Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Agrarreform

12.04.2018

Zukunft der GAP braucht starken Rückhalt und muss auf Nachhaltigkeit setzen

Zur heute im europäischen Parlament stattfindenden Konferenz der Grünen / EFA mit dem Titel „GAP-Reform: auf dem Weg zu einem fairen/wirtschaftlichen/stabilen Einkommen und einer agrarökologischen Landwirtschaft“ erklärt Martin Häusling, Sprecher der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die präsentierten Kommissions-Leitlinien einer neuen GAP im November letzten Jahres, lassen erkennen, dass die bevorstehende Verkündung des EU-Haushalts im Mai und die Legislativvorschläge der Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik Anfang Juni, innerhalb kürzester Zeit auf überstürzte Art und Weise die Weichen für unsere künftige Agrarpolitik gestellt werden.
 Einige Expert*innen befürchten – nachdem die Kommission ihre Initiativstellungnahme zur GAP abgegeben hat – dass die Agrarpolitik wieder in eine Politik der einzelnen Mitgliedstaaten zerfällt und die dringenden Problemfelder wie Klima- oder Umweltschutz sowie den bedrohlichen Verlust der Biodiversität völlig ungelöst lässt. Die dringenden Aufgaben können aber nur durch einen einheitlichen Rahmenvorgaben  und Kontrollen über die Kommission eingehalten werden.
Das sogenannte "new delivery modell" der Kommission wird den drängenden agrarökologischen Problemen nicht gerecht. Den EU-Mitgliedstaaten soll perspektivisch mehr Verantwortung übertragen werden. Ob die von der EU gesetzten Zielwerte eingehalten werden, oder nicht würde somit zukünftig von den EU-Staaten und dem Funktionieren deren Kontrollapparate/Verwaltungsapparate abhängen.
Ich sehe dies äußerst kritisch. Eine nachträgliche Evaluierung, ob Agrargelder zielführend eingesetzte wurden, geht zudem auf drängende Probleme, wie Artenschwund und Klimakrise, nicht ein und verschiebt die Herausforderung der Überprüfung und Einforderung von Rückzahlungsforderungen auf unterschiedlich ambitionierte und wechselnde Regierungen in Europa.
Die Konferenz hat einmal mehr gezeigt, die Kommission muss starke Vorgaben machen, damit die Wertschöpfung im ländlichen Raum verbleibt und für stabile Einkommen sorgt, unser Wasser und unsere Luft wieder sauber werden und der Landwirtschaft hierfür gangbare Wege aufgezeigt werden. Es kann allerdings keine nachhaltige ökologische Agrarpolitik geben, wenn die Kommission gleichzeitig an ihrer Exportstrategie festhält und mit billiger Massenproduktion auf den Weltmarkt drängt."

22.03.2018

Euractiv: Landwirtschaft und Umweltschutz - Ein ungleiches Paar Schuhe?

10:00 bis ca. 12:30 Uhr
Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Veranstaltungswebsite mit Programm und Anmeldelink

20.03.2018

Europäischer Rechnungshof vermisst Mehrwert der EU-Agrarpolitik (GAP)!

Zum am Montag veröffentlichten Themenpapier des europäischen Rechnungshofes, „Future oft the CAP“ („Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik“), erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Nachdem der Europäische Rechnungshof Ende 2017 schon die mit der letzten Agrarreform installierten Ökologisierungsmaßnahmen („Greening“) als völlig unwirksam entlarvt hat, macht er in seinem Thesenpapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik klar, dass die ganze Konstruktion der GAP eher „einer Ausgaben- und nicht einer Leistungskultur“ folgt. Die Ziele seien unklar formuliert und es sei nicht klar, wo der „Mehrwert“ eigentlich liege. Zum neuen „Umsetzungsmodell“ der EU-Kommission fordern die Autoren“:
- Maßnahmen, die auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Statistiken basieren und eindeutig zu den gewünschten Ergebnissen führen;
- relevante, ehrgeizige und überprüfbare Vorgaben für die neuen "GAP-Strategiepläne", die an den EU-Zielen ausgerichtet sind;
- einen robusten Rahmen zur Überwachung und Bewertung der Leistung;
- eine solide Kette der Rechenschaftspflicht und Finanzkontrolle, die Gewähr dafür gibt, dass die Rechtsvorschriften eingehalten und Leistungen erbracht werden.
„Diese Forderungen sind mehr als berechtigt. Darüber hinaus darf Agrarkommissar Hogan mit seiner Neuausrichtung der GAP die Verantwortung jedoch nicht einfach den Mitgliedstaaten zuschieben und riskieren, dass diese ein nationales Tableau der Beliebigkeiten im Bereich notwendiger Ökologisierungen aufstellen. Es muss bei gemeinsamen Basisanforderungen der GAP für Europas Betriebe bleiben. Alles andere ist unfair den Betrieben gegenüber“.

13.03.2018

Solidarität mit den Wanderschäfern - Julia Klöckner muss ein Zeichen setzen für eine naturorientierte Landwirtschaft

Zur heutigen Demonstration der von der Agrarpolitik „vergessenen“ Wanderschäfer vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) könnte, wenn sie am morgigen Mittwoch ihr neues Amt antritt, ein Zeichen setzen für eine umweltgerechte, naturverträgliche und dem Tierwohl dienende Politik: Sie muss lediglich ein Versäumnis der bisherigen Regierung korrigieren und die Arbeit der wenigen verbliebenen deutschen Berufsschäfer mit der Weideprämie honorieren. Denn obwohl die Wanderschäfer aufgrund der Billigkonkurrenz aus Übersee unter hohem ökonomischen Druck stehen, leisten sie zugleich aber einen unschätzbaren Beitrag für Artenvielfalt, Klimaschutz und Landschaftsbewahrung, wofür sie bislang in Deutschland keine Unterstützung erfahren haben.
Während 22 andere EU-Mitgliedsstaaten mit einer Weideprämie, wie sie das EU-Recht ausdrücklich vorsieht, die Schäferei fördern, gehen sie hierzulande leer aus. Und keiner weiß so recht, warum. Denn der gesamtgesellschaftliche Nutzen ihrer Arbeit macht sie zum Vorbild für eine am Tierwohl und am Schutz der Natur orientierten Landwirtschaft. Diesem Ziel sollte sich auch eine konservative Bundeslandwirtschaftsministerin  verschreiben.“


Im Hintergrund:
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

09.03.2018

Jetzt Peition mitzeichnen! -> Rettet die letzten Schäfer/innen Deutschlands

Ich unterstütze die Wanderschäfer und bitte alle, dies auch zu tun und die Petition mitzuzeichnen unter change.org

180308 Wanderschäfer petiton Hier gehts zum Demoaufruf für den 13.03. in Berlin ab 11:00 vorm BMEL

und hier zum Hintergrundpapier

08.03.2018

EU-Agrarhilfen: Deutschland verweigert Wanderschäfern EU-Gelder

Im Gegensatz zu 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten verweigert Deutschland den Wanderschäfern eine Weideprämie. Die aber ist nötig, um sich gegen Billigfleisch aus Neuseeland und anderen Importländern behaupten zu können, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Wanderschäferei leistet einen hohen Beitrag zu Artenvielfalt, Klimaschutz, Landschaftsbewahrung und Tierwohl, doch honoriert wird das kaum. Zumindest nicht in Deutschland. Obwohl die Wanderschäfer unter hohem ökonomischen Druck stehen,  fallen sie hierzulande durch den Rost.
Zwar könnte Deutschland wie andere Länder auch, eine Weideprämie aus der ersten Säule der Agrarhilfen gewähren. Dies hat die EU den Mitgliedsstaaten mit der letzten Agrarreform 2013 ausdrücklich erlaubt. Danach darf ein Teil der Gelder aus den Direktzahlungen für bedrohte Bereiche der Landwirtschaft  verwendet werden - und zwar ohne Kofinanzierung durch die Bundesländer. 22 Mitgliedsstaaten verfahren so und unterstützen die Wanderschäfer mit jährlich 500 Millionen Euro.  
Natürlich würde der Gesamtkuchen der Direktzahlungen damit etwas kleiner werden, die Flächenprämie würde sinken. Doch der Rückgang wäre derart gering, wenn man beispielsweise 40 Euro je Mutterschaf an Weideprämie zahlen würden, dass dies in Kauf genommen werden kann. Der Effekt der Umverteilung dürfte den Nachteil deutlich übertreffen. Denn die Arbeit der Wanderschäfer, die häufig auf besonders artenreichem Terrain stattfindet, gehört ganz klar zu den gesellschaftlich gewünschten Leistungen, da sie zum Beispiel für den Erhalt der Biodiversität von unschätzbarem Wert ist.
Im Zuge der Verhandlungen für die kommende Reform der Agrarpolitik (GAP) sollte aus meiner Sicht deshalb die Unterstützung der Wanderschäferei einen eigenen Passus erhalten, damit sich Länder wie Deutschland, die ihre agroindustriellen Exportphantasien ausleben wollen, nicht aus der Förderung einer naturgemäßen Landwirtschaft verabschieden können.
Verweigert Deutschland weiterhin die Zahlungen, droht die Wanderschäferei hierzulande Geschichte zu werden. 2016 gab es in Deutschland noch 989 Schäfereien mit jeweils mehr als 320 Mutterschafen. Das waren 13 Prozent weniger als 2010. Da das von ihnen erzeugte Fleisch nicht mit Billigimporten aus Übersee konkurrieren kann, halte ich es auch im Sinne des angewandten Naturschutzes für geradezu zwingend, mit der Weideprämie diesen Zweig der Landwirtschaft zu unterstützen.“

Im Hintergrund:
Die Wanderschäfer wollen am 13.März in Berlin vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Weideprämie demonstrieren. Aufruf hier.
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

20.02.2018

Budgetkürzung und Renationalisierung statt Ökologisierung: Kommission ignoriert die Zeichen der Zeit!

Zum heute im Europäischen Parlament vorgestellten Bericht des EUGH zum „Greening“ und der morgigen Debatte im Agrarausschuss mit EU-Kommissar Günther Oettinger, in der es um die Finanzierung der künftigen Agrarpolitik (GAP 2020) geht, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Das heute im Parlament vorgestellte Gutachten des Europäischen Rechnungshofes belegt die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik. Der Rechnungshof bestätigt andere Untersuchungen, wonach das „Greening“ den beabsichtigten ökologischen Effekt nicht einlöst, sondern lediglich als „eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung“ wirkt. Der schwache Versuch der EU-Agrarreform 2013, Direktzahlungen an ein Minimum ökologischer Leistungen zu binden, ist krachend gescheitert, und zwar ökologisch und auch ökonomisch.
Der Vorschlag für die Agrarpolitik nach 2020, den die EU-Kommission Ende 2017 vorgelegt hat, ignoriert vor dem Hintergrund des Artenschwunds und der sich anbahnenden Klimakatastrophe völlig die dringende Notwendigkeit einer Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft. Stattdessen schiebt Agrarkommissar Hogan in seinem Vorschlag die Verantwortung den Mitgliedstaaten zu und riskiert damit Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt genauso, wie ein nationales Tableau der Beliebigkeiten im Bereich notwendiger Ökologisierungen.
Unserem Haushaltskommissar Günther Oettinger fallen zu dem Thema nur Kürzungen der Direktzahlungen ein. Sowohl Phil Hogan als auch Günther Oettinger ignorieren damit die gesellschaftlichen Erwartungen an eine Reform der Agrarpolitik, die sie insbesondere in Zeiten wachsender Aufgaben und Ausgaben für die Stabilisierung der ländlichen Räume in der Europäischen Union umso konsequenter vorantreiben müssten. Genau diese Notwendigkeit aber blenden sie aus. Ich sehe darin ein kolossales Politikversagen.
Ich erwarte von der EU-Kommission und allen gesetzgebenden Akteuren, dass die Vorschläge über den mehrjährigen Finanzrahmen und die Reform der EU-Agrarpolitik ab 2020 gemeinsam beraten und entschieden werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass echte Reformansätze eine ausreichende finanzielle Unterstützung bekommen. Wir müssen endlich eine Politik beenden, die einseitig auf Produktionssteigerung und Export orientiert ist.“

Mehr Informationen:
•    Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Wirksamkeit der Ökologisierung (Greening-Maßnahmen)vom 12. Dezember 2017
•    Vorschläge der EU-Kommission für die Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen vom 14. Februar 2018
•   Mitteilung der EU-Kommission zur „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“vom 29. November 2017  und  Kommentar Wissenschaftlergremium „Arbeitet die EU an einer wirklichen Verbesserung der GAP?“(18.2.2018)
•    Studie im Auftrag von Martin Häusling: „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"
•    Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

20.01.2018

Wege aus der Eiweißlücke, Beitrag im Kritischen Agrarbericht 2018

KAB

Wege aus der Eiweißlücke Stand und Perspektiven der Eiweißversorgung in der EU
von Martin Häusling

In Europa herrscht eine Eiweißlücke. In einem Initiativbericht des EU-Parlaments wurde die EU-Kommission bereits 2011 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der damals anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausreichende Maßnahmen und Instrumente eingeführt werden, damit der Anbau von Leguminosen attraktiver und der Eiweißmangel verringert wird. Zum damaligen Zeitpunkt importierte Europa etwa 80 Prozent der benötigten Eiweißfuttermittel, was etwa einer benötigten Anbaufl äche von 20 Millionen Hektar außerhalb der EU entspricht. Der damals zuständige Berichterstatter im EU-Parlament und Autor

13.12.2017

Rechnungshof-Kritik: Nächste Agrarreform nur mit wirksamen Instrumenten zur Ökologisierung!

Die Kritik des Europäischen Rechnungshofs an den EU-Bestimmungen zur Ökologisierung der Landwirtschaft (Greening)kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Analyse des Europäischen Rechnungshofs, wonach die Greening-Vorgaben zur Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft „unwirksam“ sind, trifft völlig zu. Darauf weisen zahlreiche Studien, auch des bundeseigenen Thünen-Instituts, hin. Unter dem Deckmantel der in diesem Fall euphemistisch verwendeten Begriffe „Ökologisierung“ und „Greening“ wird für die Natur und die Bewahrung der Artenvielfalt kein Gewinn erzielt. Auch eine von mir beauftragte Studie kam zum selben Ergebnis.
Dazu hat maßgeblich die Verwässerung der Rahmenbedingungen des Greenings durch die Mitgliedsstaaten beigetragen, bescheinigt nun auch der Rechnungshof. Die Flächen sind viel kleiner als einst gedacht und von der Wissenschaft gefordert. Jahrelang durften auf den sogenannten ökologischen Vorrangflächen sogar Pestizide ausgebracht werden, die angeblich dem Schutz der Artenvielfalt dienen sollen. Zudem dürfen Landwirte die ökologischen Vorrangflächen großzügig mit dem Anbau von Leguminosen oder Zwischenfrüchten verrechnen. Einiges davon mag der Erosion vorbeugen. Aber mit der Bewahrung und vor allem der Wiederherstellung der Biodiversität, auf die wir alle, und erst recht die Landwirte angewiesen sind, hat das nichts zu tun.
Die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, das Greening nun abzuschaffen, aber geht genau in die falsche Richtung. Es braucht mehr und vor allem verbindlichere Vorgaben für eine tatsächliche Ökologisierung und nicht weniger, wie von Phil Hogan Ende November in seinen Reformvorschlägen für die nächste GAP-Reform vorgeschlagen.“


Mehr Informationen:
-    Bewertung und Positionspapier zu GAP-Reform 2020: Weder Reform noch Vision!
-    Standpunkt zur Erneuerung der EU - Agrarpolitik (GAP) von Martin Häusling
-    GAP-Studie Häusling: „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

21.11.2017

EU-Agrarpolitik nicht gerüstet fürs 21. Jahrhundert

Eine grundlegende Reform ist nötig, damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit beiträgt. Zu diesem Ergebnis kommt ein „Fitness Check“, den die Grüne/EFA-Fraktion heute zusammen mit Sozialdemokraten, Forschungsinstituten und Umweltorganisationen in Brüssel präsentiert (1). Die Studie wurde von einem interdisziplinären Team durchgeführt, das 450 wissenschaftliche Studien anhand der Politikbewertungskriterien der Europäischen Kommission bewertet hat. Dies war nötig, weil die EU-Kommission es versäumt hatte, ihre eigenen Vorgaben einzuhalten und einen Fitness Check durchzuführen.

Die Hauptaussagen des Fitness Checks sind:

•    Die sozioökonomische Effizienz der GAP ist sehr gering. Der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe setzt sich fort, es gibt eine Tendenz zu Großbetrieben. Die GAP unterstützt kleine Höfe nur unzureichend. Die Ungleichheiten unter den Beihilfeempfängern sind groß: 32% der Zahlungen gehen an 1,5% der Betriebe.

•    Die GAP ist hinsichtlich ihrer Umweltziele weitgehend ineffizient. Die GAP trägt nicht dazu bei, die fortschreitenden Trends der landwirtschaftlichen Intensivierung, der Umweltzerstörung und des Biodiversitätsrückgangs aufzuhalten, geschweige denn umzukehren. Sie hat sehr begrenzte Auswirkungen auf die Eindämmung des Klimawandels.

Maria Heubuch, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Grünen/EFA Food-Kampagne, kommentiert den Fitness Check wie folgt:

„Der Fitness Check zeigt, dass die EU-Agrarpolitik nicht gerüstet ist für das 21. Jahrhundert. Die GAP darf nicht weiter auf Industrialisierung und Exporte setzen. Wir brauchen ein Bekenntnis zur klein- und mittelgroß strukturierten, bäuerlichen Landwirtschaft und damit auch ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum. Wir müssen die Expansion von konzerngesteuerten Mega-Höfen aufhalten, die die ländlichen Regionen wirtschaftlich ausbluten.
Die Förderung der Agrarindustrie, wie es zur Zeit über die Auszahlungen der Direktzahlungen geschieht, muss endlich ein Ende nehmen."


Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Mitglied, fügt hinzu:

„Wir Grüne fordern, dass nun endlichen die Zahlung von öffentlichen Geldern an öffentliche Leistung vollzogen wird. Der Einsatz von Pestiziden muss gemindert werden. Wir brauchen endlich eine Strategie, um den immensen Verlust an Biodiversität zu stoppen.
Eine nachhaltige Landwirtschaft hilft Kulturarten zu erhalten und natürliche Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft zu schützen. Viel mehr in den Fokus muss in Zukunft die Förderung der ländlichen Räume rücken, denn durch gezielte Maßnahmen vor Ort können Gelder sinnvoll eingesetzt werden.  
Die GAP-Gelder müssen die Höfe dabei unterstützen, ihre Produktion tier- und umweltfreundlicher zu gestalten. Nur so kann die GAP wieder auf Akzeptanz in der Bevölkerung hoffen.“


Weitere Infos:
(1) Die Studie wurde in Auftrag gegeben von: Naturschutzbund Deutschland (NABU), Birdlife Europe, Europäisches Umweltbüro (EEB), Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), Halle-Jena-Leipzig, Helmholtz Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Universität Göttingen, Grüne/EFA Fraktion und Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
•    Link zur Studie: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5401
•    Link zur Zusammenfassung der Studie: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5400
•    Link zum Briefing: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5399

21.11.2017

Alternativer Fitness-Check der EU-Agrarpolitik offenbart klaffende Lücke zwischen politischer Zielsetzung und Wirkung

171122 CAP not fit for purposeFitness-Checks sind ein gängiges Instrument der EU-Kommission, um bestehende Rechtsakte auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), den mit Abstand größten Posten im EU-Haushalt, wurde eine solche Überprüfung von EU-Kommission und den meisten Mitgliedsstaaten (incl. Deutschland) abgelehnt. Umweltorganisationen haben jetzt selbst einen solchen Check vorgelegt, nur wenige Tage vor der Vorstellung von Reformvorschlägen durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

25.09.2017

GAP 2020: Positionspapier von Martin Häusling

Die aktuelle Krise der Landwirtschaft in Europa zeigt, dass das Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne beschert. Es respektiert allerdings weder die Wünsche der Verbraucher noch kann es den Bauern ein  angemessenes Einkommen sichern. Dabei geht dieses Modell mit einem hohen Maß an Umweltverschmutzung, Verlust von Biodiversität sowie Tierleid einher. Dies kritisieren nicht nur Verbraucher- und Umweltgruppen, sondern auch viele wissenschaftliche Sachverständige und regierungsberatende Gremien in Europa zunehmend. Anstatt nun einzeln jeden Faktor der Bewirtschaftung auf seine Umweltverträglichkeit zu überprüfen, um Fördergelder zu erhalten und damit einen bürokratischen Gau zu produzieren, plädiere ich dafür, sich bei den Fördergeldern der GAP an Systemen zu orientieren, deren besondere Umweltverträglichkeit international nicht mehr bestritten wird.

Hier mein Positionspapier zur GAP 2020.

17.05.2017

Wiederzulassung Glyphosat: Vorschlag untauglich: Pestizide europaweit vom Acker holen!

Zum Vorschlag der EU-Kommission, das meistverwendete Pestizid Glyphosat unter Auflagen für weitere zehn Jahre in der EU zu genehmigen, erklärt Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher:

„Dieser Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht für die dreiviertel Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Wochen die Europäische Bürgerinitiative Glyphosat mitgezeichnet haben und deren erfolgreicher Abschluss Ende Juni zu erwarten ist.
Keine ihrer Forderungen - ein EU-weites Verbot vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung des Pestizids zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen – findet sich in dem jetzt vorgelegten Vorschlag wieder.

Der Vorschlag ist damit inhaltlich und im Demokratieverständnis ignorant. Das bestätigt auch die Äußerung des Agrarkommissar Phil Hogans, der wider besseres Wissen von einer Prüfung „bis zum Überdruss“ spricht, obwohl immer noch unaufgeklärte Vorwürfe im Raum stehen, wonach die Hersteller Studien zur Bewertung der Gesundheitsgefahren des Wirkstoffs beeinflusst haben sollen.

Mit diesem unpassenden Vorschlag zur unpassenden Zeit wird das Vertrauen in Europa nicht gestärkt, sondern empfindlich geschwächt. Außerdem ist er vollkommen ungeeignet, dem dramatischen Artenverlust durch eine zunehmend agrarindustrielle Landwirtschaft wirksam entgegen zu treten. Den Einsatz des meistverwendeten Pestizids spürbar zu beschränken, wäre ein erster wichtiger Schritt, um eine Trendwende einzuläuten.

Jetzt haben es die Mitgliedstaaten in der Hand, den Vorschlag abzulehnen oder zumindest so nicht passieren zu lassen. Was wir brauchen, ist eine europaweite und keine zersplitterte Lösung, die mehr Probleme schafft als sie löst. Denn die Mitgliedsstaaten können den schwachen EU-Vorschlag national allenfalls durch weitere Auflagen beschränken, aber keine nationalen Verbote erlassen.

Insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie ihren Worten, einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa einen Riegel vorzuschieben, auch Taten folgen lassen kann.
 
Deutschland hat es in der Hand, den untauglichen Vorschlag für Europa zu Fall zu bringen und Mitte Juni im Ständigen Ausschuss mit NEIN zu stimmen, anstatt ihm erneut durch eine deutsche Enthaltung oder gar Zustimmung den Weg zu bereiten.“
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03.05.2017

Mit zivilgesellschaftlichem Rückenwind für eine umfassende EU-Agrarreform!

Den Abschluss der Befragung der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die überwältigende Beteiligung an der EU-Konsultation ist der zivilgesellschaftliche Rückenwind, um die europäische Agrarpolitik und Landwirtschaft grüner, gerechter und gesünder auszurichten. Diese Umgestaltung sollte nicht in die nächste Reformrunde geschoben werden, sondern bereits jetzt zu Konsequenzen und damit in den derzeitigen Verhandlungen zur Nachbesserung der letzten Agrarreform führen. Der Fokus auf Vereinfachungen greift dabei viel zu kurz, wie nicht nur im Rahmen der Konsultation erhobenen Forderungen verdeutlichen, sondern aber auch der dramatische Artenverlust in Europas Agrarlandschaften.

Es ist höchste Zeit, das Gerangel der letzten Reformdebatten um Minimalzugeständnisse für mehr Umwelt- und Naturschutz zu beenden und mutig die Trendwende auf dem Acker und im Stall einzuläuten – im Interesse der Verbraucher und der Bauern. Denn auch das ist ein hoffnungsvolles Signal der Befragung: das „Ja“ der Verbraucherinnen zu einer besseren Landwirtschaft ist eine Solidaritätsadresse an alle Bäuerinnen und Bauern, die nachhaltig und tiergerecht hochwertige Lebensmittel erzeugen wollen. Sie müssen besser gestellt und unterstützt werden.

Europa hat das Zeug, zum Vorreiter einer nachhaltigen und global gerechteren Agrarpolitik zu werden. Eine solche Politik geht nicht nur den Agrarsektor was an, sondern alle politisch verantwortlichen Bürgerinnen und Bürger, denen ich für ihre Teilnahme und ihr Interesse danken möchte.“

03.04.2017

Lackmustest für Reformwillen: Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen muss kommen!

Zur heutigen Abstimmung im Agrarminister-Rat über ein Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling:

Die heutige Abstimmung der Agrarminister der europäischen Mitgliedsstaaten ist ein Lackmustest über die Reformfähigkeit der EU-Agrarpolitik: Kippen sie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizid-Verbot auf den für den Schutz der Biodiversität vorgesehenen Greening-Flächen*, den sogenannten „ökologischen Vorrangflächen“, kommt dies einer Aufkündigung des Minimalkompromisses der letzten Reformrunde zu Europas Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) gleich, diese ökologischer auszurichten.

Eine rückwärtsgewandte Politik, die auch den kleinsten Wandel für eine grünere, gerechtere und gesündere Landwirtschaft zu verhindern versucht, gefährdet die Akzeptanz für eine europäische Landwirtschaft der Zukunft.

Ab 2020 muss die Reformbereitschaft deutlich weiter gehen:  „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ darf dann nicht nur in Worten, sondern muss konsequent im Gesetz gelten.

Es verbietet sich, die vereinbarten Minimalauflagen zum Erhalt der Biodiversität argumentativ gegen eine erhöhte Eiweißpflanzen-Erzeugung aufzurechnen: Greening-Flächen heißen aus gutem Grund ökologische und nicht ökonomische Vorrangflächen. Fällt dieser Mehrwert aus, rechtfertigt das keine Greeningprämien. Den Eiweißpflanzenanbau hätte man anders besser fördern können: Deutschland hatte in der letzten EU-Agrarreform die Möglichkeit, zwei Prozent seines Budgets für eine gezielte Eiweiß-Förderung einzusetzen, hat davon allerdings keinen Gebrauch gemacht.

 

* Greening-Flächen verpflichten Landwirte dazu, zum Bezug von Direktzahlungen (Flächenprämie) auf fünf Prozent ihres Ackerlandes konkrete Umweltleistungen zu erbringen bzw. Dauergrünlandflächen zu erhalten.

17.03.2017

Mitreden und mitmachen: Für eine starke Reform für Europas Landwirtschaft

170317 living landNoch bis zum 2. Mai 2017 haben alle EU-Bürger*innen die Chance, bei der nächsten Reformrunde der Europäischen Agrarpolitik ein Wörtchen mitzureden. Niemand muss dafür Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Es sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen.

Hier geht’s weiter zum Mitmachen.

06.02.2017

Zukunft der EU-Agrarpolitik: Hogan flankiert seine Prioritäten

Brüssel - Zur Vorstellung von fünf Optionen zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP) durch EU-Kommissar Phil Hogan erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Mit seinen skizzierten Optionen bestellt Kommissar Phil Hogan nur scheinbar das unbestellte Feld der Möglichkeiten.
Eine echte Reform, die alle Gelder an öffentliche Leistung bindet, wird als ein Extrem der kompletten Abschaffung der GAP gegenüber gestellt. In der goldenen Mitte nehmen sich so Hogans Prioritäten zur Stärkung von Risikoinstrumenten und Förderung der Digitalisierung der Landwirtschaft, bis hin zu einer Politik des "Weiter so", als wahrscheinlichste Kompromiss-Optionen aus.
Das ist eine Vorwegnahme von Wunsch-Optionen und keine ergebnisoffene Arbeit, wie die frisch gestartete Konsultation aus dem Hause Hogan zur Zukunft der EU-Agrarpolitik gerade zu sein verspricht.
Damit wird das Vertrauen in den Reformprozess der EU-Agrarpolitik untergraben, bevor er überhaupt beginnt.“
 
mehr Informationen:
http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2017_agri_001_cap_modernisation_en.pdf

12.01.2017

STUDIE zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

170112 GAP Studie

„Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

 

vorgestellt am Do. 12. Januar 2017 inBerlin

Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Die einen sagen: Wachstum und Effektivität soll Europa aus der Krise bringen, und plädieren dafür, diesen Ansatz auch für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft voranzutreiben. Wir aber sagen: Mit steigenden Exporten und agroindustrieller Ausrichtung wächst auch die gesellschaftliche Kritik an einer Politik, die sich nicht nur von den gesellschaftlichen Erwartungen, sondern auch von ihren eigenen Zielen - einer ökologisch-nachhaltigen Erzeugung und dem Erhalt einer multifunktionalen Landwirtschaft mit einer Vielfalt an Betrieben - immer weiter entfernt.
Die Agrarpolitik steht vor der Richtungswahl einer gesellschaftlich akzeptierten Neuausrichtung oder eines beschleunigten agroindustriellen Kurses, der allerdings die Legitimität steuerfinanzierter Subventionen in Frage stellt.
Die politischen Weichen über diese Kursausrichtung werden jetzt gestellt.

12.01.2017

Veranstaltungsbericht vom 12.01.17: Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

170112 124342 GAP Berlin kleinZum Auftakt der Internationalen Grünen Woche und entscheidender Debatten über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) habe ich am 12. Januar 2017 zu einer Studienvorstellung und Debatte der derzeitige Agrarpolitik eingeladen. Autor*innen und Referent*innen der Diskussionsveranstaltung unterstrichen: An einer tiefgreifenden Reform führt kein Weg vorbei. Vorschläge zur Neuausrichtung der GAP müssen sich am Reformbedarf messen lassen.

Veranstaltungsbericht (pdf)

23.09.2016

Wo bleibt der Fitness-Check für die EU-Agrarpolitik?

Die Empfehlungder beratenden und unabhängigen REFIT-Plattform für einen Fitness-Check der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) am Mittwoch dieser Woche kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Für die Bauern bietet die EU-Agrarpolitik derzeit kaum Aussichten auf existenzsichernde Einkommen. Zugleich belasten die Folgen dieser Politik Umwelt und Natur. Sie fördert obendrein fragwürdige Tierhaltungssysteme. Kein Wunder, dass auch der EU-Rechnungshof kritisiert, dass die GAP ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreicht.
Deshalb sind sich auch viele Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen in Europa einig, dass die EU-Agrarpolitik grundsätzlich überprüft werden muss. Auch die aus Vertretern verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie staatlicher Gremien bestehende REFIT-Plattform* hat sich vergangenen Mittwoch nochmals für einen Fitness-Check der EU-Agrarpolitik ausgesprochen. Mit einer Ausnahme: Die meisten Regierungsvertreter – auch Deutschland – sehen keinen Handlungsbedarf. Offenbar haben die meisten Mitgliedstaaten immer noch nicht begriffen, dass ein „Weiter so“ weder den Landwirten noch der Umwelt nutzt. Zudem realisieren die Staaten nicht, wie sehr die 55 Milliarden Euro schweren Subventionen seit langem unter Rechtfertigungsdruck stehen.
Die Haltung der Mitgliedsstaaten irritiert, zumal sie bisher keine Bedenken hatten, die Naturschutzpolitik auf EU-Ebene einem Fitness-Check zu unterziehen. Sich formal darauf zurückzuziehen, dass die REFIT Plattform allein dazu dienen solle, Vereinfachung, Bürokratieabbau und regulatorische Verbesserungen zu erreichen, ist eine billige Ausrede. Sie dient dazu, die Interessen von Lebensmittelindustrie und Handel zu schützen, die billig produzierte Rohstoffe bekommen wollen, egal unter welchen Bedingungen sie erzeugt wurden. Das muss sich ändern: In der GAP, die Ressourcenschutz und eine multifunktionale Landwirtschaft gewährleisten soll, muss zukünftig drin sein, was drauf steht, und dafür braucht sie einen Fitness-Check!“


* Ziel und Aufgabe der REFIT-Plattform ist die Verbesserung und Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Die Plattform besteht aus 48 Teilnehmern, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, dem Ausschuss der Region und 18 Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Im April hatten sich die Mitglieder der REFIT-Plattform dafür entschieden, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen, nachdem ein Zusammenschluss von 115 europäischen Organisationen in einem Brief an Kommissionspräsident Junckereinen Fitness-Check für die GAP gefordert hatte. In dem vom Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans geleiteten Gremium zur besseren Rechtssetzung sitzen u.a. europäische Wirtschafts-, Umwelt-, und Sozialverbände, Gewerkschaften sowie die Vertreter der EU Staaten.