Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

09.03.2017

Palmöl: Fluch für den Regenwald und das Klima - EP für schrittweisen Ausstieg

Nachhaltige Produktions- und Exportkriterien für Palmöl sowie der schrittweise Ausstieg aus der Pflanzenspritförderung sollen den Regenwald und in ihm lebende bedrohte Arten besser schützen. Dafür hat sich heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments bei der Abstimmung über  einen Bericht zu den Themen Palmöl sowie Entwaldung von Regenwäldern ausgesprochen Martin Häusling, umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Ein Großteil der Palmöl-Importe der EU, nämlich 46 Prozent, wird derzeit als Biokraftstoff verbrannt, wofür rund eine Million Hektar Land in den Tropen benötigt werden. Dieser  Anbau stellt ein ökologisches Desaster dar: Für die Palmölplantagen werden im großen Stil tropische Wälder hauptsächlich in Südostasien gerodet, jede Menge CO2 freigesetzt und Lebensräume bedrohter Arten zerstört. Aufgrund der steigenden Nachfrage rücken mittlerweile auch Zentral- und Westafrika in den Fokus der Plantagenbetreiber. Wir Grünen haben uns im Umweltausschuss deshalb für die Aufnahme eines stufenweisen Ausstiegs aus der Pflanzenspritförderung der EU im Bericht erfolgreich eingesetzt.

Palmöl ist außerdem ein weit verbreitetes Pflanzenöl in der Lebensmittelindustrie, das sich in fast jedem zweiten Supermarktprodukt befindet. Mit dem Kauf von alltäglichen Produkten wie Waschmittel, Seife und Schokoaufstrichen fördern wir zusätzlich die Zerstörung des Regenwaldes und seiner Lebensräume für Nashörner, Tiger und Orang-Utans.

Mit dem Bericht, den wir Grüne unterstützen, zeigt der Umweltausschuss eine klare Haltung für den Schutz des Regenwaldes und fordert, dass Palmöl nur aus nachhaltiger Produktion in die EU importiert werden darf. Geregelt werden soll das durch verpflichtende Mindeststandards für den Anbau von Palmöl und ein Nachhaltigkeitszertifikat für Produzenten und Händler von Palmöl, welches über die aktuell bekannten weit hinausgehen muss. Wir Grünen fordern außerdem, dass es keine EU-Investitionen in nicht nachhaltige Palmölprojekte mehr geben darf.

Nachdem der Bericht heute im Umweltausschuss positiv abgestimmt wurde, erwarte ich ein ebenso gutes Ergebnis für die Abstimmung im Plenum im April. Dann ist die EU-Kommission an der Reihe, aus der wichtigen Initiative eine Gesetzgebung vorzulegen.“

weitere Informationen:

• PM: EU-Parlament erhöht mit Initiativbericht den Druck für Initiativen gegen Urwald vernichtenden Palmöl-Anbau

Entwurf des EP-Berichtes über Palmöl und die Entwaldung von Regenwald, 3. 11. 2016

Studie der Umweltorganisation Transport &Environment über Palmöl im Tank, Nov. 2016

• Greenpeace Magazin (06/16) „Die Spur des Palmöls”

• Film „Landraub“ über Akteure sowie Ursachen und Folgen des Palmöl-Anbaus

08.03.2017

Schluss mit Hinterzimmer-Abstimmungen – für echte Transparenz-Regeln

170214 Junker KomitologieKOMITOLOGIE
Wer entscheidet eigentlich in Europa über Gentechnikzulassungen oder ein Verbot von Umwelthormonen? Die Kommission, die Mitgliedsstaaten oder das Europäische Parlament? Die Antwort ist entscheidend, um die politisch Verantwortlichen überhaupt benennen zu können. Da sie kaum einer kennt, eröffnen sich Spielräume, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidung anderen zuzuschieben. Kommissionspräsident Juncker ist die Schwarze-Peter-Karte, die ihm die EU-Mitgliedsstaaten in der Angelegenheit gern zuschieben, leid. Er hat eine neue Verordnung mit neuen Abstimmungsregeln vorgeschlagen. Macht Juncker damit endlich sein Versprechen war, für ein transparentes und demokratisches Verfahren zu sorgen? Vorsicht ist geboten. Denn mit seinem ersten Reform-Anlauf hat er Europa einen gentechnischen Flickenteppich und der Gentechnik-Industrie ein Mitspracherecht auf politische Entscheidungen beschert.

08.03.2017

Schluss mit Hinterzimmer-Abstimmungen – für echte Transparenz-Regeln

170214 Junker KomitologieKOMITOLOGIE
Wer entscheidet eigentlich in Europa über Gentechnikzulassungen oder ein Verbot von Umwelthormonen? Die Kommission, die Mitgliedsstaaten oder das Europäische Parlament? Die Antwort ist entscheidend, um die politisch Verantwortlichen überhaupt benennen zu können. Da sie kaum einer kennt, eröffnen sich Spielräume, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidung anderen zuzuschieben. Kommissionspräsident Juncker ist die Schwarze-Peter-Karte, die ihm die EU-Mitgliedsstaaten in der Angelegenheit gern zuschieben, leid. Er hat eine neue Verordnung mit neuen Abstimmungsregeln vorgeschlagen. Macht Juncker damit endlich sein Versprechen war, für ein transparentes und demokratisches Verfahren zu sorgen? Vorsicht ist geboten. Denn mit seinem ersten Reform-Anlauf hat er Europa einen gentechnischen Flickenteppich und der Gentechnik-Industrie ein Mitspracherecht auf politische Entscheidungen beschert.

10.10.2016

Hogan wirbt für ungesund hohen Fleischverzehr und ignoriert Klimaschutz

EU-Agrarkommissar auf Werbetour

EU-Agrarkommissar Phil Hogan wirbt für mehr Fleischverzehr innerhalb der Europäischen Union und will zugleich den Fleischexport ankurbeln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Satte 15 Millionen Euro will EU-Agrarkommissar Phil Hogan in eine Werbe-Kampagne stecken, damit wir alle mehr Fleisch-, vor allem aber mehr Rindfleisch essen. „Taste Europe“, schmecke Europa, heißt sein Programm, aus dem er seine Werbebotschaft bezahlt. Ein Programm, das an sich schon fragwürdig ist, denn es enthält keinerlei Kriterien zur Erzeugung und bezieht sich allein auf die europäische Herkunft des Produkt.

Hogan ignoriert den Zeitgeist, er blendet die aktuelle Diskussion um die Reduzierung von Fleisch in der Nahrung aus und übergeht sämtliche Anforderungen, die die Gesellschaft heute an die Landwirtschaftspolitik stellt. Klimaschutz, Tierwohl, aber auch die menschliche Gesundheit haben bei Hogan, der Mann mit dem Tunnelblick, keinen Platz. Während einerseits die Landwirtschaft vor der Herausforderung steht, ihren Anteil an den Treibhausgasen zu senken, schlägt der Agrarkommissar den umgekehrten Weg vor und will den Absatz von Fleisch steigern. Wohl wissend, dass damit ein Mehr an Treibhausgasen entsteht, zumal dieses Fleisch in der Regel aus klimaproblematischer Massenerzeugung stammt.

Aber Hogan geht noch einen Schritt weiter und verweist auf seine umfänglichen Markterkundungsreisen, ob nach Vietnam, Kolumbien oder die Türkei, um auch dort nach Absatzmärkten europäischer Produkte zu schielen. Statt Millionen in sinnlose Werbeaussagen zu versenken, statt die Welt mit billigen Massenprodukten aus Europa  beglücken zu wollen, sollte Hogan sein Augenmerk auf die Erzeugung von Qualitätsprodukten richten. Die Welt braucht diese austauschbaren, auf dem Rücken der Umwelt produzierte Güter nicht, die im Zweifel überdies dann auch noch lokale Märkte zerstören.“


Weitere Informationen:
Schweizerbauer vom 10.10.16: Agrarkommissar will Fleischkonsum ankurbeln
https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/agrarkommissar-will-fleischkonsum-ankurbeln-31306.html

Martin Häusling: Kommentar zur Agrarkrise - Agrarvertreter on Tour: Alles muss raus!
http://www.martin-haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung/1355-kommentar-zur-agrarkrise-agrarvertreter-on-tour-alles-muss-raus.html

06.10.2016

Gentechnik-Mais: Europäisches Parlament will Gentechnik-Anbau in der Europäischen Union verbieten

Straßburg -  Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute den Anbau dreier gentechnisch veränderter Maissorten und zweier Importzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen abgelehnt. Die Abgeordneten folgen der Empfehlung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, der sich am Montag (3. Oktober) gegen den Anbau in der Europäischen Union ausgesprochen hatte. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, und Mitglied im Umweltausschuss erklärt:
 
„Es ist ein großer Erfolg, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Anbau des Gentechnik-Mais in der Europäischen Union ablehnt. Die heutige Abstimmung zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten nicht gewillt ist, die mögliche Entscheidung der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten zum Anbau und Import von genetisch veränderten Pflanzen (GVO) hinzunehmen.
 
Fatal und in die Irre führend sind die Umweltrisikobewertungen von GVO der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und das Gutachten der EU-Kommission. Alle drei für den Anbau bestimmten gentechnisch veränderten Maissorten produzieren ein BT-Toxin, um „schädlingsresident“ zu sein, damit werden sie aber gleichzeitig zum Risiko für geschützte und bestäubende Insekten. Während die EFSA mindestens 20 Meter Abstand zwischen den MON810 und Bt11 Feldern und geschützten Gebiete empfiehlt und 30 Meter für Mais 1507, schlägt die EU-Kommission einen Abstand von weniger als fünf Meter für die ersten beiden Sorten und 20 Meter für Mais 1507 vor.
 
Die EFSA hat ihre Umweltrisikobewertung vorgenommen, ohne das Auftreten der invasiven Pflanzenart Teosinte, die Ursprungspflanzenart von Mais, in Frankreich und Spanien zu berücksichtigen. Die hastig verfasste EFSA-Stellungnahme zu Teosinte, die von der EU-Kommission angefordert und letzte Woche veröffentlicht wurde, beruht auf einer Reihe von wackligen Annahmen und unterstreicht den Mangel an verwendeten Daten.  Mit dieser widersprüchlichen Empfehlung und einer hastig verfassten und mit mangelhaften Daten belegten Umweltrisikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA kann die EU-Kommission die möglichen Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht vom Tisch wischen. Es wäre völlig unverantwortlich, wenn die EU-Kommission den Anbau von mehreren genetisch veränderten Pflanzen Aufgrund der unvollständigen wissenschaftlichen Auswertung durchboxt.
 
Solange vollständige und aktuelle Daten zur Beurteilung der Risiken fehlen, darf es eine Anbauzulassung im Sinne des Vorsorgeprinzips nicht geben. Europa braucht eine Risikobewertung, die diesen Namen verdient. Das letzte Sagen werden aber die europäischen Mitgliedstaaten haben. Sie müssen die Botschaft des Umweltausschusses ernst nehmen und in den nächsten Wochen gegen einen Anbau und Import von weiterem genetisch veränderten Mais auf europäischen Boden stimmen.“


 
Hintergrund:
Am 14. Oktober 2016 wird die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss der Mitgliedsländer über Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel drei Entscheidungsempfehlungen für die Zulassung der Verlängerung dreier gentechnisch veränderter Maissorten vorlegen: Monsantos Mais MON810 (resistent gegen Maiszünsler) soll verlängert werden, Syngentas Mais BT11 (produziert das Herbizid-resistente Gift Bacillus Thuringensis gegen Maiszünsler) und Duponts Genmais 1507 (resistent gegen Maiszünsler und eine Gruppe von Herbiziden). Außerdem vorlegen wird sie die Verlängerung der Importzulassung von Monsantos Mais MON810 und die Importzulassung von DOW AGRO Science Baumwolle 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 (DAS-24236-5×DAS-21Ø23-5×MON-88913-8). Der Ständige Ausschuss wird voraussichtlich im November über die Zulassung abstimmen.

20.09.2016

Schädliche Umwelthormone: EU schützt Agrarindustrie und nimmt Gesundheitsrisiken in Kauf

Brüssel - Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel berät morgen über die wissenschaftlichen Kriterien zur Bestimmung von hormonell wirkenden Stoffen (sogenannte „endokriner Disruptoren“*). Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Für die Definition der hormonell wirksamen Substanzen hat die EU-Kommission diverse Ausnahmen vorgeschlagen, die darauf hinauslaufen, dass sie die Interessen der Pestizidindustrie über die Gesundheit stellt. Die EU-Kommission geht mit ihrem Vorschlag zudem weit über ihr Mandat hinaus: So setzt sie zu hohe Anforderungen, um  eine mögliche Schädigung des Hormonsystems durch eine Substanz nachzuweisen. Damit bleibt im Zweifel die Gesundheit auf der Strecke, denn die Kommission missachtet das europäische Vorsorgeprinzip.
Für sinnvolle und ausreichende gesetzliche Regelungen brauchen wir jedoch weitergehende Kriterien für die Identifikation dieser gesundheitsschädigenden Substanzen. Die Mitgliedstaaten müssen sich im Ständigen Ausschuss gegen diese Verwässerung des Vorsorgeprinzips einsetzen und den Vorschlag der EU-Kommission zurückweisen.“
 

Rede Martin Häusling im EP:
http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/videos-und-radiobeitraege/1204-02-02-16-rede-im-ep-zu-endokrinen-disruptoren.html

* Die Schadstoffe können durch Veränderung des Hormonsystems die Gesundheit schädigen. Sie befinden sich unter anderem in Konservendosen, Kosmetika und Pflanzenschutzmitteln. Mit zwei Jahren Verspätung hatte die EU-Kommission im Juni ihren Vorschlag für die Kriterien der Schadstoffe vorgelegt.

 

13.07.2016

Luftverschmutzung – ambitionierte Ziele wurden auf Kosten der Gesundheit in den Wind geschlagen!

Brüssel - Anlässlich der Abstimmung im Umweltausschuss gestern über das Verhandlungsergebnis von Rat und Parlament zur Europäischen Emissionsrichtlinie (NEC), erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA des Parlaments, Martin Häusling:


„Die hohe Belastung der Atemluft mit Feinstaub ist nach wie vor eine der großen Herausforderungen der europäischen Umweltpolitik. Das jetzt erreichte Verhandlungsergebnis zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Definition von EU-Luftqualitätsvorschriften in der EU-Emissionsrichtlinie führt allerdings zu einer deutlichen Schwächung des Gesundheitsschutzes für die Bürger der EU. Die endgültige Vereinbarung bleibt damit deutlich hinter der Position des Europäischen Parlaments zu Schadstoffgrenzwerten in der Luft zurück.

Besonders die Bauernverbände und dabei in vorderster Front der Deutsche Bauernverband sind heftig gegen Methan- und Ammoniakgrenzwerte ins Feld gezogen. Obwohl wissenschaftlich erwiesen ist, dass gerade landwirtschaftliche Ammoniakemissionen eine wesentliche Ursache für Feinstaub sind und einen hohen Anteil an der Gesundheitsbedrohung durch Luftverschmutzung haben – sogar in städtischen Gebieten.
Die deutsche Bundesregierung übernahm diese Sichtweise und hat nun erreicht, dass die Eindämmung von Methanemissionen ganz aus der Vereinbarung geflogen ist. Das Verhandlungsergebnis enthält zudem etliche Lücken, die es den Mitgliedstaaten erlauben, sich aus der Verantwortung zu entziehen.
Bei 450000 jährlichen Toten durch Luftverschmutzung in der EU muss klar sein, dass es ambitionierterer Vereinbarungen bedarf, um dieses Problem zu lösen.

Schon der jahrelange lasche Umgang mit Fahrzeugemissionen und mit dem VW-Skandal hat ja gezeigt, dass wir eine schärfere Umweltgesetzgebung und Kontrolle brauchen."


Siehe auch:
Briefing zur Änderung der sogenannten NEC-Richtlinie (Luftschadstoffe)

Pressemitteilung 28.10.15: Begrenzung von Luftschadstoffen - EU-Parlament für klare Grenzwerte

12.07.2016

Glyphosat: Mitgliedsstaaten verzichten auf wirksame Reduktionsmaßnahmen und betreiben Augenwischerei

Brüssel - Zu den gestern im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrung- und Futtermittel (PAFF) beschlossenen Anwendungsbeschränkungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschuss:

"Mit den gestern beschlossenen windelweichen Anwendungsbeschränkungen haben die EU-Mitgliedsstaaten dem weiteren ungezügelten Einsatz von Glyphosat ihre Zustimmung erteilt.
So ist zwar künftig die Beimischung von Tallowaminen verboten. Dieses Netzmittel wird zugefügt, um eine bessere Haftung des Mittels an den Pflanzen zu erreichen. Doch dieses Mittel ist zum Beispiel in Deutschland längst verboten und durch andere Netzmittel, die die Wirksamkeit und damit die Giftigkeit verstärken, ersetzt. Das Verbot also greift ins Leere und ist Augenwischerei.
Völlig unverständlich erscheint, dass andere, durchaus sinnvolle Auflagen nur empfehlenden Charakter haben: So bleibt auch die Vorerntebehandlung mit Glyphosat, um ein schnelles und gleichmäßiges Abreifen etwa des Getreides zu erreichen, weiter prinzipiell erlaubt. Es gibt zudem keine ernsthaften Beschränkungen zum Schutz der Artenvielfalt auf dem Acker, und selbst der Verkauf an Privatleute im Baumarkt sowie das Versprühen der Gifte an öffentlichen Orten wie Spielplätzen ist ins Belieben der Mitgliedsstaaten gestellt. Die Anwendung soll lediglich minimiert werden. Beschlüsse dieser Art, getragen von einer großen Mehrheit der Staaten, sind ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, die einen Anspruch auf giftfreies Essen und eine giftfreie Umwelt hat.
Aus diesem Grund kann es nur ein Ziel geben: Den Einsatz von Glyphosat massiv zu beschränken und schnellstmöglich zu verbieten."

24.06.2016

EurActiv - EU-Abgeordnete: Glyphosat wird Landwirte teuer zu stehen kommen

Von: Nicole Sagener | EurActiv.de

Über die Wirkung von Glyphosat auf die Gesundheit wird weiter heftig diskutiert. Doch es gibt noch andere heikle Seiten des Pflanzengifts.

Glyphosat steht nicht nur im Verdacht krebserreged zu sein. Es wird auch zu hohen Kosten für Landwirte führen und die Umwelt zerstören, warnen Dutzende EU-Parlamentarier vor der erneuten Abstimmung.

Das Ringen um die Zulassungs-Verlängerung von Glyphosat geht in die nächste Runde. Eine qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag zur Verlängerung hatte sich bei der vergangenen Brüsseler Sitzung des zuständigen Ausschusses nicht gefunden. Nun wird sich am morgigen Freitag ein Berufungsausschuss mit dem heiß debattierten Thema befassen. Sollten die Mitgliedsländer weiterhin keine gemeinsame Position finden, kann die EU-Kommission die zeitlich befristete Weiterverwendung von Glyphosat selbst genehmigen.

Entsprechend erhitzt laufen nun die Diskussionen. Hintergrund des Streits sind vor allem unterschiedliche Meinungen darüber, ob das Herbizid krebserregend ist. Doch das, so warnen nun mehrere EU-Abgeordnete nachdrücklich, sei längst nicht der einzige heikle Punkt an Glyphosat.

Viele Insekten und Tierarten verschwinden

“Neben der Diskussion um die krebserregende Wirkung muss auch die zunehmende Zerstörung der Tier- und Pflanzenwelt berücksichtigt werden”, warnt der Grüne Europaabgeordnete Martin Häusling im Gespräch mit EurActiv.de. “Wenn wir Glyphosat weiterhin in diesen Mengen austragen, zerstören wir die Biodiversität weiter.” Die Ziele der Biodiversitätstrategie 2020, mit der die EU bis 2020 den Verlust der biologischen Vielfalt aufhalten und die geschädigte Natur wiederherstellen will, seien dann nicht zu erreichen.

Glyphosat gilt momentan zwar als eines der effizientesten Mittel gegen Unkräuter. Doch das Pflanzengift ermöglicht keine gezielte Einwirkung auf bestimmte unerwünschte Umkräuter, sondern wirkt auf alle Pflanzen. “Über die Wildkräuter verlieren wir auch viele darauf angewiesene Insekten- und Tierarten, die sich davon ernähren”, sagt Häusling, der in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks sowie das zuständige Mitglied des Glyphosat-Berufungsausschusses dazu auffordert, am Freitag gegen jede technische Zulassungsverlängerung zu stimmen. Der Brief ist von 66 Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterzeichnet.

Unkräuter werden zunehmend resistent gegen Glyphosat

„Es wird darum gehen, die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von zunehmend kostspieligen Produktionsmitteln zu reduzieren”, heißt es unter anderem in dem Schreiben. Dass Glyphosat, mit dem der US-amerikanische Konzern Monsanto vergangenes Jahr Milliardenumsätze gemacht hat, auf Dauer teuer für die Landwirte sein wird, dafür gibt es laut Häusling mehrere Gründe: “Die massenhafte Anwendung von Glyphosat aus ökonomischen Gründen führt dazu, dass wir uns schnell Resistenzen der Unkräuter gegen das Herbizid einhandeln”, sagt er.

Dieses Phänomen ist jetzt schon in den USA zu beobachten, wo Glyphosat deutlich mehr eingesetzt wird. Dort müssen die Dosen der Chemikalie massiv erhöht werden, dennoch reagieren manche Pflanzen gar nicht mehr darauf. “Darum sollte die Landwirtschaft solche Herbizide nur noch in Ausnahmefällen nutzen und mehr mechanische Methoden einsetzen”, mahnt Häusling.

Mehr Unabhängigkeit vom Soja-Import

Auch die Bundesumweltministerin und die SPD-geführten Ministerien lehnen eine Verlängerung der Zulassung inzwischen ab. Hendricks hatte diesbezüglich auch kritisiert, die bisherige staatliche Förderung der Bauern nach der Größe der Landwirtschaftsfläche sei “ein unsinniges Prinzip”. Die Förderungen sollten auch an die Umweltleistung gekoppelt werden – eine Forderung, die Häusling unterstützt. “Bio sollte hier das Leitbild sein, aber auch nicht der nicht-ökologische Landbau  kann umweltschonender arbeiten, zum Beispiel durch größere Fruchtfolgen und den Anbau von Leguminosen, sagt er.

Europa importiert zurzeit sehr viel Soja als Futtermittel vor allem aus Südamerika. Würden die Bauern  jedoch mehr heimische Leguminosen wie Erbsen, Lupinen, Klee oder Luzerne anbauen, könnten sie zum einen Mineraldünger sparen und zum anderen dafür sorgen, dass der Acker ohne die Verwendung von Glyphosat umkrautfrei ist, ist Häusling überzeugt. “Das wären relativ einfache Maßnahmen, die nebenbei auch zu mehr Import-Unabhängigkeit führen. Aber den Einsatz von Leguminosen hat man den Bauern aberzogen, denn dann würden chemische Industrie und Handel weniger profitieren.” Hier sei ein Umdenken dringend nötig.
Weitere Informationen

Im Fachausschuss zur weiteren Zulassung des Herbizids Glyphosat hatten zuletzt 20 Länder für den Vorschlag von EU-Kommissar für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis plädiert, demzufolge Glyphosat zunächst für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten - bis zur Vorlage eines Gutachtens der EU-Chemieagentur - zugelassen werden soll. Die Kommission, so Andriukaitis, tue alles Mögliche, um eine auf verlässicher wissenschaftlicher Grundlage stehende Lösung in der Diskussion zu finden. Die bisherige Frist für die Verwendung des Mittels läuft am 30. Juni aus.

15.06.2016

Hormonverändernde Schadstoffe - EU-Kommission stellt Interessen der Pestizidindustrie über die Gesundheit

Brüssel - Die Europäische Kommission hat heute ihre lange verzögerten Vorschläge für die Kriterien so genannter "endokrine Disruptoren" vorgelegt. Die Schadstoffe können durch Veränderung des Hormonsystems die Gesundheit schädigen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten die Europäische Kommission in einer fraktionsübergreifenden Resolution aufgefordert, auf den Gefahren basierte Kriterien für die Einstufung und Bedingungen für die Zulassung vorzulegen.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

"Es ist peinlich, dass die EU-Kommission die Interessen der Pestizidindustrie über die Gesundheit der Bürger stellt. Die EU-Kommission hat extrem restriktive Kriterien für die Definition endokriner Disruptoren vorgelegt und schlägt diverse Ausnahmen vor. Das Vorgehen verstößt gegen jede gängige Praxis und die EU-Kommission geht weit über ihr Mandat hinaus. Die EU-Kommission hat die Vorstellung der Kriterien zweieinhalb Jahre verschleppt und will jetzt alle, die unter den Folgen der chemischen Substanzen leiden, mit halbgaren Kriterien abspeisen. Für sinnvolle und ausreichende gesetzliche Regelungen brauchen wir jedoch weitergehende Kriterien für die Identifikation dieser gesundheitsschädigenden Substanzen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diesen unausgegorenen Vorschlag zurückweisen."
 


Hintergrund:
Endokrine Disruptoren sind Umwelthormone, die unter anderem in Plastik und Pestiziden enthalten sind. Die Europäische Kommission war verpflichtet, bis Ende des Jahres 2013 Kriterien für die Definition der hormonverändernden Schadstoffe vorzulegen, um die Zulassung gesetzlich zu regeln. Diese Frist hat die EU-Kommission nach intensiver Lobbyarbeit der Chemieindustrie verstreichen lassen. Der Europäische Gerichtshof hat Ende 2015 geurteilt, dass die EU-Kommission gegen EU-Recht verstoßen hat, da sie keine Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften erlassen hat.

14.06.2016

REACH simplification should be about more than SMEs

www.theparliamentmagazine.eu -Written by Martin Häusling on 14 June 2016 in Opinion

When it comes to fixing the current problems with REACH, SMEs' concerns are addressed, and there are more pressing issues to be dealt with, argues Martin Häusling.

REACH dictates that by May 2018, all companies will need to register their chemical substances with the European chemicals agency (ECHA).

This includes substances produced in Europe, as well as those imported to the continent from a quantity of one tonne per year. Ten years after REACH came into force - or so ECHA promises - European citizens and businesses will, for the very first time, have a complete picture of the safety of the chemicals that they consume on a daily basis.

06.06.2016

Glyphosat - EU-Regierungen drücken sich vor Entscheidung

Brüssel - Die EU-Regierungen haben heute keine Entscheidung über eine Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat getroffen. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Zulassung um 18 Monate zu verlängern. Die EU-Kommission kann nun in den Berufungsausschuss gehen, um eine Entscheidung zu erzwingen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

"Die EU-Regierungen drücken sich vor einer Entscheidung und schieben ihre Verantwortung auf die Europäische Kommission ab. Richtig wäre gewesen, Glyphosat sofort zu verbieten. Zumindest hätten die EU-Regierungen die Chance nutzen sollen, sich der Forderung des Europäischen Parlaments nach gravierenden Einschränkungen bei der Anwendung anzuschließen.
Die Bundesregierung darf die Entscheidung des Berufungsausschusses nicht abwarten und sollte den Einsatz des Pflanzenschutzmittels in öffentlichen Parks, auf Spielplätzen, in Gärten, bei der Vor-Ernte und als Unkrautbekämpfer in der Landwirtschaft in Deutschland verbieten und Alternativen fördern."

19.05.2016

Glyphosat: Mitgliedstaaten geben öffentlichem Druck nach

Brüssel -   Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben ihre Entscheidung über die Neuzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat vertagt. Wegen des Streits zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hätte sich Deutschland bei einer Abstimmung enthalten, die französische Regierung hatte bereits ihre Ablehnung einer Neuzulassung angekündigt, weitere EU-Staaten wie Italien haben ebenfalls ihre Ablehnung signalisiert. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
 
„Die Angst vor dem Stopp von Glyphosat ist offenbar so groß, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Entscheidung wieder einmal lieber vertagt hat. Jetzt muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat angekündigt, sich für Beschränkungen beim Einsatz des giftigen Pflanzenschutzmittels einzusetzen. Konsequent wäre es, Glyphosat ganz zu verbieten. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen das europäische Vorsorgeprinzip anwenden und das Pflanzengift vom Markt nehmen. Es gibt genügend Alternativen zu Glyphosat. Biobauern machen mit ausgewogenen Fruchtfolgen, Zwischenfrüchten und Untersaaten vor, wie Landwirtschaft und Bodenschutz auch ohne Totalherbizide geht. Die Europäische Kommission muss endlich die Alternativen berücksichtigen und einen neuen Vorschlag vorlegen. Dieser muss mindestens den Forderungen des Europäischen Parlaments entsprechen."
 

18.05.2016

Glyphosat-Zulassung: EU-Kommission muss zur Vernunft kommen und Vorsorgeprinzip beherzigen

Wiesbaden - Zur Beratung im EU-Fachausschuss über eine Verlängerung der Zulassung des Total-Herbizid-Wirkstoffs Glyphosat erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Unabhängig davon, wie die 28 Mitgliedsstaaten im Fachausschuss die Frage der Genehmigung abschließend beurteilen, fordere ich die EU-Kommission auf, endlich zur Vernunft zu kommen. Es ist dreist, dass die Kommission aus der langen, intensiv geführten Debatte um das Totalherbizid nichts gelernt hat. Sie ignoriert komplett die Ergebnisse der Studie der internationalen Krebsforschungsagentur der WHO, IARC, die klar einen Zusammenhang zum Krebsrisiko hergestellt hat, das von Glyphosat ausgeht. Daran ändert auch die jetzige Stellungnahme des Pestizidausschusses der WHO nichts, der sich bereits in früheren Jahren in dieser Richtung geäußert hatte und der unter anderem im Verdacht einer durchsichtigen personellen Verquickung steht. Die Stellungnahme des Pestizidausschusses ist risikobasiert, in Europa muss aber – schon bei einem Verdacht auf Gesundheitsschädigung - das Vorsorgeprinzip greifen.
Bleibt die Kommission stur, sehe ich darin einen Kniefall vor der Lobby der Agrarindustrie, der auch nicht dadurch gemildert wird, dass die neue Genehmigung nun auf neun Jahre beschränkt werden soll – nach dem zuvor sogar 15 statt der üblichen zehn Jahre im Gespräch waren.
Es gibt überhaupt keinen Grund, diesen äußerst umstrittenen, unter Krebsverdacht stehenden Stoff erneut zu genehmigen. Eine Landwirtschaft ohne Glyphosat ist möglich, das beweisen Tausende von Bio-Bauern in Deutschland und anderen Teilen Europas.
In der EU gilt  das Vorsorgeprinzip. Wird Glyphosat zugelassen oder werden nicht wenigstens deutliche Anwendungsbeschränkungen verhängt, dann wird dieses bisher stets hoch gehaltene Prinzip missachtet. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht für Umwelt- und Verbraucherschutz. Und es verhindert Innovationen hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft.
Darüber hinaus sieht die Kommission keine Beschränkungen für die Anwendung im Privatbereich vor und nimmt zwar den Begriff Biodiversität auf, verknüpft ihn aber mit keinerlei echten Auflagen. Dies geht auch an den Vorstellungen des Parlaments vorbei, dessen Beschluss vom April schlicht übergangen wird.“

10.05.2016

Why soil matters – Boden, der vergessene Schatz!

160512 Titel Konferenzbericht Soil nov15Am 18.11.15 veranstaltet die Grüne/EFA die Bodenkonferenz "Why soil matters – Boden, der vergessene Schatz!" in Brüssel.

Nun liegt auch der Konferenzberichtvor.

Martin Häusling: „Böden sind Grundlage unserer Ernährung. Sie zu schützen und ihre Fruchtbarkeit zu erhalten, muss wichtigstes Prinzip der Landwirtschaft sein. Der Zustand der landwirtschaftlichen Böden in Europa zeigt allerdings, dass dies in der Praxis nicht passiert. Dies offenbart eine kürzlich in meinem Auftrag veröffentlichte Studie. Enge Fruchtfolgen, Pestizideinsatz, ein exzessive Stickstoffdüngung, Rückstände von Antibiotika und anderen Medikamenten belasten unsere Böden und zerstören die biologische Vielfalt in der Erde.
Die Auswirkungen sind offensichtlich und alarmierend: Belastetes Grundwasser, Rückgang der Bodenfruchtbarkeit, Bodenverdichtung und Erosion.
Europa braucht dringend eine gemeinsame Bodenschutzstrategie. Deutschland muss nach jahrelanger Blockade der europäischen Boden-Rahmenrichtlinie endlich seine Verantwortung für den europäischen Bodenschutz wahrnehmen und eine konstruktive, gestaltende Rolle einnehmen.

28.04.2016

Wer nicht hören will, muss fühlen: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie

Brüssel - Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU, weil die Bundesregierung es versäumt hat, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„„Ich  begrüße es, dass die EU-Kommission endlich das unsägliche, allein auf Verzögern und Hinhalten angelegte Spiel der Bundesregierung bei der Novellierung der Düngeverordnung unterbindet. Mit der Klage gegen Deutschland macht die Kommission unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung viel zu wenig tut, um die Verunreinigung der Gewässer, z.B. durch Überdüngung aus der Massentierhaltung, endlich zu stoppen. Nun drohen saftige Strafzahlungen, weil Deutschland dieses akute Umweltproblem ignoriert.“

Pressemitteilung der Europäische Kommission vom 28.04.16 dazu unter
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1453_de.htm

25.04.2016

Glyphosat: Wischiwaschi statt klarer Worte: EU-Kommission und Bundesregierung wollen Glyphosat-Verlängerung mit laxen Gesetzesänderungen zustimmen

Brüssel - Voraussichtlich am 18./19.5. werden die EU-Mitgliedsländer darüber abstimmen, ob und unter welchen Bedingungen sie einer Neuzulassung von Glyphosat zustimmen . Die deutsche Bundesregierung hat der Kommission signalisiert, dass sie mit geringfügigen Änderungen des ursprünglichen Vorschlages einer Wiedergenehmigung von Glyphosat [1] zustimmen wird. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

'Die Europäische Kommission kann sich nicht zu einem Verbot von Glyphosat durchringen - ihre Vorstellungen, wie ab Juli die Verwendung von Glyphosat geregelt werden soll, gehen eindeutig nicht weit genug und sind viel zu schwach formuliert. Statt deutlich zu sagen, dass es europaweit verbindliche Vorgaben darüber geben muss, wie die Wahrung des Artenschutzes bei der Verwendung diese giftigen Pestizides sichergestellt werden muss, will die deutsche Bundesregierung, so sagt sie in ihrem Brief an die Europäische Kommission, dies den einzelnen Ländern überlassen. Wie lax der Artenschutz bei einer solchen Vorgabe gehandhabt werden wird, kann man sich ja vorstellen. Auch zu Vorernteanwendungen stellt Deutschland keine klaren Forderungen, ebenso wenig wie es sich für ein Verbot von Glyphosat in öffentlichen Parks, Spielplätzen und Gärten ausspricht oder nicht-landwirtschaftliche Einsätze.

EU-Kommission und Bundesregierung verteidigen Glyphosat mit Klauen und  Zähnen, denn es ist ein wichtiger Pfeiler der chemiebasierten  Landwirtschaft und wenn dieser fällt, fängt das ganze System der agrarindustriellen Landwirtschaft zu  bröckeln an. Die Verbraucher stehen der Giftanwendung in der Nahrungsmittelproduktion zu recht immer  kritischer gegenüber. Das es in vielen Fällen Alternativen zu Pestiziden gibt, zeigen die Biobauern jeden Tag.
Die Europäische Kommission will die Neuzulassung nun auf 10 Jahre begrenzen. In ihrem Vorschlag von Anfang März waren das noch 15 Jahre gewesen. Mit der Verkürzung um fünf Jahre entspricht sie nun der Forderung der niederländischen Regierung.

Falls die Kommission und auch die Bundesregierung noch nachbessern wollen, dürfen sie sich gerne bei der Resolution bedienen, die das Europäische Parlament letzte Woche verabschiedet hat [2]. Die dort von den Grünen eingebrachten Zulassungsbeschränkungen für Glyphosat würden - kämen sie denn zur Anwendung - über die Hälfte aller Anwendungen verbieten. Eine Riesenverbesserung für den vorsorgenden Verbraucherschutz im Vergleich zu der noch vor wenigen Wochen diskutierten bedingungslosen Neuzulassung.'

 

[1]Die Europäische Kommission hatte die ursprünglich für Anfang März geplante Abstimmung verschoben, da die Zulassung zu diesem Zeitpunkt keine eindeutige Mehrheit der Mitgliedsländer ergeben hätte. Drei Länder hätten gegen den damals vorgelegten Kommissionsvorschlag gestimmt, Deutschland hätte sich enthalten.

[2]Link zur EP-Resolution

Mehr Infos:

PM zur EP-Resolution: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1281-glyphosat-eu-parlament-lehnt-blanko-verlaengerung-der-zulassung-ab.html

22.04.2016

Epoch Times - EU will Pflanzengift Glyphosat kaum beschränken

Epoch Times- Einsatzbeschränkungen fordert Berlin nicht, zum Kummer des grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling: "EU-Kommission und Bundesregierung verteidigen Glyphosat mit Klauen und Zähnen, denn es ist ein wichtiger Pfeiler der chemiebasierten Landwirtschaft. Wenn dieser fällt, fängt das ganze System an zu bröckeln."

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll das umstrittene Herbizid Glyphosat im Mai für nur sieben statt weitere 15 Jahre zugelassen und der Gebrauch streng reglementiert werden. Die Kommission will hingegen nicht so streng sein. Im Entwurf der Umsetzungsverordnung schlägt sie auf Drängen der Niederlande eine Zulassung für 10 Jahre vor, ohne weitere Restriktionen, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Selbst Hobbygärtner sollen das Pflanzengift weiter ausbringen dürfen.

Deutschland hat einzig eine wachsweiche Formulierung eingebracht, wonach Mitgliedstaaten auf Risiken für Diversität und Artenvielfalt achten sollen. Einsatzbeschränkungen fordert Berlin nicht, zum Kummer des grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling: "EU-Kommission und Bundesregierung verteidigen Glyphosat mit Klauen und Zähnen, denn es ist ein wichtiger Pfeiler der chemiebasierten Landwirtschaft. Wenn dieser fällt, fängt das ganze System an zu bröckeln."

14.04.2016

Zika – eindeutiger Nachweis für Mikrozephalie erbracht: EP-Antrag zum rechten Zeitpunkt abgestimmt

Straßburg -  Aktuelle Meldungen[1]  bringen endlich Gewissheit: Das Zika-Virus ist verantwortlich für die Entstehung der Schädelfehlbildung Mikrozephalie bei Babys. Martin Häusling, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, der als verantwortlicher grüner EU-Parlamentarier für die Erarbeitung des gestern verabschiedeten Entschließungsantrages zu Zika zuständig war, kommentiert:

„Die Bestätigung, dass das Zika-Virus tatsächlich verantwortlich ist für Mikrozephalie, schafft Klarheit. Nun ist es möglich, zielgerichtet zu agieren, um die Ausbreitung des Virus einzuschränken und den betroffenen Menschen bestmöglich zu helfen. Der gestern vom Europäischen Parlament verabschiedete Antrag kommt gerade zum rechten Zeitpunkt. Er präsentiert die wichtigsten Handlungsaspekte bei der Erforschung und Bekämpfung dieses aggressiven Virus.
Viele Fragen sind aber noch ungeklärt, zum Beispiel wie häufig eine Ansteckung mit dem Virus tatsächlich Mikrozephalie auslöst. Weitere Forschung ist also dringend erforderlich. Der von mir in den Antrag eingebrachte Punkt zu den Rechten des geistigen Eigentums, der von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde, besitzt deshalb hohe Brisanz: Er gewährleistet, dass die Ergebnisse von Forschungen, die von öffentlichen Geldern finanziert werden, frei von Rechten des geistigen Eigentums sind und die entwickelten Produkte zu für die Patienten erschwinglichen Preisen angeboten werden. Da die große Mehrheit der bislang von Zika betroffenen Menschen über geringe finanzielle Mittel verfügt, ist dies entscheidend bei der gezielten Behandlung der Patienten.
Klar aber ist eines: Ein Chemiekrieg gegen die Mücke wird nicht zu gewinnen sein. Vielmehr muss die Bekämpfung bei den Ursachen der Zika-Mücken-Verbreitung ansetzen.
Auf keinen Fall dürfen sich Fehler, die bei Ebola gemacht wurden, wiederholen. Damals wurde zu spät mit der Eindämmung und Bekämpfung des Virus begonnen. Wir sollten zudem nicht vergessen, dass Zika keine Sache des fernen Südamerikas allein ist: Spätestens im Sommer zur Fußballweltmeisterschaft und den Olympischen Spielen werden Menschen aus der ganzen Welt nach Brasilien reisen - das am stärksten vom Virus betroffene Land. Rasches Handeln ist also gefragt, wenn eine globale Ausbreitung verhindert werden soll“

Link zum Entschliessungsantrag: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B8-2016-0449+0+DOC+XML+V0//DE
 
Mehr zu Zika von Martin Häusling findet sich hier:
http://www.martin-haeusling.eu/themen/klima-umwelt-bodenschutz-pestizide/1282-zika-ep-stimmt-seine-position-ab-und-fordert-kommission-zum-handeln-auf.html

http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1259-zika-geht-uns-alle-an.html

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[1] http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/zika-forscher-weisen-zusammenhang-mit-mikrozephalie-nach-a-1087072.html und http://www.tagesschau.de/ausland/zika-165.html