Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

22.01.2018

Süddeutsche Ztg. - Kunststoffe: Leicht verpackt

Süddeutsche Ztg/ Von Janis Beenen und Silvia Liebrich

Die EU will das Problem mit dem Plastikabfall vor allem durch mehr Recycling lösen. Das allein wird jedoch nicht reichen, meinen Kritiker.

Immer mehr Menschen verzichten beim Einkaufen auf die Plastiktüte. Auch an der Frischetheke muss nicht jedes Teil ins Beutelchen. In der Gesellschaft ist ein Bewusstsein für ein globales Problem entstanden: Kunststoffabfälle. Mittlerweile hat auch die Europäische Kommission das Thema für sich entdeckt. Ein Strategiepapier soll Auftakt einer groß angelegten Initiative sein. Die Zeit drängt: Seit 1960 hat sich die Plastikproduktion verzwanzigfacht. Zuletzt exportierte die EU die Hälfte des eingesammelten Plastikabfalls ins Ausland, 85 Prozent davon nach China. Doch die Chinesen wollen das Zeug nicht mehr. Die Antwort der Kommission lautet in Kurzform: Mehr Recyceln, alle Verpackungen sollen bis 2030 mehrmals verwendbar sein. Doch was taugen die Ideen konkret? Und werden damit auch alle Problemfelder angegangen, die damit verbunden sind?

Defizite in Sachen Verbraucherschutz im EU-Paket bemängeln die Grünen. "Gefährliche Weichmacher, hormonell schädigende Stoffe wie Bispenol A werden zwar andiskutiert, aber es werden keine speziellen Maßnahmen vorgelegt", kritisiert Martin Häusling, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. Tatsächlich wird seit Jahren über mögliche Gesundheitsschäden diskutiert, die von Plastikprodukten und -verpackungen ausgehen. Das gilt etwa für Lebensmittel wie Mineralwasser in Plastikflaschen oder Milchflaschen aus Kunststoff für Babys.

Mehr Klarheit für Verbraucher bei der Kennzeichnung von Kunststoffen fordert der Europa-Abgeordnete der CDU Karl-Heinz Florenz. "Wenn Kunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen wie Mais oder Zuckerrüben produziert werden, sagt das noch nichts über ihre Abbaubarkeit aus." Er verlangt deshalb eine eindeutige Definition und Kennzeichnung von kompostierbaren und biologisch abbaubaren Kunststoffen. "Wir stehen hier noch am Anfang", ergänzt Florenz.

Trotz dieser Kritikpunkte stößt das EU-Vorhaben bei den Parteien der beiden Politiker im Großen und Ganzen auf Zuspruch. "Wir haben lange auf diesen Vorschlag gewartet", sagt Florenz von der CDU. "Grundsätzlich ist das ein guter Schritt nach vorn", meint auch der Grünen-Politiker Häusling. Tatsächlich gehe es nun aber darum, konkrete Maßnahmen auszuarbeiten und zu beschließen. Die EU will dabei auf einen Mix von unterschiedlichen Instrumenten setzen, eine wichtige Rolle sollen unter anderem freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie beim Abbau des Kunststoffverbrauchs spielen.

 
Noch ein weiterer Punkt beunruhigt Umweltschützer: Neben dem Müllproblem sorgt Plastik schon bei seiner Produktion für Umweltschäden. In der Regel entstehen Kunststoffe aus Rohöl. Bei der energieintensiven Herstellung wird das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO₂) ausgestoßen, weltweit rund 400 Millionen Tonnen jedes Jahr. Die Kommission hofft, dass mehr Recycling Abhilfe schafft. Dabei wird weniger Kohlenstoffdioxid freigesetzt als bei der Neuproduktion. Die Rechnung der Kommission: Werden eine Million Tonnen Plastik wiederverwendet, ist der Umweltschutz-Effekt vergleichbar mit der Stilllegung von einer Million Autos. Mit dem Emissionshandel existiert bereits eine Möglichkeit, um auf mehr Recycling zu drängen. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung spricht von einem "sehr zielgenauen Instrument". Dennoch kommt es im Papier der Kommission nicht vor.

Verkürzt bedeutet Emissionshandel, dass Unternehmen sich Rechte zur Luftverschmutzung mit CO₂ kaufen. Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid wird also belastet. "So kann einer negativen Auswirkung von Kunststoffen konkret entgegengewirkt werden", sagt Heinemann. Schließlich gehe es nicht darum, das Material generell zu bekämpfen. Damit der Emissionshandel spürbare Effekte erzielt, müsse er "umfassend" sein, so Heinemann. Kritiker bemängeln, dass Zertifikate zu billig und die Ausnahmen zu zahlreich sind. Gerade die Chemieindustrie profitiert von Sonderregelungen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten sollen. Eine Verschärfung der Regeln birgt daher eine Gefahr: Die Konzerne könnten aus der EU abwandern.

Überraschend beteiligte sich Haushaltskommissar Günther Oettinger an der Debatte und brachte eine europaweite Plastiksteuer ins Spiel. Sicher auch, weil er das finanzielle Loch, das durch den Brexit entsteht, schließen muss. Die Idee wird es schwer haben. Sowohl Kommissionsvize Jyrki Katainen als auch Forscher zweifeln an der Lenkungswirkung und der Umsetzbarkeit. Doch ein Blick in die Fußnoten des Strategiepapiers zeigt: Ein Hintertürchen lässt sich die Kommission dennoch offen. Die Entscheidungen der Mitgliedsländer über Steuern würden eine wichtige Rolle spielen, heißt es da im Kleingedruckten.

22.01.2018

WDR - Die Saat der Gier – Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

180117 WDR Baysanto saat der gierWDR - Die Story

17.01.2018 | 44:26 Min. | UT | Verfügbar bis 17.01.2019 | WDR

19.01.2018

Vorstellung Pestizidstudie: GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! - Plädoyer für eine giftfreie Landwirtschaft

Die heutige Vorstellung der Studie über den Ausstieg aus der Pestizid-gesteuerten Agrarwirtschaft kommentiert der Auftraggeber der Studie, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Unsere Studie untermauert, dass wir in Deutschland und der EU einen klaren Ausstiegsplan brauchen. Überfällig ist ein Konzept, um eine von Pestiziden abhängige Landwirtschaft innerhalb der nächsten 20 Jahre zu beenden. An  erster Stelle steht das Verbot von Glyphosat und der Pestizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Es folgt ein konsequenter Ausstieg aus der gesamten Arten zerstörenden Produktion von Agrarchemikalien.  Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU. Zudem sollte eine von der Wirtschaft unabhängige Forschung für eine pestizidfreie und nicht gesundheitsgefährdende Landwirtschaft massiv unterstützt werden. Subventionen darf es in der EU langfristig nur noch für eine chemiefreie Produktion geben.

Nach den alarmierenden Befunden über den Verlust biologischer Vielfalt, maßgeblich verursacht durch den Einsatz von immer aggressiveren Giften, zeigt die heute vorgestellte Studie die Ursachen und Wege aus einer Pestizid-getriebenen Landwirtschaft auf. Der selbstverständliche und steigende Einsatz aggressiver Ackergifte wird auf Dauer keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr finden. Mit den Autor*innen der Studie und Referent*innen der Veranstaltung wollen wir die gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie der Wandel zu einer giftfreien Landwirtschaft in Politik und Praxis gelingen kann.

Die Studie soll Grundlage und Anregung für diese Diskussion bieten, an der auch der Bürgermeister der Südtiroler pestizidfreien Kommune Mals, Ulrich Veith, und Klaus Berend von der EU-Kommission teilnehmen.“


Übersicht der Autorenbeiträge:

  • Fehler im System? Die geltende europäische und nationale Gesetzgebung
  • TOMAS BRÜCKMANN, Grüne Liga e.V.

  • Pestizide: Wieso überhaupt?
  • SUSANNE NEUBERT, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Nervengift mit fataler Wirkung: Bienenkiller Neonikotinoide
    CORINNA HÖLZEL, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
  • Schöne neue Pestizid-Welt – Vorsorgeprinzip weicht Lobbyinteressen?
    SUSANNE SMOLKA, Pestizid-Aktionsnetzwerk Deutschland e.V.
  • Agrarökologie sticht Agrarchemie – Die Zukunft gehört stabilen Systemen
    FELIX PRINZ ZU LÖWENSTEIN, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

Download der Studie

19.01.2018

GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT

180119 VA PestizideDie Studie untermauert, dass wir einen klaren Ausstiegsplan, raus aus der Pestizid-getriebenen Landwirtschaft brauchen. Dabei muss der erste Schritt das Verbot von Glyphosat und der Neonikotinoide sein, gefolgt von einem konsequenten Ausstieg aus dieser artenzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Produktion. Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU, der Unterstützung der wirtschaftsunabhängigen Forschung für eine pestizidfreie Landwirtschaft und indem die EU langfristig mit Fördergeldern nur noch eine chemiefreie Produktion unterstützt.

Download der Studie

17.01.2018

Biosprit ab 2021 ohne Palmöl

Das Europäische Parlament hat heute über eine Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Wenigstens mit diesem Etikettenschwindel ist jetzt Schluss. Was an Palmöl im Tank ‚bio‘ sein soll, war mir schon immer ein Rätsel. Gut, dass das Ende dieses umweltschädlichen Treibstoffs in Europa in Sicht ist. Es ist ein ökologischer Irrsinn, tropische Wälder zu roden, um dann in Palmölplantagen den Treibstoff für europäische Autos zu produzieren. Leidtragende dieses Raubbaus an der Natur sind das Weltklima, Tiere und Pflanzen und nicht zuletzt die Menschen vor Ort.
Angesichts des verheerenden Zustands des Weltklimas ist schnelles Handeln gefragt. Die Richtlinie zu Erneuerbaren Energien ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis 2030 soll die EU 35 Prozent ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen speisen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese umfassend ökologisch sind und v.a. dass die einzelnen EU-Länder aus dieser EU-Zielvorgabe auch nationale verbindliche Ziele machen. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass einzelne Länder mit dem Verweis auf ‚außergewöhnliche Umstände‘ Ausnahmeregelungen zu dieser Zielvorgabe erwirken und noch weniger Erneuerbare verwenden. Den Klimawandel können wir nur gemeinsam stoppen!“.

Weitere Informationen:
Biosprit ab 2021 ohne Palmöl: Umweltausschuss stimmt über Erneuerbaren-Richtlinie ab vom 24.10.2017

 

16.01.2018

EU-Plastikstrategie veröffentlicht: Weg mit dem Plastik - oder Mehrweg

Die Europäische Kommission hat heute Nachmittag ihre EU-Plastikstrategie veröffentlicht. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert

„Die inflationäre Verwendung von Plastik ist zunehmend mehr Fluch als Segen. Meerestiere mit Plastik im Magen sind ein Armutszeugnis unserer Wegwerfgesellschaft. Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Kommission mit ihrer Strategie das Plastikproblem jetzt endlich angehen will und Einweg-Verpackungen wie Plastikflaschen und Plastikbecher reduzieren will. Sicher nicht ganz zufällig, dass diese Strategie nach dem chinesischen Importverbot für europäische Plastikabfälle kommt. Unseren Plastikmüll einfach auszulagern, wird künftig schwieriger sein. Wichtig ist nun, dass klare und nachvollziehbare Reduktionsziele vorgelegt und auch entsprechend umgesetzt werden.
Die Reduktion, die Wiederverwendung und das Recycling von Plastik sind essentielle Schritte um die schädlichen Umweltauswirkungen der Plastikherstellung und -verwendung zu reduzieren, und es ist gut, dass die Plastikstrategie diese in den Fokus nimmt. Die Europäische Kommission versäumt es aber, auch das Problem der Schadstoffbelastung von Plastik zu adressieren. Die gesundheitsgefährdenden Zusatz- oder Inhaltsstoffen von Plastikartikeln hätten dringend angepackt gehört. Flammenverzögerungsmittel, Weichmacher, Polycarbonate aus Bisphenol Aund viele andere gelangen bei der Verbrennung bzw. der Zersetzung des Plastiks in Luft, Boden und Wasser und schädigen Natur und Gesundheit. Hier muss dringend nachgebessert werden um das Plastikproblem im Sinne der Kreislaufwirtschaft umfassend angehen zu können“.

Weitere Informationen:
ZDF Mo.Ma: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/plastikmuell-116.html

15.12.2017

DW Lateinamerika: UE-Chile: más comercio, más paltas, ¿más agua?

DW América Latina - Entre la Unión Europea y Chile los vínculos son estrechos, y lo serán más con la renegociación del acuerdo de asociación. ¿Es el contexto para enfocar falencias en la producción de un producto estrella como el aguacate?

Avocado Avocados Gemüse Ernährung Lebensmittel (Fotolia/fredredhat)  

"En el 2007 en Petorca dejó de llover, pero las plantaciones de palta (o aguacate) siguen verdes”, cuenta Rodrigo Mundaca, del Movimiento por la Defensa de la Tierra, el Agua y el Medio Ambiente. Este ingeniero agrónomo trae a las instituciones europeas la angustiosa situación de muchas poblaciones de Chile. "A la vez, en Petorca la población hace sus necesidades en bolsas plásticas y se baña en presas”, añade.

Aparte del cambio climático y la sequía –un problema que afecta al 80% del territorio chileno-, el problema radica en que tanto las fuentes de agua como su gestión están privatizadas. También en que la propiedad de la tierra y las fuentes de agua están divididas. Es decir, una población puede estar ubicada sobre una fuente, pero no puede hacer uso de ella. Debe comprarla. En el caso de Petorca, el agua llega a través de camiones aljibe.

Un bien en disputa

Efectivamente, el agua enfrenta a las poblaciones del norte con la minería (23% del agua) y a las del centro, con la agricultura (73% del agua), informó el propio embajador chileno ante la UE, Raúl Fernández Daza. En curso está, además, un cambio legislativo para reconocer el agua como derecho humano y establecer que el uso prioritario debe ser para las personas. También apunta a garantizar un mínimo ecológico, reducir la especulación y transformar la perpetuidad de los derechos comprados a un máximo de 30 años.

Rodrigo Mundaca, del Movimiento por la Defensa del Agua, la Tierra y la Protección del Medio Ambiente

"Estas reformas”, sigue Mundaca, "son insuficientes, porque atañen apenas al 10% de los acuíferos que no han sido concedidos aún. Además las concesiones vigentes exceden cinco veces el volumen de los recursos disponibles”, agrega. En opinión de Mundaca –que ha recibido amenazas de muerte por su defensa del agua para las poblaciones- necesario sería reformar la Constitución para no permitir a particulares comprar, vender o arrendar agua.

¿Se habla de esto con los socios ?

El momento para hablar de esto en Bruselas no es fortuito: desde noviembre de 2017, la UE renegocia con Chile su acuerdo de libre comercio que se espera ambicioso. La curva ascendente que han tenido las exportaciones europeas desde que entró en vigor el Acuerdo de Asociación (2005) no dejan duda en cuanto a que la relación comercial ha sido muy buena.

Según datos de Eurostat, la UE es el segundo socio comercial de Chile (14,9%) detrás de China. Las exportaciones de Chile hacia la UE (su segundo mayor mercado) consisten, predominantemente, en materias primas y minerales, productos del mar y productos agrícolas. Entre ellos se cuenta el aguacate, cuyo mayor mercado es precisamente el europeo y que ha tenido en 2017 la mejor temporada desde el año 2000.

En el contexto de la renegociación del acuerdo, que permitiría mayor acceso a los mercados, más inversión, "¿cabe la posibilidad de hacer presión a favor de las reformas necesarias para resguardar, a pesar del modelo agroexportador extensivo, el derecho humano al agua ?”, plantea Ingrid Wehr, jefa de la oficina de la Fundación Heinrich Böll en Chile.

Al parecer no. Según fuentes europeas, el camino del diálogo político se da también a través del apoyo a las organizaciones de la sociedad civil, a través de la cooperación contra el cambio climático y la asesoría en la labor por los objetivos de desarrollo sostenible. Uno de ellos es agua limpia. No obstante, hacer presión para asegurar vías para los cambios legislativos no está en las atribuciones de la UE; eso sería injerencia.

"Es decepcionante”, dice a DW el eurodiputado alemán Martin Häusling, de la Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural, y miembro de la delegación para las relaciones con Chile. "Si estamos cerrando un acuerdo y tenemos un diálogo honesto con ese país tenemos que hablar de derechos humanos”, agrega.

En su opinión, "si los socios comerciales preguntasen cómo se plantó, quién la plantó y qué derechos han sido vulnerados en la producción de la palta que llega al mercado europeo, habría no sólo la presión política sino la comercial”. "No estamos hablando de cualquier derecho, sino del derecho humano al agua. No es posible que los cientos de litros de agua que necesita el aguacate se le quiten a la población y no esté en la agenda de las conversaciones con la UE”, concluye.

12.12.2017

TAZ - Giftkrimi in Brüssel

taz - die tageszeitung / Heike Holdinghausen

Jahrelang haben Politiker und Unternehmen ein Gesetz gegen gefährliche Chemikalien verschleppt. Jetzt fällt die Entscheidung. Kritik von Verbänden

Sucht gerade jemand Stoff für eine Politserie à la „House of Cards“? Hier ist welcher: Seit neun Jahren arbeiten in Europa Politiker, Manager, Lobbyisten und Beamte an einem Gesetz für gefährliche Chemikalien, die in Ackergiften gegen Insekten, Pilze oder Mäuse enthalten sind. Die Einflussnahme der Industrie auf den Gesetzgebungsprozess ist legendär: Auch auf Druck des deutschen Chemiekonzerns Bayer CropScience wurde der Gesetzgebungsprozess jahrelang verschleppt. Beteiligte EU-Behörden waren industrienah besetzt, die kritische Generaldirektion Umwelt verlor die Führungsrolle in dem Prozess.

Jetzt kommen die Verhandlungen zum Ende, am heutigen Dienstag könnte der zuständige EU-Ausschuss den Anhang der Verordnung 1107/2009 verabschieden. Der spröde Text definiert, welche Chemikalie als „endokriner Disruptor“ (EDC) eingeordnet – und damit perspektivisch verboten wird.

Diese Definition ist nicht so einfach, denn endokrine Disruptoren sind keine Gruppe bestimmter Substanzen, sondern bezeichnen ganz unterschiedliche Chemikalien. Sie haben nur eines gemeinsam: Sie greifen in das Hormonsystem von Menschen und Tieren ein, können diverse Krebsarten auslösen, Verhaltensauffälligkeiten und Fortpflanzungsstörungen.

Unter den Disruptoren sind alte Bekannte: etwa die in Europa weitgehend verbotenen Stoffe Nonylphenol und Bisphenol A, die in Waschmitteln oder als Weichmacher eingesetzt oder in importierten Textilien gefunden werden. Auch der Unkrautvernichter Glyphosat steht im Verdacht, als eine dieser gefährlichen Substanzen in den Hormonhaushalt einzugreifen.

Die Kriterien, nach denen die EU die Stoffe künftig identifizieren will, sind Verbraucher- und Umweltverbänden nicht gut genug. „Die Beweislast, dass ein Pestizid ein EDC ist, ist zu groß“, sagt Angeliki Lysimachou, die für das „Pestizid Aktions Netzwerk“ PAN Europe seit Jahren den Prozess verfolgt. Menschen und die Umwelt würden weiterhin gefährlichen Chemikalien ausgesetzt, weil ihre Wirkungsweise nicht bekannt sei. So werde das Vorsorgeprinzip ausgehebelt, moniert Alexandra Caterbow von der Umweltorganisation HEJSupport. „Es ist nahezu unmöglich, anhand dieser Kriterien endokrine Disruptoren zu identifizieren“, sagt Caterbow, „außerdem ist das Verfahren langwierig.“

Doch auch die Industrie ist keineswegs begeistert. „Die Kriterien für endokrine Disruptoren werden dazu führen, dass Landwirten deutlich weniger Pflanzenschutzwirkstoffe zur Verfügung stehen werden“, sagt Martin May, Geschäftsführer des Industrieverbandes Agrar. Die meisten Verluste werde es bei den Fungiziden, also Giften gegen Pilze, geben. Im jüngsten Kommissionsvorschlag seien sinnvolle Ausnahmen für Insekten-Wachstumsregulatoren wieder gestrichen worden, kritisiert May.

Das sieht der grüne Europa-Parlamentarier Martin Häusling anders: „Am Anfang gab es den glasklaren Willen, diese gefährlichen Chemikalien wirklich einzudämmen“ sagt Häusling, „jetzt werden die Kriterien der Verordnung wohl nur fünf der vielen, vielen vorliegenden Stoffe betreffen.“ Das Parlament hatte im Herbst noch einmal Zähne gezeigt und das Gesetz der Kommission abgelehnt. „Jetzt ist unser Spielraum ausgeschöpft, Nachbesserungen von der EU-Kommission einzufordern“, sagt Häusling.

Nun kommt es auf die Regierungen der Mitgliedstaaten an. Denn ist das Gesetz verabschiedet, handeln sie mit der Kommission aus, wie das Gesetz konkret umgesetzt wird. „Darauf muss jetzt auch unser Fokus liegen“, sagt Lysimachou von der Umweltorganisation PAN Europe. Welche Studien sind nötig, um die Gefährlichkeit eines endokrinen Disruptors nachzuweisen? Wer muss sie bezahlen? Darum geht es.

Das Parlament darf hier nicht mehr mitreden. Genug Stoff also für die nächste Staffel im Krimi über die Regulierung der endokrinen Disruptoren.

Nun kommt es auf die Regierungen der Mitgliedstaaten an.


Dokument TAZ0000020171211edcc00008

12.12.2017

Neonikotinoide: Gut, aber nicht gut genug: Dramatischer Insektenschwund verlangt vollständiges und umfassendes Verbot

Heute oder morgen will der zuständige Fachausschuss der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel Vorschläge der EU-Kommission zum Verbot der drei Neonikotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam abstimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert die Vorschläge:

„Es ist ein vernünftiger Schritt, wenn die EU-Kommission das seit 2013 bestehende Teilverbot für die drei hochgradig bienengiftige Insektizide auf alle Freilandkulturen ausweiten will. Die Vorschläge reichen aber bei Weitem nicht aus, um den dramatischen Schwund von Bienen und anderen Insekten aufzuhalten. Sie kommen zu spät. Vor allem aber: Sie greifen immer noch zu kurz. Die Gifte müssen unbedingt auch aus dem Treibhaus-Gartenbau verschwinden.
Bereits nach einem Jahr zeichnete sich ab, dass das Teilverbot zu keinem nennenswerten Rückgang der verwendeten Mengen führte. Die Regelung hätte sofort verschärft werden müssen. Dies hätte auch deshalb geschehen müssen, weil praktisch jeden Monate neue Studien und Untersuchungen publiziert werden, die eine bislang unterschätzte Toxizität der gesamten Wirkstoffgruppe belegen.
Betroffen sind nützliche Insekten, die gar nicht Ziel der Gifte sein sollen. Auch Wirbeltiere wie Vögel sind Opfer der Giftattacken. Aufgrund der Langlebigkeit der Gifte werden zudem  Böden kontaminiert. Sie sind ein Reservoir für die Gifte und tauchen dann in Wildpflanzen wieder auf. Gerade die Erkenntnisse zur raschen Übertragung der Insektengifte von Nutz- auf Wildpflanzen sind alarmierend. Denn damit besteht die Gefahr einer Kontaminierung der gesamten Umwelt- und Nahrungskette. Vor diesem Hintergrund ist eine Ausnahme der Anwendung in Gewächshäusern aus dem Verbot fahrlässig.
Das vorliegende Verbot hinkt damit den aktuellen Erkenntnissen massiv hinterher. Dennoch appelliere ich an die EU-Mitgliedsstaaten, dem - wenn auch schwachen - Verbotsvorschlag für EU-weit verbindliche, verbesserte Maßnahmen zuzustimmen. Den Mitgliedsstaaten steht es darüber hinaus frei,  striktere Anwendungseinschränkungen auf den Weg zu bringen, wie es die Mitgliedsländer Frankreich, Irland und Großbritannien bereits angekündigt oder beschlossen haben.
Statt sich daran ein Beispiel zu nehmen, bleibt für Deutschland zu hoffen, dass sich Noch-Agrarminister Christian Schmidt  (CSU) nicht erneut als Pestizid-Fürsprecher erweist und eine strengere EU-Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt verhindert.“

27.11.2017

Glyphosat-Skandal: Deutschland winkt Gift auf europäischen Acker durch

In der mit der Zustimmung Deutschlands gefassten Entscheidung des EU-Berufungsausschusses, das Totalherbizid Glyphosat für fünf weitere Jahre zuzulassen,  sieht Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, einen Vorboten für die Politik der möglichen großen Koalition in Deutschland:

„„Die Entscheidung zugunsten des umstrittenen, unter Krebsverdacht stehenden Totalherbizids Glyphosat hat Europa dem desolaten Zustand der Regierungsbildung in Deutschland zu verdanken. Das Umschwenken von einer Enthaltung in dieser Frage zur Zustimmung liefert uns einen Vorgeschmack auf die künftigen Machtverhältnisse in Berlin. Das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist instinktlos und skandalös.
Glyphosat, das sollte allen Beteiligten eigentlich klar sein, steht unter Krebsverdacht, dezimiert  die Artenvielfalt und hat auf den Äckern nichts mehr zu suchen. Es gilt als ein völlig überholtes Mittel. Doch das kümmert weder die EU-Kommission noch den CSU-Minister und seine Chefin Angela Merkel. Sie haben sich willfährig dem Lobbydruck ergeben, statt sich des in Europa an sich geltenden Vorsorgeprinzips zu erinnern und den Verbraucherschutz an die erste Stelle politischen Handels zu stellen. Dieser Politik gehört die rote Karte gezeigt.“

21.11.2017

Bialowieza-Nationalpark - Letzter europäischer Urwald kann aufatmen - EuGH-Urteil verbietet Abholzung im polnischen Nationalpark

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern Polen aufgefordert, unverzüglich die Abholzungen im Nationalpark Bialowieza einzustellen. Die Europäische Kommission hatte Polen im Juli vor dem EuGH verklagt, weil es der Aufforderung, die Abholzungen im Natura 2000-klassifizierte Waldgebiet einzustellen, nicht nachgekommen war[1]. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
 
‚Der Bialowieza-Nationalpark kann zu Recht als eine grüne Lunge Europas bezeichnet werden. Das ausgedehnte Waldgebiet an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland steht unter Naturschutz und ist Heimat für mehr als 20.000 Tierarten. Seit 2007 ist der Wald Natura 2000 Gebiet und bietet Vögeln unter der Vogelschutzrichtlinie besonderen Schutz. Die polnische Regierung hat den Borkenkäfer-Befall einiger Bäume zur Rechtfertigung genommen in das natürliche Waldsystem einzugreifen. 188.000 Kubikmeter Holz will sie bis 2023 dort schlagen lassen. Eine ökologische Katastrophe für die dort lebenden Tier- und Vogelarten. Auch alte Bäume, teilweise Jahrhunderte alt, fallen den Fällungen zum Opfer. Es fällt schwer, den Versprechungen der polnischen Regierung zu glauben, dass nur Abholzungen aus Sicherheitsgründen wie der Vorbeugung von Waldbränden  und dem Schutz vor Borkenkäfern und Verkehrsbeeinträchtigungen geschähen. Vielmehr liegt auf der Hand, dass die Abholzungen um des schnöden Mammons willen passieren. Sowohl die  Europäische Kommission als auch der Europäische Gerichtshof tun recht daran, die Hunderte von Wissenschaftler und Umweltschützer zu unterstützen, die sich schon lange für diese einzigartige Naturoase einsetzen“.
 

________________________________________
[1] sollte Polen dieser Aufforderung nicht nachkommen, so drohen für jeden Abholzungstag Strafgelder im Wert von 100 000€

 

08.11.2017

Glyphosat - Das falsche Spiel der EU-Kommission

Am morgigen Donnerstag stimmen die EU-Mitgliedsstaaten erneut über die Wiederzulassung von Glyphosat ab. Trotz kürzerer als sonst üblicher Zulassungsfristen kann von einem Ausstieg derzeit leider keine Rede sein, meint  Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Denn die Kommission trickst.

„Zehn Jahre? Fünf? Oder nur drei? Egal, welcher Vorschlag der EU-Kommission zur Befristung der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat letztlich zieht: Auch bei verkürzten Fristen kann von einem Ausstieg aus dem möglicherweise Krebs erregenden Herbizid keine Rede sein. Die Kommission spielt falsch, sie setzt auf Zeit, hat kein Interesse an irgendwelchen Beschränkungen für die Verwendung der Gifte auf den Äckern – und sogar in den Hausgärten.
Denn selbst wenn sich die Mitgliedsstaaten morgen auf einen Zulassungszeitraum von fünf Jahren einigen, so geht es dabei lediglich um eine neue Fristsetzung, nicht aber um einen Ausstieg. Noch nicht einmal ein Ausstiegsszenario ist mit dem Kommissionsvorschlag verknüpft, auch wenn man dies den Bürgern gerne so unterjubeln möchte.
Denn ob hier oder da Glyphosat  aus dem Supermarkt fliegt, das will die Kommission den Mitgliedsstaaten überlassen, statt es einheitlich für Europa zu regeln. Das Hickhack wird also nur verlagert und vertagt, statt es ein für alle Male zu beenden.
Die jetzt ins Auge gefassten fünf Jahre sind lang für ein Mittel, das unter Krebsverdacht steht, das aber tonnenweise auf unsere Felder gekippt wird und um dessen unbegrenzten Einsatz die Agroindustrie auch in fünf Jahren mit aller Macht ringen wird.
Deshalb verlange ich ein schnellstmögliches Ende der Genehmigung von Glyphosat wie von der Mehrheit des EU-Parlament gefordert.
Dazu gehören scharfe Anwendungsbeschränkungen, und zwar zu allererst auf dem Acker. Es kann nicht sein, dass Landwirte Chemie einsetzen, statt den Pflug zu verwenden, wie es gute fachliche Praxis wäre. Oder dass sie Getreide tot spritzen, weil die Ernte dann bequemer wird und sie damit Anbaufehler kaschieren. Damit muss Schluss sein.“


Siehe auch Gastbeitrag in Euractiv vom 08.11.2017

08.11.2017

Euractiv - Glyphosat – Ausstieg statt Laufzeitverlängerung!

EURACTIV.com
Von: Martin Häusling

EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten stehen in der Verantwortung ihren Bürgern mehr zu bieten als einen Scheinkompromiss, der das Ende von Glyphosat auf den St. Nimmerlein-Tag verschiebt, meint Martin Häusling.

Am morgigen Donnerstag, dem 9. November 2017, stimmen die EU-Mitgliedsstaaten ein weiters Mal über die Wiederzulassung von Glyphosat ab. Allerdings geht es in dieser Abstimmung überhaupt nicht darum, das Gift vom Acker zu holen – weder in zehn noch in fünf Jahren. Denn es steckt ein falsches Spiel der EU-Kommission dahinter, die eine Verlängerung der Zulassung auf jeden Fall durchdrücken will. Ganz anders als Europarlament und Europas Bürger, die das ablehnen.

Noch zehn, fünf oder gar nur drei Jahre bis zum Ende von Glyphosat? Auch wenn sich Ende Oktober die Meldungen dazu überschlugen: Nichts davon wird mit der morgigen Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten Wirklichkeit werden. Einigen sich die Mitgliedsstaaten morgen, geht es lediglich um die Frist bis zu einer erneuten Risikobewertung der Nr. 1 unter den Pestiziden. Doch um einen Ausstiegsdatum, wie es den Bürgern der EU vorgegaukelt wird, geht es dabei nicht. Die Kommission spielt falsch, sie setzt auf Zeit, hat kein Interesse an irgendwelchen Beschränkungen für die Verwendung der Gifte auf den Äckern – und sogar in den Hausgärten. Schlimmer noch: Nicht einmal ein Ausstiegsszenario aus der Verwendung des Totalherbizids ist vorgesehen. Die inszenierte Debatte um die Dauer hat damit ihr Ziel erreicht: Der Ausstieg wurde – wieder einmal – abgewendet.

Was wir mindestens brauchen, das ist deutlicher Einstieg in den Ausstieg. Dazu gehören scharfe Anwendungsbeschränkungen, und zwar zu allererst auf dem Acker. Es kann nicht sein, dass Landwirte Chemie einsetzen, statt den Pflug zu verwenden, wie es gute fachliche Praxis wäre. Oder dass sie Getreide tot spritzen, weil die Ernte dann bequemer wird und sie damit Anbaufehler kaschieren. Damit muss Schluss sein.

Doch davon sind wir weit entfernt, denn die Mitgliedsstaaten knicken vor der Kommission ein, ignorieren den Willen der Bürger. Es bleibt also auch nach einer morgigen Einigung vollkommen offen, wie lange das Gift noch auf Europas Äckern versprüht wird und der Artenvielfalt den Garaus machen kann.

Realistisch gesehen ist eher folgendes zu erwarten: Die nächsten fünf Jahre ändert sich erst einmal gar nichts, denn der Kommissionsvorschlag sieht keinerlei Anwendungs-Einschränkungen vor. Zwar steht es den Mitgliedsstaaten frei, diese selbst zu erlassen. Europapolitisch verantwortlich ist das nicht. Ganz abgesehen davon, dass die EU-Kommission damit bewusst die Chance verstreichen lässt, die Weichen in Richtung Ausstieg zu stellen.

Dennoch kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Kommissionsvorlage von der Mehrheit der Mitgliedsländer genau so gewollt ist, denn weder Kommission noch Mitgliedsstaaten wollen riskieren, dass die bis Jahresende erforderliche Wiederzulassung des agrochemischen Kassenschlagers scheitert. Wer „die EU“ dafür verantwortlich machen will, greift also zu kurz. Es sind die Regierungen eines jeden EU-Mitgliedsstaates, die entscheiden und denen es freisteht, ambitioniertere Ziele zu fordern.

Die noch amtierende schwarz-rote Bundesregierung hingegen hat in der Causa Glyphosat für das genaue Gegenteil gesorgt – mit der Vorlage einer Risikobewertung für die gesamte EU, die allein dem Wort spottet. Dass nachweislich Monsanto selbst dabei Feder führte, blieb bis heute gänzlich ohne Konsequenzen. Dabei hatte der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung Professor Andreas Hensel erst im Oktober eine weitere Probe seiner Wahrheitsliebe abgeliefert. Er behauptete, gar nicht zu einer Anhörung im Europaparlament zur Aufklärung der Lobbyvorwürfe eingeladen worden zu sein, was so nicht stimmt.

In weniger als fünf Jahren wird das Poker-Spiel um die Risikobewertung mit dem morgigen Beschluss damit erneut beginnen. Zwar ist es richtig, dass die von Lobbyisten-Händen diktierte Risikobewertung so kurz wie möglich Wiederzulassungsgrundlage sein sollte. Fünf Jahre sind allerdings nicht kurz. Sie sind lang. Viel zu lang für ein Mittel, das unter Krebsverdacht steht, tonnenweise auf unsere Felder gekippt wird und um dessen unbegrenzten Einsatz die Agroindustrie auch in fünf Jahren mit aller Macht ringen wird. Die hat mit der Vertagung ihren ersten Etappensieg bereits errungen: In fünf Jahren wird es neue EU-Kommission und ein neu gewähltes Europäisches Parlament geben. Gewonnener Spielraum, um Entscheidungen zu beeinflussen und das eigentliche Problem, die überfällige Reform der EU-Risikobewertungsverfahren selbst, zu verhindern.

Die Forderung kann daher nur lauten: EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten stehen in der Verantwortung ihren Bürgern mehr zu bieten als einen Scheinkompromiss, der das Ende von Glyphosat auf den St. Nimmerlein-Tag verschiebt. Nicht die Zahl zählt, sondern das Ziel. Und das muss Ausstieg heißen.

Das Europaparlament hat sich dazu bereits bekannt und am 24. Oktober 2017 mit großer Mehrheit ein endgültiges Aus bis Ende 2022 gefordert. Europas Landwirte erhielten damit fünf Jahre Zeit, um ihre Anbaumethoden auf altbewährte ackerbauliche Grundsätze in Bodenbearbeitung und Fruchtfolge umzustellen.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Regierungen der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission sich dieser Beschlussvorlage nicht anschließen sollten. Sie müssen es nur wollen. Und welche Interessen sollten mehr zählen als der Wille von Parlament und Bürgern? Wer diese Frage nicht beantworten will oder kann, erteilt einem Europa der Bürgerinnen und Bürger eine Abfuhr. Gemeinsam für eine bessere europäische Politik einzutreten, das sieht anders aus!

07.11.2017

Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

Von der Welt weitgehend unbemerkt, wird in Brasilien derzeit einer der größten CO2-Speicher vernichtet. Es ist der Cerrado, die brasilianische Savanne. Das riesige Gebiet gilt als eines der artenreichsten Ökosysteme der Welt – und wird vernichtet.
Von einer seiner 12-tägigen Reise in den Cerrado Brasiliens zurückgekehrt, ist Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, alarmiert:

„Während hier in Deutschland der Klimagipfel COP in Bonn tagt, werden in Brasilien Millionen Hektar Trockenwald und Savanne vernichtet. Die Agroindustrie hat sich in Brasilien in den letzten Jahren extrem ausgedehnt. Der Cerrado bildete bisher eine letzte Front der massiven Turbo-Agrarentwicklung Südamerikas. Damit ist es jetzt vorbei, denn die brasilianische Regierung hat den Cerrado für die agroindustrielle Nutzung auserkoren. Das darf nicht ohne Folgen für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Mercosur bleiben.
Zwar mag Brasilien einiges für die Rettung der Regenwälder des Amazonas getan haben. Doch nun holt sie aus zum Schlag gegen all jene natürlichen, bisher weitgehend extensiv   genutzten Gebiete, die rundherum liegen. Der Cerrado, ein Gebiet, das zweimal so ist wie die Bundesrepublik Deutschland, wird gerodet.
Eintönige Soja-, Mais- sowie Eukalyptus- und Zuckerrohrplantagen werden angepflanzt, die artenreiche Savanne beseitigt. Damit wird der Trockenwald im Norden Brasiliens rigoros den Exportinteressen geopfert. Diese einmalige Landschaft muss herhalten, um Tierfutter für Europas Schweine oder Sprit und Heizpellets für Europas Hunger nach sogenannter „nachwachsender Energie“ zu liefern.
Dabei werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Die Art und Weise, wie Brasiliens Regierung agiert, führt de facto zu einer Agraroligarchie der Großgrundbesitzer und Großinvestoren.
Diese rücksichtlose Politik muss in die Schranken gewiesen werden und muss Konsequenzen für die Haltung Europas haben. Mit Regierungen, die eine Politik gegen Kleinbauern und gegen die Artenvielfalt forcieren, dürfen wir kein Mercosur-Freihandelsabkommen abschließen. Es werden Menschenrechte grob verletzt. Das darf Europa nicht dulden oder sogar noch unterstützen.“

Im Hintergrund:
Der Cerrado wird auch als „auf dem Kopf stehender Wald“ bezeichnet: Denn der Großteil der Pflanzenmasse steckt als Wurzelmasse im Boden. Er ist damit ein unserem Grünland vergleichbarer CO2-Speicher und genauso klimarelevant. Bis 2022 plant hier der brasilianische Staat, 70 Millionen Hektar Land für den Ackerbau umzuwandeln. Das entspricht dann etwa zweimal der Gesamtfläche Deutschlands.
Die Umwandlung in Ackerland bewirkt nicht nur eine katastrophale Freisetzung von Kohlendioxid, sondern auch die Entwurzelung und Vertreibung der Menschen, die im Cerrado leben. Außerdem bewirkt die Umwandlung in eine Agrarwüste eine ernste Bedrohung für die Wasserversorgung und das Klima ganz Brasiliens.

Blog zur Brasilienreise vom 27.10.-4.11.
 

Terminhinweis:
Nicht die Bohne wert? Brasiliens Soja-Boom und seine Folgen: Länderbericht und Diskussion
Donnertag, 23. November 2017, 19.00 Uhr - 21.00 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin   
Programm

03.11.2017

Biomarkt-Info - Hormonverändernde Stoffe: EU-Parlament gegen Kriterienkatalog der EU-Kommission

Biomarkt-Info

Das Europäische Parlament hat Einspruch eingelegt gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Kriterien zur Bestimmung hormonverändernder Stoffe (Endokrine Disruptoren). Die Abgeordneten handelten dabei im Sinne des Vorschlags der Grünen/EFA-Fraktion. Das meldet EU-Parlamentsmitglied Martin Häusling (Grüne) in einer Pressemitteilung. Für ihn ist die Abstimmung "ein Sieg für die Demokratie, die Umwelt und die Bürgerinnen und Bürger.“

Nun fordert Häusling die Kommission dazu auf, ihren Vorschlag zu überarbeiten. Denn mit dem bisherigen Verordnungsvorschlag überschreite die Kommission ihr Mandat, indem sie nicht nur Kriterien festlege, sondern auch versuche, ein Verbot endokriner Disruptoren im Umweltbereich auszuhebeln. „Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber die hochproblematischen hormonstörenden Stoffe bis auf bestimmte Ausnahmen verboten“, so Häusling.

Endokrine Disruptoren beschreibt Häusling als „chemische Stoffe, die zum Beispiel in Pestiziden, Kosmetika und Alltagsgegenständen enthalten sind und schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen auf das Hormonsystem von Menschen und Tieren haben können.“



26.10.2017

SZ - EU-Kommission muss Entscheidung über Unkrautvernichter Glyphosat vertagen

Süddeutsche Zeitung von THOMAS KIRCHNER, MARKUS BALSER

Brüssel/Berlin - Die EU drückt sich weiterhin um eine Entscheidung zum umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Die Mitgliedstaaten konnten sich am Mittwoch im zuständigen Ausschuss in Brüssel abermals nicht auf eine klare Position für oder gegen die Erneuerung der Zulassung verständigen. Die EU-Kommission verzichtete deshalb auf ein Votum. „Wir haben die Positionen der Delegationen zur Kenntnis genommen, werden darüber nachdenken und bald einen neuen Termin vorschlagen“, sagte eine Sprecherin. Die bisherige Zulassung läuft am 15. Dezember ab, weshalb mit einer neuen Runde im November gerechnet wird.
Laut EU-Diplomaten stimmten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (Paff) 16 Länder für eine Verlängerung der Lizenz. Österreich, Belgien, Kroatien, Griechenland, Frankreich, Malta, Schweden, Slowenien Luxemburg und Italien waren dagegen. Weil sich Deutschland und Portugal der Stimme enthielten, wurde das für eine qualifizierte Mehrheit nötige Bevölkerungsquantum nicht erreicht. In der Bundesregierung ist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen eine Verlängerung, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dafür. Daher legt sie sich nicht fest.
Das von dem US-Konzern Monsanto entwickelte Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid. Es spielt eine wesentliche Rolle in der Landwirtschaft. Die Frage ist, ob es bei Menschen Krebs auslöst. Laut einem Bericht der zur Weltgesundheitsorganisation gehörenden Internationalen Agentur für Krebsforschung ist das „wahrscheinlich“ der Fall. Die zuständigen wissenschaftlichen Stellen in der EU - die Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Chemikalienagentur - teilen diese Sorge aber nicht. Unbestritten ist, dass der Wirkstoff die Artenvielfalt beeinträchtigt.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Verlängerung um weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Dies scheiterte schon 2016 an der Berliner Enthaltung. Danach entschied sich die Kommission für eine provisorische Verlängerung um eineinhalb Jahre. Nachdem das Europaparlament am Dienstag in einer Resolution ein endgültiges Aus für das Herbizid bis spätestens Dezember 2022 verlangt hatte, ging die Kommission einen Schritt auf die Kritiker zu und verkündete, sie wolle nur noch eine Verlängerung von fünf bis sieben Jahren erreichen. Im Ausschuss stellte sie laut Diplomaten noch einmal die Zehn-Jahres-Version zur Probeabstimmung, anschließend die kürzere Lauffrist.
In der EU wird erwartet, dass die Kommission im November eine noch weiter verkürzte Erneuerung vorschlägt. Damit würde sie vielleicht ein Ja aus Frankreich erhalten - und damit auch die nötige Mehrheit der EU-Staaten.
Bliebe es beim Patt, könnte theoretisch die Kommission selbst über die Verlängerung entscheiden. Die Behörde will bei dem Thema aber nicht den Schwarzen Peter haben und ermahnt die Mitgliedstaaten, sich nicht hinter ihr zu verstecken. Sie hat vorgeschlagen, dass in solchen Streitfällen künftig die Mitgliedstaaten selbst die Verantwortung übernehmen.
Umweltschützer begrüßten die Entwicklung. Jetzt müsse der Einstieg in den Ausstieg beginnen, sagte der Europaabgeordnete Martin Häusling (Grüne). Die Kommission solle sich am Parlament orientieren. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnte hingegen davor, den Einsatz von Glyphosat einzuschränken. „Die Landwirte werden die Leidtragenden sein“, sagte er. Konkurrenten aus anderen Teilen der Welt würden das Mittel weiterhin verwenden, deutsche Bauern hätten dann einen „Wettbewerbsnachteil“. Rukwied kritisierte eine „emotionale Kampagne, die wissenschaftlich nicht unterlegt ist“.
In Berlin zeichnet sich ab, dass auch einen neue Bundesregierung der Verlängerung nicht zustimmen könnte. „Es darf keine Wiedergenehmigung von Glyphosat geben“, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast. „Die Kommission muss endlich einen neuen Weg einschlagen. Und der darf nicht fünf bis sieben Jahre dauern.“
Süddeutsche Zeitung GmbH

26.10.2017

EURACTIV - Einsatz von Glyphosat weiter in der Schwebe

EurActiv.de -Es ist ein Dauerthema in Europa. Ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gesundheitlich schädigend oder nicht? Rund 3.780 Tonnen werden davon jährlich in Deutschland eingesetzt. Am Mittwoch (25.10) sollten die EU-Mitgliedstaaten darüber abstimmen, ob der Einsatz weiterhin erlaubt bleibt.
Bereits am Dienstag (24.10) hatte sich das EU-Parlament in einer Resolution für ein endgültiges Verbot des Herbizids bis spätestens 15. Dezember 2022 ausgesprochen. Dem Vorschlag des für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Kommissars Vytenis Andriukaitis, die Glyphosat-Zulassung um zehn Jahre zu  verlängern, erteilte das Parlament mit diesem hart errungenen Konsens eine eindeutige Absage.

Ein kurzfristiger Etappensieg. Denn das Votum des Parlaments ist für die EU-Mitgliedstaaten nicht bindend. Schon vor der Abstimmung  im zuständigen EU-Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel war klar, eine Einigung mit qualifizierter Mehrheit wird schwer zu erreichen sein. “Es wäre ein Skandal, wenn die Regierungen die Zulassung von Glyphosat trotzdem für zehn Jahre verlängern würden”, erklärte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold im Vorfeld der Abstimmung.
Dennoch konnten die Experten aller 28 EU-Mitgliedstaaten auch an diesem Mittwoch keine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob die Glyphosat-Zulassung in die Verlängerung geht oder nicht. Stattdessen wurde ein weiteres Abstimmungstreffen des Fachausschusses geplant. Bringt dieses ebenfalls kein Ergebnis, liegt der Ball wieder bei der Kommission. Die war bereits 2016 in der Situation, die Zulassung bis zum 15.12.2017 zu verlängern, weil sich die EU-Staaten nicht einigen konnten.


Hitzige Debatten und fehlende Transparenz
Neben den negativen Auswirkungen für die Umwelt und intransparenten Genehmigungsverfahren für Pestizide kritisieren Glyphosat-Gegner, dass das Unkrautvernichtungsmittel krebserregend ist. Dem folgt die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC), die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat. Dieser Einschätzung widersprechen Analysen des in der EU zuständigen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Allerdings soll sich das Institut bei seiner Bewertung auf entscheidende Teile des Gutachtens vom Glyphosat-Hersteller Monsanto berufen haben.

Diese gegensätzlichen Auffassungen spiegeln sich auch unter den EU-Mitgliedstaaten wider. Während einige Länder hinter dem Vorschlag Andriukaitis’ stehen, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, haben sich Frankreich, Italien und Österreich eindeutig dagegen ausgesprochen.
Ein wichtiges Zünglein an der Waage für das uneindeutige Votum dürfte Deutschlands Stimmenthaltung gewesen sein. Wie bei früheren Abstimmungen konnten sich die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Das Umweltministerium lehnt eine Verlängerung ab. Das Bundesagrarministerium ist grundsätzlich nicht gegen einen weiteren Einsatz von Glyphosat.
Deutscher Landwirtschaftsminister fordert weitere Genehmigung von Glyphosat
„Es ist vertretbar, Glyphosat anzuwenden“, sagte Christian Schmidt (CSU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das sagen alle wissenschaftlichen Untersuchungen der zuständigen deutschen und europäischen Behörden und das sollte Maßgabe für die Entscheidung sein.“ Er sehe rechtlich keine Grundlage, die Genehmigung zu verweigern, sagte Schmidt.
Das Herbizid ist hoch umstritten. Nach einer monatelangen Hängepartie hatte die EU-Kommission Ende Juni vergangenen Jahres mangels einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen Glyphosat die Zulassung vorerst um anderthalb Jahre verlängert. Zum Jahresende läuft die Übergangslösung aus. Im Gespräch ist nun eine Verlängerung um zehn Jahre.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt drängt die EU-Kommission zur Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat.


Die neue Bundesregierung in der Pflicht
Laut einer repräsentativen Umfrage des NABU sind 74 Prozent der in Deutschland Befragten für ein sofortiges Verbot von Glyphosat und eine an die Bundesregierung gerichtete Petition der grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold und Martin Häusling gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, hat in wenigen Tagen 250.000 Unterschriften gesammelt.
“Bei einer erneuten Abstimmung sollte auch die neue Bundesregierung zeigen, dass sie die Meinung der deutschen Bevölkerung würdig vertritt”, fordert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Sollte die Kommission keinen neuen Vorschlag vorlegen, der sich an den Forderungen der im EU-Parlament verabschiedeten Resolution orientiert, hätte die neue Bundesregierung dennoch die Möglichkeit, den Einsatz von Glyphosat in Deutschland zu verbieten. Im Jahr 2014 hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Nutzung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel bereits eingeschränkt. Derzeit dürfen nicht mehr als 3,6 Kilogramm Glyphosat pro Hektar eingesetzt werden und das höchstens zwei Mal pro Jahr auf derselben Nutzfläche.
Die Grünen wollen ein Verbot von Glyphosat. Damit könnte der Umgang mit Pflanzengiften durchaus zum Thema der neuen Regierungskoalition werden.
EurActiv PLC

25.10.2017

Glyphosat-Abstimmung im Ausschuss: Gescheiterte Wahl - gute Wahl!

Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der Europäischen Kommission, der aus entsandten Fachleuten der einzelnen EU-Mitgliedsländer besteht, ist die Abstimmung über die Zulassungsverlängerung von Glyphosat gescheitert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament kommentiert:

„Zu Recht hat die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der EU-Kommission heute die Zustimmung für eine Wiedergenehmigung von Glyphosat für zehn Jahre verweigert. Der Kommissionsvorschlag verkennt den Stand der Wissenschaft und die Erwartungen der Menschen an ein vertrauenswürdiges Risikoprüfungsverfahren.
Am 15. Dezember läuft die Glyphosat-Genehmigung aus. Ein „weiter wie bisher“ darf es danach nicht mehr geben. Der Einstieg in den Ausstieg muss jetzt beginnen. Wichtig ist uns, dass der Ausstieg aus dem Totalherbizid bereits jetzt von Auflagen flankiert wird,  die zum sofortigen Schutz von Umwelt und Gesundheit beitragen.
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen Resolution gezeigt, worauf es parallel zum Auslaufen des Totalherbizides ankommt: Dass Glyphosat schnellstmöglich, also vom 16.Dezember an, nicht mehr privat und auch nicht mehr auf Spielplätzen und in Parks verwendet werden darf. Auch als Unkrautvernichtungsmittel vor der Ernte soll es nicht mehr eingesetzt werden dürfen.
Ein schnellstmöglicher Glyphosat-Ausstieg ist der einzige gangbare Weg, wenn wir die Artenvielfalt, die menschliche und tierische Gesundheit nicht dem Profit opfern wollen. Die Europäische Kommission ist jetzt hoffentlich schlau genug, die Zeichen der Zeit zu deuten und in ihrem nächsten Abstimmungsvorschlag dafür zu sorgen, dass Glyphosat vom Markt und von den Feldern genommen wird.“

24.10.2017

Glyphosat - Europäisches Parlament fordert endgültiges Aus für Totalherbizid

Das Europäische Parlament verlangt, die Zulassung für Glyphosat innerhalb der nächsten fünf Jahre auslaufen zu lassen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert die Entscheidung:

„Nach dem klaren Votum des EU-Parlaments fordere ich die Mitgliedsstaaten auf, sich dieser Entscheidung der Abgeordneten bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am morgigen Mittwoch anzuschließen.
Das Europäische Parlament hat heute deutlich gemacht, dass dem Wirkstoff Glyphosat wegen seiner gefährlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt die rote Karte gezeigt werden muss. Die Parlamentarier haben zudem eine Regelung der Übergangszeit in Aussicht gestellt, während der die Landwirte ihren Betrieb auf nachhaltigere Alternativen umstellen können.
Es gibt zahlreiche ernst zu nehmende Fragen bezüglich der Sicherheit von Glyphosat, die immer noch nicht beantwortet sind. Es geht dabei nicht nur um die Sicherheit für die menschliche Gesundheit, sondern auch um die Auswirkungen auf das Leben von Tieren und Pflanzen, insbesondere den Verlust von Biodiversität.
Die Grünen/EFA-Fraktion kämpft seit Jahren dafür, dass das Totalherbizid aus dem Verkehr gezogen wird, und es freut mich sehr, dass sich heute die Mehrheit der Abgeordneten im EU Parlament unserer Forderung angeschlossen haben, der Gesundheit und der Umwelt den Vorrang einzuräumen. Nun ist es Aufgabe der EU Mitgliedstaaten zu zeigen, dass auch sie die Sicherheit von Mensch und Umwelt an erste Stelle setzen.“