Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

09.03.2018

Jetzt Peition mitzeichnen! -> Rettet die letzten Schäfer/innen Deutschlands

Ich unterstütze die Wanderschäfer und bitte alle, dies auch zu tun und die Petition mitzuzeichnen unter change.org

180308 Wanderschäfer petiton Hier gehts zum Demoaufruf für den 13.03. in Berlin ab 11:00 vorm BMEL

und hier zum Hintergrundpapier

08.03.2018

EU-Agrarhilfen: Deutschland verweigert Wanderschäfern EU-Gelder

Im Gegensatz zu 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten verweigert Deutschland den Wanderschäfern eine Weideprämie. Die aber ist nötig, um sich gegen Billigfleisch aus Neuseeland und anderen Importländern behaupten zu können, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Wanderschäferei leistet einen hohen Beitrag zu Artenvielfalt, Klimaschutz, Landschaftsbewahrung und Tierwohl, doch honoriert wird das kaum. Zumindest nicht in Deutschland. Obwohl die Wanderschäfer unter hohem ökonomischen Druck stehen,  fallen sie hierzulande durch den Rost.
Zwar könnte Deutschland wie andere Länder auch, eine Weideprämie aus der ersten Säule der Agrarhilfen gewähren. Dies hat die EU den Mitgliedsstaaten mit der letzten Agrarreform 2013 ausdrücklich erlaubt. Danach darf ein Teil der Gelder aus den Direktzahlungen für bedrohte Bereiche der Landwirtschaft  verwendet werden - und zwar ohne Kofinanzierung durch die Bundesländer. 22 Mitgliedsstaaten verfahren so und unterstützen die Wanderschäfer mit jährlich 500 Millionen Euro.  
Natürlich würde der Gesamtkuchen der Direktzahlungen damit etwas kleiner werden, die Flächenprämie würde sinken. Doch der Rückgang wäre derart gering, wenn man beispielsweise 40 Euro je Mutterschaf an Weideprämie zahlen würden, dass dies in Kauf genommen werden kann. Der Effekt der Umverteilung dürfte den Nachteil deutlich übertreffen. Denn die Arbeit der Wanderschäfer, die häufig auf besonders artenreichem Terrain stattfindet, gehört ganz klar zu den gesellschaftlich gewünschten Leistungen, da sie zum Beispiel für den Erhalt der Biodiversität von unschätzbarem Wert ist.
Im Zuge der Verhandlungen für die kommende Reform der Agrarpolitik (GAP) sollte aus meiner Sicht deshalb die Unterstützung der Wanderschäferei einen eigenen Passus erhalten, damit sich Länder wie Deutschland, die ihre agroindustriellen Exportphantasien ausleben wollen, nicht aus der Förderung einer naturgemäßen Landwirtschaft verabschieden können.
Verweigert Deutschland weiterhin die Zahlungen, droht die Wanderschäferei hierzulande Geschichte zu werden. 2016 gab es in Deutschland noch 989 Schäfereien mit jeweils mehr als 320 Mutterschafen. Das waren 13 Prozent weniger als 2010. Da das von ihnen erzeugte Fleisch nicht mit Billigimporten aus Übersee konkurrieren kann, halte ich es auch im Sinne des angewandten Naturschutzes für geradezu zwingend, mit der Weideprämie diesen Zweig der Landwirtschaft zu unterstützen.“

Im Hintergrund:
Die Wanderschäfer wollen am 13.März in Berlin vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Weideprämie demonstrieren. Aufruf hier.
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

02.03.2018

ZDF heute - EU will Neonikotionide verbieten (ab 11:05)

180301 zdf heute neonix Beitrag "EU will Neonikotionide verbieten" am 11:05 min.

01.03.2018

Honigerzeugung: Wer das Leben der Bienen riskiert, der riskiert unsere Lebensmittelerzeugung

Den Appell des Europäischen Parlaments, Bienenhaltung und Honigerzeugung besser zu unterstützen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Imkerei ist kein bloßes Hobby und auch kein gewöhnlicher landwirtschaftlicher Geschäftszweig. Der Nutzen, den die 600 000 europäischen Imker mit der  Erzeugung von jährlich rund 200 000 Tonnen Honig erbringen, kann nicht allein in seinem ökonomischen Wert bemessen werden. Ihn schätzen Fachleute allein für Deutschland pro Jahr bei 2,5 Milliarden Euro, europaweit wird er auf bis zu 20 Milliarden Euro kalkuliert. Doch als Bestäuber von Kultur- und  auch von Wildpflanzen haben Bienen neben der ökonomischen auch eine unschätzbare ökologische Bedeutung.
Doch die Bienen sind bedroht, vor allem Pestizide der modernen Landwirtschaft gefährden sie. Deshalb ist es zwingend, alle bienengefährlichen Gifte aus der Landwirtschaft zu verbannen, allen voran die Insektizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Und zwar sofort. Denn wer das Leben der Bienen riskiert, der setzt zugleich die Erzeugung von Nahrungsmitteln aufs Spiel. Ein Drittel unserer Nutzpflanzen sind auf die Bestäubung von Bienen und anderen Insekten angewiesen. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Sektors.
Deshalb muss die EU sich stärker für die Bewahrung der Bienenhaltung stark machen. Ich begrüße die Resolution des Parlaments, die eine Anhebung der Mittel um 50 Prozent vorschlägt. Damit setzt das Parlament Zeichen, um den Imkern den Rücken zu stärken. Wir brauchen in Europa mehr Anstrengungen gegen den Rückgang der Bienenhaltung. Wir brauchen mehr Forschung, um einerseits mehr über die gesundheitliche Wirkung des Honigs zu erfahren, andererseits aber auch, um besser gegen Krankheiten wie jenen gewappnet zu sein, die zum Beispiel von der Varroa-Milbe ausgehen.
Wichtig ist es zudem, der Fälschung von Honig effizienter auf die Spur zu kommen. Es ist fatal, wenn jede fünfte Probe von Import-Honig den EU-Standard nicht einhält. Nötig ist eine klare Rückverfolgbarkeit der Produkte über die gesamte Erzeugerkette. Nur so kann der hohe Standard des europäischen Honigs gewahrt bleiben.“
 
Mehr Informationen:
Studie "GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT"

01.03.2018

Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition -> Keine Ausreden mehr - Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!

180228 Petiton Bienenkiller NeonixAm 28.02.18 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.

Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine "sichere" Nutzung dieser Ackergifte!

Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen.

Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition an die Bundesregierung:
http://www.change.org/Bienenkiller

28.02.2018

Efsa zu Neonikotinoiden: Sofort-Verbot für diese gefährlichen Insektizide ist zwingend!

Der neuen Einschätzung der Europäischen Lebensmittelbehörde Efsa zur Gefährlichkeit von Insektiziden aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide muss ein sofortiges Verbot dieser Gifte in der Landwirtschaft folgen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Bestätigung und Ausweitung der Erkenntnisse der Efsa zu den seit zehn Jahren in der Kritik stehenden Neonikotinoiden muss sofortige Konsequenzen haben. Ich fordere die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, unverzüglich ein komplettes Anwendungsverbot für alle Neonikotinoide zu erlassen.
Die Ausführungen der Efsa zu den drei mit teilweisen Beschränkungen versehenen Produkte Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam belegen erneut, dass diese Mittel extrem gefährlich für unsere Umwelt sind. Sie treffen eben nicht nur die Zielorganismen, sondern haben eine tödliche Wirkung auch für Wildbienen, Honigbienen und andere  Solitärinsekten.
Damit stellen sie einen zentralen Faktor beim Artenschwund unter Insekten und in der Folge auch unter Vögeln dar.
Wer den Artenschwund bekämpfen will, und das ist Auftrag der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, der muss diese Gifte sofort vom Markt nehmen. Es reicht nicht aus, nur die eine oder andere Anwendung zu untersagen. Der Hinweis der Efsa, dass nicht nur Nektar, Pollen und bei der Saat entstehender Staub als Quelle für die fatale Wirkung auf Bienen verantwortlich sind, sondern auch Wasser, das Insekten von den Pflanzen aufnehmen, zeigt das Spektrum. Damit reicht es eben nicht, die Beschränkungen auf die Blühzeit zu fokussieren.
Ein Herumdoktern ist keine Lösung. Die Industrie muss sich von dieser Stoffklasse ein für alle Mal verabschieden, da andernfalls eine Wiederholung eines Umweltdesasters von der Größenordnung des DDT-Skandals droht.“

20.02.2018

Generalanwalt zur Bialowieza-Abholzung: Ein letztes Signal an Polen

Das Votum des Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, wonach Polen im Natura-2000-Gebiet Bialowieza EU-Recht missachtet, kommentiert Martin Häusling, Mitglied im EU-Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Die Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof spricht eine deutliche Sprache. Sie gibt all jenen Menschen die erhoffte und nötige Rückendeckung, die monatelang gegen die illegalen Abholzungen im Natura-2000-Gebiet Bialowieza protestiert haben.
Auch wenn es „nur“ angeblich vom Borkenkäfer befallene Fichten gewesen sein sollen, die von der Waldzerstörung betroffen waren: Polen hat in einem der wichtigsten europäischen Naturschutzareale klar gegen EU-Recht verstoßen, und das sehenden Auges.
Der Generalanwalt, dem das Gericht vermutlich folgen wird, hat deutlich gemacht, dass mit den Baumfällungen zu schützende Tier- und Pflanzenarten gefährdet wurden. Und er hat auch noch mal den Stellenwert hervorgehoben, den dieses Gebiet  für die europäische Natur besitzt.
Ich verstehe die Äußerungen des Generalanwalts als eine klare Mahnung, die sich nicht nur an Polen richtet, sondern auch als Signal an Rumänien verstanden werden sollte, wo mit illegalen Abholzungen in den letzten Urwäldern der Karpaten in zum Teil noch viel drastischerer Weise EU-Recht gebrochen wird.
Polen hat zwar durch den Stopp der Arbeiten vorläufiges ein Einlenken signalisiert. Sollte das Land dennoch weiter auf den Fällungen bestehen und damit weiter  gegen EU-Recht verstoßen, muss das drastische Konsequenzen haben. Gegen Naturschutzauflagen zu verstoßen, darf nicht länger als Kavaliersdelikt verstanden werden. Naturschutz ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen.“

06.02.2018

TAZ - Furcht vor Pestiziden und Gammelfleisch

TAZ- Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staatenist offenbar auf der Zielgeraden. Grüne und Entwicklungsexperten sind alarmiert/ Von Tanja Tricarico

Nach zähen Verhandlungen scheint das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Staatenbund Mercosur nahezu unterschriftsreif zu sein. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen haben sich die Unterhändler beim strittigen Thema Einfuhr von Agrarerzeugnissen annähern können. Konkret soll die EU den Südamerikanern angeboten haben, dass sie ihre Einfuhrmengen an Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten von knapp 70.000 auf 99.000 Tonnen erhöht. Zu dem Staatenbund gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Noch in dieser Woche soll weiter verhandelt werden. Offenbar wird eine Unterzeichnung des Abkommens Ende des Monats im paraguayischen Asunción vorbereitet.

Grüne und Handelskritiker zeigen sich alarmiert. Für Martin Häusling, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament, ist das Abkommen ein Deal, bei dem Menschenrechte und Umweltstandards auf der Strecke bleiben werden. Der Einsatz von Ackergiften ist enorm in Brasilien oder Argentinien. Wälder werden radikal abgeholzt, um Soja anzubauen. „Auch die Standards bei der Rindermast sind mit unseren nicht vergleichbar“, sagt Häusling. 2017 stoppte die EU-Kommission die Einfuhr von Fleisch aus Brasilien. Bei knapp 20 Produzenten war vergammelte und veraltete Ware entdeckt worden. Die Kontrollen seien sehr schwach, kritisiert Häusling.

Francisco Mari, Experte für Agrarhandel bei der Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, hält die Mandatsgrundlage ohnehin für völlig veraltet. „Seit 1999 wird das Abkommen verhandelt. Es gibt keinen Passus, der die Folgen für die Umwelt, für die Menschen vor Ort und die Verbraucher in der EU thematisiert“, sagt Mari.

Durch die gestiegenen Abnahmequoten wird vermutlich die Rindfleischproduktion in den Mercosur-Staaten steigen. Dafür brauchen die Viehhalter mehr Land. Hinzu kommt, dass der Einsatz von Pestiziden in Futtermitteln vermutlich steigt. Große Hoffnung, dass sich an dem Abkommen Grundlegendes ändert, hat Mari nicht. Aber: „Wenn es zum Abschluss kommt, dann muss die EU-Kommission wenigstens Einzelvereinbarungen zum Schutz indigener Völker oder für die Amazonas-Region aushandeln.“

Gewinner des Abkommens sind den Kritikern zufolge europäische Unternehmen, die sich einen leichteren Zugang zu den lateinamerikanischen Märkten versprechen – etwa die Autobauer. Und die großen Fleischproduzenten in den Mercosur-Staaten. Verlierer sind die Kleinbauern und Viehhalter in Europa. Irland und Frankreich haben die Vereinbarungen bereits scharf kritisiert. Denn für Fleischproduzenten in Europa wird sich der Wettbewerb enorm verschärfen.

01.02.2018

Trinkwasserrichtlinie muss die Verschmutzung endlich wirksam stoppen!

Zur heutigen Vorstellung der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie, erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Die längst fällige Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie soll nun endlich die steigenden Probleme der Bereitstellung sauberen Trinkwassers angehen. Diese Chance für Weichenstellungen zum Schutz der Trinkwasserressourcen darf nicht vertan werden. Ich begrüße das Ziel der Kommission, Wasserrahmenrichtlinie und Trinkwasserrichtlinie endlich auch mit der Nitratrichtlinie zu verknüpfen, doch muss hier letztendlich die ganze Agrarpolitik und auch die Chemikalien- und Arzneipolitik mit in Betracht gezogen werden.

Angesichts der Gefährdung unserer Trinkwasserressourcen durch Nitrat, Pestizide und Arzneimittel ist es richtig, dass die Kommission weiterhin auf Grenzwerte setzt und nicht auf ungenaue Leitwerte, wie die Weltgesundheitsorganisation es tut. Diese müssen nun streng gezogen und überwacht werden. Die Wasserwirtschaft ist in den letzten Jahren immer mehr zum Reparaturbetrieb für Verschmutzungen geworden, das schützt unsere Wasserressourcen nicht und kostet trotzdem immense Summen an Steuergeldern. Verursacher von Verunreinigungen müssen benannt und zur Verantwortung gezogen werden. End-of-pipe-Lösungen sind immer die schlechteste und ineffizienteste Option.

Ich begrüße, dass die Kommission nun auch Kontaktmaterialien mit einbezieht und den hormonwirksamen Stoff Bisphenol A, in die Liste der zu überprüfenden Schadstoffe aufnimmt. Für diesen Stoff muss allerdings mittelfristig ein Nullgrenzwert gelten, denn die Hormonwirksamkeit ist unabhängig von der Dosis.

Der Forderung der Europäischen Bürgerinitiative Rigtht2Water und der Resolution des Europäischen Parlaments von 2015, das Recht auf sauberes Wasser zu verankern, kommt die Kommission in diesem Vorschlag nach. Wir Grüne fordern allerdings von der Kommission auch, der weiteren Privatisierung der Trinkwasserversorgung einen Riegel vorzuschieben. Viele Beispiele in Deutschland, Frankreich und auch außerhalb der EU haben gezeigt, dass die Trinkwasserversorgung in privater Hand für die Bürger die teuerste Lösung ist.“


Weitere Informationen:
Briefing Endokrine Disruptoren: Was sind Umwelthormone? http://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-umweltpolitik/1715-endokrine-disruptoren-was-sind-umwelthormone.html
Euractiv Gastbeitrag Euractiv - Bisphenol A in unserem Essen vom 19.01.18 http://www.martin-haeusling.eu/themen/lebens-futtermittel-kennzeichnung-sicherheit/1831-euractiv-bisphenol-a-in-unserem-essen.html
http://www.right2water.eu/de
Hintergrund Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-429_de.htm
Factsheet Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-430_de.htm

22.01.2018

Süddeutsche Ztg. - Kunststoffe: Leicht verpackt

Süddeutsche Ztg/ Von Janis Beenen und Silvia Liebrich

Die EU will das Problem mit dem Plastikabfall vor allem durch mehr Recycling lösen. Das allein wird jedoch nicht reichen, meinen Kritiker.

Immer mehr Menschen verzichten beim Einkaufen auf die Plastiktüte. Auch an der Frischetheke muss nicht jedes Teil ins Beutelchen. In der Gesellschaft ist ein Bewusstsein für ein globales Problem entstanden: Kunststoffabfälle. Mittlerweile hat auch die Europäische Kommission das Thema für sich entdeckt. Ein Strategiepapier soll Auftakt einer groß angelegten Initiative sein. Die Zeit drängt: Seit 1960 hat sich die Plastikproduktion verzwanzigfacht. Zuletzt exportierte die EU die Hälfte des eingesammelten Plastikabfalls ins Ausland, 85 Prozent davon nach China. Doch die Chinesen wollen das Zeug nicht mehr. Die Antwort der Kommission lautet in Kurzform: Mehr Recyceln, alle Verpackungen sollen bis 2030 mehrmals verwendbar sein. Doch was taugen die Ideen konkret? Und werden damit auch alle Problemfelder angegangen, die damit verbunden sind?

Defizite in Sachen Verbraucherschutz im EU-Paket bemängeln die Grünen. "Gefährliche Weichmacher, hormonell schädigende Stoffe wie Bispenol A werden zwar andiskutiert, aber es werden keine speziellen Maßnahmen vorgelegt", kritisiert Martin Häusling, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. Tatsächlich wird seit Jahren über mögliche Gesundheitsschäden diskutiert, die von Plastikprodukten und -verpackungen ausgehen. Das gilt etwa für Lebensmittel wie Mineralwasser in Plastikflaschen oder Milchflaschen aus Kunststoff für Babys.

Mehr Klarheit für Verbraucher bei der Kennzeichnung von Kunststoffen fordert der Europa-Abgeordnete der CDU Karl-Heinz Florenz. "Wenn Kunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen wie Mais oder Zuckerrüben produziert werden, sagt das noch nichts über ihre Abbaubarkeit aus." Er verlangt deshalb eine eindeutige Definition und Kennzeichnung von kompostierbaren und biologisch abbaubaren Kunststoffen. "Wir stehen hier noch am Anfang", ergänzt Florenz.

Trotz dieser Kritikpunkte stößt das EU-Vorhaben bei den Parteien der beiden Politiker im Großen und Ganzen auf Zuspruch. "Wir haben lange auf diesen Vorschlag gewartet", sagt Florenz von der CDU. "Grundsätzlich ist das ein guter Schritt nach vorn", meint auch der Grünen-Politiker Häusling. Tatsächlich gehe es nun aber darum, konkrete Maßnahmen auszuarbeiten und zu beschließen. Die EU will dabei auf einen Mix von unterschiedlichen Instrumenten setzen, eine wichtige Rolle sollen unter anderem freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie beim Abbau des Kunststoffverbrauchs spielen.

 
Noch ein weiterer Punkt beunruhigt Umweltschützer: Neben dem Müllproblem sorgt Plastik schon bei seiner Produktion für Umweltschäden. In der Regel entstehen Kunststoffe aus Rohöl. Bei der energieintensiven Herstellung wird das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO₂) ausgestoßen, weltweit rund 400 Millionen Tonnen jedes Jahr. Die Kommission hofft, dass mehr Recycling Abhilfe schafft. Dabei wird weniger Kohlenstoffdioxid freigesetzt als bei der Neuproduktion. Die Rechnung der Kommission: Werden eine Million Tonnen Plastik wiederverwendet, ist der Umweltschutz-Effekt vergleichbar mit der Stilllegung von einer Million Autos. Mit dem Emissionshandel existiert bereits eine Möglichkeit, um auf mehr Recycling zu drängen. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung spricht von einem "sehr zielgenauen Instrument". Dennoch kommt es im Papier der Kommission nicht vor.

Verkürzt bedeutet Emissionshandel, dass Unternehmen sich Rechte zur Luftverschmutzung mit CO₂ kaufen. Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid wird also belastet. "So kann einer negativen Auswirkung von Kunststoffen konkret entgegengewirkt werden", sagt Heinemann. Schließlich gehe es nicht darum, das Material generell zu bekämpfen. Damit der Emissionshandel spürbare Effekte erzielt, müsse er "umfassend" sein, so Heinemann. Kritiker bemängeln, dass Zertifikate zu billig und die Ausnahmen zu zahlreich sind. Gerade die Chemieindustrie profitiert von Sonderregelungen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten sollen. Eine Verschärfung der Regeln birgt daher eine Gefahr: Die Konzerne könnten aus der EU abwandern.

Überraschend beteiligte sich Haushaltskommissar Günther Oettinger an der Debatte und brachte eine europaweite Plastiksteuer ins Spiel. Sicher auch, weil er das finanzielle Loch, das durch den Brexit entsteht, schließen muss. Die Idee wird es schwer haben. Sowohl Kommissionsvize Jyrki Katainen als auch Forscher zweifeln an der Lenkungswirkung und der Umsetzbarkeit. Doch ein Blick in die Fußnoten des Strategiepapiers zeigt: Ein Hintertürchen lässt sich die Kommission dennoch offen. Die Entscheidungen der Mitgliedsländer über Steuern würden eine wichtige Rolle spielen, heißt es da im Kleingedruckten.

22.01.2018

WDR - Die Saat der Gier – Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

180117 WDR Baysanto saat der gierWDR - Die Story

17.01.2018 | 44:26 Min. | UT | Verfügbar bis 17.01.2019 | WDR

19.01.2018

Vorstellung Pestizidstudie: GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! - Plädoyer für eine giftfreie Landwirtschaft

Die heutige Vorstellung der Studie über den Ausstieg aus der Pestizid-gesteuerten Agrarwirtschaft kommentiert der Auftraggeber der Studie, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Unsere Studie untermauert, dass wir in Deutschland und der EU einen klaren Ausstiegsplan brauchen. Überfällig ist ein Konzept, um eine von Pestiziden abhängige Landwirtschaft innerhalb der nächsten 20 Jahre zu beenden. An  erster Stelle steht das Verbot von Glyphosat und der Pestizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Es folgt ein konsequenter Ausstieg aus der gesamten Arten zerstörenden Produktion von Agrarchemikalien.  Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU. Zudem sollte eine von der Wirtschaft unabhängige Forschung für eine pestizidfreie und nicht gesundheitsgefährdende Landwirtschaft massiv unterstützt werden. Subventionen darf es in der EU langfristig nur noch für eine chemiefreie Produktion geben.

Nach den alarmierenden Befunden über den Verlust biologischer Vielfalt, maßgeblich verursacht durch den Einsatz von immer aggressiveren Giften, zeigt die heute vorgestellte Studie die Ursachen und Wege aus einer Pestizid-getriebenen Landwirtschaft auf. Der selbstverständliche und steigende Einsatz aggressiver Ackergifte wird auf Dauer keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr finden. Mit den Autor*innen der Studie und Referent*innen der Veranstaltung wollen wir die gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie der Wandel zu einer giftfreien Landwirtschaft in Politik und Praxis gelingen kann.

Die Studie soll Grundlage und Anregung für diese Diskussion bieten, an der auch der Bürgermeister der Südtiroler pestizidfreien Kommune Mals, Ulrich Veith, und Klaus Berend von der EU-Kommission teilnehmen.“


Übersicht der Autorenbeiträge:

  • Fehler im System? Die geltende europäische und nationale Gesetzgebung
  • TOMAS BRÜCKMANN, Grüne Liga e.V.

  • Pestizide: Wieso überhaupt?
  • SUSANNE NEUBERT, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Nervengift mit fataler Wirkung: Bienenkiller Neonikotinoide
    CORINNA HÖLZEL, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
  • Schöne neue Pestizid-Welt – Vorsorgeprinzip weicht Lobbyinteressen?
    SUSANNE SMOLKA, Pestizid-Aktionsnetzwerk Deutschland e.V.
  • Agrarökologie sticht Agrarchemie – Die Zukunft gehört stabilen Systemen
    FELIX PRINZ ZU LÖWENSTEIN, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

Download der Studie

19.01.2018

GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT

180119 VA PestizideDie Studie untermauert, dass wir einen klaren Ausstiegsplan, raus aus der Pestizid-getriebenen Landwirtschaft brauchen. Dabei muss der erste Schritt das Verbot von Glyphosat und der Neonikotinoide sein, gefolgt von einem konsequenten Ausstieg aus dieser artenzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Produktion. Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU, der Unterstützung der wirtschaftsunabhängigen Forschung für eine pestizidfreie Landwirtschaft und indem die EU langfristig mit Fördergeldern nur noch eine chemiefreie Produktion unterstützt.

Download der Studie

17.01.2018

Biosprit ab 2021 ohne Palmöl

Das Europäische Parlament hat heute über eine Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Wenigstens mit diesem Etikettenschwindel ist jetzt Schluss. Was an Palmöl im Tank ‚bio‘ sein soll, war mir schon immer ein Rätsel. Gut, dass das Ende dieses umweltschädlichen Treibstoffs in Europa in Sicht ist. Es ist ein ökologischer Irrsinn, tropische Wälder zu roden, um dann in Palmölplantagen den Treibstoff für europäische Autos zu produzieren. Leidtragende dieses Raubbaus an der Natur sind das Weltklima, Tiere und Pflanzen und nicht zuletzt die Menschen vor Ort.
Angesichts des verheerenden Zustands des Weltklimas ist schnelles Handeln gefragt. Die Richtlinie zu Erneuerbaren Energien ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis 2030 soll die EU 35 Prozent ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen speisen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese umfassend ökologisch sind und v.a. dass die einzelnen EU-Länder aus dieser EU-Zielvorgabe auch nationale verbindliche Ziele machen. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass einzelne Länder mit dem Verweis auf ‚außergewöhnliche Umstände‘ Ausnahmeregelungen zu dieser Zielvorgabe erwirken und noch weniger Erneuerbare verwenden. Den Klimawandel können wir nur gemeinsam stoppen!“.

Weitere Informationen:
Biosprit ab 2021 ohne Palmöl: Umweltausschuss stimmt über Erneuerbaren-Richtlinie ab vom 24.10.2017

 

16.01.2018

EU-Plastikstrategie veröffentlicht: Weg mit dem Plastik - oder Mehrweg

Die Europäische Kommission hat heute Nachmittag ihre EU-Plastikstrategie veröffentlicht. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert

„Die inflationäre Verwendung von Plastik ist zunehmend mehr Fluch als Segen. Meerestiere mit Plastik im Magen sind ein Armutszeugnis unserer Wegwerfgesellschaft. Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Kommission mit ihrer Strategie das Plastikproblem jetzt endlich angehen will und Einweg-Verpackungen wie Plastikflaschen und Plastikbecher reduzieren will. Sicher nicht ganz zufällig, dass diese Strategie nach dem chinesischen Importverbot für europäische Plastikabfälle kommt. Unseren Plastikmüll einfach auszulagern, wird künftig schwieriger sein. Wichtig ist nun, dass klare und nachvollziehbare Reduktionsziele vorgelegt und auch entsprechend umgesetzt werden.
Die Reduktion, die Wiederverwendung und das Recycling von Plastik sind essentielle Schritte um die schädlichen Umweltauswirkungen der Plastikherstellung und -verwendung zu reduzieren, und es ist gut, dass die Plastikstrategie diese in den Fokus nimmt. Die Europäische Kommission versäumt es aber, auch das Problem der Schadstoffbelastung von Plastik zu adressieren. Die gesundheitsgefährdenden Zusatz- oder Inhaltsstoffen von Plastikartikeln hätten dringend angepackt gehört. Flammenverzögerungsmittel, Weichmacher, Polycarbonate aus Bisphenol Aund viele andere gelangen bei der Verbrennung bzw. der Zersetzung des Plastiks in Luft, Boden und Wasser und schädigen Natur und Gesundheit. Hier muss dringend nachgebessert werden um das Plastikproblem im Sinne der Kreislaufwirtschaft umfassend angehen zu können“.

Weitere Informationen:
ZDF Mo.Ma: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/plastikmuell-116.html

15.12.2017

DW Lateinamerika: UE-Chile: más comercio, más paltas, ¿más agua?

DW América Latina - Entre la Unión Europea y Chile los vínculos son estrechos, y lo serán más con la renegociación del acuerdo de asociación. ¿Es el contexto para enfocar falencias en la producción de un producto estrella como el aguacate?

Avocado Avocados Gemüse Ernährung Lebensmittel (Fotolia/fredredhat)  

"En el 2007 en Petorca dejó de llover, pero las plantaciones de palta (o aguacate) siguen verdes”, cuenta Rodrigo Mundaca, del Movimiento por la Defensa de la Tierra, el Agua y el Medio Ambiente. Este ingeniero agrónomo trae a las instituciones europeas la angustiosa situación de muchas poblaciones de Chile. "A la vez, en Petorca la población hace sus necesidades en bolsas plásticas y se baña en presas”, añade.

Aparte del cambio climático y la sequía –un problema que afecta al 80% del territorio chileno-, el problema radica en que tanto las fuentes de agua como su gestión están privatizadas. También en que la propiedad de la tierra y las fuentes de agua están divididas. Es decir, una población puede estar ubicada sobre una fuente, pero no puede hacer uso de ella. Debe comprarla. En el caso de Petorca, el agua llega a través de camiones aljibe.

Un bien en disputa

Efectivamente, el agua enfrenta a las poblaciones del norte con la minería (23% del agua) y a las del centro, con la agricultura (73% del agua), informó el propio embajador chileno ante la UE, Raúl Fernández Daza. En curso está, además, un cambio legislativo para reconocer el agua como derecho humano y establecer que el uso prioritario debe ser para las personas. También apunta a garantizar un mínimo ecológico, reducir la especulación y transformar la perpetuidad de los derechos comprados a un máximo de 30 años.

Rodrigo Mundaca, del Movimiento por la Defensa del Agua, la Tierra y la Protección del Medio Ambiente

"Estas reformas”, sigue Mundaca, "son insuficientes, porque atañen apenas al 10% de los acuíferos que no han sido concedidos aún. Además las concesiones vigentes exceden cinco veces el volumen de los recursos disponibles”, agrega. En opinión de Mundaca –que ha recibido amenazas de muerte por su defensa del agua para las poblaciones- necesario sería reformar la Constitución para no permitir a particulares comprar, vender o arrendar agua.

¿Se habla de esto con los socios ?

El momento para hablar de esto en Bruselas no es fortuito: desde noviembre de 2017, la UE renegocia con Chile su acuerdo de libre comercio que se espera ambicioso. La curva ascendente que han tenido las exportaciones europeas desde que entró en vigor el Acuerdo de Asociación (2005) no dejan duda en cuanto a que la relación comercial ha sido muy buena.

Según datos de Eurostat, la UE es el segundo socio comercial de Chile (14,9%) detrás de China. Las exportaciones de Chile hacia la UE (su segundo mayor mercado) consisten, predominantemente, en materias primas y minerales, productos del mar y productos agrícolas. Entre ellos se cuenta el aguacate, cuyo mayor mercado es precisamente el europeo y que ha tenido en 2017 la mejor temporada desde el año 2000.

En el contexto de la renegociación del acuerdo, que permitiría mayor acceso a los mercados, más inversión, "¿cabe la posibilidad de hacer presión a favor de las reformas necesarias para resguardar, a pesar del modelo agroexportador extensivo, el derecho humano al agua ?”, plantea Ingrid Wehr, jefa de la oficina de la Fundación Heinrich Böll en Chile.

Al parecer no. Según fuentes europeas, el camino del diálogo político se da también a través del apoyo a las organizaciones de la sociedad civil, a través de la cooperación contra el cambio climático y la asesoría en la labor por los objetivos de desarrollo sostenible. Uno de ellos es agua limpia. No obstante, hacer presión para asegurar vías para los cambios legislativos no está en las atribuciones de la UE; eso sería injerencia.

"Es decepcionante”, dice a DW el eurodiputado alemán Martin Häusling, de la Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural, y miembro de la delegación para las relaciones con Chile. "Si estamos cerrando un acuerdo y tenemos un diálogo honesto con ese país tenemos que hablar de derechos humanos”, agrega.

En su opinión, "si los socios comerciales preguntasen cómo se plantó, quién la plantó y qué derechos han sido vulnerados en la producción de la palta que llega al mercado europeo, habría no sólo la presión política sino la comercial”. "No estamos hablando de cualquier derecho, sino del derecho humano al agua. No es posible que los cientos de litros de agua que necesita el aguacate se le quiten a la población y no esté en la agenda de las conversaciones con la UE”, concluye.

12.12.2017

TAZ - Giftkrimi in Brüssel

taz - die tageszeitung / Heike Holdinghausen

Jahrelang haben Politiker und Unternehmen ein Gesetz gegen gefährliche Chemikalien verschleppt. Jetzt fällt die Entscheidung. Kritik von Verbänden

Sucht gerade jemand Stoff für eine Politserie à la „House of Cards“? Hier ist welcher: Seit neun Jahren arbeiten in Europa Politiker, Manager, Lobbyisten und Beamte an einem Gesetz für gefährliche Chemikalien, die in Ackergiften gegen Insekten, Pilze oder Mäuse enthalten sind. Die Einflussnahme der Industrie auf den Gesetzgebungsprozess ist legendär: Auch auf Druck des deutschen Chemiekonzerns Bayer CropScience wurde der Gesetzgebungsprozess jahrelang verschleppt. Beteiligte EU-Behörden waren industrienah besetzt, die kritische Generaldirektion Umwelt verlor die Führungsrolle in dem Prozess.

Jetzt kommen die Verhandlungen zum Ende, am heutigen Dienstag könnte der zuständige EU-Ausschuss den Anhang der Verordnung 1107/2009 verabschieden. Der spröde Text definiert, welche Chemikalie als „endokriner Disruptor“ (EDC) eingeordnet – und damit perspektivisch verboten wird.

Diese Definition ist nicht so einfach, denn endokrine Disruptoren sind keine Gruppe bestimmter Substanzen, sondern bezeichnen ganz unterschiedliche Chemikalien. Sie haben nur eines gemeinsam: Sie greifen in das Hormonsystem von Menschen und Tieren ein, können diverse Krebsarten auslösen, Verhaltensauffälligkeiten und Fortpflanzungsstörungen.

Unter den Disruptoren sind alte Bekannte: etwa die in Europa weitgehend verbotenen Stoffe Nonylphenol und Bisphenol A, die in Waschmitteln oder als Weichmacher eingesetzt oder in importierten Textilien gefunden werden. Auch der Unkrautvernichter Glyphosat steht im Verdacht, als eine dieser gefährlichen Substanzen in den Hormonhaushalt einzugreifen.

Die Kriterien, nach denen die EU die Stoffe künftig identifizieren will, sind Verbraucher- und Umweltverbänden nicht gut genug. „Die Beweislast, dass ein Pestizid ein EDC ist, ist zu groß“, sagt Angeliki Lysimachou, die für das „Pestizid Aktions Netzwerk“ PAN Europe seit Jahren den Prozess verfolgt. Menschen und die Umwelt würden weiterhin gefährlichen Chemikalien ausgesetzt, weil ihre Wirkungsweise nicht bekannt sei. So werde das Vorsorgeprinzip ausgehebelt, moniert Alexandra Caterbow von der Umweltorganisation HEJSupport. „Es ist nahezu unmöglich, anhand dieser Kriterien endokrine Disruptoren zu identifizieren“, sagt Caterbow, „außerdem ist das Verfahren langwierig.“

Doch auch die Industrie ist keineswegs begeistert. „Die Kriterien für endokrine Disruptoren werden dazu führen, dass Landwirten deutlich weniger Pflanzenschutzwirkstoffe zur Verfügung stehen werden“, sagt Martin May, Geschäftsführer des Industrieverbandes Agrar. Die meisten Verluste werde es bei den Fungiziden, also Giften gegen Pilze, geben. Im jüngsten Kommissionsvorschlag seien sinnvolle Ausnahmen für Insekten-Wachstumsregulatoren wieder gestrichen worden, kritisiert May.

Das sieht der grüne Europa-Parlamentarier Martin Häusling anders: „Am Anfang gab es den glasklaren Willen, diese gefährlichen Chemikalien wirklich einzudämmen“ sagt Häusling, „jetzt werden die Kriterien der Verordnung wohl nur fünf der vielen, vielen vorliegenden Stoffe betreffen.“ Das Parlament hatte im Herbst noch einmal Zähne gezeigt und das Gesetz der Kommission abgelehnt. „Jetzt ist unser Spielraum ausgeschöpft, Nachbesserungen von der EU-Kommission einzufordern“, sagt Häusling.

Nun kommt es auf die Regierungen der Mitgliedstaaten an. Denn ist das Gesetz verabschiedet, handeln sie mit der Kommission aus, wie das Gesetz konkret umgesetzt wird. „Darauf muss jetzt auch unser Fokus liegen“, sagt Lysimachou von der Umweltorganisation PAN Europe. Welche Studien sind nötig, um die Gefährlichkeit eines endokrinen Disruptors nachzuweisen? Wer muss sie bezahlen? Darum geht es.

Das Parlament darf hier nicht mehr mitreden. Genug Stoff also für die nächste Staffel im Krimi über die Regulierung der endokrinen Disruptoren.

Nun kommt es auf die Regierungen der Mitgliedstaaten an.


Dokument TAZ0000020171211edcc00008

12.12.2017

Neonikotinoide: Gut, aber nicht gut genug: Dramatischer Insektenschwund verlangt vollständiges und umfassendes Verbot

Heute oder morgen will der zuständige Fachausschuss der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel Vorschläge der EU-Kommission zum Verbot der drei Neonikotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam abstimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert die Vorschläge:

„Es ist ein vernünftiger Schritt, wenn die EU-Kommission das seit 2013 bestehende Teilverbot für die drei hochgradig bienengiftige Insektizide auf alle Freilandkulturen ausweiten will. Die Vorschläge reichen aber bei Weitem nicht aus, um den dramatischen Schwund von Bienen und anderen Insekten aufzuhalten. Sie kommen zu spät. Vor allem aber: Sie greifen immer noch zu kurz. Die Gifte müssen unbedingt auch aus dem Treibhaus-Gartenbau verschwinden.
Bereits nach einem Jahr zeichnete sich ab, dass das Teilverbot zu keinem nennenswerten Rückgang der verwendeten Mengen führte. Die Regelung hätte sofort verschärft werden müssen. Dies hätte auch deshalb geschehen müssen, weil praktisch jeden Monate neue Studien und Untersuchungen publiziert werden, die eine bislang unterschätzte Toxizität der gesamten Wirkstoffgruppe belegen.
Betroffen sind nützliche Insekten, die gar nicht Ziel der Gifte sein sollen. Auch Wirbeltiere wie Vögel sind Opfer der Giftattacken. Aufgrund der Langlebigkeit der Gifte werden zudem  Böden kontaminiert. Sie sind ein Reservoir für die Gifte und tauchen dann in Wildpflanzen wieder auf. Gerade die Erkenntnisse zur raschen Übertragung der Insektengifte von Nutz- auf Wildpflanzen sind alarmierend. Denn damit besteht die Gefahr einer Kontaminierung der gesamten Umwelt- und Nahrungskette. Vor diesem Hintergrund ist eine Ausnahme der Anwendung in Gewächshäusern aus dem Verbot fahrlässig.
Das vorliegende Verbot hinkt damit den aktuellen Erkenntnissen massiv hinterher. Dennoch appelliere ich an die EU-Mitgliedsstaaten, dem - wenn auch schwachen - Verbotsvorschlag für EU-weit verbindliche, verbesserte Maßnahmen zuzustimmen. Den Mitgliedsstaaten steht es darüber hinaus frei,  striktere Anwendungseinschränkungen auf den Weg zu bringen, wie es die Mitgliedsländer Frankreich, Irland und Großbritannien bereits angekündigt oder beschlossen haben.
Statt sich daran ein Beispiel zu nehmen, bleibt für Deutschland zu hoffen, dass sich Noch-Agrarminister Christian Schmidt  (CSU) nicht erneut als Pestizid-Fürsprecher erweist und eine strengere EU-Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt verhindert.“