Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

28.09.2017

Hormonverändernde Chemikalien: Ablehnungskampf geht weiter

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über einen von den Grünen eingereichten Einspruch zu hormonverändernden Chemikalien, den sogenannten Endokrinen Disruptoren, abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschuss, kommentiert:

„Besser heute als morgen müssen wir in Europa dafür sorgen, dass hormonverändernde Chemikalien aus dem Verkehr gezogen werden. Es kann nicht angehen, dass noch immer in zahlreichen Alltagsprodukten und v.a. in Pestiziden Inhaltsstoffe sind, die nachweislich und überproportional Krebs, Fruchtbarkeitsstörungen und andere Gesundheits-schädigungen auslösen.
Die von der Europäischen Kommission nach langem Warten vorgelegten Kriterien haben eine essentielle Rolle, wenn es darum geht, diese Chemikalien aus dem Verkehr zu ziehen - leider sind sie in ihrer jetzigen Definition ungenügend und bieten noch immer Schlupflöcher für giftige Pestizide und Biozide. Auch die Wissenschaftler der Endokrinen Gesellschaft [1] kritisieren  diese neuen EU-Kriterien für Pflanzenschutzmittel als unzureichend. Nun geht es uns Grünen darum, alle vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine zufriedenstellende Definition der Endokrinen Disruptoren zu erreichen.“


Hintergrund: Am 4.7. hat die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer den Kriterien der Europäischen Kommission für endokrine Disruptoren (EDCs) zugestimmt. Die Kriterien verfolgen einen gefahrenbasierter Ansatz, d.h. EDCs sollen mittels wissenschaftlicher Kriterien, die auf Definitionen der WHO basieren, auf dem Gebiet der Pflanzenschutzmittel identifiziert werden. Wirkstoffe, die als endokrine Disruptoren identifiziert sind, sollen nicht genehmigt werden dürfen, es sei denn, es gibt eine vernachlässigbare Exposition. Gegen diesen Kommissionsvorschlag haben die Grünen Einspruch eingelegt - Grund dafür ist, dass die Europäische Kommission in einem Paragraph über die ihr zustehenden Durchführungsrechtsakte hinausgeht.
Über die Resolution wird nun im nächsten Plenum in der ersten Oktoberwoche abgestimmt.

[1] http://www.endokrinologie.net/pressemitteilung/schutz-vor-schaedlichen-umwelthormonen.php

12.09.2017

Fipronil-Skandal - EU-Parlament fordert bessere Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten


Das Europäische Parlament diskutiert heute Vormittag auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal. Lebensmittelkontrollen werden erst dann effektiv sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Mittel bereitstellen, sagt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

"Die Regierungen der EU-Staaten müssen Lebensmittelkontrollen ernst nehmen. Gerade in einem so betrugsanfälligen System der industrialisierten Landwirtschaft wie der Eierproduktion muss es mehr unangekündigte Kontrollen geben. Dafür müssen die Mitgliedstaaten das nötige Geld und die Mittel einsetzen um unsere Nahrungskette zu sichern. Ausserdem müssen im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes giftige ‚Hilfsmittel‘ der industrialisierten Landwirtschaft, wie Fipronil, komplett vom Markt genommen werden.
Zudem brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit. Niederlande und Belgien haben kostbare Zeit verstreichen lassen, bevor sie die EU-Behörden informiert haben (1). Es ist gut, dass die EU über ein "Schnellwarnsystem" verfügt. Es wird aber nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten auch schnell und entschlossen handeln."


(1) Weder die Niederlande noch Belgien, wo die meisten Betriebe gesperrt wurden, haben das RASFF schnell benachrichtigt. Wir wissen, dass die belgischen Behörden bereits am 2. Juni 2017 darüber informiert wurden, dass bei einer Laborkontrolle am 15. Mai erhöhte Fipronil-Werte in Eiern festgestellt wurden (die Werte lagen mit 1,2 mg/kg deutlich über dem zulässigen Grenzwert von 0,005 mg/kg). Mitte Juni wussten die belgischen Behörden, dass es wahrscheinlich eine Verbindung zu den Niederlanden gab. Trotzdem haben sie noch bis zum 20. Juli gewartet, bevor sie die entsprechenden Daten in das RASFF-System eingespeist haben. Die zuständigen Minister wurden dann erst am 24. Juli 2017 benachrichtigt.


Livestream der Debatte ab heute ca. 10:45 Uhr
unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?date=12-09-2017

23.08.2017

Geplante Bayer - Monsanto Fusion: Kommission teilt Bedenken der Grünen

Die Kommission will die beantragte Fusion der Megakonzerne Bayer und Monsanto nun doch aufgrund eigener Bedenken wegen der entstehenden Marktmacht eingehender prüfen. Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:
 
„Die EU-Kommission liegt mit ihrer Einschätzung richtig und gibt uns Grünen recht. Die von Bayer und Monsanto angestrebte Mega-Fusion muss genau geprüft werden. Eine positive Entscheidung nach eine Prüfdauer von nicht einmal zwei Monaten wäre fahrlässig, denn es  geht hier um keine alltägliche Prüfung, wenn sich zwei Giganten zusammenschließen wollen. Mit ihrer Ankündigung, den Fall genauer unter die Lupe zu nehmen, zeigt die Kommission, dass sie selbst Bauchschmerzen in dieser Angelegenheit hat.
Die Kommission schreibt zu Recht, dass mit der Fusion zwei führende Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen kommen würden. Der neue Konzern wäre der größte weltweit. Das birgt große Gefahren für die Entwicklung der Agrarmärkte und damit auch für die Lebensmittelmärkte und -preise.
Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hatte in einer Studie „Konzentration der Markmacht auf dem Saatgutmarkt“ (concentration of the market power in the EU seed market) bereits 2014 die bedrohlichen Konzentrationen auf dem Saatgutmarkt dargestellt. Die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass die Vielfalt der angebauten Nahrungsmittelpflanzen im 20. Jahrhundert bereits um 75 Prozent zurückgegangen ist, mit all seinen negativen Auswirkungen weltweit. Eine ähnliche Einengung der Vielfalt ist bei den landwirtschaftlichen Nutztierrassen erkennbar.
Es kann nicht im Sinne der Volkswirtschaften sein, wenn einzelne Unternehmen Monopole auf ein Paket aus Saatgut, Düngemittel sowie Pestizide erhalten. Im Sinne der Allgemeinheit ist zu hoffen, dass sich die Kommission in ihrem Prüfverfahren, das nun bis Anfang 2018 dauern soll, sich klar gegen die Fusion von Bayer und Monsanto positioniert.“
 

11.07.2017

Glyphosat: Kommission ignoriert Parlament und 1,3 Millionen Europäer!

Zum Vorschlag der EU-Kommission, den Unkrautvernichtungswirkstoff Glyphosat für weitere 10 Jahre zuzulassen, kritisiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Der von der Kommission vorgestellte Vorschlag für eine Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids Glyphosat ist Affront gegenüber dem Europaparlament, welches höchsten sieben Jahre und strenge Auflagen gefordert hatte und gegenüber mindestens 1,3 Millionen Europäern, die sich mit ihrer Unterschrift im Rahmen einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) gänzlich gegen eine erneute Zulassung ausgesprochen haben.

Eine Zulassung für weitere 10 Jahre ohne Einsatzverbot in Hobbygärten, ohne Einsatzverbot in der Nähe von Spielplätzen und ohne klares Einsatzverbot für Vorerntebehandlungen – dies waren Forderungen des Parlaments -  nenne ich schlicht verantwortungslos. Die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, den Einsatz in der Nähe von Kindern, Schwangeren und Eltern doch bitte zu minimieren, klingt vor diesem Hintergrund geradezu zynisch. Sollten die Mitgliedstaaten diesem Vorschlag zustimmen tun sie das sicher nicht im Sinne ihrer Bürger.
Es wäre eine Missachtung des Vorsorgeprinzips und eine rückwärtsgewandte Entscheidung für eine chemiebasierte Landwirtschaft, die im Begriff ist, vollends vor die Wand zu fahren.“


Weitere Infos:
Profitinteressen versus Vorsorgeprinzip, Artikel von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2017.
Glyphosat und der Mythos Bodenschutz, Position Martin Häusling.
Hintergrundpapier zu Landwirtschaft und Klimawandel von Martin Häusling.

11.07.2017

Europaparlament erhebt Einspruch gegen Zulassung von Gentech-Soja

Zur heutigen Abstimmung über einen Einspruch des Europäischen Parlaments zur Zulassung mehrerer gentechnisch veränderter Sojasorten erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments:

Zum wiederholten  Mal hat das Europäische Parlament Einspruch gegen die Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen – in diesem Fall mehrere Sojabohnen-Sorten – für den Import nach Europa erhoben. Der angebliche Wettbewerbsvorteil der Sorten der Konzerne Bayer und Dow AgroSciences besteht darin, gegen einen ganzen Cocktail von Herbiziden resistent zu sein – und nicht nur gegen einen Wirkstoff. Die Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA jedoch sieht eine Prüfung derartiger Kombinationswirkungen gar nicht vor, so dass die tatsächlichen Folgen für Gesundheit und Umwelt überhaupt nicht geklärt sind.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Umweltausschusses hat sich deshalb heute gegen eine Zulassung dieser Sorten ausgesprochen.

Ich appelliere an die EU-Mitgliedstaaten, diesen Einspruch ernst zu nehmen und am morgigen Mittwoch im Ständigen Ausschuss gegen die Zulassung dieser Sorten zu stimmen. Dieser Appell ist zugleich an die EU-Kommission gerichtet, die im Fall fehlender Mehrheiten über die Zulassung entscheidet.

Der Fall zeigt erneut: Das derzeitige Kontroll- und Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Pflanzen muss dringend und gründlich reformiert werden. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission endlich Schritte in dieser Richtung unternimmt. Doch nicht nur der Prozess ist fehlerhaft. Die EU-Kommission muss endlich die Interessen der großen Agrarunternehmen hinten anstellen und eine Politik verfolgen, die den Ansprüchen und Erwartungen von Bauern und Bürgern für eine zukunftsfähige europäische Landwirtschaft gerecht wird – nachhaltig ökologisch und gentechnikfrei.

http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201707/ENVI/ENVI%282017%290710_1/sitt-6312083 (Dokument 11)

05.07.2017

Die (un-)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften (Erweiterte und aktualisierte Auflage)

170707 Biodiv editDie moderne Landwirtschaft provoziert eine unheimliche Artenerosion – und die Politik schaut weg. Dabei ist die Frage, ob die Erde vor einem massenhaften Aussterben von Tier- und Pflanzenarten steht, keineswegs absurd. Fünf Mal gab es das in der Erdgeschichte bisher. Droht nun die sechste Katastrophe? Doch anders als früher sind es keine natürlichen Faktoren, die den erwarteten Schub auslösen, sondern der Mensch wird für diesen Kollaps verantwortlich sein.
In fast allen Fällen, wenn es um Verluste von Lebensräumen, von Arten, vor allem von Artendichte und Individuenzahlen, um Artenerosion geht, hat die konventionelle Landwirtschaft etwas damit zu tun. „Moderne“ Techniken,

22.06.2017

1: 0 für die Bienen - Umweltausschuss lehnt Einspruch gegen Neonikotinoid-Verbot ab!

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution abgelehnt, die sich gegen ein Verbot der drei als besonders bienengefährlich geltenden Neonikotinoide richtet. Dazu erklärt Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Mit der heutigen Abstimmung hat der Umweltausschuss des Europaparlaments gezeigt, dass eine Mehrheit der Abgeordneten ebenso große Bedenken gegen den Einsatz der bienengefährlichen Neonikotinoide hat, wie sie auch von der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) geäußert wurden. Der Versuch seitens der „Konservativen und Reformer“ (Fraktion der EU-Kritiker und Populisten), der Kommission bei einem möglichen Verbot eine unwissenschaftliche Haltung und Kompetenzüberschreitung zu attestieren, hat nicht gegriffen.
Ein Verbot wäre ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nicht weit genug: Lediglich drei der bienengefährlichen Mittel zu verbieten wird dem Anspruch eines Totalverbotes nicht im Ansatz gerecht. Es muss darum gehen, die gesamte Wirkstoffgruppe hochgefährlicher systemischer Nervengifte, die für den massiven Verlust von Bienen und Biodiversität verantwortlich ist, aus der Anwendung zu verbannen. Und das sowohl im Freiland als auch im Gewächshaus.
Darüber hinaus wird das Verbot erst dann wirklich wirksam, wenn es auch angewendet wird. Das ist für das seit 2013 bestehende Teilverbot dieser Mittel kaum der Fall. Sowohl Absatz- als auch Einsatzmengen sind nahezu gleich geblieben, da von den Mitgliedstaaten immer wieder großzügig Ausnahmegenehmigungen beantragt und von der Kommission genehmigt wurden. Europa und alle seine Mitgliedsstaaten stehen in der Pflicht, endlich wirksame Maßnahmen gegen das Sterben unserer wichtigsten Bestäuber zu ergreifen.“


Veranstaltungshinweis:
Studien-Relaunch (erweiterte und aktualisierte Auflage): Die (un-)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften am 7.7.2017 in Berlin

16.06.2017
14.06.2017

Europaparlament stimmt für Pestizid-Verbot auf ökologischen Vorrangflächen

Zur heutigen Parlaments-Abstimmung über einen Antrag der EPP-Fraktion gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizid-Verbot auf ökologischen Vorrangflächen erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europaparlaments:

„Ich bin erleichtert, dass es einer Gruppe konservativer Agrarpolitiker nicht gelungen ist, das vorgeschlagene Pestizid-Verbot durch das Europäische Parlament aus fadenscheinigen Verfahrensgründen zu Fall zu bringen.
Mit dem Vorschlag überschreitet die Kommission weder ihre Kompetenzen noch handelt sie undemokratisch. Er ist allenfalls eine überfällige Reaktion auf die Vereinbarung der letzten Agrarreform, auf zumindest fünf Prozent aller landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologischen vor ökonomischen Interessen Vorrang zu gewähren.
Zahlreiche Untersuchungen bestätigen, dass diese sogenannten Greening-Flächen in der derzeitigen Ausgestaltung diesem Anspruch nicht gerecht werden konnten. Der Biodiversitätsverlust in Europas Agrarlandschaften setzt sich unvermindert fort und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ebenso unvermindert steigenden Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft.
Das Verbot kippen zu wollen, heißt, diese Fakten zu ignorieren und sich den kleinsten Schritt für eine bessere Landwirtschaft zu verweigern. Es gegen den vorgeblichen Untergang des Eiweißpflanzanbaus in Deutschland auszuspielen, spricht weiteren Fakten Hohn: Mit einer Eiweißpflanzen-Prämie, wie sie andere Mitgliedsstaaten eingerichtet haben, wäre eine wesentlich bessere Förderung möglich gewesen.“

13.06.2017

Glyphosat/Monsanto Papiere : EU-Parlament fordert mehr Transparenz

Am heutigen Dienstag wird das Europäische Parlament über die Bewertung und Zulassung von Glyphosat, auch im Hinblick auf die sogenannten „Monsanto Papiere“, diskutieren. Die Abgeordneten haben dazu auch eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Die im März veröffentlichten „Monsanto Papiere“ legen nahe, dass der Firma bereits seit 1999 eine krebserregende Wirkung des Pestizids bekannt gewesen ist. Martin Häusling, Mitglied im Umwelt- sowie im Agrarausschuss fordert eine eingehende Untersuchung durch die EU-Kommission:

„Die Monsanto Papiere haben gezeigt, wie notwendig eine eingehende Untersuchung durch die EU-Kommission ist, bevor eine weitere Zulassung von Glyphosat überhaupt erst verhandelt werden darf. Die EU-Kommission muss zunächst ausschließen, dass von Monsanto manipulierte Studien Einfluss auf die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA oder der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA gehabt haben. Falls solche Studien verwendet worden sind, müssen die Agenturen ihre Beurteilung, dass Glyphosat nicht krebserregend ist, entsprechend überarbeiten.
Die Gesundheit unserer Bevölkerung ist ein zu hohes Gut, um auf einer möglicherweise gefälschten Faktengrundlage über eine weitere Zulassung von Glyphosat zu entscheiden.“
 
Maria Heubuch, ebenfalls Mitglied im Agrarausschuss, fügt hinzu:
„Der Fall hat gezeigt, wie skrupellos Monsanto vorgeht, um seine Produkte auf den Markt zu bringen. Die Europäische Union muss Rückgrat zeigen und das Zulassungsverfahren für Pestizide reformieren, um sich von Großunternehmen unabhängig zu machen. Wir fordern, dass EFSA und ECHA in Zukunft nur unabhängige und veröffentlichte Studien für ihre Bewertung berücksichtigen. Die Überprüfung durch ein unabhängiges und externes Expertengremium würde auch den europäischen Agenturen helfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre wichtige Arbeit stärken.“
 
Hintergrund:
Die  „Monsanto Papiere“ legen nahe, dass der Firma Monsanto bereits seit 1999 eine krebserregende Wirkung des Pestizids Glyphosat bekannt ist. Im März hatte ein Gericht in den USA die Veröffentlichung von Dokumenten verfügt, die interne E-Mails der Firma Monsanto beinhalten, aus denen hervor geht, dass Monsanto die zellveränderte Wirkung des Pflanzenschutzmittels durch Manipulation von Studien geheim halten wollte.
Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion hatten im März 2016 Einblick in die von der EFSA verwendeten Studien beantragt, da diese nicht öffentlich zugänglich sind. Diesem wurde bis heute nur sehr eingeschränkt stattgegeben, deshalb hat eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament vor einigen Wochen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.
 
Ausführliche Informationen dazu finden Sie hier: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5197

01.06.2017

Grünen/EFA-Fraktion zieht für Zugang zu Glyphosat-Studien vor Gericht

Eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht, um den öffentlichen Zugang zu Studien zu erreichen, die von der Europäische Lebensmittelbehörde EFSA zur Bewertung von Glyphosat herangezogen wurden. Martin Häusling, Mitglied im Umwelt- und im Agrarausschuss der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

"Geheimniskrämerei hat in der Wissenschaft nichts zu suchen. Gerade bei der Frage, ob ein Stoff krebserregend ist oder nicht, muss größtmögliche Transparenz herrschen. Wissenschaftliche Ergebnisse müssen replizierbar, extern begutachtet und publiziert sein. Unsere Klage ist kein Angriff auf die EFSA, sondern ein Versuch rechtliche Klarheit darüber zu schaffen, welche Informationen veröffentlicht und welche als rechtmäßig geheim betrachtet werden müssen. Das wird auch den europäischen Agenturen in ihrer Arbeit helfen.
Wirtschaftliche Interessen der Auftraggeber dieser Studien dürfen nicht über der Gesundheit der Bevölkerung stehen. Die Gesundheit ist ein zu hohes Gut, um das von Glyphosat ausgehende Risiko auf einer möglicherweise falschen, nicht ausreichend überprüften Faktengrundlage zu bewerten.“


Maria Heubuch, Mitglied im Agrarausschuss, fügt hinzu:

„Wir als Fraktion stehen schon immer für Transparenz. Deswegen werden wir all unsere demokratischen und verfahrensmäßigen Rechte nutzen, um diesen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen.
Wir fordern, dass die EFSA in Zukunft unabhängige und veröffentlichte Studien in ihre Bewertungen aufnimmt. Die derzeitige Situation ist unhaltbar.“


Hintergrund:
Während die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation feststellte, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserzeugend für Menschen ist, wies die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA dies zurück. Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion hatten im März 2016 Einblick in die von der EFSA verwendeten Studien beantragt, da diese nicht öffentlich zugänglich sind. Diesem wurde bis heute nur sehr eingeschränkt stattgegeben.

Ausführliche Informationen finden Sie hier: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5197



30.05.2017

Glyphosat-Experten: Hinweise auf Krebserregende Wirkung mehrfach ignoriert!

Zum heutigen Austausch mit Experten zum Stand der Zulassung des Unkraut-vernichtungswirkstoffs Glyphosat im EU-Parlament in Brüssel, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die von uns geladenen Experten haben in unserem Gespräch heute im EU-Parlament noch einmal deutlich gemacht, welche verheerenden Auswirkungen der Wirkstoff Glyphosat in Europa und in Südamerika hat.“

In Südamerika, so berichtete Ana Alvarez von der NGO ASOCIANA aus Argentinien, werden nach wie vor Primärwälder abgeholzt. In Argentinien hat sich die mit Soja bepflanzte Fläche in 20 Jahren vervierfacht. Kleinbauern werden vertrieben ohne entschädigt zu werden. 40 Prozent der Familien im ländlichen Raum haben mangelernährte Kinder. Darüber hinaus werden das Ansteigen von Krebsfällen und Missbildungen bei Neugeborenen von mehreren Wissenschaftlern seit Jahren in Zusammenhang mit der intensiven Besprühung der Sojafelder aus der Luft gebracht.

Die aktuelle Überprüfung der Originaltexte der bisher erstellten offiziellen Bewertungen von Glyphosat durch Professor Christopher Portier, ehemaliger Direktor des National Institute of Environmental Health Sciences der USA, liefert darüber hinaus nun klare Fakten zum Streit um die krebserregende Wirkung von Glyphosat: Wesentliche Hinweise auf die krebserregende Wirkung von Glyphosat sind in allen diesen Bewertungen nicht berücksichtigt worden.

„Wenn es zutrifft, dass achtzig Prozent aller signifikanten Krebseffekte in den Originalstudien der Glyphosat-Hersteller unberücksichtigt geblieben sind, muss das Konsequenzen haben. Das betrifft nicht nur den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für die erneute Zulassung des Mittels, dessen Genehmigung Ende des Jahres ausläuft.
Das gesamte Risikobewertungsverfahren gehört neu aufgerollt. Denn die gesamte Skandalgeschichte zeigt vor allem eins: Der Fehler steckt im System. Die EU-Kommission und ihre Prüfbehörden EFSA und ECHA haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Herstellerangaben gründlich zu überprüfen.“, so Häusling.

Mehr als 40 europäische Umwelt-, Naturschutz- und Gesundheits-Organisationen haben sich zudem in einer Europäischen Bürgerinitiative für den Stopp der Zulassung ausgesprochen.
„Die Zeit der Totalherbizide ist endgültig vorbei. Die Europäer wollen sie nicht und brauchen sie auch nicht. Der Mythos, der bisweilen noch verbreitet wird, dass das Totalherbizid dem Boden- oder Klimaschutz zu Gute käme, ist hinlänglich widerlegt. Es schädigt Regenwürmer im Boden und die jahrelang postulierte vermehrte CO2-Speicherung im Boden gibt es auch nicht. Erosions- und Hochwasserschutz bekommt man anders ebenfalls besser hin. Das zeigen Biobauern täglich.“

Weitere Infos:

Profitinteressen versus Vorsorgeprinzip, Artikel von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2017.

Glyphosat und der Mythos Bodenschutz, Position Martin Häusling.

Hintergrundpapier zu Landwirtschaft und Klimawandel von Martin Häusling

17.05.2017

Wiederzulassung Glyphosat: Vorschlag untauglich: Pestizide europaweit vom Acker holen!

Zum Vorschlag der EU-Kommission, das meistverwendete Pestizid Glyphosat unter Auflagen für weitere zehn Jahre in der EU zu genehmigen, erklärt Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher:

„Dieser Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht für die dreiviertel Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Wochen die Europäische Bürgerinitiative Glyphosat mitgezeichnet haben und deren erfolgreicher Abschluss Ende Juni zu erwarten ist.
Keine ihrer Forderungen - ein EU-weites Verbot vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung des Pestizids zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen – findet sich in dem jetzt vorgelegten Vorschlag wieder.

Der Vorschlag ist damit inhaltlich und im Demokratieverständnis ignorant. Das bestätigt auch die Äußerung des Agrarkommissar Phil Hogans, der wider besseres Wissen von einer Prüfung „bis zum Überdruss“ spricht, obwohl immer noch unaufgeklärte Vorwürfe im Raum stehen, wonach die Hersteller Studien zur Bewertung der Gesundheitsgefahren des Wirkstoffs beeinflusst haben sollen.

Mit diesem unpassenden Vorschlag zur unpassenden Zeit wird das Vertrauen in Europa nicht gestärkt, sondern empfindlich geschwächt. Außerdem ist er vollkommen ungeeignet, dem dramatischen Artenverlust durch eine zunehmend agrarindustrielle Landwirtschaft wirksam entgegen zu treten. Den Einsatz des meistverwendeten Pestizids spürbar zu beschränken, wäre ein erster wichtiger Schritt, um eine Trendwende einzuläuten.

Jetzt haben es die Mitgliedstaaten in der Hand, den Vorschlag abzulehnen oder zumindest so nicht passieren zu lassen. Was wir brauchen, ist eine europaweite und keine zersplitterte Lösung, die mehr Probleme schafft als sie löst. Denn die Mitgliedsstaaten können den schwachen EU-Vorschlag national allenfalls durch weitere Auflagen beschränken, aber keine nationalen Verbote erlassen.

Insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie ihren Worten, einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa einen Riegel vorzuschieben, auch Taten folgen lassen kann.
 
Deutschland hat es in der Hand, den untauglichen Vorschlag für Europa zu Fall zu bringen und Mitte Juni im Ständigen Ausschuss mit NEIN zu stimmen, anstatt ihm erneut durch eine deutsche Enthaltung oder gar Zustimmung den Weg zu bereiten.“
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04.04.2017

Avocado oder Wasser: Boomfrucht zerstört in Chile ganze Regionen

Chile MadimaAvocado ist Gesundheit pur, heißt es. Doch der Anbau der in Europa immer beliebteren Trendfrucht hat ganz erhebliche Nebenwirkungen für die Bauern und Bevölkerung vor Ort. Im November 2016 bin ich nach Chile gereist, um mir selbst ein Bild zu machen und Betroffene wie Akteure zu treffen.
Fazit: Wer bewusst konsumiert, sollte dabei nicht nur die eigene Gesundheit im Blick haben und Avocados aus Chile boykottieren. Denn solange der Absatz boomt, wird es bei den desaströsen Folgen für Menschen und Umwelt in Chile bleiben.

Ich unterstütze das Anliegen der Aktivisten von Modatima, denn zur Bewässerung der Monokulturen wird ihnen buchstäblich das Wasser abgegraben.

24.03.2017

Bienengifte: Schmidt und EU-Kommission müssen endlich handeln

Zu Berichten über ein geplantes Verbot der EU-Kommission für bienengiftige Insektizide (Neonikotinoide), erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Martin Häusling, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
 
Es ist ein Meilenstein für den Bienenschutz, wenn die EU-Kommission tatsächlich ein vollständiges Verbot der Neonikotinoide vorschlägt. Angesichts des anhaltenden Insektensterbens muss die Kommission die Notbremse ziehen. Agrarminister Schmidt sollte seine nutzlosen Bienen-PR-Aktionen gegen echte Unterstützung eintauschen und jetzt zusammen mit Frankreich ein solch umfassendes Verbot auf EU-Ebene unterstützen und durchsetzen.
Angesichts der erdrückenden wissenschaftlichen Beweislast hunderter Studien, die eine Gefährdung für Honig- und Wildbienen, andere Insekten und weitere Tiergruppen belegen, müssen die Neonikotinoide vom Markt. Dies muss auch für alle Wirkstoffe gelten, die bislang nicht von Beschränkungen erfasst sind, insbesondere Thiacloprid und Acetamiprid. Die bisherigen Teilverbote für vier Wirkstoffe werden dem Gefahrenpotential dieser Wirkstoffgruppe nicht gerecht und haben in Deutschland auch nicht zu einer verringerten Gesamteinsatzmenge der Neonikotinoide geführt.
 
Das geplante Verbot ist die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips - auch im Interesse der Landwirtschaft selbst, die auf Bestäuber und andere Nützlinge wie die ebenfalls gefährdeten Schlupfwespenarten angewiesen ist. Es reicht nicht, nur die erste Generation der Neonikotinoide im Blick zu haben. Auch neuere Wirkstoffe wie Cyantraniliprol, Flupyradifuron und Sulfoxaflor verfügen über den gleichen Wirkmechanismus. Laut der EU-Risikobewertungsbehörde EFSA können auch für diese Substanzen Risiken für Bestäuber und andere Gliederfüßer nicht ausgeschlossen werden.
 

09.03.2017

Palmöl: Fluch für den Regenwald und das Klima - EP für schrittweisen Ausstieg

Nachhaltige Produktions- und Exportkriterien für Palmöl sowie der schrittweise Ausstieg aus der Pflanzenspritförderung sollen den Regenwald und in ihm lebende bedrohte Arten besser schützen. Dafür hat sich heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments bei der Abstimmung über  einen Bericht zu den Themen Palmöl sowie Entwaldung von Regenwäldern ausgesprochen Martin Häusling, umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Ein Großteil der Palmöl-Importe der EU, nämlich 46 Prozent, wird derzeit als Biokraftstoff verbrannt, wofür rund eine Million Hektar Land in den Tropen benötigt werden. Dieser  Anbau stellt ein ökologisches Desaster dar: Für die Palmölplantagen werden im großen Stil tropische Wälder hauptsächlich in Südostasien gerodet, jede Menge CO2 freigesetzt und Lebensräume bedrohter Arten zerstört. Aufgrund der steigenden Nachfrage rücken mittlerweile auch Zentral- und Westafrika in den Fokus der Plantagenbetreiber. Wir Grünen haben uns im Umweltausschuss deshalb für die Aufnahme eines stufenweisen Ausstiegs aus der Pflanzenspritförderung der EU im Bericht erfolgreich eingesetzt.

Palmöl ist außerdem ein weit verbreitetes Pflanzenöl in der Lebensmittelindustrie, das sich in fast jedem zweiten Supermarktprodukt befindet. Mit dem Kauf von alltäglichen Produkten wie Waschmittel, Seife und Schokoaufstrichen fördern wir zusätzlich die Zerstörung des Regenwaldes und seiner Lebensräume für Nashörner, Tiger und Orang-Utans.

Mit dem Bericht, den wir Grüne unterstützen, zeigt der Umweltausschuss eine klare Haltung für den Schutz des Regenwaldes und fordert, dass Palmöl nur aus nachhaltiger Produktion in die EU importiert werden darf. Geregelt werden soll das durch verpflichtende Mindeststandards für den Anbau von Palmöl und ein Nachhaltigkeitszertifikat für Produzenten und Händler von Palmöl, welches über die aktuell bekannten weit hinausgehen muss. Wir Grünen fordern außerdem, dass es keine EU-Investitionen in nicht nachhaltige Palmölprojekte mehr geben darf.

Nachdem der Bericht heute im Umweltausschuss positiv abgestimmt wurde, erwarte ich ein ebenso gutes Ergebnis für die Abstimmung im Plenum im April. Dann ist die EU-Kommission an der Reihe, aus der wichtigen Initiative eine Gesetzgebung vorzulegen.“

weitere Informationen:

• PM: EU-Parlament erhöht mit Initiativbericht den Druck für Initiativen gegen Urwald vernichtenden Palmöl-Anbau

Entwurf des EP-Berichtes über Palmöl und die Entwaldung von Regenwald, 3. 11. 2016

Studie der Umweltorganisation Transport &Environment über Palmöl im Tank, Nov. 2016

• Greenpeace Magazin (06/16) „Die Spur des Palmöls”

• Film „Landraub“ über Akteure sowie Ursachen und Folgen des Palmöl-Anbaus

08.03.2017

Schluss mit Hinterzimmer-Abstimmungen – für echte Transparenz-Regeln

170214 Junker KomitologieKOMITOLOGIE
Wer entscheidet eigentlich in Europa über Gentechnikzulassungen oder ein Verbot von Umwelthormonen? Die Kommission, die Mitgliedsstaaten oder das Europäische Parlament? Die Antwort ist entscheidend, um die politisch Verantwortlichen überhaupt benennen zu können. Da sie kaum einer kennt, eröffnen sich Spielräume, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidung anderen zuzuschieben. Kommissionspräsident Juncker ist die Schwarze-Peter-Karte, die ihm die EU-Mitgliedsstaaten in der Angelegenheit gern zuschieben, leid. Er hat eine neue Verordnung mit neuen Abstimmungsregeln vorgeschlagen. Macht Juncker damit endlich sein Versprechen war, für ein transparentes und demokratisches Verfahren zu sorgen? Vorsicht ist geboten. Denn mit seinem ersten Reform-Anlauf hat er Europa einen gentechnischen Flickenteppich und der Gentechnik-Industrie ein Mitspracherecht auf politische Entscheidungen beschert.

08.03.2017

Schluss mit Hinterzimmer-Abstimmungen – für echte Transparenz-Regeln

170214 Junker KomitologieKOMITOLOGIE
Wer entscheidet eigentlich in Europa über Gentechnikzulassungen oder ein Verbot von Umwelthormonen? Die Kommission, die Mitgliedsstaaten oder das Europäische Parlament? Die Antwort ist entscheidend, um die politisch Verantwortlichen überhaupt benennen zu können. Da sie kaum einer kennt, eröffnen sich Spielräume, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidung anderen zuzuschieben. Kommissionspräsident Juncker ist die Schwarze-Peter-Karte, die ihm die EU-Mitgliedsstaaten in der Angelegenheit gern zuschieben, leid. Er hat eine neue Verordnung mit neuen Abstimmungsregeln vorgeschlagen. Macht Juncker damit endlich sein Versprechen war, für ein transparentes und demokratisches Verfahren zu sorgen? Vorsicht ist geboten. Denn mit seinem ersten Reform-Anlauf hat er Europa einen gentechnischen Flickenteppich und der Gentechnik-Industrie ein Mitspracherecht auf politische Entscheidungen beschert.

10.10.2016

Hogan wirbt für ungesund hohen Fleischverzehr und ignoriert Klimaschutz

EU-Agrarkommissar auf Werbetour

EU-Agrarkommissar Phil Hogan wirbt für mehr Fleischverzehr innerhalb der Europäischen Union und will zugleich den Fleischexport ankurbeln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Satte 15 Millionen Euro will EU-Agrarkommissar Phil Hogan in eine Werbe-Kampagne stecken, damit wir alle mehr Fleisch-, vor allem aber mehr Rindfleisch essen. „Taste Europe“, schmecke Europa, heißt sein Programm, aus dem er seine Werbebotschaft bezahlt. Ein Programm, das an sich schon fragwürdig ist, denn es enthält keinerlei Kriterien zur Erzeugung und bezieht sich allein auf die europäische Herkunft des Produkt.

Hogan ignoriert den Zeitgeist, er blendet die aktuelle Diskussion um die Reduzierung von Fleisch in der Nahrung aus und übergeht sämtliche Anforderungen, die die Gesellschaft heute an die Landwirtschaftspolitik stellt. Klimaschutz, Tierwohl, aber auch die menschliche Gesundheit haben bei Hogan, der Mann mit dem Tunnelblick, keinen Platz. Während einerseits die Landwirtschaft vor der Herausforderung steht, ihren Anteil an den Treibhausgasen zu senken, schlägt der Agrarkommissar den umgekehrten Weg vor und will den Absatz von Fleisch steigern. Wohl wissend, dass damit ein Mehr an Treibhausgasen entsteht, zumal dieses Fleisch in der Regel aus klimaproblematischer Massenerzeugung stammt.

Aber Hogan geht noch einen Schritt weiter und verweist auf seine umfänglichen Markterkundungsreisen, ob nach Vietnam, Kolumbien oder die Türkei, um auch dort nach Absatzmärkten europäischer Produkte zu schielen. Statt Millionen in sinnlose Werbeaussagen zu versenken, statt die Welt mit billigen Massenprodukten aus Europa  beglücken zu wollen, sollte Hogan sein Augenmerk auf die Erzeugung von Qualitätsprodukten richten. Die Welt braucht diese austauschbaren, auf dem Rücken der Umwelt produzierte Güter nicht, die im Zweifel überdies dann auch noch lokale Märkte zerstören.“


Weitere Informationen:
Schweizerbauer vom 10.10.16: Agrarkommissar will Fleischkonsum ankurbeln
https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/agrarkommissar-will-fleischkonsum-ankurbeln-31306.html

Martin Häusling: Kommentar zur Agrarkrise - Agrarvertreter on Tour: Alles muss raus!
http://www.martin-haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung/1355-kommentar-zur-agrarkrise-agrarvertreter-on-tour-alles-muss-raus.html

06.10.2016

Gentechnik-Mais: Europäisches Parlament will Gentechnik-Anbau in der Europäischen Union verbieten

Straßburg -  Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute den Anbau dreier gentechnisch veränderter Maissorten und zweier Importzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen abgelehnt. Die Abgeordneten folgen der Empfehlung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, der sich am Montag (3. Oktober) gegen den Anbau in der Europäischen Union ausgesprochen hatte. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, und Mitglied im Umweltausschuss erklärt:
 
„Es ist ein großer Erfolg, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Anbau des Gentechnik-Mais in der Europäischen Union ablehnt. Die heutige Abstimmung zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten nicht gewillt ist, die mögliche Entscheidung der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten zum Anbau und Import von genetisch veränderten Pflanzen (GVO) hinzunehmen.
 
Fatal und in die Irre führend sind die Umweltrisikobewertungen von GVO der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und das Gutachten der EU-Kommission. Alle drei für den Anbau bestimmten gentechnisch veränderten Maissorten produzieren ein BT-Toxin, um „schädlingsresident“ zu sein, damit werden sie aber gleichzeitig zum Risiko für geschützte und bestäubende Insekten. Während die EFSA mindestens 20 Meter Abstand zwischen den MON810 und Bt11 Feldern und geschützten Gebiete empfiehlt und 30 Meter für Mais 1507, schlägt die EU-Kommission einen Abstand von weniger als fünf Meter für die ersten beiden Sorten und 20 Meter für Mais 1507 vor.
 
Die EFSA hat ihre Umweltrisikobewertung vorgenommen, ohne das Auftreten der invasiven Pflanzenart Teosinte, die Ursprungspflanzenart von Mais, in Frankreich und Spanien zu berücksichtigen. Die hastig verfasste EFSA-Stellungnahme zu Teosinte, die von der EU-Kommission angefordert und letzte Woche veröffentlicht wurde, beruht auf einer Reihe von wackligen Annahmen und unterstreicht den Mangel an verwendeten Daten.  Mit dieser widersprüchlichen Empfehlung und einer hastig verfassten und mit mangelhaften Daten belegten Umweltrisikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA kann die EU-Kommission die möglichen Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht vom Tisch wischen. Es wäre völlig unverantwortlich, wenn die EU-Kommission den Anbau von mehreren genetisch veränderten Pflanzen Aufgrund der unvollständigen wissenschaftlichen Auswertung durchboxt.
 
Solange vollständige und aktuelle Daten zur Beurteilung der Risiken fehlen, darf es eine Anbauzulassung im Sinne des Vorsorgeprinzips nicht geben. Europa braucht eine Risikobewertung, die diesen Namen verdient. Das letzte Sagen werden aber die europäischen Mitgliedstaaten haben. Sie müssen die Botschaft des Umweltausschusses ernst nehmen und in den nächsten Wochen gegen einen Anbau und Import von weiterem genetisch veränderten Mais auf europäischen Boden stimmen.“


 
Hintergrund:
Am 14. Oktober 2016 wird die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss der Mitgliedsländer über Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel drei Entscheidungsempfehlungen für die Zulassung der Verlängerung dreier gentechnisch veränderter Maissorten vorlegen: Monsantos Mais MON810 (resistent gegen Maiszünsler) soll verlängert werden, Syngentas Mais BT11 (produziert das Herbizid-resistente Gift Bacillus Thuringensis gegen Maiszünsler) und Duponts Genmais 1507 (resistent gegen Maiszünsler und eine Gruppe von Herbiziden). Außerdem vorlegen wird sie die Verlängerung der Importzulassung von Monsantos Mais MON810 und die Importzulassung von DOW AGRO Science Baumwolle 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 (DAS-24236-5×DAS-21Ø23-5×MON-88913-8). Der Ständige Ausschuss wird voraussichtlich im November über die Zulassung abstimmen.