Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

20.03.2018

Europäischer Rechnungshof vermisst Mehrwert der EU-Agrarpolitik (GAP)!

Zum am Montag veröffentlichten Themenpapier des europäischen Rechnungshofes, „Future oft the CAP“ („Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik“), erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Nachdem der Europäische Rechnungshof Ende 2017 schon die mit der letzten Agrarreform installierten Ökologisierungsmaßnahmen („Greening“) als völlig unwirksam entlarvt hat, macht er in seinem Thesenpapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik klar, dass die ganze Konstruktion der GAP eher „einer Ausgaben- und nicht einer Leistungskultur“ folgt. Die Ziele seien unklar formuliert und es sei nicht klar, wo der „Mehrwert“ eigentlich liege. Zum neuen „Umsetzungsmodell“ der EU-Kommission fordern die Autoren“:
- Maßnahmen, die auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Statistiken basieren und eindeutig zu den gewünschten Ergebnissen führen;
- relevante, ehrgeizige und überprüfbare Vorgaben für die neuen "GAP-Strategiepläne", die an den EU-Zielen ausgerichtet sind;
- einen robusten Rahmen zur Überwachung und Bewertung der Leistung;
- eine solide Kette der Rechenschaftspflicht und Finanzkontrolle, die Gewähr dafür gibt, dass die Rechtsvorschriften eingehalten und Leistungen erbracht werden.
„Diese Forderungen sind mehr als berechtigt. Darüber hinaus darf Agrarkommissar Hogan mit seiner Neuausrichtung der GAP die Verantwortung jedoch nicht einfach den Mitgliedstaaten zuschieben und riskieren, dass diese ein nationales Tableau der Beliebigkeiten im Bereich notwendiger Ökologisierungen aufstellen. Es muss bei gemeinsamen Basisanforderungen der GAP für Europas Betriebe bleiben. Alles andere ist unfair den Betrieben gegenüber“.

20.03.2018

Neonikotinoide - Sofortverbot der Insektengifte ist unumgänglich: Mitgliedsstaaten müssen noch vor der Aussaat handeln

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen bei ihren Beratungen am Donnerstag 22.3. im Ständigen Ausschuss ein Sofortverbot für die drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aussprechen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Deutschland, und damit die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss sich für eine Abstimmung am 22.3. einsetzen. Es wurde genug geredet - jetzt muss gehandelt werden! Das Verbot dieser Neonikotinoide darf nicht weiter verzögert werden!
Nachdem die europäische Lebensmittelbehörde Efsa kürzlich die Gefährlichkeit der drei Mittel aus der Stoffklasse der Neonikotinoide für die Insektenwelt bestätigt hat, duldet die Entscheidung über ein komplettes Anwendungsverbot keinen Aufschub mehr. Das Roulette für die Artenvielfalt  muss gestoppt werden, und zwar jetzt rechtzeitig vor der Aussaat. Wild- wie Honigbienen sowie die vielen anderen von den Giften betroffenen Insekten, und in der Folge die von ihnen abhängigen Vögel, müssen besser geschützt werden. Wir wollen keinen stummen Frühling.
Denn obwohl es Teilverbote für die drei Produkte gibt, sinkt die Menge der ausgebrachten Neonikotinoide in Europa nicht. Immer noch werden teils mit Ausnahmegenehmigungen Saaten rein prophylaktisch, das heißt ohne konkreten Anlass mit den systemischen, später über die ganze Pflanze wirkenden Giften ummantelt. Das muss aufhören.
Diese Beize, die auch in Deutschland noch bei Zuckerrüben, in anderen EU-Ländern aber auch bei Raps und Mais praktiziert wird, muss unverzüglich beendet werden. Deshalb muss sich der Ständige Ausschuss am Donnerstag klar für ein Ende der Ära der Neonikotinoide positionieren.
Das Verbot der drei Substanzen freilich ist erst der Anfang, denn zum Teil werden die limitierten Mittel durch andere Mittel aus der Gruppe der Neonikotinoide ersetzt. Auch diese Praxis muss in der Folge beendet werden. Ein Totalverbot für die gesamte Stoffklasse, die in ihrer Wirkung an den DDT-Skandal erinnert, ist unabdingbar.“

15.03.2018

Mikroplastik in Wasserflaschen: EU-Kommission darf die Augen vor wachsendem Problem nicht länger verschließen

Mit jedem Schluck Wasser aus Plastikflaschen trinken wir auch eine unbekannt große Menge möglicherweise problematischer Mikroplastikpartikel. Mit unbekannten gesundheitlichen Folgen. Eine jetzt veröffentlichte Studie mit Beispielen aus elf Ländern kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die von der Journalisten-Organisation Orb Media bei Wissenschaftlern der State University of New York in Auftrag gegebenen Studieoffenbart, was viele nicht wahrhaben wollen: Mikroplastik ist kein Thema der Meere oder der Kosmetik allein. Wir nehmen diese Mini-Partikel auch mit der Nahrung auf, in diesem Fall mit dem Wasser aus Plastikflaschen. 90 Prozent der Flaschen sind belastet.
Dieses Wasser aber wird uns als Premiumprodukt verkauft. Nun aber zeigt sich, was die Hersteller zum Teil auch einräumen: Mikroplastik ist so weit verbreitet, dass auch das Wasser aus Flaschen damit erheblich kontaminiert sein kann.
Die Studie zeigt, dass im Schnitt 325 Plastikpartikel je Liter gefunden wurden, in der Spitze waren es 10 000. Gekauft in den USA, China, Brasilien, Kenia oder Thailand, produziert von Nestle, Coca-Cola, Gerolsteiner, Pepsi oder Danone. Leider beginnt die Forschung gerade erst, die Folgen dieser Plastik-Emissionen für die menschliche Gesundheit zu erforschen.
Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dürfen  vor diesem brisanten Thema nicht länger die Augen verschließen. Das gesundheitliche Risiko, das von den Plastikpartikeln ausgeht, ist womöglich größer als bislang angenommen, zumal die aufgenommene Menge von entscheidender Bedeutung ist. Ich fordere deshalb die Kommission auf, Untersuchungen zur Belastung der Lebensmittel in Europa sowie zu den möglichen Ursachen und gesundheitlichen Folgen anstellen zu lassen.
Der nicht nachlassende Verbrauch von Plastik lässt darauf schließen und befürchten, dass hier ein neues, vor allem wachsendes Problem für unsere Gesundheit auf uns zukommt. Es bestehender dringender Handlungsbedarf, um Schaden abzuwenden.“

Mehr Informationen:
Guardian-Artikel Microplastics found in more than 90% of bottled water, study says vom 15.03.18
ZDF heute - Strategie gegen Abfall - Der Plastikmüll, das Meer und die EU vom 16.01.18.

15.03.2018

STERN: Studie weist teils große Plastikpartikel-Mengen in Wasser in Plastikflaschen nach

Stern- Eine zum Teil erhebliche Konzentration von Mikro-Plastikpartikeln in Trinkwasser aus Plastikflaschen hat eine US-Studie nachgewiesen. Die Plastikteilchen gelangen offenbar beim Abfüllprozess ins Wasser, wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Studie der State University of New York heißt. Gefunden wurden Rückstände in Produkten führender Abfüller.

Wissenschaftler testeten 250 Flaschen in den USA, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kenia, Mexiko, Thailand und dem Libanon. Darunter waren Produkte namhafter Marken wie Evian, Nestlé Pure Life, San Pellegrino, Aqua, Aquafina und Desani sowie Gerolsteiner, Epura, Bisleri, Minalba und Wahaha.

Demnach wurden in 93 Prozent der Wasserproben Plastikrückstände wie Polypropylen, Nylon und Polyethylenterephthalat (PET) gefunden. Die Konzentration reichte demnach von null bis über 10.000 Partikel in einer einzigen Flasche. Durchschnittlich wurden 10,4 Mikro- Plastikteilchen (0,10 Millimeter) pro Liter nachgewiesen; noch kleinere Partikel fanden sich in noch größeren Mengen von durchschnittlich 325 pro Liter.

Die Gesundheitsrisiken seien zwar unklar, sie stünden aber möglicherweise in Zusammenhang mit einem erhöhten Risiko bei bestimmten Krebserkrankungen, der Verstärkung der Symptomatik bei ADHS und Autismus sowie einer geringeren Spermienproduktion, hieß es weiter. Die Studie wurde von Orb Media, einem gemeinnützigen Medienverbund, veröffentlicht.

65 Prozent der gefundenen Partikel seien "Fragmente und keine Fasern" gewesen, sagte Mikroplastik-Experte Sherri Mason von der State University of New York. Das lasse den Schluss zu, dass sie offenbar aus dem industriellen Abfüllprozess stammten - von den Flaschen selbst oder deren Verschlüssen.

"Mikroplastik ist kein Thema der Meere oder der Kosmetik allein", erklärte Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen-Fraktion im Europaparlament. "Wir nehmen diese Mini-Partikel auch mit der Nahrung auf, in diesem Fall mit dem Wasser aus Plastikflaschen", das "uns als Premiumprodukt verkauft wird" - produziert von Nestlé, Coca-Cola, Gerolsteiner, Pepsi oder Danone. Häusling forderte die EU-Kommission auf, Untersuchungen zur Belastung der Lebensmittel in Europa sowie zu den möglichen Ursachen und gesundheitlichen Folgen anstellen zu lassen.

Eine weitere am Donnerstag veröffentlichte Studie zur Mikroplastik-Belastung deutscher Gewässer kommt zu dem Schluss, dass Plastikpartikel praktisch in allen west- und süddeutschen Flüssen zu finden sind. In allen 52 Proben aus 25 Flüssen waren demnach kleine Kunststofffragmente nachweisbar, heißt es in der großangelegten Untersuchung der Umweltämter von fünf Bundesländern.

Hauptsächlich handelte es sich demnach um unregelmäßig geformte Partikel mit Durchmessern zwischen 0,3 und 0,002 Millimetern, die von größeren Plastikobjekten stammen könnten. Zu fast 90 Prozent bestanden sie aus den Kunststoffsorten Polyethylen und Polypropylen. Aus diesen bestehen die meisten Verpackungen und andere verbreitete Gebrauchsgegenstände aus Plastik.

"Es kann von einer zivilisatorischen Grundlast von Kunststoffpartikeln in den Gewässern ausgegangen werden", erklärten die Umweltämter von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Ihre Ergebnisse deckten sich mit denen anderer vergleichbarer Untersuchungen von Flüssen in Europa und Nordamerika.

"Im Sinne des Vorsorgeprinzips" sollten daher "frühzeitig Maßnahmen zur Reduktion weiterer Einträge eingeleitet werden", betonten die Ämter. Wissenschaftliche Erkenntnisse der ökologischen Folgen fehlten bislang aber noch weitgehend. Es seien weitere großangelegte Forschungsvorhaben notwendig.

Die Untersuchung war nach Angaben der Beteiligten die erste ihrer Art. Ziel war es, einen umfassenden Datensatz zur Mikroplastikbelastung über ein größeres Gebiet zu erhalten. Analysiert wurden daher zahlreiche Flüsse im Einzugsbereich von Rhein und Donau. Die Proben wurden an der Universität Bayreuth mit einem Infrarotspektrometer untersucht.
AFP

13.03.2018

Solidarität mit den Wanderschäfern - Julia Klöckner muss ein Zeichen setzen für eine naturorientierte Landwirtschaft

Zur heutigen Demonstration der von der Agrarpolitik „vergessenen“ Wanderschäfer vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) könnte, wenn sie am morgigen Mittwoch ihr neues Amt antritt, ein Zeichen setzen für eine umweltgerechte, naturverträgliche und dem Tierwohl dienende Politik: Sie muss lediglich ein Versäumnis der bisherigen Regierung korrigieren und die Arbeit der wenigen verbliebenen deutschen Berufsschäfer mit der Weideprämie honorieren. Denn obwohl die Wanderschäfer aufgrund der Billigkonkurrenz aus Übersee unter hohem ökonomischen Druck stehen, leisten sie zugleich aber einen unschätzbaren Beitrag für Artenvielfalt, Klimaschutz und Landschaftsbewahrung, wofür sie bislang in Deutschland keine Unterstützung erfahren haben.
Während 22 andere EU-Mitgliedsstaaten mit einer Weideprämie, wie sie das EU-Recht ausdrücklich vorsieht, die Schäferei fördern, gehen sie hierzulande leer aus. Und keiner weiß so recht, warum. Denn der gesamtgesellschaftliche Nutzen ihrer Arbeit macht sie zum Vorbild für eine am Tierwohl und am Schutz der Natur orientierten Landwirtschaft. Diesem Ziel sollte sich auch eine konservative Bundeslandwirtschaftsministerin  verschreiben.“


Im Hintergrund:
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

09.03.2018

Den Artenschwund stoppen – ein unmögliches Projekt?

180309 EspenauVortrag und Diskussion mit Martin Häusling

Veranstalter: Bündnis 90/Die GRÜNEN Kassel-Land
um 19 Uhr im Bürgereck Espenau (Meierwiesenweg 17, 34314 Espenau)

Flyer

09.03.2018

Jetzt Peition mitzeichnen! -> Rettet die letzten Schäfer/innen Deutschlands

Ich unterstütze die Wanderschäfer und bitte alle, dies auch zu tun und die Petition mitzuzeichnen unter change.org

180308 Wanderschäfer petiton Hier gehts zum Demoaufruf für den 13.03. in Berlin ab 11:00 vorm BMEL

und hier zum Hintergrundpapier

08.03.2018

EU-Agrarhilfen: Deutschland verweigert Wanderschäfern EU-Gelder

Im Gegensatz zu 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten verweigert Deutschland den Wanderschäfern eine Weideprämie. Die aber ist nötig, um sich gegen Billigfleisch aus Neuseeland und anderen Importländern behaupten zu können, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Wanderschäferei leistet einen hohen Beitrag zu Artenvielfalt, Klimaschutz, Landschaftsbewahrung und Tierwohl, doch honoriert wird das kaum. Zumindest nicht in Deutschland. Obwohl die Wanderschäfer unter hohem ökonomischen Druck stehen,  fallen sie hierzulande durch den Rost.
Zwar könnte Deutschland wie andere Länder auch, eine Weideprämie aus der ersten Säule der Agrarhilfen gewähren. Dies hat die EU den Mitgliedsstaaten mit der letzten Agrarreform 2013 ausdrücklich erlaubt. Danach darf ein Teil der Gelder aus den Direktzahlungen für bedrohte Bereiche der Landwirtschaft  verwendet werden - und zwar ohne Kofinanzierung durch die Bundesländer. 22 Mitgliedsstaaten verfahren so und unterstützen die Wanderschäfer mit jährlich 500 Millionen Euro.  
Natürlich würde der Gesamtkuchen der Direktzahlungen damit etwas kleiner werden, die Flächenprämie würde sinken. Doch der Rückgang wäre derart gering, wenn man beispielsweise 40 Euro je Mutterschaf an Weideprämie zahlen würden, dass dies in Kauf genommen werden kann. Der Effekt der Umverteilung dürfte den Nachteil deutlich übertreffen. Denn die Arbeit der Wanderschäfer, die häufig auf besonders artenreichem Terrain stattfindet, gehört ganz klar zu den gesellschaftlich gewünschten Leistungen, da sie zum Beispiel für den Erhalt der Biodiversität von unschätzbarem Wert ist.
Im Zuge der Verhandlungen für die kommende Reform der Agrarpolitik (GAP) sollte aus meiner Sicht deshalb die Unterstützung der Wanderschäferei einen eigenen Passus erhalten, damit sich Länder wie Deutschland, die ihre agroindustriellen Exportphantasien ausleben wollen, nicht aus der Förderung einer naturgemäßen Landwirtschaft verabschieden können.
Verweigert Deutschland weiterhin die Zahlungen, droht die Wanderschäferei hierzulande Geschichte zu werden. 2016 gab es in Deutschland noch 989 Schäfereien mit jeweils mehr als 320 Mutterschafen. Das waren 13 Prozent weniger als 2010. Da das von ihnen erzeugte Fleisch nicht mit Billigimporten aus Übersee konkurrieren kann, halte ich es auch im Sinne des angewandten Naturschutzes für geradezu zwingend, mit der Weideprämie diesen Zweig der Landwirtschaft zu unterstützen.“

Im Hintergrund:
Die Wanderschäfer wollen am 13.März in Berlin vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Weideprämie demonstrieren. Aufruf hier.
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

02.03.2018

ZDF heute - EU will Neonikotionide verbieten (ab 11:05)

180301 zdf heute neonix Beitrag "EU will Neonikotionide verbieten" am 11:05 min.

01.03.2018

Honigerzeugung: Wer das Leben der Bienen riskiert, der riskiert unsere Lebensmittelerzeugung

Den Appell des Europäischen Parlaments, Bienenhaltung und Honigerzeugung besser zu unterstützen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Imkerei ist kein bloßes Hobby und auch kein gewöhnlicher landwirtschaftlicher Geschäftszweig. Der Nutzen, den die 600 000 europäischen Imker mit der  Erzeugung von jährlich rund 200 000 Tonnen Honig erbringen, kann nicht allein in seinem ökonomischen Wert bemessen werden. Ihn schätzen Fachleute allein für Deutschland pro Jahr bei 2,5 Milliarden Euro, europaweit wird er auf bis zu 20 Milliarden Euro kalkuliert. Doch als Bestäuber von Kultur- und  auch von Wildpflanzen haben Bienen neben der ökonomischen auch eine unschätzbare ökologische Bedeutung.
Doch die Bienen sind bedroht, vor allem Pestizide der modernen Landwirtschaft gefährden sie. Deshalb ist es zwingend, alle bienengefährlichen Gifte aus der Landwirtschaft zu verbannen, allen voran die Insektizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Und zwar sofort. Denn wer das Leben der Bienen riskiert, der setzt zugleich die Erzeugung von Nahrungsmitteln aufs Spiel. Ein Drittel unserer Nutzpflanzen sind auf die Bestäubung von Bienen und anderen Insekten angewiesen. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Sektors.
Deshalb muss die EU sich stärker für die Bewahrung der Bienenhaltung stark machen. Ich begrüße die Resolution des Parlaments, die eine Anhebung der Mittel um 50 Prozent vorschlägt. Damit setzt das Parlament Zeichen, um den Imkern den Rücken zu stärken. Wir brauchen in Europa mehr Anstrengungen gegen den Rückgang der Bienenhaltung. Wir brauchen mehr Forschung, um einerseits mehr über die gesundheitliche Wirkung des Honigs zu erfahren, andererseits aber auch, um besser gegen Krankheiten wie jenen gewappnet zu sein, die zum Beispiel von der Varroa-Milbe ausgehen.
Wichtig ist es zudem, der Fälschung von Honig effizienter auf die Spur zu kommen. Es ist fatal, wenn jede fünfte Probe von Import-Honig den EU-Standard nicht einhält. Nötig ist eine klare Rückverfolgbarkeit der Produkte über die gesamte Erzeugerkette. Nur so kann der hohe Standard des europäischen Honigs gewahrt bleiben.“
 
Mehr Informationen:
Studie "GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT"

01.03.2018

Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition -> Keine Ausreden mehr - Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!

180228 Petiton Bienenkiller NeonixAm 28.02.18 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.

Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine "sichere" Nutzung dieser Ackergifte!

Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen.

Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition an die Bundesregierung:
http://www.change.org/Bienenkiller

28.02.2018

Efsa zu Neonikotinoiden: Sofort-Verbot für diese gefährlichen Insektizide ist zwingend!

Der neuen Einschätzung der Europäischen Lebensmittelbehörde Efsa zur Gefährlichkeit von Insektiziden aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide muss ein sofortiges Verbot dieser Gifte in der Landwirtschaft folgen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Bestätigung und Ausweitung der Erkenntnisse der Efsa zu den seit zehn Jahren in der Kritik stehenden Neonikotinoiden muss sofortige Konsequenzen haben. Ich fordere die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, unverzüglich ein komplettes Anwendungsverbot für alle Neonikotinoide zu erlassen.
Die Ausführungen der Efsa zu den drei mit teilweisen Beschränkungen versehenen Produkte Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam belegen erneut, dass diese Mittel extrem gefährlich für unsere Umwelt sind. Sie treffen eben nicht nur die Zielorganismen, sondern haben eine tödliche Wirkung auch für Wildbienen, Honigbienen und andere  Solitärinsekten.
Damit stellen sie einen zentralen Faktor beim Artenschwund unter Insekten und in der Folge auch unter Vögeln dar.
Wer den Artenschwund bekämpfen will, und das ist Auftrag der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, der muss diese Gifte sofort vom Markt nehmen. Es reicht nicht aus, nur die eine oder andere Anwendung zu untersagen. Der Hinweis der Efsa, dass nicht nur Nektar, Pollen und bei der Saat entstehender Staub als Quelle für die fatale Wirkung auf Bienen verantwortlich sind, sondern auch Wasser, das Insekten von den Pflanzen aufnehmen, zeigt das Spektrum. Damit reicht es eben nicht, die Beschränkungen auf die Blühzeit zu fokussieren.
Ein Herumdoktern ist keine Lösung. Die Industrie muss sich von dieser Stoffklasse ein für alle Mal verabschieden, da andernfalls eine Wiederholung eines Umweltdesasters von der Größenordnung des DDT-Skandals droht.“

20.02.2018

Generalanwalt zur Bialowieza-Abholzung: Ein letztes Signal an Polen

Das Votum des Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, wonach Polen im Natura-2000-Gebiet Bialowieza EU-Recht missachtet, kommentiert Martin Häusling, Mitglied im EU-Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Die Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof spricht eine deutliche Sprache. Sie gibt all jenen Menschen die erhoffte und nötige Rückendeckung, die monatelang gegen die illegalen Abholzungen im Natura-2000-Gebiet Bialowieza protestiert haben.
Auch wenn es „nur“ angeblich vom Borkenkäfer befallene Fichten gewesen sein sollen, die von der Waldzerstörung betroffen waren: Polen hat in einem der wichtigsten europäischen Naturschutzareale klar gegen EU-Recht verstoßen, und das sehenden Auges.
Der Generalanwalt, dem das Gericht vermutlich folgen wird, hat deutlich gemacht, dass mit den Baumfällungen zu schützende Tier- und Pflanzenarten gefährdet wurden. Und er hat auch noch mal den Stellenwert hervorgehoben, den dieses Gebiet  für die europäische Natur besitzt.
Ich verstehe die Äußerungen des Generalanwalts als eine klare Mahnung, die sich nicht nur an Polen richtet, sondern auch als Signal an Rumänien verstanden werden sollte, wo mit illegalen Abholzungen in den letzten Urwäldern der Karpaten in zum Teil noch viel drastischerer Weise EU-Recht gebrochen wird.
Polen hat zwar durch den Stopp der Arbeiten vorläufiges ein Einlenken signalisiert. Sollte das Land dennoch weiter auf den Fällungen bestehen und damit weiter  gegen EU-Recht verstoßen, muss das drastische Konsequenzen haben. Gegen Naturschutzauflagen zu verstoßen, darf nicht länger als Kavaliersdelikt verstanden werden. Naturschutz ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen.“

06.02.2018

TAZ - Furcht vor Pestiziden und Gammelfleisch

TAZ- Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staatenist offenbar auf der Zielgeraden. Grüne und Entwicklungsexperten sind alarmiert/ Von Tanja Tricarico

Nach zähen Verhandlungen scheint das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Staatenbund Mercosur nahezu unterschriftsreif zu sein. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen haben sich die Unterhändler beim strittigen Thema Einfuhr von Agrarerzeugnissen annähern können. Konkret soll die EU den Südamerikanern angeboten haben, dass sie ihre Einfuhrmengen an Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten von knapp 70.000 auf 99.000 Tonnen erhöht. Zu dem Staatenbund gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Noch in dieser Woche soll weiter verhandelt werden. Offenbar wird eine Unterzeichnung des Abkommens Ende des Monats im paraguayischen Asunción vorbereitet.

Grüne und Handelskritiker zeigen sich alarmiert. Für Martin Häusling, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament, ist das Abkommen ein Deal, bei dem Menschenrechte und Umweltstandards auf der Strecke bleiben werden. Der Einsatz von Ackergiften ist enorm in Brasilien oder Argentinien. Wälder werden radikal abgeholzt, um Soja anzubauen. „Auch die Standards bei der Rindermast sind mit unseren nicht vergleichbar“, sagt Häusling. 2017 stoppte die EU-Kommission die Einfuhr von Fleisch aus Brasilien. Bei knapp 20 Produzenten war vergammelte und veraltete Ware entdeckt worden. Die Kontrollen seien sehr schwach, kritisiert Häusling.

Francisco Mari, Experte für Agrarhandel bei der Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, hält die Mandatsgrundlage ohnehin für völlig veraltet. „Seit 1999 wird das Abkommen verhandelt. Es gibt keinen Passus, der die Folgen für die Umwelt, für die Menschen vor Ort und die Verbraucher in der EU thematisiert“, sagt Mari.

Durch die gestiegenen Abnahmequoten wird vermutlich die Rindfleischproduktion in den Mercosur-Staaten steigen. Dafür brauchen die Viehhalter mehr Land. Hinzu kommt, dass der Einsatz von Pestiziden in Futtermitteln vermutlich steigt. Große Hoffnung, dass sich an dem Abkommen Grundlegendes ändert, hat Mari nicht. Aber: „Wenn es zum Abschluss kommt, dann muss die EU-Kommission wenigstens Einzelvereinbarungen zum Schutz indigener Völker oder für die Amazonas-Region aushandeln.“

Gewinner des Abkommens sind den Kritikern zufolge europäische Unternehmen, die sich einen leichteren Zugang zu den lateinamerikanischen Märkten versprechen – etwa die Autobauer. Und die großen Fleischproduzenten in den Mercosur-Staaten. Verlierer sind die Kleinbauern und Viehhalter in Europa. Irland und Frankreich haben die Vereinbarungen bereits scharf kritisiert. Denn für Fleischproduzenten in Europa wird sich der Wettbewerb enorm verschärfen.

01.02.2018

Trinkwasserrichtlinie muss die Verschmutzung endlich wirksam stoppen!

Zur heutigen Vorstellung der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie, erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Die längst fällige Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie soll nun endlich die steigenden Probleme der Bereitstellung sauberen Trinkwassers angehen. Diese Chance für Weichenstellungen zum Schutz der Trinkwasserressourcen darf nicht vertan werden. Ich begrüße das Ziel der Kommission, Wasserrahmenrichtlinie und Trinkwasserrichtlinie endlich auch mit der Nitratrichtlinie zu verknüpfen, doch muss hier letztendlich die ganze Agrarpolitik und auch die Chemikalien- und Arzneipolitik mit in Betracht gezogen werden.

Angesichts der Gefährdung unserer Trinkwasserressourcen durch Nitrat, Pestizide und Arzneimittel ist es richtig, dass die Kommission weiterhin auf Grenzwerte setzt und nicht auf ungenaue Leitwerte, wie die Weltgesundheitsorganisation es tut. Diese müssen nun streng gezogen und überwacht werden. Die Wasserwirtschaft ist in den letzten Jahren immer mehr zum Reparaturbetrieb für Verschmutzungen geworden, das schützt unsere Wasserressourcen nicht und kostet trotzdem immense Summen an Steuergeldern. Verursacher von Verunreinigungen müssen benannt und zur Verantwortung gezogen werden. End-of-pipe-Lösungen sind immer die schlechteste und ineffizienteste Option.

Ich begrüße, dass die Kommission nun auch Kontaktmaterialien mit einbezieht und den hormonwirksamen Stoff Bisphenol A, in die Liste der zu überprüfenden Schadstoffe aufnimmt. Für diesen Stoff muss allerdings mittelfristig ein Nullgrenzwert gelten, denn die Hormonwirksamkeit ist unabhängig von der Dosis.

Der Forderung der Europäischen Bürgerinitiative Rigtht2Water und der Resolution des Europäischen Parlaments von 2015, das Recht auf sauberes Wasser zu verankern, kommt die Kommission in diesem Vorschlag nach. Wir Grüne fordern allerdings von der Kommission auch, der weiteren Privatisierung der Trinkwasserversorgung einen Riegel vorzuschieben. Viele Beispiele in Deutschland, Frankreich und auch außerhalb der EU haben gezeigt, dass die Trinkwasserversorgung in privater Hand für die Bürger die teuerste Lösung ist.“


Weitere Informationen:
Briefing Endokrine Disruptoren: Was sind Umwelthormone? http://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-umweltpolitik/1715-endokrine-disruptoren-was-sind-umwelthormone.html
Euractiv Gastbeitrag Euractiv - Bisphenol A in unserem Essen vom 19.01.18 http://www.martin-haeusling.eu/themen/lebens-futtermittel-kennzeichnung-sicherheit/1831-euractiv-bisphenol-a-in-unserem-essen.html
http://www.right2water.eu/de
Hintergrund Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-429_de.htm
Factsheet Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-430_de.htm

22.01.2018

Süddeutsche Ztg. - Kunststoffe: Leicht verpackt

Süddeutsche Ztg/ Von Janis Beenen und Silvia Liebrich

Die EU will das Problem mit dem Plastikabfall vor allem durch mehr Recycling lösen. Das allein wird jedoch nicht reichen, meinen Kritiker.

Immer mehr Menschen verzichten beim Einkaufen auf die Plastiktüte. Auch an der Frischetheke muss nicht jedes Teil ins Beutelchen. In der Gesellschaft ist ein Bewusstsein für ein globales Problem entstanden: Kunststoffabfälle. Mittlerweile hat auch die Europäische Kommission das Thema für sich entdeckt. Ein Strategiepapier soll Auftakt einer groß angelegten Initiative sein. Die Zeit drängt: Seit 1960 hat sich die Plastikproduktion verzwanzigfacht. Zuletzt exportierte die EU die Hälfte des eingesammelten Plastikabfalls ins Ausland, 85 Prozent davon nach China. Doch die Chinesen wollen das Zeug nicht mehr. Die Antwort der Kommission lautet in Kurzform: Mehr Recyceln, alle Verpackungen sollen bis 2030 mehrmals verwendbar sein. Doch was taugen die Ideen konkret? Und werden damit auch alle Problemfelder angegangen, die damit verbunden sind?

Defizite in Sachen Verbraucherschutz im EU-Paket bemängeln die Grünen. "Gefährliche Weichmacher, hormonell schädigende Stoffe wie Bispenol A werden zwar andiskutiert, aber es werden keine speziellen Maßnahmen vorgelegt", kritisiert Martin Häusling, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. Tatsächlich wird seit Jahren über mögliche Gesundheitsschäden diskutiert, die von Plastikprodukten und -verpackungen ausgehen. Das gilt etwa für Lebensmittel wie Mineralwasser in Plastikflaschen oder Milchflaschen aus Kunststoff für Babys.

Mehr Klarheit für Verbraucher bei der Kennzeichnung von Kunststoffen fordert der Europa-Abgeordnete der CDU Karl-Heinz Florenz. "Wenn Kunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen wie Mais oder Zuckerrüben produziert werden, sagt das noch nichts über ihre Abbaubarkeit aus." Er verlangt deshalb eine eindeutige Definition und Kennzeichnung von kompostierbaren und biologisch abbaubaren Kunststoffen. "Wir stehen hier noch am Anfang", ergänzt Florenz.

Trotz dieser Kritikpunkte stößt das EU-Vorhaben bei den Parteien der beiden Politiker im Großen und Ganzen auf Zuspruch. "Wir haben lange auf diesen Vorschlag gewartet", sagt Florenz von der CDU. "Grundsätzlich ist das ein guter Schritt nach vorn", meint auch der Grünen-Politiker Häusling. Tatsächlich gehe es nun aber darum, konkrete Maßnahmen auszuarbeiten und zu beschließen. Die EU will dabei auf einen Mix von unterschiedlichen Instrumenten setzen, eine wichtige Rolle sollen unter anderem freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie beim Abbau des Kunststoffverbrauchs spielen.

 
Noch ein weiterer Punkt beunruhigt Umweltschützer: Neben dem Müllproblem sorgt Plastik schon bei seiner Produktion für Umweltschäden. In der Regel entstehen Kunststoffe aus Rohöl. Bei der energieintensiven Herstellung wird das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO₂) ausgestoßen, weltweit rund 400 Millionen Tonnen jedes Jahr. Die Kommission hofft, dass mehr Recycling Abhilfe schafft. Dabei wird weniger Kohlenstoffdioxid freigesetzt als bei der Neuproduktion. Die Rechnung der Kommission: Werden eine Million Tonnen Plastik wiederverwendet, ist der Umweltschutz-Effekt vergleichbar mit der Stilllegung von einer Million Autos. Mit dem Emissionshandel existiert bereits eine Möglichkeit, um auf mehr Recycling zu drängen. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung spricht von einem "sehr zielgenauen Instrument". Dennoch kommt es im Papier der Kommission nicht vor.

Verkürzt bedeutet Emissionshandel, dass Unternehmen sich Rechte zur Luftverschmutzung mit CO₂ kaufen. Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid wird also belastet. "So kann einer negativen Auswirkung von Kunststoffen konkret entgegengewirkt werden", sagt Heinemann. Schließlich gehe es nicht darum, das Material generell zu bekämpfen. Damit der Emissionshandel spürbare Effekte erzielt, müsse er "umfassend" sein, so Heinemann. Kritiker bemängeln, dass Zertifikate zu billig und die Ausnahmen zu zahlreich sind. Gerade die Chemieindustrie profitiert von Sonderregelungen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten sollen. Eine Verschärfung der Regeln birgt daher eine Gefahr: Die Konzerne könnten aus der EU abwandern.

Überraschend beteiligte sich Haushaltskommissar Günther Oettinger an der Debatte und brachte eine europaweite Plastiksteuer ins Spiel. Sicher auch, weil er das finanzielle Loch, das durch den Brexit entsteht, schließen muss. Die Idee wird es schwer haben. Sowohl Kommissionsvize Jyrki Katainen als auch Forscher zweifeln an der Lenkungswirkung und der Umsetzbarkeit. Doch ein Blick in die Fußnoten des Strategiepapiers zeigt: Ein Hintertürchen lässt sich die Kommission dennoch offen. Die Entscheidungen der Mitgliedsländer über Steuern würden eine wichtige Rolle spielen, heißt es da im Kleingedruckten.

22.01.2018

WDR - Die Saat der Gier – Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

180117 WDR Baysanto saat der gierWDR - Die Story

17.01.2018 | 44:26 Min. | UT | Verfügbar bis 17.01.2019 | WDR

19.01.2018

Vorstellung Pestizidstudie: GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! - Plädoyer für eine giftfreie Landwirtschaft

Die heutige Vorstellung der Studie über den Ausstieg aus der Pestizid-gesteuerten Agrarwirtschaft kommentiert der Auftraggeber der Studie, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Unsere Studie untermauert, dass wir in Deutschland und der EU einen klaren Ausstiegsplan brauchen. Überfällig ist ein Konzept, um eine von Pestiziden abhängige Landwirtschaft innerhalb der nächsten 20 Jahre zu beenden. An  erster Stelle steht das Verbot von Glyphosat und der Pestizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Es folgt ein konsequenter Ausstieg aus der gesamten Arten zerstörenden Produktion von Agrarchemikalien.  Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU. Zudem sollte eine von der Wirtschaft unabhängige Forschung für eine pestizidfreie und nicht gesundheitsgefährdende Landwirtschaft massiv unterstützt werden. Subventionen darf es in der EU langfristig nur noch für eine chemiefreie Produktion geben.

Nach den alarmierenden Befunden über den Verlust biologischer Vielfalt, maßgeblich verursacht durch den Einsatz von immer aggressiveren Giften, zeigt die heute vorgestellte Studie die Ursachen und Wege aus einer Pestizid-getriebenen Landwirtschaft auf. Der selbstverständliche und steigende Einsatz aggressiver Ackergifte wird auf Dauer keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr finden. Mit den Autor*innen der Studie und Referent*innen der Veranstaltung wollen wir die gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie der Wandel zu einer giftfreien Landwirtschaft in Politik und Praxis gelingen kann.

Die Studie soll Grundlage und Anregung für diese Diskussion bieten, an der auch der Bürgermeister der Südtiroler pestizidfreien Kommune Mals, Ulrich Veith, und Klaus Berend von der EU-Kommission teilnehmen.“


Übersicht der Autorenbeiträge:

  • Fehler im System? Die geltende europäische und nationale Gesetzgebung
  • TOMAS BRÜCKMANN, Grüne Liga e.V.

  • Pestizide: Wieso überhaupt?
  • SUSANNE NEUBERT, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Nervengift mit fataler Wirkung: Bienenkiller Neonikotinoide
    CORINNA HÖLZEL, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
  • Schöne neue Pestizid-Welt – Vorsorgeprinzip weicht Lobbyinteressen?
    SUSANNE SMOLKA, Pestizid-Aktionsnetzwerk Deutschland e.V.
  • Agrarökologie sticht Agrarchemie – Die Zukunft gehört stabilen Systemen
    FELIX PRINZ ZU LÖWENSTEIN, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

Download der Studie

19.01.2018

GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT

180119 VA PestizideDie Studie untermauert, dass wir einen klaren Ausstiegsplan, raus aus der Pestizid-getriebenen Landwirtschaft brauchen. Dabei muss der erste Schritt das Verbot von Glyphosat und der Neonikotinoide sein, gefolgt von einem konsequenten Ausstieg aus dieser artenzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Produktion. Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU, der Unterstützung der wirtschaftsunabhängigen Forschung für eine pestizidfreie Landwirtschaft und indem die EU langfristig mit Fördergeldern nur noch eine chemiefreie Produktion unterstützt.

Download der Studie