Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Agrarreform

15.10.2019

Mit zivilgesellschaftlichem Rückenwind für eine umfassende EU-Agrarreform!

Den Abschluss der Befragung der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die überwältigende Beteiligung an der EU-Konsultation ist der zivilgesellschaftliche Rückenwind, um die europäische Agrarpolitik und Landwirtschaft grüner, gerechter und gesünder auszurichten. Diese Umgestaltung sollte nicht in die nächste Reformrunde geschoben werden, sondern bereits jetzt zu Konsequenzen und damit in den derzeitigen Verhandlungen zur Nachbesserung der letzten Agrarreform führen. Der Fokus auf Vereinfachungen greift dabei viel zu kurz, wie nicht nur im Rahmen der Konsultation erhobenen Forderungen verdeutlichen, sondern aber auch der dramatische Artenverlust in Europas Agrarlandschaften.

Es ist höchste Zeit, das Gerangel der letzten Reformdebatten um Minimalzugeständnisse für mehr Umwelt- und Naturschutz zu beenden und mutig die Trendwende auf dem Acker und im Stall einzuläuten – im Interesse der Verbraucher und der Bauern. Denn auch das ist ein hoffnungsvolles Signal der Befragung: das „Ja“ der Verbraucherinnen zu einer besseren Landwirtschaft ist eine Solidaritätsadresse an alle Bäuerinnen und Bauern, die nachhaltig und tiergerecht hochwertige Lebensmittel erzeugen wollen. Sie müssen besser gestellt und unterstützt werden.

Europa hat das Zeug, zum Vorreiter einer nachhaltigen und global gerechteren Agrarpolitik zu werden. Eine solche Politik geht nicht nur den Agrarsektor was an, sondern alle politisch verantwortlichen Bürgerinnen und Bürger, denen ich für ihre Teilnahme und ihr Interesse danken möchte.“

15.10.2019

Mitreden und mitmachen: Für eine starke Reform für Europas Landwirtschaft

170317 living landNoch bis zum 2. Mai 2017 haben alle EU-Bürger*innen die Chance, bei der nächsten Reformrunde der Europäischen Agrarpolitik ein Wörtchen mitzureden. Niemand muss dafür Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Es sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen.

Hier geht’s weiter zum Mitmachen.

15.10.2019

Mutig geht anders!

Das EU-Parlament als Mitgestalter der Europäischen Agrarpolitik
Artikel von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2013

An der für 2013 vorgesehenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist erstmalig in der Geschichte der europäischen Agrarpolitik das EU-Parlament als Mitgestalter und Mitentscheider maßgeblich beteiligt. Der folgende Beitrag skizziert und kommentiert den bisherigen Diskussions- und Entscheidungsprozess. Der richtige Ansatz der EU-Kommission, in Zukunft »öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter« zu verwenden und die daraus resultierende Herausforderung, die europäische Landwirtschaft wirklich nachhaltiger, klimafreundlicher und gerechter zu gestalten, wird im Parlament von Vielen (noch) nicht als Chance gesehen. Das gilt insbesondere für den federführenden und überwiegend konservativ besetzten Agrarausschuss. Es gibt im EU-Parlament aber auch andere Stimmen wie beispielsweise aus dem Umweltausschuss oder dem Ausschuss der Regionen, die analog zu Anforderungen aus der Zivilgesellschaft eine über den Vorschlag der Kommission hinausgehende, zukunftsweisende Reform einfordern.


Artikel in ganzer Länge

15.10.2019

Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen: Debatte über die zukünftige europäische Agrarpolitik

160317 GAP VA Lvt SHAm 17. März 2016 lud der grüne Agrar- und Umweltminister Robert Habeck zu einer öffentlichen Debatte über die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2020 ein. Grundlage sind Forderungen eines von Robert Habeck und mir verfassten gemeinsamen Positionspapiers mit dem Ziel, die Debatte voran zu treiben und den Verlust der EU-Gelder für Europas Landwirtschaft durch "Nichtstun" zu verhindern.

Präsentationen zur Tagung

15.10.2019

Positionspapier GAP: Nach der Abstimmung im EU-Agrarausschuss

Bzwei felderei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) Anfang April haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt. Das zeigt eine unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP.

Hier finden Sie meine ausführliche Bewertung dazu sowie einen Ausblick im

Positionspapier GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von Martin Häusling

sowie die Stellungnahme des EU-Umweltauschuss (ENVI).

15.10.2019

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

15.10.2019

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

15.10.2019

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

15.10.2019

Positionspapier: Für eine nachhaltige Milchpolitik in Europa

cow 1342261 640von
- Martin Häusling, MdEP, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament,
- Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Hessen,
- Dietmar Johnen, MdL, agrarpolitischer Sprecher im Landtag RLP und
- Gisela Sengl, MdL, agrarpolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag

10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme

15.10.2019

Rechnungshof-Kritik: Nächste Agrarreform nur mit wirksamen Instrumenten zur Ökologisierung!

Die Kritik des Europäischen Rechnungshofs an den EU-Bestimmungen zur Ökologisierung der Landwirtschaft (Greening)kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Analyse des Europäischen Rechnungshofs, wonach die Greening-Vorgaben zur Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft „unwirksam“ sind, trifft völlig zu. Darauf weisen zahlreiche Studien, auch des bundeseigenen Thünen-Instituts, hin. Unter dem Deckmantel der in diesem Fall euphemistisch verwendeten Begriffe „Ökologisierung“ und „Greening“ wird für die Natur und die Bewahrung der Artenvielfalt kein Gewinn erzielt. Auch eine von mir beauftragte Studie kam zum selben Ergebnis.
Dazu hat maßgeblich die Verwässerung der Rahmenbedingungen des Greenings durch die Mitgliedsstaaten beigetragen, bescheinigt nun auch der Rechnungshof. Die Flächen sind viel kleiner als einst gedacht und von der Wissenschaft gefordert. Jahrelang durften auf den sogenannten ökologischen Vorrangflächen sogar Pestizide ausgebracht werden, die angeblich dem Schutz der Artenvielfalt dienen sollen. Zudem dürfen Landwirte die ökologischen Vorrangflächen großzügig mit dem Anbau von Leguminosen oder Zwischenfrüchten verrechnen. Einiges davon mag der Erosion vorbeugen. Aber mit der Bewahrung und vor allem der Wiederherstellung der Biodiversität, auf die wir alle, und erst recht die Landwirte angewiesen sind, hat das nichts zu tun.
Die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, das Greening nun abzuschaffen, aber geht genau in die falsche Richtung. Es braucht mehr und vor allem verbindlichere Vorgaben für eine tatsächliche Ökologisierung und nicht weniger, wie von Phil Hogan Ende November in seinen Reformvorschlägen für die nächste GAP-Reform vorgeschlagen.“


Mehr Informationen:
-    Bewertung und Positionspapier zu GAP-Reform 2020: Weder Reform noch Vision!
-    Standpunkt zur Erneuerung der EU - Agrarpolitik (GAP) von Martin Häusling
-    GAP-Studie Häusling: „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

15.10.2019

Reform der GAP 2020: Geld für Bauern gegen unverbindliche Auflagen - Umwelt und Klima werden ignoriert

Zur Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission sowie der Berichterstatterin des Agrarausschusses über die anstehende Reform der Agrarpolitik in 2020 merkt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, an:

„In dieser Diskussion zeigt sich einmal wieder, wie heftig sich die Lobby der Agrarindustrie durchzusetzen versucht. Denn was die Berichterstatterin des Agrarausschusses, Esther Herranz Garcia von der EVP-Fraktion, dem Parlament vorgelegt hat, ist noch weiter vom Ziel einer nachhaltigen, umwelt-, sozial- und tierverträglichen Landwirtschaft entfernt, als dies bereits mit dem Vorschlag der Kommission der Fall war.

15.10.2019

Reform der GAP: Kommissionsvorschläge werden enttäuschen – die EU-Agrarpolitik steuert weiter in die falsche Richtung

Zur der für Freitag 01.06.2018 erwarteten Präsentation der Eckpunkte einer künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik „GAP 2020“ durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan merkt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss, an:

„Die Vorschläge der Kommission für die künftige Agrarpolitik bedeuten, soweit sie bisher bekannt wurden, einen Schritt zurück in vergangene Zeiten. So kann man die Natur in der Agrarlandschaft nicht bewahren, sondern treibt die Zerstörung unserer Umwelt voran. Statt auf die akuten Probleme beim Klimawandel, beim Schutz von Ressourcen und vor allem der Artenvielfalt und dem Tierwohl zu reagieren, verfolgt Agrarkommissar Phil Hogan eine Politik der Besitzstandswahrung. Und er wirft Nebelkerzen.
Denn wenn die Kommission die ökologischen Ansätze des Greenings kippt, dann hat sie einfach nicht verstanden, was am Greening falsch war. Die Kritik der Grünen, der Umweltorganisationen, der Wissenschaft sowie des Europäischen Rechnungshofs an den Umweltvorgaben richtet sich nicht gegen dieses Instrument als solches. Sondern allein gegen die von der Agrarlobby durchgesetzte Verwässerung der im Kern sinnvollen Vorgaben, die europäische Landwirtschaft naturverträglicher zu gestalten.
Es ist aberwitzig daraus nun den Schluss zu ziehen, das Greening abzuschaffen und von den Mitgliedsstaaten nebulöse eigene Programme zu verlangen. Was dabei rauskommt, ist klar: Die Länder werden sich am schwächsten Standard orientieren. Ein solches Geschenk an die Industrielandwirtschaft untergräbt alle Anstrengungen, in einer Zeit von Klimawandel und Artenschwund die überfällige Ökologisierung voranzubringen.
Dahinter steckt kurzfristiges Denken. Die Missachtung des Grundsatzes, die Subventionen an gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu koppeln, spiegelt sich auch im finanziell gesteckten Rahmen wieder: Zum dritte Male in Folge kürzt die Kommission jenen Teil der Gelder, aus denen unter anderem der Ökolandbau gefördert wird (die so genannte 2.Säule). Im Gegensatz dazu wird an den Direktzahlungen (1.Säule) nur wenig gekratzt und die bisher bestehende Bindung, wonach 30 Prozent der Zahlungen an Umweltauflagen gekoppelt sind, gestrichen. Klarer kann eine Kommission nicht ausdrücken, worauf es ihr wirklich ankommt: Freie Fahrt für eine großagrarische Landwirtschaft, die ohne Rücksicht auf die Natur billige Massenware erzeugt.“

15.10.2019

Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik: Europäische Kommission will am falschen Ende sparen

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes hat soeben einen Initiativbericht mit Forderungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. Die Europäische Kommission stellt ihre Vorschläge für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Freitag (1. Juni) vor. Geplant sind Kürzungen der Ausgaben für ländliche Entwicklung um 25 Prozent. Die Grünen/EFA-Fraktion will weg vom Gießkannenprinzip für Großbetriebe und Massentierhaltung, ländliche Entwicklung und Kleinbetriebe fördern und Steuergeld in eine nachhaltige Landwirtschaft mit gesundem Essen, hohen Standards für Umwelt, Klima und Tierwohl und faire Bezahlung für die Landwirte investieren. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die Europäische Kommission will am falschen Ende sparen. Das Prinzip Steuergeld für Großbetriebe und Massentierhaltung nach dem Gießkannenprinzip gefährdet Kleinbauern und Biobetriebe. Die Sparpläne sind ein Modell für den Rückzug aus den Regionen in die Städte und werden das Sterben ländlicher Betriebe befördern.
Wir wollen die Landwirtschaftspolitik tiefgreifend reformieren und neue Ansätze für den Schutz von Tieren, Umwelt, Gesundheit und Ernährungssicherheit finden. Wir wollen Direktzahlungen an Großbetriebe umleiten und nachhaltige Kleinbetriebe fördern. Faire Zahlungen sollen Betriebe bekommen, die hohe Standards für Umwelt, Arbeitsplätze und Tiere einhalten. Lokale Märkte und kurze Lieferketten brauchen gezielte Förderung. Die Agrarindustrie mit Überproduktion, aggressiver Exportpolitik, Ressourcenverschwendung und Niedrigpreisen bietet kein Konzept für die Zukunft. Eine nachhaltige Europäische Landwirtschaftspolitik muss auf Klimaschutz setzen, die Hälfte des EU-Haushalts muss in klimabezogene Projekte fließen.
Agrarkommissar Phil Hogan will die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik noch in dieser Legislaturperiode durchboxen und sich auf die Fahne schreiben. Richtig wäre ein Dialog mit Landwirten und Verbrauchern. Profiteure sind alle, die sich an eine veraltete Landwirtschaftspolitik klammern.“

15.10.2019

Solidarität mit den Wanderschäfern - Julia Klöckner muss ein Zeichen setzen für eine naturorientierte Landwirtschaft

Zur heutigen Demonstration der von der Agrarpolitik „vergessenen“ Wanderschäfer vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) könnte, wenn sie am morgigen Mittwoch ihr neues Amt antritt, ein Zeichen setzen für eine umweltgerechte, naturverträgliche und dem Tierwohl dienende Politik: Sie muss lediglich ein Versäumnis der bisherigen Regierung korrigieren und die Arbeit der wenigen verbliebenen deutschen Berufsschäfer mit der Weideprämie honorieren. Denn obwohl die Wanderschäfer aufgrund der Billigkonkurrenz aus Übersee unter hohem ökonomischen Druck stehen, leisten sie zugleich aber einen unschätzbaren Beitrag für Artenvielfalt, Klimaschutz und Landschaftsbewahrung, wofür sie bislang in Deutschland keine Unterstützung erfahren haben.
Während 22 andere EU-Mitgliedsstaaten mit einer Weideprämie, wie sie das EU-Recht ausdrücklich vorsieht, die Schäferei fördern, gehen sie hierzulande leer aus. Und keiner weiß so recht, warum. Denn der gesamtgesellschaftliche Nutzen ihrer Arbeit macht sie zum Vorbild für eine am Tierwohl und am Schutz der Natur orientierten Landwirtschaft. Diesem Ziel sollte sich auch eine konservative Bundeslandwirtschaftsministerin  verschreiben.“


Im Hintergrund:
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

15.10.2019

STUDIE zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

170112 GAP Studie

„Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

 

vorgestellt am Do. 12. Januar 2017 inBerlin

Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Die einen sagen: Wachstum und Effektivität soll Europa aus der Krise bringen, und plädieren dafür, diesen Ansatz auch für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft voranzutreiben. Wir aber sagen: Mit steigenden Exporten und agroindustrieller Ausrichtung wächst auch die gesellschaftliche Kritik an einer Politik, die sich nicht nur von den gesellschaftlichen Erwartungen, sondern auch von ihren eigenen Zielen - einer ökologisch-nachhaltigen Erzeugung und dem Erhalt einer multifunktionalen Landwirtschaft mit einer Vielfalt an Betrieben - immer weiter entfernt.
Die Agrarpolitik steht vor der Richtungswahl einer gesellschaftlich akzeptierten Neuausrichtung oder eines beschleunigten agroindustriellen Kurses, der allerdings die Legitimität steuerfinanzierter Subventionen in Frage stellt.
Die politischen Weichen über diese Kursausrichtung werden jetzt gestellt.

15.10.2019

Süddt. Ztg. - Ordentlich Gülle drauf

Süddeutsche Zeitung -  Von Daniela Kuhr

 Europas Bauern sollen Teile ihrer Anbaufläche ökologisch belassen. So will es die EU-Kommission. Umweltschützer befürchten, dass der Plan stark verwässert wird - schuld daran: die große Koalition.

Dacian Ciolos hatte Großes vor mit der europäischen Agrarpolitik. Grüner und gerechter wollte der EU-Agrarkommissar das System machen. Dazu wollte er die Milliardenbeihilfen aus Brüssel nicht länger mit der Gießkanne an Europas Landwirte verteilen, sondern gezielt diejenigen fördern, die etwas Besonderes für Umwelt und Natur leisten. Das, wie gesagt, wollte der Kommissar. Doch zumindest Deutschland scheint ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung zu machen.

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Kompromiss ab, den Agrarpolitiker von Union und SPD ausgehandelt haben und mit dem Ciolos' Agrarreform in Deutschland umgesetzt werden soll. Bleibt es bei dem derzeitigen Entwurf, wäre von den Plänen des Kommissars nach Meinung von Umweltschützern so gut wie nichts mehr übrig. "Mit diesem Gesetz würde Deutschlands Landwirtschaft kein bisschen grüner", sagt Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace.
Auf fünf Prozent der Äcker sollen Hecken und Blühstreifen

Ciolos wollte erreichen, dass Bauern nur noch dann Beihilfe in voller Höhe erhalten, wenn sie mindestens sieben Prozent ihrer Fläche ökologisch belassen, dort also, wenn überhaupt, nur noch Pflanzen anbauen, die der Natur etwas bringen, beispielsweise Eiweißpflanzen, die den Stickstoff im Boden binden. Noch besser aber wären Blühstreifen oder Hecken. Damit wollte der Kommissar die Böden schonen, das Grundwasser entlasten - und vor allem Rückzugsorte für Tiere schaffen, um so die Artenvielfalt zu fördern. Zunächst konnte Ciolos auch viele von seinen Ideen überzeugen. Im vergangenen Juni stimmten die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten und das Parlament wesentlichen Teilen seiner Reform zu, auch wenn aus den sieben Prozent ökologischer Fläche nur fünf Prozent wurden. Doch der Kommissar war zuversichtlich, auch damit die Biodiversität wenigstens ein bisschen zu verbessern.

Martin Häusling, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, hätte sich zwar noch deutlich strengere Auflagen für die Landwirte gewünscht, sprach aber dennoch damals von einem "Paradigmenwechsel" in der europäischen Landwirtschaftspolitik: Erstmals gebe es zusätzliches Geld nur für zusätzliche Leistungen. Inzwischen ist Häusling desillusioniert. "Wenn es so kommt, wie sich die große Koalition das jetzt ausgedacht hat, bringt die Reform überhaupt nichts mehr."

Greenpeace-Experte Hofstetter sieht das ähnlich: "Weil Union und SPD erlauben wollen, dass bereits der Anbau von Zwischenfrüchten als ökologisch wertvolle Maßnahme anerkannt wird, müssen die meisten Landwirte sich letztlich gar nicht groß umstellen." An einem Beispiel beschreibt er, was das heißt: Der Landwirt, der beispielsweise Mais anbaue, könne nach der Ernte im Herbst einfach ein Gemisch aus Raps und Gras aussähen, um den Boden während des Winters zu bedecken. Dann dürfe er "ordentlich Gülle drauf kippen" und diese Zwischenfrüchte im Frühjahr, vor der erneuten Ausbringung von Mais, "mit einem Totalherbizid wieder totspritzen". Damit wären alle Anforderungen, die die schwarz-rote Koalition an die Landwirte stellen will, erfüllt - "für Umwelt und Natur aber nicht das Geringste gewonnen", sagt Hofstetter.
Streit um den Kompromiss

Die agrarpolitischen Sprecher von Union und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Wilhelm Priesmeier, dagegen sind überzeugt, einen "tragfähigen Kompromiss erzielt" zu haben. Sie hatten von vielen Landwirten Druck bekommen, weil die Bauern befürchteten, künftig fünf Prozent ihrer Fläche stilllegen zu müssen, um den neuen Anforderungen für die Beihilfen zu genügen. Der jetzt gefundene Kompromiss, der auch den Anbau von Zwischenfrüchten als ökologisch wertvolle Maßnahme sowie das maßvolle Düngen und Spritzen zulässt, zeige, "dass Umweltschutz und landwirtschaftliche Produktivität vereinbar" seien, teilten Holzenkamp und Priesmeier in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Das bundeseigene Thünen-Institut, das sich mit Fragen der Agrar- und Umweltpolitik befasst, sieht das allerdings anders. Der Anbau von Zwischenfrüchten sei bereits "Bestandteil der guten fachlichen Praxis", an die sich jeder Landwirt ohnehin halten sollte, schreiben die Experten in einem Gutachten vom März dieses Jahres. Daher könne man Zwischenfrüchte nicht als ökologisch besonders wertvolle Maßnahme einstufen, zumal sie äußerst schwer zu kontrollieren seien. Das ginge nur mit "zusätzlichen Befliegungen im Winter, in Kombination mit vergleichsweise vielen Vor-Ort-Kontrollen".

Der Grünen-Politiker Häusling hofft daher, dass die Umweltpolitiker von Union und SPD "diesen unsinnigen Kompromiss" noch verhindern.

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Quelle: SZ vom 19.05.2014/lala

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15.10.2019

topagrar - Häusling macht Agrarausschuss für Bürokratisierung der Reform verantwortlich

topagrar- EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat am Dienstag den Agrarausschuss zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik befragt. Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling merkt dazu an, dass es allerdings genau dieser Ausschuss gewesen sei, der in den vergangenen Jahren bei der Ausarbeitung der Agrarreform zu einer erheblichen Verkomplizierung beigetragen haben.

Aus dem - vergleichsweise - einfachen Vorschlag des ehemaligen Agrarkommissars Ciolos, habe der Ausschuss durch Ausnahme- und Verhinderungsanträge ein höchst kompliziertes und gleichzeitig trotzdem wirkungsloses Konstrukt gemacht, was die beabsichtigte Verbesserung der Umweltwirkung angeht, kritisiert Häusling.

Man habe etwa für eine kompliziert gestaltete „Fruchtartendiversifizierung“ gestimmt, die nicht gleichzusetzen ist mit einer Fruchtfolge, die ackerbaulich sinnvollen Regeln unterliegt. Oder die Auflagen zur Schaffung ökologischer Vorrangflächen hätten eine Menü-Liste erhalten, die in ihrer Umsetzung komplizierter nicht sein könnte.

„Wünschenswerte Konkretisierungen für Cross Compliance in Kohärenz mit Wasserrahmenrichtlinie und Pestizidrahmenrechtlinie, die ein Mindestmaß an EU-weit einheitlichem Ressourcenschutz festgelegt hätten, wurden herausgestimmt und so der Reglung in den Mitgliedstaaten überlassen“, zählt der Abgeordnete weiter auf. Das Ergebnis habe nun seiner Meinung nach mit einer kohärenten europäischen Agrarpolitik, die sich an den Zielen des Gesundheitschecks der letzten GAP orientieren sollte, wenig zu tun.

„Vereinfachungen sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. Sie müssen sich allerdings konsequent an den Zielsetzungen orientieren, die der Gesundheitscheck der GAP 2007 im Hinblick auf Klimaschutz, Ressourcenschutz und Biodiversität gefordert hat. Sie dürfen für die von der Gesellschaft und von Wissenschaftlern mehrheitlich geforderte Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa keinen weiteren Rollback ergeben!“

15.10.2019

topagrar - Direktzahlungen nach 2020 nicht mehr erste Wahl Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf:

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[...] In der folgenden Diskussion mit Vertretern des Parlaments wurde deutlich, dass die politischen Lager sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Rolle des Staates haben. Martin Häusling, der für die Grünen im Europa-Parlament sitzt, setzt vor allem auf den heimischen Markt und fordert Ausgleichszahlungen für die europäischen und deutschen Landwirte, solange es in der EU höhere Standards als bei uns gibt. [...]

15.10.2019

topagrar - EU-Kommission möchte Bauern neue Bürokratie aufzwingen Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf:

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[...] Häusling wirft Opposition Vertuschung vor
Über die Haltung der Opposition und vor allen von Albert Deß ärgert sich der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling. Er wirft Deß vor, so zu tun, als wolle er die Bauern vor der Reform schützen, in Wirklichkeit untergrabe er aber ihre Planungssicherheit.

„Eine große Koalition im Europäischen Parlament will den mühsam ausgehandelten Kompromiss kippen. Sie versuchen damit zu vertuschen, dass sie selbst es waren, die diese Reform bis zur Unkenntlichkeit auf das Niveau von "business as usual" heruntergekocht haben“, kritisiert Häusling. Für die Bürokratie, die sie jetzt bei den delegierten Rechtsakten attackieren, sind sie nach Ansicht des Grünen-Sprechers selbst verantwortlich.

„Es war diese unheilige große Koalition der Reform-Verhinderer, die jetzt Zeter und Mordio schreit, um auch die letzten vernünftigen Ansätze für eine nachhaltige und klimabewusste Agrarpolitik auszuradieren. Sie betreiben selbst die Ablehnung der Fortschritte bei der ländlichen Entwicklung, die den Mitgliedstaaten große Freiräume geschaffen hat und der Erhaltung von Biodiversität und der Entwicklung lokaler Versorgungsstrukturen Rechnung trägt“, so der Politiker.