Grüne Europagruppe Grüne EFA

GAP2020

19.09.2019

Abstimmung der GAP: Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie

Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört:

190403 votes CAP  Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig ignorante Positionierung ab, sondern sind auch schockiert darüber, dass sich im Agrarausschuss kein Widerstand dagegen regt!
Wir Grüne haben uns bemüht, zusammen mit den Linken im Parlament, alternative Kompromisse vorzulegen, doch die Konservativen waren in einer unheiligen Allianz mit den Liberalen entgegen dem üblichen Verhalten im Parlament, nicht zu Kompromissen bereit. Die S&D zündete, wie so oft, ein paar Fortschrittsnebelkerzen und machte dann ebenfalls gute Miene zu diesem hässlichen Spiel. In Deutschland die Umweltfahne hissen und auf EU-Ebene bis unter die Grasnarbe einsinken - zukunftsfähige Politik

19.09.2019

Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der Kommission vom 1. Juni 2018

 Ein Flickenteppich ohne Grün! Der GAP-Vorschlag von EU-Kommissar Phil Hogan zur Agrarpolitik nach 2020 eröffnet ein Tableau der Beliebigkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz.
zwei felder Kürzung werden voraussichtlich besonders die Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Regionen treffen. Damit werden die Wünsche der europäischen Bürger klar missachtet. Mit diesem Vorschlag verhindert Kommission einheitliche Ausrichtung auf mehr Qualität, Umwelt-,Tier- & Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität. Dabei braucht es mehr Förderung der Agrarwende und der ökologischen Landwirtschaft.

Lesen Sie mehr in meinem Überblicksbriefing, was von den Vorschlägen zu halten ist.

19.09.2019

Budgetkürzung und Renationalisierung statt Ökologisierung: Kommission ignoriert die Zeichen der Zeit!

Zum heute im Europäischen Parlament vorgestellten Bericht des EUGH zum „Greening“ und der morgigen Debatte im Agrarausschuss mit EU-Kommissar Günther Oettinger, in der es um die Finanzierung der künftigen Agrarpolitik (GAP 2020) geht, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Das heute im Parlament vorgestellte Gutachten des Europäischen Rechnungshofes belegt die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik. Der Rechnungshof bestätigt andere Untersuchungen, wonach das „Greening“ den beabsichtigten ökologischen Effekt nicht einlöst, sondern lediglich als „eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung“ wirkt. Der schwache Versuch der EU-Agrarreform 2013, Direktzahlungen an ein Minimum ökologischer Leistungen zu binden, ist krachend gescheitert, und zwar ökologisch und auch ökonomisch.
Der Vorschlag für die Agrarpolitik nach 2020, den die EU-Kommission Ende 2017 vorgelegt hat, ignoriert vor dem Hintergrund des Artenschwunds und der sich anbahnenden Klimakatastrophe völlig die dringende Notwendigkeit einer Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft. Stattdessen schiebt Agrarkommissar Hogan in seinem Vorschlag die Verantwortung den Mitgliedstaaten zu und riskiert damit Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt genauso, wie ein nationales Tableau der Beliebigkeiten im Bereich notwendiger Ökologisierungen.
Unserem Haushaltskommissar Günther Oettinger fallen zu dem Thema nur Kürzungen der Direktzahlungen ein. Sowohl Phil Hogan als auch Günther Oettinger ignorieren damit die gesellschaftlichen Erwartungen an eine Reform der Agrarpolitik, die sie insbesondere in Zeiten wachsender Aufgaben und Ausgaben für die Stabilisierung der ländlichen Räume in der Europäischen Union umso konsequenter vorantreiben müssten. Genau diese Notwendigkeit aber blenden sie aus. Ich sehe darin ein kolossales Politikversagen.
Ich erwarte von der EU-Kommission und allen gesetzgebenden Akteuren, dass die Vorschläge über den mehrjährigen Finanzrahmen und die Reform der EU-Agrarpolitik ab 2020 gemeinsam beraten und entschieden werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass echte Reformansätze eine ausreichende finanzielle Unterstützung bekommen. Wir müssen endlich eine Politik beenden, die einseitig auf Produktionssteigerung und Export orientiert ist.“

Mehr Informationen:
•    Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Wirksamkeit der Ökologisierung (Greening-Maßnahmen)vom 12. Dezember 2017
•    Vorschläge der EU-Kommission für die Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen vom 14. Februar 2018
•   Mitteilung der EU-Kommission zur „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“vom 29. November 2017  und  Kommentar Wissenschaftlergremium „Arbeitet die EU an einer wirklichen Verbesserung der GAP?“(18.2.2018)
•    Studie im Auftrag von Martin Häusling: „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"
•    Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

19.09.2019

European Commission’s CAP proposals risk backsliding and weak national ambitions

PRESS RELEASE - Reform of the Common Agricultural Policy (CAP)

In response to the Commission’s publication of the legal texts on the CAP reform, the Greens/EFA group maintain their previously expressed strong concerns. Martin Häusling, Agricultural Policy Spokesman of the Greens/EFA Group, comments:

"Although there are elements in the CAP proposal post 2020 which look quite good at a first glance, such as capping and rhetoric on supporting better small scale farms, the devil lies in the detail. We already see lowering of ambition by the Commission on compulsory capping at 100 000 from 60 000 Euro, knowing that Member States will try to water the proposal down further.
         
We need strong conditionality so that CAP at least does no harm environmentally and socially, ensuring full sustainability, and at best delivers positive outcomes and increases resilience. A lack of obligations at EU level will create weak measures in the Member States with too much scope for backsliding and low ambition. For example, if the German government already stated in their coalition agreement that climate goals will not be met, we would be foolish to believe that Member States will keep the target of 40% greenhouse gas reductions. Furthermore, there is no financial commitment to sustainable measures like those that we had with the Greening measures.
Otherwise, the cuts foreseen for rural development in real terms are 25%, which is disastrous. In this light, we must not leach pubic money towards programmes that risk rapidly eating up all available funds, like private insurance schemes, or costly machinery as part of the digitalisation agenda that would continue input dependency and increase indebtedness amongst farmers; full intensification with smart technology will continue intensification and overproduction, with its negative impact on developing markets.

There is much work to do to develop the proposal and given the huge impact these changes will have on farmers and consumers, is important that is time for a proper dialogue and that we avoid the bulldozer approach which will only favour the status quo.”

Briefing soon.

19.09.2019

Kommissionsvorschlag GAP 2020: Ein Flickenteppich ohne Grün!

Die heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2020, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss

„Mit diesem Vorschlag verspielt Kommissar Hogan beim Steuerzahler vollends die Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik! Schöne Worte wie „smart“ und „sustainable“ sind bei diesem Vorschlag schlicht „Greenwashing“. Vom Ansatz des „Grenning“  - wie fehlerhaft es in der Ausgestaltung auch war – ist weit und breit nichts mehr übrig geblieben. Die Obergrenze für GAP-Zahlungen zu begrenzen und sich gleichzeitig auf jüngere und kleinere Landwirte auszurichten, sind noch die einzigen Lichtblicke des heute vorgestellten Vorschlags. In vielerlei Hinsicht beinhaltet dieser Entwurf eine besorgniserregende Verweigerung der Kommission, EU-weit Verantwortung zu übernehmen. Er eröffnet ein Tableau der Beliebigkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz. Er verhindert jede EU-weit einheitliche verpflichtende Anstrengung, innerhalb des europäischen Binnenmarktes die Lebensmittelkette auf mehr Qualität, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität auszurichten. Und damit missachtet er klar die Wünsche der europäischen Bürger, die in der Umfrage 2017 zur GAP geäußert wurden. Das Wort Ökolandbau kommt Hogan nicht einmal über die Lippen, obwohl dieses System die größten Potentiale beinhaltet, den Wünschen der Bürger und den Herausforderungen des Klimawandels und des Artenschwunds gleichermaßen zu begegnen.

Der Schritt in das Risikomanagement fördert dagegen eingefahrene nicht nachhaltige Praktiken und die Verschuldung der Landwirte. Warum sollte ein Landwirt verbesserte Fruchtfolgen oder Ökolandbau zur Abwendung von Überschwemmungen und Anpassung an den Klimawandel anwenden, wenn das Versicherungs- und Hilfspaket engere, kurzfristige Parameter und Techno-Fixes vorsieht?

Nach dem Brexit soll beim Budget für die GAP insgesamt angeblich 5 Prozent gekürzt werden. Berechnungenzeigen, dass das Budget konkret in der zweiten Säule allerdings insgesamt 26 Prozent Kürzung beinhaltet. Das würde besonders die Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Regionen treffen. Das sind aktuell noch die Zahlungen, die am ehesten postive Effekte beim Ressourcenschutz zeigen. Das ist genau das falsche Signal. Dieser Entwurf setzt weiterhin auf die Bedienung des Weltmarktes mit billigen Rohstoffen. Marktordnungskonzepte, die die Menge  - zB. bei Milch und Fleisch - an den Europäischen Markt und die Qualität an die Wünsche der Europäischen Bürger anpassen finden sich nicht. Ich hoffe, das Parlament wird seiner Verantwortung gerecht und liefert einen ambitionierten Gegenvorschlag – so darf die GAP ab 2020 nicht verwirklicht werden!“

Überblicks-Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der KommissionÜberblicks-Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der Kommission vom 01.06.2018

Weitere Infos: Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

19.09.2019

Martin im Agrar-Ausschuss zum Kernproblem der GAP

2019 01 29 EU AGRI Martin Häusling 2In der Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Martin spricht hier ein Kernproblem der Verhandlungen an. Eigentlich müsste das Parlament den ganzen Vorschlag der Kommission ablehnen, wenn dem letzten GAP-Bericht (Berichterstatter Dorfmann, daher "Dorfmann-Bericht") treu geblieben würde. Stattdessen verheddert man sich aktuell im Detail der Änderungsanträge auf den KOM-Bericht und spart politische Fragen, in welche Richtung es eigentlich gehen soll, einfach aus. Die Frage ist, ob Europa in der Agrarpolitik einen Systemwechsel hinbekommt und ökologische Ziele in die Agrarreform aufnimmt.

19.09.2019

Martin zur Gemeinsamen Agrarpolitk

2019 02 05 Martin zur GAP Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor der Re-Nationalisierung? Statt gemeinsam Klima- und Umweltschutz voranzutreiben, setzt die EU-Kommission auf Geschwindigkeit und drückt bei der GAP auf die fast leere Tube. Denn viel Neues kommt da nicht. Stattdessen dürfen die 27 Mitgliedstaaten sich einen Unterbietungswettbewerb in Sachen Klima-, Umwelt- und Tierschutz bieten. Wir sollten die Europa-Wahlen ernstnehmen und die Menschen in Europa auch über die gemeinsame Agrar-, Umwelt und Klimapolitik entscheiden lassen – am 26. Mai 2019

19.09.2019

Positionspapier GAP: Nach der Abstimmung im EU-Agrarausschuss

Bzwei felderei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) Anfang April haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt. Das zeigt eine unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP.

Hier finden Sie meine ausführliche Bewertung dazu sowie einen Ausblick im

Positionspapier GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von Martin Häusling

sowie die Stellungnahme des EU-Umweltauschuss (ENVI).

19.09.2019

Reform der GAP: Kommissionsvorschläge werden enttäuschen – die EU-Agrarpolitik steuert weiter in die falsche Richtung

Zur der für Freitag 01.06.2018 erwarteten Präsentation der Eckpunkte einer künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik „GAP 2020“ durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan merkt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss, an:

„Die Vorschläge der Kommission für die künftige Agrarpolitik bedeuten, soweit sie bisher bekannt wurden, einen Schritt zurück in vergangene Zeiten. So kann man die Natur in der Agrarlandschaft nicht bewahren, sondern treibt die Zerstörung unserer Umwelt voran. Statt auf die akuten Probleme beim Klimawandel, beim Schutz von Ressourcen und vor allem der Artenvielfalt und dem Tierwohl zu reagieren, verfolgt Agrarkommissar Phil Hogan eine Politik der Besitzstandswahrung. Und er wirft Nebelkerzen.
Denn wenn die Kommission die ökologischen Ansätze des Greenings kippt, dann hat sie einfach nicht verstanden, was am Greening falsch war. Die Kritik der Grünen, der Umweltorganisationen, der Wissenschaft sowie des Europäischen Rechnungshofs an den Umweltvorgaben richtet sich nicht gegen dieses Instrument als solches. Sondern allein gegen die von der Agrarlobby durchgesetzte Verwässerung der im Kern sinnvollen Vorgaben, die europäische Landwirtschaft naturverträglicher zu gestalten.
Es ist aberwitzig daraus nun den Schluss zu ziehen, das Greening abzuschaffen und von den Mitgliedsstaaten nebulöse eigene Programme zu verlangen. Was dabei rauskommt, ist klar: Die Länder werden sich am schwächsten Standard orientieren. Ein solches Geschenk an die Industrielandwirtschaft untergräbt alle Anstrengungen, in einer Zeit von Klimawandel und Artenschwund die überfällige Ökologisierung voranzubringen.
Dahinter steckt kurzfristiges Denken. Die Missachtung des Grundsatzes, die Subventionen an gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu koppeln, spiegelt sich auch im finanziell gesteckten Rahmen wieder: Zum dritte Male in Folge kürzt die Kommission jenen Teil der Gelder, aus denen unter anderem der Ökolandbau gefördert wird (die so genannte 2.Säule). Im Gegensatz dazu wird an den Direktzahlungen (1.Säule) nur wenig gekratzt und die bisher bestehende Bindung, wonach 30 Prozent der Zahlungen an Umweltauflagen gekoppelt sind, gestrichen. Klarer kann eine Kommission nicht ausdrücken, worauf es ihr wirklich ankommt: Freie Fahrt für eine großagrarische Landwirtschaft, die ohne Rücksicht auf die Natur billige Massenware erzeugt.“

19.09.2019

STUDIE zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

170112 GAP Studie

„Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

 

vorgestellt am Do. 12. Januar 2017 inBerlin

Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Die einen sagen: Wachstum und Effektivität soll Europa aus der Krise bringen, und plädieren dafür, diesen Ansatz auch für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft voranzutreiben. Wir aber sagen: Mit steigenden Exporten und agroindustrieller Ausrichtung wächst auch die gesellschaftliche Kritik an einer Politik, die sich nicht nur von den gesellschaftlichen Erwartungen, sondern auch von ihren eigenen Zielen - einer ökologisch-nachhaltigen Erzeugung und dem Erhalt einer multifunktionalen Landwirtschaft mit einer Vielfalt an Betrieben - immer weiter entfernt.
Die Agrarpolitik steht vor der Richtungswahl einer gesellschaftlich akzeptierten Neuausrichtung oder eines beschleunigten agroindustriellen Kurses, der allerdings die Legitimität steuerfinanzierter Subventionen in Frage stellt.
Die politischen Weichen über diese Kursausrichtung werden jetzt gestellt.

19.09.2019

Wegen Dürre in der Landwirtschaft: Ja zu Hilfen für Rinder- und Schafhalter

Von der Bundesregierung geplante Nothilfen für die Landwirte sollten vor allem an besonders arg betroffene Tierhalter gehen, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses:

„Ich begrüße im Grundsatz die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) versprochenen Hilfen für die von der Dürre besonders heftig betroffenen Landwirte als einen ersten Schritt.
Allerdings muss man deutlich differenzieren: Im Vordergrund stehen muss die individuelle Not, wenn es staatliche Hilfen gibt. Betroffen sind aufgrund des eklatanten Futtermangels zudem in erster Linie Milchbauern sowie Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter. Nur in wenigen, meistens auf Ost- und Norddeutschland begrenzten Fällen trifft es auch Getreidebauern.
Den Tierhaltern fehlt jetzt das Geld, um angesichts der verheerenden Trockenheit aus anderen Landesteilen, die weniger betroffen sind, Futter zuzukaufen. Dafür bedarf es finanzieller Unterstützung – gezielte und punktuelle und nicht mit der Gießkanne.
Die Verantwortung von Hilfen kann nicht nur der Staat übernehmen. Auch der Handel und die Verarbeiter sind gefragt, den Tierhaltern und den Gemüsebauern in der momentanen Krisensituation aktiv zur Seite zu stehen. Statt zum Beispiel die Milchpreise einzufrieren und die Butterpreise zu senken, müssen die Handelsketten und Verarbeiter die Preise im Sinne eines Solidarbeitrags anheben.
Langfristig aber muss bei der nächsten Agrarreform die Förderpolitik umgestellt werden: dabei müssen Anbausysteme in den Fokus gestellt werden, die vielfältige Fruchtfolgen oder klimafreundliche Methoden praktizieren wie zum Beispiel der ökologische Landbau.
Es sollte zudem berücksichtigt werden, dass in 2017 in den vielen Regionen Deutschlands genug Futter vorhanden war. Viele Landwirte kommen mit den damals angelegten Reserven jetzt über die Runden. Deshalb sollten auch in Zukunft vermehrt Investitionshilfen in größere und verbesserte Lagerhaltung von Tierfutter fließen.“