Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Angesichts der kürzlich von Ratspräsident Charles Michel präsentierten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU gibt Martin eine Kurzbewertung zu den doch dramatischen Kürzungen des Agrarbudgets. Kurzbewertung - Mehrjähriger Finanzrahmen der EU von Martin Häusling 18 Feb 2020
Wir Grüne im Europaparlament setzen uns dafür ein, dass der in der neuen Legislatur wieder geöffnete Bericht des Agrarausschusses (AGRI) zur GAP (Strategic Plan) wesentlich verbessert wird. Der im Frühjahr 2019 abgestimmte Bericht hatte wesentliche Forderungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und den ohnehin schwachen Vorschlag der Kommission nochmals verschlechtert...
Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) Anfang April haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt. Das zeigt eine unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP. Hier finden Sie meine ausführliche...
Im Juni 2018 hatte die Kommission ihren Vorschlag zur GAP nach 2020 vorgelegt. Im Europäischen Parlament herrschte dann nach Vorlage der Entwürfe der Berichterstatter extremer Zeitdruck. Wir Grüne mussten unsere Ideen in Form von über 500 Änderungsanträgen innerhalb weniger Wochen einbringen. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, öffentliche Gelder an öffentliche Leistungen zu binden. Wir möchten...
Der im Juni 2018 vorgelegt Vorschlag der EU-Kommission zur GAP wurde inzwischen von mehreren Institutionen heftig kritisiert und als Rückschritt im Vergleich zur letzten GAP-Reform bezeichnet. Wir Grüne sind der Auffassung, dass der Vorschlag zum Strategieplan weit hinter den erforderlichen Bedürfnissen, bezüglich einer nachhaltigen Fortentwicklung der GAP, zurückfällt. Hier finden Sie mein...
Die Nässe im Frühjahr 2017 und die Trockenheit im Sommer 2018 haben es nur allzu deutlich gezeigt: Landwirte sind im Zuge des Klimawandels zunehmend Risiken aufgrund extremer Wetterereignisse ausgesetzt. Diese ziehen häufig auch noch massive Pflanzengesundheitskrisen nach sich. Die aktuelle Antwort der Politik im Sommer 2018: Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Die Antwort der neuen...
Die Vorschläge der Europäischen Kommission (KOM) zur Novelle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), zum Strategieplan zur GAP (siehe Dokument I und II), zur gemeinsamen Marktorganisation und zur Finanzierung der GAP (siehe Dokument I und II) liegen seit Juni 2018 vor. Künftig sollen die Maßnahmen für die Entwicklung der ländlichen Räume und die Maßnahmen für Direktzahlungen zusammenfließen. Das ist...
Neustrukturierung GAP und der Kohäsionsfonds[1]: Die vorliegenden vier Gesetzestexte der Kommission zur GAP werden in drei legislativen Vorschlägen und im Europäischen Parlament (EP) entsprechend in drei Berichten bearbeitet. Mit der neuen Strukturierung verschwimmt die aktuelle Trennung zwischen den beiden Säulen, Direktzahlungen (1. Säule) und Entwicklung der ländlichen Räume (2. Säule)...
Ein Flickenteppich ohne Grün! Der GAP-Vorschlag von EU-Kommissar Phil Hogan zur Agrarpolitik nach 2020 eröffnet ein Tableau der Beliebigkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz. Kürzung werden voraussichtlich besonders die Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Regionen treffen. Damit werden die Wünsche der...
Die Vorschläge des Agrarkommissars zur GAP-Reform 2020 sind eine Absage an eine grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik! Hogans heute vorgestellten Vorschläge zur GAP verdienen weder den Namen Reform noch Vision, denn sie verfehlen die politische Zielsetzung ebenso wie die Herausforderung der Zukunft. Hier meine Bewertung der Vorschläge.
Fitness-Checks sind ein gängiges Instrument der EU-Kommission, um bestehende Rechtsakte auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), den mit Abstand größten Posten im EU-Haushalt, wurde eine solche Überprüfung von EU-Kommission und den meisten Mitgliedsstaaten (incl. Deutschland) abgelehnt....
Die aktuelle Krise der Landwirtschaft in Europa zeigt, dass das Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne beschert. Es respektiert allerdings weder die Wünsche der Verbraucher noch kann es den Bauern ein angemessenes Einkommen sichern. Dabei geht dieses Modell mit einem hohen Maß an Umweltverschmutzung, Verlust...
Bei der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss nach Ansicht des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling der Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ im Vordergrund stehen. „Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik“, betont Häusling im Interview mit AGRA-EUROPE. Vielmehr sollten nach seinen Worten...
Noch bis zum 2. Mai 2017 haben alle EU-Bürger*innen die Chance, bei der nächsten Reformrunde der Europäischen Agrarpolitik ein Wörtchen mitzureden. Niemand muss dafür Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Es sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen. Hier...
Zum gemeinsamen Positionspapier von Grünen Landwirtschaftsministern aus den Bundesländern sowie der Parlamentarier aus Bundestag und EU-Parlament für eine Reform der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) merkt Martin Häusling an: Grüner, gerechter, gesünder - die ersten Schritte müssen jetzt getan werden. In der Halbzeitbewertung muss Deutschland...
Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche und entscheidender Debatten über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) habe ich am 12. Januar 2017 zu einer Studienvorstellung und Debatte der derzeitige Agrarpolitik eingeladen. Autor*innen und Referent*innen der Diskussionsveranstaltung unterstrichen: An einer tiefgreifenden Reform führt kein Weg...
Am 8. November 2016 fand im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments ein Workshop zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 statt. Hierbei wurde eine dreiteilige Studie zu den wichtigen Politikfeldern Direktzahlungen, Marktmechanismen und Ländliche Entwicklung vorgestellt. Eine parlamentarische Forschungsarbeit zu Workshop und Studie...
Europas Agrarpolitik (GAP) muss reformiert werden. Darüber herrscht in Politik und Gesellschaft große Einigkeit. Über das „wie“ wird in Brüssel längst gerungen. Um die ökologische Wirksamkeit des Greenings zu erhöhen, hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten im Juli-Rat vorgeschlagen, Pestizide auf Vorrangflächen zu verbieten.
Die europäische Agrarpolitik steckt angesichts großer ökologischer Herausforderungen und sinkender Erzeugerpreise in einer tiefen Krise. Eine Fortsetzung wie bisher beschleunigt die agrarindustrielle Ausrichtung der europäischen Agrarkultur. Doch wie soll eine neue, visionäre Agrarpolitik aussehen?Am 5. September 2016 habe ich Experten aus der Politik, Wissenschaft und...