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Farm-to-Fork

19.05.2020

EU-Biodiversitätsstrategie: Artenschutz darf nicht zum Papiertiger verkommen

Mehrfach verschoben, soll die EU-Biodiversitätsstrategie nun endlich am morgigen Mittwoch von der Europäischen Kommission präsentiert werden. Die Strategie soll Europa zum Vorreiter im Naturschutz weltweit machen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Die Zeit wird knapp - jeden Tag wird die Welt um 150 Arten ärmer. Um das Artensterben zu stoppen, müssen wir handeln, und zwar schnell. Grundsätzlich ist es gut, dass die Kommission den Bericht morgen vorstellt, und auch die Richtung stimmt. Aber letzte Informationen lassen befürchten, dass es zumindest teilweise zu einer Abschwächung gegenüber der Arbeitsversion gekommen ist.
Massiver Druck kommt von der konventionellen Agrarlobby, die Biodiversitätsstrategie zu verwässern. Der europäische Bauernpräsident blendet wider besseres Wissen zwingend nötige Pestizidreduktionen aus und will die überfällige Strategie sogar weiter verschieben. Er verkennt dabei, dass jeder Tag des Wartens den Artenschwund weiter verschlimmert. Es ist extrem wichtig, dass die Kommission die Biodiversitätsstrategie und auch die Farm to Fork-Strategie in die laufenden Verhandlungen zur GAP-Reform einbringt. Ohne eine geänderte Agrarpolitik werden die Ziele nicht zu erreichen sein!
Nur ein Beispiel: Laut der künftigen Biodiversitätsstrategie sollen junge Bäume bezüglich ihrer Umweltleistung alten Bäumen gleichgestellt werden. An dieser Stelle hat sich offenbar die Holzindustrie durchgesetzt, und zwar mit Argumenten, die wissenschaftlich längst widerlegt sind. Solche Vorgaben der Strategie lassen befürchten, dass es wieder einmal der Wirtschaftslobby gelungen sein könnte, ihre Interessen ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl durchzudrücken.
Ich erwarte aber von der Biodiversitätsstrategie, dass sie das Ziel des Artenschutzes ernst nimmt und dieses konsequent angeht. Einem Leak der Biodiversitätsstrategie von Anfang Mai zufolge gingen die Überlegungen zunächst auch in die richtige Richtung: Danach sollte die europäische Artenvielfalt bis 2030 auf den Weg der Erholung gebracht werden, und zwar zum Wohle der Menschen, des Planeten, des Klimas und der Wirtschaft. Um dies zu erreichen, sollten der Verbrauch chemischer Pestizide um 50 Prozent reduziert und die Hälfte der Hoch-Risiko Pestizide sogar ganz aus dem Verkehr gezogen werden. 25 Prozent der EU-Agrarflächen sollten bis 2030 ökologisch bewirtschaftet, Habitat- und Vogelschutzrichtlinie strenger umgesetzt, der Rückgang der Bestäuber aufgehalten worden sein.
Jetzt sind wir gespannt, wieviel von diesen durchaus ehrgeizigen Zielen sich in der finalen Version der Biodiversitätsstrategie noch wiederfinden. Klar ist aber auch: Eine Biodiversitätsstrategie, die allein auf dem Papier steht, kann die Kehrtwende im Artenschutz nicht bringen. Die EU-Mitgliedsländer müssen sich erheblich stärker im Artenschutz engagieren. Die Umsetzung der bestehenden Umweltgesetzgebung wie beispielsweise Wasserrahmenrichtlinie, FFH und Düngeverordnung wären überfällige erste Schritte.“

Weitere Infos:
Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Wir sind dann mal weg – die (un)heimliche Artenerosion‘, 2018: https://martin-haeusling.eu/images/Biodiversit%C3%A4t_NEUAUFLAGE2018_RZ_web.pdf
Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders‘, 2018 : https://martin-haeusling.eu/images/Pestizide_WEB.pdf

 

16.04.2020

Verschiebung der Farm to Fork-Strategie: Bremsversuch der Agrarlobby darf sich nicht durchsetzen!

Geleakte Texte für das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung der Farm to Fork-Strategie (F2F) jetzt doch noch weiter verschoben werden soll. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss findet die Argumentation durchsichtig:

„In der Krise zeigt sich, wie ernst die EU-Kommission es mit dem Start in eine nachhaltigere Agrar- und Umweltpolitik meint. Sehr schnell scheint sie die Argumentation der Agrarlobby zu übernehmen, die ja auch direkt 1:1 von der konservativen Mehrheit im EU-Agrarausschuss in einem Brief an die Kommission vorgebracht wurde, nämlich wegen Covid-19 und den Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit müsse das Ansinnen der F2F Strategie erst genauer überprüft werden. Noch weiter ging Herbert Dorfmann, Agrarsprecher der EVP, der die Bauern nicht mit dem Green Deal und der F2F-Strategie „mit neuen Regeln weiter belasten“ will.
Kollege Dorfmann tut gerade so, als würden Maßnahmen, die zu mehr Nachhaltigkeit führen sollen, der Landwirtschaft schaden statt nützen, und als müsste eine F2F-Strategie schon übermorgen umgesetzt werden. Beides ist nicht der Fall.
Seit Jahren haben wir im Agrarausschuss wissenschaftliche Gutachten und EUGH-Berichte auf dem Tisch, die belegen, wie wenig ökologisch und ökonomisch überlebensfähig die aktuelle Agrarpolitik für Bauern und Umwelt ist. Wir müssen endlich damit beginnen, über nachhaltigere landwirtschaftliche Systeme zu diskutieren. Systeme, die nicht unter Inkaufnahme von Gewässer- und Bodenbelastung sowie Artenschwund eine Überproduktion erzeugen, die dann, wie jetzt in der Krise, teuer eingelagert werden muss, weil u.a. externe Märkte wegbrechen.
Natürlich stellt uns die Corona-Krise vor große Schwierigkeiten in Kommunikation und Arbeitsprozessen. Und erst einmal muss den Landwirten aus wirklich existentiellen Schwierigkeiten geholfen werden. Doch in den Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik stecken wir schon mehr als mitten drin und gerade hier tut es not, endlich einen Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit hinzubekommen.
Wenn wir anfangen über F2F zu diskutieren, wenn die Agrarpolitik schon ausdiskutiert ist, dann haben wir auf Jahre Grundlagen geschaffen, die eine Neu-Justierung stark behindern. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Weitere Infos hierzu auf dem Nabu-GAP-Ticker:
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/nabu-gap-ticker-tauziehen-um-umweltschutz-in-bruessel/

01.04.2020

Corona und ein hinausgeschobener Green Deal: Durchsichtiges Manöver für eine Politik von gestern

Die Versuche der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Corona-Krise auszunutzen, um den Green Deal und damit auch die Farm-to-Fork-Initiative (vom Erzeuger auf den Teller) zu verschieben, sind rückwärtsgewandt und müssen scharf zurückgewiesen werden, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Absicht der EVP-Fraktion, bei der Implementierung zeitgemäßer nachhaltigerer Ernährungssysteme Zeit zu schinden, stellt ein ebenso durchsichtiges wie provokantes Manöver dar. Damit versuchen die Konservativen eine Krisensituation zugunsten einer rückwärtsgewandten Politik auszuschlachten. Es ist überhaupt nicht einsehbar, warum man wegen der Corona-Pandemie die Entwicklung hin zu einer zukunftsorientierten, nachhaltigen, auf Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität ausgerichteten Politik zurückstellen sollte.
Etliche wissenschaftliche Studien sowie zwei Gutachten des Europäischen Rechnungshofes haben deutlich gezeigt, dass die aktuelle Europäische Agrarpolitik nicht auf Dauer bestehen kann, und zwar weder ökologisch noch ökonomisch. Gutachten zum ländlichen Raum zeigen, dass es regionale Wertschöpfungsketten und Absatzwege braucht, um den Wünschen der europäischen Bürger zu begegnen und gleichzeitig ökonomisch am Markt zu bestehen. Genau das sehen wir jetzt.
Ein Weiter so, das mit industriell erzeugtem Futter aus Übersee Milchseen und Schweinefleischberge für den globalen Export erzeugt und unsere Umwelt schädigt, kann und darf es nicht geben. Es würde uns die Grundlage für künftiges landwirtschaftliches Handeln entziehen.
Wir brauchen den Green Deal von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und die darin enthaltene Farm-to-Fork-Initiative, und zwar möglichst rasch.“