Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

28.10.2015

FR - EU Emissionsziele: Bauern fürchten um ihre Rinder

Frankfurter Rundschau -  Von Stephan Börnecke

Die geplanten Emissionsziele der EU verärgern die deutschen Landwirte. Für Kritik sorgt vor allem, dass auch Methan Teil der Richtlinie werden soll. Das Gas entsteht in den Mägen von Rindern und anderen Wiederkäuern.

Die Landwirtschaftspresse tobt seit Wochen: „Unrealistische Emissionsvorgaben gefährden Tierhaltung“, „Jedes zweite Rind in Bayern müsste weg“ oder „NEC-Richtlinie stellt Bauern vor unlösbare Aufgaben“. Aber droht aus Brüssel tatsächlich ein Schlag gegen die Fleischerzeugung in Deutschland, weil die EU deutliche Reduktionen von Ammoniak- und Methan-Emissionen verlangt?

Die Richtlinie, um die es geht und über die das Europäische Parlament am Mittwoch berät, regelt die „nationalen Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe“. Im Wesentlichen sind das die Ozon-Vorläufersubstanzen, allen voran die Stickoxide, die wiederum großteils aus dem Straßenverkehr stammen. Für sie gelten Obergrenzen in der EU.

Aber auch für die Stickstoffverbindung Ammoniak, das zu 95 Prozent aus der Landwirtschaft stammt, sieht die Richtlinie Höchstmengen vor. Ammoniak entsteht unter anderem bei der Düngung mit mineralischem Stickstoff, besonders aber dann, wenn der Dünger in Form von Harnstoff verwendet wird. Das ist vor allem in größeren Betrieben der Fall, denn Harnstoff ist zwar billiger als herkömmlicher Mineraldünger, erfordert aber eine teurere Technik beim Ausbringen. Deutschland soll nun den Ausstoß von Ammoniak um 46 Prozent bis zum Jahr 2025 reduzieren. Das wird ohne Veränderungen in der Landtechnik nicht gehen, nötig wären weniger Mineraldünger und stattdessen ein Umschwenken zum Anbau Stickstoff sammelnder Futterpflanzen.

Seltsamerweise aber sorgt nicht die Ammoniak-Reduktion für Aufregung in der Landwirtschaft, sondern das Methan. Denn auch Methan gilt als Vorläuferstoff von Ozon und ist damit ebenfalls an Atemwegreizungen oder gar Asthma beteiligt, war bislang aber nicht Teil der Richtlinie. Doch nun soll auch das Gas, das aus den Mägen der Rinder und anderer Wiederkäuer kommt, reduziert werden, und zwar gleich um 39 Prozent bis 2030.

Der Anteil des Agrarsektors an der Gesamtemission von Methan beträgt laut Umweltbundesamt 53 Prozent. Es ist unbestritten, dass auch die Landwirtschaft ihren Teil zur Reduzierung von Methan beitragen soll. Die Frage ist nur: Wie und mit welchen Methoden?
Weniger Import-Soja

Annette Grass, Luftexpertin bei der Deutschen Umwelthilfe, hat vor allem die industrielle Landwirtschaft im Visier. Betriebe, die weniger als 80 oder 100 Rinder im Stall und auf der Weide haben, sollten aus ihrer Sicht nicht herangezogen werden. Da nach ihrer Rechnung durch technische Veränderungen wie bessere Filtertechnik in der Stallhaltung oder Abdeckung von Gülle und Festmist bereits ein Großteil der avisierten Reduktion erreicht werden könne, bliebe ein Rest von gerade acht Prozent. Diese Lücke könne durch neue Biogasanlagen zur Vergärung von Gülle und durch eine Verringerung der Fleischexporte geschlossen werden.

Martin Häusling, EU-Abgeordneter der Grünen, warnt vor einer überwiegend technischen Lösung des Problems. Statt neue, für viele Bauern unbezahlbare Biogasanlagen und Stallfilter zu fordern, sollte sich die Politik auf die Vorzüge einer extensiveren, ökologischen Wirtschaftsweise besinnen. Weniger Eiweiß etwa aus Import-Soja im Futter helfe, den Methanrülpser zu reduzieren. Mehr extensive Weidewirtschaft und ein Verzicht auf Turbo-Kühe täten ein Übriges. Denn Hochleistungskühe haben oft ein kürzeres Leben, doch die Nachzucht muss erstmal zweieinhalb Jahre gefüttert werden, bevor sie auch nur einen Liter Milch gibt. Langlebige Kühe helfen also ebenfalls, das Methan-Problem zu verringern.

16.10.2015

Berliner Zeitung - Wenn die Erde sich vom Acker macht

Berliner Zeitung - Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche geht immer weiter zurück. Die Folgen sind dramatisch

VON STEFAN SAUER

Jedes Jahr geht in der EU die gigantische Menge von 970 Millionen Tonnen fruchtbaren Bodens durch Erosion verloren. Diese Menge würde ausreichen, um ganz Berlin um einen Meter anzuheben. Und sie reicht aus, um ernste Sorgen hervorzurufen. Denn fruchtbares Land ist im wörtlichen Sinne Grundlage für die Ernährung der Menschen. Anders als die wachsende Weltbevölkerung schrumpft die landwirtschaftlich nutzbare Fläche durch menschliches Handeln rasant, wie die Agrarwissenschaftlerin Andrea Beste in einer Studie anhand einer Vielzahl aktueller Daten nachweist.

Die Untersuchung, die im Auftrag der Grünen erstellt wurde, zeigt eindrücklich auf, warum und wofür gute Böden so wichtig sind: Sie dienen als Anbaufläche für Nahrungs- und Futtermittel, bauen Schadstoffe ab, bilden wertvolle Mineralverbindungen und sorgen als Filter für sauberes Grundwasser. Möglich machen dies unzählige - und höchst empfindliche - Kleinlebewesen: In einem einzigen Gramm fruchtbarer Krume finden sich 600 Millionen Mikroorgansimen. Hinzu kommen Asseln, Milben, Pilze, Fadenwürmer, Larven und Algen. Sie werden durch Luftschadstoffe, Überdüngung, Pestizide, Bodenverdichtung und den Bau von Verkehrswegen und Gebäuden beeinträchtigt oder schlicht ausgelöscht. EU-weit verwandeln sich jedes Jahr land- und forstwirtschaftliche Flächen von der Größe Berlins in städtische Siedlungsräume.

Lebensgrundlage in Gefahr

Global geht jährlich bis zu einem halben Prozent der nutzbaren Böden verloren. Das klingt nach wenig, ist aber dramatisch. Denn damit schrumpft der verfügbare Boden 30 bis 40 Mal schneller, als er auf natürlichem Wege neu entsteht. Agrarwissenschaftlerin Beste gibt einen Zeitraum zwischen 20 000 und 200 000 Jahren an, die abhängig von Klima, Feuchtigkeit und Gestein für die Bildung einer Bodenschicht von einem Meter Tiefe nötig sind. Die rasante Bodenzerstörung ist auch deshalb so bedenklich, weil die agrarisch nutzbaren Regionen des Planeten durchaus begrenzt sind: Nur zwölf Prozent der Festlandsfläche ist den Angaben zufolge für eine intensive Bewirtschaftung geeignet, weitere 22 Prozent können zumindest eingeschränkt genutzt werden.

"Diese Fläche lässt sich nicht vergrößern", so Beste. "Bluten wir unsere Böden weiter aus, riskieren wir den Verlust unserer wichtigsten Lebensgrundlage, wir riskieren die Verschärfung von Hochwasserereignissen und das Trinkwasser gerät in Gefahr", warnt der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling.

Land wird zu Spekulationsobjekt

Im Ergebnis produzieren die entwickelten Länder weltweit mehr Landflucht und Hungernde, aber nicht mehr Nahrungsmittel. Dies gilt umso mehr, als die Bodenverluste bereits seit Jahrzehnten anhalten und sich durch das weltweite Bevölkerungswachstum und die zunehmende Verstädterung noch beschleunigen. Nach Angaben der EU-Generaldirektion Umwelt kamen 1965 auf jeden Europäer noch 5 000 Quadratmeter landwirtschaftlicher Nutzfläche. Heute sind es nur noch 1 000 Quadratmeter. Einen wesentlichen Anteil am Bodenverlust haben Überschwemmungen, die durch versiegelte Böden und begradigte Flüsse zugenommen haben.

Die Knappheit führt auch dazu, dass fruchtbares Land immer mehr zum Spekulationsobjekt wird. Und dies nicht nur in armen Ländern des Südens, sondern auch in der EU. Brüssel schüttet pro Jahr Zahlungen in Höhe von 300 Euro pro Hektar aus. In Zeiten niedriger Zinsen lohnt da der Kauf selbst dann, wenn das Land gar nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Zugleich haben solche Spekulationen zum starken Anstieg der Kauf- und Pachtpreise in den vergangenen Jahren beigetragen, was wiederum das Entstehen großer Agrarbetriebe mit meist starkem Pestizid-und Maschineneinsatz beziehungsweise hoher Viehdichte und Gülleüberschüssen begünstigt: ein Teufelskreis.

Der falsche Weg

Warnung: Eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft könne nicht Teil der Lösung sein, um die wachsende Weltbevölkerung zu versorgen, sondern sei Teil des Problems, urteilt der grüne Europaangeordnete Martin Häusling.

Naiv: Es sei eine naive bis scheinheilige Darstellung, dass die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung nur mit einer noch intensiveren Landwirtschaft erreicht werden könne, so Häusling. Das Gegenteil sei der Fall: "Sinkt die Bodenfruchtbarkeit, sinken auch die Erträge."

Dokument BERLRZ0020151016ebag0001a

15.10.2015

Europas Böden im Burn-out - Zur Vorstellung der Studie zum Zustand europäischer Böden

Berlin -  Zur heutigen Vorstellung der Studie: „Down to earth - Der Boden, von dem wir leben: Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft“

970 Millionen Tonnen fruchtbarer Boden gehen der EU jedes Jahr durch Erosion verloren. Intensive Formen der Landbewirtschaftung sind weltweit auf dem Vormarsch, mit der Folge, dass immer mehr Böden einen regelrechten „Burn-out“ ihrer Fruchtbarkeit erleiden.

Besorgniserregende Fakten, die die Agrarwissenschaftlerin, Dr. Andrea Beste, aus einer Vielzahl von Forschungsprojekten zum Zustand der Böden in Europa zusammen getragen hat. In der vorliegenden Publikation zeigt die Co-Autorin des von BUND und Böll-Stiftung publizierten Bodenatlas’ die Ursachen dieser Entwicklung auf. Beste erläutert, welche Therapie Europas Böden dringend benötigen, um sich wieder zu erholen und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein.

Der Auftraggeber der Studie, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament, kommentiert: „Es ist eine naive bis scheinheilige Darstellung, dass die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung nur mit einer noch intensiveren Landwirtschaft erreicht werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Sinkt die Bodenfruchtbarkeit, sinken auch die Erträge. Bluten wir unsere Böden weiter aus, riskieren wir den Verlust unserer wichtigsten Lebensgrundlage, wir riskieren die Verschärfung von Hochwasserereignissen und auch das Trinkwasser gerät in Gefahr.
Im Ergebnis produzieren wir so weltweit mehr Landflucht und Hungernde, aber nicht mehr Nahrungsmittel.“

An die Politik in Deutschland und auf EU-Ebene appelliert die Studienverfasserin, dem Boden als unsere Lebensgrundlage endlich besseren Schutz zu gewähren, etwa durch die Umsetzung der von Deutschland ausgebremsten EU-Bodenschutzrichtlinie, eine deutlich ressourcenschonendere Agrarpolitik sowie die Förderung von agrarökologischen Ausbildungs- und Beratungsprogrammen.

Martin Häusling sagt dazu: „Es ist überaus enttäuschend, dass das „Jahr des Bodens“, das in wenigen Wochen zu Ende geht, keinerlei substantiellen Fortschritte zum Schutz unserer Böden gebracht hat. Die einzige Lösungsmöglichkeit, die seitens der FAO (Ernährungsorganisation der UNO) und auch von einigen europäischen Ländern wie Frankreich und Spanien, aber auch wiederholt in Deutschland bei der Diskussion zum Bodenschutz in der Landwirtschaft präsentiert wird, ist die pfluglose Bodenbearbeitung. Doch diese ist entgegen häufiger Behauptungen weder klima- noch bodenschonend. Am schlimmsten ist aber, dass hier angeblicher Bodenschutz mit einem massiv erhöhten Einsatz von Totalherbiziden – allen voran Glyphosat – erkauft wird. Ökologische Agrarsysteme bieten ein Vielfaches an Boden- und Ressourcenschutz und müssen endlich Leitbild werden.“

An die Adresse der Landwirte gerichtet erklärt die Verfasserin der Studie: „Unter den Bedingungen der aktuellen Agrarpolitik und den auf Weltmarktniveau ausgerichteten Erzeugerpreisen hat der einzelne Landwirt kaum die Chance, neben der Steigerung der Erträge den Kriterien der Schonung des Bodens oder des Naturhaushalts einen deutlich höheren Stellenwert einzuräumen. Die damit oftmals einhergehende Übernutzung des Bodens bedeutet faktisch eine Abkehr von dem traditionell nachhaltigen Umgang mit Boden, wie er über Generationen in der Landwirtschaft praktiziert wurde. Eine solche Landwirtschaft untergräbt ihre eigenen Ressourcen.“

Download der Studie unter: http://bit.ly/1jCn59K

15.10.2015

Studienvorstellung "Down to earth - Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft“

151015 BodenVAMartin Häusling lädt zur Studienvorstellung am 15. Oktober 2015 von 13 bis 15 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, Berlin ein:

„Down to earth - Der Boden, von dem wir leben: Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft“

Etwa 970 Millionen Tonnen fruchtbarer Boden gehen der EU jedes Jahr durch Erosion unwiederbringlich verloren. Immer mehr Böden erleiden einen regelrechten „Burn-out“ ihrer Bodenfruchtbarkeit. Besorgniserregende Fakten, die die Agrarwissenschaftlerin und Co-Autorin des Bodenatlas, Dr. Andrea Beste, aus einer Vielzahl von Forschungsprojekten zum Zustand der Böden in Europa zusammen getragen hat.


In der vorliegenden Publikation zeigt sie die Ursachen dieser Entwicklung auf. Zugleich erläutert sie, welche Therapie Europas Böden dringend benötigen, um sich wieder zu erholen und fit für die Extremwetterereignisse zu werden, die im Zuge des Klimawandels drohen.

15.10.2015

Studienvorstellung "Down to earth - Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft“

151015 BodenVAMartin Häusling lädt zur Studienvorstellung am 15. Oktober 2015 von 13 bis 15 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, Berlin ein:

„Down to earth - Der Boden, von dem wir leben: Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft“

Etwa 970 Millionen Tonnen fruchtbarer Boden gehen der EU jedes Jahr durch Erosion unwiederbringlich verloren. Immer mehr Böden erleiden einen regelrechten „Burn-out“ ihrer Bodenfruchtbarkeit. Besorgniserregende Fakten, die die Agrarwissenschaftlerin und Co-Autorin des Bodenatlas, Dr. Andrea Beste, aus einer Vielzahl von Forschungsprojekten zum Zustand der Böden in Europa zusammen getragen hat.


In der vorliegenden Publikation zeigt sie die Ursachen dieser Entwicklung auf. Zugleich erläutert sie, welche Therapie Europas Böden dringend benötigen, um sich wieder zu erholen und fit für die Extremwetterereignisse zu werden, die im Zuge des Klimawandels drohen.

15.10.2015

Studie "Down to earth - Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft“

151015 BodenVA"Down to earth - Der Boden, von dem wir leben: Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft“

Etwa 970 Millionen Tonnen fruchtbarer Boden gehen der EU jedes Jahr durch Erosion unwiederbringlich verloren. Immer mehr Böden erleiden einen regelrechten „Burn-out“ ihrer Bodenfruchtbarkeit. Besorgniserregende Fakten, die die Agrarwissenschaftlerin und Co-Autorin des Bodenatlas, Dr. Andrea Beste, aus einer Vielzahl von Forschungsprojekten zum Zustand der Böden in Europa zusammen getragen hat.


In der vorliegenden Publikation zeigt sie die Ursachen dieser Entwicklung auf. Zugleich erläutert sie, welche Therapie Europas Böden dringend benötigen, um sich wieder zu erholen und fit für die Extremwetterereignisse zu werden, die im Zuge des Klimawandels drohen.

15.10.2015

Studie "Down to earth - Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft“

151015 BodenVA"Down to earth - Der Boden, von dem wir leben: Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft“

Etwa 970 Millionen Tonnen fruchtbarer Boden gehen der EU jedes Jahr durch Erosion unwiederbringlich verloren. Immer mehr Böden erleiden einen regelrechten „Burn-out“ ihrer Bodenfruchtbarkeit. Besorgniserregende Fakten, die die Agrarwissenschaftlerin und Co-Autorin des Bodenatlas, Dr. Andrea Beste, aus einer Vielzahl von Forschungsprojekten zum Zustand der Böden in Europa zusammen getragen hat.


In der vorliegenden Publikation zeigt sie die Ursachen dieser Entwicklung auf. Zugleich erläutert sie, welche Therapie Europas Böden dringend benötigen, um sich wieder zu erholen und fit für die Extremwetterereignisse zu werden, die im Zuge des Klimawandels drohen.

13.10.2015

Nur eine konsequente Politik schafft mehr Biodiversität: Rechtsrahmen erhalten, Umsetzung stärken und Strategie ökologisieren!

Brüssel - Zur gestrigen Anhörung des Umweltausschusses  zur EU-Biodiversitätsstrategie erklärt der grüne Abgeordnete Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europaparlaments:

„Sowohl der Anfang Oktober von der EU-Kommission vorgestellte Zwischenbericht der EU-Biodiversitätsstrategie als auch die gestern vorgestellte Bilanz des Umweltbundesamtes zu 30 Jahren des Ringens um mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft lassen keinen Zweifel: Die EU und im besonderen Deutschland sind weit davon entfernt, ihre selbst gesteckten Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020 zu erreichen.
Alle hoffungsvollen Ansätze und partiellen Erfolge zum Erhalt der Biodiversität täuschen nicht darüber hinweg, dass der Verlust der Artenvielfalt nicht einmal annähernd gestoppt werden konnte. Vielmehr gibt es nicht einmal die Aussicht, dass sich das Blatt zum Besseren wenden könnte.
Bemerkenswert ist der Hinweis des deutschen Umweltbundesamtes auf die Agrarreform: Das Greening, heißt es dort, sei bedauerlicherweise derart verwässert worden, dass von ihrer Umsetzung voraussichtlich wenig Positives für die Biodiversität zu erwarten ist.  
 Diese Einschätzung der Experten macht deutlich, dass wir keine neue Rechtsunsicherheit gebrauchen können, wie sie die EU-Kommission mit ihren Plänen zum Fitness-Check in Aussicht gestellt hat. Denn nicht die Richtlinien sind für die verfehlten Ziele verantwortlich. Sie wirken und zeitigen dort, wo sie konsequent umgesetzt wurden, sichtbare Erfolge.
Das reicht aber bei weitem nicht. Um die Trendwende im Artenrückgang bis 2020 zu erreichen, sind sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten gefordert, dem Naturschutz mehr Priorität einzuräumen. Umsetzungsdefizite müssen identifiziert und gezielt in Angriff genommen und mehr Mittel für die Naturschutzfinanzierung bereitgestellt werden, um die mühevolle Aufbauarbeit der letzten Jahre abzusichern, fortzusetzen und auszubauen.
Es ist bedauerlich, dass die EU-Kommission die Antworten auf diese drängenden Fragen und vor allem eine echte Strategie schuldig bleibt. Dazu gehört auch, in aller Deutlichkeit den Beitrag der Landwirtschaft am Verlust bzw. den Erhalt der Biodiversität zu bilanzieren. Schon jetzt liegt auf der Hand, dass auch die letzte Agrarreform ihr Ziel verfehlt hat, Subventionen zu ökologisieren. Kein Weg führt daran vorbei, dass hier umgesteuert werden muss.
Auch für den Meeresschutz gilt: Sauberes Wasser, gute Luft und qualitative Böden sind von unschätzbarem Wert, der die Kosten von Schutzmaßnahmen bei weitem übertrifft. Je länger wir warten, umso höher ist der Preis. Für alle.“

23.09.2015

Abgas-Betrug bei VW - Nicht der Skandal ist neu, sondern das Ausmaß

Brüssel -  "Der Skandal um manipulierte Schadstoffemissionen ist wahrscheinlich keine Sache des VW-Konzerns allein", meint Martin Häusling, für die Fraktion der Grünen/EFA Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

Zur heutigen Aussprache im Umweltausschuss des EU-Parlaments kommentiert Häusling: „Das Ausmaß dieses Betrugs am Autofahrer und an der Umwelt ist neu, nicht aber neu ist der Betrug an sich. Denn das Verfälschen von Abgaswerten ist in Deutschland und anderen europäischen Staaten seit langem Praxis. Das haben etliche Untersuchungen immer wieder zu Tage befördert. Nur haben weder die zuständigen Länder-Behörden und Regierungen der Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission auf diesen offensichtlichen, seit Jahren bestehenden Skandal reagiert.
Es ist erstaunlich und beschämend zugleich, dass nun in den USA eine Praxis ans Tageslicht kommt, die im Grunde schon vor Jahren von europäischen Institutionen hätte verfolgt und abgestellt werden müssen. Spätestens jetzt kann keiner mehr die Augen davor verschließen, dass VW und vermutlich auch die anderen Hersteller von Dieselfahrzeugen nur mit Manipulationen Grenzwerte eingehalten haben.
Was wir jetzt brauchen, sind penible Testverfahren, die nicht nur im Labor funktionieren, sondern die die alltägliche Fahrpraxis realistisch abbilden. Gefordert  sind die Mitgliedstaaten, die der  Kommission die nötigen Daten an die Hand geben, um das wahre Ausmaß des Skandals erkennen und möglichst rasch die Konsequenzen ziehen zu können. Denn diese Affäre gefährdet, wenn nicht umgehend gehandelt wird, auch die Glaubwürdigkeit der EU Umweltpolitik. “  

30.07.2015

Glyphosat: Brüssel muss deutschen Persilschein zurück schicken und sofortiges Sikkationsverbot erlassen

Brüssel -  Zur heute veröffentlichten Monografie der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsagentur (WHO) zum Krebsrisiko von Glyphosat kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was das Institut für Risikobewertung (BfR) seit Monaten nicht zur Kenntnis nehmen will: Die Krebsforschungsagentur IARC stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ und in die zweithöchste Risikostufe ein und kann dies durch seine nun vorgelegte Monographie auch wissenschaftlich belegen. Es ist damit umso unverständlicher, dass Deutschland als der federführende Mitgliedsstaat bei der EU-weiten Risikoneubewertung für die Wiederzulassung von Glyphosat, diesem Total-Herbizid eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt hat. Damit wird Deutschland seiner europäischen Verantwortung nicht gerecht.

Ich fordere die EU-Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) daher auf, die unhaltbare Risikobewertung Deutschlands zurückzuweisen und eine Neubewertung einzufordern.

Was das BfR vorgelegt hat, taugt nicht als Grundlage für ein Wiederzulassungsverfahren. Die Neubewertung der Risiken muss sich vorrangig an den Ansprüchen des europäischen Vorsorgeprinzips orientieren und nicht an den Interessen einer Industrie, die mit dem Verkaufsschlager Glyphosat, ungeachtet aller gesundheitlichen Bedenken, weiter Kasse machen will.

So begrüßenswert die Ankündigungen weiterer Prüfungen durch EFSA und Europäischer Kommission sind, so unverständlich ist die Reaktion, als allererstes die Zulassung des umstrittenen Wirkstoffs zu verlängern statt ein sofortiges Moratorium zu verhängen oder Anwendungsbeschränkungen wie ein europaweites Sikkationsverbot zu erlassen.
Solange die Zweifel an den Folgen für Mensch, Tier und Umwelt nicht ausgeräumt sind, können Ernteerleichterungen kein hinreichender Anwendungsgrund mehr sein.

23.07.2015

Kurzfassung der Studie: Ausmass des Landraubs in der EU

150717 Titel Studie EU LandraubDie Studie "Extend of Farmland Grabbing in the EU" findet deutliche Hinweise darauf, dass „Landgrabbing“ in der EU aktuell stattfindet.  
Die Studie diskutiert eine Reihe von treibenden Kräften für großflächigen Bodenhandel in der EU und untersucht die Auswirkungen auf die europäische Nahrungsmittelsicherheit und Ernährungssouveränität, die Beschäftigungseffekte und Lebensbedingungen im ländlichen Raum sowie auf Umwelt und Nachhaltigkeit. Sie kommt zu dem Schluss, dass „Landgrabbing“ gerade auch im Zusammenhang mit anderen brennenden europäischen Landfragen eine Reform der europäischen Bodenmarktordnung  und ein Überdenken der Strukture der Gemeinsamen Europäischen Agrarolitik (GAP) erfordert.
Es wird deutlich, dass diese aktuell großflächigen Landbesitz und Landkonzentration in der EU befördert, während kleinere Betriebe am Bodenmarkt keine Chance haben. Die Autoren konstatieren, dass dies das in Europa angestrebte Modell der multifunktionalen Landwirtschaft gefährdet statt es zu fördern.

Kurzfassung der Studie auf Deutsch

Link zur Studie Extent of Farmland grabbing in the EU:
http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=IPOL_STU%282015%29540369

23.07.2015

Lemke/Häusling: EU-Kommission darf gemeinsames Naturerbe nicht in Frage stellen

PRESSEMITTEILUNG NR. 0000-15
18. WP - 23.07.2015

Morgen endet die Bürgerbefragung der europäischen Kommission zu den EU-Naturschutzrichtlinien. Dazu erklären Steffi Lemke MdB, Sprecherin für Naturschutz und Martin Häusling MdEP, Mitglied im EU-Umweltausschuss:

Bereits heute haben mehr als 400.000 Menschen ihre Stimme für eine Stärkung des Naturschutzes erhoben. Die große Beteiligung ist ein starkes Signal nach Brüssel, dass am bestehenden Naturschutzrecht nicht gerüttelt werden darf. Die jahrelangen Naturschutzbemühungen und die Zukunft der mehr als 27.000 Schutzgebiete mit ihren Rastgebieten für Millionen von Zugvögeln müssen europaweit weiterhin sichergestellt bleiben. Unsere kostbare Natur wird durch diese wichtigen europäischen Gesetze geschützt. Tiere, Pflanzen und einmalige Naturgebiete sind auf diese Regelwerke angewiesen. Sie dürfen nicht aufs Spiel gesetzt oder ausgehöhlt werden.

Mit der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Natura 2000) besitzen Deutschland und Europa ein weltweit einzigartiges Schutzgebietsnetzwerk von enormer Bedeutung für den Artenreichtum. Doch durch die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission zum sogenannten „Fitness-Check“ laufen wir Gefahr, das weltweit größte Schutzgebietsnetzwerk und alle Errungenschaften im Arten- und Naturschutz zu verlieren. Würden die Richtlinien oder auch nur einer ihrer Anhänge geändert, müsste das komplette Regelwerk jahrelange politische Verhandlungen durchlaufen, in denen alle Einzelaspekte zur Disposition stünden. Entscheidende Schutzbemühungen würden um Jahre verzögert, neue Ausnahmen und Schlupflöcher würden entstehen und die Lage und der Status von Schutzgebieten blieben auf Jahre erneut unklar.

Was Europas Biodiversität braucht, ist die zügige Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Regeln,  nicht das Opfern dieser Regeln zugunsten einzelner Lobbyinteressen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die EU-Kommission die Stimmen der mehr als 400.000 Bürgerinnen und Bürger hört und nicht das gemeinsame Naturerbe in Frage stellt.

Zur Konsultation:
Noch bis zum 24. Juli läuft die Online-Konsultation zur Zukunft der EU-Naturschutzgesetzgebung. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen teilzunehmen.
Entweder hier: http://ec.europa.eu/environment/consultations/nature_fitness_check_en.htm  
oder bei einem One-Klick Verfahren der Umweltverbände: www.naturealert.eu/de

Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
www.gruene-bundestag.de
T: +49 (30) 227-57211 F: -56962
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  
 

___________________
Martin Häusling
Mitglied des Europäischen Parlaments
Koordinator für die Grünen/EFA im Agrarausschuss (AGRI), Mitglied des Umweltausschuss (ENVI)
Europabüro Hessen
Kaiser-Friedrich-Ring 77 - 65185 Wiesbaden
tel. 0611 - 98920-30, fax 0611 - 98920-33, info(at)martin-haeusling.de
www.martin-haeusling.eu

15.07.2015

In Zukunft unbesorgt Luft holen? EU-Umweltausschuss stimmt über Luftreinhaltung ab

Brüssel -   Jedes Jahr sterben in der EU etwa 400 000 Menschen einen verfrühten Tod, der durch das Einatmen von Feinstaubartikeln oder Ozon ausgelöst wird. Auch Natur und Artenvielfalt leiden unter der Luftverschmutzung. Dennoch sind die Hauptverursacher bislang nicht bereit, die Luftverschmutzung adäquat zu reduzieren. Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Auch hier scheint die Maxime zu sein: Erst der Profit, dann die Moral. Mit der EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung (NEC) gibt es eine verbindliche Möglichkeit, die Luftverpester zur Rechenschaft zu ziehen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine entsprechend deutliche Haltung formuliert, wie das heutige Abstimmungsergebnis zeigt.
Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Verfahren nachhaltiger Landbewirtschaftung in die nationalen Luftreinhalte-Programme aufgenommen werden. Es gibt Alternativen zur vorherrschenden industriellen Landwirtschaft, die Luft und Klima verpestet. Der Luftschadstoff Ammoniak verursacht große Probleme - er versauert den Boden, schädigt Pflanzen und Wälder und belastet das Klima. 95 Prozent der Ammoniak-Emissionen entstehen in der Landwirtschaft, v.a. in der hoch konzentrierten Tierhaltung. Deutschland überschreitet seit Jahren die erlaubten Höchstgrenzen. Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis werden die Mitgliedsstaaten nun zu deutlichen Reduzierungen ihrer Ammoniakemissionen genötigt.
Entgegen der Empfehlungen des Landwirtschaftsausschuss hat der Umweltausschuss heute auch ehrgeizigere Ziele zur Methanreduzierung befürwortet. Methan ist ein äußerst klimaschädliches Klimagas, das auch zur Bildung von Bodenozon beiträgt - ein Stoff, der das Atemsystem schädigt. Ein Drittel des freigesetzten Methans stammt direkt oder indirekt aus der Tierhaltung. Das muss nicht so sein - es gibt sowohl technische als auch Managementmaßnahmen, die es Landwirten ermöglichen, den Methanausstoß zu reduzieren. Meine Vorschläge hierzu wurden vom Umweltausschuss weitestgehend aufgegriffen.“


Hintergrund:
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zur Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe abgestimmt. Der Vorschlag soll die bisherige EU-Regelung zur jährlichen Begrenzung der nationalen Luftschadstoffemissionen ersetzen. Den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten werden Einsparungsziele der Hauptproblemstoffe vorgegeben. So sollen Ammoniak, Feinstaub, Ruß, Methan, Schwermetalle, Dioxine und weitere Stoffe bis 2020 und 2030 reduziert werden. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, auch Einsparungsziele bis 2025 zu definieren - dies wurde mit der Ausnahme von Methan und Quecksilber angenommen.
Neben der Landwirtschaft sind auch alle anderen Industriezweige, die Luftverschmutzung verursachen aufgefordert, ihre Schadstoffe zu reduzieren, so z.B. der Schiffs- und Straßenverkehr und Baumaschinen sowie häusliche Feuerungsanlagen.
Das Plenum des Europäischen Parlaments wird im Oktober über die Richtlinie abstimmen.

Link zum Briefing von Martin Häusling zur Richtlinie zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe:

09.07.2015

Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz nicht auf dem Wettbewerbsaltar opfern

Zur heutigen Verabschiedung einer Resolution zur Kreislaufwirtschaft durch das Europäische Parlament kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die EU ist bisher mit dem Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, die Ressourceneffizienz verstärkt und die Umwelt schützt gescheitert. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Umweltagentur (EEA) in ihrem Bericht zu Stand und Ausblick zur Umwelt in Europa. Anstatt die Anstrengungen in dieser Richtung zu verstärken und trotz ihrer Mitteilung „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa“, die sie vor einem Jahr vorlegte, strich die Kommission das bisherige Paket zur Kreislaufwirtschaft bei ihrem Kahlschlag der Umweltmaßnahmen für die sogenannte "bessere Regulierung" mit dem Argument der Entbürokratisierung Anfang dieses Jahres gleich mit. Hier wurde Ressourcenschutz für eine überholte Vorstellung von Wettbewerbsfähigkeit geopfert.“, so Häusling.

„Europa ist wie keine andere Region der Welt von importierten Ressourcen abhängig, seien es nun technische Rohstoffe oder agrarische. Viele dieser Rohstoffe sind endlich, nur wenige erneuerbar und viele landen viel zu früh im Abfall.
Die OECD hat in ihrem Umweltprogramm festgestellt, dass freiwillige Maßnahmen in den Bereichen Effizienz, Ressourcen- und Umweltschutz nicht besonders erfolgreich sind.
Daher fordert das Parlament die Kommission heute in einer Resolution zur Kreislaufwirtschaft auf, Behinderungen für ressourcenschonenderes Wirtschaften in einem Bericht bis 2018 aufzudecken und einen Vorschlag für die Verankerung verbindlicher Ziele und Regeln für mehr Ressourceneffizienz in Europa vorzulegen.

Dies gilt zum Einen für das Recycling und die Kaskadennutzung technischer Stoffe, wie zum Beispiel Plastik – denn nur 40 Prozent des anfallendes Mülls in Europa wird recycelt. Andererseits gilt dies auch für die dringend notwendige Verringerung von Lebensmittelabfällen. Etwa 100 kg Lebensmittel werfen europäische Verbraucher im Schnitt im Jahr weg. Die Resolution fordert, diese Menge bis zum Jahr 2025 mindestens um 30 Prozent zu verringern.“

04.06.2015

Europe is not for shale! : A Greens/EFA Fracking Conference

09:30 to 13:00 / European Parliament - Room ASP A1G3, 60 rue Wiertz - 1047 Brussels

DRAFT PROGRAMME

22.05.2015

POSITIONSPAPIER "Europas Naturschutzgesetzgebung braucht keine Diät, sondern Rechtssicherheit!"

shield 666359 1280Europas Naturschätze sind bedroht: Unter der Bezeichung "Fitness-Check" stellt die EU-Kommission derzeit die europäische Naturschutzgesetzgebung auf den Prüfstand.
Damit droht die Gefahr, dass die EU-Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie als bürokratisch gebrandmarkt und noch vor ihrer vollständigen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten geschwächt werden sollen - trotz wachsenden Artenschwunds in Deutschland, Europa und weltweit.
Anlässlichen des "Geburtstages" der beiden Richtlinien und des weltweit größten europäischen Natura-2000-Schutzgebiet-Netzwerkes möchte ich Euch anhängendes Positionspapier (mit Aktionsvorschlägen) übermitteln und zur Unterstützung der EU-weite Kampagne von Umwelt- und Naturschutzverbänden einladen.
weitere Informationen:
•    POSITIONSPAPIER "Europas Naturschutzgesetzgebung braucht keine Diät, sondern Rechtssicherheit!"
•    Pressemitteilung "Hände weg vom Naturschutzrecht" vom 21. Mai 2015

21.05.2015

Natura 2000 - Hände weg vom Naturschutzrecht

Zum Tag der europäischen Natura-2000-Schutzgebiete warnt das Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Martin Häusling (Grüne/EFA), vor einer Aufweichung der europäischen Naturschutzgesetzgebung:

„Die Artenschutzberichte der EU-Kommission und des Bundesamts für Naturschutz haben wieder einmal klar belegt, dass es in Europa bei der Bewahrung der Biodiversität und damit unserer Lebensgrundlagen erhebliche Mängel gibt. Ein Beispiel steht für viele andere: Ein Drittel der Vogelarten sind gefährdet, die Hälfte davon sogar akut bedroht.
Alle hoch gehaltenen Ziele, den teilweise enormen Rückgang der Vielfalt zu stoppen und umzukehren, sind bisher gescheitert. Wenn nun die EU-Kommission in einem angeblichen „Fitness-Check“ das europäische Naturschutzrecht beleuchtet, dann steht dahinterdie Absicht, es zu deregulieren. Ich warne vor einem weiteren Abbau des Schutzes der Natur.
Bei allen Unzulänglichkeiten des Rechtsrahmens aus den Richtlinien Flora-Fauna-Habitate und Vogelschutz, auch als Natura 2000 bezeichnet,  hat sich doch gezeigt, dass einige Arten vom EU-Recht profitieren.  Anderehingegen nehmen rapide ab, weil das Geld zu ihrem Schutz fehlt, weil die Bedeutung des Erhalts unserer Lebensgrundlagennicht begriffen wird und weil die Agrarpolitik kontraproduktiv wirkt.
In dieser Situation gibt es keinen Grund, ausgerechnet diese Gesetzgebung zu verschlanken. Es gibt kein Rechts-, sondern allein ein Umsetzungsproblem der Richtlinien. Es mangelt an Geld, Personal, Kontrolle, auch an Bewusstsein, nicht aber an einem tauglichen Recht. Die Schuld daran ist  nicht allein bei den Mitgliedsstaaten zu suchen. Die Kommission wäre verpflichtet, sie zu unterstützen. Tatsächlich aber legt sie die Hände in den Schoß. Schlimmernoch: Sie misst dem Thema keine besondere Priorität mehr bei. Damit entzieht die EU-Kommission ihren eigenen Biodiversitätszielen den Boden.“

20.05.2015

Krebsverdacht bei Glyphosat - EFSA soll untauglichen Bericht nach Deutschland zurückschicken

Straßburg - Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA muss den Bewertungsbericht über Glyphosat des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) nach Deutschland zurückschicken, verlangt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Der Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung ist lückenhaft und deshalb untauglich, um als Basis für die Neuzulassung des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat herhalten zu können. Eine wirkliche Risikobewertung sieht anders aus. Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA muss deshalb den deutschen Bericht zurückschicken und das BfR muss nachsitzen, um eine fundierte Arbeit abzuliefern.

Es kann nicht sein, dass das BfR als maßgebliche Behörde in dieser Angelegenheit zentrale Erkenntnisse, die das Ergebnis des ganzen Bewertungsberichtes ändern könnten, außer Acht lässt. Ohne eine Einarbeitung der Aussagen und Bedenken der Krebsforschungsagentur der WHO, IARC, die Glyphosat nach der Begutachtung verschiedener Studien nun als wahrscheinlich krebserregend einstuft, können die maßgeblichen EU-Instanzen sich kein wirkliches Bild über die von dem Wirkstoff ausgehenden Gefahren machen.

Das BfR hatte darüber hinaus auch andere Erkenntnisse etwa aus Argentinien, Neuseeland und Südamerika sowie die Einschätzung der Universität Leipzig unter den Tisch fallen lassen und stattdessen Glyphosat einen Persilschein ausgestellt. Auf dieser brüchigen Grundlage aber kann keine Neuzulassung stattfinden.

In einer Anfrage an die EU-Kommission werde ich einen Sachstand anfordern und fragen, wie die Kommission auf die Erkenntnisse der WHO reagiert. Aus meiner Sicht darf die Neuzulassung nicht erfolgen, bevor wirkliche Klarheit über die Gefährlichkeit von Glyphosat besteht.“

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
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06.05.2015

BioMarkt - 80 Prozent weniger Plastiktüten bis 2025

BiomarktInfo- Um Müll zu vermeiden, sollen Konsumenten beim Einkaufen bald weniger Plastiktüten benutzen. Dies hat das EU-Parlament in Straßburg nun endgültig beschlossen. Die EU-Staaten hatten bereits im März zugestimmt.

"Milliarden Plastiktüten landen direkt als unbehandelter Müll in der Natur", zitiert Spiegel Online die dänische Abgeordnete Margrete Auken (Grüne), die die Gesetzgebung im Parlament betreut hatte. Künftig sollen sich die EU-Staaten nationale Ziele zur Verminderung setzen. Demnach sollen bis Ende 2019 EU-weit nur noch halb so viele leichte Plastiktüten verwendet werden wie 2010.

Damals habe jeder EU-Bürger laut einer Statistik des Europaparlaments im Durchschnitt etwa 200 Tüten genutzt, davon knapp 180 Einwegtüten, in Deutschland seien es im Mittel 71 Tüten gewesen, davon 64 Einwegtaschen. Bis zum Jahr 2025 soll der Wert in Deutschland auf höchstens 40 Tüten pro Jahr sinken, schreibt das Blatt weiter.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, nennt die Entscheidung einen „Meilenstein für den Umweltschutz“. Jährlich würden in der EU 100 Milliarden Plastiktüten verbraucht. Fast 90 Prozent landeten schon nach einmaliger Verwendung im Müll. "Und damit nicht genug: Etwa acht Milliarden Tüten werden achtlos weggeworfen und landen dann in der Umwelt, vor unserer Haustür, in unseren Wäldern und Meeren", so Häusling weiter.

Der Beschluss erlaube außerdem allen Staaten in der EU, eine feste Gebühr für Plastiktüten einzuführen. "Ein weiterer wichtiger Schritt zur Reduzierung von Plastikmüll", macht Martin Häusling deutlich.

Besonders gefährlich seien die so genannten "Oxo-Tüten". Sie zersetzen sich in langlebige Kleinstteile und landeten oftmals in den Mägen von Tieren und Fischen. Die Umweltverträglichkeit dieser Tüten müsse nun von der Europäischen Kommission untersucht werden, fordert Häusling. Im Anschluss soll es auch für die Oxo-Tüten eine gesetzliche Regelung geben. "Das ist zumindest ein Teilerfolg. Leider gab es keine Mehrheit für unseren Vorschlag, die Tüten in den kommenden Jahren komplett abzuschaffen", erläutert der Europaabgeordnete. "Die Auseinandersetzung in Brüssel war nicht einfach. Wir mussten für unsere Ziele kämpfen". Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sei in allen Bereichen deutlich schwächer gewesen.

"Das war heute ein Erfolg für den Schutz der Umwelt. In Europa und bei uns vor Ort. Aber klar ist auch: Wir stehen noch am Anfang. Wenn schon eine Wegwerftüte, dann sollte es zukünftig eine biologisch abbaubare oder kompostierbare sein", so die Häuslings Forderung.

28.04.2015

80 Prozent weniger Plastiktüten bis 2025

Europaparlament setzt mehr Umweltschutz vor Ort durch

Gute Nachrichten für unsere Umwelt: Das Ende der Plastiktüte ist absehbar. Nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom heutigen Dienstag muss der Verbrauch bis zum Jahr 2025 um 80 Prozent reduziert werden. Derzeit sind es fast 200 Tüten pro Person und Jahr. Ab 2025 dann maximal 40 Tüten. "Das ist ein Meilenstein für den Umweltschutz", freut sich der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling.

Jährlich werden in der EU 100 Milliarden Plastiktüten verbraucht. Fast 90 Prozent landen schon nach einmaliger Verwendung im Müll. "Und damit nicht genug: Etwa acht Milliarden Tüten werden achtlos weggeworfen und landen dann in der Umwelt, vor unserer Haustür, in unseren Wäldern und Meeren", so Martin Häusling.
Der Beschluss erlaubt außerdem allen Staaten in der EU, eine feste Gebühr für Plastiktüten einzuführen. "Ein weiterer wichtiger Schritt zur Reduzierung von Plastikmüll, für den wir uns als Grüne im Europaparlament stark gemacht haben ", macht Martin Häusling deutlich.

Besonders gefährlich sind die so genannten "Oxo-Tüten". Sie zersetzen sich in langlebige Kleinstteile und landen oftmals in den Mägen von Tieren und Fischen. Die Umweltverträglichkeit dieser Tüten muss nun von der Europäischen Kommission untersucht werden. Im Anschluss soll es auch für die Oxo-Tüten eine gesetzliche Regelung geben. "Das ist zumindest ein Teilerfolg. Leider gab es keine Mehrheit für unseren Vorschlag, die Tüten in den kommenden Jahren komplett abzuschaffen", so Martin Häusling.

"Die Auseinandersetzung in Brüssel war nicht einfach. Wir mussten für unsere Ziele kämpfen", erläutert der Europaabgeordnete. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission war in allen Bereichen deutlich schwächer. "Erst durch die Verbesserungen, die wir im Europaparlament erstritten haben, wird Plastikmüll jetzt nachhaltig reduziert. Verbindliche Ziele und die Möglichkeit für alle Staaten, feste Abgaben für Plastiktüten einzuführen, sind unsere wichtigsten Erfolge."

"Das war heute ein Erfolg für den Schutz der Umwelt. In Europa und bei uns vor Ort. Aber klar ist auch: Wir stehen noch am Anfang. Wenn schon eine Wegwerftüte, dann sollte es zukünftig eine biologisch abbaubare oder kompostierbare sein", so die Forderung von Martin Häusling.


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