Grüne Europagruppe Grüne EFA

Green Deal

11.10.2021

Rede zur JRC-Studie zur Farm to Fork Strategie im EU-Agrarausschuss 11.10.21

211011 pic AGRI JRC study

Die Studie es JRC zur Farm to Fork Strategie ist deutlich differenzierter als von vielen ökonomisch fixierten Untergangsprofeten herausgelesen. Bei Berücksichtigung möglicher positiver Auswirkungen, wie der Reduktion von Lebensmittelabfällen, der Änderung des Fleischkonsums und dem Erhalt von Ökosystemdienstleistungen sieht die Gesamtbilanz durchaus positiv aus. Allerdings vielleicht nicht für die Düngemittel- und Pestizidindustrie.....
25.06.2021

GAP-Trilog: Agrarwende bleibt aus - Schöne Überschriften, wenig Inhalt

Die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 werden heute in Kürze abgeschlossen. Die Einigung von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des EU-Rats und der Europäischen Kommission bleibt weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurück, weniger Pestizide einzusetzen, Umwelt, Klima und Biodiversität zu schützen und ökologischen Landbau zu fördern. Die Einigung ist nicht geeignet, die Klimawende einzuleiten. Erst diese Woche hatte der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die europäischen Agrarsubventionen die Klimakrise weiter befeuern. Die Grünen/EFA werden diese Einigung so nicht akzeptieren.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter für die nationalen Strategiepläne, Mitglied im Umweltausschuss, kritisiert, dass die Einigung die Ziele des Grünen Deal verfehlt und die Agrarwende ausbleibt:

„Die Einigung verfehlt die Ziele des Green Deals, die Agrarwende bleibt aus. Der Kompromiss rückt nicht einmal in die Nähe einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zum Nutzen von Umwelt, Klima, Artenvielfalt, Böden, Landwirtinnen und Landwirten. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) sollte der große Baustein des Grünen Deal werden. Von der Ankündigung übriggeblieben ist eine Reihe wolkiger Überschriften, unter denen das allermeiste beim Alten bleiben wird.
Das Verhandlungsergebnis wird der Dramatik der Lage nicht gerecht, Arten verschwinden weiter von Äckern und Feldern und Pestizide, Antibiotika und synthetische Düngemittel belasten die Gewässer. Die Einigung ist ein grün verpacktes Geschenk an die Agrarindustrie.
Bei sozialer Gerechtigkeit herrscht Fehlanzeige. Mit dem Rat waren weder eine Deckelung der Zahlungen an Großbetriebe, noch eine effektive Verteilung an kleinere landwirtschaftliche Betriebe zu machen. Damit wird das Höfesterben nicht gestoppt und weiterhin fließt das meiste Geld an die Großbetriebe. 75 Prozent der Zahlungen gehen nach wie vor in Flächenzahlungen und sind an wenige Bedingungen geknüpft. Kosmetische Änderungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schutz von Klima, Umwelt, Artenvielfalt und kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe zu kurz kommt. Die vielen Ausnahmen von den Umweltmaßnahmen lassen deren Nutzen auf ein Minimum schrumpfen.
Die EU-Regierungen haben mit Unterstützung der Bundesagrarministerin Julia Klöckner Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit blockiert und den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission weiter verwässert. Die Lobby der Agrarindustrie und die EU-Regierungen klammern sich fest an den Status quo und lassen die Chance verstreichen, mit kürzeren Lieferketten und angemessener Bezahlung Arbeitsplätze zu sichern und die Europäische Agrarpolitik zum Vorbild zu machen für Klimaschutz, Artenschutz und lokal erzeugte und vermarktete Produkte.“

Hintergrund
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) macht mit knapp 387 Milliarden Euro knapp ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 aus. Rund 70 Prozent des GAP-Haushalts unterstützen das Einkommen von sechs bis sieben Millionen landwirtschaftlichen Betrieben in der EU.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist ein Paket bestehend aus der Verordnung über die nationalen Strategiepläne, der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die GAP soll nach einer zweijährigen Übergangsverordnung ab dem Jahr 2023 in Kraft treten.
Am heftigsten umstritten war die Verordnung über die nationalen Strategiepläne. Durchschnittlich 24 Prozent der Direktzahlungen der Subventionen in Höhe von rund 270 Milliarden sollen an so genannte „eco schemes" gebunden werden, also Umweltmaßnahmen, die ursprünglich auf den Schutz des Klimas, der Umwelt, der Biodiversität abzielten, zu denen noch Tierschutz und der reduzierte Einsatz von Antibiotika hinzukamen. Die Vereinbarung lässt den EU-Mitgliedsstaaten nahezu freie Hand bei der Umsetzung. Es soll keine Deckelung der Direktzahlungen geben, die Betriebe mit den größten Flächen erhalten weiterhin die höchsten Zahlungen.

 25.06.2021  15:08 Uhr

Briefing zum GAP-Ergbnis vom 02.07.2021

16.04.2021

Bodenschutzresolution: EU-Umweltausschuss fordert zeitgemäße EU-Bodenschutz-Richtlinie

Anlässlich der heute im EU-Umweltausschuss abgestimmten Resolution zum Bodenschutz, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„In der heute abgestimmten Resolution wird ein EU-weiter gemeinsamer Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens gefordert, der die verschiedenen Bedrohungen des Bodens adressiert und Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen benennt. Die Resolution betont, dass gesunde Böden wesentlich sind für die Erreichung der Ziele Klimaneutralität, Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, Nullverschmutzung, gesunder und nachhaltiger Lebensmittelsysteme und einer widerstandsfähigen Umwelt.
Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Frage, ob es eine verbindliche Rahmengesetzgebung für den Bodenschutz geben soll. Wie schon bei der Verhinderung der Bodenschutzrahmenrichtlinie Anfang der 2000er Jahre sind die Konservativen gegen verbindliche Regelungen und geben vor, Bodenschutz sei kein grenzübergreifendes Thema. Schon damals war es eigentlich die Agrarlobby, die keine europaweite Bodenschutzregelung wollte und hinter dieser vorgeschobenen Argumentation stand. Aus diesem Grund gibt es bis heute kein europaweites politisches Regelwerk für den Bodenschutz, wie es für Luft und Wasser existiert. Das war schon damals ein Fehler und ist bezogen auf die Herausforderungen der Zeit und die Ziele des Green Deal völlig unzeitgemäß.
Denn im Bereich Landwirtschaft schützt nicht einmal das deutsche Bundes-Bodenschutzgesetzes die Funktionen des Bodens ausreichend und verhindert Kontamination und Verdichtung von Böden, denn der § 17 bezieht sich hier nur auf die „gute fachliche Praxis“ und die ist nicht weiter definiert. Auch die aktuelle Agrarreform hat es wieder nicht geschafft, verbindliche wirksame Regelungen zum Bodenschutz in die Auflagen zum Erhalt von Direktzahlungen zu integrieren. Deshalb brauchen wir umso dringender ein europäisches Regelwerk, das dem Bodenschutz die gleiche Aufmerksamkeit und Schutzposition beschert, wie dem Schutz von Luft und Wasser!“

Entwurf der Resolution VOR Abstimmung der Änderungsanträge

Weitere Infos zum Bodenschutz:

Studie zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft

Positionspapier „Lebendige Böden statt Kohlenstofflagerstätten“

Positionspapier „Glyphosat ist kein Bodenschutzmittel“

Interview zum Flächenfrass

25.03.2021

Öko-Aktionsplan der EU-Kommission: So wird das nichts mit 25 Prozent Ökolandbau

Viel zu schwache Ambitionen zur Steigerung des ökologischen Landbaus, zu wenig Geld für Forschung und obendrein ein dürftiger Werbeetat: Mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Öko-Aktionsplan kommt der aus Klima- und Umweltgründen dringend benötigte Ausbau des Ökolandbaus nicht voran, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Ökoverordnung:

„Von einem ‚Aktionsplan‘ kann bei dem von der EU-Kommission vorgelegten Papier keine Rede sein. Mit dieser Art von Programm kann man den Ökolandbau nicht zu dem machen, was wir dringend brauchen: Eine Landwirtschaft, die sich schrittweise an die Erfordernisse aus Klima- und Umweltschutz anpasst und dabei den Ökolandbau zu einem zentralen Element macht.
Zwar erkennt die Kommission, dass die ökologische Wirtschaftsweise das beste Modell für eine umweltverträgliche Landwirtschaft darstellt (das ist inzwischen ja auch wissenschaftlich der Kenntnisstand), doch sie bleibt bei dieser Erkenntnis stehen und zieht keine ausreichenden Schlussfolgerungen.
Obendrein greift sie sogar in die Trickkiste, wenn der Aktionsplan die Eco-Schemes der aktuellen Agrarreform mit ökologischem Landbau gleichstellt. Tatsächlich hat das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Ein bisschen weniger Pestizid- und Mineraldüngereinsatz sind absolut nicht gleichzusetzen mit dem Boden- und Ökosystem-fördernden Ansatz des Ökolandbaus. Es bleibt völlig schleierhaft, wie mit einem derart dürftigen Instrument das mit der Farm-to-Fork-Strategie ausgerufene Ziel von 25 Prozent Ökolandbau in 2030 erreicht werden soll.
Was fehlt, sind ausreichend hohe Anreiz-Prämien für die Umstellung auf Ökolandbau sowie die Beibehaltung der Öko-Bewirtschaftung sowie die konsequente Förderung von Verarbeitungsstrukturen und dem Einsatz von Ökoprodukten in der Gemeinschaftsverpflegung.
Zwar beobachten wir derzeit eine hohe Eigendynamik, da in 2020 der Ökolandbau um 22 Prozent zulegte. Die künftig geltenden neuen Regeln des Biorechts werden die Marktentwicklung ebenfalls weiter beflügeln. Doch das reicht nicht, zumal es Länder wie Irland und andere gibt, in denen der Anteil bei gerademal 0,6 Prozent liegt, und auch Deutschland liegt mit rund zehn Prozent noch ein gutes Stück vom Etappenziel 25 Prozent entfernt.
Um mehr Bauern und Verbraucher zu überzeugen, muss nicht nur der Informations- und Werbeetat deutlich aufgestockt werden. Was sind schon 49 Millionen Euro verteilt auf die gesamte EU? Sondern es müssen auch die Forschungsgelder mindestens auf das Volumen angepasst werden, das dem Ziel von 2030 entspricht. Davon aber ist die EU auch mit diesem neuen Plan weit entfernt.“

 

19.03.2021

Green Deal und Nature Restoration Plan - Kann die EU den Artenschwund stoppen?

Jutta Martin Panel Twitter DE Small

Online Veranstaltung

vom Freitag, den 19. März 2021 ab 09.30 Uhr

 

Hier geht es zur Aufzeichnung des Seminars - https://youtu.be/6JfypZpYiNI

Zudem hier die Präsentation (PDF, 600 kb) "Kann der Biolandbau den Artenschwund stoppen?" von Dr. Jürn Sanders vom Thünen Institut.

 

 

Die Umweltleistungen der Natur wurden viel zu lange als gegeben angenommen, bis das Insektensterben und der damit verbundene Rückgang der Vogelpopulation uns aufgerüttelt hat. Wie muss die industrielle Landwirtschaft als maßgeblicher Treiber dieses dramatischen Rückgangs sich ändern, hin zu Systemen die Artenvielfalt fördern? Welche Ansätze und Praktiken können zur Erreichung der in der Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie festgeschriebenen Ziele beitragen? Wie kann die EU-Umweltverschmutzung besser eindämmen und welche Rolle spielen der "Nature Restoration Plan" und die "Chemical Strategy for Sustainability"? Diese spannenden Fragen diskutieren die Europaabgeordneten Jutta Paulus und Martin Häusling mit den Expert*innen Karolina D'Cunha (Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission) und Dr. Jürn Sanders (Thünen Institut).
Mit
:

Martin Häusling (MdEP) – Agrarpolitischer Sprecher – Die Grünen/EFA
Jutta Paulus – (MdEP) – Mitglied im Umweltausschuss – Die Grünen/EFA
Karolina D'Cunha – Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission
Dr. Jürn Sanders – Johann Heinrich von Thünen-Institut

Webinar-Reihe der Europagruppe Grüne: European Green Deal – Den Aufbruch gestalten

29.01.2021

Rückendeckung für den Green Deal: Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

29.01.2021

Konferenz-Rückblick: Unterstützung für den Green Deal - Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

10.11.2020

Trilog zur GAP startet mit Demokratie-Defizit - Kommission muss sich klar zum europäischen Green-Deal bekennen!

Nach dem Desaster in EU-Rat und EU-Parlament ist ein klares Bekenntnis der EU-Kommission zum europäischen Green Deal als Teil der GAP-Reform überfällig, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP, und Schattenberichterstatter der Grünen Fraktion zum heutigen Start der Trilog-Verhandlungen über die künftige Agrarpolitik:

„Was wir bei den Verhandlungen der Mitgliedstaaten und den Debatten im EU-Parlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik gesehen haben, gleicht einem Trauerspiel. Statt auf die Herausforderungen angesichts von Klimawandel und Artenschwund einzugehen und die Agrarpolitik darauf abzustellen, zeigten Länder und die konservative Mehrheit des Parlaments nur Ignoranz. Alte Strukturen, Verteilung der Gelder ohne nennenswerte Bedingungen an Natur, Klima und Umwelt, Missachtung des Green Deals: So darf es nicht weitergehen.
Ich fordere deshalb die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen auf, diese rückwärtsgewandte Politik zurückzuweisen und stattdessen ein klares Bekenntnis zum Green Deal abzugeben. Wir müssen Klima und Artenvielfalt schützen. Dazu aber müssen entscheidende Elemente des Green Deals in die GAP-Reform einfließen, statt diese im Kern zielführenden Akzente auszublenden.
Parallel zeigt sich, dass gerade die deutsche Ratspräsidentschaft keinerlei Interesse an einer Abkehr ihrer ignoranten Politik hat. Der Trilog soll im Windschatten der Corona-Pandemie durchgepeitscht und bis Weihnachten Pflöcke einschlagen werden, und zwar unter demokratisch zweifelhaften Bedingungen.
Aufgrund der Reisebeschränkungen und unzureichender Technik ist die Beteiligung der Abgeordneten an dem Prozess eine Farce. Es besteht angesichts dieser gerade von Deutschland provozierten Eile und der momentanen Bedingungen in erhebliches Demokratie-Defizit. Uns Abgeordneten ist es fast unmöglich gemacht, uns aktiv in den Trilog einzumischen, um den Stillstand in der EU-Agrarpolitik doch noch zu beenden.“

 

21.10.2020

Beschlüsse des Agrarrats: EU-Agrarminister beerdigen den Green Deal

Mit dem Beschluss des EU-Agrarrates in der vergangenen Nacht für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ist der groß angekündigte Green Deal beerdigt worden, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wer je geglaubt hat, Europa würde mit seiner Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-fork-Strategie völlig neue, zukunftsfähige, weltweit einmalige Akzente setzen, der wird an diesem Morgen bitter enttäuscht. Denn beide Initiativen tauchen in dem Agrarpaket, dessen sich Bundeslandministerin Julia Klöckner (CDU) so rühmt, gar nicht mehr auf. Damit wird der europäische Green Deal zu Grabe getragen.
Von wegen Klimaschutz, von wegen Pestizidreduzierung um 50 Prozent, von wegen Sicherung der Artenvielfalt: Alle diese zentralen Punkte einer unumgänglichen Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik tauchen in dem Beschluss überhaupt nicht auf. Das einzige innovative des Papiers ist der Begriff precision farming, von dem aber kaum einer weiß, was er überhaupt bedeutet. Ich sage: Dahinter verbirgt sich eigentlich nur ein Optimierungsprogramm für die Agrarchemie-Konzerne, aber kein Instrument, mit dem wir unsere Landwirtschaft ökologisieren können.
Das Fatale dieses „Weiter-so“ besteht darin, dass auch künftig rund zwei Drittel der Agrargelder als Hektarzahlungen ohne irgendwelche nennenswerten Auflagen an die europäischen Landwirte verteilt werden. Den Rest will der Agrarrat zwar an die sogenannten Ecoschemes, also an Umweltauflagen knüpfen, und dass auch erst nach einer angeblichen Testphase von zwei Jahren. Doch diese Zahlungen sind bisher eine völlige Blackbox und überdies freiwillig, also ins Belieben der Mitgliedsstaaten gestellt. Und das ist tatsächlich neu: Denn bisher waren Umweltauflagen verpflichtend. Das ist jetzt nicht mehr so.
Wer das als Fortschritt verkauft, wie Ministerin Klöckner, der führt die Bevölkerung in die Irre. Tatsächlich ist dieser Beschluss ein Rückschritt und stellt keine zukunftsfähige Lösung dar. Die Mitgliedsstaaten haben sich schon bisher darin gefallen, Natur- und Umweltschutz eher zu ignorieren. Dieses Agrarpaket ist geradezu eine Einladung dazu.“

 

19.10.2020

Bericht zur Lage der Natur: Europa muss den Artenschutz gerade in der Agrarpolitik viel ernster nehmen

Die Europäische Union verpasst schon wieder ihre ohnehin abgespeckten Ziele beim Schutz der Natur. Der heute von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht zur Lage der Natur macht klar, dass gerade die Agrarpolitik wesentlich mehr als bisher zum Artenschutz beitragen muss, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wir wissen seit vielen Jahren, dass Europas Natur und vor allem die hiesige Artenvielfalt bedroht sind. Doch es münden offenbar alle Appelle zur Bewahrung der Biodiversität nur in hohlen Versprechungen - nicht aber in Taten. Dabei belegt der Bericht der Europäischen Umweltagentur wieder einmal, dass gerade in der Agrarpolitik eine der zentralen Stellschrauben zur Verbesserung der Lage der Natur zu suchen ist.
Wenn der Bericht offenbart, dass 81 Prozent der Lebensräume in einem miesen Zustand sind und vor allem die Vögel der Agrarlandschaft wie Rebhuhn oder Kiebitz kaum noch eine Chance haben, dann zeigt mir das eines ganz deutlich: Die europäische Agrarpolitik ist gescheitert. Es besteht allerhöchste Notwendigkeit, dass bei den aktuellen Verhandlungen für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik GAP dem Lebensraumschutz absolute Priorität gebührt.
Die Umweltagentur selbst setzt größte Hoffnungen auf den europäischen Green Deal mit seiner Biodiversitätsstrategie. Dieser Deal darf keine bloße Hülle sein, sondern er muss ein durchsetzungsfähiges Instrument werden. Doch das ist nicht genug. Denn der Report zeigt eben auch, dass zwar Modelle wie Natura 2000 wirken. Doch neben diesen Strategien sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um Erfolg zu haben. Unter anderem muss viel stärker als heute darauf geachtet werden, dass Schutzgebiete auch wirklich geschützt sind. Im Zweifel müssen wir den Mitgliedstaaten helfen, um unsere Ziele zu erreichen. Das sagen wir als Grüne, das sagt aber auch die Umweltagentur von sich aus.
Naturschutz ist keine l’art pour l’art. Sondern Naturschutz ist Garant unserer Lebensqualität und sogar unserer Überlebensfähigkeit. Nur gesunde, an biologischer Vielfalt reiche Ökosysteme sind widerstandsfähig genug, um dem Klimawandel zu trotzen. Nur eine artenreiche Natur mit hohen Individuenzahlen bei Vögeln und Insekten gibt uns die Gewissheit, dass es auch uns Menschen auf Dauer gut geht in Europa und anderswo auf der Welt.“

Bericht der Europäischen Umweltagentur zur Lage der Natur: https://www.eea.europa.eu/publications/state-of-nature-in-the-eu-2020

 

 

28.05.2020

Zum EU-Kommissionsvorschlag zum neuen Agrarbudget: Die Umsetzung von Farm to Fork und der Biodiversitätsstrategie braucht eine stärkere Finanzierung

Mit dem gestern präsentierten Finanzrahmen und Corona-Aufbaufond der EU, wird ein große Menge Geld in die Hand genommen – zu wenig aber für die Green-Deal Ambitionen der EU, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Dass mit diesem Vorschlag der EU-Kommission kräftig in Europa investiert wird, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Im Gegensatz zum ursprünglichen Kommissionvorschlag wurden die Mittel der ländlichen Entwicklung und Agrar- und Umweltmaßnahmen mit weiteren 15 Milliarden zur Umsetzung der Farm to Fork und Biodiversitätsstrategie ausgestattet, fallen damit jedoch trotzdem geringer aus als in der Periode 2014-2020. Angesichts des Ambitionsniveaus von Farm to Fork &Co. ist diese Finanzierung also eher enttäuschend. Denn der Löwenanteil wird weiterhin für die Hektar-basierten Zahlungen ausgegeben, die sich ja nachweislich als kontraproduktiv für die Zielvorgaben des Green Deals erwiesen haben. Getreu dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen müssen alle Agrarsubventionen an ökologische Kriterien gebunden werden, denn ansonsten werden die Mittel für Ökolandbau, Umweltmaßnahmen und ländlichen Raum lange Zeit nicht mehr, als nur eine Schadensbegrenzung für die anderen fehlgeleiteten Mittel darstellen. Die langfristigen Ziele wie der Ausbau des Ökolandbaus auf 25% und die Erreichung der Biodiversitätsziele, sind mit diesem mageren Finanzierungmodell jedenfalls nicht zu erreichen.
Im Rahmen der Agrarministerkonferenz am heutigen Donnerstag appelliere ich auch noch einmal an die Verantwortung Deutschlands, sich in der Ratspräsidentschaft für eine Umwelt- und Agrarpolitik im Sinne der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie einzusetzen.“

 

20.05.2020

Vorstellung der Farm to Fork Strategie: Nachhaltige Produktion vom Acker bis zum Teller jetzt!

Nach längerer Verzögerung stellt die EU-Kommission heute die Farm to Fork Strategie vor. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Gut, dass die Farm to Fork Strategie als Herzstück des Green Deals kommt und gut, dass sie jetzt kommt! Die Ideen und Ziele der neuen EU-Landwirtschafts- und Ernährungsstrategie sind im Großen und Ganzen zu begrüßen.
Die Hebel für all diese in ihrem Kern lobenswerten Ziele sind bekannt, die Europäische Kommission muss diese nur wirklich aufgreifen und in Rechtstext gießen. Eine Politik, die Veränderungen in diesem starren System weiterhin vor allem durch Anreize und freiwillige Verpflichtungen bewirken will, wird scheitern.
Bei den konkreten Umsetzungs- und Reduktionszielen - beispielsweise beim Einsatz von mineralischen Düngern und Pestiziden - muss die Kommission sich vor allem an ihrer Biodiversitätsstrategie orientieren.
Ich fordere deshalb die Kommission dazu auf, zügig ihre Ideen für eine nachhaltige Landwirtschaft noch während der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einzubringen:
Nennenswerte Reduktionen des Pestizid- und Düngeeinsatzes sind beispielsweise nur dann möglich, wenn die EU-Agrarsubventionen hier sowohl EU-weit einheitliche Vorgaben machen, als auch die Landwirte gleichzeitig dafür ausreichend honorieren.
Konkrete Vorschläge für nachhaltigere, klimastabile Systeme, beispielsweise über eine verpflichtende gute Fruchtfolgepraxis sowie das sinnvolle Vernetzen der ökologischen Vorrangflächen, sind absolut notwendig, wenn es auch um die Stärkung der Vielfalt auf den Felder gehen soll.
Dass in der Strategie das große Problem des zu hohen Antibiotikaeinsatzes aufgegriffen wird, begrüße ich ausdrücklich. Wie die Kommission schon selbst angibt, führt mehr Tierwohl zu weniger Einsatz von Tierarzneimitteln. Auch dieser Umbau wird ohne die entsprechenden Stellschrauben in der GAP und eine Ausweitung und Verbesserung der Nutztierhaltungsverordnung für alle landwirtschaftlichen Tierarten nicht möglich sein. Eine EU-weite Haltungskennzeichnung – ähnlich wie bei Eiern - muss dabei auf jeden Fall angepeilt werden.
Die Rolle des ökologischen Landbaus, als DIE landwirtschaftliche „Best Practice“, muss weit stärker honoriert werden. Hier muss gleichwertig in Umstellung, Vermarktung und Forschung investiert werden. Dies funktioniert aber nur, wenn gleichzeitig im neuen Finanzrahmen der EU die starken Einschnitte bei den Mitteln des ländlichen Raumes zurückgenommen werden.
In Punkto Verbraucherschutz setzt die Kommission wichtige Akzente! Nun brauchen wir klare Konzepte zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, wie z.B. eine Ampelkennzeichnung, damit auch wirklich von einer Ernährungsstrategie die Rede sein kann.

19.05.2020

EU-Biodiversitätsstrategie: Artenschutz darf nicht zum Papiertiger verkommen

Mehrfach verschoben, soll die EU-Biodiversitätsstrategie nun endlich am morgigen Mittwoch von der Europäischen Kommission präsentiert werden. Die Strategie soll Europa zum Vorreiter im Naturschutz weltweit machen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Die Zeit wird knapp - jeden Tag wird die Welt um 150 Arten ärmer. Um das Artensterben zu stoppen, müssen wir handeln, und zwar schnell. Grundsätzlich ist es gut, dass die Kommission den Bericht morgen vorstellt, und auch die Richtung stimmt. Aber letzte Informationen lassen befürchten, dass es zumindest teilweise zu einer Abschwächung gegenüber der Arbeitsversion gekommen ist.
Massiver Druck kommt von der konventionellen Agrarlobby, die Biodiversitätsstrategie zu verwässern. Der europäische Bauernpräsident blendet wider besseres Wissen zwingend nötige Pestizidreduktionen aus und will die überfällige Strategie sogar weiter verschieben. Er verkennt dabei, dass jeder Tag des Wartens den Artenschwund weiter verschlimmert. Es ist extrem wichtig, dass die Kommission die Biodiversitätsstrategie und auch die Farm to Fork-Strategie in die laufenden Verhandlungen zur GAP-Reform einbringt. Ohne eine geänderte Agrarpolitik werden die Ziele nicht zu erreichen sein!
Nur ein Beispiel: Laut der künftigen Biodiversitätsstrategie sollen junge Bäume bezüglich ihrer Umweltleistung alten Bäumen gleichgestellt werden. An dieser Stelle hat sich offenbar die Holzindustrie durchgesetzt, und zwar mit Argumenten, die wissenschaftlich längst widerlegt sind. Solche Vorgaben der Strategie lassen befürchten, dass es wieder einmal der Wirtschaftslobby gelungen sein könnte, ihre Interessen ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl durchzudrücken.
Ich erwarte aber von der Biodiversitätsstrategie, dass sie das Ziel des Artenschutzes ernst nimmt und dieses konsequent angeht. Einem Leak der Biodiversitätsstrategie von Anfang Mai zufolge gingen die Überlegungen zunächst auch in die richtige Richtung: Danach sollte die europäische Artenvielfalt bis 2030 auf den Weg der Erholung gebracht werden, und zwar zum Wohle der Menschen, des Planeten, des Klimas und der Wirtschaft. Um dies zu erreichen, sollten der Verbrauch chemischer Pestizide um 50 Prozent reduziert und die Hälfte der Hoch-Risiko Pestizide sogar ganz aus dem Verkehr gezogen werden. 25 Prozent der EU-Agrarflächen sollten bis 2030 ökologisch bewirtschaftet, Habitat- und Vogelschutzrichtlinie strenger umgesetzt, der Rückgang der Bestäuber aufgehalten worden sein.
Jetzt sind wir gespannt, wieviel von diesen durchaus ehrgeizigen Zielen sich in der finalen Version der Biodiversitätsstrategie noch wiederfinden. Klar ist aber auch: Eine Biodiversitätsstrategie, die allein auf dem Papier steht, kann die Kehrtwende im Artenschutz nicht bringen. Die EU-Mitgliedsländer müssen sich erheblich stärker im Artenschutz engagieren. Die Umsetzung der bestehenden Umweltgesetzgebung wie beispielsweise Wasserrahmenrichtlinie, FFH und Düngeverordnung wären überfällige erste Schritte.“

Weitere Infos:
Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Wir sind dann mal weg – die (un)heimliche Artenerosion‘, 2018: https://martin-haeusling.eu/images/Biodiversit%C3%A4t_NEUAUFLAGE2018_RZ_web.pdf
Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders‘, 2018 : https://martin-haeusling.eu/images/Pestizide_WEB.pdf

 

16.04.2020

Verschiebung der Farm to Fork-Strategie: Bremsversuch der Agrarlobby darf sich nicht durchsetzen!

Geleakte Texte für das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung der Farm to Fork-Strategie (F2F) jetzt doch noch weiter verschoben werden soll. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss findet die Argumentation durchsichtig:

„In der Krise zeigt sich, wie ernst die EU-Kommission es mit dem Start in eine nachhaltigere Agrar- und Umweltpolitik meint. Sehr schnell scheint sie die Argumentation der Agrarlobby zu übernehmen, die ja auch direkt 1:1 von der konservativen Mehrheit im EU-Agrarausschuss in einem Brief an die Kommission vorgebracht wurde, nämlich wegen Covid-19 und den Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit müsse das Ansinnen der F2F Strategie erst genauer überprüft werden. Noch weiter ging Herbert Dorfmann, Agrarsprecher der EVP, der die Bauern nicht mit dem Green Deal und der F2F-Strategie „mit neuen Regeln weiter belasten“ will.
Kollege Dorfmann tut gerade so, als würden Maßnahmen, die zu mehr Nachhaltigkeit führen sollen, der Landwirtschaft schaden statt nützen, und als müsste eine F2F-Strategie schon übermorgen umgesetzt werden. Beides ist nicht der Fall.
Seit Jahren haben wir im Agrarausschuss wissenschaftliche Gutachten und EUGH-Berichte auf dem Tisch, die belegen, wie wenig ökologisch und ökonomisch überlebensfähig die aktuelle Agrarpolitik für Bauern und Umwelt ist. Wir müssen endlich damit beginnen, über nachhaltigere landwirtschaftliche Systeme zu diskutieren. Systeme, die nicht unter Inkaufnahme von Gewässer- und Bodenbelastung sowie Artenschwund eine Überproduktion erzeugen, die dann, wie jetzt in der Krise, teuer eingelagert werden muss, weil u.a. externe Märkte wegbrechen.
Natürlich stellt uns die Corona-Krise vor große Schwierigkeiten in Kommunikation und Arbeitsprozessen. Und erst einmal muss den Landwirten aus wirklich existentiellen Schwierigkeiten geholfen werden. Doch in den Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik stecken wir schon mehr als mitten drin und gerade hier tut es not, endlich einen Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit hinzubekommen.
Wenn wir anfangen über F2F zu diskutieren, wenn die Agrarpolitik schon ausdiskutiert ist, dann haben wir auf Jahre Grundlagen geschaffen, die eine Neu-Justierung stark behindern. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Weitere Infos hierzu auf dem Nabu-GAP-Ticker:
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/nabu-gap-ticker-tauziehen-um-umweltschutz-in-bruessel/