Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

27.11.2017

Glyphosat-Skandal: Deutschland winkt Gift auf europäischen Acker durch

In der mit der Zustimmung Deutschlands gefassten Entscheidung des EU-Berufungsausschusses, das Totalherbizid Glyphosat für fünf weitere Jahre zuzulassen,  sieht Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, einen Vorboten für die Politik der möglichen großen Koalition in Deutschland:

„„Die Entscheidung zugunsten des umstrittenen, unter Krebsverdacht stehenden Totalherbizids Glyphosat hat Europa dem desolaten Zustand der Regierungsbildung in Deutschland zu verdanken. Das Umschwenken von einer Enthaltung in dieser Frage zur Zustimmung liefert uns einen Vorgeschmack auf die künftigen Machtverhältnisse in Berlin. Das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist instinktlos und skandalös.
Glyphosat, das sollte allen Beteiligten eigentlich klar sein, steht unter Krebsverdacht, dezimiert  die Artenvielfalt und hat auf den Äckern nichts mehr zu suchen. Es gilt als ein völlig überholtes Mittel. Doch das kümmert weder die EU-Kommission noch den CSU-Minister und seine Chefin Angela Merkel. Sie haben sich willfährig dem Lobbydruck ergeben, statt sich des in Europa an sich geltenden Vorsorgeprinzips zu erinnern und den Verbraucherschutz an die erste Stelle politischen Handels zu stellen. Dieser Politik gehört die rote Karte gezeigt.“

21.11.2017

Bialowieza-Nationalpark - Letzter europäischer Urwald kann aufatmen - EuGH-Urteil verbietet Abholzung im polnischen Nationalpark

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern Polen aufgefordert, unverzüglich die Abholzungen im Nationalpark Bialowieza einzustellen. Die Europäische Kommission hatte Polen im Juli vor dem EuGH verklagt, weil es der Aufforderung, die Abholzungen im Natura 2000-klassifizierte Waldgebiet einzustellen, nicht nachgekommen war[1]. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
 
‚Der Bialowieza-Nationalpark kann zu Recht als eine grüne Lunge Europas bezeichnet werden. Das ausgedehnte Waldgebiet an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland steht unter Naturschutz und ist Heimat für mehr als 20.000 Tierarten. Seit 2007 ist der Wald Natura 2000 Gebiet und bietet Vögeln unter der Vogelschutzrichtlinie besonderen Schutz. Die polnische Regierung hat den Borkenkäfer-Befall einiger Bäume zur Rechtfertigung genommen in das natürliche Waldsystem einzugreifen. 188.000 Kubikmeter Holz will sie bis 2023 dort schlagen lassen. Eine ökologische Katastrophe für die dort lebenden Tier- und Vogelarten. Auch alte Bäume, teilweise Jahrhunderte alt, fallen den Fällungen zum Opfer. Es fällt schwer, den Versprechungen der polnischen Regierung zu glauben, dass nur Abholzungen aus Sicherheitsgründen wie der Vorbeugung von Waldbränden  und dem Schutz vor Borkenkäfern und Verkehrsbeeinträchtigungen geschähen. Vielmehr liegt auf der Hand, dass die Abholzungen um des schnöden Mammons willen passieren. Sowohl die  Europäische Kommission als auch der Europäische Gerichtshof tun recht daran, die Hunderte von Wissenschaftler und Umweltschützer zu unterstützen, die sich schon lange für diese einzigartige Naturoase einsetzen“.
 

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[1] sollte Polen dieser Aufforderung nicht nachkommen, so drohen für jeden Abholzungstag Strafgelder im Wert von 100 000€

 

08.11.2017

Glyphosat - Das falsche Spiel der EU-Kommission

Am morgigen Donnerstag stimmen die EU-Mitgliedsstaaten erneut über die Wiederzulassung von Glyphosat ab. Trotz kürzerer als sonst üblicher Zulassungsfristen kann von einem Ausstieg derzeit leider keine Rede sein, meint  Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Denn die Kommission trickst.

„Zehn Jahre? Fünf? Oder nur drei? Egal, welcher Vorschlag der EU-Kommission zur Befristung der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat letztlich zieht: Auch bei verkürzten Fristen kann von einem Ausstieg aus dem möglicherweise Krebs erregenden Herbizid keine Rede sein. Die Kommission spielt falsch, sie setzt auf Zeit, hat kein Interesse an irgendwelchen Beschränkungen für die Verwendung der Gifte auf den Äckern – und sogar in den Hausgärten.
Denn selbst wenn sich die Mitgliedsstaaten morgen auf einen Zulassungszeitraum von fünf Jahren einigen, so geht es dabei lediglich um eine neue Fristsetzung, nicht aber um einen Ausstieg. Noch nicht einmal ein Ausstiegsszenario ist mit dem Kommissionsvorschlag verknüpft, auch wenn man dies den Bürgern gerne so unterjubeln möchte.
Denn ob hier oder da Glyphosat  aus dem Supermarkt fliegt, das will die Kommission den Mitgliedsstaaten überlassen, statt es einheitlich für Europa zu regeln. Das Hickhack wird also nur verlagert und vertagt, statt es ein für alle Male zu beenden.
Die jetzt ins Auge gefassten fünf Jahre sind lang für ein Mittel, das unter Krebsverdacht steht, das aber tonnenweise auf unsere Felder gekippt wird und um dessen unbegrenzten Einsatz die Agroindustrie auch in fünf Jahren mit aller Macht ringen wird.
Deshalb verlange ich ein schnellstmögliches Ende der Genehmigung von Glyphosat wie von der Mehrheit des EU-Parlament gefordert.
Dazu gehören scharfe Anwendungsbeschränkungen, und zwar zu allererst auf dem Acker. Es kann nicht sein, dass Landwirte Chemie einsetzen, statt den Pflug zu verwenden, wie es gute fachliche Praxis wäre. Oder dass sie Getreide tot spritzen, weil die Ernte dann bequemer wird und sie damit Anbaufehler kaschieren. Damit muss Schluss sein.“


Siehe auch Gastbeitrag in Euractiv vom 08.11.2017

08.11.2017

Euractiv - Glyphosat – Ausstieg statt Laufzeitverlängerung!

EURACTIV.com
Von: Martin Häusling

EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten stehen in der Verantwortung ihren Bürgern mehr zu bieten als einen Scheinkompromiss, der das Ende von Glyphosat auf den St. Nimmerlein-Tag verschiebt, meint Martin Häusling.

Am morgigen Donnerstag, dem 9. November 2017, stimmen die EU-Mitgliedsstaaten ein weiters Mal über die Wiederzulassung von Glyphosat ab. Allerdings geht es in dieser Abstimmung überhaupt nicht darum, das Gift vom Acker zu holen – weder in zehn noch in fünf Jahren. Denn es steckt ein falsches Spiel der EU-Kommission dahinter, die eine Verlängerung der Zulassung auf jeden Fall durchdrücken will. Ganz anders als Europarlament und Europas Bürger, die das ablehnen.

Noch zehn, fünf oder gar nur drei Jahre bis zum Ende von Glyphosat? Auch wenn sich Ende Oktober die Meldungen dazu überschlugen: Nichts davon wird mit der morgigen Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten Wirklichkeit werden. Einigen sich die Mitgliedsstaaten morgen, geht es lediglich um die Frist bis zu einer erneuten Risikobewertung der Nr. 1 unter den Pestiziden. Doch um einen Ausstiegsdatum, wie es den Bürgern der EU vorgegaukelt wird, geht es dabei nicht. Die Kommission spielt falsch, sie setzt auf Zeit, hat kein Interesse an irgendwelchen Beschränkungen für die Verwendung der Gifte auf den Äckern – und sogar in den Hausgärten. Schlimmer noch: Nicht einmal ein Ausstiegsszenario aus der Verwendung des Totalherbizids ist vorgesehen. Die inszenierte Debatte um die Dauer hat damit ihr Ziel erreicht: Der Ausstieg wurde – wieder einmal – abgewendet.

Was wir mindestens brauchen, das ist deutlicher Einstieg in den Ausstieg. Dazu gehören scharfe Anwendungsbeschränkungen, und zwar zu allererst auf dem Acker. Es kann nicht sein, dass Landwirte Chemie einsetzen, statt den Pflug zu verwenden, wie es gute fachliche Praxis wäre. Oder dass sie Getreide tot spritzen, weil die Ernte dann bequemer wird und sie damit Anbaufehler kaschieren. Damit muss Schluss sein.

Doch davon sind wir weit entfernt, denn die Mitgliedsstaaten knicken vor der Kommission ein, ignorieren den Willen der Bürger. Es bleibt also auch nach einer morgigen Einigung vollkommen offen, wie lange das Gift noch auf Europas Äckern versprüht wird und der Artenvielfalt den Garaus machen kann.

Realistisch gesehen ist eher folgendes zu erwarten: Die nächsten fünf Jahre ändert sich erst einmal gar nichts, denn der Kommissionsvorschlag sieht keinerlei Anwendungs-Einschränkungen vor. Zwar steht es den Mitgliedsstaaten frei, diese selbst zu erlassen. Europapolitisch verantwortlich ist das nicht. Ganz abgesehen davon, dass die EU-Kommission damit bewusst die Chance verstreichen lässt, die Weichen in Richtung Ausstieg zu stellen.

Dennoch kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Kommissionsvorlage von der Mehrheit der Mitgliedsländer genau so gewollt ist, denn weder Kommission noch Mitgliedsstaaten wollen riskieren, dass die bis Jahresende erforderliche Wiederzulassung des agrochemischen Kassenschlagers scheitert. Wer „die EU“ dafür verantwortlich machen will, greift also zu kurz. Es sind die Regierungen eines jeden EU-Mitgliedsstaates, die entscheiden und denen es freisteht, ambitioniertere Ziele zu fordern.

Die noch amtierende schwarz-rote Bundesregierung hingegen hat in der Causa Glyphosat für das genaue Gegenteil gesorgt – mit der Vorlage einer Risikobewertung für die gesamte EU, die allein dem Wort spottet. Dass nachweislich Monsanto selbst dabei Feder führte, blieb bis heute gänzlich ohne Konsequenzen. Dabei hatte der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung Professor Andreas Hensel erst im Oktober eine weitere Probe seiner Wahrheitsliebe abgeliefert. Er behauptete, gar nicht zu einer Anhörung im Europaparlament zur Aufklärung der Lobbyvorwürfe eingeladen worden zu sein, was so nicht stimmt.

In weniger als fünf Jahren wird das Poker-Spiel um die Risikobewertung mit dem morgigen Beschluss damit erneut beginnen. Zwar ist es richtig, dass die von Lobbyisten-Händen diktierte Risikobewertung so kurz wie möglich Wiederzulassungsgrundlage sein sollte. Fünf Jahre sind allerdings nicht kurz. Sie sind lang. Viel zu lang für ein Mittel, das unter Krebsverdacht steht, tonnenweise auf unsere Felder gekippt wird und um dessen unbegrenzten Einsatz die Agroindustrie auch in fünf Jahren mit aller Macht ringen wird. Die hat mit der Vertagung ihren ersten Etappensieg bereits errungen: In fünf Jahren wird es neue EU-Kommission und ein neu gewähltes Europäisches Parlament geben. Gewonnener Spielraum, um Entscheidungen zu beeinflussen und das eigentliche Problem, die überfällige Reform der EU-Risikobewertungsverfahren selbst, zu verhindern.

Die Forderung kann daher nur lauten: EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten stehen in der Verantwortung ihren Bürgern mehr zu bieten als einen Scheinkompromiss, der das Ende von Glyphosat auf den St. Nimmerlein-Tag verschiebt. Nicht die Zahl zählt, sondern das Ziel. Und das muss Ausstieg heißen.

Das Europaparlament hat sich dazu bereits bekannt und am 24. Oktober 2017 mit großer Mehrheit ein endgültiges Aus bis Ende 2022 gefordert. Europas Landwirte erhielten damit fünf Jahre Zeit, um ihre Anbaumethoden auf altbewährte ackerbauliche Grundsätze in Bodenbearbeitung und Fruchtfolge umzustellen.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Regierungen der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission sich dieser Beschlussvorlage nicht anschließen sollten. Sie müssen es nur wollen. Und welche Interessen sollten mehr zählen als der Wille von Parlament und Bürgern? Wer diese Frage nicht beantworten will oder kann, erteilt einem Europa der Bürgerinnen und Bürger eine Abfuhr. Gemeinsam für eine bessere europäische Politik einzutreten, das sieht anders aus!

07.11.2017

Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

Von der Welt weitgehend unbemerkt, wird in Brasilien derzeit einer der größten CO2-Speicher vernichtet. Es ist der Cerrado, die brasilianische Savanne. Das riesige Gebiet gilt als eines der artenreichsten Ökosysteme der Welt – und wird vernichtet.
Von einer seiner 12-tägigen Reise in den Cerrado Brasiliens zurückgekehrt, ist Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, alarmiert:

„Während hier in Deutschland der Klimagipfel COP in Bonn tagt, werden in Brasilien Millionen Hektar Trockenwald und Savanne vernichtet. Die Agroindustrie hat sich in Brasilien in den letzten Jahren extrem ausgedehnt. Der Cerrado bildete bisher eine letzte Front der massiven Turbo-Agrarentwicklung Südamerikas. Damit ist es jetzt vorbei, denn die brasilianische Regierung hat den Cerrado für die agroindustrielle Nutzung auserkoren. Das darf nicht ohne Folgen für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Mercosur bleiben.
Zwar mag Brasilien einiges für die Rettung der Regenwälder des Amazonas getan haben. Doch nun holt sie aus zum Schlag gegen all jene natürlichen, bisher weitgehend extensiv   genutzten Gebiete, die rundherum liegen. Der Cerrado, ein Gebiet, das zweimal so ist wie die Bundesrepublik Deutschland, wird gerodet.
Eintönige Soja-, Mais- sowie Eukalyptus- und Zuckerrohrplantagen werden angepflanzt, die artenreiche Savanne beseitigt. Damit wird der Trockenwald im Norden Brasiliens rigoros den Exportinteressen geopfert. Diese einmalige Landschaft muss herhalten, um Tierfutter für Europas Schweine oder Sprit und Heizpellets für Europas Hunger nach sogenannter „nachwachsender Energie“ zu liefern.
Dabei werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Die Art und Weise, wie Brasiliens Regierung agiert, führt de facto zu einer Agraroligarchie der Großgrundbesitzer und Großinvestoren.
Diese rücksichtlose Politik muss in die Schranken gewiesen werden und muss Konsequenzen für die Haltung Europas haben. Mit Regierungen, die eine Politik gegen Kleinbauern und gegen die Artenvielfalt forcieren, dürfen wir kein Mercosur-Freihandelsabkommen abschließen. Es werden Menschenrechte grob verletzt. Das darf Europa nicht dulden oder sogar noch unterstützen.“

Im Hintergrund:
Der Cerrado wird auch als „auf dem Kopf stehender Wald“ bezeichnet: Denn der Großteil der Pflanzenmasse steckt als Wurzelmasse im Boden. Er ist damit ein unserem Grünland vergleichbarer CO2-Speicher und genauso klimarelevant. Bis 2022 plant hier der brasilianische Staat, 70 Millionen Hektar Land für den Ackerbau umzuwandeln. Das entspricht dann etwa zweimal der Gesamtfläche Deutschlands.
Die Umwandlung in Ackerland bewirkt nicht nur eine katastrophale Freisetzung von Kohlendioxid, sondern auch die Entwurzelung und Vertreibung der Menschen, die im Cerrado leben. Außerdem bewirkt die Umwandlung in eine Agrarwüste eine ernste Bedrohung für die Wasserversorgung und das Klima ganz Brasiliens.

Blog zur Brasilienreise vom 27.10.-4.11.
 

Terminhinweis:
Nicht die Bohne wert? Brasiliens Soja-Boom und seine Folgen: Länderbericht und Diskussion
Donnertag, 23. November 2017, 19.00 Uhr - 21.00 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin   
Programm

03.11.2017

Biomarkt-Info - Hormonverändernde Stoffe: EU-Parlament gegen Kriterienkatalog der EU-Kommission

Biomarkt-Info

Das Europäische Parlament hat Einspruch eingelegt gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Kriterien zur Bestimmung hormonverändernder Stoffe (Endokrine Disruptoren). Die Abgeordneten handelten dabei im Sinne des Vorschlags der Grünen/EFA-Fraktion. Das meldet EU-Parlamentsmitglied Martin Häusling (Grüne) in einer Pressemitteilung. Für ihn ist die Abstimmung "ein Sieg für die Demokratie, die Umwelt und die Bürgerinnen und Bürger.“

Nun fordert Häusling die Kommission dazu auf, ihren Vorschlag zu überarbeiten. Denn mit dem bisherigen Verordnungsvorschlag überschreite die Kommission ihr Mandat, indem sie nicht nur Kriterien festlege, sondern auch versuche, ein Verbot endokriner Disruptoren im Umweltbereich auszuhebeln. „Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber die hochproblematischen hormonstörenden Stoffe bis auf bestimmte Ausnahmen verboten“, so Häusling.

Endokrine Disruptoren beschreibt Häusling als „chemische Stoffe, die zum Beispiel in Pestiziden, Kosmetika und Alltagsgegenständen enthalten sind und schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen auf das Hormonsystem von Menschen und Tieren haben können.“



26.10.2017

SZ - EU-Kommission muss Entscheidung über Unkrautvernichter Glyphosat vertagen

Süddeutsche Zeitung von THOMAS KIRCHNER, MARKUS BALSER

Brüssel/Berlin - Die EU drückt sich weiterhin um eine Entscheidung zum umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Die Mitgliedstaaten konnten sich am Mittwoch im zuständigen Ausschuss in Brüssel abermals nicht auf eine klare Position für oder gegen die Erneuerung der Zulassung verständigen. Die EU-Kommission verzichtete deshalb auf ein Votum. „Wir haben die Positionen der Delegationen zur Kenntnis genommen, werden darüber nachdenken und bald einen neuen Termin vorschlagen“, sagte eine Sprecherin. Die bisherige Zulassung läuft am 15. Dezember ab, weshalb mit einer neuen Runde im November gerechnet wird.
Laut EU-Diplomaten stimmten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (Paff) 16 Länder für eine Verlängerung der Lizenz. Österreich, Belgien, Kroatien, Griechenland, Frankreich, Malta, Schweden, Slowenien Luxemburg und Italien waren dagegen. Weil sich Deutschland und Portugal der Stimme enthielten, wurde das für eine qualifizierte Mehrheit nötige Bevölkerungsquantum nicht erreicht. In der Bundesregierung ist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen eine Verlängerung, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dafür. Daher legt sie sich nicht fest.
Das von dem US-Konzern Monsanto entwickelte Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid. Es spielt eine wesentliche Rolle in der Landwirtschaft. Die Frage ist, ob es bei Menschen Krebs auslöst. Laut einem Bericht der zur Weltgesundheitsorganisation gehörenden Internationalen Agentur für Krebsforschung ist das „wahrscheinlich“ der Fall. Die zuständigen wissenschaftlichen Stellen in der EU - die Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Chemikalienagentur - teilen diese Sorge aber nicht. Unbestritten ist, dass der Wirkstoff die Artenvielfalt beeinträchtigt.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Verlängerung um weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Dies scheiterte schon 2016 an der Berliner Enthaltung. Danach entschied sich die Kommission für eine provisorische Verlängerung um eineinhalb Jahre. Nachdem das Europaparlament am Dienstag in einer Resolution ein endgültiges Aus für das Herbizid bis spätestens Dezember 2022 verlangt hatte, ging die Kommission einen Schritt auf die Kritiker zu und verkündete, sie wolle nur noch eine Verlängerung von fünf bis sieben Jahren erreichen. Im Ausschuss stellte sie laut Diplomaten noch einmal die Zehn-Jahres-Version zur Probeabstimmung, anschließend die kürzere Lauffrist.
In der EU wird erwartet, dass die Kommission im November eine noch weiter verkürzte Erneuerung vorschlägt. Damit würde sie vielleicht ein Ja aus Frankreich erhalten - und damit auch die nötige Mehrheit der EU-Staaten.
Bliebe es beim Patt, könnte theoretisch die Kommission selbst über die Verlängerung entscheiden. Die Behörde will bei dem Thema aber nicht den Schwarzen Peter haben und ermahnt die Mitgliedstaaten, sich nicht hinter ihr zu verstecken. Sie hat vorgeschlagen, dass in solchen Streitfällen künftig die Mitgliedstaaten selbst die Verantwortung übernehmen.
Umweltschützer begrüßten die Entwicklung. Jetzt müsse der Einstieg in den Ausstieg beginnen, sagte der Europaabgeordnete Martin Häusling (Grüne). Die Kommission solle sich am Parlament orientieren. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnte hingegen davor, den Einsatz von Glyphosat einzuschränken. „Die Landwirte werden die Leidtragenden sein“, sagte er. Konkurrenten aus anderen Teilen der Welt würden das Mittel weiterhin verwenden, deutsche Bauern hätten dann einen „Wettbewerbsnachteil“. Rukwied kritisierte eine „emotionale Kampagne, die wissenschaftlich nicht unterlegt ist“.
In Berlin zeichnet sich ab, dass auch einen neue Bundesregierung der Verlängerung nicht zustimmen könnte. „Es darf keine Wiedergenehmigung von Glyphosat geben“, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast. „Die Kommission muss endlich einen neuen Weg einschlagen. Und der darf nicht fünf bis sieben Jahre dauern.“
Süddeutsche Zeitung GmbH

26.10.2017

EURACTIV - Einsatz von Glyphosat weiter in der Schwebe

EurActiv.de -Es ist ein Dauerthema in Europa. Ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gesundheitlich schädigend oder nicht? Rund 3.780 Tonnen werden davon jährlich in Deutschland eingesetzt. Am Mittwoch (25.10) sollten die EU-Mitgliedstaaten darüber abstimmen, ob der Einsatz weiterhin erlaubt bleibt.
Bereits am Dienstag (24.10) hatte sich das EU-Parlament in einer Resolution für ein endgültiges Verbot des Herbizids bis spätestens 15. Dezember 2022 ausgesprochen. Dem Vorschlag des für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Kommissars Vytenis Andriukaitis, die Glyphosat-Zulassung um zehn Jahre zu  verlängern, erteilte das Parlament mit diesem hart errungenen Konsens eine eindeutige Absage.

Ein kurzfristiger Etappensieg. Denn das Votum des Parlaments ist für die EU-Mitgliedstaaten nicht bindend. Schon vor der Abstimmung  im zuständigen EU-Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel war klar, eine Einigung mit qualifizierter Mehrheit wird schwer zu erreichen sein. “Es wäre ein Skandal, wenn die Regierungen die Zulassung von Glyphosat trotzdem für zehn Jahre verlängern würden”, erklärte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold im Vorfeld der Abstimmung.
Dennoch konnten die Experten aller 28 EU-Mitgliedstaaten auch an diesem Mittwoch keine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob die Glyphosat-Zulassung in die Verlängerung geht oder nicht. Stattdessen wurde ein weiteres Abstimmungstreffen des Fachausschusses geplant. Bringt dieses ebenfalls kein Ergebnis, liegt der Ball wieder bei der Kommission. Die war bereits 2016 in der Situation, die Zulassung bis zum 15.12.2017 zu verlängern, weil sich die EU-Staaten nicht einigen konnten.


Hitzige Debatten und fehlende Transparenz
Neben den negativen Auswirkungen für die Umwelt und intransparenten Genehmigungsverfahren für Pestizide kritisieren Glyphosat-Gegner, dass das Unkrautvernichtungsmittel krebserregend ist. Dem folgt die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC), die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat. Dieser Einschätzung widersprechen Analysen des in der EU zuständigen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Allerdings soll sich das Institut bei seiner Bewertung auf entscheidende Teile des Gutachtens vom Glyphosat-Hersteller Monsanto berufen haben.

Diese gegensätzlichen Auffassungen spiegeln sich auch unter den EU-Mitgliedstaaten wider. Während einige Länder hinter dem Vorschlag Andriukaitis’ stehen, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, haben sich Frankreich, Italien und Österreich eindeutig dagegen ausgesprochen.
Ein wichtiges Zünglein an der Waage für das uneindeutige Votum dürfte Deutschlands Stimmenthaltung gewesen sein. Wie bei früheren Abstimmungen konnten sich die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Das Umweltministerium lehnt eine Verlängerung ab. Das Bundesagrarministerium ist grundsätzlich nicht gegen einen weiteren Einsatz von Glyphosat.
Deutscher Landwirtschaftsminister fordert weitere Genehmigung von Glyphosat
„Es ist vertretbar, Glyphosat anzuwenden“, sagte Christian Schmidt (CSU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das sagen alle wissenschaftlichen Untersuchungen der zuständigen deutschen und europäischen Behörden und das sollte Maßgabe für die Entscheidung sein.“ Er sehe rechtlich keine Grundlage, die Genehmigung zu verweigern, sagte Schmidt.
Das Herbizid ist hoch umstritten. Nach einer monatelangen Hängepartie hatte die EU-Kommission Ende Juni vergangenen Jahres mangels einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen Glyphosat die Zulassung vorerst um anderthalb Jahre verlängert. Zum Jahresende läuft die Übergangslösung aus. Im Gespräch ist nun eine Verlängerung um zehn Jahre.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt drängt die EU-Kommission zur Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat.


Die neue Bundesregierung in der Pflicht
Laut einer repräsentativen Umfrage des NABU sind 74 Prozent der in Deutschland Befragten für ein sofortiges Verbot von Glyphosat und eine an die Bundesregierung gerichtete Petition der grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold und Martin Häusling gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, hat in wenigen Tagen 250.000 Unterschriften gesammelt.
“Bei einer erneuten Abstimmung sollte auch die neue Bundesregierung zeigen, dass sie die Meinung der deutschen Bevölkerung würdig vertritt”, fordert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Sollte die Kommission keinen neuen Vorschlag vorlegen, der sich an den Forderungen der im EU-Parlament verabschiedeten Resolution orientiert, hätte die neue Bundesregierung dennoch die Möglichkeit, den Einsatz von Glyphosat in Deutschland zu verbieten. Im Jahr 2014 hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Nutzung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel bereits eingeschränkt. Derzeit dürfen nicht mehr als 3,6 Kilogramm Glyphosat pro Hektar eingesetzt werden und das höchstens zwei Mal pro Jahr auf derselben Nutzfläche.
Die Grünen wollen ein Verbot von Glyphosat. Damit könnte der Umgang mit Pflanzengiften durchaus zum Thema der neuen Regierungskoalition werden.
EurActiv PLC

25.10.2017

Glyphosat-Abstimmung im Ausschuss: Gescheiterte Wahl - gute Wahl!

Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der Europäischen Kommission, der aus entsandten Fachleuten der einzelnen EU-Mitgliedsländer besteht, ist die Abstimmung über die Zulassungsverlängerung von Glyphosat gescheitert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament kommentiert:

„Zu Recht hat die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der EU-Kommission heute die Zustimmung für eine Wiedergenehmigung von Glyphosat für zehn Jahre verweigert. Der Kommissionsvorschlag verkennt den Stand der Wissenschaft und die Erwartungen der Menschen an ein vertrauenswürdiges Risikoprüfungsverfahren.
Am 15. Dezember läuft die Glyphosat-Genehmigung aus. Ein „weiter wie bisher“ darf es danach nicht mehr geben. Der Einstieg in den Ausstieg muss jetzt beginnen. Wichtig ist uns, dass der Ausstieg aus dem Totalherbizid bereits jetzt von Auflagen flankiert wird,  die zum sofortigen Schutz von Umwelt und Gesundheit beitragen.
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen Resolution gezeigt, worauf es parallel zum Auslaufen des Totalherbizides ankommt: Dass Glyphosat schnellstmöglich, also vom 16.Dezember an, nicht mehr privat und auch nicht mehr auf Spielplätzen und in Parks verwendet werden darf. Auch als Unkrautvernichtungsmittel vor der Ernte soll es nicht mehr eingesetzt werden dürfen.
Ein schnellstmöglicher Glyphosat-Ausstieg ist der einzige gangbare Weg, wenn wir die Artenvielfalt, die menschliche und tierische Gesundheit nicht dem Profit opfern wollen. Die Europäische Kommission ist jetzt hoffentlich schlau genug, die Zeichen der Zeit zu deuten und in ihrem nächsten Abstimmungsvorschlag dafür zu sorgen, dass Glyphosat vom Markt und von den Feldern genommen wird.“

24.10.2017

Glyphosat - Europäisches Parlament fordert endgültiges Aus für Totalherbizid

Das Europäische Parlament verlangt, die Zulassung für Glyphosat innerhalb der nächsten fünf Jahre auslaufen zu lassen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert die Entscheidung:

„Nach dem klaren Votum des EU-Parlaments fordere ich die Mitgliedsstaaten auf, sich dieser Entscheidung der Abgeordneten bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am morgigen Mittwoch anzuschließen.
Das Europäische Parlament hat heute deutlich gemacht, dass dem Wirkstoff Glyphosat wegen seiner gefährlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt die rote Karte gezeigt werden muss. Die Parlamentarier haben zudem eine Regelung der Übergangszeit in Aussicht gestellt, während der die Landwirte ihren Betrieb auf nachhaltigere Alternativen umstellen können.
Es gibt zahlreiche ernst zu nehmende Fragen bezüglich der Sicherheit von Glyphosat, die immer noch nicht beantwortet sind. Es geht dabei nicht nur um die Sicherheit für die menschliche Gesundheit, sondern auch um die Auswirkungen auf das Leben von Tieren und Pflanzen, insbesondere den Verlust von Biodiversität.
Die Grünen/EFA-Fraktion kämpft seit Jahren dafür, dass das Totalherbizid aus dem Verkehr gezogen wird, und es freut mich sehr, dass sich heute die Mehrheit der Abgeordneten im EU Parlament unserer Forderung angeschlossen haben, der Gesundheit und der Umwelt den Vorrang einzuräumen. Nun ist es Aufgabe der EU Mitgliedstaaten zu zeigen, dass auch sie die Sicherheit von Mensch und Umwelt an erste Stelle setzen.“

23.10.2017

Glyphosat: Der Wind dreht sich - Deutschland darf im Zulassungs-Poker nicht weich werden

Der Thriller um die Zulassungsverlängerung von Glyphosat geht in die entscheidende Phase:  Am morgigen Dienstag stimmen das Europäische Parlament und am Mittwoch der zuständige Ständige Ausschuss der Mitgliedsstaaten über die Zulassungsverlängerung des Totalherbizids ab. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Der Gegenwind für Glyphosat wird immer heftiger, nachdem vergangene Woche der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung votiert hatte. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Genehmigung des Wirkstoffs innerhalb  der nächsten drei Jahre auslaufen zu lassen. Lediglich einige liberale und rechtskonservative Abgeordnete haben gegen diesen Entschließungsantrag des Umweltausschusses gestimmt, die Christdemokraten haben sich überwiegend enthalten.
Morgen wird nun das Plenum des Europäischen Parlaments über das Thema befinden, und zwar in namentlicher Abstimmung. Damit wird dann sichtbar, welche Abgeordneten Profitinteressen als höher einschätzen als die Gesundheit von Mensch und Tier respektive die Bewahrung der Artenvielfalt.
Wie auch immer die Abstimmung ausfallen wird: Sie ist ein wichtiger Fingerzeig für den Ständigen Ausschuss der Mitgliedsstaaten, der am Mittwoch tagt. Dieses Gremium, bestehend aus Vertretern der EU-Mitgliedsländer, entscheidet, ob Glyphosat für weitere 10 Jahre verwendet werden darf. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass sich die Mehrheit der EU-Länder auf einen solch langen Zeitraum verständigen wird.
Für die Abstimmung ist essentiell, dass die deutsche Bundesregierung die kritische Haltung von Frankreich und Italien unterstützt, nicht weich wird und sich dem Votum der Zivilgesellschaft anschließt. Die breite öffentliche Beteiligung im Thriller um die Glyphosat-Verlängerung hat entscheidend dazu beigetragen, den Wind zu drehen. Auf der Zielgeraden zum Zulassungsstopp dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Eine Möglichkeit, weiterhin Stellung zu beziehen und politischen Handlungsdruck aufzubauen, ist die Petition gegen Glyphosat[1] mitzuzeichnen.“


[1] Petition für den Stopp der Zulassungsverlängerung von Glyphosat: www.change.org/glyphosat 
Link zur Resolution des Europäischen Parlaments zu Glyphosat: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B8-2017-0567&language=EN

18.10.2017

Grüne/EFA fordern glyphosatfreie Zukunft

Die Grüne/EFA Fraktion hat die Umweltorganisation PAN mit der Erstellung einer neuen Studie zu Alternativen der Nutzung von Glyphosat beauftragt.
Diese Studie wird heute bei der Konferenz “How to really feed the world” (Wie kann die Welt wirklich ernährt werden) vorgestellt.
Die Publikation kommt einen Tag vor der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über die Zurückweisung der erneuten Zulassung von Glyphosat. Die eingereichte Entschließung im Umweltausschuss fordert die Kommission auf, keiner Verlängerung der Glyphosatzulassung um weitere 15 Jahre stattzugeben und anstelle dessen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zulassung bis zum 15. Dezember 2020 auslaufen zu lassen.

Martin Häusling, Grüne/EFA und Mitglied im Umweltausschuss kommentiert:

"Es gilt der Gesundheit der Menschen und der Umwelt den Vorrang zu geben. Es gibt seit Langem zahlreiche sehr ernst zu nehmenden Fragen bezüglich der Sicherheit von Glyphosat, die alle noch nicht beantwortet sind. Es wäre absolut fahrlässig, wenn nun die Europäische Kommission dennoch die Zulassung verlängern würde.
Die Fraktion der Grünen/EFA wird daher beantragen, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, der den sehr fragwürdigen Umgang mit der Glyphosatzulassung der EFSA, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, betrifft. Es muss in einem solchen Untersuchungsausschuss genau betrachtet werden, welche Mittel es gibt, damit die Möglichkeiten der Behörde verbessert werden, transparent, nachvollziehbar und unabhängig an Untersuchungen zu arbeiten.
Wir wissen, dass es zahlreiche Alternativen zur Anwendung von Glyphosat gibt, die besser für die Umwelt und für die menschliche Gesundheit sind, und darüber hinaus auch noch nachhaltiger.
Wir müssen die Chancen der neuen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen, um endlich einer nachhaltigeren Landwirtschaft den Weg zu ebnen.“

 

Nächste Schritte:  
Wenn die Resolution im ENVI angenommen wird, dann folgt eine Abstimmung im Plenum in Straßburg (23-26 Oktober).
Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel wird seine Entscheidung voraussichtlich am 25. Oktober fällen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass es eine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben wird.
Kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande, dann liegt die endgültige Entscheidung bei der Kommission. Aber eine Verlängerung der Zulassung ohne den nötigen Rückhalt der Mitgliedstaaten  für die Kommission und Kommissionpräsident Juncker ist sehr riskant, die bereits angekündigt haben keine Verlängerung ohne die ausreichende Akzeptanz der Länder vorzunehmen.
Weiter Informationen zur Studie:
•    Anbei ein Link zur Studie: https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/ab61fee42c3217963d3a43bd1c4b1e09.pdf
•    Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie bitte  PAN Europe, Angeliki Lysimachou: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / 0032 2 318 62 55; 0032 496 39 29 30
•    Live-Stream zur Veranstaltung: https://www.greens-efa.eu/en/article/event/a-fair-food-and-agriculture-policy/

TV-Tipp:
arte: Roundup, der Prozess vom 17.10.17
https://www.arte.tv/de/videos/069081-000-A/roundup-der-prozess/?autoplay=1

12.10.2017

Monsanto-Papers - Grüne Fraktion unterstützt Untersuchungsausschuss ‚Monsanto/Glyphosat‘

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des europäischen Parlaments kommentiert:

‚Die gestrige Anhörung im Europäischen Parlament hat noch einmal gezeigt, dass wir zu Recht seit längerem daran zweifeln, dass bei der Unbedenklichkeitsprüfung für Glyphosat alles mit rechten Dingen zugegangen ist: die Podiumsteilnehmer aus Forschung, investigativem Journalismus und Politikbeobachtung haben bestätigt, dass die momentanen Verfahren zur Risikobewertung von Glyphosat nicht als Entscheidungsgrundlage für eine Zulassung ernst genommen werden können. Zudem hat die Vertreterin von ‚US Right to know‘ schwarz auf weiß dargestellt, wie Monsanto direkten Einfluß auf die positive Klassifizierung des Wirkstoffs Glyphosat genommen hat. Dieses skrupellose, rein an profitinteressen getriebene Verhalten muss untersucht werden, genauso wie das fahrlässige Verhalten des BfR, das in seinem Bewertungsbericht zu Glyphosat nachweislich ganze Textpassagen aus dem Zulassungsantrag des Herstellers Monsanto übernommen hat. Wir Grüne im Europäischen Parlament unterstützen deshalb die Einführung eines Untersuchungsausschusses zu Monsanto und Glyphosat‘.

11.10.2017

Monsanto-Anhörung im Europäischem Parlament: Zweifel an wissenschaftlicher Unabhängigkeit wachsen

Die Anhörung zu den Monsanto-Papers und der Wiederzulassung von Glyphosat in den EU-Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die angeblich unabhängigen europäischen Prüf- und Kontrollstellen für die Unbedenklichkeit von Chemikalien sind alles andere als unabhängig. Das hat die Anhörung heute erneut deutlich gezeigt. Für ihre Expertisen stützen sich die vermeintlichen Gutachter, darunter das in der Frage der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat federführende Bundesinstitut für Risikobewertung BfR, auf Forschungsergebnisse der Chemie-Industrie. Die Industrie aber gibt diese Papiere nur unter Geheimhaltungsauflagen frei, sie sind ‚von außen‘ nicht einsehbar. Transparenz sieht anders aus.
Die Folgen sind haarsträubend. So konnte die europäische Lebensmittelbehörde EFSA keine Klarheit in der Frage schaffen, in wie weit ihre Ergebnisse von der Industrie beeinflusst wurden. Immerhin kam die EFSA zu der Einschätzung, ’Glyphosat sei wahrscheinlich nicht krebserregend‘. Auch die europäischen Chemikalien-Agentur wies Kritik zurück: ‚Wir haben unsere Arbeit getan‘. Doch dies, was nun klar wird, geschah auf der Basis der ihr zugänglichen Daten. Und das sind die der herstellenden Industrie.
Solche Beispiel zeigen deutlich: Die Art und Weise, wie in Europa Risikobewertungen auf Grundlage wissenschaftlicher Studien erstellt werden, muss von Grund auf reformiert werden: über die Auswahl der Wissenschaftler, die ihre Forschungsergebnisse unabhängig von Finanzmitteln oder Karriereaussichten erstellen müssen und über die umfassende Offenlegung verwendeter Daten.
Es ist eine Schande, dass die für die Bewertung ursprünglich Verantwortlichen, das BfR, sich den direkten Fragen der Abgeordneten entzogen hat und die Einladung zur heutigen Anhörung ausgeschlagen hat. Auch dieses Verhalten trägt zur Verunsicherung der Landwirte und Verbraucher bei. Um das Vertrauen der Verbraucher nicht vollkommen zu verlieren, muss die Europäische Kommission jetzt entschlossen handeln und das Zulassungsverfahren für Glyphosat neu aufrollen.“

05.10.2017

Glyphosat - Reform- statt Wiederzulassungsprozess: Europa braucht einen glaubwürdigen Neuanfang!

Zur heutigen Diskussion und verschobenen Abstimmung über die Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat der EU-Mitgliedsstaaten im Ständigen Ausschuss erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Abstimmung über Wiederzulassung von Glyphosat von der Tagesordnung genommen haben. Europa darf sich keinesfalls darauf einlassen, die Suppe auszulöffeln, die das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als federführend für den EU-Wiederzulassungsprozess in Kumpanei mit dem Agrarkonzern Monsanto eingebrockt hat.
Aber mit einer Verschiebung der Entscheidung ist es nicht getan. Wenn die Grundlage für eine solche Entscheidung ein Fall für die Tonne ist, gehört der gesamte Risiko-Bewertungs-Prozess neu aufgerollt. Europa tut gut daran, hier mit aller Gründlichkeit ans Werk zu gehen. Das heißt, die EU-Kommission muss den BfR-Bericht ganz offiziell zurückweisen und die federführenden Risikobewertung neu vergeben. Der gesamte Prozess der EU-Risikobewertungsverfahren gehört von Grund auf reformiert. Das beginnt bei der Berichtsvergabe, die sich weder ein Land noch ein Hersteller aussuchen können darf. Das betrifft desweiteren die Grundlagen der wissenschaftlichen Prüfung auf EU-Ebene selbst, denn wie das BfR stehen auch die europäischen Behörden EFSA und ECHA unter Plagiatsvorwurf. Hier bedarf es einer ebenso vorbehaltlosen Prüfung und Aufklärung über Umfang und Wege der Einflussnahme. Zu einer Reform gehört aber auch, dass das Europaparlament als einzige direkt gewählte EU-Institution endlich ein Mitentscheidungsrecht erhalten muss, um den Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger vertreten zu können!
Immer mehr EU-Mitgliedsstaaten ziehen aus diesem Skandal die Konsequenzen und lehnen eine Wiederzulassung ab. Auch eine neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie sie in Europa Haltung bezieht.“

28.09.2017

Hormonverändernde Chemikalien: Ablehnungskampf geht weiter

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über einen von den Grünen eingereichten Einspruch zu hormonverändernden Chemikalien, den sogenannten Endokrinen Disruptoren, abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschuss, kommentiert:

„Besser heute als morgen müssen wir in Europa dafür sorgen, dass hormonverändernde Chemikalien aus dem Verkehr gezogen werden. Es kann nicht angehen, dass noch immer in zahlreichen Alltagsprodukten und v.a. in Pestiziden Inhaltsstoffe sind, die nachweislich und überproportional Krebs, Fruchtbarkeitsstörungen und andere Gesundheits-schädigungen auslösen.
Die von der Europäischen Kommission nach langem Warten vorgelegten Kriterien haben eine essentielle Rolle, wenn es darum geht, diese Chemikalien aus dem Verkehr zu ziehen - leider sind sie in ihrer jetzigen Definition ungenügend und bieten noch immer Schlupflöcher für giftige Pestizide und Biozide. Auch die Wissenschaftler der Endokrinen Gesellschaft [1] kritisieren  diese neuen EU-Kriterien für Pflanzenschutzmittel als unzureichend. Nun geht es uns Grünen darum, alle vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine zufriedenstellende Definition der Endokrinen Disruptoren zu erreichen.“


Hintergrund: Am 4.7. hat die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer den Kriterien der Europäischen Kommission für endokrine Disruptoren (EDCs) zugestimmt. Die Kriterien verfolgen einen gefahrenbasierter Ansatz, d.h. EDCs sollen mittels wissenschaftlicher Kriterien, die auf Definitionen der WHO basieren, auf dem Gebiet der Pflanzenschutzmittel identifiziert werden. Wirkstoffe, die als endokrine Disruptoren identifiziert sind, sollen nicht genehmigt werden dürfen, es sei denn, es gibt eine vernachlässigbare Exposition. Gegen diesen Kommissionsvorschlag haben die Grünen Einspruch eingelegt - Grund dafür ist, dass die Europäische Kommission in einem Paragraph über die ihr zustehenden Durchführungsrechtsakte hinausgeht.
Über die Resolution wird nun im nächsten Plenum in der ersten Oktoberwoche abgestimmt.

[1] http://www.endokrinologie.net/pressemitteilung/schutz-vor-schaedlichen-umwelthormonen.php

12.09.2017

Fipronil-Skandal - EU-Parlament fordert bessere Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten


Das Europäische Parlament diskutiert heute Vormittag auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal. Lebensmittelkontrollen werden erst dann effektiv sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Mittel bereitstellen, sagt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

"Die Regierungen der EU-Staaten müssen Lebensmittelkontrollen ernst nehmen. Gerade in einem so betrugsanfälligen System der industrialisierten Landwirtschaft wie der Eierproduktion muss es mehr unangekündigte Kontrollen geben. Dafür müssen die Mitgliedstaaten das nötige Geld und die Mittel einsetzen um unsere Nahrungskette zu sichern. Ausserdem müssen im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes giftige ‚Hilfsmittel‘ der industrialisierten Landwirtschaft, wie Fipronil, komplett vom Markt genommen werden.
Zudem brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit. Niederlande und Belgien haben kostbare Zeit verstreichen lassen, bevor sie die EU-Behörden informiert haben (1). Es ist gut, dass die EU über ein "Schnellwarnsystem" verfügt. Es wird aber nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten auch schnell und entschlossen handeln."


(1) Weder die Niederlande noch Belgien, wo die meisten Betriebe gesperrt wurden, haben das RASFF schnell benachrichtigt. Wir wissen, dass die belgischen Behörden bereits am 2. Juni 2017 darüber informiert wurden, dass bei einer Laborkontrolle am 15. Mai erhöhte Fipronil-Werte in Eiern festgestellt wurden (die Werte lagen mit 1,2 mg/kg deutlich über dem zulässigen Grenzwert von 0,005 mg/kg). Mitte Juni wussten die belgischen Behörden, dass es wahrscheinlich eine Verbindung zu den Niederlanden gab. Trotzdem haben sie noch bis zum 20. Juli gewartet, bevor sie die entsprechenden Daten in das RASFF-System eingespeist haben. Die zuständigen Minister wurden dann erst am 24. Juli 2017 benachrichtigt.


Livestream der Debatte ab heute ca. 10:45 Uhr
unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?date=12-09-2017

23.08.2017

Geplante Bayer - Monsanto Fusion: Kommission teilt Bedenken der Grünen

Die Kommission will die beantragte Fusion der Megakonzerne Bayer und Monsanto nun doch aufgrund eigener Bedenken wegen der entstehenden Marktmacht eingehender prüfen. Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:
 
„Die EU-Kommission liegt mit ihrer Einschätzung richtig und gibt uns Grünen recht. Die von Bayer und Monsanto angestrebte Mega-Fusion muss genau geprüft werden. Eine positive Entscheidung nach eine Prüfdauer von nicht einmal zwei Monaten wäre fahrlässig, denn es  geht hier um keine alltägliche Prüfung, wenn sich zwei Giganten zusammenschließen wollen. Mit ihrer Ankündigung, den Fall genauer unter die Lupe zu nehmen, zeigt die Kommission, dass sie selbst Bauchschmerzen in dieser Angelegenheit hat.
Die Kommission schreibt zu Recht, dass mit der Fusion zwei führende Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen kommen würden. Der neue Konzern wäre der größte weltweit. Das birgt große Gefahren für die Entwicklung der Agrarmärkte und damit auch für die Lebensmittelmärkte und -preise.
Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hatte in einer Studie „Konzentration der Markmacht auf dem Saatgutmarkt“ (concentration of the market power in the EU seed market) bereits 2014 die bedrohlichen Konzentrationen auf dem Saatgutmarkt dargestellt. Die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass die Vielfalt der angebauten Nahrungsmittelpflanzen im 20. Jahrhundert bereits um 75 Prozent zurückgegangen ist, mit all seinen negativen Auswirkungen weltweit. Eine ähnliche Einengung der Vielfalt ist bei den landwirtschaftlichen Nutztierrassen erkennbar.
Es kann nicht im Sinne der Volkswirtschaften sein, wenn einzelne Unternehmen Monopole auf ein Paket aus Saatgut, Düngemittel sowie Pestizide erhalten. Im Sinne der Allgemeinheit ist zu hoffen, dass sich die Kommission in ihrem Prüfverfahren, das nun bis Anfang 2018 dauern soll, sich klar gegen die Fusion von Bayer und Monsanto positioniert.“
 

11.07.2017

Glyphosat: Kommission ignoriert Parlament und 1,3 Millionen Europäer!

Zum Vorschlag der EU-Kommission, den Unkrautvernichtungswirkstoff Glyphosat für weitere 10 Jahre zuzulassen, kritisiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Der von der Kommission vorgestellte Vorschlag für eine Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids Glyphosat ist Affront gegenüber dem Europaparlament, welches höchsten sieben Jahre und strenge Auflagen gefordert hatte und gegenüber mindestens 1,3 Millionen Europäern, die sich mit ihrer Unterschrift im Rahmen einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) gänzlich gegen eine erneute Zulassung ausgesprochen haben.

Eine Zulassung für weitere 10 Jahre ohne Einsatzverbot in Hobbygärten, ohne Einsatzverbot in der Nähe von Spielplätzen und ohne klares Einsatzverbot für Vorerntebehandlungen – dies waren Forderungen des Parlaments -  nenne ich schlicht verantwortungslos. Die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, den Einsatz in der Nähe von Kindern, Schwangeren und Eltern doch bitte zu minimieren, klingt vor diesem Hintergrund geradezu zynisch. Sollten die Mitgliedstaaten diesem Vorschlag zustimmen tun sie das sicher nicht im Sinne ihrer Bürger.
Es wäre eine Missachtung des Vorsorgeprinzips und eine rückwärtsgewandte Entscheidung für eine chemiebasierte Landwirtschaft, die im Begriff ist, vollends vor die Wand zu fahren.“


Weitere Infos:
Profitinteressen versus Vorsorgeprinzip, Artikel von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2017.
Glyphosat und der Mythos Bodenschutz, Position Martin Häusling.
Hintergrundpapier zu Landwirtschaft und Klimawandel von Martin Häusling.

11.07.2017

Europaparlament erhebt Einspruch gegen Zulassung von Gentech-Soja

Zur heutigen Abstimmung über einen Einspruch des Europäischen Parlaments zur Zulassung mehrerer gentechnisch veränderter Sojasorten erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments:

Zum wiederholten  Mal hat das Europäische Parlament Einspruch gegen die Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen – in diesem Fall mehrere Sojabohnen-Sorten – für den Import nach Europa erhoben. Der angebliche Wettbewerbsvorteil der Sorten der Konzerne Bayer und Dow AgroSciences besteht darin, gegen einen ganzen Cocktail von Herbiziden resistent zu sein – und nicht nur gegen einen Wirkstoff. Die Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA jedoch sieht eine Prüfung derartiger Kombinationswirkungen gar nicht vor, so dass die tatsächlichen Folgen für Gesundheit und Umwelt überhaupt nicht geklärt sind.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Umweltausschusses hat sich deshalb heute gegen eine Zulassung dieser Sorten ausgesprochen.

Ich appelliere an die EU-Mitgliedstaaten, diesen Einspruch ernst zu nehmen und am morgigen Mittwoch im Ständigen Ausschuss gegen die Zulassung dieser Sorten zu stimmen. Dieser Appell ist zugleich an die EU-Kommission gerichtet, die im Fall fehlender Mehrheiten über die Zulassung entscheidet.

Der Fall zeigt erneut: Das derzeitige Kontroll- und Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Pflanzen muss dringend und gründlich reformiert werden. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission endlich Schritte in dieser Richtung unternimmt. Doch nicht nur der Prozess ist fehlerhaft. Die EU-Kommission muss endlich die Interessen der großen Agrarunternehmen hinten anstellen und eine Politik verfolgen, die den Ansprüchen und Erwartungen von Bauern und Bürgern für eine zukunftsfähige europäische Landwirtschaft gerecht wird – nachhaltig ökologisch und gentechnikfrei.

http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201707/ENVI/ENVI%282017%290710_1/sitt-6312083 (Dokument 11)