Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

23.10.2017

Glyphosat: Der Wind dreht sich - Deutschland darf im Zulassungs-Poker nicht weich werden

Der Thriller um die Zulassungsverlängerung von Glyphosat geht in die entscheidende Phase:  Am morgigen Dienstag stimmen das Europäische Parlament und am Mittwoch der zuständige Ständige Ausschuss der Mitgliedsstaaten über die Zulassungsverlängerung des Totalherbizids ab. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Der Gegenwind für Glyphosat wird immer heftiger, nachdem vergangene Woche der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung votiert hatte. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Genehmigung des Wirkstoffs innerhalb  der nächsten drei Jahre auslaufen zu lassen. Lediglich einige liberale und rechtskonservative Abgeordnete haben gegen diesen Entschließungsantrag des Umweltausschusses gestimmt, die Christdemokraten haben sich überwiegend enthalten.
Morgen wird nun das Plenum des Europäischen Parlaments über das Thema befinden, und zwar in namentlicher Abstimmung. Damit wird dann sichtbar, welche Abgeordneten Profitinteressen als höher einschätzen als die Gesundheit von Mensch und Tier respektive die Bewahrung der Artenvielfalt.
Wie auch immer die Abstimmung ausfallen wird: Sie ist ein wichtiger Fingerzeig für den Ständigen Ausschuss der Mitgliedsstaaten, der am Mittwoch tagt. Dieses Gremium, bestehend aus Vertretern der EU-Mitgliedsländer, entscheidet, ob Glyphosat für weitere 10 Jahre verwendet werden darf. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass sich die Mehrheit der EU-Länder auf einen solch langen Zeitraum verständigen wird.
Für die Abstimmung ist essentiell, dass die deutsche Bundesregierung die kritische Haltung von Frankreich und Italien unterstützt, nicht weich wird und sich dem Votum der Zivilgesellschaft anschließt. Die breite öffentliche Beteiligung im Thriller um die Glyphosat-Verlängerung hat entscheidend dazu beigetragen, den Wind zu drehen. Auf der Zielgeraden zum Zulassungsstopp dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Eine Möglichkeit, weiterhin Stellung zu beziehen und politischen Handlungsdruck aufzubauen, ist die Petition gegen Glyphosat[1] mitzuzeichnen.“


[1] Petition für den Stopp der Zulassungsverlängerung von Glyphosat: www.change.org/glyphosat 
Link zur Resolution des Europäischen Parlaments zu Glyphosat: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B8-2017-0567&language=EN

18.10.2017

Grüne/EFA fordern glyphosatfreie Zukunft

Die Grüne/EFA Fraktion hat die Umweltorganisation PAN mit der Erstellung einer neuen Studie zu Alternativen der Nutzung von Glyphosat beauftragt.
Diese Studie wird heute bei der Konferenz “How to really feed the world” (Wie kann die Welt wirklich ernährt werden) vorgestellt.
Die Publikation kommt einen Tag vor der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über die Zurückweisung der erneuten Zulassung von Glyphosat. Die eingereichte Entschließung im Umweltausschuss fordert die Kommission auf, keiner Verlängerung der Glyphosatzulassung um weitere 15 Jahre stattzugeben und anstelle dessen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zulassung bis zum 15. Dezember 2020 auslaufen zu lassen.

Martin Häusling, Grüne/EFA und Mitglied im Umweltausschuss kommentiert:

"Es gilt der Gesundheit der Menschen und der Umwelt den Vorrang zu geben. Es gibt seit Langem zahlreiche sehr ernst zu nehmenden Fragen bezüglich der Sicherheit von Glyphosat, die alle noch nicht beantwortet sind. Es wäre absolut fahrlässig, wenn nun die Europäische Kommission dennoch die Zulassung verlängern würde.
Die Fraktion der Grünen/EFA wird daher beantragen, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, der den sehr fragwürdigen Umgang mit der Glyphosatzulassung der EFSA, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, betrifft. Es muss in einem solchen Untersuchungsausschuss genau betrachtet werden, welche Mittel es gibt, damit die Möglichkeiten der Behörde verbessert werden, transparent, nachvollziehbar und unabhängig an Untersuchungen zu arbeiten.
Wir wissen, dass es zahlreiche Alternativen zur Anwendung von Glyphosat gibt, die besser für die Umwelt und für die menschliche Gesundheit sind, und darüber hinaus auch noch nachhaltiger.
Wir müssen die Chancen der neuen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen, um endlich einer nachhaltigeren Landwirtschaft den Weg zu ebnen.“

 

Nächste Schritte:  
Wenn die Resolution im ENVI angenommen wird, dann folgt eine Abstimmung im Plenum in Straßburg (23-26 Oktober).
Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel wird seine Entscheidung voraussichtlich am 25. Oktober fällen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass es eine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben wird.
Kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande, dann liegt die endgültige Entscheidung bei der Kommission. Aber eine Verlängerung der Zulassung ohne den nötigen Rückhalt der Mitgliedstaaten  für die Kommission und Kommissionpräsident Juncker ist sehr riskant, die bereits angekündigt haben keine Verlängerung ohne die ausreichende Akzeptanz der Länder vorzunehmen.
Weiter Informationen zur Studie:
•    Anbei ein Link zur Studie: https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/ab61fee42c3217963d3a43bd1c4b1e09.pdf
•    Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie bitte  PAN Europe, Angeliki Lysimachou: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / 0032 2 318 62 55; 0032 496 39 29 30
•    Live-Stream zur Veranstaltung: https://www.greens-efa.eu/en/article/event/a-fair-food-and-agriculture-policy/

TV-Tipp:
arte: Roundup, der Prozess vom 17.10.17
https://www.arte.tv/de/videos/069081-000-A/roundup-der-prozess/?autoplay=1

12.10.2017

Monsanto-Papers - Grüne Fraktion unterstützt Untersuchungsausschuss ‚Monsanto/Glyphosat‘

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des europäischen Parlaments kommentiert:

‚Die gestrige Anhörung im Europäischen Parlament hat noch einmal gezeigt, dass wir zu Recht seit längerem daran zweifeln, dass bei der Unbedenklichkeitsprüfung für Glyphosat alles mit rechten Dingen zugegangen ist: die Podiumsteilnehmer aus Forschung, investigativem Journalismus und Politikbeobachtung haben bestätigt, dass die momentanen Verfahren zur Risikobewertung von Glyphosat nicht als Entscheidungsgrundlage für eine Zulassung ernst genommen werden können. Zudem hat die Vertreterin von ‚US Right to know‘ schwarz auf weiß dargestellt, wie Monsanto direkten Einfluß auf die positive Klassifizierung des Wirkstoffs Glyphosat genommen hat. Dieses skrupellose, rein an profitinteressen getriebene Verhalten muss untersucht werden, genauso wie das fahrlässige Verhalten des BfR, das in seinem Bewertungsbericht zu Glyphosat nachweislich ganze Textpassagen aus dem Zulassungsantrag des Herstellers Monsanto übernommen hat. Wir Grüne im Europäischen Parlament unterstützen deshalb die Einführung eines Untersuchungsausschusses zu Monsanto und Glyphosat‘.

11.10.2017

Monsanto-Anhörung im Europäischem Parlament: Zweifel an wissenschaftlicher Unabhängigkeit wachsen

Die Anhörung zu den Monsanto-Papers und der Wiederzulassung von Glyphosat in den EU-Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die angeblich unabhängigen europäischen Prüf- und Kontrollstellen für die Unbedenklichkeit von Chemikalien sind alles andere als unabhängig. Das hat die Anhörung heute erneut deutlich gezeigt. Für ihre Expertisen stützen sich die vermeintlichen Gutachter, darunter das in der Frage der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat federführende Bundesinstitut für Risikobewertung BfR, auf Forschungsergebnisse der Chemie-Industrie. Die Industrie aber gibt diese Papiere nur unter Geheimhaltungsauflagen frei, sie sind ‚von außen‘ nicht einsehbar. Transparenz sieht anders aus.
Die Folgen sind haarsträubend. So konnte die europäische Lebensmittelbehörde EFSA keine Klarheit in der Frage schaffen, in wie weit ihre Ergebnisse von der Industrie beeinflusst wurden. Immerhin kam die EFSA zu der Einschätzung, ’Glyphosat sei wahrscheinlich nicht krebserregend‘. Auch die europäischen Chemikalien-Agentur wies Kritik zurück: ‚Wir haben unsere Arbeit getan‘. Doch dies, was nun klar wird, geschah auf der Basis der ihr zugänglichen Daten. Und das sind die der herstellenden Industrie.
Solche Beispiel zeigen deutlich: Die Art und Weise, wie in Europa Risikobewertungen auf Grundlage wissenschaftlicher Studien erstellt werden, muss von Grund auf reformiert werden: über die Auswahl der Wissenschaftler, die ihre Forschungsergebnisse unabhängig von Finanzmitteln oder Karriereaussichten erstellen müssen und über die umfassende Offenlegung verwendeter Daten.
Es ist eine Schande, dass die für die Bewertung ursprünglich Verantwortlichen, das BfR, sich den direkten Fragen der Abgeordneten entzogen hat und die Einladung zur heutigen Anhörung ausgeschlagen hat. Auch dieses Verhalten trägt zur Verunsicherung der Landwirte und Verbraucher bei. Um das Vertrauen der Verbraucher nicht vollkommen zu verlieren, muss die Europäische Kommission jetzt entschlossen handeln und das Zulassungsverfahren für Glyphosat neu aufrollen.“

05.10.2017

Glyphosat - Reform- statt Wiederzulassungsprozess: Europa braucht einen glaubwürdigen Neuanfang!

Zur heutigen Diskussion und verschobenen Abstimmung über die Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat der EU-Mitgliedsstaaten im Ständigen Ausschuss erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Abstimmung über Wiederzulassung von Glyphosat von der Tagesordnung genommen haben. Europa darf sich keinesfalls darauf einlassen, die Suppe auszulöffeln, die das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als federführend für den EU-Wiederzulassungsprozess in Kumpanei mit dem Agrarkonzern Monsanto eingebrockt hat.
Aber mit einer Verschiebung der Entscheidung ist es nicht getan. Wenn die Grundlage für eine solche Entscheidung ein Fall für die Tonne ist, gehört der gesamte Risiko-Bewertungs-Prozess neu aufgerollt. Europa tut gut daran, hier mit aller Gründlichkeit ans Werk zu gehen. Das heißt, die EU-Kommission muss den BfR-Bericht ganz offiziell zurückweisen und die federführenden Risikobewertung neu vergeben. Der gesamte Prozess der EU-Risikobewertungsverfahren gehört von Grund auf reformiert. Das beginnt bei der Berichtsvergabe, die sich weder ein Land noch ein Hersteller aussuchen können darf. Das betrifft desweiteren die Grundlagen der wissenschaftlichen Prüfung auf EU-Ebene selbst, denn wie das BfR stehen auch die europäischen Behörden EFSA und ECHA unter Plagiatsvorwurf. Hier bedarf es einer ebenso vorbehaltlosen Prüfung und Aufklärung über Umfang und Wege der Einflussnahme. Zu einer Reform gehört aber auch, dass das Europaparlament als einzige direkt gewählte EU-Institution endlich ein Mitentscheidungsrecht erhalten muss, um den Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger vertreten zu können!
Immer mehr EU-Mitgliedsstaaten ziehen aus diesem Skandal die Konsequenzen und lehnen eine Wiederzulassung ab. Auch eine neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie sie in Europa Haltung bezieht.“

28.09.2017

Hormonverändernde Chemikalien: Ablehnungskampf geht weiter

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über einen von den Grünen eingereichten Einspruch zu hormonverändernden Chemikalien, den sogenannten Endokrinen Disruptoren, abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschuss, kommentiert:

„Besser heute als morgen müssen wir in Europa dafür sorgen, dass hormonverändernde Chemikalien aus dem Verkehr gezogen werden. Es kann nicht angehen, dass noch immer in zahlreichen Alltagsprodukten und v.a. in Pestiziden Inhaltsstoffe sind, die nachweislich und überproportional Krebs, Fruchtbarkeitsstörungen und andere Gesundheits-schädigungen auslösen.
Die von der Europäischen Kommission nach langem Warten vorgelegten Kriterien haben eine essentielle Rolle, wenn es darum geht, diese Chemikalien aus dem Verkehr zu ziehen - leider sind sie in ihrer jetzigen Definition ungenügend und bieten noch immer Schlupflöcher für giftige Pestizide und Biozide. Auch die Wissenschaftler der Endokrinen Gesellschaft [1] kritisieren  diese neuen EU-Kriterien für Pflanzenschutzmittel als unzureichend. Nun geht es uns Grünen darum, alle vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine zufriedenstellende Definition der Endokrinen Disruptoren zu erreichen.“


Hintergrund: Am 4.7. hat die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer den Kriterien der Europäischen Kommission für endokrine Disruptoren (EDCs) zugestimmt. Die Kriterien verfolgen einen gefahrenbasierter Ansatz, d.h. EDCs sollen mittels wissenschaftlicher Kriterien, die auf Definitionen der WHO basieren, auf dem Gebiet der Pflanzenschutzmittel identifiziert werden. Wirkstoffe, die als endokrine Disruptoren identifiziert sind, sollen nicht genehmigt werden dürfen, es sei denn, es gibt eine vernachlässigbare Exposition. Gegen diesen Kommissionsvorschlag haben die Grünen Einspruch eingelegt - Grund dafür ist, dass die Europäische Kommission in einem Paragraph über die ihr zustehenden Durchführungsrechtsakte hinausgeht.
Über die Resolution wird nun im nächsten Plenum in der ersten Oktoberwoche abgestimmt.

[1] http://www.endokrinologie.net/pressemitteilung/schutz-vor-schaedlichen-umwelthormonen.php

12.09.2017

Fipronil-Skandal - EU-Parlament fordert bessere Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten


Das Europäische Parlament diskutiert heute Vormittag auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal. Lebensmittelkontrollen werden erst dann effektiv sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Mittel bereitstellen, sagt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

"Die Regierungen der EU-Staaten müssen Lebensmittelkontrollen ernst nehmen. Gerade in einem so betrugsanfälligen System der industrialisierten Landwirtschaft wie der Eierproduktion muss es mehr unangekündigte Kontrollen geben. Dafür müssen die Mitgliedstaaten das nötige Geld und die Mittel einsetzen um unsere Nahrungskette zu sichern. Ausserdem müssen im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes giftige ‚Hilfsmittel‘ der industrialisierten Landwirtschaft, wie Fipronil, komplett vom Markt genommen werden.
Zudem brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit. Niederlande und Belgien haben kostbare Zeit verstreichen lassen, bevor sie die EU-Behörden informiert haben (1). Es ist gut, dass die EU über ein "Schnellwarnsystem" verfügt. Es wird aber nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten auch schnell und entschlossen handeln."


(1) Weder die Niederlande noch Belgien, wo die meisten Betriebe gesperrt wurden, haben das RASFF schnell benachrichtigt. Wir wissen, dass die belgischen Behörden bereits am 2. Juni 2017 darüber informiert wurden, dass bei einer Laborkontrolle am 15. Mai erhöhte Fipronil-Werte in Eiern festgestellt wurden (die Werte lagen mit 1,2 mg/kg deutlich über dem zulässigen Grenzwert von 0,005 mg/kg). Mitte Juni wussten die belgischen Behörden, dass es wahrscheinlich eine Verbindung zu den Niederlanden gab. Trotzdem haben sie noch bis zum 20. Juli gewartet, bevor sie die entsprechenden Daten in das RASFF-System eingespeist haben. Die zuständigen Minister wurden dann erst am 24. Juli 2017 benachrichtigt.


Livestream der Debatte ab heute ca. 10:45 Uhr
unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?date=12-09-2017

23.08.2017

Geplante Bayer - Monsanto Fusion: Kommission teilt Bedenken der Grünen

Die Kommission will die beantragte Fusion der Megakonzerne Bayer und Monsanto nun doch aufgrund eigener Bedenken wegen der entstehenden Marktmacht eingehender prüfen. Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:
 
„Die EU-Kommission liegt mit ihrer Einschätzung richtig und gibt uns Grünen recht. Die von Bayer und Monsanto angestrebte Mega-Fusion muss genau geprüft werden. Eine positive Entscheidung nach eine Prüfdauer von nicht einmal zwei Monaten wäre fahrlässig, denn es  geht hier um keine alltägliche Prüfung, wenn sich zwei Giganten zusammenschließen wollen. Mit ihrer Ankündigung, den Fall genauer unter die Lupe zu nehmen, zeigt die Kommission, dass sie selbst Bauchschmerzen in dieser Angelegenheit hat.
Die Kommission schreibt zu Recht, dass mit der Fusion zwei führende Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen kommen würden. Der neue Konzern wäre der größte weltweit. Das birgt große Gefahren für die Entwicklung der Agrarmärkte und damit auch für die Lebensmittelmärkte und -preise.
Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hatte in einer Studie „Konzentration der Markmacht auf dem Saatgutmarkt“ (concentration of the market power in the EU seed market) bereits 2014 die bedrohlichen Konzentrationen auf dem Saatgutmarkt dargestellt. Die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass die Vielfalt der angebauten Nahrungsmittelpflanzen im 20. Jahrhundert bereits um 75 Prozent zurückgegangen ist, mit all seinen negativen Auswirkungen weltweit. Eine ähnliche Einengung der Vielfalt ist bei den landwirtschaftlichen Nutztierrassen erkennbar.
Es kann nicht im Sinne der Volkswirtschaften sein, wenn einzelne Unternehmen Monopole auf ein Paket aus Saatgut, Düngemittel sowie Pestizide erhalten. Im Sinne der Allgemeinheit ist zu hoffen, dass sich die Kommission in ihrem Prüfverfahren, das nun bis Anfang 2018 dauern soll, sich klar gegen die Fusion von Bayer und Monsanto positioniert.“
 

11.07.2017

Glyphosat: Kommission ignoriert Parlament und 1,3 Millionen Europäer!

Zum Vorschlag der EU-Kommission, den Unkrautvernichtungswirkstoff Glyphosat für weitere 10 Jahre zuzulassen, kritisiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Der von der Kommission vorgestellte Vorschlag für eine Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids Glyphosat ist Affront gegenüber dem Europaparlament, welches höchsten sieben Jahre und strenge Auflagen gefordert hatte und gegenüber mindestens 1,3 Millionen Europäern, die sich mit ihrer Unterschrift im Rahmen einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) gänzlich gegen eine erneute Zulassung ausgesprochen haben.

Eine Zulassung für weitere 10 Jahre ohne Einsatzverbot in Hobbygärten, ohne Einsatzverbot in der Nähe von Spielplätzen und ohne klares Einsatzverbot für Vorerntebehandlungen – dies waren Forderungen des Parlaments -  nenne ich schlicht verantwortungslos. Die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, den Einsatz in der Nähe von Kindern, Schwangeren und Eltern doch bitte zu minimieren, klingt vor diesem Hintergrund geradezu zynisch. Sollten die Mitgliedstaaten diesem Vorschlag zustimmen tun sie das sicher nicht im Sinne ihrer Bürger.
Es wäre eine Missachtung des Vorsorgeprinzips und eine rückwärtsgewandte Entscheidung für eine chemiebasierte Landwirtschaft, die im Begriff ist, vollends vor die Wand zu fahren.“


Weitere Infos:
Profitinteressen versus Vorsorgeprinzip, Artikel von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2017.
Glyphosat und der Mythos Bodenschutz, Position Martin Häusling.
Hintergrundpapier zu Landwirtschaft und Klimawandel von Martin Häusling.

11.07.2017

Europaparlament erhebt Einspruch gegen Zulassung von Gentech-Soja

Zur heutigen Abstimmung über einen Einspruch des Europäischen Parlaments zur Zulassung mehrerer gentechnisch veränderter Sojasorten erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments:

Zum wiederholten  Mal hat das Europäische Parlament Einspruch gegen die Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen – in diesem Fall mehrere Sojabohnen-Sorten – für den Import nach Europa erhoben. Der angebliche Wettbewerbsvorteil der Sorten der Konzerne Bayer und Dow AgroSciences besteht darin, gegen einen ganzen Cocktail von Herbiziden resistent zu sein – und nicht nur gegen einen Wirkstoff. Die Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA jedoch sieht eine Prüfung derartiger Kombinationswirkungen gar nicht vor, so dass die tatsächlichen Folgen für Gesundheit und Umwelt überhaupt nicht geklärt sind.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Umweltausschusses hat sich deshalb heute gegen eine Zulassung dieser Sorten ausgesprochen.

Ich appelliere an die EU-Mitgliedstaaten, diesen Einspruch ernst zu nehmen und am morgigen Mittwoch im Ständigen Ausschuss gegen die Zulassung dieser Sorten zu stimmen. Dieser Appell ist zugleich an die EU-Kommission gerichtet, die im Fall fehlender Mehrheiten über die Zulassung entscheidet.

Der Fall zeigt erneut: Das derzeitige Kontroll- und Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Pflanzen muss dringend und gründlich reformiert werden. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission endlich Schritte in dieser Richtung unternimmt. Doch nicht nur der Prozess ist fehlerhaft. Die EU-Kommission muss endlich die Interessen der großen Agrarunternehmen hinten anstellen und eine Politik verfolgen, die den Ansprüchen und Erwartungen von Bauern und Bürgern für eine zukunftsfähige europäische Landwirtschaft gerecht wird – nachhaltig ökologisch und gentechnikfrei.

http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201707/ENVI/ENVI%282017%290710_1/sitt-6312083 (Dokument 11)

05.07.2017

Die (un-)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften (Erweiterte und aktualisierte Auflage)

170707 Biodiv editDie moderne Landwirtschaft provoziert eine unheimliche Artenerosion – und die Politik schaut weg. Dabei ist die Frage, ob die Erde vor einem massenhaften Aussterben von Tier- und Pflanzenarten steht, keineswegs absurd. Fünf Mal gab es das in der Erdgeschichte bisher. Droht nun die sechste Katastrophe? Doch anders als früher sind es keine natürlichen Faktoren, die den erwarteten Schub auslösen, sondern der Mensch wird für diesen Kollaps verantwortlich sein.
In fast allen Fällen, wenn es um Verluste von Lebensräumen, von Arten, vor allem von Artendichte und Individuenzahlen, um Artenerosion geht, hat die konventionelle Landwirtschaft etwas damit zu tun. „Moderne“ Techniken,

22.06.2017

1: 0 für die Bienen - Umweltausschuss lehnt Einspruch gegen Neonikotinoid-Verbot ab!

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution abgelehnt, die sich gegen ein Verbot der drei als besonders bienengefährlich geltenden Neonikotinoide richtet. Dazu erklärt Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Mit der heutigen Abstimmung hat der Umweltausschuss des Europaparlaments gezeigt, dass eine Mehrheit der Abgeordneten ebenso große Bedenken gegen den Einsatz der bienengefährlichen Neonikotinoide hat, wie sie auch von der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) geäußert wurden. Der Versuch seitens der „Konservativen und Reformer“ (Fraktion der EU-Kritiker und Populisten), der Kommission bei einem möglichen Verbot eine unwissenschaftliche Haltung und Kompetenzüberschreitung zu attestieren, hat nicht gegriffen.
Ein Verbot wäre ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nicht weit genug: Lediglich drei der bienengefährlichen Mittel zu verbieten wird dem Anspruch eines Totalverbotes nicht im Ansatz gerecht. Es muss darum gehen, die gesamte Wirkstoffgruppe hochgefährlicher systemischer Nervengifte, die für den massiven Verlust von Bienen und Biodiversität verantwortlich ist, aus der Anwendung zu verbannen. Und das sowohl im Freiland als auch im Gewächshaus.
Darüber hinaus wird das Verbot erst dann wirklich wirksam, wenn es auch angewendet wird. Das ist für das seit 2013 bestehende Teilverbot dieser Mittel kaum der Fall. Sowohl Absatz- als auch Einsatzmengen sind nahezu gleich geblieben, da von den Mitgliedstaaten immer wieder großzügig Ausnahmegenehmigungen beantragt und von der Kommission genehmigt wurden. Europa und alle seine Mitgliedsstaaten stehen in der Pflicht, endlich wirksame Maßnahmen gegen das Sterben unserer wichtigsten Bestäuber zu ergreifen.“


Veranstaltungshinweis:
Studien-Relaunch (erweiterte und aktualisierte Auflage): Die (un-)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften am 7.7.2017 in Berlin

16.06.2017
14.06.2017

Europaparlament stimmt für Pestizid-Verbot auf ökologischen Vorrangflächen

Zur heutigen Parlaments-Abstimmung über einen Antrag der EPP-Fraktion gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizid-Verbot auf ökologischen Vorrangflächen erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europaparlaments:

„Ich bin erleichtert, dass es einer Gruppe konservativer Agrarpolitiker nicht gelungen ist, das vorgeschlagene Pestizid-Verbot durch das Europäische Parlament aus fadenscheinigen Verfahrensgründen zu Fall zu bringen.
Mit dem Vorschlag überschreitet die Kommission weder ihre Kompetenzen noch handelt sie undemokratisch. Er ist allenfalls eine überfällige Reaktion auf die Vereinbarung der letzten Agrarreform, auf zumindest fünf Prozent aller landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologischen vor ökonomischen Interessen Vorrang zu gewähren.
Zahlreiche Untersuchungen bestätigen, dass diese sogenannten Greening-Flächen in der derzeitigen Ausgestaltung diesem Anspruch nicht gerecht werden konnten. Der Biodiversitätsverlust in Europas Agrarlandschaften setzt sich unvermindert fort und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ebenso unvermindert steigenden Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft.
Das Verbot kippen zu wollen, heißt, diese Fakten zu ignorieren und sich den kleinsten Schritt für eine bessere Landwirtschaft zu verweigern. Es gegen den vorgeblichen Untergang des Eiweißpflanzanbaus in Deutschland auszuspielen, spricht weiteren Fakten Hohn: Mit einer Eiweißpflanzen-Prämie, wie sie andere Mitgliedsstaaten eingerichtet haben, wäre eine wesentlich bessere Förderung möglich gewesen.“

13.06.2017

Glyphosat/Monsanto Papiere : EU-Parlament fordert mehr Transparenz

Am heutigen Dienstag wird das Europäische Parlament über die Bewertung und Zulassung von Glyphosat, auch im Hinblick auf die sogenannten „Monsanto Papiere“, diskutieren. Die Abgeordneten haben dazu auch eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Die im März veröffentlichten „Monsanto Papiere“ legen nahe, dass der Firma bereits seit 1999 eine krebserregende Wirkung des Pestizids bekannt gewesen ist. Martin Häusling, Mitglied im Umwelt- sowie im Agrarausschuss fordert eine eingehende Untersuchung durch die EU-Kommission:

„Die Monsanto Papiere haben gezeigt, wie notwendig eine eingehende Untersuchung durch die EU-Kommission ist, bevor eine weitere Zulassung von Glyphosat überhaupt erst verhandelt werden darf. Die EU-Kommission muss zunächst ausschließen, dass von Monsanto manipulierte Studien Einfluss auf die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA oder der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA gehabt haben. Falls solche Studien verwendet worden sind, müssen die Agenturen ihre Beurteilung, dass Glyphosat nicht krebserregend ist, entsprechend überarbeiten.
Die Gesundheit unserer Bevölkerung ist ein zu hohes Gut, um auf einer möglicherweise gefälschten Faktengrundlage über eine weitere Zulassung von Glyphosat zu entscheiden.“
 
Maria Heubuch, ebenfalls Mitglied im Agrarausschuss, fügt hinzu:
„Der Fall hat gezeigt, wie skrupellos Monsanto vorgeht, um seine Produkte auf den Markt zu bringen. Die Europäische Union muss Rückgrat zeigen und das Zulassungsverfahren für Pestizide reformieren, um sich von Großunternehmen unabhängig zu machen. Wir fordern, dass EFSA und ECHA in Zukunft nur unabhängige und veröffentlichte Studien für ihre Bewertung berücksichtigen. Die Überprüfung durch ein unabhängiges und externes Expertengremium würde auch den europäischen Agenturen helfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre wichtige Arbeit stärken.“
 
Hintergrund:
Die  „Monsanto Papiere“ legen nahe, dass der Firma Monsanto bereits seit 1999 eine krebserregende Wirkung des Pestizids Glyphosat bekannt ist. Im März hatte ein Gericht in den USA die Veröffentlichung von Dokumenten verfügt, die interne E-Mails der Firma Monsanto beinhalten, aus denen hervor geht, dass Monsanto die zellveränderte Wirkung des Pflanzenschutzmittels durch Manipulation von Studien geheim halten wollte.
Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion hatten im März 2016 Einblick in die von der EFSA verwendeten Studien beantragt, da diese nicht öffentlich zugänglich sind. Diesem wurde bis heute nur sehr eingeschränkt stattgegeben, deshalb hat eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament vor einigen Wochen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.
 
Ausführliche Informationen dazu finden Sie hier: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5197

01.06.2017

Grünen/EFA-Fraktion zieht für Zugang zu Glyphosat-Studien vor Gericht

Eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht, um den öffentlichen Zugang zu Studien zu erreichen, die von der Europäische Lebensmittelbehörde EFSA zur Bewertung von Glyphosat herangezogen wurden. Martin Häusling, Mitglied im Umwelt- und im Agrarausschuss der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

"Geheimniskrämerei hat in der Wissenschaft nichts zu suchen. Gerade bei der Frage, ob ein Stoff krebserregend ist oder nicht, muss größtmögliche Transparenz herrschen. Wissenschaftliche Ergebnisse müssen replizierbar, extern begutachtet und publiziert sein. Unsere Klage ist kein Angriff auf die EFSA, sondern ein Versuch rechtliche Klarheit darüber zu schaffen, welche Informationen veröffentlicht und welche als rechtmäßig geheim betrachtet werden müssen. Das wird auch den europäischen Agenturen in ihrer Arbeit helfen.
Wirtschaftliche Interessen der Auftraggeber dieser Studien dürfen nicht über der Gesundheit der Bevölkerung stehen. Die Gesundheit ist ein zu hohes Gut, um das von Glyphosat ausgehende Risiko auf einer möglicherweise falschen, nicht ausreichend überprüften Faktengrundlage zu bewerten.“


Maria Heubuch, Mitglied im Agrarausschuss, fügt hinzu:

„Wir als Fraktion stehen schon immer für Transparenz. Deswegen werden wir all unsere demokratischen und verfahrensmäßigen Rechte nutzen, um diesen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen.
Wir fordern, dass die EFSA in Zukunft unabhängige und veröffentlichte Studien in ihre Bewertungen aufnimmt. Die derzeitige Situation ist unhaltbar.“


Hintergrund:
Während die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation feststellte, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserzeugend für Menschen ist, wies die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA dies zurück. Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion hatten im März 2016 Einblick in die von der EFSA verwendeten Studien beantragt, da diese nicht öffentlich zugänglich sind. Diesem wurde bis heute nur sehr eingeschränkt stattgegeben.

Ausführliche Informationen finden Sie hier: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5197



30.05.2017

Glyphosat-Experten: Hinweise auf Krebserregende Wirkung mehrfach ignoriert!

Zum heutigen Austausch mit Experten zum Stand der Zulassung des Unkraut-vernichtungswirkstoffs Glyphosat im EU-Parlament in Brüssel, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die von uns geladenen Experten haben in unserem Gespräch heute im EU-Parlament noch einmal deutlich gemacht, welche verheerenden Auswirkungen der Wirkstoff Glyphosat in Europa und in Südamerika hat.“

In Südamerika, so berichtete Ana Alvarez von der NGO ASOCIANA aus Argentinien, werden nach wie vor Primärwälder abgeholzt. In Argentinien hat sich die mit Soja bepflanzte Fläche in 20 Jahren vervierfacht. Kleinbauern werden vertrieben ohne entschädigt zu werden. 40 Prozent der Familien im ländlichen Raum haben mangelernährte Kinder. Darüber hinaus werden das Ansteigen von Krebsfällen und Missbildungen bei Neugeborenen von mehreren Wissenschaftlern seit Jahren in Zusammenhang mit der intensiven Besprühung der Sojafelder aus der Luft gebracht.

Die aktuelle Überprüfung der Originaltexte der bisher erstellten offiziellen Bewertungen von Glyphosat durch Professor Christopher Portier, ehemaliger Direktor des National Institute of Environmental Health Sciences der USA, liefert darüber hinaus nun klare Fakten zum Streit um die krebserregende Wirkung von Glyphosat: Wesentliche Hinweise auf die krebserregende Wirkung von Glyphosat sind in allen diesen Bewertungen nicht berücksichtigt worden.

„Wenn es zutrifft, dass achtzig Prozent aller signifikanten Krebseffekte in den Originalstudien der Glyphosat-Hersteller unberücksichtigt geblieben sind, muss das Konsequenzen haben. Das betrifft nicht nur den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für die erneute Zulassung des Mittels, dessen Genehmigung Ende des Jahres ausläuft.
Das gesamte Risikobewertungsverfahren gehört neu aufgerollt. Denn die gesamte Skandalgeschichte zeigt vor allem eins: Der Fehler steckt im System. Die EU-Kommission und ihre Prüfbehörden EFSA und ECHA haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Herstellerangaben gründlich zu überprüfen.“, so Häusling.

Mehr als 40 europäische Umwelt-, Naturschutz- und Gesundheits-Organisationen haben sich zudem in einer Europäischen Bürgerinitiative für den Stopp der Zulassung ausgesprochen.
„Die Zeit der Totalherbizide ist endgültig vorbei. Die Europäer wollen sie nicht und brauchen sie auch nicht. Der Mythos, der bisweilen noch verbreitet wird, dass das Totalherbizid dem Boden- oder Klimaschutz zu Gute käme, ist hinlänglich widerlegt. Es schädigt Regenwürmer im Boden und die jahrelang postulierte vermehrte CO2-Speicherung im Boden gibt es auch nicht. Erosions- und Hochwasserschutz bekommt man anders ebenfalls besser hin. Das zeigen Biobauern täglich.“

Weitere Infos:

Profitinteressen versus Vorsorgeprinzip, Artikel von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2017.

Glyphosat und der Mythos Bodenschutz, Position Martin Häusling.

Hintergrundpapier zu Landwirtschaft und Klimawandel von Martin Häusling

17.05.2017

Wiederzulassung Glyphosat: Vorschlag untauglich: Pestizide europaweit vom Acker holen!

Zum Vorschlag der EU-Kommission, das meistverwendete Pestizid Glyphosat unter Auflagen für weitere zehn Jahre in der EU zu genehmigen, erklärt Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher:

„Dieser Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht für die dreiviertel Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Wochen die Europäische Bürgerinitiative Glyphosat mitgezeichnet haben und deren erfolgreicher Abschluss Ende Juni zu erwarten ist.
Keine ihrer Forderungen - ein EU-weites Verbot vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung des Pestizids zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen – findet sich in dem jetzt vorgelegten Vorschlag wieder.

Der Vorschlag ist damit inhaltlich und im Demokratieverständnis ignorant. Das bestätigt auch die Äußerung des Agrarkommissar Phil Hogans, der wider besseres Wissen von einer Prüfung „bis zum Überdruss“ spricht, obwohl immer noch unaufgeklärte Vorwürfe im Raum stehen, wonach die Hersteller Studien zur Bewertung der Gesundheitsgefahren des Wirkstoffs beeinflusst haben sollen.

Mit diesem unpassenden Vorschlag zur unpassenden Zeit wird das Vertrauen in Europa nicht gestärkt, sondern empfindlich geschwächt. Außerdem ist er vollkommen ungeeignet, dem dramatischen Artenverlust durch eine zunehmend agrarindustrielle Landwirtschaft wirksam entgegen zu treten. Den Einsatz des meistverwendeten Pestizids spürbar zu beschränken, wäre ein erster wichtiger Schritt, um eine Trendwende einzuläuten.

Jetzt haben es die Mitgliedstaaten in der Hand, den Vorschlag abzulehnen oder zumindest so nicht passieren zu lassen. Was wir brauchen, ist eine europaweite und keine zersplitterte Lösung, die mehr Probleme schafft als sie löst. Denn die Mitgliedsstaaten können den schwachen EU-Vorschlag national allenfalls durch weitere Auflagen beschränken, aber keine nationalen Verbote erlassen.

Insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie ihren Worten, einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa einen Riegel vorzuschieben, auch Taten folgen lassen kann.
 
Deutschland hat es in der Hand, den untauglichen Vorschlag für Europa zu Fall zu bringen und Mitte Juni im Ständigen Ausschuss mit NEIN zu stimmen, anstatt ihm erneut durch eine deutsche Enthaltung oder gar Zustimmung den Weg zu bereiten.“
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04.04.2017

Avocado oder Wasser: Boomfrucht zerstört in Chile ganze Regionen

Chile MadimaAvocado ist Gesundheit pur, heißt es. Doch der Anbau der in Europa immer beliebteren Trendfrucht hat ganz erhebliche Nebenwirkungen für die Bauern und Bevölkerung vor Ort. Im November 2016 bin ich nach Chile gereist, um mir selbst ein Bild zu machen und Betroffene wie Akteure zu treffen.
Fazit: Wer bewusst konsumiert, sollte dabei nicht nur die eigene Gesundheit im Blick haben und Avocados aus Chile boykottieren. Denn solange der Absatz boomt, wird es bei den desaströsen Folgen für Menschen und Umwelt in Chile bleiben.

Ich unterstütze das Anliegen der Aktivisten von Modatima, denn zur Bewässerung der Monokulturen wird ihnen buchstäblich das Wasser abgegraben.

24.03.2017

Bienengifte: Schmidt und EU-Kommission müssen endlich handeln

Zu Berichten über ein geplantes Verbot der EU-Kommission für bienengiftige Insektizide (Neonikotinoide), erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Martin Häusling, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
 
Es ist ein Meilenstein für den Bienenschutz, wenn die EU-Kommission tatsächlich ein vollständiges Verbot der Neonikotinoide vorschlägt. Angesichts des anhaltenden Insektensterbens muss die Kommission die Notbremse ziehen. Agrarminister Schmidt sollte seine nutzlosen Bienen-PR-Aktionen gegen echte Unterstützung eintauschen und jetzt zusammen mit Frankreich ein solch umfassendes Verbot auf EU-Ebene unterstützen und durchsetzen.
Angesichts der erdrückenden wissenschaftlichen Beweislast hunderter Studien, die eine Gefährdung für Honig- und Wildbienen, andere Insekten und weitere Tiergruppen belegen, müssen die Neonikotinoide vom Markt. Dies muss auch für alle Wirkstoffe gelten, die bislang nicht von Beschränkungen erfasst sind, insbesondere Thiacloprid und Acetamiprid. Die bisherigen Teilverbote für vier Wirkstoffe werden dem Gefahrenpotential dieser Wirkstoffgruppe nicht gerecht und haben in Deutschland auch nicht zu einer verringerten Gesamteinsatzmenge der Neonikotinoide geführt.
 
Das geplante Verbot ist die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips - auch im Interesse der Landwirtschaft selbst, die auf Bestäuber und andere Nützlinge wie die ebenfalls gefährdeten Schlupfwespenarten angewiesen ist. Es reicht nicht, nur die erste Generation der Neonikotinoide im Blick zu haben. Auch neuere Wirkstoffe wie Cyantraniliprol, Flupyradifuron und Sulfoxaflor verfügen über den gleichen Wirkmechanismus. Laut der EU-Risikobewertungsbehörde EFSA können auch für diese Substanzen Risiken für Bestäuber und andere Gliederfüßer nicht ausgeschlossen werden.