Grüne Europagruppe Grüne EFA

Glyphosat

13.12.2019

'Transparenz in der Lebensmittelkette'- Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung

Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative 'Stop Glyphosat' genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken.

Die Europäische Kommission kam im April 2018 mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘. Dieser wird aktuell im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat unter die Lupe genommen und ausgestaltet. Für die Grünen bin ich der zuständige Verhandlungspartner im federführenden Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments.

Wir Grüne finden es grundsätzlich gut, dass die Kommission die Risikobewertung der EFSA transparenter gestalten möchte. Jedoch gibt es einige Schlupflöcher, die dazu führen könnten, dass genau das Gegenteil erreicht wird. Entscheidend ist nun, den Kommissionsvorschlag so abzuändern, dass er tatsächlich eine höhere Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden schafft.

Mehr Informationen zum Verordnungsverschlag sowie meine Positionen dazu finden Sie in meinem Briefing.

13.12.2019

'Transparenz in der Lebensmittelkette'- Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung

Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative 'Stop Glyphosat' genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken.

Die Europäische Kommission kam im April 2018 mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘. Dieser wird aktuell im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat unter die Lupe genommen und ausgestaltet. Für die Grünen bin ich der zuständige Verhandlungspartner im federführenden Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments.

Wir Grüne finden es grundsätzlich gut, dass die Kommission die Risikobewertung der EFSA transparenter gestalten möchte. Jedoch gibt es einige Schlupflöcher, die dazu führen könnten, dass genau das Gegenteil erreicht wird. Entscheidend ist nun, den Kommissionsvorschlag so abzuändern, dass er tatsächlich eine höhere Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden schafft.

Mehr Informationen zum Verordnungsverschlag sowie meine Positionen dazu finden Sie in meinem Briefing.

13.12.2019

BR - Sonderausschuss untersucht Glyphosat-Zulassung

BR- Von: Karin Bensch

Europaparlament zum Streit um Unkrautvernichter

Nach der Aufregung um die weitere Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat geht das Tauziehen um die umstrittene Chemikalie in die nächste Runde: Nun haben die Fraktionschefs des Europaparlaments entschieden, dass sich ein Sonderausschuss mit der Neuzulassung befassen soll.

Die EU-weite Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre – sie hatte für ordentlichen Wirbel gesorgt. Denn Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU hatte Ende November vergangenen Jahres „Ja“ zu Glyphosat gesagt.

13.12.2019

Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung über ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

Um was geht es

  Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative ‚Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden‘ genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken. transparency pic
Die Europäische Kommission kam einige Monate später mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘.

Das Europäische Parlament hat am 11.12. über seine Position abgestimmt. Es stand auf Messers Schneide, wie die Abstimmung ausgehen würde. Das erreichte Abstimmungsergebnis ist ein großer Erfolg, über das ich mich als der zuständige grüne Verhandlungspartner besonders freue.

Das komplette Briefing finden Sie HIER.

Dieses Video von 'Friends of the Earth - Austria' dokumentiert die Debatte um die Zulassungsverfahren - mit dem Titel "Fuchs und Henne" (Stand Feb 2019).

13.12.2019

Demokratie/Neue Studie zu Komitologie: Politik muss raus aus dem Verborgenen

Pressemitteilung - Die neue Studie „The political use of expertise in EU decision-making: The case of comitology” legt offen, wie im so genannten Komitologie-Verfahren mehr als 25.000 Experten in 800 Ausschüssen in sensiblen Bereichen EU-Politik vorbei am Europäischen Parlament und den Bürgern machen. EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und nationale Experten treffen in den Komitologie-Ausschüssen als Umsetzungsakte deklarierte politische Entscheidungen über die Zulassung hormonverändernder Chemikalien, gentechnisch veränderter Organismen, von Pestiziden, Herbiziden wie Glyphosat und der Bienenkiller Neonikotinoide sowie über die Typenzulassung von Dieselfahrzeugen.

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert mehr Transparenz, Entscheidungen über Zulassungen nur per qualifizierter Mehrheit und Vetorechte für das Europäische Parlament. Die EU-Regierungen haben die im Jahr 2017 initiierte Reform des Komitologie-Verfahrens bislang auf Eis gelegt.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Zulassungsentscheidungen ohne die üblichen demokratischen Mehrheiten untergraben das Vertrauen in die Europäische Union und sind eine Einladung zum Machtmissbrauch.

13.12.2019

Den Artenschwund stoppen – ein unmögliches Projekt?

180309 EspenauVortrag und Diskussion mit Martin Häusling

Veranstalter: Bündnis 90/Die GRÜNEN Kassel-Land
um 19 Uhr im Bürgereck Espenau (Meierwiesenweg 17, 34314 Espenau)

Flyer

13.12.2019

Deutschlandfunk - Der Glyphosat-Countdown

Deutschlandfunk- Umstrittenes Pflanzenschutzmittel

Von Sebastian Schöbl 

Die EU-Kommission möchte das möglicherweise krebserregende Pestizid für weitere zehn Jahre zulassen. Das Parlament ist deutlich kritischer und auch bei den einzelnen Mitgliedsstaaten wackelt die Mehrheit. Bis zum 15. Dezember muss eine Einigung her. In Brüssel werden nun die Weichen gestellt.

Schon oft wurde behauptet, dass auf EU-Ebene das "Endspiel um Glyphosat" begonnen hat; dass also die Entscheidung für oder gegen die Neuzulassung in Europa vor der Tür steht. Dieses Mal aber ist es wirklich ernst, meint der Agrarexperte der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling: "Jetzt ist es ein Endspiel, weil im Dezember die Zulassung insgesamt ausläuft."

Die Zeit rennt

Am 15. Dezember, um genau zu sein. Bis dahin muss klar sein, ob das Totalherbizid Glyphosat weiter in der EU eingesetzt werden darf oder nicht. Obwohl es möglicherweise krebserregend ist, wie die Internationale Agentur für Krebsforschung herausgefunden haben will.

Geht es nach dem EU-Parlament, dürften Landwirte Glyphosat maximal noch drei weitere Jahre benutzen, also bis Ende 2020. Das hat der zuständige Umweltausschuss bereits entschieden, das Parlament wird das Ganze heute wohl bestätigen.

Hobbygärtner sollen glyphosathaltige Mittel sogar schon ab Mitte Dezember dieses Jahres nicht mehr einsetzen dürfen, auch in der Nähe von Spielplätzen und öffentlichen Parks soll es verboten werden. Und in der Landwirtschaft soll es nur angewendet werden, wo keine Alternative möglich ist, sagt Martin Häusling: "Klar ist: Das Parlament setzt ein deutlich kritischeres Signal als die Mitgliedsländer."
Unterschriften gegen Glyphosat

Und meint damit nicht nur die EU-Länder, sondern vor allem auch die Kommission, die eine Neuzulassung von Glyphosat für ganze zehn Jahre vorgeschlagen hat. Gegen den Druck der Straße, wo eine EU-weite Bürgerinitiative bereits über eine Million Unterschriften gegen Glyphosat gesammelt hat.

Die aber stützt sich auf Aussagen der Europäischen Chemieagentur und der Europäischen Lebensmittelaufsicht, wonach Glyphosat in den richtigen Händen kein Problem darstellt. Für Ulrike Müller, Europaparlamentarierin der Freien Wählern in Bayern, ist wichtig, dass: "27 Agenturen der Mitgliedsstaaten, WHO, Agenturen aus Kanada, Neuseeland, Norwegen alle zu dem gleichen Schluss kommen, dass bei sachgerechter Anwendung auf dem Acker keine Gefahr ausgeht."
Geleakte Papiere

Sprich: Es steht Studie gegen Studie, Aussage gegen Aussage. Wobei die Glyphosatgegner im EU-Parlament auf jüngst geleakte Papiere des Chemiekonzerns Monsanto verweisen. Die legen den Verdacht nahe, dass das Unternehmen die freundlichen Studien rund um Glyphosat jahrelang manipuliert haben könnte. Studien, die für die Einschätzung der Gefährlichkeit von Glyphosat maßgeblich waren. Die Meinung des Parlaments aber ist für die Kommission in diesem Fall nicht bindend.

Sie hat jedoch angedeutet, ihren Vorschlag, Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen, eventuell noch einmal nachbessern zu können. Nur habe das bisher kein EU-Mitglied verlangt, so eine Kommissionssprecherin.
Ein Machtwort der Kommission?

Allerdings ist möglich, dass die Länder ihre Entscheidung im zuständigen Expertenausschuss morgen noch einmal vertagen. Eine Mehrheit gibt es bisher nämlich weder für die Neuzulassung noch das Verbot. Die Bundesregierung wird sich wohl erneut enthalten, sie ist in der Frage nämlich gespalten und damit nicht entscheidungsfähig.

In einer Jamaika-Koalition würde das wohl so bleiben, meint der Grünen-Europapolitiker Martin Häusling: "Wir haben eine absolute Befürworterseite, bestehend aus CDU/CSU und eine absolute Gegnerschaft vonseiten der Grünen."

Und weil es auf EU-Ebene in dieser Frage keine Mehrheit ohne Deutschland geben wird, heißt das wohl: In Berlin wird die Zukunft von Glyphosat nicht entschieden, sondern in Brüssel bei der EU-Kommission, die in Sachen Neuzulassung von Glyphosat am Ende wohl ein Machtwort sprechen müssen.

13.12.2019

Erfolg auf ganzer Linie: Glyphosat-Studien müssen öffentlich gemacht werden!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein bahnbrechendes Urteil gefällt: die Studien, die die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Pestizids Glyphosat behandeln, hätten öffentlich gemacht werden müssen. Darauf hatten vier Europa-Abgeordnete der Grünen geklagt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments und in dieser Funktion verantwortlich für die Ausgestaltung der zukünftigen Transparenzrichtlinie im Agrar- und Lebensmittelsektor kommentiert:

„Was gab es nicht für lange Debatten um die angebliche Unbedenklichkeit des Pflanzenvernichters Glyphosat. Nein, nein, keinerlei wissenschaftliche Belege gäbe es dafür, dass dieser krebserregend sein könne. Die angeblichen wissenschaftlichen Studien, die diese Unbedenklichkeit nachweisen sollten, wollte Monsanto dann aber doch nicht rausgeben. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) waren rechtlich nicht dazu verpflichtet, die sagenumwobenen Dokumente öffentlich zu machen. Moralisch war das schon immer falsch, die rechtliche Bestätigung dazu aber fehlte - bis heute.
Das EuGH-Urteil ist ein Sieg für Gesundheit und Umwelt. Jetzt wird ans Tageslicht kommen, was die Geschäftemacher uns vorenthalten wollten. Wir müssen jetzt auf sofortige Herausgabe aller Studien drängen und diese umgehend analysieren. Wenn sich die vermuteten Belege dafür finden, dass Glyphosat tatsächlich krebserregend ist, wäre das ein Skandal mit weitreichenden Veränderungen: Glyphosat müsste sofort verboten werden.
Das heutige Urteil gibt uns auch Rückenwind für die Umsetzung der zukünftigen Transparenzrichtlinie im Agrar- und Lebensmittelbereich, nach der Antragsteller, die Studien, mit denen sie die Unbedenklichkeit ihres Produktes belegen, öffentlich machen müssen. Die Pestizid-Hersteller müssen sich in Zukunft warm anziehen.

Link zur Transparenzrichtlinie: https://martin-haeusling.eu/images/themen/GFL_ENVI_Abstimmung_27112018.docx.pdf

EuGH-Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-03/cp190025de.pdf

13.12.2019

GASTBEITRAG: Ausstieg statt Laufzeitverlängerung!

EuractivAm morgigen Donnerstag, dem 9. November 2017, stimmen die EU-Mitgliedsstaaten ein weiters Mal über die Wiederzulassung von Glyphosat ab. Allerdings geht es in dieser Abstimmung überhaupt nicht darum, das Gift vom Acker zu holen – weder in zehn noch in fünf Jahren. Denn es steckt ein falsches Spiel der EU-Kommission dahinter, die eine Verlängerung der Zulassung auf jeden Fall durchdrücken will. Ganz anders als Europarlament und Europas Bürger, die das ablehnen.

13.12.2019

GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT

180119 VA PestizideDie Studie untermauert, dass wir einen klaren Ausstiegsplan, raus aus der Pestizid-getriebenen Landwirtschaft brauchen. Dabei muss der erste Schritt das Verbot von Glyphosat und der Neonikotinoide sein, gefolgt von einem konsequenten Ausstieg aus dieser artenzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Produktion. Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU, der Unterstützung der wirtschaftsunabhängigen Forschung für eine pestizidfreie Landwirtschaft und indem die EU langfristig mit Fördergeldern nur noch eine chemiefreie Produktion unterstützt.

Download der Studie

13.12.2019

HR - Wie ein hessischer EU-Abgeordneter gegen Glyphosat kämpft

171031 HR GylHR defacto-Sendung vom 31.10.17:

Seit rund 40 Jahren werden in der Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat verwendet. Im Dezember endet die EU-Zulassung. Bis dahin will die Kommission entscheiden, ob das Herbizid in Europa weiterhin eingesetzt werden darf und wie lange noch. Ist der Stoff krebserregend? Darüber streiten sich die Lobby-Fronten unerbittlich. Martin Häusling ist Biolandwirt aus Bad Zwesten und grüner Abgeordneter im EU-Parlament. Seit Jahren kämpft er gegen den Einsatz von Glyphosat - und gegen einen mächtigen Gegner. Denn hinter Glyphosat steht eine riesige Chemie-Lobby.

13.12.2019

HR - Wie ein hessischer EU-Abgeordneter gegen Glyphosat kämpft

171031 HR GylHR defacto-Sendung vom 31.10.17:

Seit rund 40 Jahren werden in der Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat verwendet. Im Dezember endet die EU-Zulassung. Bis dahin will die Kommission entscheiden, ob das Herbizid in Europa weiterhin eingesetzt werden darf und wie lange noch. Ist der Stoff krebserregend? Darüber streiten sich die Lobby-Fronten unerbittlich. Martin Häusling ist Biolandwirt aus Bad Zwesten und grüner Abgeordneter im EU-Parlament. Seit Jahren kämpft er gegen den Einsatz von Glyphosat - und gegen einen mächtigen Gegner. Denn hinter Glyphosat steht eine riesige Chemie-Lobby.

13.12.2019

Lebensmittelrecht: Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik geschlossen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) muss zukünftig alle Studien veröffentlichen, aufgrund derer sie Glyphosat und andere Stoffe zulassen will. Alle einer Bewerbung zu Grunde liegenden Studien werden in einer Datenbank erfasst, so kann die Industrie unliebsame Studien nicht länger unter Verschluss halten. Die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nahm heute das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die überarbeitete Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ an. Das Zulassungsverfahren von Pestiziden, gentechnisch veränderten Organismen und Futtermittelzusatzstoffen wird zukünftig transparenter und nachvollziehbarer.
Die Europäische Kommission reagierte mit ihrem Verordnungsvorschlag über die Veröffentlichung von Studien vor der Zulassung auf die europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat!“, mit der rund 1.400.000 Menschen das Ende des giftigen Stoffes und Transparenz über die Entscheidungsfindung im Zulassungsprozess forderten.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, kommentiert:
„Die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusätzen im Futtermittel wird endlich geschlossen. Öffentliches Interesse sticht Geschäftsgeheimniskrämerei der Chemieriesen und der Europäischen Lebensmittelbehörde. Mehr Transparenz bei Risikobewertung und Genehmigungsverfahren ist gut für Mensch, Tier, Umwelt und Artenvielfalt. Der immense öffentliche Druck hat gewirkt und macht die Veröffentlichung aller Studien vor der Zulassungsentscheidung über giftige Stoffe wie Glyphosat zum Gesetz.
Die Glyphosat-Lobby kann sich darauf einstellen, dass die verlängerte Zulassung im Jahr 2022 kein Selbstläufer wird.“


Hintergrund:
Am 7. März 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im Fall Grünen/EFA-Fraktion gegen EFSA, Monsanto und Cheminova, dass EFSA Studien über Gesundheitsrisiken von Glyphosat, die zuvor als vertraulich deklariert waren, veröffentlichen muss. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das öffentliche Interesse am Krebsrisiko von Glyphosat schwerer wiegt, als die Geschäftsgeheimnisse der Chemieunternehmen. Wenn das Gesetz ab Ende 2020 gilt, müssen Studien automatisch, ohne dass ein Antrag auf Offenlegung notwendig ist, veröffentlicht werden.

 

13.12.2019

Lebensmittelrecht: Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik schließen

Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll künftig transparenter werden, die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für mehr Transparenz und ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung zu „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ reagierte die Europäische Kommission im April 2018 auf die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, mit der über 1.400.000 Bürger mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden fordern.

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene öffentliche Verzeichnis der von der Lebensmittelindustrie in Auftrag gegebenen Studien ist ein richtiger erster Schritt. Das Europäische Parlament fordert, Studien gleich zu Beginn des Zulassungsprozesses zu veröffentlichen, die Veröffentlichung nicht vorab gegenüber der Industrie begründen zu müssen und die Abstimmungen im so genannten „Ständigen Ausschuss“ der EU-Regierungen und der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich zu machen.

Renate Sommer (Konservative, Deutschland) trat kurz vor der Abstimmung über das Verhandlungsmandat ihrer Rolle als Berichterstatterin zurück.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit für den Verordnungsvorschlag „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“, kommentiert:

„Das Europäische Parlament will die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen schließen. Die Europäische Kommission darf Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss halten. Transparenz von der Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen bis zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der Lebensmittelindustrie abhängen. Berichterstatterin Renate Sommer von den Konservativen wollte eine Pseudotransparenz, das konnte die Mehrheit aus Grünen/EFA und Sozialdemokraten verhindern.“

 

Hintergrund
Die neue EU-Verordnung über Europäisches Lebensmittelrecht soll sicherstellen, welche Lebensmittel unbedenklich und auf dem europäischen Markt zugelassen sind und wird Auswirkungen auf das Allgemeine EU-Lebensmittelrecht und weitere Rechtsvorschriften zum Beispiel für die Zulassung von Gentechnik, Pestiziden und Lebensmittelzusatzstoffen haben.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof auf Veröffentlichung der Industriestudien verklagt.

Ein Rechtsgutachtenim Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf das Ziel von mehr Transparenz verfehlt: wissenschaftliche Daten über die Zulassung von Lebensmitteln und Zusatzstoffen können weiter unrechtmäßig und unter dem Deckmantel des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen unter Verschluss gehalten werden.

Mehr Informationen zu Transparenz im Lebensmittelrecht

 

13.12.2019

N-TV - Glyphosat bleibt strittig

vlcsnap 2019 10 04 19h53m28s239Martin bei NTV zu Glyphosat, die strittige Zulassung und die notwendige Berücksichtigung des Vorsorgeprinzip.

N-TV vom 2. Okt 2019

13.12.2019

Pestizide & Co: Öffentlicher Druck macht mehr Transparenz zum Gesetz

Heute Nacht einigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf mehr Transparenz bei der Risikobewertung u.a. von Pestiziden, gentechnisch veränderter Organismen und Futtermittelzusatzstoffen. Studien werden zukünftig veröffentlicht und die Entscheidungen der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit nachvollziehbarer. Studien mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis unter Verschluss zu halten, wird deutlich schwieriger. Das Europäische Parlament und der Rat müssen noch final über den Kompromiss über die überarbeitete Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ entscheiden.
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, kommentiert:

„Der öffentliche Druck macht mehr Transparenz zum Gesetz. Die Europäische Bürgerinitiative und das Engagement von über einer Million Menschen haben erreicht, dass endlich Licht in die Dunkelkammer der Zulassung von Pestiziden kommt, Studien veröffentlicht und Geheimstudien nicht zum Geschäftsgeheimnis erklärt werden dürfen. Die Glyphosat-Lobby muss sich vor der Entscheidung über eine verlängerte Zulassung im Jahr 2022 warm anziehen.“

Die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat!“ forderte mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden und sammelte in kurzer Zeit weit über eine Million Unterschriften. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament verklagte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof, das Urteil wird für den 7. März 2019 erwartet.

Briefing vom 12. Feb 2019

13.12.2019

Sonderausschuss Glyphosat in Sichtweite

Zur fraktionsübergreifenden Entscheidung der Konferenz der Präsidenten den Weg zur Einführung eines „Sonderausschuss Glyphosat“ zu ebenen, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher und Mitglied im Umwelt-Ausschuss:

Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Einführung eines Sonderausschuss Glyphosat begrüße ich sehr.
Die Fraktion der Grünen/EFA war die maßgeblich treibende Kraft in diesem Entscheidungsfindungsprozess.
Das ganze Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln durch die EFSA ist komplett intransparent, das muss sogar die Kommission in ihrem Fitness-Check eingestehen.
Wir Grünen appellieren an die Abgeordneten der Fraktionen im Parlament, für die Bildung des dringend notwendigen Sonderausschusses zur stimmen, um das undurchsichtige Zulassungsverfahren von Glyphosat nun endlich genauer zu beleuchten.“

Hier finden Sie die Entschließung dazu.

13.12.2019

Spiegel - Sommer der Stille

Spiegel 02.09.17

aus https://www.landwirtschaft-artenvielfalt.de/wp-content/uploads/2017/09/SP-02.09.2017-98-Sommer_der_Stille-1896099297-Verlags-Artikel.pdf

.... "Wenn wir die EU-Landwirtschaft mit jährlich 56 Milliarden Euro subventionieren, dann kann man nicht mehr von fairen Weltmarktpreisen reden", sagt Martin Häusling, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament: "Wir zahlen dem Bauern die Hälfte seines Einkommens; da können wir auch eine Gegenleistung erwarten."
Häusling fordert ein sofortiges Verbot von Neonicotinoiden und Glyphosat sowie eine Pestizidabgabe, damit die Folgekosten des Gifteinsatzes "nicht mehr auf die Gesellschaft abgewälzt werden".
Auch bei der Überdüngung müssten die Verursacher, zum Beispiel über eine Stickstoffabgabe, "zur Rechenschaft" gezogen werden. Insgesamt, so steht es im "European Nitrogen Assessment", verursacht die Überdüngung in der EU Schäden für Gesundheit, Ökologie und Klima von 70 bis 320 Milliarden Euro jährlich.  ....

13.12.2019

Studienvorstellung: Wie kriegen wir das Gift vom Acker?

180119 VA Pestizide podium

Am 19. Januar 2018 habe ich zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin eine neue Studie „GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS!EIN PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT" vorgestellt. Die Studienvorstellung und Podiumsdiskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung zog trotz erschwerter Umstände durch Sturm Friederike etwa 100 Teilnehmer an.

(Foto v.l.n.r. Klaus Berend, Martin Häusling, Barbara Unmüßig, Silvia Bender, Felix Prinz zu Löwenstein)

13.12.2019

Tagesschau: Genehmigung unter Auflagen EU erlaubt Monsanto-Übernahme durch Bayer

Tagesschau- Die EU-Kommission hat dem Agrarchemiekonzern Bayer die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto erlaubt - allerdings unter strengen Auflagen. Eine große Hürde steht Bayer aber noch bevor.

Wichtiger Etappensieg für Bayer: Die EU-Kommission hat die Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern unter Auflagen gebilligt. Bayer habe Zusagen im Umfang von sechs Milliarden Euro gemacht und damit wettbewerbsrechtlichen Bedenken vollständig ausräumen können, teilte die EU-Kommission mit. "Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht", erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Bayer muss Geschäftsteile verkaufen

Bayer verpflichtete sich, fast sein gesamtes weltweites Geschäft für Saatgut und agronomische Merkmale, einschließlich der Forschung, an BASF zu verkaufen. Daneben sollen das Geschäft mit dem Pflanzenschutzmittel Glufosinat sowie drei wichtige Forschungsprogramme für Breitband-Unkraut-Vernichtungsmittel an den Chemiekonzern gehen. Überschneidungen zwischen Bayer und Monsanto in diesen Bereichen müssen beseitigt werden.

Bayer befindet sich darüber hinaus mit BASF in exklusiven Gesprächen über eine Veräußerung seines Gemüsesaatgutgeschäfts. Die Ludwigshafener sollen zudem eine Lizenz für die aktuellen und in Entwicklung befindlichen Produkte für die digitale Landwirtschaft von Bayer erhalten. Auch diesem Verkauf muss die EU-Kommission aber noch zustimmen. Bayer dürfe Monsanto nur dann übernehmen, wenn das Verkaufspaket an BASF geprüft und genehmigt worden sei, sagte Vestager.

US-Wettbewerbshüter müssen noch zustimmen

Der Leverkusener Konzern will den US-Konkurrenten für etwa 62,5 Milliarden US-Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) übernehmen. Bayer würde damit zum größten Saatgut- und Pflanzenschutzkonzern der Welt aufsteigen. Kritiker warnten bereits vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen.

Mit der Erlaubnis der EU hat Bayer bei dem größten Zukauf in ihrer Firmengeschichte eine wichtige Hürde genommen. Noch steht aber die Zustimmung der Wettbewerbshüter in den USA aus.
Kritiker warnen vor Veränderungen in der Landwirtschaft

Anfangs habe es in der EU-Kommission Bedenken gegeben, dass durch eine solche Übernahme Wettbewerb und Forschung auf dem europäischen Markt und weltweit in Gefahr seien, so Vestager. "Durch unsere strengen Auflagen für die Übernahme konnten die Zweifel bezüglich des Wettbewerbs ausgeräumt werden."

Kritiker warnen hingegen weiterhin vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen. Hinzu kommt für sie, dass das US-Unternehmen Monsanto neben dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch gentechnisch veränderte Pflanzen herstellt.

Dass die EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto erlaubt hat, sei fatal, meint der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Vor allem kritisiert er die Entscheidung mit Blick auf den zukünftigen Verkauf von Saatgut. Bayer habe Monsanto ganz gezielt übernommen, weil es einer der größten Saatgutproduzenten ist, sagt Häusling. "Und das wird in Zukunft viele Veränderungen in der Landwirtschaft mit sich bringen, wenn nur noch die großen Chemiekonzerne bestimmen, was die Landwirte dann säen, was für Mittel sie einsetzen."

Mit Informationen von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel.