Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Agrarreform

03.05.2017

Mit zivilgesellschaftlichem Rückenwind für eine umfassende EU-Agrarreform!

Den Abschluss der Befragung der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die überwältigende Beteiligung an der EU-Konsultation ist der zivilgesellschaftliche Rückenwind, um die europäische Agrarpolitik und Landwirtschaft grüner, gerechter und gesünder auszurichten. Diese Umgestaltung sollte nicht in die nächste Reformrunde geschoben werden, sondern bereits jetzt zu Konsequenzen und damit in den derzeitigen Verhandlungen zur Nachbesserung der letzten Agrarreform führen. Der Fokus auf Vereinfachungen greift dabei viel zu kurz, wie nicht nur im Rahmen der Konsultation erhobenen Forderungen verdeutlichen, sondern aber auch der dramatische Artenverlust in Europas Agrarlandschaften.

Es ist höchste Zeit, das Gerangel der letzten Reformdebatten um Minimalzugeständnisse für mehr Umwelt- und Naturschutz zu beenden und mutig die Trendwende auf dem Acker und im Stall einzuläuten – im Interesse der Verbraucher und der Bauern. Denn auch das ist ein hoffnungsvolles Signal der Befragung: das „Ja“ der Verbraucherinnen zu einer besseren Landwirtschaft ist eine Solidaritätsadresse an alle Bäuerinnen und Bauern, die nachhaltig und tiergerecht hochwertige Lebensmittel erzeugen wollen. Sie müssen besser gestellt und unterstützt werden.

Europa hat das Zeug, zum Vorreiter einer nachhaltigen und global gerechteren Agrarpolitik zu werden. Eine solche Politik geht nicht nur den Agrarsektor was an, sondern alle politisch verantwortlichen Bürgerinnen und Bürger, denen ich für ihre Teilnahme und ihr Interesse danken möchte.“

03.04.2017

Lackmustest für Reformwillen: Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen muss kommen!

Zur heutigen Abstimmung im Agrarminister-Rat über ein Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling:

Die heutige Abstimmung der Agrarminister der europäischen Mitgliedsstaaten ist ein Lackmustest über die Reformfähigkeit der EU-Agrarpolitik: Kippen sie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizid-Verbot auf den für den Schutz der Biodiversität vorgesehenen Greening-Flächen*, den sogenannten „ökologischen Vorrangflächen“, kommt dies einer Aufkündigung des Minimalkompromisses der letzten Reformrunde zu Europas Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) gleich, diese ökologischer auszurichten.

Eine rückwärtsgewandte Politik, die auch den kleinsten Wandel für eine grünere, gerechtere und gesündere Landwirtschaft zu verhindern versucht, gefährdet die Akzeptanz für eine europäische Landwirtschaft der Zukunft.

Ab 2020 muss die Reformbereitschaft deutlich weiter gehen:  „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ darf dann nicht nur in Worten, sondern muss konsequent im Gesetz gelten.

Es verbietet sich, die vereinbarten Minimalauflagen zum Erhalt der Biodiversität argumentativ gegen eine erhöhte Eiweißpflanzen-Erzeugung aufzurechnen: Greening-Flächen heißen aus gutem Grund ökologische und nicht ökonomische Vorrangflächen. Fällt dieser Mehrwert aus, rechtfertigt das keine Greeningprämien. Den Eiweißpflanzenanbau hätte man anders besser fördern können: Deutschland hatte in der letzten EU-Agrarreform die Möglichkeit, zwei Prozent seines Budgets für eine gezielte Eiweiß-Förderung einzusetzen, hat davon allerdings keinen Gebrauch gemacht.

 

* Greening-Flächen verpflichten Landwirte dazu, zum Bezug von Direktzahlungen (Flächenprämie) auf fünf Prozent ihres Ackerlandes konkrete Umweltleistungen zu erbringen bzw. Dauergrünlandflächen zu erhalten.

17.03.2017

Mitreden und mitmachen: Für eine starke Reform für Europas Landwirtschaft

170317 living landNoch bis zum 2. Mai 2017 haben alle EU-Bürger*innen die Chance, bei der nächsten Reformrunde der Europäischen Agrarpolitik ein Wörtchen mitzureden. Niemand muss dafür Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Es sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen.

Hier geht’s weiter zum Mitmachen.

06.02.2017

Zukunft der EU-Agrarpolitik: Hogan flankiert seine Prioritäten

Brüssel - Zur Vorstellung von fünf Optionen zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP) durch EU-Kommissar Phil Hogan erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Mit seinen skizzierten Optionen bestellt Kommissar Phil Hogan nur scheinbar das unbestellte Feld der Möglichkeiten.
Eine echte Reform, die alle Gelder an öffentliche Leistung bindet, wird als ein Extrem der kompletten Abschaffung der GAP gegenüber gestellt. In der goldenen Mitte nehmen sich so Hogans Prioritäten zur Stärkung von Risikoinstrumenten und Förderung der Digitalisierung der Landwirtschaft, bis hin zu einer Politik des "Weiter so", als wahrscheinlichste Kompromiss-Optionen aus.
Das ist eine Vorwegnahme von Wunsch-Optionen und keine ergebnisoffene Arbeit, wie die frisch gestartete Konsultation aus dem Hause Hogan zur Zukunft der EU-Agrarpolitik gerade zu sein verspricht.
Damit wird das Vertrauen in den Reformprozess der EU-Agrarpolitik untergraben, bevor er überhaupt beginnt.“
 
mehr Informationen:
http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2017_agri_001_cap_modernisation_en.pdf

12.01.2017

STUDIE zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

170112 GAP Studie

„Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

 

vorgestellt am Do. 12. Januar 2017 inBerlin

Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Die einen sagen: Wachstum und Effektivität soll Europa aus der Krise bringen, und plädieren dafür, diesen Ansatz auch für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft voranzutreiben. Wir aber sagen: Mit steigenden Exporten und agroindustrieller Ausrichtung wächst auch die gesellschaftliche Kritik an einer Politik, die sich nicht nur von den gesellschaftlichen Erwartungen, sondern auch von ihren eigenen Zielen - einer ökologisch-nachhaltigen Erzeugung und dem Erhalt einer multifunktionalen Landwirtschaft mit einer Vielfalt an Betrieben - immer weiter entfernt.
Die Agrarpolitik steht vor der Richtungswahl einer gesellschaftlich akzeptierten Neuausrichtung oder eines beschleunigten agroindustriellen Kurses, der allerdings die Legitimität steuerfinanzierter Subventionen in Frage stellt.
Die politischen Weichen über diese Kursausrichtung werden jetzt gestellt.

12.01.2017

Veranstaltungsbericht vom 12.01.17: Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

170112 124342 GAP Berlin kleinZum Auftakt der Internationalen Grünen Woche und entscheidender Debatten über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) habe ich am 12. Januar 2017 zu einer Studienvorstellung und Debatte der derzeitige Agrarpolitik eingeladen. Autor*innen und Referent*innen der Diskussionsveranstaltung unterstrichen: An einer tiefgreifenden Reform führt kein Weg vorbei. Vorschläge zur Neuausrichtung der GAP müssen sich am Reformbedarf messen lassen.

Veranstaltungsbericht (pdf)

23.09.2016

Wo bleibt der Fitness-Check für die EU-Agrarpolitik?

Die Empfehlungder beratenden und unabhängigen REFIT-Plattform für einen Fitness-Check der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) am Mittwoch dieser Woche kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Für die Bauern bietet die EU-Agrarpolitik derzeit kaum Aussichten auf existenzsichernde Einkommen. Zugleich belasten die Folgen dieser Politik Umwelt und Natur. Sie fördert obendrein fragwürdige Tierhaltungssysteme. Kein Wunder, dass auch der EU-Rechnungshof kritisiert, dass die GAP ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreicht.
Deshalb sind sich auch viele Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen in Europa einig, dass die EU-Agrarpolitik grundsätzlich überprüft werden muss. Auch die aus Vertretern verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie staatlicher Gremien bestehende REFIT-Plattform* hat sich vergangenen Mittwoch nochmals für einen Fitness-Check der EU-Agrarpolitik ausgesprochen. Mit einer Ausnahme: Die meisten Regierungsvertreter – auch Deutschland – sehen keinen Handlungsbedarf. Offenbar haben die meisten Mitgliedstaaten immer noch nicht begriffen, dass ein „Weiter so“ weder den Landwirten noch der Umwelt nutzt. Zudem realisieren die Staaten nicht, wie sehr die 55 Milliarden Euro schweren Subventionen seit langem unter Rechtfertigungsdruck stehen.
Die Haltung der Mitgliedsstaaten irritiert, zumal sie bisher keine Bedenken hatten, die Naturschutzpolitik auf EU-Ebene einem Fitness-Check zu unterziehen. Sich formal darauf zurückzuziehen, dass die REFIT Plattform allein dazu dienen solle, Vereinfachung, Bürokratieabbau und regulatorische Verbesserungen zu erreichen, ist eine billige Ausrede. Sie dient dazu, die Interessen von Lebensmittelindustrie und Handel zu schützen, die billig produzierte Rohstoffe bekommen wollen, egal unter welchen Bedingungen sie erzeugt wurden. Das muss sich ändern: In der GAP, die Ressourcenschutz und eine multifunktionale Landwirtschaft gewährleisten soll, muss zukünftig drin sein, was drauf steht, und dafür braucht sie einen Fitness-Check!“


* Ziel und Aufgabe der REFIT-Plattform ist die Verbesserung und Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Die Plattform besteht aus 48 Teilnehmern, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, dem Ausschuss der Region und 18 Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Im April hatten sich die Mitglieder der REFIT-Plattform dafür entschieden, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen, nachdem ein Zusammenschluss von 115 europäischen Organisationen in einem Brief an Kommissionspräsident Junckereinen Fitness-Check für die GAP gefordert hatte. In dem vom Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans geleiteten Gremium zur besseren Rechtssetzung sitzen u.a. europäische Wirtschafts-, Umwelt-, und Sozialverbände, Gewerkschaften sowie die Vertreter der EU Staaten.

12.04.2016

Agrarmarkt: Schluss mit einer Politik, die immer weiter in die Krise führt: Agrarpolitik jetzt reformieren!

Straßburg - Zu den Ergebnissen des Agrarrats und heutigen Debatte im Europaparlament erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Seit einem Jahr spielen Europas Agrarmärkte verrückt.  Tausenden von Landwirten steht deshalb das Wasser bis zum Hals. Doch mit den altbackenen Rezepten des letzten Jahrhunderts ist die hausgemachte Krise nicht zu lösen.
Milchseen und Butterberge, weitere Verschuldungsprogramme für Landwirte und eine aggressive Exportpolitik führen Europa immer tiefer in die Krise - statt aus ihr heraus.
Doch hinter dieser Politik, verantwortet von EU-Agrarkommissar Phil Hogan und gedeckt durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), steckt kein bedauerliches Versagen sondern Absicht. Sie dient als Brandbeschleuniger, um Europas Landwirtschaft das agrarindustrielle Modell aufzuzwingen.
Diese Politik, die auf eine weitere Liberalisierung der Märkte sowie eine Weltmarktorientierung setzt und zugleich immer mehr Geld für die Krisenbewältigung eingefordert,  lehnen wir entschieden ab. Sie geht zu Lasten der Bauern, hier in Europa, aber auch andernorts. Was wir brauchen, sind etwa im Bereich der Milch eine Marktordnung, die als Steuerungsinstrument eine Mengenbegrenzung zulässt
Verbraucher wie Landwirte haben allen Grund, einer Politik der EU, die ihren Interessen, der Wertschätzung wertvoller Arbeit und dem Ressourcenschutz zuwider laufen, die Unterstützung zu versagen.
Europas Agrarpolitik braucht einen Fitness-Check. Jetzt. Und eine Reform, die diesen Namen auch verdient.“


Aussprache zur Agrarmarktkrise startet heute voraussichtlich 10:29 Uhr im Plenum,
Redner u.a. Martin Häusling - online zu verfolgen unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary

18.03.2016

Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen: Debatte über die zukünftige europäische Agrarpolitik

160317 GAP VA Lvt SHAm 17. März 2016 lud der grüne Agrar- und Umweltminister Robert Habeck zu einer öffentlichen Debatte über die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2020 ein. Grundlage sind Forderungen eines von Robert Habeck und mir verfassten gemeinsamen Positionspapiers mit dem Ziel, die Debatte voran zu treiben und den Verlust der EU-Gelder für Europas Landwirtschaft durch "Nichtstun" zu verhindern.

Präsentationen zur Tagung

17.03.2016

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

17.03.2016

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

17.03.2016

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

10.03.2016

GRÜNE ZUKUNFTSWERKSTATT - Europäische Umweltpolitik wieder zum Motor einer gestärkten EU entwickeln (Bericht)

160305 Zukunftskonferenz2„Mut zu Veränderungen – Ja zu Europa“ – unter diesem Motto debattierten am 4. März 2016 Grüne aus siebzehn Ländern Europas mit zahlreichen Gästen über Europas Zukunft.
Im Forum „Better (De)Regulation?“ der Gemeinschaftskonferenz der grünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion ging es um Risiken, aber auch die Chancen der EU-Agenda einer besseren Rechtssetzung für die europäische Umwelt- und Agrarpolitik.

14.10.2015

topagrar - Grüne empört: Hogan soll Milchbauern beleidigt haben

topagrar-online -  Nach Ansicht der Grünen im Europaparlament nimmt EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Existenzängste tausender Milchbauern nicht ernst. Grund ist offenbar ein Interview mit dem privaten online-Sender viEUws.
 
„In einmalig verletzender Weise hat Hogan bezweifelt, dass die europäischen Milchbauern wirklich am Rande des Ruins stehen. Es fehlten angeblich die Beweise, dass dies so sei“, empört sich der Agrarsprecher der Grünen im EP, Martin Häusling. „Wenn Hogan sagt, er glaube nicht, dass derzeit viele Bauern ihre Milch unter den Produktionskosten verkaufen würden, ja, sie würden dies ja nur behaupten und produzierten aber am Ende des Tages munter weiter, dann ist dies einfach nur unverschämt.“
 
Auch seine in dem Interview gemachte Behauptung, die durch das Russland-Embargo verloren gegangenen Märkte seien durch neue Exporte etwa nach Mexiko und China ausgeglichen worden, unterschlägt nach Ansicht von Häusling die Folgen einer solchen Umlenkung der Warenströme. Denn dies sei nur möglich, weil der Milchpreis auf ein Minimum gedrückt wurde und weil die EU aufgrund der Subventionszahlungen Milch zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt wirft. „Dort, ob Mexiko oder in Kolumbien, zerstört diese Billig-Milch nun die regionale Erzeugung und demoliert die dortigen Märkte. Zu behaupten, wie der Kommissar das im Interview tat, die Eroberung der neuen Märkte sei der Qualität europäischer Produkte zu verdanken, verdreht die Tatsachen“, schimpft der Grünen-Abgeordnete.
 
Häusling bedauert, dass sich Hogan wie keiner seiner Vorgänger auf neo-liberalem Kurs befinde. Er wolle die Bauern dem knallharten Marktgeschehen ausliefern und präsentiere Warenterminbörsen als neues Handelskarussel für die Milchbauern. Er übergehe so die meist genossenschaftliche Bindung und die Andienungspflicht, die es den meisten Milchbauern gar nicht ermöglicht, freie Milchkontingente selbst zu handeln. „Wer so redet, der lässt seine Bauern im Stich.“


Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Gruene-empoert-Hogan-soll-Milchbauern-beleidigt-haben-2519162.html

30.09.2015

Positionspapier: Für eine nachhaltige Milchpolitik in Europa

cow 1342261 640von
- Martin Häusling, MdEP, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament,
- Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Hessen,
- Dietmar Johnen, MdL, agrarpolitischer Sprecher im Landtag RLP und
- Gisela Sengl, MdL, agrarpolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag

10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme

18.07.2015

Lakners Kommentare - Grüne Agrarpolitiker fordern ein Ende der Direktzahlungen!

Lakners Kommentare

Endlich, möchte man laut rufen, dieser Schritt war lange fällig!

Die grünen Agrarpolitiker Robert Habeck und Martin Häusling fordern ein Ende der Direktzahlungen und schlagen mit einem Positionspapier “Fundamente statt Säulen – Ressourcen schonend, tiergerecht und sozial nachhaltig! Plädoyer für eine Neuordnung der europäischen Agrarpolitik” eine Kursänderung in der Agrarpolitik von Bündnis 90 /Die Grünen vor. Ziel ist es, die Zahlungen der ersten Säule schrittweise abzubauen und die gesparten Gelder für öffentliche Güter und auf andere Politikziele auszugeben. Das Papier skizziert einige andere Bereiche, die ergänzend gestärkt werden sollten: Agrarforschung stellen die zwei Autoren in den Vordergrund, da dies für den Agrarsektor wichtig sei. Dem kann man nur zustimmen: So eingesetzte Gelder würden mittelfristig eine sehr viel günstigere Wirkung für die Landwirtschaft entfalten. Sehr naheliegend finde ich auch den Hinweis, dass auch mehr Mittel für Naturschutz im Rahmen der Fauna Flora Habitat (FFH)-Richtlinie bereitgestellt werden sollen, da dies eine europäische Politik, die man dann endlich mit europäischen Geldern finanzieren würde.

Und siehe da! Es bilden sich sofort ganz merkwürdige Koalitionen: Der Generalsekretär des Deutsche Bauernverband, Udo Hemmerling schlägt im Allgäuer Zeitung vom 16.07.2015 Alarm , weil das die “bäuerlichen Betriebe” angeblich “ausbluten” würde. (Merke: Allgäu = bäuerlich aus Sicht des DBV…). Gut gemacht, es ist wohl die Erwartung der DBV-Mitglieder, dass der DBV Subventionen verteidigt, für die die Landwirte beinahe gar nichts tun müssen. Der DBV ist eine Lobby-Organisation, der Steuerzahlerbund würde sich hier (wenn ihm das Problem bekannt wäre…) vermutlich anders positionieren. Ich würde Herrn Hemmerling an der Stelle zunächst gerne fragen, was “bäuerlich” für ihn eigentlich bedeutet. Aber geschenkt, bäuerlich ist ja inzwischen ein allseits beliebter Begriff und hat seinen Weg sogar in das CDU-Agrarprogramm gefunden. Dass der DBV diesen Begriff als Argument für den Erhalt der Direktzahlungen verwendet, ist schon ein wenig überraschend.

Wissenschaftlich erscheint mir der Schritt von Habeck und Häusling geboten und für bäuerliche Betriebe, die öffentliche Leistungen erbringen, muss dies nicht automatisch ein Nachteil sein. Ich bin gespannt, wie sich diese Diskussion entwickelt, denn viele Agrarökonomen verschiedener Generationen fordern schon lange ein Ende der Direktzahlungen, insofern schlagen Habeck und Häusling etwas vor, was die Wissenschaft prinzipiell unterstützt. Strategisch könnte sich aus dieser Position für die Grünen ganz neue Optionen ergeben. Es würde ein Reformpfad vorgeschlagen, der wissenschaftlich sinnvoll ist und die Grünen als aktive Akteure einer Agrarreform positioniert.

Vor allem benennt das aktuelle Positionspapier klar die Schwachpunkte der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013. Ich möchte hier etwas über das Papier hinausgehend auf die aus meiner Sicht eklatanten Mängel der ersten Säule hinweisen:

    Einkommenspolitik: 1992 wurden die Direktzahlungen von Agrarkommissar Ray MacSharry eingeführt mit dem Ziel, Landwirte für die Preissenkung des Interventionspreises zu entschädigen. Die Preise wurden in der Folge nochmal bei der “Agenda 2000” substanziell und mit der Fischler-Reform 2005 leicht gesenkt. Inzwischen ist die MacSharry-Reform 23 Jahre her, es ist die Frage, ob diese Begründung noch stichhaltig ist.
    Es ist weiterhin auch grundsätzlich denkbar, die Einkommen in der Landwirtschaft mit EU-Geldern zu unterstützen, aber das ist eine Frage von politischen Prioritäten und ich würde die großen Herausforderungen von Deutschland und der EU nicht unbedingt in der Stützung landwirtschaftlicher Einkommen sehen. Man müsste die Fortsetzung der Einkommenspolitik nachvollziehbar belegen, dass in der Landwirtschaft systematisch weniger Einkommen erzielbar sind, als dies in anderen Wirtschaftszweigen der Fall ist. Zwar deutet die Vergleichsrechnung des Agrarberichts der Bundesregierung darauf hin, aber (und hier sollten drei Ausrufezeichen folgen!) die Vergleichsrechnung hat einige methodische Schwächen. Es fehlt eine aktuelle Übersicht, welche Einkommen Landwirte-Familien erzielen. Wenn Mann oder Frau in der Landwirtschaft tätig sind, so kann der Partner Lehrer, Rechtsanwalt oder Arzt sein und gut verdienen. Eine Einkommenspolitik müsste dies berücksichtigen. Des weiteren fehlt bei der Vergleichsrechnung des Agrarberichtes auch die Vermögenssituation von Landwirtschaftsbetrieben bzw. Familien in der Landwirtschaft. Und wenn diese wichtigen Informationen nicht vorhanden sind, wäre eine pauschale Einkommensstützung dem Wähler nicht ganz leicht zu erklären. Insofern steht die einkommenspolitische Begründung der Direktzahlungen inzwischen auf mehr als wackeligen Füßen.
    Fehlende Lenkungswirkung für öffentliche Güter: Ziel der Agrarpolitik sollte die Finanzierung von “öffentlichen Gütern” sein. Öffentliche Güter wie z.B. Gewässer- und Bodenschutz, Biodiversität und Klima- und Tierschutz werden nicht über den Preis entgolten, daher macht es Sinn, dass der Staat in den Markt eingreift und öffentliche Güter fördert. Dies wird durch spezifischen Agrarumweltprogrammen gefördert, es trifft auch auf Betriebe des Ökolandbaus zu. Die erste Säule entfaltet im Moment keine messbare Lenkungswirkung mit Bezug auf öffentliche Güter. Die Umweltindikatoren der Landwirtschaft haben sich in den letzten Jahren keineswegs verbessert, im Gegenteil! Dies belegt unter anderem der Indikatorbericht Nachhaltigkeit 2014 des Statistischen Bundesamtes.
    Streitpunkt Greening: Interessant ist hierbei auch, dass in dem Papier von Habeck und Häusling endlich zugegeben wird, dass das Greening der Direktzahlungen nicht zu einer Ökologisierung der Agrarpolitik führen wird. Ich habe versucht, dies in meinem vorletzten Posting: “Greening 2015: Für welche Maßnahmen entscheiden sich die Landwirte?“, sowie in einigen Artikeln (u.a. in Natur und Landschaft von Juni 2015) zu belegen. Bisher war die Position vieler Grüner Agrarpolitiker und vor allem der NGO-Verbändeplattform gewesen, dass das Greening grundsätzlich richtig, jedoch (leider leider) schwach umgesetzt wurde. Exemplarisch hierfür ist ein Beitrag von Lutz Ribbe (Euronatur und BUND) und Uli Jasper (Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft) in Natur und Landschaft von Juni 2015, in dem sie die Position vertraten, Greening müsse nur “scharf gestellt” werden. (- man beachte die sprachliche Analogie.). Die deutschen NGOs (anders als z.B. Naturschutzverbänden in anderen Ländern und auf EU-Ebene) haben sich früh aus Seiten von Dacan Cioloș gestellt und Ihre Unterstützung für das Konzept des Greenings in einer geradezu erstaunlichen Vasallentreue noch aufrechterhalten, als deutlich wurde, dass Greening und die GAP-Reform 2013 ein Fehlschlag werden würde. Natürlich räumen auch die Vertreter der NGOs immer wieder ein (mitunter hinter vorgehaltener Hand…), dass das Greening nicht ihren Vorstellungen entspricht. Aber man meint immer noch, den Fuss in der Türe zu haben. Agrarzahlungen werden durch Umweltschutz begründet, was aus Sicht der NGOs erstreben wert ist. Man könnte 2020 – so die vermutete strategische Überlegung – mehr, also ein restriktiveres Greening erreichen. Dass das Greening jedoch 2020 nicht scharf gestellt wird, haben meiner Meinung nach die Verhandlung zur GAP-Reform 2013 hinlänglich bewiesen. Der DBV und COPA/COJEGA werden auch 2020 auf europäischer Ebene zu verhindern wissen, dass es zu schärferen Umweltregeln kommt. Ich halte die strategische Position der Verbändeplattform und der Bündnisgrünen aus umweltpolitischer Sicht für einen Fehler und auch in diesem Sinne schlägt das Papier eine sinnvolle und logische Positionsänderung vor.

Wirkung auf den Bodenmarkt: Auf dieses Thema geht das Papier detailliert ein: Die Direktzahlungen werden pro Hektar gezahlt und werden somit über erhöhte Pachten an die Bodeneigentümer, die nicht immer aktive Landwirte sind, weitergereicht. Sie erfüllen damit nur bedingt ihren einkommenspolitischen Zweck, nämlich die Unterstützung aktiver Landwirte. Und weil in den letzten Jahren verstärkt auch institutionelle Anleger in Boden investiert haben, wirken sich die Direktzahlungen auch positiv für Investoren aus, was ein nicht gewollter Nebeneffekt ist. Habeck und Häusling erwarten sich von einem Abbau der ersten Säule eine Absenkung des Pachtniveaus. Ich bin nicht ganz sicher, in welchem Maße diese Wirkung eintreten wird, allerdings zeigt die Entwicklung der Pachtpreise in den 1990er Jahren, dass eine Liberalisierung der Agrarpolitik grundsätzlich schon zu Preissenkungen am Bodenmarkt führen können. Allerdings ist das Pachtpreisniveau nicht nur vom Niveau der Direktzahlungen, sondern auch von einer Reihe anderer Effekte (wie z.B. Produktivität und Niveau der internationalen Agrarpreise) abhängig.
    Das sog. Ansubventionieren in der zweiten Säule: In der zweiten Säule werden im Moment in vielen Programmen Leistungen gefördert, die (wenigstens teilweise) den Charakter von öffentlichen Gütern haben. Wenn man jedoch mit Agrarumweltprogrammen Anreize für umweltgerechtes Verhalten oder für die Bereitstellung von Artenvielfalt setzen möchte, so muss man bei deren Ausgestaltung gegen Anreize der erste Säule “ansubventionieren”. Für Betriebe muss es finanziell interessant sein, einen fünfjährigen Vertrag in einem Agrarumweltprogramm abzuschließen. Allerdings bekommen die Betriebe ohnehin die Direktzahlungen, insofern sind z.B. Agrarumweltprogramme hier nur ein “Zubrot”. In der erste Säule wurden bisher ca. 330 €/ha entkoppelte Direktzahlungen gezahlt, in der Förderperiode 2014-2020 wird sich diese Summe auf 300 €/ha reduzieren, wovon ca. 85 €/ha für Greening-Maßnahmen gezahlt werden. Bedenkt man die Höhe von manchem Programm der zweite Säule, so reduzieren die Direktzahlungen zunächst die Bereitschaft der Teilnahme, zumal sie auf der gesamten Betriebsfläche gezahlt werden. Ein Abbau der ersten Säule würde die zweite Säule sehr viel attraktiver machen, weil die Anreizwirkung stärker ausfallen würde. Das dort eingesetzte Geld hätte dann eine größere Lenkungswirkung für öffentliche Güter. Auch deshalb ist der Abbau der Direktzahlungen wichtig.

Perspektiven des Abbaus der ersten Säule?

Es stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Abbau stattfinden soll. In dem Papier wird auch angedeutet, dass “Strukturbrüche vermieden werden” sollen. Ein Ausstieg wollen Habeck und Häusling planvoll und sozial gesellschaftlich angemessen umsetzten, allerdings mit einem “klaren Enddatum in nicht allzuferner Zeit“.

Es gibt einige weitere Dinge zu bedenken: Ich würde überlegen, ob nicht ein gewisser Grundbetrag schon über öffentliche Güter zu rechtfertigen wäre. Eine Studie des Thünen Institutes von Plankl et al. (2010) beziffert etwa die Kosten der Offenhaltung der Landschaft mit 50 €/ha, allerdings mit großer Schwankungsbreite. Die gleiche Studie zeigt auch, dass Cross Compliance etwa 1,5-1,7 % der Gesamtkosten eines Verfahrens ausmachen kann. Insofern könnte man überlegen, die Direktzahlungen auf ein gewisses Basis-Niveau zu reduzieren.

Des weiteren wäre zu überlegen, wie diese Reduktion im europäischen Kontext erfolgen soll. Eine Reduktion in Deutschland erscheint möglich, da gerade Deutschland ein recht hohes Niveau an Direktzahlungen hat. Allerdings sind die Präferenzen in den verschiedenen Nationalstaaten womöglich sehr unterschiedlich. Daraus leitet sich ab, dass Umschichtungen von der ersten in die zweite Säule auf nationaler Ebene das Instrument der Wahl dazu wären. Jeder Nationalstaat könnte somit selbst entscheiden, wie stark die Direktzahlungen reduziert werden sollen. Es gibt Länder in der EU, in denen die einkommenspolitische Komponente sehr viel wichtiger und besser zu rechtfertigen ist, als in etwa Deutschland und in den Westlichen EU-Staaten. Aber auch in einem Land wie Rumänien haben die Direktzahlungen  Schlagseite: Eine Analyse der dorten Direktzahlungen zeigt, dass besonders kleine Betriebe beim Empfang der Direktzahlungen benachteiligt sind. Die komplementären nationalen Direktzahlungen (CNDP) in Rumänien werden vermutlich daher auch pro Tier gezahlt werden, um die Kleinstbetriebe zu erreichen. Effizient sieht anders aus!

Mit einer Umschichtung zwischen den Säulen würde man sich bei der GAP-Reform 2020 im aktuell gültigen System der GAP bewegen. Allerdings besagt die These des “Subventionswettlaufs”, dass in diesem Szenario wieder “Rent-Seeking” Prozesse und Lobbyismus dazu führen, dass die nationalen Agrarminister (unter dem Druck der landwirtschaftlichen Lobby) sich gegenseitig übertreffen und ein möglichst hohes Direktzahlungs-Niveau in ihrem Mitgliedsland fortschreiben wollen. In der GAP-Reform 2013 gab es die Option, Mittel zwischen den Säulen zu verschieben. Von dieser Option wurde jedoch in der Summe aller EU-Mitgliedsländer kaum Gebrauch gemacht. Lediglich 0,6 des gesamten Budgets wurde in die zweite Säule transferiert (siehe mein Posting, Abbildung 4 von April 2014: The Implementation of the CAP-Reform 2013 – an actual overview). Ich bin unsicher, ob dies schon dafür spricht, dass es (wider jeder ökonomischen Vernunft) einen “Subventionswettlauf” gibt. Um einen Subventionswettlauf vorzubeugen wäre auch ein obligatorisches Abschmelzen auf EU-Ebene eine sinnvolle Forderung, die jedoch schwerer zu realisieren sein wird.

Fazit: Ende der Direktzahlungen

Aus wissenschaftlicher Sicht sage ich: Gut so! Ich habe diese Position auf diesem Blog in den letzten Jahren schon mehrfach so vertreten. Eine solche Reform würde viele Vorteile bringen, wenn Sie europäisch angepasst und mit einem entsprechenden Ausstiegs-Szenario versehen wäre. Die Agrarpolitiker der nächsten Generation werden es Habeck und Häusling danken, denn so eröffnen sich ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Agrarpolitik, die auch aus Sicht von Landwirtschaft und Steuerzahler sinnvoll sind. Nur für den Bauernverband wäre eine solche Reform nicht so gut, denn es gäbe kaum noch Besitzstände zu verteidigen.

09.07.2015

Bericht d. Tagung d. Agrarbündnis in Hofgeismar "Wachsen oder Weichen?" -

150709 Tagungsbericht Hofgeismar"Wachsen oder Weichen?" Unter diesem Motto diskutierten Ende Juni auf der Tagung des Agrarbündnis in Hofgeismar Bauern mit Wissenschaft und Politik über die Endlichkeit des Wachstums und ihrer Folgen für die Landwirtschaft. Wirtschaftsprofessor Niko Paech verwies auf die Notwendigkeit einer aktiven Begleitung des Prozesses, der "by design or by desaster" stattfinden werde.
Weitere Aspekte zu Hofkonzepten, Bewirtschaftungsformen und Ressourceneinsatz kamen auf der Tagung ebenso zur Sprache wie aktuelle agrarpolitische Debatten. Martin Häusling plädierte dafür, der Landwirtschaft ein paar "Spielsachen" wie z.B. Glyphosat wegzunehmen, aber ebenso daran, auch Verbraucher/innen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die durch ihre Essverhalten agrarstrukturelle Entwicklungen beeinflussten.

Link zum Berichtt

25.03.2015

topagrar - Häusling macht Agrarausschuss für Bürokratisierung der Reform verantwortlich

topagrar- EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat am Dienstag den Agrarausschuss zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik befragt. Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling merkt dazu an, dass es allerdings genau dieser Ausschuss gewesen sei, der in den vergangenen Jahren bei der Ausarbeitung der Agrarreform zu einer erheblichen Verkomplizierung beigetragen haben.

Aus dem - vergleichsweise - einfachen Vorschlag des ehemaligen Agrarkommissars Ciolos, habe der Ausschuss durch Ausnahme- und Verhinderungsanträge ein höchst kompliziertes und gleichzeitig trotzdem wirkungsloses Konstrukt gemacht, was die beabsichtigte Verbesserung der Umweltwirkung angeht, kritisiert Häusling.

Man habe etwa für eine kompliziert gestaltete „Fruchtartendiversifizierung“ gestimmt, die nicht gleichzusetzen ist mit einer Fruchtfolge, die ackerbaulich sinnvollen Regeln unterliegt. Oder die Auflagen zur Schaffung ökologischer Vorrangflächen hätten eine Menü-Liste erhalten, die in ihrer Umsetzung komplizierter nicht sein könnte.

„Wünschenswerte Konkretisierungen für Cross Compliance in Kohärenz mit Wasserrahmenrichtlinie und Pestizidrahmenrechtlinie, die ein Mindestmaß an EU-weit einheitlichem Ressourcenschutz festgelegt hätten, wurden herausgestimmt und so der Reglung in den Mitgliedstaaten überlassen“, zählt der Abgeordnete weiter auf. Das Ergebnis habe nun seiner Meinung nach mit einer kohärenten europäischen Agrarpolitik, die sich an den Zielen des Gesundheitschecks der letzten GAP orientieren sollte, wenig zu tun.

„Vereinfachungen sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. Sie müssen sich allerdings konsequent an den Zielsetzungen orientieren, die der Gesundheitscheck der GAP 2007 im Hinblick auf Klimaschutz, Ressourcenschutz und Biodiversität gefordert hat. Sie dürfen für die von der Gesellschaft und von Wissenschaftlern mehrheitlich geforderte Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa keinen weiteren Rollback ergeben!“

24.03.2015

Vereinfachung muss auch zu Verbesserungen führen!

Brüssel - Hogan diskutiert Vereinfachung der GAP im Agrarausschuss.

Zur heutigen Diskussion mit Agrarkommissar Hogan im Agrarausschuss zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es sei der Kommission unbenommen, im Agrarausschuss um Stellungnahmen zur Vereinfachung der GAP-Reform zu bitten, obwohl es doch wohl zunächst einmal Aufgabe der Kommission wäre, hier Verbesserungsvorschläge zu machen.

Wenn ich mich aber recht an die Diskussionen erinnere, die wir im Ausschuss während der Weiterentwicklung der GAP gehabt haben, dann steht mir noch sehr klar vor Augen, dass es vor allen Dingen mehrheitlich die Mitglieder dieses Ausschusses waren, die zu einer erheblichen Verkomplizierung der GAP beigetragen haben.
Aus dem - vergleichsweise - einfachen Vorschlag des ehemaligen Agrarkommissars Ciolos, wurde durch Ausnahme- und Verhinderungsanträge ein höchst kompliziertes und gleichzeitig trotzdem wirkungsloses Konstrukt, was die beabsichtigte Verbesserung der Umweltwirkung angeht.

-    Man stimmte für eine kompliziert gestaltete „Fruchtartendiversifizierung“, die nicht gleichzusetzen ist mit einer Fruchtfolge, die ackerbaulich sinnvollen Regeln unterliegt.

-    Die Auflagen zur Schaffung ökologischer Vorrangflächen wurden mit einer Menü-Liste versehen, die in ihrer Umsetzung komplizierter nicht sein können.

-    Wünschenswerte Konkretisierungen für Cross Compliance in Kohärenz mit Wasserrahmenrichtlinie und Pestizidrahmenrechtlinie, die ein Mindestmaß an EU-weit einheitlichem Ressourcenschutz festgelegt hätten, wurden herausgestimmt und so der Reglung in den Mitgliedstaaten überlassen.

Das Ergebnis hat mit einer kohärenten europäischen Agrarpolitik, die sich an den Zielen des Gesundheitschecks der letzten GAP orientieren sollte, wenig zu tun.
Daher haben wir Grüne auch dagegen gestimmt.

Vereinfachungen sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. Sie müssen sich allerdings konsequent an den Zielsetzungen orientieren, die der Gesundheitscheck der GAP 2007 im Hinblick auf Klimaschutz, Ressourcenschutz und Biodiversität gefordert hat. Sie dürfen für die von der Gesellschaft und von Wissenschaftlern mehrheitlich geforderte Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa keinen weiteren Rollback ergeben!“

 

20.03.2015

Agrarministerkonferenz und BDM-Demo: Exportorientierung weder für Bauern noch für Verbraucher hilfreich

Wiesbaden -  Bei der Demonstration des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zur Agrarministerkonferenz in Bad Homburg hat der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling, sich vehement gegen die Exportorientierung der EU-Milchpolitik ausgesprochen.

„EU-Agrarkommissar Phil Hogan ist mit Blindheit geschlagen, wenn er die Krise auf dem Milchmarkt ausblendet. Seine Devise, die Eroberung der Welt mit Milch aus europäischen Ställen werde den hiesigen Landwirten ein ausreichendes Einkommen verschaffen, geht an der Realität vorbei. Exportorientierung und Kostenreduktion um jeden Preis sind weder für die Bauern noch für die Verbraucher hilfreich. Denn die europäischen Verbraucher  wollen eine regional erzeugte Milch von gesunden, möglichst auf der Weide gehaltenen Kühen.
Wer aber allein auf die Exporttube drückt und von regionaler Herkunftsbezeichnung nichts wissen will, der ignoriert die Interessen von Bauern und Verbrauchern. Ich fordere Brüssel auf, die Milchproduktion am europäischen Bedarf auszurichten und darauf zu verzichten, ständig auf einen ungewissen, volatilen Weltmarkt zu schielen.“
Häusling kritisierte zugleich die Geschäftspolitik vieler Genossenschaften: „Leider ignoriert die EU-Kommission, dass die Genossenschaften häufig nicht im Interesse ihrer Mitglieder operieren. Sie machen große Gewinne, beteiligen aber die Bauern als ihre Träger nicht daran. Diese Tatsache wird in Brüssel weiter ignoriert, worin ich einen schlichten Skandal sehe.“
Der Europaabgeordnete Häusling, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Revision der EU-Öko-Verordnung ist, war am heutigen Freitag von der Agrarministerkonferenz  geladen worden. Er machte vor den Landesagrarministern die kritische Einstellung des Parlaments zur Revision der Öko-Verordnung deutlich.  
                        
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!