Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

22.01.2019

Vergleichsstudie Öko-Konventionell: Ökolandbauförderung muss Vorrang haben vor Digitalisierungsförderung!

Das staatliche Thünen-Institut und sechs weitere Forschungsorganisationen haben die Leistungen von Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft für Umwelt und Gesellschaft verglichen. Das Ergebnis: Öko ist in fast allen Punkten besser und eine Schlüsseltechnologie für umweltgerechte Landwirtschaft. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß und das von allerhöchster, staatlicher Stelle: Der ökologische Landbau leistet einen relevanten Beitrag zur Lösung der umwelt‐ und ressourcenpolitischen Herausforderungen dieser Zeit. Er gilt sogar zu Recht als eine Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige Landnutzung. Ob es ums Tierwohl geht, die Artenvielfalt, die Ressourceneffizienz oder den Klimaschutz: Der konventionelle Landbau kann den ökologischen Anbauverfahren nicht das Wasser reichen. Denn auch bei dem in dieser Studie ausgewiesenen Gleichstand bei der Klimarelevanz, ist ein System, das Wasser und Böden nicht vergiftet eindeutig nachhaltiger.
Es ist allerdings geradezu atemberaubend, dass sowohl der Deutsche Bauernverband als auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) solche Erkenntnisse ausblenden und stattdessen ausschließlich der Digitalisierung der Landwirtschaft das Wort reden. Klöckners Behauptungen, die Digitalisierung „sei der Hebel, um notwendige Kostenersparnisse für die Landwirtschaft zu erreichen und den Ressourcenschutz zu verbessern“ sind genauso absurd, wie die des Bauernverbands: Bisher gibt es keinerlei belastbare Studien, die belegen, dass digitale Techniken per se ressourcen- und klimaeffizienter sind oder Biodiversität und Tierwohl fördern. Wer es sich leisten kann, in derart teure Techniken zu investieren, der wird diese auch so umfassend wie möglich ausnutzen. Das aber kann durchaus eine weitere Intensivierung statt Ökologisierung bedeuten.
Vorrangig wichtig ist eine Änderung des Agrarsystems hin zu vielfältigen, ökologischen, stabilen Systemen. Da können durchaus Roboter Unkraut rupfen, auch ohne, dass alles mit allem vernetzt und der Bauer „gläsern“ wird. Passiert das nicht, helfen uns die Megatechniken nicht weiter, sondern verstärken nur die ohnehin schon zu hohe Kapitalbindung in der Landwirtschaft.
Hinzu kommt ein ernst zu nehmendes Datenproblem: Denn mit der Digitalisierung bekommen Lieferanten wie Abnehmer möglicherweise Zugriff auf die Daten der Landwirtschaft. Wer aber die Daten hat, der greift die Wertschöpfung ab. Das muss jedem Landwirt klar sein, wenn er sich auf diese Techniken einlässt.
Mein Fazit: Die ökologische Agrarwende hat Vorrang vor Digitalisierung und diese braucht eine kritische Begleitung!“

16.01.2019

Pestizid-Zulassung: Verfahren müssen transparent, Risikobewertungen unabhängig sein

Für verbesserte, vor allem aber auf unabhängigen Risikobewertungen basierende Zulassungsverfahren von Pestiziden hat sich das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit ausgesprochen. Es hat sich damit dem Votum des Sonderausschusses zum Zulassungsverfahren für Pestizide angeschlossen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Die heutige Abstimmung ist ein Hoffnungsschimmer im Kampf für eine gesunde, nachhaltige Landwirtschaft. Bis auf wenige Ausnahmen haben sich die Parlamentarier aller Fraktionen darauf verständigt, dass die bisherigen Verfahren zur Zulassung von Pestiziden dringend einer Reform bedürfen. Im Mittelpunkt steht die Risikobewertung von Pestiziden. Sie soll endlich unabhängig, objektiv und transparent ablaufen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Ziel aber sollte sein, von der Pestizid-basierten Landwirtschaft wegzukommen. Dazu bedarf es mehr Forschung und Förderung von Alternativen.
Jetzt kommt es darauf an, die parlamentarischen Forderungen in konkretes Handeln umzusetzen. Exzellentes Mittel der Wahl dafür ist die zukünftige ’EU-Verordnung zur Transparenz und Nachhaltigkeit in der Lebensmittelkette‘.
Die Verordnung enthält konkrete Vorgaben, wie Bürgerinnen und Bürger leichter auf die Informationen zugreifen können, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Genehmigungszwecken innerhalb der Lebensmittelkette übermittelt werden. So soll transparenter werden, mit welchen wissenschaftlichen Studien Antragsteller aus der Industrie die vermeintliche Sicherheit ihrer Wirkstoffe, darunter Pestizide oder Lebensmittelzusatzstoffe, belegen wollen.
Diese Woche haben die Trilog-Verhandlungen zur zukünftigen Transparenz-Verordnung begonnen. Ich werde als zuständiger grüner Verhandlungsführer weiterhin alles daran setzen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Umwelt im Fokus der Aufmerksamkeit stehen und nicht die Geschäftsinteressen der Industrie.“

Link zum Briefing ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

11.12.2018

Lebensmittelrecht: Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik schließen

Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll künftig transparenter werden, die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für mehr Transparenz und ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung zu „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ reagierte die Europäische Kommission im April 2018 auf die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, mit der über 1.400.000 Bürger mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden fordern.

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene öffentliche Verzeichnis der von der Lebensmittelindustrie in Auftrag gegebenen Studien ist ein richtiger erster Schritt. Das Europäische Parlament fordert, Studien gleich zu Beginn des Zulassungsprozesses zu veröffentlichen, die Veröffentlichung nicht vorab gegenüber der Industrie begründen zu müssen und die Abstimmungen im so genannten „Ständigen Ausschuss“ der EU-Regierungen und der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich zu machen.

Renate Sommer (Konservative, Deutschland) trat kurz vor der Abstimmung über das Verhandlungsmandat ihrer Rolle als Berichterstatterin zurück.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit für den Verordnungsvorschlag „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“, kommentiert:

„Das Europäische Parlament will die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen schließen. Die Europäische Kommission darf Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss halten. Transparenz von der Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen bis zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der Lebensmittelindustrie abhängen. Berichterstatterin Renate Sommer von den Konservativen wollte eine Pseudotransparenz, das konnte die Mehrheit aus Grünen/EFA und Sozialdemokraten verhindern.“

 

Hintergrund
Die neue EU-Verordnung über Europäisches Lebensmittelrecht soll sicherstellen, welche Lebensmittel unbedenklich und auf dem europäischen Markt zugelassen sind und wird Auswirkungen auf das Allgemeine EU-Lebensmittelrecht und weitere Rechtsvorschriften zum Beispiel für die Zulassung von Gentechnik, Pestiziden und Lebensmittelzusatzstoffen haben.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof auf Veröffentlichung der Industriestudien verklagt.

Ein Rechtsgutachtenim Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf das Ziel von mehr Transparenz verfehlt: wissenschaftliche Daten über die Zulassung von Lebensmitteln und Zusatzstoffen können weiter unrechtmäßig und unter dem Deckmantel des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen unter Verschluss gehalten werden.

Mehr Informationen zu Transparenz im Lebensmittelrecht

 

05.12.2018

Notfallgenehmigungen für Neonikotinoide: Knickt Deutschland vor der Agrarlobby ein?

Deutschland und andere EU-Länder wollen den Weg für die gerade verbotenen Insektizide mit bienengefährlichen Neonikotinoiden als Wirkstoff mindestens auf dem Rübenacker wieder frei machen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es ist krass, wie schnell gerade in Deutschland hehre Ziele über Bord geworfen werden. Kaum hat die EU in einem mühsamen Prozess die drei für Bienen und andere nützliche Insekten gefährlichsten Neonikotinoide im Freiland verboten, da drängt die Bauernlobby ihre Minister zu Ausnahmen. Und die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner CDU spielt natürlich mit, wenn auch sie hierzulande eine Notfallgenehmigung für Neonikotinoide auf Rübenäckern beantragt.
Über Notfallgenehmigungen wurden bereits in der Vergangenheit immer wieder gefährliche Pestizide zugelassen, und in etlichen Fällen hat die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa später attestiert: Das war unnötig, es hätte ausreichend gefahrlose Alternativen gegeben.
Überflüssig und gefährlich ist es auch in diesem Fall: Es liegt überhaupt kein Notfall vor. Der Rübenanbau ist in keiner Weise gefährdet, es geht allenfalls darum, den letzten zusätzlichen Doppelzentner vom Acker zu kitzeln.
Wir haben sie noch im Ohr, Klöckners Versprechungen zum Regierungsantritt: Nichts, was Bienen gefährden könnte, käme mit ihr auf die Felder. Womit sie locker die Unwahrheit spricht. Während im Umweltministerium ein Aktionsprogramm Insektenschutz aufgelegt wird, lässt die Agrarministerin die Gifte frei. Das ist ein handfester Skandal.
Falls jemand nun behauptet, Rüben würden, da zweijährig, hierzulande nicht zur Blüte kommen und deshalb kämen Bienen mit den Giften nicht in Kontakt, dann irrt er. Denn die Gifte werden von der Pflanze auch über Tautropfen (sie werden von Insekten aufgenommen) oder über den Boden ausgeschieden und richten auf diese Weise einen eklatanten Schaden an der Umwelt an.
Ich fordere die deutsche Bundesregierung, die anderen betroffenen Länder wie Tschechien, Ungarn oder Polen und die EU-Kommission auf, derartige Anträge auf Notfallgenehmigung unverzüglich zurückzunehmen respektive nicht zu gewähren.“

04.12.2018

Weltbodentag: Unsere Böden sind nicht fit für den Klimawandel!

Zum Weltbodentag 2018 erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Unsere Böden in Europa sind nicht fit für den Klimawandel!
Sie leiden zum einen unter der Trockenheit, wie in diesem Jahr, zum anderen können sie bei Starkregen das Wasser nicht mehr aufnehmen. Die „Regenverdaulichkeit“ und Wasserspeicherfähigkeit sinkt. Ursachen dieser Funktionsstörungen liegen im Rückgang der biologischen Vielfalt im Boden, in Humusverlust, Erosion und Bodenverdichtung.
Das EU-Forschungsprojekt SOILSERVICE, an dem elf europäische Universitäts- und Forschungsinstitute beteiligt waren, hat schon in seinem Bericht von 2012 eindeutig festgestellt, dass eine intensive Landwirtschaft zu einem Verlust der biologischen Vielfalt im Boden führt. Enge Fruchtfolgen, intensive Düngung und ein hoher Pflanzenschutzmitteleinsatz sowie das Fehlen von organischem Material führen zu einer Verschlechterung der biologischen Vielfalt im Boden und zu Humusschwund. Darauf folgt Verdichtung und der Wasserhaushalt ist gestört!
Die Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU) hat die Lösung in ihrem Papier „Böden als Wasserspeicher“ schon 2016 betont: Ökologisch bewirtschaftete Böden speichern deutlich mehr Wasser als Flächen konventioneller Betriebe und können daher Überschwemmungen und Dürren besser vorbeugen.“
Zitat: Hauptursache hierfür ist eindeutig die signifikant höhere biologische Aktivität ökologisch bewirtschafteter Böden und nicht allein deren Gehalt an organischer Bodensubstanz.
„In der konventionellen landwirtschaftlichen Praxis sind diese Erkenntnisse leider bisher noch nicht angekommen, teilweise werden diese Fakten sogar abgestritten. Doch es ist klar: Um dem Klimawandel zu begegnen, brauchen wir dringend weniger bodenschädigende Stickstoffdüngung, Monokulturen und Pestizide. Wir brauchen mehr agrarökologisches Bodenmanagement, welches die biologische Vielfalt in Böden fördert. So, wie es der Ökolandbau praktiziert und noch darüber hinaus.
Daher muss eine moderne Landwirtschaft die Bodenbiologie deutlich mehr in den Fokus einer nachhaltigen Bewirtschaftung rücken. Es geht nicht nur um die Artenvielfalt auf dem Acker, sondern auch darunter!“

Siehe auch neue Studie: Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft – oder warum weniger vom Schlechten nicht gut ist
Sowie Bodenstudie von 2015: Down To Earth - Der Boden, von dem wir leben: Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft

 

29.11.2018

Offener Brief an EU-Kommission: Mercosur-Verhandlungen unverzüglich beenden!

Trotz der Wahl des international extrem umstrittenen Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum künftigen brasilianischen Präsidenten will die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur) zügig abschließen, und zwar noch vor den Europawahlen im kommenden Mai.
In einem Brief an die Kommission hingegen verlangen Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, die Verhandlungen unverzüglich zu beenden:

„In dem von uns verfassten Brief fragen wir uns, wie es sein kann, dass die Kommission eine Fortführung der Gespräche angesichts der Lage in Brasilien überhaupt in Erwägung zieht. Der neue Präsident Jair Bolsonaro, der sein Amt am 1.Januar antreten wird, ist eine Kampfansage an das Pariser Klimaschutzabkommen, an internationale Umweltstandards und die Rechte indigener Völker. Er stuft die Landlosenbewegung als terroristische Vereinigung ein und versucht schon jetzt, das Recht auf Meinungsfreiheit zu untergraben. Doch statt auf diese Ereignisse zu reagieren, tauchte die Kommission ab. Weder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Vizepräsidentin Federica Mogherini hatten die jüngsten Ereignisse in Brasilien angemessen kommentiert.
In unserem Brief schreiben wir: „Warum setzt sich die Kommission nicht vehement für jene ein, die schon jetzt durch die aggressive Rhetorik des Herrn Bolsonaro bedroht sind und drängt nicht energisch auf die Einhaltung internationaler Verträge zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima? Wir sind der Ansicht, dass es angesichts ungelöster Fragen in vielen Bereichen des Handelsabkommens, besonders im Bereich der Agrarprodukte, nicht angemessen ist, diese Verhandlungen mit den Mercosur Ländern und besonders Brasilien, fortzusetzen.“
Schließlich trägt die EU hier eine besondere Verantwortung, der neuen Regierung Brasiliens im internationalen Rahmen gegenüber deutlich zu machen, dass ihre Pläne auf den energischen Widerstand der Europäischen Union treffen werden.“

27.11.2018

Transparenz beim Zulassungsverfahren im Lebensmittelbereich rückt näher

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Weg frei gemacht für mehr Transparenz bei der Zulassung und Genehmigung von Wirkstoffen. Als eine Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosat‘ sollen die von Industrie-Antragstellern eingereichten Unterlagen zur Unbedenklichkeit eines Produktes in Bezug auf Pestizide, Lebensmittelkontaktmaterialien oder gentechnisch veränderte Organismen öffentlich zugänglich sein.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und zuständiger Verhandlungsführer der grünen Fraktion, kommentiert:

„Es stand auf Messers Schneide, ob die heutige Abstimmung durchgehen würde, zu umstritten waren einige Punkte. Die Abstimmung ist durchgegangen und wir sind nun einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem transparenteren Zulassungsverfahren.
Als einen großen Erfolg bewerte ich, dass künftig alle Studien, die bei der Risikobewertung eines Produktes genutzt werden, auch in einem öffentlichen Register zugänglich gemacht werden. Nur so haben die Öffentlichkeit und unabhängige Wissenschaftler die Chance, sich diese Dokumente anzusehen, sie zu kommentieren und möglicherweise um weitere Erkenntnisse zu erweitern.
Es gab lange Diskussionen darüber, wann die Studien öffentlich gemacht werden sollen. Wir sind sehr zufrieden, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, dass die Studien sofort bei Antragstellung öffentlich gemacht werden und nicht erst, wenn die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, ihre erste Prüfung abgeschlossen hat.
Chemiefirmen, darunter der Bayer-Konzern, beklagen oft, dass mit der Transparenz eine nötige Vertraulichkeit gebrochen werde. Abgesehen davon, ob dieses Argument nur vorgeschoben ist oder nicht, wird es für sie mit der zukünftigen EU-Verordnung deutlich schwerer werden, ihre Studien, die die Unbedenklichkeit ihres Produktes zeigen sollen, geheim zu halten. Nun kommt es darauf an, bei der Plenarabstimmung am 11. Dezember diese Erfolge zu halten. Im Januar werden dann die Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat beginnen.“

Weiterführender Link:
Briefing Martin Häusling zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette
 

21.11.2018

Reform der GAP 2020: Geld für Bauern gegen unverbindliche Auflagen - Umwelt und Klima werden ignoriert

Zur Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission sowie der Berichterstatterin des Agrarausschusses über die anstehende Reform der Agrarpolitik in 2020 merkt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, an:

„In dieser Diskussion zeigt sich einmal wieder, wie heftig sich die Lobby der Agrarindustrie durchzusetzen versucht. Denn was die Berichterstatterin des Agrarausschusses, Esther Herranz Garcia von der EVP-Fraktion, dem Parlament vorgelegt hat, ist noch weiter vom Ziel einer nachhaltigen, umwelt-, sozial- und tierverträglichen Landwirtschaft entfernt, als dies bereits mit dem Vorschlag der Kommission der Fall war.

08.11.2018

Fitness Check für hormonverändernde Stoffe: Sofortverbot statt langwierige Prüfung benötigt!

Die Europäische Kommission will ihre aktuelle EU-Gesetzgebung zu endokrinen Disruptoren (hormonverändernde Stoffe) auf den Prüfstand stellen. Dabei geht es um die Frage, ob das EU-Recht die menschliche Gesundheit ausreichend schützen kann. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, bleibt skeptisch und verlangt ein sofortiges Verbot der Stoffe:

„Hormonverändernde Stoffe sind tückisch: Einmal in den Organismus gelangt, entfalten sie ihre Wirkung oft erst Jahre nach ihrer Aufnahme. Schon kleinste Mengen können genügen, um tiefgreifende Änderungen des Hormonsystems auszulösen. Höchste Zeit also, ihre Regulierung ressortübergreifend zu behandeln - Pestizide, Biozide, aber auch Spielzeug und Kosmetika.
Die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Überprüfung setzt zwar auf den ersten Blick die richtigen Akzente: Wir brauchen mehr Forschung zu den schädlichen Auswirkungen von endokrinen Disruptoren. Auch gegen die geplante öffentliche Konsultation ist nichts einzuwenden.
Doch damit schiebt die Kommission das Problem auf die lange Bank: Im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes müssen viele Stoffe sofort vom Markt fliegen. Denn in Pestiziden, Bioziden, Kosmetik und in Kunststoff haben diese Stoffe nichts zu suchen! Ich warne vor einer Verschleppung dieses enorm wichtigen Themas.
Denn dass es heute sehr schwierig ist, hormonverändernden Stoffen aus dem Weg zu gehen, zeigt aktuell der erste europäische Haar-Test, den die Fraktion der Europa-Grünen in Auftrag gegeben hatte: Bei jedem zweiten der rund 150 Probanden aus sechs Ländern wurden Rückstände von Pestiziden gefunden, die das Hormonsystem stören können.
Zwar blieb meine eigene Haarprobe negativ, ich habe also in den letzten drei Monaten keine hormonverändernden Stoffe aufgenommen. Aber die Ergebnisse sind und bleiben erschreckend.
Diese schädlichen Substanzen müssen vom Markt und unseren Feldern. Umgehend. Und nicht irgendwann vielleicht in ferner Zukunft, nach einem mehrjährigen Fitness Check.“

Mehr Informationen:
Kommunikation der Europäischen Kommission zu Endokrinen Disruptoren: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/EN/COM-2018-734-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF
Factsheet der Europäischen Kommission zu Endokrinen Disruptoren: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-6285_de.htm
Erster Europäischer Haar-Test: https://www.greens-efa.eu/en/article/document/pesticides-found-in-hair-samples/
Ergebnisse des ersten Europäischen Haar-Tests: https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/cfade9de86b811afc90c4cbf29dccb85.pdf

 

07.11.2018

Greenwashing von Tropenholz aus Kambodscha droht

Neues EU- Handelsabkommen mit Vietnam
Vietnam garantiert künftig im Handel mit der EU selbst, dass seine Holzexporte nach Europa aus legalen Quellen stammen. Dies sieht das am 19. Oktober unterzeichnete Abkommen FLEGT-VPA (Forest Law Enforcement, Governance and Trade - Voluntary Partnership Agreement) vor. Das Abkommen soll im Januar 2019 in Kraft treten. Bislang mussten die europäischen Holzimporteure dies garantieren. Nun aber wird die EU Importkontrollen für Holz aus Vietnam aufheben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es zeichnet sich ab, dass das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam betrugsanfällig ist. Umwelt-Organisationen weisen uns seit Jahren darauf hin: In Kambodscha und Laos wird systematisch und in großem Stil Tropenwald abgeholzt. Schlimm genug, aber jetzt liegt der Verdacht nahe, dass es künftig noch einfacher sein wird, diese Tropenhölzer falsch zu deklarieren, und zwar indem sie in Vietnam verarbeitet und von dort legal in die EU verschifft werden - gefälschten Dokumenten und einer skrupellosen Holzmafia sei Dank.
Ich befürchte einen Umweltskandal, bei dem sich Skrupellosigkeit und die Gier nach Profit in Reinform zeigen: Einerseits bezieht Kambodscha von der EU Millionenhilfen, um tropische Urwälder zu schützen. Andererseits lässt es zu, dass eben jene Wälder abgeholzt werden. Wenn das Tropenholz via Vietnam - mit falschen Papieren versehen - nach Europa exportiert wird, dann ist es auch die Schuld der EU, wenn Kambodschas Wälder in kahle Brachen verwandelt werden. Ohne Käufer, keine Abholzung.
Drahtzieher des Umweltfrevels sind die kambodschanische und vietnamesische Holzmafia, die sich am Verkauf der edlen Hölzer eine goldene Nase verdienen. Der Preis dafür ist hoch, und zwar ökologisch wie sozial. Jahrhundertealte Urwaldriesen, oft die letzten ihrer Art, sowie viele vom Aussterben bedrohte Tierarten wie Waldelefanten und Leoparden lassen ihr Leben. Mindestens 420.000 Menschen wurden seit 2003 durch Zwangsräumungen vertrieben.
Die Hoffnung der EU-Kommission, Vietnam werde sich bessern, Kontrollen und Strafen würden das Problem bekämpfen, kann ich leider nicht teilen. Zu mächtig sind die Drahtzieher der Abholzungen und zu sehr locken die Verkaufserlöse. Es ist essentiell für die Rettung der verbleibenden Urwälder Kambodschas, dass das FLEGT-VPA Abkommen nicht zum Freifahrtschein für Holzimporte in die EU missbraucht wird. Verträge sind gut, Kontrolle ist besser. Kambodschanisches Tropenholz darf nicht in die EU gelangen. Auch die anderen Importeure dieser Hölzer, allen voran China, müssen dringend aufgefordert werden, auf den Import dieser umweltzerstörerischen Hölzer zu verzichten.

Hintergrund:
Die EU ist einer der Hauptimporteure von Holzprodukte aus Vietnam. Der jährliche Wert vietnamesischer Holzprodukte, die in die EU exportiert wurden, betrug in den letzten Jahren mehr als 700 Millionen US Dollar (Quelle: Go Viet 2017 [PDF]; 2018 [PDF]).
Ab Januar 2019 werden alle Exporteure in die EU FLEGT Lizenzen benötigen, um ihre Holzprodukte auszuführen.

Weitergehende Informationen:
Spiegel-Reportage zum Thema: http://www.spiegel.de/wirtschaft/kambodscha-banden-pluendern-den-regenwald-bald-mit-guetesiegel-der-eu-a-1236189.html#
Informationen zu FLEGT-VPA Vietnam-EU:
http://www.euflegt.efi.int/vietnam
Text EU-Vietnam VPA: http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/11_05_2017_EU_Vietnam_VPA.pdf
Arbeit der Umwelt-NGOs in Kambodscha und Vietnam: https://www.khmertimeskh.com/50540154/enviromental-ngos-call-for-eu-not-to-sign-timber-deal-with-vietnam/

12.10.2018

Bericht zur Lunchdebate in Brüssel - Give peas a chance ...

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Am 9. Oktober hat Martin Häusling zusammen mit Friends of the Earth Europe zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Unter dem Titel “Give peas a chance” (Gib Erbsen eine Chance - Wie können europäische Hülsenfrüchte (Leguminosen) den Klimawandel in der Landwirtschaft bremsen und zugleich die Einnahmen der Landwirte verbessern?), haben verschiedene Akteure die globalen Folgen der Produktion von Proteinpflanzen kritisch diskutiert.

Konsens war, dass die heimische Eiweißpflanzenproduktion endlich vorangebracht werden muss.

Die Kommissionsvertreterin, Silke Boger, betonte, dass die Kommission an einen Proteinbericht mit Empfehlungen zur Stärkung des Eiweißpflanzenanbaus arbeitet.

Über Modellprojekte in insgesamt sieben EU-Mitgliedsländern soll die Forschung und Entwicklung verstärkt werden (Frankreich, Österreich, Rumänien. Italien, die Niederlande, Deutschland und Dänemark).20181009 124234 2

Auch Zukünftig solle über verschiedene Anknüpfungspunkte, wie über die ländliche Entwicklung (Forschung oder Wissensvermittlung) die Weiterentwicklung des Eisweißpflanzenanbaus vorangebracht werden.

12.10.2018

Chemieskandal: Dieselgate der Chemieindustrie

Chemieunternehmen in der Europäischen Union haben Jahre lang ungeprüft Hunderte Chemikalien auf den Markt gebracht, die im Verdacht stehen, Krebs hervorzurufen, die Fruchtbarkeit zu beeinträchtigen und die Entwicklung ungeborener Kinder zu hemmen. Das Europäische Umweltbüro hat heute eine Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung und des Bundesumweltamts veröffentlicht, die aufzeigt, dass ein Drittel der 1.814 Chemikalien, die seit dem Jahr 2010 in der Europäischen Union hergestellt oder importiert wurden, gegen die Europäische Chemikalien-Verordnung REACH verstoßen und nach EU-Recht illegal sind. Nur 31 Prozent der Chemikalien sind legal, ein weiteres gutes Drittel muss weiter untersucht werden. Die Chemikalien sind unter anderem in Spielzeug, Farben, Verpackungen, Möbeln und Baumaterial enthalten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesumweltamt hatten die Studie bereits am 25. September 2018 veröffentlicht, die Ergebnisse blieben bisher weitgehend unbeachtet.

Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Das Dieselgate der Chemieindustrie lässt in einen Abgrund von Kontrollversagen blicken. Die besten EU-Gesetze bringen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden, Arbeitsverweigerung bei der Rechtsdurchsetzung macht Gesundheitsschutz wertlos. Die Bundesregierung muss strenge Kontrollen und Zulassungen durchsetzen und hohe Strafen gegen die Chemiekonzerne verhängen. Chemikalien, die nicht nachweislich unbedenklich sind, müssen binnen drei Monaten vom Markt.“

Rebecca Harms, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, ergänzt:

„Die Europäische Chemikalien-Verordnung REACH und die Europäische Chemikalienagentur sind wichtige Errungenschaften der europäischen Gesundheits- und Umweltpolitik. Die Chemieunternehmen beschädigen die Glaubwürdigkeit der europäischen Gesetzgebung. Die Europäische Kommission darf Rechtsbruch nicht durchgehen lassen und muss die Branche stärker beaufsichtigen. Die Europäische Chemikalienagentur muss Prüfung und Zulassung von Chemikalien strenger kontrollieren. Chemiegiganten stehen nicht über dem Recht und der Gesundheit.“

Hintergrund
Das Europäische Umweltbüro ist der Dachverband von über 140 Umweltorganisationen in der Europäischen Union mit Sitz in Brüssel.

REACH Compliance Project “Availability of Health and Environmental Data for High Tonnage Chemicals under REACH” – Data Quality of Environmental Endpoints in Registrations

10.10.2018

Mandat für weniger Plastikmüll ist Erfolg für Umwelt und Meere

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments will den Plastikmüll in Umwelt und Meeren angehen und die Flut an Plastikhalmen, Plastikbesteck und Lebensmittelverpackungen aus dem Kunststoff Polystyrol verringern. Im heute abgestimmten Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) fordern die Abgeordneten auch Zielmarken für weniger Einwegbecher und Lebensmittelbehälter. Die Verwendung von als biologisch abbaubar gekennzeichneten Kunststoffen, die in Mikroplastik zerfallen, soll stark eingeschränkt werden.

Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Plastikmüll muss raus aus den Meeren. Mikroplastik tötet Tiere im Meer und gefährdet die Gesundheit der Menschen. Ein starkes Mandat für weniger Plastikmüll in Meeren und Umwelt ist ein guter Anfang. Die EU-Länder müssen auf ökologische Alternativen zu Verpackungen, Flaschen und Plastikbesteck setzen. Auch in Boden und Luft wollen wir keine Plastikpartikel. Die Europäische Union muss strenge Ziele für weniger Plastik vorgeben.“

Rebecca Harms, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, ergänzt:

„Das Plastikzeitalter muss ein Ende haben. Wir können Plastikmüllberge und die Vermüllung der Meere mit weniger Einwegprodukten und besserem Produktdesign eindämmen. Wir brauchen auch die Plastiksteuer, um Anreize für innovative Produkte und weniger Plastikverpackungen zu setzen."

Hintergrund
Die Plenarabstimmung folgt am 23. Oktober, anschließend beginnen die Verhandlungen. Der Richtlinienvorschlag zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ist Teil der EU-Plastikstrategie.

Siehe auch Plastik-Briefing vom 10.10.2018

09.10.2018

Lunchdebate in Brüssel - Give peas a chance ...

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Give peas a chance - How can European legumes contribute to a climate resilient farming sector and boost farmer's income ?

Gib Erbsen eine Chance - Wie können europäische Hülsenfrüchte (Leguminosen) den Klimawandel in der Landwirtschaft bremsen und zugleich die Einnahmen der Landwirte verbessern?

Lunchdebate mit

Juan Ignacio Pereyra - Rechtsanwalt, Argentinien
Atilla Szocs - Eco Ruralis, Rumänien
Henrik Maass - Universität Hohenheim, Deutschland
Silke Boger - AGRI Ausschuss

   am 9. Oktober 2018
   von 12:30 bis 14:30 Uhr in Raum ASP 5E2
   im Europa Parlament, Brüssel.

HIERbitte bis 1. Oktober anmelden

mit Simulantübersetzung Deutsch/ Englisch

Organisiert von Martin Häusling (Fraktion Die Grünen/ EFA) und Friends of the Earth Europe.

09.10.2018

Übles Spiel zum Klimabericht im Agrarausschuss!

Die Abstimmung über die Stellungnahme des Agrarausschusses zum EU-LIFE-Programm zur Klimapolitik, kommentiert der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament, Martin Häusling:

„Man wird den Eindruck nicht los, dass die klimaskeptischen Kräfte der Konservativen und Liberalen den Leugner des Klimawandels, John Stuart Agnew, von der europafeindlichen UKIP, vorgeschickt haben, um die Stellungnahme des Agrarausschusses zum von ihnen ungeliebten Klima- und Umweltprogramm LIFE, vor die Wand fahren zu lassen.
So hat die Entscheidung der Konservativen und Liberalen, diesen Berichterstatter zu wählen, den Klimaskeptikern letztendlich das Ruder überlassen. Diese rückwärtsgewandten Allianzen haben verhindert, dass der unsägliche Entwurf von Herrn Agnew im Agrarausschuss noch zu einem für uns Grüne akzeptablen Bericht gedreht werden konnte.
Besonders vor dem Hintergrund des gerade erschienenen Berichts des Weltklimarates (IPCC), der klar sagt, dass Eile und konsequentes Handeln geboten sind, muss man sich als Mitglied des Agrarausschusses fremdschämen ob solcher U-Boot-Strategien.“

Siehe auch Pressemitteilung vom 26.09.2018:
Dinos würden rot werden - Klimaskeptiker als Berichterstatter zur EU-Klimapolitik

29.09.2018

11. Naturschutztagen a.d. Elbe 2018 des BUND

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BUND "Naturschutztage a.d. Elbe 2018"

Zeit: Samstag, 29. September 2018
Ort: Burg Lenzen, Burgstr. 3. 19309 Lenzen

Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. – Prof. Dr. Hubert Weiger – lädt jährlich zu den Naturschutztagen an der Elbe auf Burg Lenzen ein und richtet sich mit der Veranstaltung an die natur- und umweltinteressierte Öffentlichkeit: Hier wird informiert zu aktuellen Natur- und Umweltthemen und fördern Erfahrungsaustausch und Vernetzung.

In diesem Jahr steht die Verantwortung der Landwirtschaft als Naturschutzakteur im Mittelpunkt mit Vorträgen und Diskussion

u.a. 11.30 Uhr Naturschutz muss in die Fläche! Warum Inseln nicht genug bringen
Martin Häusling, MdEP, Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die GRÜNEN/EFA, Bio-Landwirt

Weitere Infos zur Veranstaltung, zur Anfahrt und das Programm finden Sie hier.

21.09.2018

Heiß, heißer, Klima – jetzt zusammen anpacken! Grüne Klimakonferenz in Frankfurt/M.

Grüne Klimakonferenz im Vorfeld des Weltklimagipfels in KatowiceEinladung pic

Freitag, 21. September 2018, ab 9:30 Uhr
Evangelische Akademie Frankfurt, Römerberg 9, 60311 Frankfurt am Main

EINLADUNGund PROGRAMM

Anmeldung: http://gruenlink.de/1gxh
Event auf Facebook verbreiten: https://www.facebook.com/events/928676737336517/

20.09.2018

Europäische Wasserkonferenz: Wir brauchen einen Gewässerschutz, der seinen Namen verdient

Zur 5. Europäische Wasserkonferenz, die heute und morgen in Wien stattfindet, appelliert, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, an die politischen Entscheidungsträger, den Schutz der Gewässer endlich ernst zu nehmen:

„Unsere Seen, Flüsse und Küstengewässer sind in einem indiskutablen Zustand. Nitrat, Phosphat und Pestizide aus der Landwirtschaft, Verschmutzungen aus der Industrie und den Haushalten verwandeln unsere Wasserläufe in schadstoffbelastete Abwasserkanäle. Das kann nicht lange gut gehen. Wir brauchen dringend ein Gegensteuern und einen Gewässerschutz, der seinen Namen verdient.
Mit der Wasserrahmenrichtlinie haben wir ein europäisches Instrument, das genau das im Blick hat, was wir zunehmend vermissen: ein natürliches Vorkommen von Pflanzen und Tieren in und an Gewässern, naturnahe und naturbelassene Uferzonen und geringe Schadstoffkonzentrationen. Doch was nutzt das beste Instrument, wenn es nicht eingesetzt wird? Die schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die Überstrapazierung von Ausnahmeregelungen verhindern effizienten und nachhaltigen Wasserschutz.
Die Wasserkonferenz bildet den Auftakt für die Überarbeitung und weitere Ausgestaltung der Wasserrahmenrichtlinie. Es geht um nicht weniger als unseren weiteren Umgang mit Wasser. Unsere verschmutzten Gewässer brauchen dringend eine Richtlinie, die der Wasserverschmutzung schnell Einhalt gebietet. Ich rufe alle politischen Entscheidungsträger auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und entsprechend zu handeln. Unser aller Lebensqualität hängt vom Zustand unserer Gewässer ab.“

Weitere Infos:
Die 5.Wasserkonferenz wird von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission und der aktuellen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Die Ergebnisse der Konferenz spielen für die Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie eine entscheidende Rolle.
Konferenz-Webeseite und Livestream: https://ec.europa.eu/info/events/eu-water-conference-2018_en 

Bericht der Europäischen Umweltagentur zum Zustand europäischer Gewässer:
https://www.eea.europa.eu/publications/state-of-water

Folienvortrag von Martin Häusling zur Wasserrahmenrichtlinie: https://www.martin-haeusling.eu/images/150418_ppt_Die_Wasserrahmenrichtlinie_aus_europäischer_Sicht.pdf

18.09.2018

Präsentation der aktualisierten Studie (3. Auflage): Wir sind dann mal weg - Die (un)heimliche Arten-Erosion

180918 biodiv3 EINLADUNG: Präsentation der aktualisierten und überarbeiteten Studie (3. Auflage)

Wir sind dann mal weg - Die (un)heimliche Arten-Erosion
Eine agroindustrielle Landwirtschaft dezimiert unsere Lebensvielfalt


Di. 18. September 2018, 18 Uhr
im Museum Wiesbaden,Friedrich-Ebert-Allee 2, 65185 Wiesbaden
(barrierefrei; Eintritt frei für die Veranstaltung, nicht für die Sammlungen des Museums)

 

Um Anmeldung wird gebeten unter:
Europa-Büro Martin Häusling (MdEP) Wiesbaden, Telefon 0611-9892030, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

18.09.2018

3. Auflage: Wir sind dann mal weg - Die (un)heimliche Arten-Erosion, Sept. 2018

180918 biodiv3 Am 18. September fand im Museum Wiesbaden die Präsentation der aktualisierten und überarbeiteten Studie (3. Auflage) statt. 

Im Fokus der Präsentation der erneut aktualisierten und überarbeiteten Studie (3. Auflage) am 18. September im Museum Wiesbaden stellte Autor Stephan Börnecke die neusten Erkenntnisse zum anhaltenden Schwund der Agrarvögel, die weiter unzureichende nationale wie europäische Biodiversitätspolitik sowie die Lage nach dem EU-Verbot für drei der fünf zugelassenen Insektizide aus der Stoffklasse der Neonikotinoide vor. So unterlaufen verschiedene EU-Staaten das Verbot mit Notfallgenehmigungen. Zudem kommen nach und nach andere Gifte auf die Äcker, die ebenfalls systemisch,