)

Die Veranstaltung fand in englischer Sprache statt, mit Verdolmetschung in Deutsch und Französisch.

Zur Aufzeichnung des Livestream auf YouTube:

- English: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Deutsch: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Français: https://youtu.be/YZXRjJzzxw8

Weitere Informationen:

Briefing zu Carbon Removals und CO2 Zertifizierung

Positionspapier zu CO2-Zertifikaten und Kohlenstoffspeicherung in Böden

Zur Veranstaltung zu „Carbon Farming – neues Potential für Landwirte oder Greenwashing“ heute in Brüssel sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„ ‚Carbon Farming´heißt das neue Schlagwort, das in der EU-Kommission sowie Europas Landwirtschaftsministerien und –kammern und in vielen Projekten heiß diskutiert wird. Die Maßnahmen sollen zu dem Ziel der EU beitragen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die EU-Kommission bewirbt mit ihrer „Carbon-Farming-Strategie“ in diesem Zusammenhang auch CO2-Zertifikate für die Landwirtschaft.

Aus meiner Sicht ist das nicht zielführend. Beim Thema Humus und Böden müssen Bodenfruchtbarkeit und Ökosystemleistungen sowie eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel – also Klimaanpassung - im Vordergrund stehen und nicht CO2-Speicherung, Zertifikatehandel und Kohlenstofflagerstätten. Abgesehen vom ausgesprochen sinnvollen Moorschutz beinhaltet die Speicherung von C in mineralischen Böden kaum relevante Klimaschutzleistungen. Die Ökonomisierung dieses herausgenommenen Faktors im landwirtschaftlichen Ökosystem berücksichtigt den Schutz der Ökosystemleistungen nicht ausreichend und verleitet zu einseitigen Maßnahmen.

Was kaum thematisiert wird, aber Fakt ist: Der größte Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel entsteht durch die Herstellung und Ausbringung von synthetischem Stickstoffdünger. Würde man die Verwendung von Mineraldünger zugunsten hochwertigen organischen Düngers zurückfahren, wäre mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Treibhausgase schon eingespart und gleichzeitig Humus aufgebaut. Eine andere große Stellschraube ist der Abbau der Tierzahlen, die Bindung der Tierhaltung an die Fläche und die Förderung der Weidehaltung. Diese trägt aufgrund des unter Grünland gespeicherten Humus‘ besonders zum Klimaschutz bei. Abgesehen von Böden in Permafrostgebieten enthalten Moore und Grasland den größten Teil des im Boden gespeicherten Kohlenstoffs. Diese Biome zu schützen, muss daher Priorität haben. Die Wiedervernässung von Mooren beinhaltet einen ungleich größeren Beitrag zum Klimaschutz als der Humusaufbau.

Eine pure Erhöhung des Kohlenstoffgehaltes im Boden ist nicht grundsätzlich gleichzusetzen mit einem nachhaltigen Landwirtschaftsmodell und dem Aufbau von qualitativ hochwertigem Humus. Es können auch Maßnahmen ergriffen werden, die sich nachteilig auf Böden auswirken oder potentiell Schadstoffe in Böden einbringen können, wie beispielsweise mit Pyrolysekohle/Biochar bei deren Herstellung technisch bedingt krebserregende Schadstoffe entstehen. Eine solch verengte Fokussierung auf angebliche Klimaschutzaspekte in der Landwirtschaft kann anderen Umweltmedien daher sogar schaden.  

In den Berechnungen des THG-Einsparpotentials in der Landwirtschaft müssen generell die Emissionen durch Mineraldüngerproduktion und –einsatz sowie die negativen Emissionen durch Weidehaltung deutlich differenzierter berücksichtigt werden. Humusaufbauprogramme sind europaweit sinnvoll zur Förderung der Bodenfruchtbarkeit und zur Klimaanpassung in der Landwirtschaft. Sie dürfen jedoch nicht in erster Linie der quantitativen C-Speicherung dienen oder der Förderung und dem Schutz der Bodenbiodiversität entgegenstehen. Humusfördernde Techniken, wie Zwischenfrucht- und Mischfruchtanbau, Gründüngung, Permakultur und Agroforst sind als Maßnahmen mit vielen Synergien zu fördern.“

Konferenz "Carbon Farming - Neues Potenzial für Landwirte oder Greenwashing?" am 7. Feb. 2023
in der Vertretung des Landes Hessen 1000, Rue Montoyer 21, 1000 Brüssel und per Webstreaming

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt, mit Verdolmetschung in Deutsch und Französisch.

Zur Aufzeichnung des Livestream auf YouTube:

- English: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Deutsch: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Français: https://youtu.be/YZXRjJzzxw8

Weitere Informationen: Positionspapier zu CO2-Zertifikaten und Kohlenstoffspeicherung in Böden

Am Montag, 12. Dezember fand die Online-Veranstaltung von Martin Häusling MdEP mit der Premiere des Kurzfilms „Welche Zukunft hat unser Wald“ statt.

Kurzfilm auf Youtube „Welche Zukunft hat unser Wald

Aufzeichnung der Online-Veranstaltung

 Programm

Die Erwartungen an unsere Wälder haben in Zeiten des Klimawandels und der Biodiversitätskrise weiter zugenommen. Sie sollen CO2-Senke sein, Klimapuffer, Biodiversitätsschutzraum, sauberes Trinkwasser garantieren und nicht zuletzt Quelle für nachwachsende Ressourcen sein. Diesen vielfältigen Ansprüchen kann der Wald nicht gerecht werden. Besonders nicht nach den Dürrejahren und bei ständig neuen Rekordtemperaturen. Allein in den letzten fünf Jahren sind in Deutschland 400.000 ha Wald der Klimakrise zum Opfer gefallen, das entspricht einem Verlust von vier Prozent der Waldfläche.

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Position zum Ausbau erneuerbarer Energien abgestimmt. Zentrale Rolle spielte dabei die Frage, ob das industrielle Verbrennen von Holz als Erzeugung erneuerbarer Energie gewertet werden kann. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, hat die Verhandlungen von Seiten des Umweltausschusses mitgeleitet. Er kommentiert:

„Holzverbrennen in Kraftwerken soll nicht weiter subventioniert werden. Außerdem sollen die EU-Mitgliedsstaaten den Holz-Anteil an ihrem Erneuerbaren-Mix bis 2030 reduzieren. Das sind im Kern die zwei Hauptpositionen des Europäischen Parlaments in Bezug auf die energetische Nutzung von Holz.

Die industrielle Verbrennung von Holz zur Energieerzeugung ist alles andere als nachhaltig, entgegen der lautstarken Behauptungen der Konservativen und Liberalen. Wir haben uns im Europäischen Parlament erbitterte Auseinandersetzungen geliefert beim Ringen um die Einordnung von Holz im Erneuerbaren-Mix. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verbessert und ein Schritt in eine grünere Zukunft ist.

Klar ist, dass der Ausbau der Erneuerbarer Energien dringend und vehement vorangetrieben werden muss! Die Klimakrise und der Ukraine-Krieg zeigen uns nur allzu deutlich auf, dass die Zukunft der Erneuerbaren Sonne und Wind sind und sie nicht länger ein Schattendasein fristen dürfen. Holz gehört nicht in Kraftwerke.

Wälder sind komplexe Ökosysteme und in Zeiten des Klimawandels ist es dringender denn je, dass sie intakt sind. Wir brauchen sie dringend als Kohlenstoffsenken, Wasserspeicher, als lokale Klimaanlage, Lebensraum von Pflanzen und Tieren und als Naherholungsort.

Unsere Wälder stehen unter enormen Stress – durch Klimawandel, Waldbrände, Borkenkäfer, Wildschäden - ihr Zustand ist besorgniserregend. Auch aus diesem Grund ist es illusorisch zu glauben, dass wir sie munter weiter für die Energieerzeugung beernten können. Bei den nun folgenden Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat werden wir Grüne nun alles daransetzen, dass es keine weiteren Ausnahmen für die industrielle Holzverbrennung geben wird.

Denn wer auf großflächige Holzverbrennung zur Energieerzeugung setzt, setzt aufs falsche Pferd. Holz wächst nach, seine Verbrennung ist deshalb aber noch lange nicht ökologisch. Bei der Holzverbrennung wird vergleichsweise mehr CO2 freigesetzt als beim Verbrennen fossiler Energien. Beim Verbrennen wird außerdem gesundheitsschädlicher Feinstaub produziert.

Positiv hervorzuheben ist, dass in Zukunft neben Palmöl auch Sojaöl nicht mehr im Tank unserer Autos landet.“

Weitere Informationen:

Link zur Plenums-Tagesordnung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2022-09-14_DE.html

Link zum zur Abstimmung stehenden Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0208_DE.html

Energetische Nutzung von Holz und Agrotreibstoffe – Handreichung zur Abstimmung im Europäischen Parlament am 14.9. 2022 zur Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie

Hintergrundpapier zur Waldnutzung: Haben wir noch einen Extra-Planeten für Wald?

Zu dem heute im Europaparlament vorgestellten Bericht der Kommission zur jüngsten Hitzewelle und Dürre in der EU, erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Klimakrise findet nicht in der Zukunft statt, sie ist Gegenwart. Die Landwirtschaft muss, widerstandsfähiger werden: gegen Dürre, aber auch gegen Starkregen. Wird dies ignoriert, könnte dies katastrophale Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion haben.

Anfang Juni erreichte Europa Temperaturrekorde am Fließband. Am Samstag, dem 18. Juni, wurden allein in Frankreich 203 Hitzerekorde für diesen Monat gebrochen oder überboten und 18 Rekorde für die heißeste Temperatur zu irgendeiner Jahreszeit aufgestellt. Diese beispiellose Hitze folgt auf einen der trockensten Winter aller Zeiten. Die daraus resultierende Dürre sollten wir als Alarmsignal sehen. Auch jenseits des Atlantischen Ozeans stehen die südwestlichen Bundesstaaten der USA vor der schlimmsten Dürre seit 1.200 Jahren. Wissenschaftler sind sich weltweit einig, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel Gegenwart ist.

In Ostafrika hat es seit vier Jahren kaum noch geregnet und es erwartet uns dort eine humanitäre Katastrophe. Millionen von Menschen sind von Wasserknappheit bedroht. Die Lebensmittelpreise sind zusätzlich aufgrund schlechter Ernten und der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Getreideexporte rapide angestiegen. Mehr als 18 Millionen Menschen in Äthiopien, Kenia und Somalia leben in akuter Ernährungsunsicherheit und wissen nicht, wann sie etwas zu essen haben werden.
Die Situation in Europa ist nicht so drastisch wie in den USA und schon gar nicht vergleichbar mit der Tragödie, die sich in Ostafrika abspielt. Dennoch ist der Trend derselbe, wir müssen dringend unsere Nahrungsmittelproduktion resilienter machen!

Die Agrarindustrie versucht seit langem die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission zu kippen, und ist sich auch nicht zu schade, den Ukrainekrieg dafür in rhetorische Geiselhaft zu nehmen. Doch zur Farm-to-Fork-Strategie, dem landwirtschaftlichen Teil des „Green Deals“, gibt es aus meiner Sicht derzeit keine Alternative. Klimaanpassung und Artenschutz verlangen durchgreifende Veränderungen. Mehr ökologisch angepasste Anbauweisen, mehr Vielfalt, weniger Pestizide, weniger synthetischer Dünger, daran führt kein Weg vorbei.

Das internationale Expertengremium für nachhaltige Ernährungssysteme (IPES Food) hat im März 2021 den Hauptaussagen des Weltagrarberichtes von 2009 noch einmal Nachdruck verliehen. Aussage: Es ist klar, dass eine agrarindustriell geprägte Zukunft nicht in der Lage sein wird, den Planeten und seine Nahrungsmittelsysteme wieder in einen überlebensfähigen Zustand zu bringen. Im Gegensatz dazu könnte eine Änderung des Systems, die auf Ernährungssouveränität und Agrarökologie setzt, 75 Prozent der Treibhausgasemissionen der Nahrungsmittelsysteme reduzieren und in den nächsten 25 Jahren unschätzbare Vorteile für das Leben und die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen mit sich bringen. Darauf sollten wir hören!“

Weitere Informationen:
Bericht IPES Food: http://www.ipes-food.org/pages/LongFoodMovement

Zum Ukrainekrieg und der Diskussion über ein Zurückdrehen der Ökologisierungs-Initiativen der EU-Kommission für die „Ernährungssouveränität“, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat innerhalb und außerhalb der Europäischen Union eine Debatte über Ernährungssicherheit ausgelöst, Forderungen nach Aufschub und Verwässern der „Farm to Fork-” und Biodiversitätsstrategie werden wieder lauter.
Die in den letzten Wochen verlauteten Forderungen nach einer Überprüfung der "Farm to Fork"-Strategie und ggf. Anpassung, gehen sämtlich von Anhängern und Profiteuren des agrarindustriellen Modells oder deren Interessenvertretern aus (IVA, Copa/Cogeca, Grain Club, Futtermittelindustrie, Fleischindustrie). Auch Konservative (EVP) und Liberale (Renew) versuchen, mit der Mehrheit der Sozialisten (S&D) und extremen Rechten im Europaparlament den Rollback mittels einer rückwärtsgewandten Resolution durchzudrücken. Wenn wir dem folgen, werden wir weder die Klima- noch die Biodiversitätsziele auch nur annähernd einhalten.
Es wäre nicht nur ein historischer Fehler, wenn die EU ihre Nachhaltigkeitsvorhaben nun verlangsamen oder sogar ganz begraben würde, es wäre auch ein weiterer Fall sturer Wissenschaftsleugnung, ähnlich wie beim Klimawandel. Unzählige wissenschaftliche Studien, Sachverständigen-Gutachten und Äußerungen europäischer Institutionen, wie beispielsweise des Europäischen Rechnungshofes belegen, dass nachhaltige, langfristige Ernährungssouveränität und -sicherheit nur mit einer Ökologisierung des Agrarmodells möglich ist.
Drei renommierte Agrarforscher vom UFZ - Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, der Universität Rostock und der Universität Wageningen haben einen offenen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem sie auf den Zusammenhang zwischen dem Ukrainekrieg und der Biodiversitäts- und Klimakrise eingehen und wenige Tage später veröffentlichten weitere 300 Wissenschaftler*innen, u.a. vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, ein Statement für eine ökologische Transformation des Ernährungssystems. Auch sie forderten eine Verringerung der Fleischproduktion und ein Umsteuern in der Agrokraftstofferzeugung: Weniger Produktion für Tank und Trog, mehr für die Teller.
Nicht zuletzt im Abschlussstatement der Sondersitzung der G7 wurde u.a. vereinbart, ‚in dieser Krise die Klima- und Umweltverpflichtungen und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung weiter zu verfolgen‘.“

Hinweis:
Begriff ‚Ernährungssouveränität‘ bedeutet nicht, auf Teufel komm raus zu produzieren. Der Begriff geht auf das als Menschenrecht völkerrechtlich im UN-Sozialpakt verankerte „Recht auf Nahrung“ zurück, das 2004 von allen FAO-Mitgliedern unterzeichnet wurde. Es beinhaltet das Recht auf Nahrung sowie die selbstbestimmte Wahl eines nachhaltigen Ernährungssystems und den Schutz vor ökologischen, wirtschaftlichen oder sozialen Formen des Dumpings.

Factsheet Martin Häusling und Renate Künast zu Ukraine-Krieg & Versorgungssituation

Brief Pe’er et al.: „Ukraine-Crisis impacts on food security: tackling the short-term shock must be done with a vision in mind of the larger-scale and longer-term threats of the Climate- and Biodiversity-Crises.”

Statement von über 300 Wissenschaftler*innen: „Wir brauchen eine Ernährungswende – angesichts des Kriegs in der Ukraine jetzt mehr denn je.“

Abschlussstatement der Sondersitzung der G7.

Auch im Kritischen Agrarbericht 2022 hat Martin Häusling einen Beitrag eingebracht - im Unterkapitel "Wasser: Agrarwende dringend geboten - Wasserschutz ist nur mit einer nachhaltig agrarökologischen Landwirtschaft erfolgreich"

Weltweit steigt der Wasserverbrauch für die Landwirtschaft seit den 1950er-Jahren stark an. Wie beim Klimawandel ist die Landwirtschaft auch beim Wasser Verursacher von Problemen wie beispielsweise der Verschmutzung und einem zu großen Verbrauch, kann aber auch wichtiger Teil der Lösung sein, indem sie zu Wasserspeicherung, Grundwasserneubildung und Wasserreinigung beiträgt. Dafür muss die Landwirtschaft nach Ansicht des Autors ihre Praktiken in Richtung resilienter Systeme und Erhalt der Wasserressourcen ändern. Bewässerung – egal wie effizient konstruiert – werde das Problem nicht lösen, sondern unter Umständen sogar vergrößern. Der Autor widerspricht in diesem Zusammenhang auch der Aussage, wonach Rinder die größten Land- und Wasserverbraucher sind, und kritisiert die dieser Aussage zugrunde liegenden Berechnungsmethoden zum Wasserverbrauch.

Die von der EU-Kommission präsentierte Waldstrategie wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Ich stimme der Kommission in einem Punkt zu: Wälder sind ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel und gegen den Verlust der biologischen Vielfalt. Sie können die Auswirkungen des Klimawandels abfedern, können die Folgen von Hochwasserkatastrophen bremsen, die Auswirkungen von Dürren mildern und kühlend wirken.
Doch diese Wirkung setzt voraus, dass die Wälder stabil, intakt und mindestens halbwegs naturnah belassen werden. Davon sind wir oftmals weit entfernt.
Das zeigt sich etwa beim Programm, mit drei Milliarden Bäumen die Folgen der vergangenen trockenen und heißen Sommer zu übertünchen. Denn niemand weiß ernsthaft, welche Baumarten überhaupt bei weiter steigenden Temperaturen dem künftigen Klima trotzen können. Statt hektisch in teure Pflanzaktionen zu verfallen, wäre es in vielen Fällen besser, dem Wald Zeit für einen natürlichen Wandel zu lassen. Damit wäre ihm und uns langfristig viel stärker gedient.
Derzeit findet viel zu wenig ökologisch geprägter Waldumbau statt. Es entsteht der Eindruck, dass eine Plantagenform lediglich durch eine neue ersetzt wird, dass die nicht an örtliche Verhältnisse angepassten Fichten nun durch Douglasien ersetzt werden. Diese passen nicht in hiesigen Öko-Systeme.
Wir müssen uns zudem leider verabschieden von der Vorstellung, dass nur die Amazonas-Regenwälder keine CO2-Senken mehr sind, weil dort Abholzung und Brandrodung die Natur aus dem Gleichgewicht werfen. Wir stehen auch in Europa vor der akuten Gefahr, dass dies auch auf hiesige Wälder zutrifft.
Wälder mit Plantagencharakter versagen im Kampf gegen den Klimawandel. Wir brauchen artenreiche, strukturierte, vielfältige Wälder, keine grün verputzten Bretter, von denen einst der österreichische Schriftsteller Robert Musil sprach. Hinzukommt die drohende Ausbeutung, wenn Holz in industriellem Maßstab in die Öfen bisheriger Kohlekraftwerke geworfen wird. Solche Strategien vernichten eine reiche Waldnatur und zerstören alle Hoffnung auf den wirksamen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, den wir so dringend benötigen.“

Die Europäische Kommission präsentierte heute ihre Vorstellungen für die Neuauflage der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED II) innerhalb des „fit for 55“-Pakets von Gesetzesvorschlägen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, wird die Vorschläge als verantwortlicher Grüner im Umweltausschuss bearbeiten. Er kommentiert:

„Nein, nein und nochmals nein. Das Verbrennen von Holz im industriellen Maßstab, vor allem in bisherigen Kohle-Kraftwerken, zur Energiegewinnung kann gar nicht klimafreundlich sein. Das gilt auch für aus Übersee importierte Pellets und andere Holzrohstoffe.
Holz ist ein nachwachsender Rohstoff. Das bedeutet aber nicht, dass der beim Verbrennen freigesetzte Kohlenstoff eins zu eins durch die Neupflanzung von Bäumen wieder gebunden werden könnte.
Wälder sind keine bloße Ansammlung von Bäumen. Das greift viel zu kurz. Wälder, die diesen Namen verdienen, sind komplexe Ökosysteme. Ein über Jahrzehnte gewachsener Mischwald bietet unvergleichbar mehr an Ökosystemleistungen als ein aus dem Boden gestampfter Plantagenwald. Unsere Wälder sind Garanten für Artenvielfalt, für den Klima- und Wasserschutz, für Erholung und Gesundheit. Sie sind aber keine beliebig ausbeutbaren Rohstofflager, die man anzapft, um irgendwelche Lücken zu schließen.
Die jetzt von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge verkennen die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs: Die Nachhaltigkeitskriterien der Kommission sind viel zu harmlos und setzen nicht die dringend benötigten Botschaften. Der SuperGAU für das Klima und für die Biodiversität wäre, wenn Deutschland und andere Länder sich durch die Kommissionsvorlage nun ermuntert sähen, aus Kohlekraftwerken Holzkraftwerke zu machen. Das ist Umweltzerstörung, und zwar finanziert von den Steuerzahlern.
Das Verbrennen von Resthölzern in Privathaushalten geht in Ordnung. Zu anderen energetischen Zwecken taugt das Verpulvern von Holz nicht, denn der Schaden ist weit größer als der Nutzen. Stattdessen müssen wir Wind- und Sonnenenergie ausbauen – diese Energieträger sind als einzige wirklich nachhaltig. Ich werde mich in den nächsten Monaten für eine gründliche Überarbeitung der Kommissionsvorlage einsetzen.“

Zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (EURH) zu Klimaschutzleistungen der GAP-Zahlungen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Klimapolitik der EU fordert, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Mit der Verabschiedung der Verordnung zur Anrechnung der Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) 2017 sollten diese Sektoren in den neuen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2012-2030 einbezogen werden. Dass die Maßnahmen der letzten GAP-Periode hier offensichtlich nichts bewirkt haben, zeigt der heute veröffentlichte Bericht des EURH ganz klar, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in Maßnahmen mit dem Label „Klimaschutz“ geflossen sind. Auch ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission hatte aufgezeigt, dass die Kohlenstoffemissionen des Agrarsektors seit 2010 stagnieren.

Der immer wieder betonte Rückgang seit 1990 lässt sich vor allem auf die Unterbrechungen der landwirtschaftlichen Produktion in den neueren EU-Mitgliedstaaten nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 und dem komplexen Übergang zur Marktwirtschaft in diesen Ländern sowie auf die Einführung der Nitratrichtlinie im Jahr 1991 zurückführen, und kann daher nicht aus Klimaschutzmaßnahmen stammen. Nach einer Berechnung der Europäischen Umweltagentur (EEA) nahmen die Emissionen zwischen 2010 und 2017 sogar wieder um 4 % zu.

Solange die Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine konsequenten Vorschläge zum Abbau der Tierzahlen mit ihren enormen Soja-CO2-Emissionsimporten, zum Moor und Grünlandschutz und zur Besserstellung der Weidehaltung beinhalten, werden die größten Emissionsquellen auch nicht verringert. Und wenn der größte Anteil an landwirtschaftlichen Emissionen, der durch die Herstellung und Anwendung von Mineraldünger entsteht^[1], einfach unthematisiert bleibt, weil die Herstellung der Industrie zugerechnet wird, - solange wird sich auch an einer ehrlichen Klimabilanz der europäischen Landwirtschaft nichts ändern.

Moore und Grünland müssen geschützt werden. Und der Humusabbau bei Ackerböden muss beendet werden - 75 % der Anbauflächen in der EU zeigen einen organischen Kohlenstoffgehalt von unter 2%! Das sind neben einer Besteuerung von Mineraldünger die Stellschrauben an denen massiv gedreht werden muss. Dabei geht es aber nicht um sogenannte CO2-Zertifikate, mit denen C im Boden verbuddelt werden soll und die weniger halten, als sie versprechen. Dabei geht es um eine Landwirtschaft, die Ressourcen schont, mit Nährstoffen effizient umgeht, Stickstoff über Eiweißpflanzen bindet und klimastabile Anbausysteme wie Ökolandbau, Agroforstsysteme und Permakultur fördert. Denn das sind in der Regel auch die klimafreundlichsten, die am emissionsärmsten sind. Dass der Rechnungshof der sogenannten Präzisionslandwirtschaft - ohne jeglichen Nachweis - eine höhere Wirkung bescheinigt als diesen klimaangepassten Anbaumethoden ist allerdings definitiv lächerlich. Da sind offensichtlich ein paar Studien nicht gelesen worden.“

Weitere Infos:

Martin Häusling: Positionspapier zu CO2-Zertifikaten

Martin Häusling: Hintergrundpapier zu LULUCF

Allan Mathews: Climate measures in agriculture

Studie: „Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft…..“

ARC2020: Precision Farming – or “The Emperor’s New Clothes”?

^[1] Sutton, M., Howard, C. et al. (Eds.) (2011): The European Nitrogen Assessment: Sources, Effects and Policy Perspectives. Cambridge University Press.

Das Europäische Parlament stimmt heute seine Position zur ‚EU-Biodiversitätsstrategie für 2030‘ ab. Seit der Abstimmung im Umweltausschuss vor zwei Wochen sind noch zahlreiche Änderungsanträge konservativer und liberaler Abgeordneter eingegangen, die die Position erheblich abzuschwächen drohen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Biodiversität ist Leben. Über eine 1 Million Arten sind aktuell vom Aussterben bedroht, das bedroht ganz klar auch unser Überleben hier auf der Erde. Handeln ist dringend angesagt. Die Europäische Kommission hat mit ihrer Biodiversitätsstrategie einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie die drängenden Herausforderungen angegangen werden können. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich konstruktiv mit der Vorlage der EU-Kommission auseinandergesetzt und diesen in einigen Bereichen zielführend erweitert^[1].

Nun, bei der Plenarabstimmung, zeigt sich, dass gerade die Abgeordneten der Konservativen und Liberalen es nicht wirklich ernst meinen mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen. Sie haben Änderungsanträge eingereicht, die - sollten sie eine Mehrheit finden - die Anstrengungen unsere Ökosysteme wieder zu regenerieren und Arten zu schützen, regelrecht torpedieren.

Das zeigt genau die gleiche Haltung, wie schon bei der unseligen Verwässerung der Reformpläne zur Agrarpolitik. Nichts dazu gelernt und den Gong nicht gehört! Wie man derart gegen sämtliche Gutachten der letzten Jahre zur Bedrohung unserer Ressourcen handeln kann, ist mir unbegreiflich.

Die konservativen und liberalen Parteien haben, insbesondere in Bezug auf die Waldnutzung, offensichtlich sehr eigene, nicht gerade wissenschaftlich untermauerte Vorstellungen von Nachhaltigkeit: Den ökonomischen Nutzen der Wälder wollen sie gefördert sehen, dafür machen sie auch kurzerhand Holz zu einem CO₂-neutralen Rohstoff – was Unsinn ist!

Als regelrechte Heilsbringer sehen sie dagegen die digitale Landwirtschaft. Dabei finden sie freiwillige Maßnahmen zum Biodiversitätsschutz völlig ausreichend. Doch gerade die fehlenden - genauen, messbaren und verpflichtenden - Zielvorgaben haben uns ja zu dem aktuellen Artenschwund geführt, das ist vielfach wissenschaftlich belegt.

Sollte das Europäische Parlament heute aufgrund der politischen Mehrheit der Konservativen und Liberalen eine schwache Position in Bezug auf den Schutz der Biodiversität verabschieden, so wäre das ein unverzeihliches Armutszeugnis und verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen. Ich appelliere dringend an die Kolleginnen und Kollegen von EVP, ECR und ReNew heute die richtige Wahl zu treffen.“

Weiterführende Links:

Bericht des Europäischen Parlaments zur Biodiversitätsstrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0179_EN.pdf

Änderungsanträge von Konservativen und Liberalen: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/report-details.html?reference=A9-0179-2021

PM Martin Häusling vom Mai 2020 zur Biodiversitätsstrategie: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2537-1-einschaetzung-zur-eu-biodiversitaetsstrategie-und-farm-to-fork-strategie-es-geht-um-die-sicherung-unserer-lebensgrundlagen.html

^[1] Der Umweltausschuss spricht sich so dafür aus, mit Hilfe eines EU-Biodiversitätsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen bis 2050 zum Schutz der Artenvielfalt festzulegen. Dazu gehören auch verbindliche Zielvorgaben bis 2030.Bis 2050 sollen die Ökosysteme der Welt wiederhergestellt, resilient und ausreichend geschützt sein. Alle Register müssen gezogen werden damit der verheerende Artenschwund gestoppt und - wo möglich – rückgängig gemacht wird.

30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU sollen dafür unter Schutz gestellt werden. Mindestens ein Drittel davon sollen komplett ungestört bleiben von menschlichen Einflüssen – zu diesen Gebieten werden auch die verbleibenden Primärwälder der EU gezählt.

Die Bestände aller geschützter Arten und Habitate sollen in einen günstigen Erhaltungszustand gebracht werden. Bienen und andere Bestäuber müssen besser geschützt werden, der Umweltausschuss sprach sich auch deshalb gegen die Wiederzulassung von Glyphosat aus und für eine Überarbeitung der EU-Bestäuber Initiative.

Die Verschmutzungskrise ist neben dem Klimawandel und dem Artensterben die dritte große globale Umweltkrise. Sie wird aber häufig übersehen, obwohl es in keinem anderen Bereich so große direkte Gesundheitsfolgen gibt. Jeder achte Todesfall in der EU ist verursacht durch Umweltverschmutzung. Luftverschmutzung allein ist heute verantwortlich für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Chronischer Stress durch Lärmbelastung zählt ebenso zu den Ursachen vieler Krankheiten wie Gifte in vielen alltäglichen Produkten. Am heutigen Mittwoch, 12. Mai 2021, stellt die EU-Kommission deshalb als Teil des Europäischen Green Deal ihren Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden vor. 

Bis 2050 soll eine giftfreie Umwelt entstehen, in der die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung auf ein Niveau reduziert wird, das nicht mehr gesundheitsschädlich oder gefährlich für natürliche Ökosysteme ist. Dieser ambitionierten Vision fehlt jedoch das Fundament. Anstatt konkrete Aktionen zur Erreichung des Ziels vorzuschlagen, beruft die EU-Kommission sich auf die bessere Umsetzung bereits beschlossener Gesetze und zuvor im Europäischen Green Deal oder der Biodiversitäts- und Chemikalienstrategie angekündigter Maßnahmen. So soll durch die vollständige Umsetzung aller bestehenden Regeln zur Luftqualität die Zahl der vorzeitigen Todesfälle um 55% bis 2030 gegenüber 2005 reduziert werden. Doch wie die heutige mangelhafte Umsetzung verbessert werden soll - dafür legt die Kommission keinen konkreten Plan vor. 

Mit diesen Ankündigungen bleibt die EU-Kommission in vielen Teilen weit hinter den Forderungen des Europaparlaments zurück. Wir haben in den letzten Wochen drei ambitionierte Entschlüsse bzgl. Verschmutzung von Luft, Gewässern und Böden gefasst. Neben vielen wichtigen Details fordern wir unter anderem: 

• die Anpassung der EU-Luftqualitätsstandards an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Der Null-Schadstoff-Aktionsplan will die Luftqualitätsnormen nur stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen, aber nicht komplett angleichen. 
• verbindliche Regeln hinsichtlich Dekontaminierung unserer Böden. Die EU-Kommission will die Wiederherstellung verschmutzter Bodenökosysteme nur prüfen.  
• die konsequente Umsetzung aller EU-Umweltgesetze in allen Mitgliedstaaten. Wir erwarten von der EU-Kommission zügig und systematisch Vertragsverletzungsverfahren bei Verstößen gegen EU-Umweltrecht einzuleiten. Der Aktionsplan erwähnt Vertragsverletzungsverfahren nicht und verspricht nur verbesserte Kooperation mit den Mitgliedstaaten zur Durchsetzung von EU-Recht. 

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss ist der verantwortliche Grüne Berichterstatter für den Null-Schadstoff-Aktionsplan:

„Die Namensgebung ist ambitioniert: In einer Welt, in der man Pestizidrückstände auf Gletschern in den Alpen und in der Arktis findet, Feinstaub so gut wie überall in der Luft und hormonverändernde Substanzen in Alltagsgegenständen, hätte man die Absicht, eine moderne Industriegesellschaft auf „Null-Verschmutzung“ umzustellen vor Jahren noch extremen Öko-Aktivismus genannt.

Doch die Nachrichten aus der Wissenschaft über den Zustand unserer Ökosysteme und deren schwindende Artenvielfalt, über den Zustand von Wasser, Luft und Boden müssen letztendlich Konsequenzen haben. Nun präsentiert die Kommission den schon im Green Deal angekündigten Zero Pollution Action Plan. Ganz so ambitioniert, wie der Titel es verheißt, ist der Plan dann aber nicht. Die Nullverschmutzungsziele für 2030 sind zwar begrüßenswert, basieren aber größtenteils auf bereits rechtlich vereinbarten oder kürzlich angekündigten Zielen.

Für Wasser und Luft gibt es schon Regelwerke zu ihrem Schutz. Hier werden allerdings die Zielwerte zur Feinstaubreduktion und Gewässergüte in den Mitgliedstaaten immer wieder gerissen. Das müsste konsequenter geahndet werden. 

Vom Medium Boden ist im Aktionsplan besonders viel die Rede. Gibt es doch hier noch keine EU-weite Regelung zu seinem Schutz. Und es liegt viel im Argen: Durch Düngung, Pestizide und Medikamente aus der Tierhaltung wird er tagtäglich trotz angeblich „guter fachlicher Praxis“ massiv belastet. Hier müssten konsequenterweise Regelungen angepasst werden, denn das was in der Agrarpolitik nach wie vor erlaubt ist, ist schon lange keine gute fachliche Praxis mehr.

Eine konsequente Umsetzung des Zero-Pollution-Prinzips bedeutet letztendlich ein Umsteuern der gesamten Produktionskette unserer Gesellschaft bis hin zu einem Cradle-to-Cradle-Prinzip, also einer schadstofffreien Kreislaufproduktion. Das ist ambitioniert. Es ist wichtig, dass die Kommission in den nächsten Jahren konkreter wird und Regelungsvorschläge zur Transformation unserer Wirtschaft auf naturbasierte Lösungen vorlegt. Es darf nicht bei hellgrünen Rhetorikmaßnahmen mit bombastischen Titeln bleiben.“

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament Berichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für Luftqualität und die Chemiewende, erklärt:

“Der Null-Schadstoff-Aktionsplan der EU-Kommission legt den Finger auf die offene Wunde der EU-Umweltpolitik. Zehntausende Todesfälle könnten jedes Jahr vermieden werden, wenn EU-Umweltrecht von den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wäre. Er wird seinem Namen jedoch nicht gerecht: Handfeste Aktionen finden sich nur spärlich. Wenn ein Aktionsplan steht und fällt mit der verbesserten Durchsetzung von EU-Recht, müssen Vertragsverletzungsverfahren entschieden vorangetrieben werden. Die zauderhafte Linie der Kommission bei der Durchsetzung des Umweltrechts gefährdet unsere Gesundheit und die Glaubwürdigkeit des Europäischen Green Deals. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-Länder sind lange überfällig, etwa wegen der chemischen Belastung unserer Gewässer und hoher Ammoniakemissionen. Wo Verfahren schon eröffnet sind, muss die Kommission diese schneller zu einem Abschluss vor dem Europäischen Gerichtshof bringen.

Der Aktionsplan der EU-Kommission verkümmert an den entscheidenden Stellen zum Papiertiger und die EU-Kommission bleibt so leider hinter den Erwartungen des Europaparlaments zurück. Das Europäische Parlament hat sich klar positioniert für eine saubere Umwelt in Europa, für schnellere Vertragsverletzungsverfahren und für ein Ende des Gifts in unserem alltäglichen Leben. 

Dabei zeigt der Plan deutlich, wo die Schwächen des aktuellen EU-Rechts liegen. Selbst mit der angekündigten Reduktion der vorzeitigen Todesfälle durch Luftverschmutzung um 55% bis 2030 müssten wir weiterhin knapp 300.000 Tote jedes Jahr beklagen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Luft in Europa weiterhin so schlecht ist. Die EU-Kommission muss deshalb ihren Kurs korrigieren und der Forderung des Europaparlaments folgen. Wenn das Null-Schadstoff-Ziel nicht schon an Tag 1 scheitern soll, müssen die europäischen Luftqualitätsstandards vollständig an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden. Auch beim Schutz und der nachhaltigen Nutzung des Bodens muss die Kommission mehr als nur guten Willen zeigen. Das Parlament hat ganz konkrete Ziele zur Minimierung der Bodenversiegelung, Vermeidung der Bodenverschlechterung bis 2030 und Dekontaminierung schadstoffbelasteter Standorte genannt.Diese müssen durch die EU-Kommission umgesetzt werden.”

Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegte Novelle des Bundesjagdgesetzes bleibt ein unzureichendes Konstrukt, das im Gegensatz zu den Ankündigungen der Ministerin fern von einer „großen Reform“ ist, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP:

„Alles ist möglich, also bleibt fast alles beim Alten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vermag es selbst im Angesicht des durch den Klimawandel ausgelösten Waldsterbens nicht, konsequente Schritte durchzusetzen, um eine natürliche und artenreiche Verjüngung der gestressten Wälder zu forcieren. Dazu müssen die Bestände an Rehwild und an Rothirschen in vielen Bereichen reduziert werden. Das aber ist mit dem im Bundeskabinett vorgelegten Entwurf für ein neues Jagdrecht nur bedingt möglich. Offenbar hat sich die Jagdlobby erfolgreich durchgesetzt, um die Wildbestände hochzuhalten.
Es bleibt zwar bei dem bereits im Sommer angekündigten Mindestabschuss für Rehwild, um dem natürlichen Waldaufwuchs eine Chance zu geben und „eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ zu ermöglichen, was im Prinzip eine richtige Vorgabe ist. Aber nun fügt die Novelle Obergrenzen und einen zahlenmäßigen „Korridor“ ein, innerhalb dessen die Bestände reguliert werden dürfen. Damit aber ist klar: Da im Regelfall der Wildbestand stets zu klein gerechnet wird, bleibt es auch künftig bei hohen Wildbeständen und waldschädigenden Verbiss- und Schälschäden. Sie aber verhindern den gerade im Klimawandel nötigen artenreichen Wald.
Daran werden nur im optimalen Fall die angekündigten Vegetationsgutachten oder die völlig unbestimmte „Möglichkeit“ noch ein „Lebensraumgutachten“ hinzuzuziehen, etwas ändern können. Wer erstellt diese Gutachten? Wer gibt sie in Auftrag? Und vor allem: Was sind die Kriterien, an denen sich ein Gutachter orientieren soll? Zu erwarten steht, dass lediglich Verbiss und Schälung der bekannten Hauptbaumarten, also an Fichte, Kiefer, Buche und Eiche, Grundlage sein werden. Das aber kann keinesfalls ausreichend sein. Basis muss die gesamte natürlicherweise zu erwartende Vegetation sein. Obendrein ist alles auf Freiwilligkeit ausgerichtet, die Rolle der oft wenig sachverständigen Grundstückseigner bleibt schwach, und die Rolle der Behörden steht soweit am Ende des Prozesses, dass sie wohl erst eingreifen können, wenn alles eklatant aus dem Ruder gelaufen ist.
Überdies orientiert sich das Klöckner-Papier allein am Reh- und – wegen der Afrikanischen Schweinepest - am Schwarzwild. Die örtlich ungleich größeren Probleme im Wald und auf umliegenden Feldern aber bereitet das Rotwild. Diese Wildtierart aber wird wegen der Trophäe gehätschelt und stellt besondere Lebensraumansprüche, die hierzulande kaum noch erfüllt werden können. Zu diesem mit viel Tradition und Ideologie versehenem Kapitel schweigt die Ministerin, dabei ist gerade an diesem Punkt die Antiquiertheit des deutschen Jagdrechts offenkundig. Daran will sich Klöckner nicht die Finger verbrennen. Sie bleibt, wie so oft, hinter ihren blumigen Worten mutlos.“

Der Schutz der Wälder der Welt muss in einer Zeit der Klimakrise absoluten Vorrang bekommen. Das verlangt das Europäische Parlament in einem Bericht. Es reagiert damit auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss war der zuständige Grüne bei der Erarbeitung der Parlamentsposition:

„ ‚Erst wenn der letzte Baum gerodet ist...‘ - Wer kennt es nicht, dieses vermeintliche Zitat der Cree, mit dem die US-Umweltbewegung in den achtziger Jahren groß wurde. Die Brandrodungen in Brasilien, die brennenden Wälder Kaliforniens, aber auch das immer offensichtlichere Waldsterben in Europa führen uns aktuell schmerzhaft vor Augen, welchen vernichtenden Gefahren die Wälder der Welt ausgesetzt sind.
Zwar ist die Fragilität unseres Ökosystems mittlerweile immer mehr Menschen bewusst. Doch es fehlen noch immer ausreichend ambitionierte und verbindliche politische Handlungen, um unsere ökologischen Lebensgrundlagen zu schützen und zu verbessern. Deshalb müssen die weltweiten Wälder, eigentlich stabile Pfeiler unseres Klimas, dringend mehr Schutz erhalten. Das ist das Bestreben der diese Woche verabschiedeten Parlamentsposition.
Die verpflichtende Sorgfaltspflicht ist das Herzstück der Position: In den Mägen der Europäer sollen keine Lebensmittel mehr landen, für deren Erzeugung andernorts auf der Welt Ökosysteme, gleich ob Wälder, Savannen oder Buschland, vernichtet wurden - wie das beispielsweise beim Soja-Anbau immer noch der Fall ist. Diese Probleme dürfen nicht weiter ausgeblendet oder verniedlicht werden, wie es bislang oft passiert. Stattdessen muss Europa die Versorgung seiner landwirtschaftlichen Nutztiere mit Eiweißpflanzen aus heimischem Anbau sicherstellen. Das ist auch überhaupt kein Problem.
Zum Schutz der Wälder und zu ihrer Wiederherstellung soll es verbindliche Vorgaben geben. Primärwäldern kommt dabei ein besonderer Stellenwert zu, denn Baum ist nicht gleich Baum. Alte Bäume, die viel Kohlenstoff speichern und Garanten der Artenvielfalt sind, können nicht mal rasch durch Neupflanzungen ersetzt werden. Sie erfüllen die Rolle ihrer Vorgänger erst nach vielen Jahrzehnten. Die illegale Abholzung, die auch in Europa stattfindet, muss dringend gestoppt werden. Stärker als bislang müssen Abholzungen und Umweltauswirkungen bei Handelsabkommen im Fokus stehen.
Jetzt müssen wir schnell Nägel mit Köpfen machen, die Zeit drängt. Zusammen mit der im nächsten Monat verabschiedeten Position des Europäischen Parlaments zur weltweiten Abholzung haben wir ausreichend politischen Rückhalt auf europäischer Ebene um die Probleme endlich anzugehen.“

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne / EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlamentes zur Debatte um Ernteversicherungen:

„Die Folgen des Klimawandels sind in Deutschland und Europa nun im dritten Folgejahr greifbar. Ausgedehnte Dürre- und Hitzeperioden sind auch in den nächsten Jahren zu erwarten. Damit steigt das Risiko für landwirtschaftliche Betriebe, mit den bisherigen Anbauformen auch künftig noch erfolgreich zu wirtschaften.
Doch statt konsequent klimaangepasste Anbausysteme mit Humusaufbau und Artenvielfalt zu fördern, will das Bundeslandwirtschaftsministerium die Risiko-Versicherungen steuerlich erleichtern. Das stellt die Situation auf den Kopf. Risikovorsorge muss in der landwirtschaftlichen Praxis passieren und kann sich nicht im Abschluss einer Versicherung erschöpfen. Der Aufbau und die Förderung klimastabiler Systeme und vorausschauenden Handelns sind die beste Absicherung mit Blick auf die kommenden Jahre. Eine Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel schützt Betriebe zusätzlich gegenüber Schädlingen und Krankheiten, fördert die Artenvielfalt sowie die Grundwasserbildung und ist gleichzeitig Hochwasserschutz.
Es ist überfällig, Vorgaben und Unterstützung für eine systemische Risikovorsorge – insbesondere im Hinblick auf Ertragsrisiken durch den Klimawandel - auch in der Ausgestaltung der GAP ab 2020 verpflichtend zu verankern. Die Förderkulissen müssen dringend auf ihre Klimaziele überarbeitet werden.“

Weitere Infos:
Positionspapier: Stabile Systeme first, Versicherungen second!
Studie „Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft - Oder warum weniger vom Schlechten nicht Gut ist“