Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

21.06.2018

EuGH verurteilt Deutschland in Sachen Grundwasserschutz

Deutschland ist Schlusslicht beim Gewässerschutz, was uns alle teuer zu stehen kommt

Den Beschluss des obersten EU-Gerichtes zur Gewässerverschmutzung mit Nitrat kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Das Urteil ist klar und unmissverständlich: Das Landwirtschaftsresort hat die drängenden Probleme der übermäßigen Ausbringung von Gülle und Kunstdünger jahrelang ausgeblendet. Angedrohte Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe scheinen als Druckmittel nicht auszureichen, um Deutschland zum Handeln zu bewegen. Aufgrund einer verfehlten Politik, sind bedrohliche Nitratkonzentrationen im Oberflächen- und Grundwasser zu verzeichnen. Ich bin empört darüber, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und zusieht, wie die Gesundheit gefährdet wird. Wasserverbände machen schon seit Langem wiederholt darauf aufmerksam, dass ein "Weiter-So" die Verbraucherinnen und Verbraucher teuer zu stehen kommt, wenn Denitrifikationsanlagen zur Trinkwasseraufbereitung zum Einsatz kommen müssen.
Zwar wurde das Düngerecht reformiert, diese Reform wird Deutschland aber auch nicht von seiner Schuld freisprechen. Erst diese Woche attestierte Prof. Taube, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik des BMEL, dass die seit 2018 gültigen Verschärfungen nicht ausreichen, um unser Wasser ausreichend vor Einträgen zu schützen. Im Gegenteil, zu viele Ausnahmeklauseln, wie beispielsweise bei Düngeobergrenzen, ermöglichen einen laxen Umgang bei der Ausbringung von Dünger. Das dürfte der Europäischen Kommission nicht sonderlich gefallen, die ja Deutschland damals verklagt hat.
Die neue Landwirtschaftsministerin muss jetzt sofort nachbessern und endlich eine vernünftige gesetzliche Grundlage für den Schutz der Gewässer und der Umwelt schaffen.“
 
Hintergrund
Schon seit Langem hätte Deutschland das "Dünge-Paket" reformieren müssen. Dies geschah aber erst vor einem Jahr mit Wirkung zum 01.01.2018.
Deutschland wurde bereits im Herbst 2016 wegen fehlenden Bemühungen beim Grundwasserschutz von der Europäischen Kommission vor dem EuGH verklagt. Hauptvorwurf war die in vielen Regionen Deutschlands steigende Nitratbelastung des Grundwassers und die fehlende Nachbesserung der gesetzlichen Grundlagen im Jahr 2012 gemäß den Anforderungen der europäischen Nitrat-Richtlinie.
Messungen ergaben, dass im Durchschnitt 28 Prozent der Messstationen im Zeitraum 2012 bis 2015 den Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. Nur Malta hat diesen Wert im gleichen Zeitraum überschritten.

16.2.2017 Blamabel: Deutsches Düngerecht dümpelt zwischen „genügend“ und „ungenügend“

28.4.2016 Wer nicht hören will, muss fühlen: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie

16.06.2018

WLZ: "Agrarwende" - Wege zu einer anderen Landwirtschaft im Wildunger Weltladen diskutiert

 

Debatte mit Tiefgang zu umstrittenem Thema

"Agrarwende": Wege zu einer anderen  Landwirtschaft im Wildunger Weltladen diskutiert

 

Im Wildunger Weltladen diskutierten zwei biologisch und zwei konventionell wirtschaftende heimische Landwirte mit dem Publikum und dem Grünen-Europaabgeordneten und Bio-Bauern Martin Häusling. Thema: die „Agrarwende“.

Woher stammt die politische Forderung nach einer „Agrarwende“?milchkuehe auf einer weide zwischen mehlen und giflitz

06.06.2018

Trilog Tierarzneimittel abgeschlossen: Antibiotika für Tiere strenger geregelt

Gestern Nacht wurden die Trilog-Verhandlungen über die neue EU-Verordnung zu Tierarzneimittel abgeschlossen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der zuständige grüne Verhandlungspartner für die neuen Regelungen. Er kommentiert:

„Antibiotikaresistenzen sind eine der drängendsten globalen Gefahren. Dabei spielt der falsche und häufige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung eine große Rolle. Mit der neuen Verordnung für Tierarzneimittel haben wir jetzt ein Rechtsmittel an der Hand, die Verwendung von Antibiotika zu beschränken. Es ist ein großer Erfolg, dass Reserveantibiotika künftig den Menschen vorbehalten sein sollen. Auch der prophylaktische Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wird in der Zukunft nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein.
Umfassendes Datenmaterial zum Verkauf und zur Verwendung von Antibiotika sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den übermäßigen Antibiotika-Einsatz. Nur so können wir gezielt ansetzen. Uns Grünen ist es gelungen, dass die neue Verordnung die Datenerhebung zur Verwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln per Bauernhof vorschreibt.
Wenig erfreut bin ich davon, dass sich die Mehrheit der Verhandlungspartner nicht darauf eingelassen hat, die Umweltauswirkungen der Arzneimittel und ihrer Herstellung zu reglementieren. So haben wir die Chance verpasst, Wasserverschmutzung oder die Freisetzung gefährlicher Substanzen einzudämmen“.


Weitere Infos folgen in einem Briefing in den nächsten Tagen.

Hintergrundinfos:

Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket

2. Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket

3. Briefing vom 14.06.2018: EU-Tierarzneimittelverordnung aus grüner Sicht

Studie: https://www.martin-haeusling.eu/images/BroschuereAntibiotika_Neu2015_WEB.pdf

31.05.2018

Reform der GAP: Kommissionsvorschläge werden enttäuschen – die EU-Agrarpolitik steuert weiter in die falsche Richtung

Zur der für Freitag 01.06.2018 erwarteten Präsentation der Eckpunkte einer künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik „GAP 2020“ durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan merkt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss, an:

„Die Vorschläge der Kommission für die künftige Agrarpolitik bedeuten, soweit sie bisher bekannt wurden, einen Schritt zurück in vergangene Zeiten. So kann man die Natur in der Agrarlandschaft nicht bewahren, sondern treibt die Zerstörung unserer Umwelt voran. Statt auf die akuten Probleme beim Klimawandel, beim Schutz von Ressourcen und vor allem der Artenvielfalt und dem Tierwohl zu reagieren, verfolgt Agrarkommissar Phil Hogan eine Politik der Besitzstandswahrung. Und er wirft Nebelkerzen.
Denn wenn die Kommission die ökologischen Ansätze des Greenings kippt, dann hat sie einfach nicht verstanden, was am Greening falsch war. Die Kritik der Grünen, der Umweltorganisationen, der Wissenschaft sowie des Europäischen Rechnungshofs an den Umweltvorgaben richtet sich nicht gegen dieses Instrument als solches. Sondern allein gegen die von der Agrarlobby durchgesetzte Verwässerung der im Kern sinnvollen Vorgaben, die europäische Landwirtschaft naturverträglicher zu gestalten.
Es ist aberwitzig daraus nun den Schluss zu ziehen, das Greening abzuschaffen und von den Mitgliedsstaaten nebulöse eigene Programme zu verlangen. Was dabei rauskommt, ist klar: Die Länder werden sich am schwächsten Standard orientieren. Ein solches Geschenk an die Industrielandwirtschaft untergräbt alle Anstrengungen, in einer Zeit von Klimawandel und Artenschwund die überfällige Ökologisierung voranzubringen.
Dahinter steckt kurzfristiges Denken. Die Missachtung des Grundsatzes, die Subventionen an gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu koppeln, spiegelt sich auch im finanziell gesteckten Rahmen wieder: Zum dritte Male in Folge kürzt die Kommission jenen Teil der Gelder, aus denen unter anderem der Ökolandbau gefördert wird (die so genannte 2.Säule). Im Gegensatz dazu wird an den Direktzahlungen (1.Säule) nur wenig gekratzt und die bisher bestehende Bindung, wonach 30 Prozent der Zahlungen an Umweltauflagen gekoppelt sind, gestrichen. Klarer kann eine Kommission nicht ausdrücken, worauf es ihr wirklich ankommt: Freie Fahrt für eine großagrarische Landwirtschaft, die ohne Rücksicht auf die Natur billige Massenware erzeugt.“

28.05.2018

Weg mit Einweg-Plastik! Richtlinien-Vorschlag der Kommission noch lückenhaft

Die Europäische Kommission gibt heute ihren Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie zur Reduzierung von Einweg-Plastik heraus. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Wen lassen sie nicht schaudern - die Fotos verendeter Meerestiere, den Bauch voller Plastikmüll? Wie kann es sein, dass wir die riesigen Plastik-Teppiche auf den Meeren und Stränden der Welt dulden? Deshalb ist es nur folgerichtig und höchste Zeit, dass die Europäische Kommission nun einen Vorschlag zur Reduzierung von Einweg-Plastik auf den Tisch legt, um den Plastik-Müll zu reduzieren[1].

Der voraussichtliche Vorschlag hat allerdings Mängel, da er zu viel Symbolpolitik wie das Verbot von Plastikgeschirr, aber zu wenig ernsthafte Maßnahmen gegen Verpackungsmüll enthält.
Die Reduktion von Plastik muss oberste Priorität haben. Es gibt längst ökologischere Alternativen. Wenn schon Plastik, dann wenigstens gift-frei. Weichmacher und hormonverändernde Stoffe, wie zum Beispiel Bisphenol A, haben darin nichts zu suchen!
Um eine deutliche Verringerung unserer Plastikberge zu erreichen, müssen Hersteller und Handel in die Pflicht genommen werden. Für unverzichtbar halte ich deshalb eine Plastiksteuer auf die Herstellung. Eine solche Steuer fördert die Umstellung auf plastikfreie Alternativen. An diesem Punkt muss der Kommissions-Vorschlag mit seiner sogenannten ‚Erweiterten Herstellerverantwortung’ noch verschärft werden. Dafür werden wir Grüne uns in den kommenden Wochen hier im Europäischen Parlament einsetzen.“

 

[1] Dazu gehören z.B. Einwegbesteck, Strohhalme, Q-Tips und Umverpackungen von Take away Essen.

17.05.2018

Bodenbelastung – die Zeitbombe tickt!

Zur Vorstellung der Ergebnisse des globalen Symposiums zur Bodenverschmutzung heute im EU-Agrarausschuss mahnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
 
„Böden sind Grundlage unserer Ernährung. Sie zu schützen und ihre Fruchtbarkeit zu erhalten müsste auf der internationalen Agenda weit vorne stehen.
Der aktuelle Umgang mit unseren Böden sieht allerdings ganz anders aus. Neben dem Eintrag von industriellen Schadstoffen belasten schwermetallhaltige Dünger, der Pestizideinsatz, ein exzessiver Stickstoffeintrag, Rückstände von Antibiotika und anderen Medikamenten unsere Böden. Kein Mensch weiß genau, was dieser Cocktail in den Böden - auf denen unsere Nahrung wächst - langfristig anrichtet.
Die indirekten Auswirkungen sind allerdings international und alarmierend: Belastetes Grundwasser, Rückgang der Bodenfruchtbarkeit, Bodenverdichtung und Erosion.
Besonders bedrohlich: Die Verbreitung von antibiotikaresistenten Keimen im Boden – und damit eine potentielle Verbreitung auf jedem Nahrungsmittel, das dort wächst.
Wir können es uns nicht leisten, Böden weiter als Black-Box eines industriellen Landwirtschaftsmodells zu behandeln; als Durchgangssubstrat für die chemisch-synthetische Ernährung unserer Nutzpflanzen und als Entsorgungssubstrat für die Hinterlassenschaften der Massentierhaltung.
In Europa waren wir vor Jahren kurz davor, eine Bodenschutzrichtlinie zu verabschieden. Es war ein mehr als kurzssichtiges Verhalten der deutschen Landwirtschaftsbranche, sich wieder und wieder dagegen zu stellen und so eine Verabschiedung zu verhindern. Wir brauchen einen einheitlichen Bodenschutz in Europa. Und wir brauchen eine Landwirtschaft, in der die nachhaltige Nutzung der Böden oberstes Prinzip ist. Wie es gehen kann macht der Ökolandbau vor.“

Weitere Infos:

Global Symposium on Soil Pollution

Studie „Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders“

Studie „Down to Earth – der Boden von dem wir leben“

Studie über den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung und die Zunahme resistenter Bakterien

Positionspapier „Glyphosat und der Mythos Bodenschutz“

Konferenzbericht: „Why soil matters“

Hintergrundpapier zu Cadmium in Böden

02.05.2018

EU-Finanzrahmen: Europa muss Geld zielorientierter ausgeben!

Den von der EU-Kommission heute im Plenum vorgestellten Entwurf zum Finanzrahmen der EU, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Es ist klar, dass es nach dem Brexit weniger zu verteilen gibt. Der Agrarbereich soll -  laut Kommissar Oettinger heute im Plenum des Europäischen Parlaments - 5 Prozent weniger bekommen; die Direktzahlungen sollen dabei jedoch nur um 4 Prozent gekürzt werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel Agrarumweltmaßnahmen überproportional gekürzt werden. Das ist genau das falsche Signal. Wichtig wäre es, die geringeren Mittel zielorientierter und sinnvoller auszugeben als bisher. Die Ankurbelung der industriellen Agrarproduktion mit dem Fokus, die Welt mit billigen Nahrungsmitteln zu „beglücken“ wird nun weniger beschnitten. Die Gelder für Agrarumweltmaßnahmen und den ländlichen Raum werden stärker gekürzt.
Wir brauchen nicht mehr Turbolandwirtschaft mit ein bisschen Begleitgrün. Öffentliches Geld muss für öffentliche Güter ausgegeben werden, sonst verspielt die EU-Agrarpolitik beim Steuerzahler vollends ihre Akzeptanz!
Auch beim Budget zur Bekämpfung des Klimawandels bleibt die Kommission hinter unseren Forderungen zurück. Nur 25% des Gesamtbudgets sollen dafür eingesetzt werden. Wie genau - und wie sinnvoll - die Gelder für die Reduzierung des Plastikmülls eingesetzt werden sollen, muss die Kommission jetzt noch genauer darstellen.“

 

Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

DENN SIE WISSEN, WAS SIE TUN - Wie nachhaltige Landwirtschaft aussehen könnte und warum wir sie noch nicht praktizieren

Meine Themen: EU Umweltpolitik

26.04.2018

Morgige Abstimmung zu Neonikotinoiden: Countdown für den Bienenschutz!

Am morgigen Freitag werden Vertreter der EU-Mitgliedsländer über das Verbot der drei Bienenkiller aus der Gruppe der Neonikotinode abstimmen. Der Verbotsvorschlag sieht vor, Imidacloprid,   Clothianidin und Thiamethoxam für die Freilandanwendung komplett zu verbieten.
Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments kommentiert:
 
‚Um die Bienenkiller endlich aus dem Verkehr zu ziehen, muss die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer morgen zustimmen. Noch ist  völlig unklar, ob sich eine europäische Mehrheit für das Verbot der drei Pestizide finden wird.  
Ich hoffe sehr, dass uns bei dieser Abstimmung der Verhandlungsmarathon erspart bleibt, denn wir bei der Zulassungsverlängerung von Glyphosat gelaufen sind. Denn, anders als bei Glyphosat, steht hier fest, dass sich das Endergebnis nicht von Abstimmungsrunde  zu Abstimmungsrunde verbessern wird. Ist es uns bei Glyphosat gelungen, die Auslaufzeit dieses Pestizids im Rahmen der politischen Rahmenbedingungen nach unten zu verbessern, so steht bei den Neonikotinoiden nicht zu erwarten, dass sich der Verbotsentwurf  der Europäischen Kommission noch verbessern lässt. Im Gegenteil. Die Agrarlobby, insbesondere die Vertreter der Zuckerrübenbauern, werden versuchen, Ausnahmegenehmigungen für alles mögliche zu erwirken. Schon die jetzt vorgesehene Ausnahme für Gewächshäuser  sehe ich als nicht akzeptabel an. Bienenkiller müssen sämtlich und vollends verboten werden.
Deutschland wird morgen für das vorgeschlagenen Neonikotinoid-Verbot stimmen. Gut so! Die noch unentschlossenen Länder sollten diesem Beispiel folgen -  im Sinne der Artenvielfalt, Gesundheit und der Nachhaltigkeit‘.
 
 
Hintergrund: Bislang sieht es danach aus, dass Deutschland, Österreich, Großbritannien, Irland, Frankreich, Kroatien, Sloweninen, Luxemburg und Malta für das Verbot stimmen werden. Für eine qualifizierte Mehrheit  braucht es aber auch die Zustimmung bevölkerungsreicher Länder wie Italien, Spanien, Polen, die Niederlande und Belgien und die der anderen EU-Länder.
 
 Studie: Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders!
 

 
        

19.04.2018

STUDIENVORSTELLUNG mit DEBATTE: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

Die deutsche Fleischindustrie vernichtet die Wälder Südamerikas: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

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ZEIT und ORT
Donnerstag, den 19. April 2018 von 18:30 bis 21 Uhr
Factory, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin

Einladung mit Programm

Anmeldung und weitere Informationen:
Büro Martin Häusling (MdEP) Berlin, Telefon 030/ 227 70020, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

17.04.2018

Heimische Eiweißversorgung fördern und Klima schützen – aber nachhaltig und fair!

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur Eiweißstrategie und den Bericht zu Landwirtschaft und Klimaschutz im EU-Parlament, erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die EU braucht aktuell 17 Mio. Hektar Ackerland außerhalb, um ihren Eiweißbedarf zu decken. Der größte Anteil davon liegt in Südamerika. Ich selbst habe auf meinen Reisen nach Südamerika in den letzten Jahren gesehen, was das anrichtet: Regen- und Trockenwald (Chaco, Cerrado) werden zerstört und zu Soja-Monokulturen umgewandelt, Menschen werden vertrieben oder durch den Pestizidnebel vergiftet.
Es ist klar, dass wir in Europa dringend eine Förderung des einheimischen Eiweißpflanzenanbaus brauchen und daher begrüße ich die heutige Verabschiedung des Eiweißberichts grundsätzlich. Damit die Strategie Erfolg hat, müssen wir jetzt zunächst das Blair-House-Abkommen abschaffen*. Dann dürfen wir aber nicht die gleichen Fehler machen, wie in Südamerika. Der Anbau von Eiweißpflanzen hat riesige Potentiale für den Klima-, Boden-, und Gewässerschutz. Aber nur, wenn man ihn richtig macht!
Mittels Stickstofffixierung über Leguminosen in der Fruchtfolge können im Vergleich zum Mineraldüngereinsatz bis zu 70% Treibhausgase eingespart werden. Das wäre schon ein großer Schritt für einen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz. Boden- und Gewässerschutz sind dabei automatisch mit im Paket und die Biodiversität profitiert ebenfalls. Allerdings funktioniert das nicht mit intensiven Mega-Soja-Monokulturen, wie es in Osteuropa inzwischen zunehmend geschieht und unter anderem auch Landgrabbing zur Folge hat. Ackerbohnen, Lupinen und feinsämige Leguminosen, Klee und Luzerne müssen zuallererst gefördert werden. Dies fordert der Bericht leider nicht ausdrücklich genug. 16 Mitgliedstaaten haben schon gekoppelte Zahlungen für Eiweißpflanzen im Programm. Deutschland hat sich trotz hochgelobter Eiweißpflanzenstrategie aus marktideologischen Gründen entschieden, dies nicht zu tun. Stattdessen plädiert man hier heftig für den Einsatz von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen, obwohl dort nur ein Bruchteil der Eiweißpflanzen wächst. Konservative Parlamentarier hatten diese Forderung auch in den Bericht gestimmt, weswegen wir Grüne uns enthalten haben. Ich halte diese fadenscheinige Argumentation in hohem Maße für unklug.
Ich fordere daher die Kommission auf, beim Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen standhaft zu bleiben und eine Eiweißstrategie zu fördern, die konsequent einen nachhaltigen Anbau beinhaltet. Von Deutschland fordere ich dringend ein Umdenken bei gekoppelten Zahlungen!“

Artikel von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht: „Wege aus der Eiweißlücke“.
Studie zum EU-Eiweißdefizit: „Artenvielfalt statt Sojawahn“.
Hintergrundpapier zu LULUCF.


* Historisch beruht das Eiweißdefizit in Europa einerseits auf internationalen Handelsabkommen insbesondere mit den USA, die es der EU gestatteten, ihre Getreideproduktion zu schützen, im Gegenzug jedoch die zollfreie Einfuhr von Eiweißpflanzen und Ölsaaten in die EU forderten (GATT sowie das Blair-House-Abkommen von 1992). Andererseits hatte dies zur Folge, dass Züchtung und Erzeugung von Eiweißpflanzen wegen der billigen Importe wirtschaftlich nicht mehr attraktiv war. Darüber hinaus trat die Dünge- und Fruchtbarkeitsleistung der stickstofffixierenden Leguminosen im Zuge des wachsenden Einsatzes von Mineraldünger und Gülle immer mehr in den Hintergrund und die Fruchtfolgen verengten sich massiv.

12.04.2018

Neonikotinoide: Am 27.4. fällt die Entscheidung

Nach der verschobenen Abstimmung der EU-Mitgliedsländer über das Verbot von Neonikotinoiden im zuständigen EU-Kommissionsausschuss gibt es jetzt Neuigkeiten. Martin Häusling, agrarapolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, kommentiert:
 
„Nachdem bislang von einer Abstimmung am 24. Mai ausgegangen worden war, hat die Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission jetzt den 27. April für die Abstimmung bekannt gegeben - eine sehr gute Entscheidung, denn jeder Tag zählt im Kampf gegen die Bienenkiller. Zudem hat die Europäische Kommission in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, dass es keine Ausnahmen für Zuckerrüben geben wird, d.h. der Einsatz der drei besonders kritischen Neonikotinoide soll nach der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und der Europäischen Kommission im Freiland für alle Pflanzen verboten werden. Ich begrüße diese klare Haltung und fordere die Bundesregierung auf, diesem Vorschlag am 27. April zuzustimmen.“
 
HINTERGRUND: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1890-neonikotinoide-mitgliedsstaaten-druecken-sich-vor-entscheidung-und-deutschland-spielt-eine-unruehmliche-rolle.html

12.04.2018

Neue EU-Verordnung könnte erstmals für Transparenz bei Zulassungsverfahren von Pestiziden sorgen

Erfolgreicher Protest der Bürger gegen Willkür der Agro-Industrie

Die Europäische Kommission hat am Mittwochabend einen Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgestellt, die für mehr Transparenz im Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pestizide sorgen soll. Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, kommentiert:

„Es ist paradox, dass Pestizidhersteller sich bislang die Studien, die die Grundlage der wissenschaftlichen Beurteilung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA bilden, selbst schreiben konnten und über ihre Bewertungsgrundlage keine Auskunft zu geben brauchten. Seit Jahren protestieren wir Grüne sowie besorgte Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa gegen das intransparente Zulassungsverfahren von Pestiziden wie zum Beispiel Glyphosat.
Der Protest von mehr als einer Million europäischer Bürger über die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosate‘ scheint sich jetzt auszuzahlen: Mit ihrem Verordnungsvorschlag versucht die Europäische Kommission für mehr Transparenz bei den wissenschaftlichen Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu sorgen. So will sie es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, auf alle sicherheitsrelevanten Informationen zugreifen zu können, die von der Industrie im Rahmen der Risikobewertung vorgelegt werden. Zudem sollen interessierte Nichtregierungs-organisationen bei Industriestudien konsultiert werden. Genügt das nicht, können sogar aus dem EU-Haushalt finanzierte zusätzliche Studien angefertigt werden.
So weit so gut: Die Feinheiten des Kommissionsvorschlags werde ich in den nächsten Wochen als zuständiger Berichterstatter der Grünen im Europäischen Parlament unter die Lupe nehmen. Diese Chance, für das Zulassungsverfahren von Pestiziden wirklich alle Studien zur Risikobewertung zu nutzen, auch die, die die Industrie lieber verstecken würde, werden wir nicht ungenutzt lassen!“


Mehr Informationen:
Link zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission

22.03.2018

Neonikotinoide: Mitgliedsstaaten drücken sich vor Entscheidung, und Deutschland spielt eine unrühmliche Rolle

Obwohl es höchste Zeit ist, ein Sofortverbot für die drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aussprechen, drücken sich die Mitgliedsstaaten um eine Entscheidung. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei Deutschland, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Expertise der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa zur Gefährlichkeit der drei Mittel aus der Stoffklasse der Neonikotinoide für die Insektenwelt ist deutlich genug. Dennoch drückten sie die Mitgliedsstaaten offenbar unter dem Druck der Agrarindustrie im heutigen Standing Committee davor, rechtzeitig vor der Aussaat eine Entscheidung gegen diese für die Natur brandgefährlichen Mittel zu fällen.
Dabei scheint Deutschland erneut eine besonders unrühmliche Rolle zu spielen und tritt die selbst proklamierten Ziele, die Artenvielfalt zu bewahren, schon wieder mit Füßen.
Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass nicht nur Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) elementare Aspekte einer der Zukunft zugewandten Landwirtschaft ignoriert, was zu erwarten wäre, sondern auch die SPD.
Kaum im Amt, stimmte die neue Bundesregierung für die Importzulassung einer gentechnisch veränderten Zuckerrübe. Bisher war es üblich, dass sich Deutschland in diesen Fragen der Stimme enthält, da keine Einigkeit zwischen dem Unions-geführten Landwirtschafts- und dem SPD-geführten Umweltministerium erzielt werden konnte.
Doch nun zeigt sich, dass auch die neue SPD-Ministerin Svenja Schulze ihre Aufgabe missversteht, wenn sie solche Entscheidungen, die ganz in der Tradition des bisherigen CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt stehen, unkommentiert  passieren lässt. Was ist das für eine Regierung, die die Interessen der Bevölkerung schon in den ersten Tagen ihrer Amtszeit ausblendet? Wir erwarten wenigstens einen minimalen Einsatz  für die Belange von Verbrauchern und Natur. Von CDU und leider auch SPD scheint dies nicht mehr zu erwarten sein.“

Mehr Informationen:

21.03.2018

Tag des Waldes: Artenvielfalt statt Eukalyptus-Plantagen

Europa darf die Entwaldung der südamerikanischen Regen- und auch der Trockenwälder nicht durch eine unbedachte Energie- und Handelspolitik schleichend unterstützen, warnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss. Zum heutigen Tag des Waldes sagt Häusling:

„Nach dem bereits große Teile des brasilianischen Cerrados, ein großes Trockenwaldgebiet im Norden des Landes, für die Soja-Produktion gerodet wurden, droht nun der nächste Schlag. Denn die partielle Aufforstung mit schnell wachsenden Eukalyptus-Bäumen kann das ehedem bestehende, ungewöhnlich artenreiche Ökosystem, dass ein Viertel Brasiliens bedeckt, nicht zurückholen. Die Biodiversität ist dezimiert, der Wasserhaushalt ruiniert, die Bewohner vertrieben. Denn dabei handelt es sich um Monokulturen, in denen nur wenige Arten vorkommen.
Das Holz aus dem Cerrado und anderen ebenfalls einst ökologisch einmaligen Gebieten Südamerikas soll unter anderem zur Pelletproduktion sowie als Grundlage zur Zellstoff- und Papierherstelllung verwendet werden - und landet am Ende auch in Europa. Deshalb hat  Europa eine Mitverantwortung, wenn es zulässt, dass solche Rohstoffe aus schnellwüchsigen Plantagen über den Atlantik verschifft werden.
Aber auch hier in Europa selbst muss die Europäische Union darauf achten, dass nicht weiterhin auf Eukalyptusplantagen gesetzt wird wie beispielsweise in Portugal, sondern dass auch hier die Waldwirtschaft in eine naturnahes System umgebaut wird.“    
 
Mehr Informationen:
Bericht Brasilienreise von M.Häusling im Nov.2017: Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

20.03.2018

Europäischer Rechnungshof vermisst Mehrwert der EU-Agrarpolitik (GAP)!

Zum am Montag veröffentlichten Themenpapier des europäischen Rechnungshofes, „Future oft the CAP“ („Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik“), erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Nachdem der Europäische Rechnungshof Ende 2017 schon die mit der letzten Agrarreform installierten Ökologisierungsmaßnahmen („Greening“) als völlig unwirksam entlarvt hat, macht er in seinem Thesenpapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik klar, dass die ganze Konstruktion der GAP eher „einer Ausgaben- und nicht einer Leistungskultur“ folgt. Die Ziele seien unklar formuliert und es sei nicht klar, wo der „Mehrwert“ eigentlich liege. Zum neuen „Umsetzungsmodell“ der EU-Kommission fordern die Autoren“:
- Maßnahmen, die auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Statistiken basieren und eindeutig zu den gewünschten Ergebnissen führen;
- relevante, ehrgeizige und überprüfbare Vorgaben für die neuen "GAP-Strategiepläne", die an den EU-Zielen ausgerichtet sind;
- einen robusten Rahmen zur Überwachung und Bewertung der Leistung;
- eine solide Kette der Rechenschaftspflicht und Finanzkontrolle, die Gewähr dafür gibt, dass die Rechtsvorschriften eingehalten und Leistungen erbracht werden.
„Diese Forderungen sind mehr als berechtigt. Darüber hinaus darf Agrarkommissar Hogan mit seiner Neuausrichtung der GAP die Verantwortung jedoch nicht einfach den Mitgliedstaaten zuschieben und riskieren, dass diese ein nationales Tableau der Beliebigkeiten im Bereich notwendiger Ökologisierungen aufstellen. Es muss bei gemeinsamen Basisanforderungen der GAP für Europas Betriebe bleiben. Alles andere ist unfair den Betrieben gegenüber“.

20.03.2018

Neonikotinoide - Sofortverbot der Insektengifte ist unumgänglich: Mitgliedsstaaten müssen noch vor der Aussaat handeln

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen bei ihren Beratungen am Donnerstag 22.3. im Ständigen Ausschuss ein Sofortverbot für die drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aussprechen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Deutschland, und damit die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss sich für eine Abstimmung am 22.3. einsetzen. Es wurde genug geredet - jetzt muss gehandelt werden! Das Verbot dieser Neonikotinoide darf nicht weiter verzögert werden!
Nachdem die europäische Lebensmittelbehörde Efsa kürzlich die Gefährlichkeit der drei Mittel aus der Stoffklasse der Neonikotinoide für die Insektenwelt bestätigt hat, duldet die Entscheidung über ein komplettes Anwendungsverbot keinen Aufschub mehr. Das Roulette für die Artenvielfalt  muss gestoppt werden, und zwar jetzt rechtzeitig vor der Aussaat. Wild- wie Honigbienen sowie die vielen anderen von den Giften betroffenen Insekten, und in der Folge die von ihnen abhängigen Vögel, müssen besser geschützt werden. Wir wollen keinen stummen Frühling.
Denn obwohl es Teilverbote für die drei Produkte gibt, sinkt die Menge der ausgebrachten Neonikotinoide in Europa nicht. Immer noch werden teils mit Ausnahmegenehmigungen Saaten rein prophylaktisch, das heißt ohne konkreten Anlass mit den systemischen, später über die ganze Pflanze wirkenden Giften ummantelt. Das muss aufhören.
Diese Beize, die auch in Deutschland noch bei Zuckerrüben, in anderen EU-Ländern aber auch bei Raps und Mais praktiziert wird, muss unverzüglich beendet werden. Deshalb muss sich der Ständige Ausschuss am Donnerstag klar für ein Ende der Ära der Neonikotinoide positionieren.
Das Verbot der drei Substanzen freilich ist erst der Anfang, denn zum Teil werden die limitierten Mittel durch andere Mittel aus der Gruppe der Neonikotinoide ersetzt. Auch diese Praxis muss in der Folge beendet werden. Ein Totalverbot für die gesamte Stoffklasse, die in ihrer Wirkung an den DDT-Skandal erinnert, ist unabdingbar.“

15.03.2018

Mikroplastik in Wasserflaschen: EU-Kommission darf die Augen vor wachsendem Problem nicht länger verschließen

Mit jedem Schluck Wasser aus Plastikflaschen trinken wir auch eine unbekannt große Menge möglicherweise problematischer Mikroplastikpartikel. Mit unbekannten gesundheitlichen Folgen. Eine jetzt veröffentlichte Studie mit Beispielen aus elf Ländern kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die von der Journalisten-Organisation Orb Media bei Wissenschaftlern der State University of New York in Auftrag gegebenen Studieoffenbart, was viele nicht wahrhaben wollen: Mikroplastik ist kein Thema der Meere oder der Kosmetik allein. Wir nehmen diese Mini-Partikel auch mit der Nahrung auf, in diesem Fall mit dem Wasser aus Plastikflaschen. 90 Prozent der Flaschen sind belastet.
Dieses Wasser aber wird uns als Premiumprodukt verkauft. Nun aber zeigt sich, was die Hersteller zum Teil auch einräumen: Mikroplastik ist so weit verbreitet, dass auch das Wasser aus Flaschen damit erheblich kontaminiert sein kann.
Die Studie zeigt, dass im Schnitt 325 Plastikpartikel je Liter gefunden wurden, in der Spitze waren es 10 000. Gekauft in den USA, China, Brasilien, Kenia oder Thailand, produziert von Nestle, Coca-Cola, Gerolsteiner, Pepsi oder Danone. Leider beginnt die Forschung gerade erst, die Folgen dieser Plastik-Emissionen für die menschliche Gesundheit zu erforschen.
Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dürfen  vor diesem brisanten Thema nicht länger die Augen verschließen. Das gesundheitliche Risiko, das von den Plastikpartikeln ausgeht, ist womöglich größer als bislang angenommen, zumal die aufgenommene Menge von entscheidender Bedeutung ist. Ich fordere deshalb die Kommission auf, Untersuchungen zur Belastung der Lebensmittel in Europa sowie zu den möglichen Ursachen und gesundheitlichen Folgen anstellen zu lassen.
Der nicht nachlassende Verbrauch von Plastik lässt darauf schließen und befürchten, dass hier ein neues, vor allem wachsendes Problem für unsere Gesundheit auf uns zukommt. Es bestehender dringender Handlungsbedarf, um Schaden abzuwenden.“

Mehr Informationen:
Guardian-Artikel Microplastics found in more than 90% of bottled water, study says vom 15.03.18
ZDF heute - Strategie gegen Abfall - Der Plastikmüll, das Meer und die EU vom 16.01.18.

15.03.2018

STERN: Studie weist teils große Plastikpartikel-Mengen in Wasser in Plastikflaschen nach

Stern- Eine zum Teil erhebliche Konzentration von Mikro-Plastikpartikeln in Trinkwasser aus Plastikflaschen hat eine US-Studie nachgewiesen. Die Plastikteilchen gelangen offenbar beim Abfüllprozess ins Wasser, wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Studie der State University of New York heißt. Gefunden wurden Rückstände in Produkten führender Abfüller.

Wissenschaftler testeten 250 Flaschen in den USA, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kenia, Mexiko, Thailand und dem Libanon. Darunter waren Produkte namhafter Marken wie Evian, Nestlé Pure Life, San Pellegrino, Aqua, Aquafina und Desani sowie Gerolsteiner, Epura, Bisleri, Minalba und Wahaha.

Demnach wurden in 93 Prozent der Wasserproben Plastikrückstände wie Polypropylen, Nylon und Polyethylenterephthalat (PET) gefunden. Die Konzentration reichte demnach von null bis über 10.000 Partikel in einer einzigen Flasche. Durchschnittlich wurden 10,4 Mikro- Plastikteilchen (0,10 Millimeter) pro Liter nachgewiesen; noch kleinere Partikel fanden sich in noch größeren Mengen von durchschnittlich 325 pro Liter.

Die Gesundheitsrisiken seien zwar unklar, sie stünden aber möglicherweise in Zusammenhang mit einem erhöhten Risiko bei bestimmten Krebserkrankungen, der Verstärkung der Symptomatik bei ADHS und Autismus sowie einer geringeren Spermienproduktion, hieß es weiter. Die Studie wurde von Orb Media, einem gemeinnützigen Medienverbund, veröffentlicht.

65 Prozent der gefundenen Partikel seien "Fragmente und keine Fasern" gewesen, sagte Mikroplastik-Experte Sherri Mason von der State University of New York. Das lasse den Schluss zu, dass sie offenbar aus dem industriellen Abfüllprozess stammten - von den Flaschen selbst oder deren Verschlüssen.

"Mikroplastik ist kein Thema der Meere oder der Kosmetik allein", erklärte Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen-Fraktion im Europaparlament. "Wir nehmen diese Mini-Partikel auch mit der Nahrung auf, in diesem Fall mit dem Wasser aus Plastikflaschen", das "uns als Premiumprodukt verkauft wird" - produziert von Nestlé, Coca-Cola, Gerolsteiner, Pepsi oder Danone. Häusling forderte die EU-Kommission auf, Untersuchungen zur Belastung der Lebensmittel in Europa sowie zu den möglichen Ursachen und gesundheitlichen Folgen anstellen zu lassen.

Eine weitere am Donnerstag veröffentlichte Studie zur Mikroplastik-Belastung deutscher Gewässer kommt zu dem Schluss, dass Plastikpartikel praktisch in allen west- und süddeutschen Flüssen zu finden sind. In allen 52 Proben aus 25 Flüssen waren demnach kleine Kunststofffragmente nachweisbar, heißt es in der großangelegten Untersuchung der Umweltämter von fünf Bundesländern.

Hauptsächlich handelte es sich demnach um unregelmäßig geformte Partikel mit Durchmessern zwischen 0,3 und 0,002 Millimetern, die von größeren Plastikobjekten stammen könnten. Zu fast 90 Prozent bestanden sie aus den Kunststoffsorten Polyethylen und Polypropylen. Aus diesen bestehen die meisten Verpackungen und andere verbreitete Gebrauchsgegenstände aus Plastik.

"Es kann von einer zivilisatorischen Grundlast von Kunststoffpartikeln in den Gewässern ausgegangen werden", erklärten die Umweltämter von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Ihre Ergebnisse deckten sich mit denen anderer vergleichbarer Untersuchungen von Flüssen in Europa und Nordamerika.

"Im Sinne des Vorsorgeprinzips" sollten daher "frühzeitig Maßnahmen zur Reduktion weiterer Einträge eingeleitet werden", betonten die Ämter. Wissenschaftliche Erkenntnisse der ökologischen Folgen fehlten bislang aber noch weitgehend. Es seien weitere großangelegte Forschungsvorhaben notwendig.

Die Untersuchung war nach Angaben der Beteiligten die erste ihrer Art. Ziel war es, einen umfassenden Datensatz zur Mikroplastikbelastung über ein größeres Gebiet zu erhalten. Analysiert wurden daher zahlreiche Flüsse im Einzugsbereich von Rhein und Donau. Die Proben wurden an der Universität Bayreuth mit einem Infrarotspektrometer untersucht.
AFP

13.03.2018

Solidarität mit den Wanderschäfern - Julia Klöckner muss ein Zeichen setzen für eine naturorientierte Landwirtschaft

Zur heutigen Demonstration der von der Agrarpolitik „vergessenen“ Wanderschäfer vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) könnte, wenn sie am morgigen Mittwoch ihr neues Amt antritt, ein Zeichen setzen für eine umweltgerechte, naturverträgliche und dem Tierwohl dienende Politik: Sie muss lediglich ein Versäumnis der bisherigen Regierung korrigieren und die Arbeit der wenigen verbliebenen deutschen Berufsschäfer mit der Weideprämie honorieren. Denn obwohl die Wanderschäfer aufgrund der Billigkonkurrenz aus Übersee unter hohem ökonomischen Druck stehen, leisten sie zugleich aber einen unschätzbaren Beitrag für Artenvielfalt, Klimaschutz und Landschaftsbewahrung, wofür sie bislang in Deutschland keine Unterstützung erfahren haben.
Während 22 andere EU-Mitgliedsstaaten mit einer Weideprämie, wie sie das EU-Recht ausdrücklich vorsieht, die Schäferei fördern, gehen sie hierzulande leer aus. Und keiner weiß so recht, warum. Denn der gesamtgesellschaftliche Nutzen ihrer Arbeit macht sie zum Vorbild für eine am Tierwohl und am Schutz der Natur orientierten Landwirtschaft. Diesem Ziel sollte sich auch eine konservative Bundeslandwirtschaftsministerin  verschreiben.“


Im Hintergrund:
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

09.03.2018

Den Artenschwund stoppen – ein unmögliches Projekt?

180309 EspenauVortrag und Diskussion mit Martin Häusling

Veranstalter: Bündnis 90/Die GRÜNEN Kassel-Land
um 19 Uhr im Bürgereck Espenau (Meierwiesenweg 17, 34314 Espenau)

Flyer