Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

29.11.2018

Offener Brief an EU-Kommission: Mercosur-Verhandlungen unverzüglich beenden!

Trotz der Wahl des international extrem umstrittenen Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum künftigen brasilianischen Präsidenten will die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur) zügig abschließen, und zwar noch vor den Europawahlen im kommenden Mai.
In einem Brief an die Kommission hingegen verlangen Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, die Verhandlungen unverzüglich zu beenden:

„In dem von uns verfassten Brief fragen wir uns, wie es sein kann, dass die Kommission eine Fortführung der Gespräche angesichts der Lage in Brasilien überhaupt in Erwägung zieht. Der neue Präsident Jair Bolsonaro, der sein Amt am 1.Januar antreten wird, ist eine Kampfansage an das Pariser Klimaschutzabkommen, an internationale Umweltstandards und die Rechte indigener Völker. Er stuft die Landlosenbewegung als terroristische Vereinigung ein und versucht schon jetzt, das Recht auf Meinungsfreiheit zu untergraben. Doch statt auf diese Ereignisse zu reagieren, tauchte die Kommission ab. Weder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Vizepräsidentin Federica Mogherini hatten die jüngsten Ereignisse in Brasilien angemessen kommentiert.
In unserem Brief schreiben wir: „Warum setzt sich die Kommission nicht vehement für jene ein, die schon jetzt durch die aggressive Rhetorik des Herrn Bolsonaro bedroht sind und drängt nicht energisch auf die Einhaltung internationaler Verträge zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima? Wir sind der Ansicht, dass es angesichts ungelöster Fragen in vielen Bereichen des Handelsabkommens, besonders im Bereich der Agrarprodukte, nicht angemessen ist, diese Verhandlungen mit den Mercosur Ländern und besonders Brasilien, fortzusetzen.“
Schließlich trägt die EU hier eine besondere Verantwortung, der neuen Regierung Brasiliens im internationalen Rahmen gegenüber deutlich zu machen, dass ihre Pläne auf den energischen Widerstand der Europäischen Union treffen werden.“

27.11.2018

Transparenz beim Zulassungsverfahren im Lebensmittelbereich rückt näher

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Weg frei gemacht für mehr Transparenz bei der Zulassung und Genehmigung von Wirkstoffen. Als eine Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosat‘ sollen die von Industrie-Antragstellern eingereichten Unterlagen zur Unbedenklichkeit eines Produktes in Bezug auf Pestizide, Lebensmittelkontaktmaterialien oder gentechnisch veränderte Organismen öffentlich zugänglich sein.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und zuständiger Verhandlungsführer der grünen Fraktion, kommentiert:

„Es stand auf Messers Schneide, ob die heutige Abstimmung durchgehen würde, zu umstritten waren einige Punkte. Die Abstimmung ist durchgegangen und wir sind nun einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem transparenteren Zulassungsverfahren.
Als einen großen Erfolg bewerte ich, dass künftig alle Studien, die bei der Risikobewertung eines Produktes genutzt werden, auch in einem öffentlichen Register zugänglich gemacht werden. Nur so haben die Öffentlichkeit und unabhängige Wissenschaftler die Chance, sich diese Dokumente anzusehen, sie zu kommentieren und möglicherweise um weitere Erkenntnisse zu erweitern.
Es gab lange Diskussionen darüber, wann die Studien öffentlich gemacht werden sollen. Wir sind sehr zufrieden, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, dass die Studien sofort bei Antragstellung öffentlich gemacht werden und nicht erst, wenn die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, ihre erste Prüfung abgeschlossen hat.
Chemiefirmen, darunter der Bayer-Konzern, beklagen oft, dass mit der Transparenz eine nötige Vertraulichkeit gebrochen werde. Abgesehen davon, ob dieses Argument nur vorgeschoben ist oder nicht, wird es für sie mit der zukünftigen EU-Verordnung deutlich schwerer werden, ihre Studien, die die Unbedenklichkeit ihres Produktes zeigen sollen, geheim zu halten. Nun kommt es darauf an, bei der Plenarabstimmung am 11. Dezember diese Erfolge zu halten. Im Januar werden dann die Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat beginnen.“

Weiterführender Link:
Briefing Martin Häusling zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette
 

21.11.2018

Reform der GAP 2020: Geld für Bauern gegen unverbindliche Auflagen - Umwelt und Klima werden ignoriert

Zur Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission sowie der Berichterstatterin des Agrarausschusses über die anstehende Reform der Agrarpolitik in 2020 merkt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, an:

„In dieser Diskussion zeigt sich einmal wieder, wie heftig sich die Lobby der Agrarindustrie durchzusetzen versucht. Denn was die Berichterstatterin des Agrarausschusses, Esther Herranz Garcia von der EVP-Fraktion, dem Parlament vorgelegt hat, ist noch weiter vom Ziel einer nachhaltigen, umwelt-, sozial- und tierverträglichen Landwirtschaft entfernt, als dies bereits mit dem Vorschlag der Kommission der Fall war.

08.11.2018

Fitness Check für hormonverändernde Stoffe: Sofortverbot statt langwierige Prüfung benötigt!

Die Europäische Kommission will ihre aktuelle EU-Gesetzgebung zu endokrinen Disruptoren (hormonverändernde Stoffe) auf den Prüfstand stellen. Dabei geht es um die Frage, ob das EU-Recht die menschliche Gesundheit ausreichend schützen kann. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, bleibt skeptisch und verlangt ein sofortiges Verbot der Stoffe:

„Hormonverändernde Stoffe sind tückisch: Einmal in den Organismus gelangt, entfalten sie ihre Wirkung oft erst Jahre nach ihrer Aufnahme. Schon kleinste Mengen können genügen, um tiefgreifende Änderungen des Hormonsystems auszulösen. Höchste Zeit also, ihre Regulierung ressortübergreifend zu behandeln - Pestizide, Biozide, aber auch Spielzeug und Kosmetika.
Die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Überprüfung setzt zwar auf den ersten Blick die richtigen Akzente: Wir brauchen mehr Forschung zu den schädlichen Auswirkungen von endokrinen Disruptoren. Auch gegen die geplante öffentliche Konsultation ist nichts einzuwenden.
Doch damit schiebt die Kommission das Problem auf die lange Bank: Im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes müssen viele Stoffe sofort vom Markt fliegen. Denn in Pestiziden, Bioziden, Kosmetik und in Kunststoff haben diese Stoffe nichts zu suchen! Ich warne vor einer Verschleppung dieses enorm wichtigen Themas.
Denn dass es heute sehr schwierig ist, hormonverändernden Stoffen aus dem Weg zu gehen, zeigt aktuell der erste europäische Haar-Test, den die Fraktion der Europa-Grünen in Auftrag gegeben hatte: Bei jedem zweiten der rund 150 Probanden aus sechs Ländern wurden Rückstände von Pestiziden gefunden, die das Hormonsystem stören können.
Zwar blieb meine eigene Haarprobe negativ, ich habe also in den letzten drei Monaten keine hormonverändernden Stoffe aufgenommen. Aber die Ergebnisse sind und bleiben erschreckend.
Diese schädlichen Substanzen müssen vom Markt und unseren Feldern. Umgehend. Und nicht irgendwann vielleicht in ferner Zukunft, nach einem mehrjährigen Fitness Check.“

Mehr Informationen:
Kommunikation der Europäischen Kommission zu Endokrinen Disruptoren: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/EN/COM-2018-734-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF
Factsheet der Europäischen Kommission zu Endokrinen Disruptoren: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-6285_de.htm
Erster Europäischer Haar-Test: https://www.greens-efa.eu/en/article/document/pesticides-found-in-hair-samples/
Ergebnisse des ersten Europäischen Haar-Tests: https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/cfade9de86b811afc90c4cbf29dccb85.pdf

 

07.11.2018

Greenwashing von Tropenholz aus Kambodscha droht

Neues EU- Handelsabkommen mit Vietnam
Vietnam garantiert künftig im Handel mit der EU selbst, dass seine Holzexporte nach Europa aus legalen Quellen stammen. Dies sieht das am 19. Oktober unterzeichnete Abkommen FLEGT-VPA (Forest Law Enforcement, Governance and Trade - Voluntary Partnership Agreement) vor. Das Abkommen soll im Januar 2019 in Kraft treten. Bislang mussten die europäischen Holzimporteure dies garantieren. Nun aber wird die EU Importkontrollen für Holz aus Vietnam aufheben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es zeichnet sich ab, dass das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam betrugsanfällig ist. Umwelt-Organisationen weisen uns seit Jahren darauf hin: In Kambodscha und Laos wird systematisch und in großem Stil Tropenwald abgeholzt. Schlimm genug, aber jetzt liegt der Verdacht nahe, dass es künftig noch einfacher sein wird, diese Tropenhölzer falsch zu deklarieren, und zwar indem sie in Vietnam verarbeitet und von dort legal in die EU verschifft werden - gefälschten Dokumenten und einer skrupellosen Holzmafia sei Dank.
Ich befürchte einen Umweltskandal, bei dem sich Skrupellosigkeit und die Gier nach Profit in Reinform zeigen: Einerseits bezieht Kambodscha von der EU Millionenhilfen, um tropische Urwälder zu schützen. Andererseits lässt es zu, dass eben jene Wälder abgeholzt werden. Wenn das Tropenholz via Vietnam - mit falschen Papieren versehen - nach Europa exportiert wird, dann ist es auch die Schuld der EU, wenn Kambodschas Wälder in kahle Brachen verwandelt werden. Ohne Käufer, keine Abholzung.
Drahtzieher des Umweltfrevels sind die kambodschanische und vietnamesische Holzmafia, die sich am Verkauf der edlen Hölzer eine goldene Nase verdienen. Der Preis dafür ist hoch, und zwar ökologisch wie sozial. Jahrhundertealte Urwaldriesen, oft die letzten ihrer Art, sowie viele vom Aussterben bedrohte Tierarten wie Waldelefanten und Leoparden lassen ihr Leben. Mindestens 420.000 Menschen wurden seit 2003 durch Zwangsräumungen vertrieben.
Die Hoffnung der EU-Kommission, Vietnam werde sich bessern, Kontrollen und Strafen würden das Problem bekämpfen, kann ich leider nicht teilen. Zu mächtig sind die Drahtzieher der Abholzungen und zu sehr locken die Verkaufserlöse. Es ist essentiell für die Rettung der verbleibenden Urwälder Kambodschas, dass das FLEGT-VPA Abkommen nicht zum Freifahrtschein für Holzimporte in die EU missbraucht wird. Verträge sind gut, Kontrolle ist besser. Kambodschanisches Tropenholz darf nicht in die EU gelangen. Auch die anderen Importeure dieser Hölzer, allen voran China, müssen dringend aufgefordert werden, auf den Import dieser umweltzerstörerischen Hölzer zu verzichten.

Hintergrund:
Die EU ist einer der Hauptimporteure von Holzprodukte aus Vietnam. Der jährliche Wert vietnamesischer Holzprodukte, die in die EU exportiert wurden, betrug in den letzten Jahren mehr als 700 Millionen US Dollar (Quelle: Go Viet 2017 [PDF]; 2018 [PDF]).
Ab Januar 2019 werden alle Exporteure in die EU FLEGT Lizenzen benötigen, um ihre Holzprodukte auszuführen.

Weitergehende Informationen:
Spiegel-Reportage zum Thema: http://www.spiegel.de/wirtschaft/kambodscha-banden-pluendern-den-regenwald-bald-mit-guetesiegel-der-eu-a-1236189.html#
Informationen zu FLEGT-VPA Vietnam-EU:
http://www.euflegt.efi.int/vietnam
Text EU-Vietnam VPA: http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/11_05_2017_EU_Vietnam_VPA.pdf
Arbeit der Umwelt-NGOs in Kambodscha und Vietnam: https://www.khmertimeskh.com/50540154/enviromental-ngos-call-for-eu-not-to-sign-timber-deal-with-vietnam/

12.10.2018

Bericht zur Lunchdebate in Brüssel - Give peas a chance ...

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Am 9. Oktober hat Martin Häusling zusammen mit Friends of the Earth Europe zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Unter dem Titel “Give peas a chance” (Gib Erbsen eine Chance - Wie können europäische Hülsenfrüchte (Leguminosen) den Klimawandel in der Landwirtschaft bremsen und zugleich die Einnahmen der Landwirte verbessern?), haben verschiedene Akteure die globalen Folgen der Produktion von Proteinpflanzen kritisch diskutiert.

Konsens war, dass die heimische Eiweißpflanzenproduktion endlich vorangebracht werden muss.

Die Kommissionsvertreterin, Silke Boger, betonte, dass die Kommission an einen Proteinbericht mit Empfehlungen zur Stärkung des Eiweißpflanzenanbaus arbeitet.

Über Modellprojekte in insgesamt sieben EU-Mitgliedsländern soll die Forschung und Entwicklung verstärkt werden (Frankreich, Österreich, Rumänien. Italien, die Niederlande, Deutschland und Dänemark).20181009 124234 2

Auch Zukünftig solle über verschiedene Anknüpfungspunkte, wie über die ländliche Entwicklung (Forschung oder Wissensvermittlung) die Weiterentwicklung des Eisweißpflanzenanbaus vorangebracht werden.

12.10.2018

Chemieskandal: Dieselgate der Chemieindustrie

Chemieunternehmen in der Europäischen Union haben Jahre lang ungeprüft Hunderte Chemikalien auf den Markt gebracht, die im Verdacht stehen, Krebs hervorzurufen, die Fruchtbarkeit zu beeinträchtigen und die Entwicklung ungeborener Kinder zu hemmen. Das Europäische Umweltbüro hat heute eine Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung und des Bundesumweltamts veröffentlicht, die aufzeigt, dass ein Drittel der 1.814 Chemikalien, die seit dem Jahr 2010 in der Europäischen Union hergestellt oder importiert wurden, gegen die Europäische Chemikalien-Verordnung REACH verstoßen und nach EU-Recht illegal sind. Nur 31 Prozent der Chemikalien sind legal, ein weiteres gutes Drittel muss weiter untersucht werden. Die Chemikalien sind unter anderem in Spielzeug, Farben, Verpackungen, Möbeln und Baumaterial enthalten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesumweltamt hatten die Studie bereits am 25. September 2018 veröffentlicht, die Ergebnisse blieben bisher weitgehend unbeachtet.

Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Das Dieselgate der Chemieindustrie lässt in einen Abgrund von Kontrollversagen blicken. Die besten EU-Gesetze bringen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden, Arbeitsverweigerung bei der Rechtsdurchsetzung macht Gesundheitsschutz wertlos. Die Bundesregierung muss strenge Kontrollen und Zulassungen durchsetzen und hohe Strafen gegen die Chemiekonzerne verhängen. Chemikalien, die nicht nachweislich unbedenklich sind, müssen binnen drei Monaten vom Markt.“

Rebecca Harms, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, ergänzt:

„Die Europäische Chemikalien-Verordnung REACH und die Europäische Chemikalienagentur sind wichtige Errungenschaften der europäischen Gesundheits- und Umweltpolitik. Die Chemieunternehmen beschädigen die Glaubwürdigkeit der europäischen Gesetzgebung. Die Europäische Kommission darf Rechtsbruch nicht durchgehen lassen und muss die Branche stärker beaufsichtigen. Die Europäische Chemikalienagentur muss Prüfung und Zulassung von Chemikalien strenger kontrollieren. Chemiegiganten stehen nicht über dem Recht und der Gesundheit.“

Hintergrund
Das Europäische Umweltbüro ist der Dachverband von über 140 Umweltorganisationen in der Europäischen Union mit Sitz in Brüssel.

REACH Compliance Project “Availability of Health and Environmental Data for High Tonnage Chemicals under REACH” – Data Quality of Environmental Endpoints in Registrations

10.10.2018

Mandat für weniger Plastikmüll ist Erfolg für Umwelt und Meere

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments will den Plastikmüll in Umwelt und Meeren angehen und die Flut an Plastikhalmen, Plastikbesteck und Lebensmittelverpackungen aus dem Kunststoff Polystyrol verringern. Im heute abgestimmten Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) fordern die Abgeordneten auch Zielmarken für weniger Einwegbecher und Lebensmittelbehälter. Die Verwendung von als biologisch abbaubar gekennzeichneten Kunststoffen, die in Mikroplastik zerfallen, soll stark eingeschränkt werden.

Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Plastikmüll muss raus aus den Meeren. Mikroplastik tötet Tiere im Meer und gefährdet die Gesundheit der Menschen. Ein starkes Mandat für weniger Plastikmüll in Meeren und Umwelt ist ein guter Anfang. Die EU-Länder müssen auf ökologische Alternativen zu Verpackungen, Flaschen und Plastikbesteck setzen. Auch in Boden und Luft wollen wir keine Plastikpartikel. Die Europäische Union muss strenge Ziele für weniger Plastik vorgeben.“

Rebecca Harms, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, ergänzt:

„Das Plastikzeitalter muss ein Ende haben. Wir können Plastikmüllberge und die Vermüllung der Meere mit weniger Einwegprodukten und besserem Produktdesign eindämmen. Wir brauchen auch die Plastiksteuer, um Anreize für innovative Produkte und weniger Plastikverpackungen zu setzen."

Hintergrund
Die Plenarabstimmung folgt am 23. Oktober, anschließend beginnen die Verhandlungen. Der Richtlinienvorschlag zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ist Teil der EU-Plastikstrategie.

Siehe auch Plastik-Briefing vom 10.10.2018

09.10.2018

Lunchdebate in Brüssel - Give peas a chance ...

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Give peas a chance - How can European legumes contribute to a climate resilient farming sector and boost farmer's income ?

Gib Erbsen eine Chance - Wie können europäische Hülsenfrüchte (Leguminosen) den Klimawandel in der Landwirtschaft bremsen und zugleich die Einnahmen der Landwirte verbessern?

Lunchdebate mit

Juan Ignacio Pereyra - Rechtsanwalt, Argentinien
Atilla Szocs - Eco Ruralis, Rumänien
Henrik Maass - Universität Hohenheim, Deutschland
Silke Boger - AGRI Ausschuss

   am 9. Oktober 2018
   von 12:30 bis 14:30 Uhr in Raum ASP 5E2
   im Europa Parlament, Brüssel.

HIERbitte bis 1. Oktober anmelden

mit Simulantübersetzung Deutsch/ Englisch

Organisiert von Martin Häusling (Fraktion Die Grünen/ EFA) und Friends of the Earth Europe.

09.10.2018

Übles Spiel zum Klimabericht im Agrarausschuss!

Die Abstimmung über die Stellungnahme des Agrarausschusses zum EU-LIFE-Programm zur Klimapolitik, kommentiert der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament, Martin Häusling:

„Man wird den Eindruck nicht los, dass die klimaskeptischen Kräfte der Konservativen und Liberalen den Leugner des Klimawandels, John Stuart Agnew, von der europafeindlichen UKIP, vorgeschickt haben, um die Stellungnahme des Agrarausschusses zum von ihnen ungeliebten Klima- und Umweltprogramm LIFE, vor die Wand fahren zu lassen.
So hat die Entscheidung der Konservativen und Liberalen, diesen Berichterstatter zu wählen, den Klimaskeptikern letztendlich das Ruder überlassen. Diese rückwärtsgewandten Allianzen haben verhindert, dass der unsägliche Entwurf von Herrn Agnew im Agrarausschuss noch zu einem für uns Grüne akzeptablen Bericht gedreht werden konnte.
Besonders vor dem Hintergrund des gerade erschienenen Berichts des Weltklimarates (IPCC), der klar sagt, dass Eile und konsequentes Handeln geboten sind, muss man sich als Mitglied des Agrarausschusses fremdschämen ob solcher U-Boot-Strategien.“

Siehe auch Pressemitteilung vom 26.09.2018:
Dinos würden rot werden - Klimaskeptiker als Berichterstatter zur EU-Klimapolitik

29.09.2018

11. Naturschutztagen a.d. Elbe 2018 des BUND

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BUND "Naturschutztage a.d. Elbe 2018"

Zeit: Samstag, 29. September 2018
Ort: Burg Lenzen, Burgstr. 3. 19309 Lenzen

Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. – Prof. Dr. Hubert Weiger – lädt jährlich zu den Naturschutztagen an der Elbe auf Burg Lenzen ein und richtet sich mit der Veranstaltung an die natur- und umweltinteressierte Öffentlichkeit: Hier wird informiert zu aktuellen Natur- und Umweltthemen und fördern Erfahrungsaustausch und Vernetzung.

In diesem Jahr steht die Verantwortung der Landwirtschaft als Naturschutzakteur im Mittelpunkt mit Vorträgen und Diskussion

u.a. 11.30 Uhr Naturschutz muss in die Fläche! Warum Inseln nicht genug bringen
Martin Häusling, MdEP, Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die GRÜNEN/EFA, Bio-Landwirt

Weitere Infos zur Veranstaltung, zur Anfahrt und das Programm finden Sie hier.

21.09.2018

Heiß, heißer, Klima – jetzt zusammen anpacken! Grüne Klimakonferenz in Frankfurt/M.

Grüne Klimakonferenz im Vorfeld des Weltklimagipfels in KatowiceEinladung pic

Freitag, 21. September 2018, ab 9:30 Uhr
Evangelische Akademie Frankfurt, Römerberg 9, 60311 Frankfurt am Main

EINLADUNGund PROGRAMM

Anmeldung: http://gruenlink.de/1gxh
Event auf Facebook verbreiten: https://www.facebook.com/events/928676737336517/

20.09.2018

Europäische Wasserkonferenz: Wir brauchen einen Gewässerschutz, der seinen Namen verdient

Zur 5. Europäische Wasserkonferenz, die heute und morgen in Wien stattfindet, appelliert, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, an die politischen Entscheidungsträger, den Schutz der Gewässer endlich ernst zu nehmen:

„Unsere Seen, Flüsse und Küstengewässer sind in einem indiskutablen Zustand. Nitrat, Phosphat und Pestizide aus der Landwirtschaft, Verschmutzungen aus der Industrie und den Haushalten verwandeln unsere Wasserläufe in schadstoffbelastete Abwasserkanäle. Das kann nicht lange gut gehen. Wir brauchen dringend ein Gegensteuern und einen Gewässerschutz, der seinen Namen verdient.
Mit der Wasserrahmenrichtlinie haben wir ein europäisches Instrument, das genau das im Blick hat, was wir zunehmend vermissen: ein natürliches Vorkommen von Pflanzen und Tieren in und an Gewässern, naturnahe und naturbelassene Uferzonen und geringe Schadstoffkonzentrationen. Doch was nutzt das beste Instrument, wenn es nicht eingesetzt wird? Die schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die Überstrapazierung von Ausnahmeregelungen verhindern effizienten und nachhaltigen Wasserschutz.
Die Wasserkonferenz bildet den Auftakt für die Überarbeitung und weitere Ausgestaltung der Wasserrahmenrichtlinie. Es geht um nicht weniger als unseren weiteren Umgang mit Wasser. Unsere verschmutzten Gewässer brauchen dringend eine Richtlinie, die der Wasserverschmutzung schnell Einhalt gebietet. Ich rufe alle politischen Entscheidungsträger auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und entsprechend zu handeln. Unser aller Lebensqualität hängt vom Zustand unserer Gewässer ab.“

Weitere Infos:
Die 5.Wasserkonferenz wird von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission und der aktuellen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Die Ergebnisse der Konferenz spielen für die Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie eine entscheidende Rolle.
Konferenz-Webeseite und Livestream: https://ec.europa.eu/info/events/eu-water-conference-2018_en 

Bericht der Europäischen Umweltagentur zum Zustand europäischer Gewässer:
https://www.eea.europa.eu/downloads/8e9f30041f7d4712adc8734276729c97/1530606250/die-europaeischen-gewaesser-werden-sauberer.pdf

Folienvortrag von Martin Häusling zur Wasserrahmenrichtlinie: https://www.martin-haeusling.eu/images/150418_ppt_Die_Wasserrahmenrichtlinie_aus_europäischer_Sicht.pdf

18.09.2018

Präsentation der aktualisierten Studie (3. Auflage): Wir sind dann mal weg - Die (un)heimliche Arten-Erosion

180918 biodiv3 EINLADUNG: Präsentation der aktualisierten und überarbeiteten Studie (3. Auflage)

Wir sind dann mal weg - Die (un)heimliche Arten-Erosion
Eine agroindustrielle Landwirtschaft dezimiert unsere Lebensvielfalt


Di. 18. September 2018, 18 Uhr
im Museum Wiesbaden,Friedrich-Ebert-Allee 2, 65185 Wiesbaden
(barrierefrei; Eintritt frei für die Veranstaltung, nicht für die Sammlungen des Museums)

 

Um Anmeldung wird gebeten unter:
Europa-Büro Martin Häusling (MdEP) Wiesbaden, Telefon 0611-9892030, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

18.09.2018

3. Auflage: Wir sind dann mal weg - Die (un)heimliche Arten-Erosion, Sept. 2018

180918 biodiv3 Am 18. September fand im Museum Wiesbaden die Präsentation der aktualisierten und überarbeiteten Studie (3. Auflage) statt. 

Im Fokus der Präsentation der erneut aktualisierten und überarbeiteten Studie (3. Auflage) am 18. September im Museum Wiesbaden stellte Autor Stephan Börnecke die neusten Erkenntnisse zum anhaltenden Schwund der Agrarvögel, die weiter unzureichende nationale wie europäische Biodiversitätspolitik sowie die Lage nach dem EU-Verbot für drei der fünf zugelassenen Insektizide aus der Stoffklasse der Neonikotinoide vor. So unterlaufen verschiedene EU-Staaten das Verbot mit Notfallgenehmigungen. Zudem kommen nach und nach andere Gifte auf die Äcker, die ebenfalls systemisch,

18.09.2018

'Transparenz in der Lebensmittelkette'- Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung

Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative 'Stop Glyphosat' genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken.

Die Europäische Kommission kam im April 2018 mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘. Dieser wird aktuell im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat unter die Lupe genommen und ausgestaltet. Für die Grünen bin ich der zuständige Verhandlungspartner im federführenden Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments.

Wir Grüne finden es grundsätzlich gut, dass die Kommission die Risikobewertung der EFSA transparenter gestalten möchte. Jedoch gibt es einige Schlupflöcher, die dazu führen könnten, dass genau das Gegenteil erreicht wird. Entscheidend ist nun, den Kommissionsvorschlag so abzuändern, dass er tatsächlich eine höhere Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden schafft.

Mehr Informationen zum Verordnungsverschlag sowie meine Positionen dazu finden Sie in meinem Briefing.

18.09.2018

'Transparenz in der Lebensmittelkette'- Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung

Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative 'Stop Glyphosat' genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken.

Die Europäische Kommission kam im April 2018 mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘. Dieser wird aktuell im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat unter die Lupe genommen und ausgestaltet. Für die Grünen bin ich der zuständige Verhandlungspartner im federführenden Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments.

Wir Grüne finden es grundsätzlich gut, dass die Kommission die Risikobewertung der EFSA transparenter gestalten möchte. Jedoch gibt es einige Schlupflöcher, die dazu führen könnten, dass genau das Gegenteil erreicht wird. Entscheidend ist nun, den Kommissionsvorschlag so abzuändern, dass er tatsächlich eine höhere Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden schafft.

Mehr Informationen zum Verordnungsverschlag sowie meine Positionen dazu finden Sie in meinem Briefing.

13.09.2018

EU-Pflanzenschutzverordnung hat erhebliche Mängel

Das Europäische Parlament hat heute über seinen Bericht zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel abgestimmt. Der Bericht nimmt die seit 2011 geltende EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel unter die Lupe. Martin Häusling, Mitglied des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und zuständiger grüner Schattenberichterstatter für diesen Durchführungsbericht kommentiert:

„Auch wenn meine konservativen Kollegen sich immer wieder gerne damit brüsten, dass die EU die weltweit strengsten Auflagen zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hat, ist das noch lange kein Grund sich gemütlich zurückzulehnen. Die Überprüfung der Pflanzenschutzmittel-Verordnung zeigt, dass diese gravierende Mängel aufweist: Die Zulassung von Pestiziden ist intransparent und zudem werden - realitätsfern - Kombinationseffekte von verschiedenen Pestiziden nicht überprüft. Auch die Auswirkungen der Pestizide auf die biologische Vielfalt spielen keine Rolle bei der Zulassung.

Fassungslos macht auch besonders, dass ein Wirkstoff, der aus guten Gründen in der EU verboten wird, wie unlängst drei Neonikotinoide, von einzelnen Mitgliedsländern mit dem Verweis auf einen vorliegenden Notfall, eingesetzt werden kann. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese und andere Schwachstellen der Pestizid-Verordnung eiligst ausgemerzt werden.“

 

Link zur Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 13.9. 2018:

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20180913&detailBy=date

Link zur Plenarrede von Martin Häusling zum Thema am 13.09.2018:

https://www.martin-haeusling.eu/images/Martin_Poc_DE.mp4


13.09.2018

Rede zu Durchführungverordnung über Pflanzenschutzmittel

180913 video Rede PSM Poc

Das Europäische Parlament hat heute über seinen Bericht zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel abgestimmt. Der Bericht nimmt die seit 2011 geltende EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel unter die Lupe.

13.09.2018

EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft: „Plastikpest“ bekämpft man nicht mit Symbolpolitik

Das Europäische Parlament hat heute seine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Die Strategie hat zum Ziel, Plastikabfälle einzudämmen, sowie die Recyclingrate von Plastik zu erhöhen. Martin Häusling, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die Kunststoffstrategie nimmt sich eines augenscheinlichen Problems an: Viel zu viel Plastikmüll landet in der Umwelt - sei es in unseren Weltmeeren oder unseren Böden. Die Wiederverwendung und das Recycling von Plastik ist sehr gering. Weniger als 30% unseres Plastikabfalls werden recycelt. Über ein Drittel unserer Plastikabfälle landet auf Müllhalden oder wird verbrannt.

Plastik von vornherein zu vermeiden ist daher besser als Plastik wiederzuverwenden.  Zumal nicht jeder Kunststoff recycelt werden kann. Wenn aber schon Plastik, dann muss dieses frei von gesundheitsschädigenden Stoffen, wie beispielsweise hormonverändernden Stoffen sein. Auch das umwelt- und gesundheitszerstörende Mikroplastik muss schnellstens aus Kosmetika und Reinigungsprodukten herausgenommen werden. Auch Wegwerfartikel aus Plastik, wie Picknickbesteck oder Strohhalme, müssen aus dem Verkehr gezogen werden bzw. durch ökologischere Varianten ersetzt werden. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission bestimmtes Einweg-Plastik zu verbieten, geht aber noch lange nicht weit genug. Statt symbolträchtig 10 Produkte zu verbieten, brauchen wir einen Mix aus Regulierungen, Steuern und kreativen Alternativen um der Plastikpest Herr zu werden.“