Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

07.03.2019

Erfolg auf ganzer Linie: Glyphosat-Studien müssen öffentlich gemacht werden!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein bahnbrechendes Urteil gefällt: die Studien, die die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Pestizids Glyphosat behandeln, hätten öffentlich gemacht werden müssen. Darauf hatten vier Europa-Abgeordnete der Grünen geklagt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments und in dieser Funktion verantwortlich für die Ausgestaltung der zukünftigen Transparenzrichtlinie im Agrar- und Lebensmittelsektor kommentiert:

„Was gab es nicht für lange Debatten um die angebliche Unbedenklichkeit des Pflanzenvernichters Glyphosat. Nein, nein, keinerlei wissenschaftliche Belege gäbe es dafür, dass dieser krebserregend sein könne. Die angeblichen wissenschaftlichen Studien, die diese Unbedenklichkeit nachweisen sollten, wollte Monsanto dann aber doch nicht rausgeben. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) waren rechtlich nicht dazu verpflichtet, die sagenumwobenen Dokumente öffentlich zu machen. Moralisch war das schon immer falsch, die rechtliche Bestätigung dazu aber fehlte - bis heute.
Das EuGH-Urteil ist ein Sieg für Gesundheit und Umwelt. Jetzt wird ans Tageslicht kommen, was die Geschäftemacher uns vorenthalten wollten. Wir müssen jetzt auf sofortige Herausgabe aller Studien drängen und diese umgehend analysieren. Wenn sich die vermuteten Belege dafür finden, dass Glyphosat tatsächlich krebserregend ist, wäre das ein Skandal mit weitreichenden Veränderungen: Glyphosat müsste sofort verboten werden.
Das heutige Urteil gibt uns auch Rückenwind für die Umsetzung der zukünftigen Transparenzrichtlinie im Agrar- und Lebensmittelbereich, nach der Antragsteller, die Studien, mit denen sie die Unbedenklichkeit ihres Produktes belegen, öffentlich machen müssen. Die Pestizid-Hersteller müssen sich in Zukunft warm anziehen.

Link zur Transparenzrichtlinie: https://martin-haeusling.eu/images/themen/GFL_ENVI_Abstimmung_27112018.docx.pdf

EuGH-Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-03/cp190025de.pdf

05.03.2019

Ein Jahr Groko: Note mangelhaft für Umweltpolitik der Bundesregierung

Die Bilanz der Umweltverbände zu einem Jahr Große Koalition kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Eine Agrarministerin, die nicht auf die Warnungen ihres wissenschaftlichen Beirats hört. Ein Verkehrsminister, der statt beim Klimaschutz lieber auf der Autobahn auf die Tube drückt. Ein Wirtschaftsminister, dem Schüler erzählen müssen, wie zukunftsfähige Wirtschaftspolitik auszusehen hat. Und eine Umweltministerin, die man wohl eher als Ankündigungsministerin bezeichnen sollte: Das ist die traurige Bilanz eines Jahres Stillstands in der Umwelt-, Klima- und Agrarpolitik. Wie z.B. der Nabu richtig feststellt: Deutschland ist in Europa der Bremser, von einer Führungsrolle kann keine Rede sein.
Mit 16 Vertragsverletzungsverfahren in der Umweltpolitik signalisiert auch die Europäische Kommission deutlich, dass Deutschland bei seinen Hausaufgaben schlampt. Wenn Initiativen wie Stoppt Glyphosat, das Volksbegehren Artenvielfalt und Fridays for Future die Aufgaben einer Regierung in die eigene Hand nehmen, dann vergibt auch die Zivilgesellschaft ein klares Mangelhaft im Fach Umwelt-, Klima- und Agrarpolitik.“

26.02.2019

Neonikotinoide: EU-Kommission zieht die Zügel an

Wie heute bekannt wurde, wird die Europäische Kommission erstmals gegen zwei EU-Länder vorgehen, die die verbotenen Bienenkiller Neonikotinoide einsetzen, vorgeblich weil es sich um einen Notfall handelte. Der EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis, teilte dies in einem Brief an NGOs mit.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Endlich, möchte man rufen. Endlich passiert das, was schon längst überfällig war und was gesetzlich vorgeschrieben ist: Die Europäische Kommission wird aktiv und nutzt ihre Möglichkeiten, die sogenannten Notfallgenehmigungen von Neonikotinoiden zu stoppen. Gemäß der EU-Pflanzenschutzverordnung kann die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, so dass die Mitgliedsländer die Notfallgenehmigungen zurücknehmen oder abändern müssen. Viel zu lange hat die Kommission die EU-Länder gewähren lassen und keinen Gebrauch gemacht von ihren Möglichkeiten, diese umwelt- und gesundheits-schädigenden Mittel aus dem Verkehr zu ziehen.
Wichtig ist nun, dass es nicht bei einem einmaligen Vorgehen gegen Neonikotinoide-einsetzende Mitgliedsländer bleibt. Sollte zukünftig ein EU-Land auf die Idee kommen, die verbotenen Neonikotinoide einsetzen zu wollen, dann muss die Antwort aus Brüssel ganz eindeutig lauten: Nein!

Die EU-Länder tun gut daran, ihre Bemühungen um eine nachhaltige und artenerhaltende Landwirtschaft zu konkretisieren. Dies ist kein leichter Weg, aber ein lohnender. Eine automatische Verlängerung von Pestiziden, deren Zulassung ausgelaufen ist, nur weil es die Behörden nicht schaffen, die Anträge auf Zulassungserneuerung innerhalb der Fristen zu prüfen, ist ein Armutszeugnis für ein Land (1). Verlängerung der Zulassung potentiell giftiger Substanzen aufgrund von Behördenüberlastung, auch das muss ein Ende haben!“

 

Hintergrund:
Vier EU-Mitgliedsländer sind in einem Brief von EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis aufgefordert worden, keine sogenannten Notfallgenehmigungen für die drei verbotenen Neonikotinoide (Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam) mehr zu erteilen. Zwei der vier Länder haben dies zugesichert. Die anderen beiden zeigten sich uneinsichtiger. Die EU-Kommission wird nun gemäß Artikel 53 (3) der Pestizidverordnung gegen diese zwei Länder vorgehen um eine weitere Notfallgenehmigung zu unterbinden.
Angaben darüber, um welche vier Länder es sich handelt, werden in dem Brief nicht gemacht. Es ist aber stark davon auszugehen, dass es sich um Rumänien, Ungarn, Litauen und Bulgarien handelt.

PM von Martin Häusling zu Notfallzulassungen von Neonikotinoiden vom 21.02.19

Brief der Verbände an EU-Kommission und Antwort von EU-Kom. Andriukaitis

(1) siehe: https://www.topagrar.com/acker/news/auslaufende-pflanzenschutzmittelzulassungen-duerften-sich-automatisch-verlaengern-10367015.html

19.02.2019

Zahnloser Tiger Insektenschutzgesetz

Zahnlos wird wohl das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigte Insektenschutzgesetz bleiben. Denn mangels Einigkeit in der Bundesregierung hat der Vorstoß kaum Chancen auf Durchsetzbarkeit, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss:

„Es mag gut gemeint sein, wenn die Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit einem Insektenschutzgesetz für mehr Bewahrung der Natur in unserer Landschaft sorgen will. Doch die Sozialdemokratin weiß selbst nur zu genau, dass sie mit einem Gesetz, das mit verbindlichen Vorgaben in das Pflanzenschutz- und Düngerecht eingreifen soll, bei ihrer Gegenspielerin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, keine Chance hat.
Denn Ministerin Klöckner hat bisher stets bewiesen, auf wessen Seite sie wirklich steht: Von ihr ist kein Insektenschutz, sondern der Schutz von Pestiziden zu erwarten. Wird die Agrarministerin auf das Thema Insektenschwund angesprochen, pflichtet sie prompt dem Bauernverband bei, zeigt mit dem Finger auf andere, und dann kommt eine Ausrede nach der anderen: Natürlich sind Lichtverschmutzung und Versiegelung ein Problem. Das sehe ich auch so. Doch Agrarministerin Julia Klöckner benutzt dies allein als Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen Gründe für die dramatischen Verluste in der heimischen Insektenwelt zu verniedlichen und herunter zu spielen.
Die industrielle Landwirtschaft aber ist zentraler Faktor in diesem die Natur zerstörenden Dilemma.
Warum etwa sind in Deutschland nur drei, nicht aber wie in Frankreich alle fünf der für Insekten desaströsen Neonikotinoid-Wirkstoffe verboten? Warum die Eiertänze der CDU-Ministerin um ein Glyphosat-Verbot? Warum tritt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel ständig als Bremserin auf, wenn es in den Verhandlungen für die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik um Natur- und Tierschutz geht? Und warum werden in Deutschland demnächst wieder 100 Pestizide ohne eigentlich vorgesehene Risikoüberprüfung zugelassen?
Das könnte man auch stoppen. Die Bundesregierung tritt unredlich auf, wenn sie uns vorgaukelt, wirklich etwas gegen das Insektensterben unternehmen zu wollen. Da fehlt offensichtlich in dieser Koalition der gemeinsamer Wille, notwendige und überfällige Verbesserungen für unsere Bestäuber durchzusetzen.“

 

Weitere Infos:

Artenschutz und Pestizide:
https://www.martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide.html 
Ausnahmegenehmigungen für Pestizid-Zulassungs-Verlängerungen:
https://www.martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/2171-skandaloes-pestizidverbote-durch-ausnahmegenehmigungen-ausgehebelt.html

14.02.2019

GAP-Reform: Umweltausschuss will grünere Landwirtschaftspolitik

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments stimmten heute über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik ab und fordern eine deutlich grünere Politik, als die Europäische Kommission sie vorschlägt
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss für den Verordnungsvorschlag zu den so genannten „strategischen Plänen" der EU-Mitgliedstaaten und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Die Abgeordneten des Umweltausschusses wollen eine deutlich grünere Gemeinsame Europäische Landwirtschaftspolitik. Eine nachhaltige europäische Landwirtschaftspolitik muss die Landwirte belohnen, die Artenvielfalt, Klima und Böden schützen. Der Umweltausschuss sagt nein zu einer Landwirtschaftspolitik, die blind nach Größe bezahlt, die Ausbeutung der Böden fördert und die Umwelt zerstört. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses sind aufgefordert, bei ihrer Abstimmung über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik nicht vor den Wünschen der Agroindustrie einzuknicken.“

Die Stellungnahme des Umweltausschusses zur GAP-Reform:

Die Ziele, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer strategischen Pläne für die Gemeinsame Europäische Landwirtschaftspolitik erreichen müssen, wurden erheblich verstärkt:

  • Die Erzeugung von Biokraftstoffen wurde als Ziel gestrichen
  • Schwerpunkt Bodenqualität
  • Reduzierung von Pestiziden
  • Eindämmung des Verlusts der Artenvielfalt

Verbesserte und zusätzliche Indikatoren zur Messung der Zielerreichung:

  • Schutz der Böden, mehr lokale Produktion, weniger Pestizide, Bindung von Tierhaltung Fläche

Strengere und verbesserte Konditionalität, die für alle Landwirte gilt:

  • Schutz von Dauergrünland
  • Vorgeschriebene Brache von sieben Prozent
  • Mindestens vierjährige Fruchtfolge einschließlich Leguminosen

Geld für Umwelt und Klima:

  • Umweltausschuss will Bindung von mindestens 40 Prozent an Umweltzwecke im Rahmen der ländlichen Entwicklung, mindestens 30 Prozent für Ökosysteme
12.02.2019

Briefing zur EU-Verordnung über ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

GFL ENVI Briefing 2019 02 19(Strasbourg, 19. Feb 2019) - Nach dem erfolgreichen Ende der Trilog-Verhandlungsende zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europa-Parlament steht nun fest: Europa-bekommt eine Transparenz-Verordnung und die transparente Risikobewertung wird künftig zur Pflicht!

Hier Martins Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung über ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

und Martin im Videobeitrag in Strasbourg.

12.02.2019

Pestizide & Co: Öffentlicher Druck macht mehr Transparenz zum Gesetz

Heute Nacht einigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf mehr Transparenz bei der Risikobewertung u.a. von Pestiziden, gentechnisch veränderter Organismen und Futtermittelzusatzstoffen. Studien werden zukünftig veröffentlicht und die Entscheidungen der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit nachvollziehbarer. Studien mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis unter Verschluss zu halten, wird deutlich schwieriger. Das Europäische Parlament und der Rat müssen noch final über den Kompromiss über die überarbeitete Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ entscheiden.
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, kommentiert:

„Der öffentliche Druck macht mehr Transparenz zum Gesetz. Die Europäische Bürgerinitiative und das Engagement von über einer Million Menschen haben erreicht, dass endlich Licht in die Dunkelkammer der Zulassung von Pestiziden kommt, Studien veröffentlicht und Geheimstudien nicht zum Geschäftsgeheimnis erklärt werden dürfen. Die Glyphosat-Lobby muss sich vor der Entscheidung über eine verlängerte Zulassung im Jahr 2022 warm anziehen.“

Die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat!“ forderte mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden und sammelte in kurzer Zeit weit über eine Million Unterschriften. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament verklagte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof, das Urteil wird für den 7. März 2019 erwartet.

Briefing vom 12. Feb 2019

08.02.2019

Klöckners Vorschläge zur Düngeverordnung: Umdenken statt Rettungssprung!

Die Vorschläge zur Düngeverordnung kommentiert Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Mit den Vorschlägen zur Düngeverordnung, träufelt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nur einen Tropfen Wasser auf den brennend heißen Stein der Nitrat-Misere in Deutschland. Tierhaltung muss an Fläche gebunden werden. Die Düngeverordnung muss zielgenauer werden und in den Gebieten ansetzen, wo zuviel Gülle und Kunstdünger ausgebracht wird - und nicht diejenigen mit sinnloser Bürokratie belasten, die sauber arbeiten, wie Biobetriebe und extensiv wirtschaftende Betriebe.
Wenn endlich einmal eine Abkehr von der Exportorientierung geschehen würde, statt beispielsweise 20% Fleisch für ausländische Märkte zu produzieren, müsste das BMEL nicht bald wieder zum nächsten Rettungssprung zur Symptombekämpfung vor der EU-Kommission ansetzen. Deutschland könnte stattdessen seiner Pflicht gerecht werden, der Bevölkerung auch längerfristig den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen.“

30.01.2019

Handelsdruck aus den USA: Europa braucht keine Gentech-Soja im Tank

Unter dem Druck des Handelsstreits mit den USA hat die EU-Kommission der Einfuhr gentechnisch veränderter Soja zur Herstellung von Agro-Sprit zugestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Das ist pure Duckmäuserei auf dem Rücken von Mensch und Umwelt, wenn die EU auf Druck von US-Präsident Trump weich wird und Erleichterungen im transatlantischen Soja-Handel zulässt. Dies geschieht letztlich nur deshalb, weil die USA aufgrund hoher Einfuhrzölle ein Problem mit China haben und Europa nun mit dem Absatz des Gen-Soja Lückenbüßer spielt. 90 Prozent des in den USA angebauten Sojas sind gentechnisch verändert.
Europa aber braucht keinen Pflanzensprit, der aus Gentech-Soja hergestellt wird – genauso wenig wie das in der Regel daraus hergestellte Viehfutter. Der Anbau dieser Pflanzen geht immer einher mit agroindustriellen Prozessen sowie mit hohem Pestizid-Einsatz. Längst sind diese Pflanzen nicht mehr allein gegen Glyphosat resistent, sondern auch gegen andere Herbizide. Der Einsatz gleich welcher Pestizide aber schädigt Mensch und Natur, reduziert die Artenvielfalt, vergiftet das Grundwasser.“

 

29.01.2019

Düngeverordnung: Deutschland gibt seit Jahren der Intensivproduktion den Vorrang vor dem Schutz der Umwelt!

Zu den drohenden Strafzahlungen von bis zu circa 858 000 Euro pro Tag für Deutschland bis zur Beendigung des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie und Kritik der EU-Kommission an der 2017 novellierten Düngeverordnung, sagt Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Erst hat Deutschland die Düngeverordnung jahrelang verschleppt und dann gründlich vermurkst. Von wegen >>Die Düngeverordnung von 2017 reicht aus<< - diese Äußerung von Julia Klöckner ist falsch. Die Kommission besteht auf Nachbesserungen, sonst drohen Strafzahlungen von bis zu circa 858.000 Euro pro Tag bis zur Beendigung des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie.
Die Düngeverordnung hätte von Beginn an die richtigen Verursacher in der intensiven Tierproduktion und in der intensiven Pflanzenproduktion (Wein Obst, Gemüse) mehr in die Schranken weisen sowie auch die Mineraldüngung mit einbeziehen müssen. Diese wurden aber geschont und extensiver arbeitende Betriebe teilweise über Gebühr belastet. Wir müssen endlich an die Verursacher ran. Die Tierzahlen gehören an die Fläche angepasst – und überprüft. Eine Hoftorbilanz muss für alle verpflichtend werden. Die aktuelle Düngeverordnung gehört daher neu zugeschnitten und für die wahren Verschmutzer verschärft!“

Hintergrundinfo:
Die Kommission hatte 2014 ausdrücklich befürwortet, dass neben einer strengen Basisregulierung für Regionen und Betriebe mit intensiver Haltung, innerhalb der Düngeverordnung besondere Ausnahmen für Betriebe oder auch ganze Regionen geschaffen werden, die entweder von ihrer Betriebsstruktur oder der regionalen Struktur her (Viehdichte) nachgewiesenermaßen nicht zu den potentiellen Verschmutzern gehören. Dies hätte sich ohne weiteres definieren lassen. Deutschland hat aber den gegenteiligen Weg eingeschlagen und eine lasche Düngeverordnung durchgedrückt, die darüber hinaus weniger intensiv wirtschaftenden Betrieben Technikanforderungen auferlegt, die für diese gar nicht sinnvoll sind und noch dazu die Anwendung sinnvoller Dünger wie Kompost und Festmist erschwert.

Siehe auch:
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1641348/duengeverordnung-eu-kommission-kritisiert-deutsche-reform

22.01.2019

Vergleichsstudie Öko-Konventionell: Ökolandbauförderung muss Vorrang haben vor Digitalisierungsförderung!

Das staatliche Thünen-Institut und sechs weitere Forschungsorganisationen haben die Leistungen von Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft für Umwelt und Gesellschaft verglichen. Das Ergebnis: Öko ist in fast allen Punkten besser und eine Schlüsseltechnologie für umweltgerechte Landwirtschaft. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß und das von allerhöchster, staatlicher Stelle: Der ökologische Landbau leistet einen relevanten Beitrag zur Lösung der umwelt‐ und ressourcenpolitischen Herausforderungen dieser Zeit. Er gilt sogar zu Recht als eine Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige Landnutzung. Ob es ums Tierwohl geht, die Artenvielfalt, die Ressourceneffizienz oder den Klimaschutz: Der konventionelle Landbau kann den ökologischen Anbauverfahren nicht das Wasser reichen. Denn auch bei dem in dieser Studie ausgewiesenen Gleichstand bei der Klimarelevanz, ist ein System, das Wasser und Böden nicht vergiftet eindeutig nachhaltiger.
Es ist allerdings geradezu atemberaubend, dass sowohl der Deutsche Bauernverband als auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) solche Erkenntnisse ausblenden und stattdessen ausschließlich der Digitalisierung der Landwirtschaft das Wort reden. Klöckners Behauptungen, die Digitalisierung „sei der Hebel, um notwendige Kostenersparnisse für die Landwirtschaft zu erreichen und den Ressourcenschutz zu verbessern“ sind genauso absurd, wie die des Bauernverbands: Bisher gibt es keinerlei belastbare Studien, die belegen, dass digitale Techniken per se ressourcen- und klimaeffizienter sind oder Biodiversität und Tierwohl fördern. Wer es sich leisten kann, in derart teure Techniken zu investieren, der wird diese auch so umfassend wie möglich ausnutzen. Das aber kann durchaus eine weitere Intensivierung statt Ökologisierung bedeuten.
Vorrangig wichtig ist eine Änderung des Agrarsystems hin zu vielfältigen, ökologischen, stabilen Systemen. Da können durchaus Roboter Unkraut rupfen, auch ohne, dass alles mit allem vernetzt und der Bauer „gläsern“ wird. Passiert das nicht, helfen uns die Megatechniken nicht weiter, sondern verstärken nur die ohnehin schon zu hohe Kapitalbindung in der Landwirtschaft.
Hinzu kommt ein ernst zu nehmendes Datenproblem: Denn mit der Digitalisierung bekommen Lieferanten wie Abnehmer möglicherweise Zugriff auf die Daten der Landwirtschaft. Wer aber die Daten hat, der greift die Wertschöpfung ab. Das muss jedem Landwirt klar sein, wenn er sich auf diese Techniken einlässt.
Mein Fazit: Die ökologische Agrarwende hat Vorrang vor Digitalisierung und diese braucht eine kritische Begleitung!“

16.01.2019

Pestizid-Zulassung: Verfahren müssen transparent, Risikobewertungen unabhängig sein

Für verbesserte, vor allem aber auf unabhängigen Risikobewertungen basierende Zulassungsverfahren von Pestiziden hat sich das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit ausgesprochen. Es hat sich damit dem Votum des Sonderausschusses zum Zulassungsverfahren für Pestizide angeschlossen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Die heutige Abstimmung ist ein Hoffnungsschimmer im Kampf für eine gesunde, nachhaltige Landwirtschaft. Bis auf wenige Ausnahmen haben sich die Parlamentarier aller Fraktionen darauf verständigt, dass die bisherigen Verfahren zur Zulassung von Pestiziden dringend einer Reform bedürfen. Im Mittelpunkt steht die Risikobewertung von Pestiziden. Sie soll endlich unabhängig, objektiv und transparent ablaufen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Ziel aber sollte sein, von der Pestizid-basierten Landwirtschaft wegzukommen. Dazu bedarf es mehr Forschung und Förderung von Alternativen.
Jetzt kommt es darauf an, die parlamentarischen Forderungen in konkretes Handeln umzusetzen. Exzellentes Mittel der Wahl dafür ist die zukünftige ’EU-Verordnung zur Transparenz und Nachhaltigkeit in der Lebensmittelkette‘.
Die Verordnung enthält konkrete Vorgaben, wie Bürgerinnen und Bürger leichter auf die Informationen zugreifen können, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Genehmigungszwecken innerhalb der Lebensmittelkette übermittelt werden. So soll transparenter werden, mit welchen wissenschaftlichen Studien Antragsteller aus der Industrie die vermeintliche Sicherheit ihrer Wirkstoffe, darunter Pestizide oder Lebensmittelzusatzstoffe, belegen wollen.
Diese Woche haben die Trilog-Verhandlungen zur zukünftigen Transparenz-Verordnung begonnen. Ich werde als zuständiger grüner Verhandlungsführer weiterhin alles daran setzen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Umwelt im Fokus der Aufmerksamkeit stehen und nicht die Geschäftsinteressen der Industrie.“

Link zum Briefing ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

11.12.2018

Lebensmittelrecht: Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik schließen

Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll künftig transparenter werden, die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für mehr Transparenz und ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung zu „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ reagierte die Europäische Kommission im April 2018 auf die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, mit der über 1.400.000 Bürger mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden fordern.

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene öffentliche Verzeichnis der von der Lebensmittelindustrie in Auftrag gegebenen Studien ist ein richtiger erster Schritt. Das Europäische Parlament fordert, Studien gleich zu Beginn des Zulassungsprozesses zu veröffentlichen, die Veröffentlichung nicht vorab gegenüber der Industrie begründen zu müssen und die Abstimmungen im so genannten „Ständigen Ausschuss“ der EU-Regierungen und der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich zu machen.

Renate Sommer (Konservative, Deutschland) trat kurz vor der Abstimmung über das Verhandlungsmandat ihrer Rolle als Berichterstatterin zurück.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit für den Verordnungsvorschlag „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“, kommentiert:

„Das Europäische Parlament will die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen schließen. Die Europäische Kommission darf Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss halten. Transparenz von der Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen bis zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der Lebensmittelindustrie abhängen. Berichterstatterin Renate Sommer von den Konservativen wollte eine Pseudotransparenz, das konnte die Mehrheit aus Grünen/EFA und Sozialdemokraten verhindern.“

 

Hintergrund
Die neue EU-Verordnung über Europäisches Lebensmittelrecht soll sicherstellen, welche Lebensmittel unbedenklich und auf dem europäischen Markt zugelassen sind und wird Auswirkungen auf das Allgemeine EU-Lebensmittelrecht und weitere Rechtsvorschriften zum Beispiel für die Zulassung von Gentechnik, Pestiziden und Lebensmittelzusatzstoffen haben.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof auf Veröffentlichung der Industriestudien verklagt.

Ein Rechtsgutachtenim Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf das Ziel von mehr Transparenz verfehlt: wissenschaftliche Daten über die Zulassung von Lebensmitteln und Zusatzstoffen können weiter unrechtmäßig und unter dem Deckmantel des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen unter Verschluss gehalten werden.

Mehr Informationen zu Transparenz im Lebensmittelrecht

 

05.12.2018

Notfallgenehmigungen für Neonikotinoide: Knickt Deutschland vor der Agrarlobby ein?

Deutschland und andere EU-Länder wollen den Weg für die gerade verbotenen Insektizide mit bienengefährlichen Neonikotinoiden als Wirkstoff mindestens auf dem Rübenacker wieder frei machen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es ist krass, wie schnell gerade in Deutschland hehre Ziele über Bord geworfen werden. Kaum hat die EU in einem mühsamen Prozess die drei für Bienen und andere nützliche Insekten gefährlichsten Neonikotinoide im Freiland verboten, da drängt die Bauernlobby ihre Minister zu Ausnahmen. Und die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner CDU spielt natürlich mit, wenn auch sie hierzulande eine Notfallgenehmigung für Neonikotinoide auf Rübenäckern beantragt.
Über Notfallgenehmigungen wurden bereits in der Vergangenheit immer wieder gefährliche Pestizide zugelassen, und in etlichen Fällen hat die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa später attestiert: Das war unnötig, es hätte ausreichend gefahrlose Alternativen gegeben.
Überflüssig und gefährlich ist es auch in diesem Fall: Es liegt überhaupt kein Notfall vor. Der Rübenanbau ist in keiner Weise gefährdet, es geht allenfalls darum, den letzten zusätzlichen Doppelzentner vom Acker zu kitzeln.
Wir haben sie noch im Ohr, Klöckners Versprechungen zum Regierungsantritt: Nichts, was Bienen gefährden könnte, käme mit ihr auf die Felder. Womit sie locker die Unwahrheit spricht. Während im Umweltministerium ein Aktionsprogramm Insektenschutz aufgelegt wird, lässt die Agrarministerin die Gifte frei. Das ist ein handfester Skandal.
Falls jemand nun behauptet, Rüben würden, da zweijährig, hierzulande nicht zur Blüte kommen und deshalb kämen Bienen mit den Giften nicht in Kontakt, dann irrt er. Denn die Gifte werden von der Pflanze auch über Tautropfen (sie werden von Insekten aufgenommen) oder über den Boden ausgeschieden und richten auf diese Weise einen eklatanten Schaden an der Umwelt an.
Ich fordere die deutsche Bundesregierung, die anderen betroffenen Länder wie Tschechien, Ungarn oder Polen und die EU-Kommission auf, derartige Anträge auf Notfallgenehmigung unverzüglich zurückzunehmen respektive nicht zu gewähren.“

04.12.2018

Weltbodentag: Unsere Böden sind nicht fit für den Klimawandel!

Zum Weltbodentag 2018 erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Unsere Böden in Europa sind nicht fit für den Klimawandel!
Sie leiden zum einen unter der Trockenheit, wie in diesem Jahr, zum anderen können sie bei Starkregen das Wasser nicht mehr aufnehmen. Die „Regenverdaulichkeit“ und Wasserspeicherfähigkeit sinkt. Ursachen dieser Funktionsstörungen liegen im Rückgang der biologischen Vielfalt im Boden, in Humusverlust, Erosion und Bodenverdichtung.
Das EU-Forschungsprojekt SOILSERVICE, an dem elf europäische Universitäts- und Forschungsinstitute beteiligt waren, hat schon in seinem Bericht von 2012 eindeutig festgestellt, dass eine intensive Landwirtschaft zu einem Verlust der biologischen Vielfalt im Boden führt. Enge Fruchtfolgen, intensive Düngung und ein hoher Pflanzenschutzmitteleinsatz sowie das Fehlen von organischem Material führen zu einer Verschlechterung der biologischen Vielfalt im Boden und zu Humusschwund. Darauf folgt Verdichtung und der Wasserhaushalt ist gestört!
Die Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU) hat die Lösung in ihrem Papier „Böden als Wasserspeicher“ schon 2016 betont: Ökologisch bewirtschaftete Böden speichern deutlich mehr Wasser als Flächen konventioneller Betriebe und können daher Überschwemmungen und Dürren besser vorbeugen.“
Zitat: Hauptursache hierfür ist eindeutig die signifikant höhere biologische Aktivität ökologisch bewirtschafteter Böden und nicht allein deren Gehalt an organischer Bodensubstanz.
„In der konventionellen landwirtschaftlichen Praxis sind diese Erkenntnisse leider bisher noch nicht angekommen, teilweise werden diese Fakten sogar abgestritten. Doch es ist klar: Um dem Klimawandel zu begegnen, brauchen wir dringend weniger bodenschädigende Stickstoffdüngung, Monokulturen und Pestizide. Wir brauchen mehr agrarökologisches Bodenmanagement, welches die biologische Vielfalt in Böden fördert. So, wie es der Ökolandbau praktiziert und noch darüber hinaus.
Daher muss eine moderne Landwirtschaft die Bodenbiologie deutlich mehr in den Fokus einer nachhaltigen Bewirtschaftung rücken. Es geht nicht nur um die Artenvielfalt auf dem Acker, sondern auch darunter!“

Siehe auch neue Studie: Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft – oder warum weniger vom Schlechten nicht gut ist
Sowie Bodenstudie von 2015: Down To Earth - Der Boden, von dem wir leben: Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft

 

29.11.2018

Offener Brief an EU-Kommission: Mercosur-Verhandlungen unverzüglich beenden!

Trotz der Wahl des international extrem umstrittenen Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum künftigen brasilianischen Präsidenten will die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur) zügig abschließen, und zwar noch vor den Europawahlen im kommenden Mai.
In einem Brief an die Kommission hingegen verlangen Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, die Verhandlungen unverzüglich zu beenden:

„In dem von uns verfassten Brief fragen wir uns, wie es sein kann, dass die Kommission eine Fortführung der Gespräche angesichts der Lage in Brasilien überhaupt in Erwägung zieht. Der neue Präsident Jair Bolsonaro, der sein Amt am 1.Januar antreten wird, ist eine Kampfansage an das Pariser Klimaschutzabkommen, an internationale Umweltstandards und die Rechte indigener Völker. Er stuft die Landlosenbewegung als terroristische Vereinigung ein und versucht schon jetzt, das Recht auf Meinungsfreiheit zu untergraben. Doch statt auf diese Ereignisse zu reagieren, tauchte die Kommission ab. Weder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Vizepräsidentin Federica Mogherini hatten die jüngsten Ereignisse in Brasilien angemessen kommentiert.
In unserem Brief schreiben wir: „Warum setzt sich die Kommission nicht vehement für jene ein, die schon jetzt durch die aggressive Rhetorik des Herrn Bolsonaro bedroht sind und drängt nicht energisch auf die Einhaltung internationaler Verträge zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima? Wir sind der Ansicht, dass es angesichts ungelöster Fragen in vielen Bereichen des Handelsabkommens, besonders im Bereich der Agrarprodukte, nicht angemessen ist, diese Verhandlungen mit den Mercosur Ländern und besonders Brasilien, fortzusetzen.“
Schließlich trägt die EU hier eine besondere Verantwortung, der neuen Regierung Brasiliens im internationalen Rahmen gegenüber deutlich zu machen, dass ihre Pläne auf den energischen Widerstand der Europäischen Union treffen werden.“

27.11.2018

Transparenz beim Zulassungsverfahren im Lebensmittelbereich rückt näher

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Weg frei gemacht für mehr Transparenz bei der Zulassung und Genehmigung von Wirkstoffen. Als eine Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosat‘ sollen die von Industrie-Antragstellern eingereichten Unterlagen zur Unbedenklichkeit eines Produktes in Bezug auf Pestizide, Lebensmittelkontaktmaterialien oder gentechnisch veränderte Organismen öffentlich zugänglich sein.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und zuständiger Verhandlungsführer der grünen Fraktion, kommentiert:

„Es stand auf Messers Schneide, ob die heutige Abstimmung durchgehen würde, zu umstritten waren einige Punkte. Die Abstimmung ist durchgegangen und wir sind nun einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem transparenteren Zulassungsverfahren.
Als einen großen Erfolg bewerte ich, dass künftig alle Studien, die bei der Risikobewertung eines Produktes genutzt werden, auch in einem öffentlichen Register zugänglich gemacht werden. Nur so haben die Öffentlichkeit und unabhängige Wissenschaftler die Chance, sich diese Dokumente anzusehen, sie zu kommentieren und möglicherweise um weitere Erkenntnisse zu erweitern.
Es gab lange Diskussionen darüber, wann die Studien öffentlich gemacht werden sollen. Wir sind sehr zufrieden, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, dass die Studien sofort bei Antragstellung öffentlich gemacht werden und nicht erst, wenn die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, ihre erste Prüfung abgeschlossen hat.
Chemiefirmen, darunter der Bayer-Konzern, beklagen oft, dass mit der Transparenz eine nötige Vertraulichkeit gebrochen werde. Abgesehen davon, ob dieses Argument nur vorgeschoben ist oder nicht, wird es für sie mit der zukünftigen EU-Verordnung deutlich schwerer werden, ihre Studien, die die Unbedenklichkeit ihres Produktes zeigen sollen, geheim zu halten. Nun kommt es darauf an, bei der Plenarabstimmung am 11. Dezember diese Erfolge zu halten. Im Januar werden dann die Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat beginnen.“

Weiterführender Link:
Briefing Martin Häusling zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette
 

21.11.2018

Reform der GAP 2020: Geld für Bauern gegen unverbindliche Auflagen - Umwelt und Klima werden ignoriert

Zur Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission sowie der Berichterstatterin des Agrarausschusses über die anstehende Reform der Agrarpolitik in 2020 merkt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, an:

„In dieser Diskussion zeigt sich einmal wieder, wie heftig sich die Lobby der Agrarindustrie durchzusetzen versucht. Denn was die Berichterstatterin des Agrarausschusses, Esther Herranz Garcia von der EVP-Fraktion, dem Parlament vorgelegt hat, ist noch weiter vom Ziel einer nachhaltigen, umwelt-, sozial- und tierverträglichen Landwirtschaft entfernt, als dies bereits mit dem Vorschlag der Kommission der Fall war.

08.11.2018

Fitness Check für hormonverändernde Stoffe: Sofortverbot statt langwierige Prüfung benötigt!

Die Europäische Kommission will ihre aktuelle EU-Gesetzgebung zu endokrinen Disruptoren (hormonverändernde Stoffe) auf den Prüfstand stellen. Dabei geht es um die Frage, ob das EU-Recht die menschliche Gesundheit ausreichend schützen kann. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, bleibt skeptisch und verlangt ein sofortiges Verbot der Stoffe:

„Hormonverändernde Stoffe sind tückisch: Einmal in den Organismus gelangt, entfalten sie ihre Wirkung oft erst Jahre nach ihrer Aufnahme. Schon kleinste Mengen können genügen, um tiefgreifende Änderungen des Hormonsystems auszulösen. Höchste Zeit also, ihre Regulierung ressortübergreifend zu behandeln - Pestizide, Biozide, aber auch Spielzeug und Kosmetika.
Die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Überprüfung setzt zwar auf den ersten Blick die richtigen Akzente: Wir brauchen mehr Forschung zu den schädlichen Auswirkungen von endokrinen Disruptoren. Auch gegen die geplante öffentliche Konsultation ist nichts einzuwenden.
Doch damit schiebt die Kommission das Problem auf die lange Bank: Im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes müssen viele Stoffe sofort vom Markt fliegen. Denn in Pestiziden, Bioziden, Kosmetik und in Kunststoff haben diese Stoffe nichts zu suchen! Ich warne vor einer Verschleppung dieses enorm wichtigen Themas.
Denn dass es heute sehr schwierig ist, hormonverändernden Stoffen aus dem Weg zu gehen, zeigt aktuell der erste europäische Haar-Test, den die Fraktion der Europa-Grünen in Auftrag gegeben hatte: Bei jedem zweiten der rund 150 Probanden aus sechs Ländern wurden Rückstände von Pestiziden gefunden, die das Hormonsystem stören können.
Zwar blieb meine eigene Haarprobe negativ, ich habe also in den letzten drei Monaten keine hormonverändernden Stoffe aufgenommen. Aber die Ergebnisse sind und bleiben erschreckend.
Diese schädlichen Substanzen müssen vom Markt und unseren Feldern. Umgehend. Und nicht irgendwann vielleicht in ferner Zukunft, nach einem mehrjährigen Fitness Check.“

Mehr Informationen:
Kommunikation der Europäischen Kommission zu Endokrinen Disruptoren: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/EN/COM-2018-734-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF
Factsheet der Europäischen Kommission zu Endokrinen Disruptoren: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-6285_de.htm
Erster Europäischer Haar-Test: https://www.greens-efa.eu/en/article/document/pesticides-found-in-hair-samples/
Ergebnisse des ersten Europäischen Haar-Tests: https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/cfade9de86b811afc90c4cbf29dccb85.pdf

 

07.11.2018

Greenwashing von Tropenholz aus Kambodscha droht

Neues EU- Handelsabkommen mit Vietnam
Vietnam garantiert künftig im Handel mit der EU selbst, dass seine Holzexporte nach Europa aus legalen Quellen stammen. Dies sieht das am 19. Oktober unterzeichnete Abkommen FLEGT-VPA (Forest Law Enforcement, Governance and Trade - Voluntary Partnership Agreement) vor. Das Abkommen soll im Januar 2019 in Kraft treten. Bislang mussten die europäischen Holzimporteure dies garantieren. Nun aber wird die EU Importkontrollen für Holz aus Vietnam aufheben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es zeichnet sich ab, dass das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam betrugsanfällig ist. Umwelt-Organisationen weisen uns seit Jahren darauf hin: In Kambodscha und Laos wird systematisch und in großem Stil Tropenwald abgeholzt. Schlimm genug, aber jetzt liegt der Verdacht nahe, dass es künftig noch einfacher sein wird, diese Tropenhölzer falsch zu deklarieren, und zwar indem sie in Vietnam verarbeitet und von dort legal in die EU verschifft werden - gefälschten Dokumenten und einer skrupellosen Holzmafia sei Dank.
Ich befürchte einen Umweltskandal, bei dem sich Skrupellosigkeit und die Gier nach Profit in Reinform zeigen: Einerseits bezieht Kambodscha von der EU Millionenhilfen, um tropische Urwälder zu schützen. Andererseits lässt es zu, dass eben jene Wälder abgeholzt werden. Wenn das Tropenholz via Vietnam - mit falschen Papieren versehen - nach Europa exportiert wird, dann ist es auch die Schuld der EU, wenn Kambodschas Wälder in kahle Brachen verwandelt werden. Ohne Käufer, keine Abholzung.
Drahtzieher des Umweltfrevels sind die kambodschanische und vietnamesische Holzmafia, die sich am Verkauf der edlen Hölzer eine goldene Nase verdienen. Der Preis dafür ist hoch, und zwar ökologisch wie sozial. Jahrhundertealte Urwaldriesen, oft die letzten ihrer Art, sowie viele vom Aussterben bedrohte Tierarten wie Waldelefanten und Leoparden lassen ihr Leben. Mindestens 420.000 Menschen wurden seit 2003 durch Zwangsräumungen vertrieben.
Die Hoffnung der EU-Kommission, Vietnam werde sich bessern, Kontrollen und Strafen würden das Problem bekämpfen, kann ich leider nicht teilen. Zu mächtig sind die Drahtzieher der Abholzungen und zu sehr locken die Verkaufserlöse. Es ist essentiell für die Rettung der verbleibenden Urwälder Kambodschas, dass das FLEGT-VPA Abkommen nicht zum Freifahrtschein für Holzimporte in die EU missbraucht wird. Verträge sind gut, Kontrolle ist besser. Kambodschanisches Tropenholz darf nicht in die EU gelangen. Auch die anderen Importeure dieser Hölzer, allen voran China, müssen dringend aufgefordert werden, auf den Import dieser umweltzerstörerischen Hölzer zu verzichten.

Hintergrund:
Die EU ist einer der Hauptimporteure von Holzprodukte aus Vietnam. Der jährliche Wert vietnamesischer Holzprodukte, die in die EU exportiert wurden, betrug in den letzten Jahren mehr als 700 Millionen US Dollar (Quelle: Go Viet 2017 [PDF]; 2018 [PDF]).
Ab Januar 2019 werden alle Exporteure in die EU FLEGT Lizenzen benötigen, um ihre Holzprodukte auszuführen.

Weitergehende Informationen:
Spiegel-Reportage zum Thema: http://www.spiegel.de/wirtschaft/kambodscha-banden-pluendern-den-regenwald-bald-mit-guetesiegel-der-eu-a-1236189.html#
Informationen zu FLEGT-VPA Vietnam-EU:
http://www.euflegt.efi.int/vietnam
Text EU-Vietnam VPA: http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/11_05_2017_EU_Vietnam_VPA.pdf
Arbeit der Umwelt-NGOs in Kambodscha und Vietnam: https://www.khmertimeskh.com/50540154/enviromental-ngos-call-for-eu-not-to-sign-timber-deal-with-vietnam/