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EU-Agrarreform

15.10.2019

topagrar - Grüne empört: Hogan soll Milchbauern beleidigt haben

topagrar-online -  Nach Ansicht der Grünen im Europaparlament nimmt EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Existenzängste tausender Milchbauern nicht ernst. Grund ist offenbar ein Interview mit dem privaten online-Sender viEUws.
 
„In einmalig verletzender Weise hat Hogan bezweifelt, dass die europäischen Milchbauern wirklich am Rande des Ruins stehen. Es fehlten angeblich die Beweise, dass dies so sei“, empört sich der Agrarsprecher der Grünen im EP, Martin Häusling. „Wenn Hogan sagt, er glaube nicht, dass derzeit viele Bauern ihre Milch unter den Produktionskosten verkaufen würden, ja, sie würden dies ja nur behaupten und produzierten aber am Ende des Tages munter weiter, dann ist dies einfach nur unverschämt.“
 
Auch seine in dem Interview gemachte Behauptung, die durch das Russland-Embargo verloren gegangenen Märkte seien durch neue Exporte etwa nach Mexiko und China ausgeglichen worden, unterschlägt nach Ansicht von Häusling die Folgen einer solchen Umlenkung der Warenströme. Denn dies sei nur möglich, weil der Milchpreis auf ein Minimum gedrückt wurde und weil die EU aufgrund der Subventionszahlungen Milch zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt wirft. „Dort, ob Mexiko oder in Kolumbien, zerstört diese Billig-Milch nun die regionale Erzeugung und demoliert die dortigen Märkte. Zu behaupten, wie der Kommissar das im Interview tat, die Eroberung der neuen Märkte sei der Qualität europäischer Produkte zu verdanken, verdreht die Tatsachen“, schimpft der Grünen-Abgeordnete.
 
Häusling bedauert, dass sich Hogan wie keiner seiner Vorgänger auf neo-liberalem Kurs befinde. Er wolle die Bauern dem knallharten Marktgeschehen ausliefern und präsentiere Warenterminbörsen als neues Handelskarussel für die Milchbauern. Er übergehe so die meist genossenschaftliche Bindung und die Andienungspflicht, die es den meisten Milchbauern gar nicht ermöglicht, freie Milchkontingente selbst zu handeln. „Wer so redet, der lässt seine Bauern im Stich.“


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15.10.2019

topagrar - Viele Europaabgeordnete schimpfen über Greening

topagrar online -  Der für Direktzahlungen zuständige Abteilungsleiter in der Kommission, Pierre Bascou, räumt ein, dass die Vorschriften zur Umsetzung der Agrarreform schon sehr komplex sind.
 Zahlreiche Agrarexperten im Europaparlament haben in scharfer Form die Umsetzung des Greenings in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kritisiert.

Anlässlich einer Diskussion mit Vertretern der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung riefen die Abgeordneten vergangene Woche in Brüssel dazu auf, die Regeln bei der für 2017 geplanten Halbzeitreform auf den Prüfstand zu stellen.

Der agrarpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Albert Deß, zeigte sich „schockiert über das Ergebnis dieser Agrarreform“. Die Regeln für die Direktbeihilfen seien für die Landwirte vor Ort nicht umsetzbar. Die Büros der Europaabgeordneten würden mit Anrufen von Bauern bombardiert. „Das Ganze ist vom Ansatz her falsch. Man hätte einen Katalog von Maßnahmen vorschlagen müssen, die dann regionalbezogen umgesetzt werden können“, so Deß. Leider hätten sich dafür keine Mehrheiten gefunden. Er bekräftigte seine Forderung, das Greening um ein weiteres Jahr zu verschieben, um erst einmal Klarheit zu schaffen.

Auch der Agrarsprecher der britischen Konservativen, James Nicholson, und die irische Christdemokratin Mairead McGuinness sprachen sich dafür aus, mit der Ökologisierung ein Jahr später zu beginnen. „Ja, das Greening ist eine wichtige Innovation, aber die Weise, auf die wir es durchführen, wird nicht die gewünschten Ergebnisse bringen“, monierte McGuinness. Sie verlangte für die Zukunft eine beträchtliche Überarbeitung der Regeln. In der derzeitigen Form seien die Vorschriften eine Einladung an den Europäischen Rechnungshof (EuRH), Fehler und Verstöße zu finden.
Mehrheitlich angenommen

Der agrarpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Paolo De Castro, schloss sich der Kritik in etwas milderer Form an. Man habe die Ökologisierung der GAP zwar gestärkt, aber um den Preis einer höheren Komplexität - dabei sei man doch ausgezogen, die GAP zu vereinfachen. De Castro plädierte ebenfalls für eine genaue Überprüfung des Greenings.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, erinnerte daran, dass die Reform vom Parlament mehrheitlich angenommen worden sei. Wenn die Texte komplizierter ausgefallen seien als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, liege das auch an den im Hohen Haus eingebrachten Änderungsanträgen.

15.10.2019

Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland: Bundesregierung verwässert „Greening“ weiter!

Straßburg -  Zum heutigen Kabinettbeschluss zum Durchführungsgesetz zu Direktzahlungen in der Landwirtschaft, erklärt der Europaabgeordnete und Agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA Martin Häusling:
„Schon auf EU-Ebene wurde aus dem Ansatz von Agrarkommissar Ciolos, die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, am Ende eine ziemlich dünne Suppe.

Die konservativ-liberale Mehrheit im EU-Parlament und die Mitgliedstaaten überhäuften den Vorschlag mit Sonderausnahmen und verzerrten das Greening fast bis zur Unkenntlichkeit. Zum Schluss knickt sogar die EU-Kommission bei dem Ziel, die ökologischen Vorrangflächen pestizidfrei zu halten, ein und versteckt sich hinter schwammigen Formulierungen wie etwa Alles was die Biodiversität nicht verringert ist erlaubt…

Da verwundert es nicht, wenn die Bundesregierung den Stab auffängt und Pestizide auf den gerade mal fünf Prozent der landwirtschaftlichen Flächen erlaubt, die eigentlich als Rückzugsgebiete für die Artenvielfalt und Inseln eines vermehrten Ressourcenschutzes inmitten intensiver Agrarproduktionsflächen gedacht waren. War es doch auch Merkel, die im Einvernehmen mit der damaligen Landwirtschaftsministerin Aigner schon auf EU-Ebene massiv zur Verwässerung des Greenings beigetragen hat.

Das Umweltbundesamt schrieb in seiner Position zu den ökologischen Vorrangflächen: ‚Für die Sinnhaftigkeit und den Erfolg der ökologischen Vorrang-flächen ist ein eindeutiger Ausschluss von Pestiziden und Düngemitteln unabdingbar.’

Wie auch bei der Haltung zum Genmais 1507 zeigt sich erneut, WER in der Koalition die schwarzen Hosen anhat und wer nur halbrotgrün daherredet.“

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

15.10.2019

Veranstaltungsbericht vom 12.01.17: Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

170112 124342 GAP Berlin kleinZum Auftakt der Internationalen Grünen Woche und entscheidender Debatten über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) habe ich am 12. Januar 2017 zu einer Studienvorstellung und Debatte der derzeitige Agrarpolitik eingeladen. Autor*innen und Referent*innen der Diskussionsveranstaltung unterstrichen: An einer tiefgreifenden Reform führt kein Weg vorbei. Vorschläge zur Neuausrichtung der GAP müssen sich am Reformbedarf messen lassen.

Veranstaltungsbericht (pdf)

15.10.2019

Vereinfachung muss auch zu Verbesserungen führen!

Brüssel - Hogan diskutiert Vereinfachung der GAP im Agrarausschuss.

Zur heutigen Diskussion mit Agrarkommissar Hogan im Agrarausschuss zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es sei der Kommission unbenommen, im Agrarausschuss um Stellungnahmen zur Vereinfachung der GAP-Reform zu bitten, obwohl es doch wohl zunächst einmal Aufgabe der Kommission wäre, hier Verbesserungsvorschläge zu machen.

Wenn ich mich aber recht an die Diskussionen erinnere, die wir im Ausschuss während der Weiterentwicklung der GAP gehabt haben, dann steht mir noch sehr klar vor Augen, dass es vor allen Dingen mehrheitlich die Mitglieder dieses Ausschusses waren, die zu einer erheblichen Verkomplizierung der GAP beigetragen haben.
Aus dem - vergleichsweise - einfachen Vorschlag des ehemaligen Agrarkommissars Ciolos, wurde durch Ausnahme- und Verhinderungsanträge ein höchst kompliziertes und gleichzeitig trotzdem wirkungsloses Konstrukt, was die beabsichtigte Verbesserung der Umweltwirkung angeht.

-    Man stimmte für eine kompliziert gestaltete „Fruchtartendiversifizierung“, die nicht gleichzusetzen ist mit einer Fruchtfolge, die ackerbaulich sinnvollen Regeln unterliegt.

-    Die Auflagen zur Schaffung ökologischer Vorrangflächen wurden mit einer Menü-Liste versehen, die in ihrer Umsetzung komplizierter nicht sein können.

-    Wünschenswerte Konkretisierungen für Cross Compliance in Kohärenz mit Wasserrahmenrichtlinie und Pestizidrahmenrechtlinie, die ein Mindestmaß an EU-weit einheitlichem Ressourcenschutz festgelegt hätten, wurden herausgestimmt und so der Reglung in den Mitgliedstaaten überlassen.

Das Ergebnis hat mit einer kohärenten europäischen Agrarpolitik, die sich an den Zielen des Gesundheitschecks der letzten GAP orientieren sollte, wenig zu tun.
Daher haben wir Grüne auch dagegen gestimmt.

Vereinfachungen sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. Sie müssen sich allerdings konsequent an den Zielsetzungen orientieren, die der Gesundheitscheck der GAP 2007 im Hinblick auf Klimaschutz, Ressourcenschutz und Biodiversität gefordert hat. Sie dürfen für die von der Gesellschaft und von Wissenschaftlern mehrheitlich geforderte Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa keinen weiteren Rollback ergeben!“

 

15.10.2019

Wege aus der Eiweißlücke, Beitrag im Kritischen Agrarbericht 2018

KAB

Wege aus der Eiweißlücke Stand und Perspektiven der Eiweißversorgung in der EU
von Martin Häusling

In Europa herrscht eine Eiweißlücke. In einem Initiativbericht des EU-Parlaments wurde die EU-Kommission bereits 2011 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der damals anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausreichende Maßnahmen und Instrumente eingeführt werden, damit der Anbau von Leguminosen attraktiver und der Eiweißmangel verringert wird. Zum damaligen Zeitpunkt importierte Europa etwa 80 Prozent der benötigten Eiweißfuttermittel, was etwa einer benötigten Anbaufl äche von 20 Millionen Hektar außerhalb der EU entspricht. Der damals zuständige Berichterstatter im EU-Parlament und Autor

15.10.2019

Wegen Dürre in der Landwirtschaft: Ja zu Hilfen für Rinder- und Schafhalter

Von der Bundesregierung geplante Nothilfen für die Landwirte sollten vor allem an besonders arg betroffene Tierhalter gehen, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses:

„Ich begrüße im Grundsatz die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) versprochenen Hilfen für die von der Dürre besonders heftig betroffenen Landwirte als einen ersten Schritt.
Allerdings muss man deutlich differenzieren: Im Vordergrund stehen muss die individuelle Not, wenn es staatliche Hilfen gibt. Betroffen sind aufgrund des eklatanten Futtermangels zudem in erster Linie Milchbauern sowie Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter. Nur in wenigen, meistens auf Ost- und Norddeutschland begrenzten Fällen trifft es auch Getreidebauern.
Den Tierhaltern fehlt jetzt das Geld, um angesichts der verheerenden Trockenheit aus anderen Landesteilen, die weniger betroffen sind, Futter zuzukaufen. Dafür bedarf es finanzieller Unterstützung – gezielte und punktuelle und nicht mit der Gießkanne.
Die Verantwortung von Hilfen kann nicht nur der Staat übernehmen. Auch der Handel und die Verarbeiter sind gefragt, den Tierhaltern und den Gemüsebauern in der momentanen Krisensituation aktiv zur Seite zu stehen. Statt zum Beispiel die Milchpreise einzufrieren und die Butterpreise zu senken, müssen die Handelsketten und Verarbeiter die Preise im Sinne eines Solidarbeitrags anheben.
Langfristig aber muss bei der nächsten Agrarreform die Förderpolitik umgestellt werden: dabei müssen Anbausysteme in den Fokus gestellt werden, die vielfältige Fruchtfolgen oder klimafreundliche Methoden praktizieren wie zum Beispiel der ökologische Landbau.
Es sollte zudem berücksichtigt werden, dass in 2017 in den vielen Regionen Deutschlands genug Futter vorhanden war. Viele Landwirte kommen mit den damals angelegten Reserven jetzt über die Runden. Deshalb sollten auch in Zukunft vermehrt Investitionshilfen in größere und verbesserte Lagerhaltung von Tierfutter fließen.“

 

15.10.2019

Wiederzulassung Glyphosat: Vorschlag untauglich: Pestizide europaweit vom Acker holen!

Zum Vorschlag der EU-Kommission, das meistverwendete Pestizid Glyphosat unter Auflagen für weitere zehn Jahre in der EU zu genehmigen, erklärt Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher:

„Dieser Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht für die dreiviertel Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Wochen die Europäische Bürgerinitiative Glyphosat mitgezeichnet haben und deren erfolgreicher Abschluss Ende Juni zu erwarten ist.
Keine ihrer Forderungen - ein EU-weites Verbot vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung des Pestizids zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen – findet sich in dem jetzt vorgelegten Vorschlag wieder.

Der Vorschlag ist damit inhaltlich und im Demokratieverständnis ignorant. Das bestätigt auch die Äußerung des Agrarkommissar Phil Hogans, der wider besseres Wissen von einer Prüfung „bis zum Überdruss“ spricht, obwohl immer noch unaufgeklärte Vorwürfe im Raum stehen, wonach die Hersteller Studien zur Bewertung der Gesundheitsgefahren des Wirkstoffs beeinflusst haben sollen.

Mit diesem unpassenden Vorschlag zur unpassenden Zeit wird das Vertrauen in Europa nicht gestärkt, sondern empfindlich geschwächt. Außerdem ist er vollkommen ungeeignet, dem dramatischen Artenverlust durch eine zunehmend agrarindustrielle Landwirtschaft wirksam entgegen zu treten. Den Einsatz des meistverwendeten Pestizids spürbar zu beschränken, wäre ein erster wichtiger Schritt, um eine Trendwende einzuläuten.

Jetzt haben es die Mitgliedstaaten in der Hand, den Vorschlag abzulehnen oder zumindest so nicht passieren zu lassen. Was wir brauchen, ist eine europaweite und keine zersplitterte Lösung, die mehr Probleme schafft als sie löst. Denn die Mitgliedsstaaten können den schwachen EU-Vorschlag national allenfalls durch weitere Auflagen beschränken, aber keine nationalen Verbote erlassen.

Insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie ihren Worten, einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa einen Riegel vorzuschieben, auch Taten folgen lassen kann.
 
Deutschland hat es in der Hand, den untauglichen Vorschlag für Europa zu Fall zu bringen und Mitte Juni im Ständigen Ausschuss mit NEIN zu stimmen, anstatt ihm erneut durch eine deutsche Enthaltung oder gar Zustimmung den Weg zu bereiten.“
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15.10.2019

WLZ: "Agrarwende" - Wege zu einer anderen Landwirtschaft im Wildunger Weltladen diskutiert

 

Debatte mit Tiefgang zu umstrittenem Thema

"Agrarwende": Wege zu einer anderen  Landwirtschaft im Wildunger Weltladen diskutiert

 

Im Wildunger Weltladen diskutierten zwei biologisch und zwei konventionell wirtschaftende heimische Landwirte mit dem Publikum und dem Grünen-Europaabgeordneten und Bio-Bauern Martin Häusling. Thema: die „Agrarwende“.

Woher stammt die politische Forderung nach einer „Agrarwende“?milchkuehe auf einer weide zwischen mehlen und giflitz

15.10.2019

Wo bleibt der Fitness-Check für die EU-Agrarpolitik?

Die Empfehlungder beratenden und unabhängigen REFIT-Plattform für einen Fitness-Check der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) am Mittwoch dieser Woche kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Für die Bauern bietet die EU-Agrarpolitik derzeit kaum Aussichten auf existenzsichernde Einkommen. Zugleich belasten die Folgen dieser Politik Umwelt und Natur. Sie fördert obendrein fragwürdige Tierhaltungssysteme. Kein Wunder, dass auch der EU-Rechnungshof kritisiert, dass die GAP ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreicht.
Deshalb sind sich auch viele Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen in Europa einig, dass die EU-Agrarpolitik grundsätzlich überprüft werden muss. Auch die aus Vertretern verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie staatlicher Gremien bestehende REFIT-Plattform* hat sich vergangenen Mittwoch nochmals für einen Fitness-Check der EU-Agrarpolitik ausgesprochen. Mit einer Ausnahme: Die meisten Regierungsvertreter – auch Deutschland – sehen keinen Handlungsbedarf. Offenbar haben die meisten Mitgliedstaaten immer noch nicht begriffen, dass ein „Weiter so“ weder den Landwirten noch der Umwelt nutzt. Zudem realisieren die Staaten nicht, wie sehr die 55 Milliarden Euro schweren Subventionen seit langem unter Rechtfertigungsdruck stehen.
Die Haltung der Mitgliedsstaaten irritiert, zumal sie bisher keine Bedenken hatten, die Naturschutzpolitik auf EU-Ebene einem Fitness-Check zu unterziehen. Sich formal darauf zurückzuziehen, dass die REFIT Plattform allein dazu dienen solle, Vereinfachung, Bürokratieabbau und regulatorische Verbesserungen zu erreichen, ist eine billige Ausrede. Sie dient dazu, die Interessen von Lebensmittelindustrie und Handel zu schützen, die billig produzierte Rohstoffe bekommen wollen, egal unter welchen Bedingungen sie erzeugt wurden. Das muss sich ändern: In der GAP, die Ressourcenschutz und eine multifunktionale Landwirtschaft gewährleisten soll, muss zukünftig drin sein, was drauf steht, und dafür braucht sie einen Fitness-Check!“


* Ziel und Aufgabe der REFIT-Plattform ist die Verbesserung und Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Die Plattform besteht aus 48 Teilnehmern, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, dem Ausschuss der Region und 18 Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Im April hatten sich die Mitglieder der REFIT-Plattform dafür entschieden, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen, nachdem ein Zusammenschluss von 115 europäischen Organisationen in einem Brief an Kommissionspräsident Junckereinen Fitness-Check für die GAP gefordert hatte. In dem vom Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans geleiteten Gremium zur besseren Rechtssetzung sitzen u.a. europäische Wirtschafts-, Umwelt-, und Sozialverbände, Gewerkschaften sowie die Vertreter der EU Staaten.

15.10.2019

Zukunft der GAP braucht starken Rückhalt und muss auf Nachhaltigkeit setzen

Zur heute im europäischen Parlament stattfindenden Konferenz der Grünen / EFA mit dem Titel „GAP-Reform: auf dem Weg zu einem fairen/wirtschaftlichen/stabilen Einkommen und einer agrarökologischen Landwirtschaft“ erklärt Martin Häusling, Sprecher der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die präsentierten Kommissions-Leitlinien einer neuen GAP im November letzten Jahres, lassen erkennen, dass die bevorstehende Verkündung des EU-Haushalts im Mai und die Legislativvorschläge der Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik Anfang Juni, innerhalb kürzester Zeit auf überstürzte Art und Weise die Weichen für unsere künftige Agrarpolitik gestellt werden.
 Einige Expert*innen befürchten – nachdem die Kommission ihre Initiativstellungnahme zur GAP abgegeben hat – dass die Agrarpolitik wieder in eine Politik der einzelnen Mitgliedstaaten zerfällt und die dringenden Problemfelder wie Klima- oder Umweltschutz sowie den bedrohlichen Verlust der Biodiversität völlig ungelöst lässt. Die dringenden Aufgaben können aber nur durch einen einheitlichen Rahmenvorgaben  und Kontrollen über die Kommission eingehalten werden.
Das sogenannte "new delivery modell" der Kommission wird den drängenden agrarökologischen Problemen nicht gerecht. Den EU-Mitgliedstaaten soll perspektivisch mehr Verantwortung übertragen werden. Ob die von der EU gesetzten Zielwerte eingehalten werden, oder nicht würde somit zukünftig von den EU-Staaten und dem Funktionieren deren Kontrollapparate/Verwaltungsapparate abhängen.
Ich sehe dies äußerst kritisch. Eine nachträgliche Evaluierung, ob Agrargelder zielführend eingesetzte wurden, geht zudem auf drängende Probleme, wie Artenschwund und Klimakrise, nicht ein und verschiebt die Herausforderung der Überprüfung und Einforderung von Rückzahlungsforderungen auf unterschiedlich ambitionierte und wechselnde Regierungen in Europa.
Die Konferenz hat einmal mehr gezeigt, die Kommission muss starke Vorgaben machen, damit die Wertschöpfung im ländlichen Raum verbleibt und für stabile Einkommen sorgt, unser Wasser und unsere Luft wieder sauber werden und der Landwirtschaft hierfür gangbare Wege aufgezeigt werden. Es kann allerdings keine nachhaltige ökologische Agrarpolitik geben, wenn die Kommission gleichzeitig an ihrer Exportstrategie festhält und mit billiger Massenproduktion auf den Weltmarkt drängt."