Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

13.09.2018

EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft: „Plastikpest“ bekämpft man nicht mit Symbolpolitik

Das Europäische Parlament hat heute seine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Die Strategie hat zum Ziel, Plastikabfälle einzudämmen, sowie die Recyclingrate von Plastik zu erhöhen. Martin Häusling, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die Kunststoffstrategie nimmt sich eines augenscheinlichen Problems an: Viel zu viel Plastikmüll landet in der Umwelt - sei es in unseren Weltmeeren oder unseren Böden. Die Wiederverwendung und das Recycling von Plastik ist sehr gering. Weniger als 30% unseres Plastikabfalls werden recycelt. Über ein Drittel unserer Plastikabfälle landet auf Müllhalden oder wird verbrannt.

Plastik von vornherein zu vermeiden ist daher besser als Plastik wiederzuverwenden.  Zumal nicht jeder Kunststoff recycelt werden kann. Wenn aber schon Plastik, dann muss dieses frei von gesundheitsschädigenden Stoffen, wie beispielsweise hormonverändernden Stoffen sein. Auch das umwelt- und gesundheitszerstörende Mikroplastik muss schnellstens aus Kosmetika und Reinigungsprodukten herausgenommen werden. Auch Wegwerfartikel aus Plastik, wie Picknickbesteck oder Strohhalme, müssen aus dem Verkehr gezogen werden bzw. durch ökologischere Varianten ersetzt werden. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission bestimmtes Einweg-Plastik zu verbieten, geht aber noch lange nicht weit genug. Statt symbolträchtig 10 Produkte zu verbieten, brauchen wir einen Mix aus Regulierungen, Steuern und kreativen Alternativen um der Plastikpest Herr zu werden.“

30.08.2018

Klimaskeptiker als Berichterstatter: Dinosaurier würden erröten!

Anlässlich der Aussprache zur Stellungnahme des Agrarausschusses zum EU-LIFE-Programm zur Klimapolitik, reagiert der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA des Parlaments, Martin Häusling, empört:

„Wie kann es passieren, dass die Vergabe der Stellungnahme des Agrarausschusses zur Klimapolitik mit John Stuart Agnew (UKIP) an einen Abgeordneten ging, dessen faktenfreie Ausfassung zum Klimawandel allseits bekannt ist? Möglich gemacht haben das Albert Dess (CSU/EVP) und Ulrike Müller (FWG/ALDE), also die Agrarkoordinatoren der Konservativen und Liberalen in einer unheiligen Allianz.
Wer dies erstaunlich findet, muss sich allerdings nur Äußerungen von Albert Dess ansehen. Wiederholt ist auch er in Debatten als Klimaskeptiker aufgetreten und spricht Klimawissenschaftlern auf seiner Homepage öffentlich ihre Kompetenz ab.

Zitat Albert Dess 2015:
„Mehr oder weniger seriöse Wissenschaftler warten tagtäglich mit neuen Hiobsbotschaften auf und versuchen, die Menschen zu verunsichern und ihnen Angst zu machen mit den angeblichen Folgen einer globalen Erwärmung.“[1]

„Dass nun ein Klimaleugner den Bericht für den Agrarausschuss bearbeitet und behauptet, der Klimawandel ginge auf `Sonnenflecken und die gravitative Anziehungskraft der Planeten´ zurück, ist ein Skandal. Solchen trumpschen Anwandlungen widersprechen wir Grüne im Europaparlament aufs schärfste! Klimaskeptiker dürfen nicht über die Finanzierung und Ausstattung von Klimaprogrammen entscheiden.“, so Häusling.

Dave Reay, Professor für Kohlenstoffmanagement an der Universität von Edinburgh, hat sich gegenüber dem Guardian zum Berichtsentwurf von Herrn Agnew wie folgt geäußert: "Es ist passend, dass dieses lächerliche Dokument paläoklimatische Informationen gegen den vom Menschen verursachten Klimawandel missbraucht - diese abgedroschenen, pseudowissenschaftlichen Argumente lassen Dinosaurier erröten."
Siehe auch Guardian vom 29.08.2018:
https://www.theguardian.com/environment/2018/aug/29/ukip-mep-sparks-outrage-with-report-denying-human-role-in-climate-change

 

[1] https://kurzlink.de/VEaTxgco4

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

16.08.2018

Zur Dürre in der Landwirtschaft: Einen Soli für die Milchbauern

Mit einem Solidaritätszuschlag auf den Liter Milch kann den von der katastrophalen Dürre besonders betroffenen Milchbauern sofort geholfen werden, plädiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses. Der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirft Häusling vor, dem Volk Sand in die Augen zu streuen:

„Wer in diesen Tagen übers Land fährt, sieht die akute Not der Bauern. Doch nicht jeder ist betroffen und deshalb muss jede Hilfe sich an den tatsächlichen Regenmengen orientieren. Die besonders betroffenen Grünlandregionen brauchen Soforthilfe, um in anderen Regionen Heu oder Silage einkaufen zu können. Doch statt mit der Gießkanne Geld auf die Höfe zu verteilen und ökologische Vorrangflächen freizugeben, könnte ein Soli für die Milch tatsächlich prompte Hilfe für die vor allem unter der Futterknappheit leidenden Milchbauern leisten. Statt willkürlich Preise zu senken, muss der Handel aktiv bei der Bewältigung der Krise helfen. Zehn Cent Soli auf den Liter als Akut-Hilfe scheinen mir angemessen, denn die Bürger haben längst die Notlage verstanden.

Doch was tut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)?
Sie streut dem Volk Sand in die Augen, denn das, was auf den Vorrangflächen wächst, die sie freigeben will, ist oft schwer verdaulich und deshalb nicht nutzbar. Oder es muss erst noch gesät werden, kann aber mangels Regen nicht keimen.


Langfristig muss bei der künftigen Förderung durch die EU der klimafreundliche Betrieb im Vordergrund stehen. Es kann nicht sein, dass Landwirte, die zum Beispiel ihre Kühe auf Basis von Übersee-Soja und Getreide füttern, auch in Zukunft mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Diese Art der Fütterung ist extrem klimawirksam und geht obendrein noch nicht einmal in die deutsche Klimabilanz ein.
Das gleiche gilt für jene intensiv arbeitenden Fleischerzeuger, die, ohne eigene Flächen zu besitzen, mit ihrer Art der Fütterung dazu beitragen, dass Deutschland Schweine-Export-Weltmeister geworden ist. Denn der konventionelle Getreideanbau benötigt viel mineralischen Stickstoffdünger, der unter hohen Energieeinsatz hergestellt wird. Der Klimaeffekt der Düngerherstellung aber wird dem Industriesektor und nicht der Landwirtschaft zugerechnet. Die mit Export-Futter erzeugte Gülle kommt auf die Äcker und verschlechtert die hiesige Klimabilanz. Wer richtig rechnet, merkt rasch, dass der Anteil der Landwirtschaft an den Treibhausgasen hierzulande nicht bei 14 oder 18 Prozent liegt, sondern bei eher 30 Prozent. Die Landwirtschaft muss sich am Klimaschutz beteiligen.

Aus meiner Sicht zeigt die aktuelle Lage mehr als deutlich, dass wir verpflichtet sind, unsere Landwirtschaft auf klimataugliche Verfahrensweisen umzustellen. Dazu gehört, dass wir gezielt die Weidehaltung unterstützen. Denn Grünland, ob als Weide oder Wiese, speichert den Kohlenstoff aus der Luft. Dort wird Humus aufgebaut, CO2 gesammelt und im Boden gebunden. Diese Wirtschaftsform ist damit klimaneutral. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Kühe aufgrund ihrer Methan-Rülpser den Temperaturanstieg beschleunigen. Es kommt vielmehr ganz auf die Fütterung an: Wer auf Soja und Getreide verzichtet und sein Vieh auf die Weide stellt, der handelt klimafreundlich. Zumal eines feststeht: Mehr als die Hälfte der weltweiten Agrarflächen sind Grünland. Und Gras kann man nicht essen.“

14.08.2018

Gießen: Artenschwund stoppen - ein unmögliches Projekt?

180814 Buseck Kann die Vielfalt der Tiere und Pflanzen, die sich in der Vergangenheit in unserer Kulturlandschaft entwickelt hat, noch gerettet werden?

Diesen Fragen gehen die Busecker GRÜNENgemeinsam mit weiteren Interessierten am Dienstag, den 14. August ab 16:30 bei einem Ortsterminnach. Treffpunkt die der Grünberger Weg in Großen-Buseck auf Höhe der Brücke über die Umgehungsstraße

und um 19:30 Uhr beim Informationsabendmit Martin Häusling im Kulturzentrum Buseck (Am Schlosspark 2, 35418 Buseck).

16.07.2018

Weser-Kurier: Gastkommentar "Neue Düngeverordnung reicht nicht aus"

Güllehänger

Die neue Düngeverordnung reicht nicht aus
Die Nitratwerte im Grundwasser übersteigen die Grenzwerte und Deutschland verstößt gegen gültiges Unions-Recht.

Mein Gastkommentar zeigt auf, warum auch die neue Düngeverordnung nicht ausreicht.

Weiterlesen im Weserkurier vom 16.07.2018

11.07.2018

Alternativen zum Einsatz von Glyphosat & Co

2018 07 11 AlternativeMethoads toGlyphosat Diese Studie zeigt 'Alternative Methoden bei der Unkrautmanagement zum Einsatz von Flyphosat und anderen Herbiziden". Der Verzicht auf Glyphosat & Co ist möglich und Gut für die Umwelt. Leider bislang noch auf Englisch.

21.06.2018

EuGH verurteilt Deutschland in Sachen Grundwasserschutz

Deutschland ist Schlusslicht beim Gewässerschutz, was uns alle teuer zu stehen kommt

Den Beschluss des obersten EU-Gerichtes zur Gewässerverschmutzung mit Nitrat kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Das Urteil ist klar und unmissverständlich: Das Landwirtschaftsresort hat die drängenden Probleme der übermäßigen Ausbringung von Gülle und Kunstdünger jahrelang ausgeblendet. Angedrohte Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe scheinen als Druckmittel nicht auszureichen, um Deutschland zum Handeln zu bewegen. Aufgrund einer verfehlten Politik, sind bedrohliche Nitratkonzentrationen im Oberflächen- und Grundwasser zu verzeichnen. Ich bin empört darüber, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und zusieht, wie die Gesundheit gefährdet wird. Wasserverbände machen schon seit Langem wiederholt darauf aufmerksam, dass ein "Weiter-So" die Verbraucherinnen und Verbraucher teuer zu stehen kommt, wenn Denitrifikationsanlagen zur Trinkwasseraufbereitung zum Einsatz kommen müssen.
Zwar wurde das Düngerecht reformiert, diese Reform wird Deutschland aber auch nicht von seiner Schuld freisprechen. Erst diese Woche attestierte Prof. Taube, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik des BMEL, dass die seit 2018 gültigen Verschärfungen nicht ausreichen, um unser Wasser ausreichend vor Einträgen zu schützen. Im Gegenteil, zu viele Ausnahmeklauseln, wie beispielsweise bei Düngeobergrenzen, ermöglichen einen laxen Umgang bei der Ausbringung von Dünger. Das dürfte der Europäischen Kommission nicht sonderlich gefallen, die ja Deutschland damals verklagt hat.
Die neue Landwirtschaftsministerin muss jetzt sofort nachbessern und endlich eine vernünftige gesetzliche Grundlage für den Schutz der Gewässer und der Umwelt schaffen.“
 
Hintergrund
Schon seit Langem hätte Deutschland das "Dünge-Paket" reformieren müssen. Dies geschah aber erst vor einem Jahr mit Wirkung zum 01.01.2018.
Deutschland wurde bereits im Herbst 2016 wegen fehlenden Bemühungen beim Grundwasserschutz von der Europäischen Kommission vor dem EuGH verklagt. Hauptvorwurf war die in vielen Regionen Deutschlands steigende Nitratbelastung des Grundwassers und die fehlende Nachbesserung der gesetzlichen Grundlagen im Jahr 2012 gemäß den Anforderungen der europäischen Nitrat-Richtlinie.
Messungen ergaben, dass im Durchschnitt 28 Prozent der Messstationen im Zeitraum 2012 bis 2015 den Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. Nur Malta hat diesen Wert im gleichen Zeitraum überschritten.

16.2.2017 Blamabel: Deutsches Düngerecht dümpelt zwischen „genügend“ und „ungenügend“

28.4.2016 Wer nicht hören will, muss fühlen: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie

16.06.2018

WLZ: "Agrarwende" - Wege zu einer anderen Landwirtschaft im Wildunger Weltladen diskutiert

 

Debatte mit Tiefgang zu umstrittenem Thema

"Agrarwende": Wege zu einer anderen  Landwirtschaft im Wildunger Weltladen diskutiert

 

Im Wildunger Weltladen diskutierten zwei biologisch und zwei konventionell wirtschaftende heimische Landwirte mit dem Publikum und dem Grünen-Europaabgeordneten und Bio-Bauern Martin Häusling. Thema: die „Agrarwende“.

Woher stammt die politische Forderung nach einer „Agrarwende“?milchkuehe auf einer weide zwischen mehlen und giflitz

06.06.2018

Trilog Tierarzneimittel abgeschlossen: Antibiotika für Tiere strenger geregelt

Gestern Nacht wurden die Trilog-Verhandlungen über die neue EU-Verordnung zu Tierarzneimittel abgeschlossen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der zuständige grüne Verhandlungspartner für die neuen Regelungen. Er kommentiert:

„Antibiotikaresistenzen sind eine der drängendsten globalen Gefahren. Dabei spielt der falsche und häufige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung eine große Rolle. Mit der neuen Verordnung für Tierarzneimittel haben wir jetzt ein Rechtsmittel an der Hand, die Verwendung von Antibiotika zu beschränken. Es ist ein großer Erfolg, dass Reserveantibiotika künftig den Menschen vorbehalten sein sollen. Auch der prophylaktische Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wird in der Zukunft nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein.
Umfassendes Datenmaterial zum Verkauf und zur Verwendung von Antibiotika sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den übermäßigen Antibiotika-Einsatz. Nur so können wir gezielt ansetzen. Uns Grünen ist es gelungen, dass die neue Verordnung die Datenerhebung zur Verwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln per Bauernhof vorschreibt.
Wenig erfreut bin ich davon, dass sich die Mehrheit der Verhandlungspartner nicht darauf eingelassen hat, die Umweltauswirkungen der Arzneimittel und ihrer Herstellung zu reglementieren. So haben wir die Chance verpasst, Wasserverschmutzung oder die Freisetzung gefährlicher Substanzen einzudämmen“.


Weitere Infos folgen in einem Briefing in den nächsten Tagen.

Hintergrundinfos:

Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket

2. Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket

3. Briefing vom 14.06.2018: EU-Tierarzneimittelverordnung aus grüner Sicht

Studie: https://www.martin-haeusling.eu/images/BroschuereAntibiotika_Neu2015_WEB.pdf

31.05.2018

Reform der GAP: Kommissionsvorschläge werden enttäuschen – die EU-Agrarpolitik steuert weiter in die falsche Richtung

Zur der für Freitag 01.06.2018 erwarteten Präsentation der Eckpunkte einer künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik „GAP 2020“ durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan merkt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss, an:

„Die Vorschläge der Kommission für die künftige Agrarpolitik bedeuten, soweit sie bisher bekannt wurden, einen Schritt zurück in vergangene Zeiten. So kann man die Natur in der Agrarlandschaft nicht bewahren, sondern treibt die Zerstörung unserer Umwelt voran. Statt auf die akuten Probleme beim Klimawandel, beim Schutz von Ressourcen und vor allem der Artenvielfalt und dem Tierwohl zu reagieren, verfolgt Agrarkommissar Phil Hogan eine Politik der Besitzstandswahrung. Und er wirft Nebelkerzen.
Denn wenn die Kommission die ökologischen Ansätze des Greenings kippt, dann hat sie einfach nicht verstanden, was am Greening falsch war. Die Kritik der Grünen, der Umweltorganisationen, der Wissenschaft sowie des Europäischen Rechnungshofs an den Umweltvorgaben richtet sich nicht gegen dieses Instrument als solches. Sondern allein gegen die von der Agrarlobby durchgesetzte Verwässerung der im Kern sinnvollen Vorgaben, die europäische Landwirtschaft naturverträglicher zu gestalten.
Es ist aberwitzig daraus nun den Schluss zu ziehen, das Greening abzuschaffen und von den Mitgliedsstaaten nebulöse eigene Programme zu verlangen. Was dabei rauskommt, ist klar: Die Länder werden sich am schwächsten Standard orientieren. Ein solches Geschenk an die Industrielandwirtschaft untergräbt alle Anstrengungen, in einer Zeit von Klimawandel und Artenschwund die überfällige Ökologisierung voranzubringen.
Dahinter steckt kurzfristiges Denken. Die Missachtung des Grundsatzes, die Subventionen an gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu koppeln, spiegelt sich auch im finanziell gesteckten Rahmen wieder: Zum dritte Male in Folge kürzt die Kommission jenen Teil der Gelder, aus denen unter anderem der Ökolandbau gefördert wird (die so genannte 2.Säule). Im Gegensatz dazu wird an den Direktzahlungen (1.Säule) nur wenig gekratzt und die bisher bestehende Bindung, wonach 30 Prozent der Zahlungen an Umweltauflagen gekoppelt sind, gestrichen. Klarer kann eine Kommission nicht ausdrücken, worauf es ihr wirklich ankommt: Freie Fahrt für eine großagrarische Landwirtschaft, die ohne Rücksicht auf die Natur billige Massenware erzeugt.“

28.05.2018

Weg mit Einweg-Plastik! Richtlinien-Vorschlag der Kommission noch lückenhaft

Die Europäische Kommission gibt heute ihren Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie zur Reduzierung von Einweg-Plastik heraus. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Wen lassen sie nicht schaudern - die Fotos verendeter Meerestiere, den Bauch voller Plastikmüll? Wie kann es sein, dass wir die riesigen Plastik-Teppiche auf den Meeren und Stränden der Welt dulden? Deshalb ist es nur folgerichtig und höchste Zeit, dass die Europäische Kommission nun einen Vorschlag zur Reduzierung von Einweg-Plastik auf den Tisch legt, um den Plastik-Müll zu reduzieren[1].

Der voraussichtliche Vorschlag hat allerdings Mängel, da er zu viel Symbolpolitik wie das Verbot von Plastikgeschirr, aber zu wenig ernsthafte Maßnahmen gegen Verpackungsmüll enthält.
Die Reduktion von Plastik muss oberste Priorität haben. Es gibt längst ökologischere Alternativen. Wenn schon Plastik, dann wenigstens gift-frei. Weichmacher und hormonverändernde Stoffe, wie zum Beispiel Bisphenol A, haben darin nichts zu suchen!
Um eine deutliche Verringerung unserer Plastikberge zu erreichen, müssen Hersteller und Handel in die Pflicht genommen werden. Für unverzichtbar halte ich deshalb eine Plastiksteuer auf die Herstellung. Eine solche Steuer fördert die Umstellung auf plastikfreie Alternativen. An diesem Punkt muss der Kommissions-Vorschlag mit seiner sogenannten ‚Erweiterten Herstellerverantwortung’ noch verschärft werden. Dafür werden wir Grüne uns in den kommenden Wochen hier im Europäischen Parlament einsetzen.“

 

[1] Dazu gehören z.B. Einwegbesteck, Strohhalme, Q-Tips und Umverpackungen von Take away Essen.

17.05.2018

Bodenbelastung – die Zeitbombe tickt!

Zur Vorstellung der Ergebnisse des globalen Symposiums zur Bodenverschmutzung heute im EU-Agrarausschuss mahnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
 
„Böden sind Grundlage unserer Ernährung. Sie zu schützen und ihre Fruchtbarkeit zu erhalten müsste auf der internationalen Agenda weit vorne stehen.
Der aktuelle Umgang mit unseren Böden sieht allerdings ganz anders aus. Neben dem Eintrag von industriellen Schadstoffen belasten schwermetallhaltige Dünger, der Pestizideinsatz, ein exzessiver Stickstoffeintrag, Rückstände von Antibiotika und anderen Medikamenten unsere Böden. Kein Mensch weiß genau, was dieser Cocktail in den Böden - auf denen unsere Nahrung wächst - langfristig anrichtet.
Die indirekten Auswirkungen sind allerdings international und alarmierend: Belastetes Grundwasser, Rückgang der Bodenfruchtbarkeit, Bodenverdichtung und Erosion.
Besonders bedrohlich: Die Verbreitung von antibiotikaresistenten Keimen im Boden – und damit eine potentielle Verbreitung auf jedem Nahrungsmittel, das dort wächst.
Wir können es uns nicht leisten, Böden weiter als Black-Box eines industriellen Landwirtschaftsmodells zu behandeln; als Durchgangssubstrat für die chemisch-synthetische Ernährung unserer Nutzpflanzen und als Entsorgungssubstrat für die Hinterlassenschaften der Massentierhaltung.
In Europa waren wir vor Jahren kurz davor, eine Bodenschutzrichtlinie zu verabschieden. Es war ein mehr als kurzssichtiges Verhalten der deutschen Landwirtschaftsbranche, sich wieder und wieder dagegen zu stellen und so eine Verabschiedung zu verhindern. Wir brauchen einen einheitlichen Bodenschutz in Europa. Und wir brauchen eine Landwirtschaft, in der die nachhaltige Nutzung der Böden oberstes Prinzip ist. Wie es gehen kann macht der Ökolandbau vor.“

Weitere Infos:

Global Symposium on Soil Pollution

Studie „Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders“

Studie „Down to Earth – der Boden von dem wir leben“

Studie über den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung und die Zunahme resistenter Bakterien

Positionspapier „Glyphosat und der Mythos Bodenschutz“

Konferenzbericht: „Why soil matters“

Hintergrundpapier zu Cadmium in Böden

02.05.2018

EU-Finanzrahmen: Europa muss Geld zielorientierter ausgeben!

Den von der EU-Kommission heute im Plenum vorgestellten Entwurf zum Finanzrahmen der EU, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Es ist klar, dass es nach dem Brexit weniger zu verteilen gibt. Der Agrarbereich soll -  laut Kommissar Oettinger heute im Plenum des Europäischen Parlaments - 5 Prozent weniger bekommen; die Direktzahlungen sollen dabei jedoch nur um 4 Prozent gekürzt werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel Agrarumweltmaßnahmen überproportional gekürzt werden. Das ist genau das falsche Signal. Wichtig wäre es, die geringeren Mittel zielorientierter und sinnvoller auszugeben als bisher. Die Ankurbelung der industriellen Agrarproduktion mit dem Fokus, die Welt mit billigen Nahrungsmitteln zu „beglücken“ wird nun weniger beschnitten. Die Gelder für Agrarumweltmaßnahmen und den ländlichen Raum werden stärker gekürzt.
Wir brauchen nicht mehr Turbolandwirtschaft mit ein bisschen Begleitgrün. Öffentliches Geld muss für öffentliche Güter ausgegeben werden, sonst verspielt die EU-Agrarpolitik beim Steuerzahler vollends ihre Akzeptanz!
Auch beim Budget zur Bekämpfung des Klimawandels bleibt die Kommission hinter unseren Forderungen zurück. Nur 25% des Gesamtbudgets sollen dafür eingesetzt werden. Wie genau - und wie sinnvoll - die Gelder für die Reduzierung des Plastikmülls eingesetzt werden sollen, muss die Kommission jetzt noch genauer darstellen.“

 

Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

DENN SIE WISSEN, WAS SIE TUN - Wie nachhaltige Landwirtschaft aussehen könnte und warum wir sie noch nicht praktizieren

Meine Themen: EU Umweltpolitik

26.04.2018

Morgige Abstimmung zu Neonikotinoiden: Countdown für den Bienenschutz!

Am morgigen Freitag werden Vertreter der EU-Mitgliedsländer über das Verbot der drei Bienenkiller aus der Gruppe der Neonikotinode abstimmen. Der Verbotsvorschlag sieht vor, Imidacloprid,   Clothianidin und Thiamethoxam für die Freilandanwendung komplett zu verbieten.
Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments kommentiert:
 
‚Um die Bienenkiller endlich aus dem Verkehr zu ziehen, muss die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer morgen zustimmen. Noch ist  völlig unklar, ob sich eine europäische Mehrheit für das Verbot der drei Pestizide finden wird.  
Ich hoffe sehr, dass uns bei dieser Abstimmung der Verhandlungsmarathon erspart bleibt, denn wir bei der Zulassungsverlängerung von Glyphosat gelaufen sind. Denn, anders als bei Glyphosat, steht hier fest, dass sich das Endergebnis nicht von Abstimmungsrunde  zu Abstimmungsrunde verbessern wird. Ist es uns bei Glyphosat gelungen, die Auslaufzeit dieses Pestizids im Rahmen der politischen Rahmenbedingungen nach unten zu verbessern, so steht bei den Neonikotinoiden nicht zu erwarten, dass sich der Verbotsentwurf  der Europäischen Kommission noch verbessern lässt. Im Gegenteil. Die Agrarlobby, insbesondere die Vertreter der Zuckerrübenbauern, werden versuchen, Ausnahmegenehmigungen für alles mögliche zu erwirken. Schon die jetzt vorgesehene Ausnahme für Gewächshäuser  sehe ich als nicht akzeptabel an. Bienenkiller müssen sämtlich und vollends verboten werden.
Deutschland wird morgen für das vorgeschlagenen Neonikotinoid-Verbot stimmen. Gut so! Die noch unentschlossenen Länder sollten diesem Beispiel folgen -  im Sinne der Artenvielfalt, Gesundheit und der Nachhaltigkeit‘.
 
 
Hintergrund: Bislang sieht es danach aus, dass Deutschland, Österreich, Großbritannien, Irland, Frankreich, Kroatien, Sloweninen, Luxemburg und Malta für das Verbot stimmen werden. Für eine qualifizierte Mehrheit  braucht es aber auch die Zustimmung bevölkerungsreicher Länder wie Italien, Spanien, Polen, die Niederlande und Belgien und die der anderen EU-Länder.
 
 Studie: Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders!
 

 
        

19.04.2018

STUDIENVORSTELLUNG mit DEBATTE: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

Die deutsche Fleischindustrie vernichtet die Wälder Südamerikas: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

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ZEIT und ORT
Donnerstag, den 19. April 2018 von 18:30 bis 21 Uhr
Factory, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin

Einladung mit Programm

Anmeldung und weitere Informationen:
Büro Martin Häusling (MdEP) Berlin, Telefon 030/ 227 70020, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

17.04.2018

Heimische Eiweißversorgung fördern und Klima schützen – aber nachhaltig und fair!

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur Eiweißstrategie und den Bericht zu Landwirtschaft und Klimaschutz im EU-Parlament, erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die EU braucht aktuell 17 Mio. Hektar Ackerland außerhalb, um ihren Eiweißbedarf zu decken. Der größte Anteil davon liegt in Südamerika. Ich selbst habe auf meinen Reisen nach Südamerika in den letzten Jahren gesehen, was das anrichtet: Regen- und Trockenwald (Chaco, Cerrado) werden zerstört und zu Soja-Monokulturen umgewandelt, Menschen werden vertrieben oder durch den Pestizidnebel vergiftet.
Es ist klar, dass wir in Europa dringend eine Förderung des einheimischen Eiweißpflanzenanbaus brauchen und daher begrüße ich die heutige Verabschiedung des Eiweißberichts grundsätzlich. Damit die Strategie Erfolg hat, müssen wir jetzt zunächst das Blair-House-Abkommen abschaffen*. Dann dürfen wir aber nicht die gleichen Fehler machen, wie in Südamerika. Der Anbau von Eiweißpflanzen hat riesige Potentiale für den Klima-, Boden-, und Gewässerschutz. Aber nur, wenn man ihn richtig macht!
Mittels Stickstofffixierung über Leguminosen in der Fruchtfolge können im Vergleich zum Mineraldüngereinsatz bis zu 70% Treibhausgase eingespart werden. Das wäre schon ein großer Schritt für einen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz. Boden- und Gewässerschutz sind dabei automatisch mit im Paket und die Biodiversität profitiert ebenfalls. Allerdings funktioniert das nicht mit intensiven Mega-Soja-Monokulturen, wie es in Osteuropa inzwischen zunehmend geschieht und unter anderem auch Landgrabbing zur Folge hat. Ackerbohnen, Lupinen und feinsämige Leguminosen, Klee und Luzerne müssen zuallererst gefördert werden. Dies fordert der Bericht leider nicht ausdrücklich genug. 16 Mitgliedstaaten haben schon gekoppelte Zahlungen für Eiweißpflanzen im Programm. Deutschland hat sich trotz hochgelobter Eiweißpflanzenstrategie aus marktideologischen Gründen entschieden, dies nicht zu tun. Stattdessen plädiert man hier heftig für den Einsatz von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen, obwohl dort nur ein Bruchteil der Eiweißpflanzen wächst. Konservative Parlamentarier hatten diese Forderung auch in den Bericht gestimmt, weswegen wir Grüne uns enthalten haben. Ich halte diese fadenscheinige Argumentation in hohem Maße für unklug.
Ich fordere daher die Kommission auf, beim Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen standhaft zu bleiben und eine Eiweißstrategie zu fördern, die konsequent einen nachhaltigen Anbau beinhaltet. Von Deutschland fordere ich dringend ein Umdenken bei gekoppelten Zahlungen!“

Artikel von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht: „Wege aus der Eiweißlücke“.
Studie zum EU-Eiweißdefizit: „Artenvielfalt statt Sojawahn“.
Hintergrundpapier zu LULUCF.


* Historisch beruht das Eiweißdefizit in Europa einerseits auf internationalen Handelsabkommen insbesondere mit den USA, die es der EU gestatteten, ihre Getreideproduktion zu schützen, im Gegenzug jedoch die zollfreie Einfuhr von Eiweißpflanzen und Ölsaaten in die EU forderten (GATT sowie das Blair-House-Abkommen von 1992). Andererseits hatte dies zur Folge, dass Züchtung und Erzeugung von Eiweißpflanzen wegen der billigen Importe wirtschaftlich nicht mehr attraktiv war. Darüber hinaus trat die Dünge- und Fruchtbarkeitsleistung der stickstofffixierenden Leguminosen im Zuge des wachsenden Einsatzes von Mineraldünger und Gülle immer mehr in den Hintergrund und die Fruchtfolgen verengten sich massiv.

12.04.2018

Neonikotinoide: Am 27.4. fällt die Entscheidung

Nach der verschobenen Abstimmung der EU-Mitgliedsländer über das Verbot von Neonikotinoiden im zuständigen EU-Kommissionsausschuss gibt es jetzt Neuigkeiten. Martin Häusling, agrarapolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, kommentiert:
 
„Nachdem bislang von einer Abstimmung am 24. Mai ausgegangen worden war, hat die Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission jetzt den 27. April für die Abstimmung bekannt gegeben - eine sehr gute Entscheidung, denn jeder Tag zählt im Kampf gegen die Bienenkiller. Zudem hat die Europäische Kommission in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, dass es keine Ausnahmen für Zuckerrüben geben wird, d.h. der Einsatz der drei besonders kritischen Neonikotinoide soll nach der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und der Europäischen Kommission im Freiland für alle Pflanzen verboten werden. Ich begrüße diese klare Haltung und fordere die Bundesregierung auf, diesem Vorschlag am 27. April zuzustimmen.“
 
HINTERGRUND: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1890-neonikotinoide-mitgliedsstaaten-druecken-sich-vor-entscheidung-und-deutschland-spielt-eine-unruehmliche-rolle.html

12.04.2018

Neue EU-Verordnung könnte erstmals für Transparenz bei Zulassungsverfahren von Pestiziden sorgen

Erfolgreicher Protest der Bürger gegen Willkür der Agro-Industrie

Die Europäische Kommission hat am Mittwochabend einen Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgestellt, die für mehr Transparenz im Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pestizide sorgen soll. Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, kommentiert:

„Es ist paradox, dass Pestizidhersteller sich bislang die Studien, die die Grundlage der wissenschaftlichen Beurteilung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA bilden, selbst schreiben konnten und über ihre Bewertungsgrundlage keine Auskunft zu geben brauchten. Seit Jahren protestieren wir Grüne sowie besorgte Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa gegen das intransparente Zulassungsverfahren von Pestiziden wie zum Beispiel Glyphosat.
Der Protest von mehr als einer Million europäischer Bürger über die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosate‘ scheint sich jetzt auszuzahlen: Mit ihrem Verordnungsvorschlag versucht die Europäische Kommission für mehr Transparenz bei den wissenschaftlichen Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu sorgen. So will sie es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, auf alle sicherheitsrelevanten Informationen zugreifen zu können, die von der Industrie im Rahmen der Risikobewertung vorgelegt werden. Zudem sollen interessierte Nichtregierungs-organisationen bei Industriestudien konsultiert werden. Genügt das nicht, können sogar aus dem EU-Haushalt finanzierte zusätzliche Studien angefertigt werden.
So weit so gut: Die Feinheiten des Kommissionsvorschlags werde ich in den nächsten Wochen als zuständiger Berichterstatter der Grünen im Europäischen Parlament unter die Lupe nehmen. Diese Chance, für das Zulassungsverfahren von Pestiziden wirklich alle Studien zur Risikobewertung zu nutzen, auch die, die die Industrie lieber verstecken würde, werden wir nicht ungenutzt lassen!“


Mehr Informationen:
Link zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission

22.03.2018

Neonikotinoide: Mitgliedsstaaten drücken sich vor Entscheidung, und Deutschland spielt eine unrühmliche Rolle

Obwohl es höchste Zeit ist, ein Sofortverbot für die drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aussprechen, drücken sich die Mitgliedsstaaten um eine Entscheidung. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei Deutschland, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Expertise der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa zur Gefährlichkeit der drei Mittel aus der Stoffklasse der Neonikotinoide für die Insektenwelt ist deutlich genug. Dennoch drückten sie die Mitgliedsstaaten offenbar unter dem Druck der Agrarindustrie im heutigen Standing Committee davor, rechtzeitig vor der Aussaat eine Entscheidung gegen diese für die Natur brandgefährlichen Mittel zu fällen.
Dabei scheint Deutschland erneut eine besonders unrühmliche Rolle zu spielen und tritt die selbst proklamierten Ziele, die Artenvielfalt zu bewahren, schon wieder mit Füßen.
Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass nicht nur Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) elementare Aspekte einer der Zukunft zugewandten Landwirtschaft ignoriert, was zu erwarten wäre, sondern auch die SPD.
Kaum im Amt, stimmte die neue Bundesregierung für die Importzulassung einer gentechnisch veränderten Zuckerrübe. Bisher war es üblich, dass sich Deutschland in diesen Fragen der Stimme enthält, da keine Einigkeit zwischen dem Unions-geführten Landwirtschafts- und dem SPD-geführten Umweltministerium erzielt werden konnte.
Doch nun zeigt sich, dass auch die neue SPD-Ministerin Svenja Schulze ihre Aufgabe missversteht, wenn sie solche Entscheidungen, die ganz in der Tradition des bisherigen CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt stehen, unkommentiert  passieren lässt. Was ist das für eine Regierung, die die Interessen der Bevölkerung schon in den ersten Tagen ihrer Amtszeit ausblendet? Wir erwarten wenigstens einen minimalen Einsatz  für die Belange von Verbrauchern und Natur. Von CDU und leider auch SPD scheint dies nicht mehr zu erwarten sein.“

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21.03.2018

Tag des Waldes: Artenvielfalt statt Eukalyptus-Plantagen

Europa darf die Entwaldung der südamerikanischen Regen- und auch der Trockenwälder nicht durch eine unbedachte Energie- und Handelspolitik schleichend unterstützen, warnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss. Zum heutigen Tag des Waldes sagt Häusling:

„Nach dem bereits große Teile des brasilianischen Cerrados, ein großes Trockenwaldgebiet im Norden des Landes, für die Soja-Produktion gerodet wurden, droht nun der nächste Schlag. Denn die partielle Aufforstung mit schnell wachsenden Eukalyptus-Bäumen kann das ehedem bestehende, ungewöhnlich artenreiche Ökosystem, dass ein Viertel Brasiliens bedeckt, nicht zurückholen. Die Biodiversität ist dezimiert, der Wasserhaushalt ruiniert, die Bewohner vertrieben. Denn dabei handelt es sich um Monokulturen, in denen nur wenige Arten vorkommen.
Das Holz aus dem Cerrado und anderen ebenfalls einst ökologisch einmaligen Gebieten Südamerikas soll unter anderem zur Pelletproduktion sowie als Grundlage zur Zellstoff- und Papierherstelllung verwendet werden - und landet am Ende auch in Europa. Deshalb hat  Europa eine Mitverantwortung, wenn es zulässt, dass solche Rohstoffe aus schnellwüchsigen Plantagen über den Atlantik verschifft werden.
Aber auch hier in Europa selbst muss die Europäische Union darauf achten, dass nicht weiterhin auf Eukalyptusplantagen gesetzt wird wie beispielsweise in Portugal, sondern dass auch hier die Waldwirtschaft in eine naturnahes System umgebaut wird.“    
 
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Bericht Brasilienreise von M.Häusling im Nov.2017: Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie