Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

13.04.2016

Glyphosat - EU-Parlament lehnt Blanko-Verlängerung der Zulassung ab

Strassburg - Am heutigen Mittwoch hat sich das Europäische Parlament gegen den EU-Kommissionsvorschlag ausgesprochen, die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um 15 Jahre ohne Bedingungen zu verlängern. Die Mehrheit des Parlaments folgte nicht dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion, die Verlängerung vollständig abzulehnen, aber setzte sich für eine Verkürzung auf sieben Jahre und zahlreiche Beschränkungen bei der Anwendung ein. Rechtlich ist dieser Einspruch nicht bindend. Es ist dennoch ein starkes Signal an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten, sagt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

"Die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen das Votum des Europäischen Parlaments nicht ignorieren. Eine Verlängerung der Zulassung für das gesundheitsschädliche Glyphosat um 15 Jahre wäre absolut unverantwortlich. Die Analyse der WHO kommt zu dem Ergebnis, dass Glyphosat im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Wir setzen uns weiterhin für ein vollständiges Verbot des Herbizids ein. Aber auch die Beschränkung der Zulassung auf sieben Jahre, das Verbot von privater Nutzung sowie die Beschränkung der Vorernte-Anwendungen sind wichtige Erfolge. Glyphosat soll auch überall dort verboten werden, wo es durch gute landwirtschaftliche Praxis ersetzt werden kann. Vor einigen Wochen wäre eine solche Abstimmung undenkbar gewesen. Der Widerstand gegen Glyphosat wächst.

Bevor die Mitgliedsstaaten über eine Verlängerung entscheiden, sollten sie eine eingehende und unabhängige Prüfung der Gesundheitsrisiken abwarten. Die EU-Kommission stützt ihren Vorschlag auf fragliche und unvollständige Empfehlungen der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA."


(1)  Die EU-Kommission hat eine Verlängerung um 15 Jahre vorgeschlagen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen diesem Vorschlag zustimmen. Im März konnten sie sich nicht einigen. Das nächste Treffen des zuständigen Gremiums steht am 18. April an. Mit einer Einigung wird aber erst Mitte Mai gerechnet.

06.04.2016

Der Urin verrät‘s - Niemand ist vor Glyphosat gefeit

Brüssel - Jeder trägt es mit sich, die meisten ignorieren es, da es niemand spürt: Der Pestizid-Wirkstoff Glyphosat steckt in unseren Körpern. Wer es nicht glaubt, möge sich testen lassen. Dazu fordern die   Abgeordneten der Grünen  im Europäischen Parlament ihre parlamentarischen Kollegen auf. Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:


„Glyphosat hat sich zu einer Art Seuche entwickelt: Immer mehr Landwirte greifen auf das Totalherbizid zurück, dabei ist die Anwendung oft völlig überflüssig. Zudem schädigt der Wirkstoff die Gesundheit von Menschen und Tieren und reduziert  die Artenvielfalt. Wir Grünen sind deshalb gegen eine Neuzulassung dieses Breitbandherbizids.

Um zu zeigen, wie weit das Herbizid tatsächlich bei uns allen verbreitet ist, starten die  Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament Martin Häusling,  Bart Staes (BE) und Michele Rivasi (FR) heute im Europäischen Parlament eine Kampagne: Sie appellieren an die Europaabgeordneten, sich doch mal selbst auf den Wirkstoff testen zu lassen.

Natürlich haben wir  in einem Brief auch EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis und EU-Kommissionspräsident Claude Juncker explizit gebeten,  sich an der Aktion zu beteiligen. In der Hoffnung, dass der Versuch am eigenen Körper sie dazu bewegen kann, ihre Haltung zur Wiederzulassung von Glyphosat zu überdenken. Als Lichtblick werten wir die Tatsache, dass Andriukaitis nun die Glyphosat Task Force zur Veröffentlichung aller Studien aufgefordert hat. Immerhin ein Anfang. “


Im Hintergrund:
Das Pestizid Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein. Die aktuelle Zulassung für Glyphosat läuft im Juni aus, die Neuzulassung entscheidet sich voraussichtlich in den kommenden Wochen.
Die Aktion „Urinale 2015“ hat gezeigt: Bei in Deutschland genommenen Urinproben von mehr als 2000 Probanden wiesen 79 Prozent der Proben Rückstandswerte von Glyphosat auf, die bis zu 24 Mal  über dem zugelassenen Rückstandshöchstwert in Trinkwasser liegen. Insgesamt wurden in 99,6 Prozent der Proben Glyphosat nachgewiesen. Ein Nebenaspekt der Studie: Probanden, die sich biologisch ernähren, bekommen weit weniger ab von dem Gift  als notorische Bio-Verweigerer.


- Kampagne 'Urinale 2015': http://www.urinale.org/
- Pressemitteilungen von Martin Häusling zu Glyphosat:
8. März 2016: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1257-glyphosat-zulassung-vertagung-der-abstimmung-erster-erfolg-gegen-herbizid.html

7. März 2016: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1250-neuzulassung-totalherbizid-glyphosat-vertagen.html
 
29. Februar 2016: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1230-sieben-gute-gruende-gegen-glyphosat.html

sowie ältere Pressemitteilungen zum Thema unter: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen.html

10.03.2016

GRÜNE ZUKUNFTSWERKSTATT - Europäische Umweltpolitik wieder zum Motor einer gestärkten EU entwickeln (Bericht)

160305 Zukunftskonferenz2„Mut zu Veränderungen – Ja zu Europa“ – unter diesem Motto debattierten am 4. März 2016 Grüne aus siebzehn Ländern Europas mit zahlreichen Gästen über Europas Zukunft.
Im Forum „Better (De)Regulation?“ der Gemeinschaftskonferenz der grünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion ging es um Risiken, aber auch die Chancen der EU-Agenda einer besseren Rechtssetzung für die europäische Umwelt- und Agrarpolitik.

08.03.2016

Glyphosat-Zulassung: Vertagung der Abstimmung erster Erfolg gegen Herbizid

Strassburg -  Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wollten am heutigen Dienstag über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat entscheiden. Wegen starken Protests aus der Zivilgesellschaft, und auch unterstützt von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, konnte die EU-Kommission allerdings keine Mehrheit für ihren Vorschlag finden und die Entscheidung wurde bis auf weiteres verschoben. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Martin Häusling, begrüßt die Verschiebung:

"Die Vertagung ist ein erster großer Erfolg gegen das gesundheitsschädliche Herbizid. Noch vor einer Woche war an eine Verschiebung der Abstimmung nicht zu denken. Erst eine intensive Kampagne der Zivilgesellschaft und der Grünen/EFA-Fraktion hat dazu geführt, dass zumindest einige Regierungen, darunter auch die deutsche, die Verlängerung nicht einfach abgenickt haben.  
Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission, die Zulassung des meistverwendeten Pflanzenschutzmittels fast ohne jede Einschränkung um 15 Jahre zu verlängern, ist unverantwortlich. Nach wie vor ist nicht geklärt, wie sich der Einsatz von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirkt. Die WHO hat Glyphosat als krebserregend eingestuft. Die EU-Kommission muss in den kommenden Wochen für eine umfangreiche und ausgewogene Analyse der Risiken sorgen und die Bewertungen der gemeinsamen Pestizid-Kommission (JMPR) der UN-Weltgesundheits- und Ernährungsorganisationen WHO sowie der FAO abwarten. Das entspricht dem Vorsorge-Prinzip, dem die EU-Kommission verpflichtet ist."

Hier die Gründe, die gegen die Verwendung von Glyphosat sprechen:
 http://www.greens-efa.eu/sieben-gruende-glyphosat-zu-verbieten-15239.html

07.03.2016

Neuzulassung Totalherbizid Glyphosat vertagen!

Straßburg - Neuzulassung Totalherbizid Glyphosat: Solange nicht alle Bewertungen abgeschlossen sind, darf nicht über die Zulassung abgestimmt werden!

Anlässlich der heutigen Sitzung des Fachausschusses der Mitgliedstaaten in Brüssel, in dem die Entscheidung über die weitere Zulassung des Totalherbizid-Wirkstoffs Glyphosat entschieden werden soll, fordert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Eine Zulassung zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem noch nicht alle Bewertungen auf dem Tisch liegen und dann noch ohne Auflagen und für 15 statt 10 weitere Jahre, käme einer Dienstleistung für Agrar- und Chemieindustrie gleich und würde das europäische Vorsorgeprinzip mit Füssen treten.

Wofür haben wir in Europa eine Chemikalienagentur, wenn deren Bewertung des Stoffes Glyphosat nicht einmal abgewartet wird? Auch die Bewertungen der gemeinsamen Pestizid-Kommission (JMPR) der UN-Weltgesundheits- und Ernährungsorganisationen WHO und FAO stehen noch aus.

Wofür haben wir ein Vorsorgeprinzip, wenn dieses nicht angewandt wird?

Die EU-Kommission selber räumt in ihrer Vorlage für die Genehmigung sogar ein, dass die Bewertungen, ob Glyphosat hormonelle Wirkungen auf den Menschen habe, noch nicht abgeschlossen seien. Dies verwundert nicht, hat doch die Kommission selbst die Aufstellung von Kriterien für die Einordnung hormonell wirksamer Substanzen monatelang verzögert.

Inzwischen nehmen Schweden, Frankreich, Italien und die Niederlande eine kritische Haltung zur Zulassung ein. Auch Deutschland muss hier dem Vorsorgeprinzip folgen. Dass es ackerbauliche Alternativen zu Glyphosat gibt, hat das bundeseigene von Thünen-Institut erst kürzlich belegt.

Ich fordere daher eine Vertagung der Abstimmung bis alle relevanten Bewertungen auf dem Tisch liegen! “


Info:

Die Entscheidung über die Zulassung wird in einem Fachausschuss gefällt, in dem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sitzen, in einem sogenannten Komitologie-Verfahren. Stimmt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, ist sie beschlossen. Ist eine qualifizierte Mehrheit dagegen, muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen. Gibt es dann weder eine qualifizierte Mehrheit dafür noch dagegen, darf die Kommission eigenmächtig entscheiden.

Siehe auch: 7 gute Gründe, Glyphosat zu verbieten.

04.03.2016

Gesetzliche Regelungen zu hormonell wirksamen Chemikalien, jetzt

Berlin - Gesetzliche Regelungen zu Umwelthormonen, jetzt: Auch Umweltrat ermahnt EU-Kommission unverzüglich zu handeln

Zur heutigen Erklärung des EU-Umweltrates erklären Nicole Maisch (MdB), verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Martin Häusling (MdEP), agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses:

„Wir begrüßen die Erklärung des Umweltrates. Damit stellen sich die europäischen Mitgliedsstaaten klar an die Seite Schwedens, das gegen die EU-Kommission geklagt und im Dezember 2015 vom Europäischen Gerichtshof in allen Punkten Recht erhalten hatte. Seit 2013 bleibt die EU-Kommission die Regulierung hormonwirksamer Chemikalien rechtswidrig schuldig und hält trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs und der erneuten Aufforderung des Europaparlaments an einer ökonomischen Folgenabschätzung fest. Wir fordern, dass nun unverzüglich Kriterien vorgelegt werden für hormonell wirksame Eigenschaften von Stoffen!
Es ist eine skandalöse Missachtung des europäischen Vorsorgeprinzips, wenn gesetzliche Regelungen davon abhängig gemacht werden, wie viel Verbraucher- und Umweltschutz die Wirtschaft denn kosten darf. Das ist keine Politik für Europas Bürger/innen, sondern für Konzerninteressen!
Hormonell wirksame Stoffe können erhebliche Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verursachen. Davor darf auch die Bundesregierung nicht weiter die Augen verschließen. Deutschland fällt beim Schutz von Mensch und Umwelt vor hormonell wirksamen Stoffen hinter andere EU-Länder wie Frankreich oder Schweden zurück. Dringend notwendig wären auch hier ein nationaler Aktionsplan und ein Verbot von Bisphenol A in Lebens-mittelkontaktmaterialien. Doch anstatt zu handeln, versteckt sich die Bundesregierung hinter den EU-Prozessen und macht sich zum Handlager der Chemieindustrie.“

03.03.2016

Agrarindustrie ignoriert unsere Lebensgrundlagen

Brüssel - Zum heutigen Welttag der freilebenden Tiere und Pflanzen (World Wildlife Day)  appelliert der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling, an die EU-Kommission, nicht weiter die Augen vor dem rapiden Artenschwund in der Kulturlandschaft zu verschließen.

„Die Veröffentlichung des ersten Berichts des Weltbiodiversitätsrates (IPBES), dessen Auftrag sich an den Weltklimaberichten des IPCC orientiert, hat die Sensibilität unserer Natur erneut drastisch beschrieben: Würden zwei winzige Mückenarten aussterben, dann gäbe es keine Schokolade. Denn diese Mücken bestäuben Kakaopflanzen und ermöglichen so ihre Vermehrung. Dieses Beispiel beschreibt, dass die Menschheit gehörig aufpassen muss, diese enge Interaktion nicht zu zerstören.

Ich möchte auch an diesem Tag, an dem es zunächst um den Schutz bedrohter wildlebender Arten  geht, die durch Handelsinteressen gefährdet werden, daran erinnern, dass die Gefährdung des wilden Lebens bei uns vor der Haustür beginnt.  Eine blind auf Wachstum und Eroberung der Weltmärkte gepolte Landwirtschaftsindustrie ignoriert die Artenvielfalt, auf die wir aber angewiesen sind.

Es trifft den örtlich bereits ausgerotteten Feldgrashüpfer genauso wie den Feldhasen, den Feldhamster oder das Rebhuhn. Arten, die früher in großen Zahlen auf unseren Feldern lebten, sind verdrängt, vergiftet und verfolgt. Europa verfügt über ein in seiner Konstruktion vorbildhaftes Naturschutzsystem. Doch dieses Netzwerk Natura 2000 wird von vielen Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, nur schleppend  angewendet.

Vor allem aber der Mangel, dass die Feldflur in dem Netzwerk praktisch nicht auftaucht, sorgt dafür, dass unser Frühling immer leiser wird. Diese Lücke muss geschlossen werden. Die europäische Agrarpolitik muss ökologischer werden, sie muss den Pestizidverbrauch drastisch einschränken, denn sie darf nicht länger die Augen vor dem rapiden Artenschwund in der europäischen Kulturlandschaft verschließen. Unser aller Leben hängt daran.“

29.02.2016

Sieben gute Gründe gegen Glyphosat

Brüssel - Die EU-Kommission hat angekündigt, die Zulassung des Pestizidwirkstoffes Glyphosat um 15 Jahre verlängern zu wollen. Am 7. März werden die EU-Mitgliedstaaten darüber beraten. Die grünen Agrarpolitiker im Europäischen Parlament, Martin Häusling und Maria Heubuch, weisen darauf hin, dass es genügend gute Gründe gibt, um Glyphosat zu verbieten. Martin Häusling, Bio-Bauer sowie agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss, erklärt:

„Glyphosat für weitere 15 Jahre zuzulassen wäre ein großer Fehler. Es gibt genügend gute Gründe, um den Pestizidwirkstoff zu verbieten. Glyphosat-haltige Pestizide sind gefährlich für die menschliche und tierische Gesundheit und für die Umwelt. Landwirtschaft ist auch ohne dieses Gift gut möglich. Außerdem gibt es große Mängel bei der Risikobewertung. Beispielsweise räumt selbst die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA ein, dass eine negative Wirkung auf den menschlichen Hormonhaushalt nicht ausgeschlossen werden kann, weil Daten fehlen.“

Maria Heubuch, Bäuerin und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, fordert:
„Landwirtschaftsminister Schmidt muss sich am 7. März für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und angesichts der Risiken das Vorsorgeprinzip anwenden. Alles andere wäre ein Kniefall vor den Agrarkonzernen, die die Landwirtschaft von ihren giftigen Produkten abhängig machen wollen. Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament veröffentlicht heute sieben gute Gründe, warum Glyphosat verboten gehört. So wollen wir Herrn Minister Schmidt bei seiner Entscheidung unter die Arme greifen.“

Mehr Informationen:
Pressebriefing „Sieben gute Gründe gegen Glyphosat“

24.02.2016

Glyphosat: EU-Kommission will Verlängerung der Zulassung um 15 Jahre

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für die Entscheidung des Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat an das Europäische Parlament zur Kenntnis geschickt (1). Die EU-Kommission schlägt vor, die Zulassung des umstrittenen Herbizids bis 2031 zu verlängern. Die Behörde berücksichtigt dabei nicht einmal die Einschränkungen, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemacht hat, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling:

"Die EU-Kommission verstößt gegen das Vorsorge-Prinzip. Sie wirft alle Bedenken von Wissenschaftlern über Bord und schlägt eine uneingeschränkte Verlängerung der Zulassung für die kommenden 15 Jahre vor. Das meist verwendete Pestizid gilt als gesundheitsschädlich und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU-Kommission hat offenbar nicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick, sondern die Interessen der Agrarindustrie wie die des Herstellers des Pestizids Monsanto.
Sogar die schon sehr vorsichtigen Bedenken der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA berücksichtigt die EU-Kommission in ihrem Vorschlag nicht. Die EFSA hatte immerhin auf die negativen Folgen für Biodiversität hingewiesen. Die EU-Kommission schlägt diese Bedenken in den Wind und will Glyphosat weitgehend ohne Mengen- oder Anwendungsbeschränkung erlauben.
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen dem einen Riegel vorschieben und sich gegen die Verlängerung der Zulassung aussprechen."

 

(1)    Die Mitgliedsstaaten geben am 7. März ihre Empfehlung zur Zulassung ab. Eine Mehrheit für eine Verlängerung gilt als sicher. Im Anschluss entscheidet dann endgültig die EU-Kommission.

Die Dokumente die EU-Kommission finden Sie hier: COM-AC_DR(2016)D044281-01_EN.docxund COM-AC_DR(2016)D044281-01(ANN1)_EN.docx

 

24.02.2016

EurActiv.de - Experten kritisieren Zulassung von Glyphosat für weitere 15 Jahre

EurActiv.de - Obwohl Glyphosat als gesundheitsschädlich gilt, will die EU-Kommission das Pestizid weiterhin erlauben. Derweil ergab ein Test des Umweltinstituts München, dass viele deutsche Biere mit Glyphosat belastet sind.

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um 15 Jahre verlängern. Darauf wies deragrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Martin Häusling, am Mittwoch in Brüssel hin. Aus Kreisen der Kommission verlautete, die Entscheidung werde am 7. und 8. März in einem Ausschuss zusammen mit Experten und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten fallen.

Mit der Verlängerung der Zulassung bis 2031 verstoße die EU-Kommission gegen das Vorsorge-Prinzip und werfe „alle Bedenken von Wissenschaftlern über Bord“, kritisierte Häusling. „Die EU-Kommission hat offenbar nicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick, sondern die Interessen der Agrarindustrie wie die des Herstellers des Pestizids, Monsanto“, bemängelte Häusling. Seinen Angaben zufolge soll die Wiederzulassung „weitgehend ohne Mengen- und Anwendungsbeschränkung“ erfolgen.

„Sogar die schon sehr vorsichtigen Bedenken der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA berücksichtigt die EU-Kommission in ihrem Vorschlag nicht“, Häusling. Die EFSA habe immerhin auf die negativen Folgen für Biodiversität hingewiesen.

Glyphosat ist welt- und deutschlandweit einer der am meisten eingesetzten Wirkstoffe in Unkrautvernichtungsmitteln und das am weitesten verbreitete Pflanzengift. Das Mittel ist seit vielen Jahren umstritten. Umweltschützer halten den Stoff für hochgiftig und fordern seit Jahren ein Verbot von Glyphosat.

Grünen fordern von der Bundesregierung, der Wiederzulassung nicht zuzustimmen

Die Zulassung in Europa läuft im Sommer aus. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, der Wiederzulassung nicht zuzustimmen, und wollen dazu am Donnerstag einen entsprechenden Antrag im Bundestag zur Abstimmung bringen.

„Gerade Deutschland muss jetzt bremsen in Brüssel“, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er appellierte vor allem an die SPD, für den Antrag seiner Partei zu stimmen. So könne die Partei zeigen, dass sie es ernst meine „mit ihren glyphosatkritischen Äußerungen der letzten Tage und Wochen“.

Derweil ergab eine heute veröffentlichte Untersuchung des Umweltinstituts München, dass deutsche Biere snd Glyphosat belastet sind. Ein Labor hatte im Auftrag des Umweltinstituts Biere der 14 beliebtesten Biermarken Deutschlands auf Spuren des Pestizids getestet und fand bei allen geprüften Produkten Spuren.
In einer nun vom Umweltinstitut gestarteten Online-Aktion können sich Verbraucher nun direkt an die Hersteller der getesteten Biere wenden können. Doch auch die Politik stehe in der Pflicht, heißt es aus dem Institut: Die Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat stimmen.

Die EU-Kommission stützt sich auf eine Stellungnahme der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), die das Mittel im vergangenen November als wahrscheinlich nicht krebserregend beurteilte. Kritiker warnen dagegen seit Jahren vor möglichen Gesundheitsgefahren durch Glyphosat, beispielsweise Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Sogar die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) hat eine Gefährdung festgestellt. Die zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehörende Agentur urteilte im März 2015, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen“ sei.

24.02.2016

Deutschlandfunk - EU-Kommission schlägt Glyphosat-Verlängerung vor

Deutschlandfunk- Pflanzenschutzmittel - Die EU-Kommission hat sich bereits jetzt festgelegt und den EU-Mitgliedsländern empfohlen, dass Glyphosat weiterhin zugelassen bleibt. Seit Monaten wird über die Gefährlichkeit des Pflanzenschutzmittels erbitterter Streit geführt.

Von Jörg Münchenberg

Bis Ende Juni war eigentlich noch Zeit, um sich in der Frage, ob die Zulassung für das umstrittene Pestizid Glyphosat verlängert werden soll oder nicht, zu positionieren. Doch die EU-Kommission hat sich schon jetzt festgelegt: Demnach wird sie den EU-Mitgliedsländern empfehlen, dass der weit verbreitete Unkrautvernichter in Europa weiterhin zugelassen bleibt. Und zwar bis zum Jahr 2031. Einschränkungen sind dabei nur bedingt vorgesehen.

So steht es in einem Kommissionspapier, das diesem Programm vorliegt. Ein Sprecher der Kommission bestätigte die Position auf Nachfrage. Die Grünen im Europäischen Parlament reagierten heute dagegen mit Unverständnis auf die Empfehlung, wenngleich man, so deren Agrarexperte Martin Häusling, damit gerechnet habe:

"Das hatte man befürchten müssen, nachdem sowohl die EFSA als auch das Bundesinstitut für Risikobewertung in Deutschland positive Stellungnamen abgegeben haben. Und die Kommission nicht gewillt, daran etwas zu ändern. Obwohl sie auch die Möglichkeiten hätte, auf diese Stellungnahmen nicht einzugehen. Überrascht hat es nicht, geärgert hat es schon, dass man trotz der Risiken um 15 Jahre verlängert".

11.02.2016

Glyphosat: Keine Neuzulassung im Hauruck-Verfahren!

Wiesbaden - Die EU-Mitgliedsstaaten sollen schon am 7. oder 8. März der Neuzulassung des Total-Herbizids Glyphosat zustimmen. Daran  hat  der Kabinettschef von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in einem Gespräch mit  Mitgliedern des Umweltauschusses des EP keinen Zweifel gelassen. Dazu erklären die Grünen-Parlamentarier Harald Ebner, MdB, und Martin Häusling, MdEP:

„EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis will die Neuzulassung des umstrittenen Glyphosat offenbar möglichst schnell und noch dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchsetzen. Dabei ist das Allround-Pflanzengift umstritten wie nie zuvor.
 Schon die grundsätzliche Entscheidung der Kommission zugunsten des Giftes, das unter Umständen krebserregend wirken kann, ist völlig unverständlich. Geradezu unverantwortlich aber ist es, dass die EU-Kommission die Anwendung des Herbizids ohne Auflagen genehmigen will. So soll sogar der in der Bundesrepublik untersagte Einsatz als Reifebeschleuniger von Getreide (Sikkation) erlaubt sein. Auch soll es keine Mengenbeschränkung geben. Zudem will die Kommission den Verkauf an Laien für den Gebrauch im Garten und auf Gehwegen ebenfalls  weiter zulassen. Mit diesem Kurs, der weit hinter die Appelle selbst konservativer Branchenexperten zurückfällt,  offenbart die Kommission einen blinden Gehorsam gegenüber agroindustriellen Interessen.  
 Eine überstürzte Neuzulassung für weitere 15 Jahre hätte fatale Folgen. Vor einer solch weitreichenden Entscheidung müssen wenigstens noch die Glyphosat-Bewertungen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der WHO-Pestizidexperten vom Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) abgewartet werden. Außerdem müssen die Umweltrisiken stärker einbezogen werden, das hatte selbst die äußerst zulassungsfreundliche Europäische Lebensmittelbehörde EFSA angemahnt.
 Dass selbst das Bundesinstitut für Risikoforschung BfR inzwischen seine Entwarnung in Sachen Glyphosat und Krebsgefahr deutlich relativiert, spricht Bände. Ohne eine gründliche und unabhängige Neubewertung darf Glyphosat nicht wieder zugelassen werden.
 Wir appellieren deshalb zugleich an Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), den  Vorschlägen der Experten  des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts (JKI) sowie  des Umweltbundesamtes (UBA) zur Glyphosat- und Pestizid-Reduktion zu folgen. Das JKI hat gerade erst aufgezeigt, dass die Landwirtschaft keineswegs auf  Glyphosat angewiesen ist, sondern über genügend landbauliche Alternativen verfügt.“

03.02.2016

Regulierung hormonwirksamer Chemikalien: Kommission beharrt auf ökonomischer Folgenabschätzung, trotz Rüge des EuGH!

Straßburg - Zur gestrigen Debatte im Europäischen Parlament über das Urteil des EuGH, wonach die EU-Kommission das Verfahren zur Regulierung hormonwirksamer Chemikalien unangemessen verzögert habe, erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:


„Seit 2013 bleibt die EU-Kommission die Regulierung hormonwirksamer Chemikalien rechtswidrig schuldig. Das bescheinigte der EuGH der Kommission in einem Urteil im Dezember 2015 schriftlich. Das Gericht hatte die Kommission unmissverständlich ausgefordert, schleunigst tätig zu werden. Die ökonomische Folgeabschätzung, die zu der Verzögerung beigetragen hatte, sei im Verfahren gar nicht vorgesehen, im Gegenteil: Die Kriterienfindung zur Regulierung der hormonwirksamen Substanzen habe unabhängig von ökonomischen Einschätzungen zu erfolgen, so der Gerichtshof.
Die gestrige Ankündigung der Kommission im EU-Parlament, weitere Konsultationen im Rahmen der ökonomischen Folgeabschätzung abzuhalten und erst im Sommer 2016 Kriterien vorzulegen, ist eine Missachtung europäischen Rechts und des Willens des Parlaments. Die Kommission nimmt damit die  Gesundheitsgefährdung der Europäischen Bürger billigend in Kauf.
Die in zahlreichen Alltagsprodukten und vor allem Pestiziden enthaltenen hormonwirksamen Chemikalien verursachen nachweislich und überproportional Krebs sowie Fruchtbarkeits-störungen. Sie lösen damit milliardenschwere Gesundheitskosten in Europa aus. Seit Jahren ist sich die Wissenschaft über den Handlungsbedarf einig. Die Kommission hingegen befasst sich lieber mit der Frage, ob die gesetzlichen Regulierungskosten für die Wirtschaft tragbar sind oder nicht. Damit muss Schluss sein! Ich fordere die Kommission auf, ein konkretes Datum für eine Regelung zu benennen und von einer weiteren Verwässerung zugunsten der Chemielobby deutlich Abstand zu nehmen.“

Rede Martin Häusling im Europäischen Parlament am 02.02.16

Das Urteil des EuGH im Original (Französich):
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=173067&pageIndex=0&doclang=FR&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=815725
Pressemitteilung auf Englisch:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-12/cp150145en.pdf
Weitere Informationen zu hormonwirksamen Chemikalien:
http://gruenlink.de/13ks

02.02.2016

Europäisches Parlament ist sich einig: Naturschutzrichtlinien dürfen nicht abgesägt werden

Straßburg - Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit den Initiativ-Bericht zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie angenommen. Der Bericht gilt als Beitrag des Europäischen Parlaments zum Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Mit seiner heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament deutlich gemacht: Die Naturschutzrichtlinien müssen nicht revidiert werden, da sich ihre weltweit einmalige Konstruktion im Grundsatz bewährt hat. Stattdessen sollte die Europäische Kommission bei ihrem Fitness Check allein auf die verbesserte Umsetzung dieser Richtlinien achten. Der Verlust der Artenvielfalt schreitet ständig voran. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir ihn endlich stoppen.

Wie auch Umweltkommissar Karmenu Vella in seiner Rede im Europäischen Parlament betonte, ist Biodiversität ein Querschnittsthema. Sie muss deshalb zwingend in allen Bereichen der Politik verankert werden. Das Europäische Parlament hat Vella mit der heutigen Abstimmung seine Unterstützung zugesichert.

Jetzt muss die Europäische Kommission Taten folgen lassen: Ihre für Januar angekündigten Schlussfolgerungen zum Fitness Check sind verschoben worden und werden wahrscheinlich erst im Frühsommer vorgelegt. Das ist nicht das Tempo das wir brauchen, um Artenvielfalt zu bewahren.“

 


PM Martin Häusling zur Abstimmung im Umweltausschuss des EP am 22.12.2015: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1181-schwindende-biologische-vielfalt-eu-kommission-muss-eigene-ziele-endlich-ernst-nehmen.html

Dossier Martin Häusling: Die (un-) heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/1183-wir-sind-dann-mal-weg-die-un-heimliche-artenerosion-in-europas-agrarlandschaften.html

Blog des NABU zur Aussprache im Umweltausschuss am 1.2.: https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/live-ticker-ep-debatte/

30.01.2016

Tagungsbericht: Wir sind dann mal weg: Die (un)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften

DSC 0240web1Wie schaffen wir die politische Trendwende für den Erhalt der Artenvielfalt – in der Naturschutz- und Agrarpolitik? Diese Kernfrage stand im Mittelpunkt unserer diesjährigen Auftakt-Tagung am 12. Januar 2016, wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin. Einen herzlichen Dank allen Referent*innen und Teilnehmer*innen für die gelungene Veranstaltung und engagierte Debatte!

22.12.2015

Schwindende biologische Vielfalt: EU-Kommission muss eigene Ziele endlich ernst nehmen!

Brüssel - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seinen 'Bericht über die Zwischenbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt' abgestimmt. Der Bericht gilt als Beitrag des Europäischen Parlaments zum Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die Grünen/EFA und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:
 
„Mehr als eine halbe Million Menschen in der EU haben in diesem Jahr die Kampagne 'Naturealert' von europäischen Natur- und Umweltschutzorganisationen unterstützt.  Damit haben diese Menschen klar gemacht, dass die Bedeutung der Artenvielfalt für unser aller Leben immer mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung dringt. Doch der Verlust von Biodiversität geht derweil in dramatischer Weise weiter.

Der Umweltausschuss weist in seinem heute abgestimmten Bericht darauf hin, dass ein gestärkter politischer Wille nötig ist, um den weiteren Verlust von Artenvielfalt aufzuhalten. Er bekräftigt auch, dass nicht die Richtlinien, sondern ihre Umsetzung und Kontrolle mangelhaft sind.

Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsländer sind dringend dazu aufgerufen, für eine bessere Umsetzung der Richtlinie zu sorgen. Passiert dies entgegen der Gesetzeslage nicht, bleiben nur Sanktionen, um den Schutz der Natur durchzusetzen.

Wie der Umweltausschuss in seinem Bericht aufführt, liegen die sozio-ökonomischen Kosten, die durch das Verfehlen der Biodiversitätsziele entstehen, bei etwa 50 Milliarden Euro im Jahr. Wem die Natur einerlei ist, der sollte doch schon allein aus Kostengründen einsehen, wie dringend der Handlungsbedarf ist.

Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung müssen sich dabei nicht gegenseitig im Wege stehen, sondern können Hand in Hand gehen. Von der Europäischen Kommission erwarte ich, dass sie bei ihren für Anfang 2016 angekündigten Schlussfolgerungen zum Fitness Check die Meinung der Bürger, der Natur- und Umweltschutzverbände sowie den Bericht des Umweltausschusses berücksichtigt. Die Kommission muss ihre Anstrengungen im Bereich Artenvielfalt intensivieren. Nur dann kann Europa 2016 die immer wieder verschobene  Wende für den Naturschutz einleiten.“

16.12.2015

Hormonwirksame Chemikalien - EuGH attestiert EU-Kommission Rechtsverletzung und verdonnert zum Handeln

Straßburg -  Zum heutigen Urteil des  Europäischen Gerichtshofs  EuGH zur Klage Schwedens gegen die EU-Kommission wegen hormonwirksamer Chemikalien erklärt der Europaabgeordnete der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses, Martin Häusling:
 
„Es ist ein wegweisendes Urteil im Namen der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher: Der EU-Kommission wird darin beschieden, die Regulierung hormonwirksamer Stoffe (endokrine Disruptoren) über Jahre verschleppt und damit europäisches Recht verletzt zu haben.

Seit Jahren mahnen Wissenschaftler der Weltgesundheitsorganisation WHO, dass die in Plastik, Kosmetika und Pestiziden versteckten giftigen Chemikalien in kleinsten Dosen dauerhafte Schäden verursachen. Die Gründe, warum dennoch nichts passiert ist, offenbaren das Ausmaß des Lobbyeinflusses der Chemieindustrie auf die europäische Gesetzgebung. 

Dieses Urteil wirft die zentrale Frage auf, wem die EU-Kommission sich in ihrer Arbeit zuvorderst verpflichtet sieht, und ob das Europäische Vorsorgeprinzip, das im Zweifel den Schutz der Verbraucher vor möglichen Risiken in den Vordergrund stellt, noch gilt.
Dies gilt nicht nur in diesem Fall. Auch das derzeitige Kräftemessen um die Wiederzulassung von Glyphosat nährt ebenso Zweifel. 

Zwar kann die EU-Kommission Jean-Claude Junckers in diesem Fall auf die Verantwortung ihrer Vorgänger verweisen: Doch auch aktuell hat die Kommission  verschiedene Schutzstandards für Mensch und Umwelt zur Disposition gestellt. 

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen Europa mehr als ihren Mitgliedsstaaten. Ich fordere deshalb die Kommission auf, das Urteil ernst zu nehmen und endlich klare Regelungen für den Umgang mit hormonwirksamen Substanzen zu schaffen.

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshof:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-12/cp150145en.pdf

04.12.2015

Das Paradigma der Intensivierung ist ungebrochen – nachhaltige Bodennutzung nicht in Sicht!

Brüssel -  Zum morgigen Weltbodentag mahnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, ein Umdenken im Umgang mit der überlebenswichtigen Ressource Boden an:

„Es herrscht nach wie vor das Paradigma der Intensivierung vor, wenn es um die landwirtschaftliche Bodennutzung geht. In Europa verfolgt man diesen Weg weiterhin, obwohl die Symptome der Bodendegradation wie Erosion, Verdichtung und Hochwasserhäufung nicht zu übersehen sind. Hierzu habe ich kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben. Sie zeigt, wie problematisch es um den Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft steht.
Das genauso zweifelhafte Paradigma einer sogenannten „nachhaltigen Intensivierung“ wird international auch von der FAO weiter verfolgt, wie man von ihrem Vertreter im gestrigen Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hören konnte.
Und dies, obwohl heute schon genügend Nahrungsmittel produziert werden. Dass diese Produkte  bei vielen Menschen nicht ankommen, ist eigentlich ein Verteilungsproblem und kein Mengenproblem.
Mit der sogenannten konservierenden, pfluglosen Bodenbearbeitung, die den Einsatz von Totalherbiziden (wie z.B. Glyphosat) massiv steigert und der sogenannten „Climate Smart Agriculture“, die – genauer betrachtet - ganz und gar nicht klimafreundlich ist, können wir den durch eben diese Intensivierung entstandenen Problemen nicht begegnen.
Internationale Entwicklungsprojekte wie die „Neue Allianz für Nahrungssicherheit und Ernährung“ der G7 Staaten oder die „German Food Partnership“ ebnen sogar der Agrarindustrie den Weg in die Entwicklungsländer, machen die Bauern dort abhängig von teurem Saatgut und anderen externen Inputs. Dies wird mehr Bodendegradation zur Folge haben anstatt weniger.
Welche Lösungsmöglichkeiten agrarökologische Produktionssysteme bieten könnten, ist längst bekannt. Doch sie setzen sich nicht durch, weil zu viele Profiteure ein Interesse daran haben, dass alles weiter läuft wie bisher. Zulasten von Boden, Klima, Biodiversität und sauberem Trinkwasser.
Dass diese Profiteure keine Treiber der agrarökologischen Wende sind, ist verständlich, doch internationale Organisationen und öffentlich finanzierte Entwicklungsprojekte sollten diesen Profiteuren nicht noch den Weg ebnen.“

 

01.12.2015

Streit um Glyphosat-Bewertung - Wissenschaftler aus 25 Ländern rügen EFSA und BfR

Brüssel -  Zum Streit über die Einschätzung des weltweit am meisten verkauften Totalherbizids Glyphosat, ob es als krebserregend anzusehen ist oder nicht, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„96 Wissenschaftler haben sich in einem aufrüttelnden Brief an die EU-Kommission gewendet und ihre Entrüstung über die Einschätzung der Ungefährlichkeit von Glyphosat geäußert, womit die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA der Einschätzung des Bundesamtes für Risikoforschung (BfR) gefolgt war. Die Wissenschaftler aus 25 Ländern werfen den Verfassern des BfR-Berichtes vor, teilweise veraltete Daten verwendet und einschlägige OECD-Richtlinien zur Bewertung missachtet zu haben. Sogar gegen Richtlinien der EU werde verstoßen, so der Brief, der heute in Brüssel an die EU-Kommission übergeben wurde.

Neben ihrer Einschätzung als “vermutlich krebserregend“, weisen die Wissenschaftler auch noch einmal auf die erbgutschädigende Wirkung von Glyphosat hin. Sie werfen dem BfR zudem vor, bislang unveröffentlichte Studien der Industrie verwendet zu haben, was eine Nachvollziehbarkeit erschwere.
Der Koordinator der 96 Wissenschaftler, Prof. Portier, wird heute auf einer Lunch Debatte zu Glyphosat in Brüssel mit dem verantwortlichen EFSA-Vertreter seine Kritik an der Arbeitsweise der EFSA vorbringen.*

Der Streit wirft ein unschönes Licht auf den Wert und das Gewicht des Vorsorgeprinzips in Europa. Wird dieses Prinzip wirklich konsequent verfolgt, wenn ein Stoff zur Bewertung steht, von dem sich die landwirtschaftliche Praxis inzwischen überwiegend abhängig gemacht hat und der den Herstellern viele Milliarden einbringt? Das Prinzip der Gesundheits-Vorsorge sollte über wirtschaftlichen Interessen stehen, sonst gleicht es einem hohlen Zahn.“

*Die Lunch Debatte wird von Martin Häusling und Bart Staes organisiert, siehe: http://www.martin-haeusling.eu/termine/1141-lunchdebate-zum-stand-des-eu-zulassungsverfahren-fuer-glyphosat.html

Eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung wird auf Nachfrage erhältlich sein.


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Büro Brüssel Tel. +32-2-284-5820, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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26.11.2015

Boden gutmachen: Eine Diskussion zu Landwirtschaft und Bodenschutz

sinsheim-lokal.de - BA 4(zg) Landwirte haben eine Schlüsselposition beim Erhalt der Böden als wichtiger Teil des Naturhaushalts. Darin waren sich Landwirte und Naturschutzbund (NABU) einig bei einer Podiumsdiskussion im Grünen Baum, zu der die Böll-Stiftung gemeinsam mit dem NABU Sinsheim Naturinteressierte aus allen Bereichen eingeladen hatte. Unter den knapp 70 Besuchern waren mehr als die Hälfte Landwirte, und so war eine lebhafte und vielseitige Diskussion garantiert.

Die Podiumsdiskussion eröffnete der Europaabgeordnete Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses und Biolandwirt. Er erläuterte die Gefahren der Intensivlandwirtschaft und berichtete, dass jährlich 24 Millionen Tonnen fruchtbarer Boden durch Erosion verlorengeht. Dabei ist Boden keine schnell nachwachsende Ressource: Die Bildung von einem Meter Boden dauert mindestens 20000 Jahre.