Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Agrarreform

13.12.2017

Rechnungshof-Kritik: Nächste Agrarreform nur mit wirksamen Instrumenten zur Ökologisierung!

Die Kritik des Europäischen Rechnungshofs an den EU-Bestimmungen zur Ökologisierung der Landwirtschaft (Greening)kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Analyse des Europäischen Rechnungshofs, wonach die Greening-Vorgaben zur Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft „unwirksam“ sind, trifft völlig zu. Darauf weisen zahlreiche Studien, auch des bundeseigenen Thünen-Instituts, hin. Unter dem Deckmantel der in diesem Fall euphemistisch verwendeten Begriffe „Ökologisierung“ und „Greening“ wird für die Natur und die Bewahrung der Artenvielfalt kein Gewinn erzielt. Auch eine von mir beauftragte Studie kam zum selben Ergebnis.
Dazu hat maßgeblich die Verwässerung der Rahmenbedingungen des Greenings durch die Mitgliedsstaaten beigetragen, bescheinigt nun auch der Rechnungshof. Die Flächen sind viel kleiner als einst gedacht und von der Wissenschaft gefordert. Jahrelang durften auf den sogenannten ökologischen Vorrangflächen sogar Pestizide ausgebracht werden, die angeblich dem Schutz der Artenvielfalt dienen sollen. Zudem dürfen Landwirte die ökologischen Vorrangflächen großzügig mit dem Anbau von Leguminosen oder Zwischenfrüchten verrechnen. Einiges davon mag der Erosion vorbeugen. Aber mit der Bewahrung und vor allem der Wiederherstellung der Biodiversität, auf die wir alle, und erst recht die Landwirte angewiesen sind, hat das nichts zu tun.
Die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, das Greening nun abzuschaffen, aber geht genau in die falsche Richtung. Es braucht mehr und vor allem verbindlichere Vorgaben für eine tatsächliche Ökologisierung und nicht weniger, wie von Phil Hogan Ende November in seinen Reformvorschlägen für die nächste GAP-Reform vorgeschlagen.“


Mehr Informationen:
-    Bewertung und Positionspapier zu GAP-Reform 2020: Weder Reform noch Vision!
-    Standpunkt zur Erneuerung der EU - Agrarpolitik (GAP) von Martin Häusling
-    GAP-Studie Häusling: „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

21.11.2017

EU-Agrarpolitik nicht gerüstet fürs 21. Jahrhundert

Eine grundlegende Reform ist nötig, damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit beiträgt. Zu diesem Ergebnis kommt ein „Fitness Check“, den die Grüne/EFA-Fraktion heute zusammen mit Sozialdemokraten, Forschungsinstituten und Umweltorganisationen in Brüssel präsentiert (1). Die Studie wurde von einem interdisziplinären Team durchgeführt, das 450 wissenschaftliche Studien anhand der Politikbewertungskriterien der Europäischen Kommission bewertet hat. Dies war nötig, weil die EU-Kommission es versäumt hatte, ihre eigenen Vorgaben einzuhalten und einen Fitness Check durchzuführen.

Die Hauptaussagen des Fitness Checks sind:

•    Die sozioökonomische Effizienz der GAP ist sehr gering. Der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe setzt sich fort, es gibt eine Tendenz zu Großbetrieben. Die GAP unterstützt kleine Höfe nur unzureichend. Die Ungleichheiten unter den Beihilfeempfängern sind groß: 32% der Zahlungen gehen an 1,5% der Betriebe.

•    Die GAP ist hinsichtlich ihrer Umweltziele weitgehend ineffizient. Die GAP trägt nicht dazu bei, die fortschreitenden Trends der landwirtschaftlichen Intensivierung, der Umweltzerstörung und des Biodiversitätsrückgangs aufzuhalten, geschweige denn umzukehren. Sie hat sehr begrenzte Auswirkungen auf die Eindämmung des Klimawandels.

Maria Heubuch, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Grünen/EFA Food-Kampagne, kommentiert den Fitness Check wie folgt:

„Der Fitness Check zeigt, dass die EU-Agrarpolitik nicht gerüstet ist für das 21. Jahrhundert. Die GAP darf nicht weiter auf Industrialisierung und Exporte setzen. Wir brauchen ein Bekenntnis zur klein- und mittelgroß strukturierten, bäuerlichen Landwirtschaft und damit auch ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum. Wir müssen die Expansion von konzerngesteuerten Mega-Höfen aufhalten, die die ländlichen Regionen wirtschaftlich ausbluten.
Die Förderung der Agrarindustrie, wie es zur Zeit über die Auszahlungen der Direktzahlungen geschieht, muss endlich ein Ende nehmen."


Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Mitglied, fügt hinzu:

„Wir Grüne fordern, dass nun endlichen die Zahlung von öffentlichen Geldern an öffentliche Leistung vollzogen wird. Der Einsatz von Pestiziden muss gemindert werden. Wir brauchen endlich eine Strategie, um den immensen Verlust an Biodiversität zu stoppen.
Eine nachhaltige Landwirtschaft hilft Kulturarten zu erhalten und natürliche Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft zu schützen. Viel mehr in den Fokus muss in Zukunft die Förderung der ländlichen Räume rücken, denn durch gezielte Maßnahmen vor Ort können Gelder sinnvoll eingesetzt werden.  
Die GAP-Gelder müssen die Höfe dabei unterstützen, ihre Produktion tier- und umweltfreundlicher zu gestalten. Nur so kann die GAP wieder auf Akzeptanz in der Bevölkerung hoffen.“


Weitere Infos:
(1) Die Studie wurde in Auftrag gegeben von: Naturschutzbund Deutschland (NABU), Birdlife Europe, Europäisches Umweltbüro (EEB), Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), Halle-Jena-Leipzig, Helmholtz Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Universität Göttingen, Grüne/EFA Fraktion und Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
•    Link zur Studie: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5401
•    Link zur Zusammenfassung der Studie: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5400
•    Link zum Briefing: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5399

21.11.2017

Alternativer Fitness-Check der EU-Agrarpolitik offenbart klaffende Lücke zwischen politischer Zielsetzung und Wirkung

171122 CAP not fit for purposeFitness-Checks sind ein gängiges Instrument der EU-Kommission, um bestehende Rechtsakte auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), den mit Abstand größten Posten im EU-Haushalt, wurde eine solche Überprüfung von EU-Kommission und den meisten Mitgliedsstaaten (incl. Deutschland) abgelehnt. Umweltorganisationen haben jetzt selbst einen solchen Check vorgelegt, nur wenige Tage vor der Vorstellung von Reformvorschlägen durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

25.09.2017

GAP 2020: Positionspapier von Martin Häusling

Die aktuelle Krise der Landwirtschaft in Europa zeigt, dass das Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne beschert. Es respektiert allerdings weder die Wünsche der Verbraucher noch kann es den Bauern ein  angemessenes Einkommen sichern. Dabei geht dieses Modell mit einem hohen Maß an Umweltverschmutzung, Verlust von Biodiversität sowie Tierleid einher. Dies kritisieren nicht nur Verbraucher- und Umweltgruppen, sondern auch viele wissenschaftliche Sachverständige und regierungsberatende Gremien in Europa zunehmend. Anstatt nun einzeln jeden Faktor der Bewirtschaftung auf seine Umweltverträglichkeit zu überprüfen, um Fördergelder zu erhalten und damit einen bürokratischen Gau zu produzieren, plädiere ich dafür, sich bei den Fördergeldern der GAP an Systemen zu orientieren, deren besondere Umweltverträglichkeit international nicht mehr bestritten wird.

Hier mein Positionspapier zur GAP 2020.

17.05.2017

Wiederzulassung Glyphosat: Vorschlag untauglich: Pestizide europaweit vom Acker holen!

Zum Vorschlag der EU-Kommission, das meistverwendete Pestizid Glyphosat unter Auflagen für weitere zehn Jahre in der EU zu genehmigen, erklärt Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher:

„Dieser Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht für die dreiviertel Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Wochen die Europäische Bürgerinitiative Glyphosat mitgezeichnet haben und deren erfolgreicher Abschluss Ende Juni zu erwarten ist.
Keine ihrer Forderungen - ein EU-weites Verbot vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung des Pestizids zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen – findet sich in dem jetzt vorgelegten Vorschlag wieder.

Der Vorschlag ist damit inhaltlich und im Demokratieverständnis ignorant. Das bestätigt auch die Äußerung des Agrarkommissar Phil Hogans, der wider besseres Wissen von einer Prüfung „bis zum Überdruss“ spricht, obwohl immer noch unaufgeklärte Vorwürfe im Raum stehen, wonach die Hersteller Studien zur Bewertung der Gesundheitsgefahren des Wirkstoffs beeinflusst haben sollen.

Mit diesem unpassenden Vorschlag zur unpassenden Zeit wird das Vertrauen in Europa nicht gestärkt, sondern empfindlich geschwächt. Außerdem ist er vollkommen ungeeignet, dem dramatischen Artenverlust durch eine zunehmend agrarindustrielle Landwirtschaft wirksam entgegen zu treten. Den Einsatz des meistverwendeten Pestizids spürbar zu beschränken, wäre ein erster wichtiger Schritt, um eine Trendwende einzuläuten.

Jetzt haben es die Mitgliedstaaten in der Hand, den Vorschlag abzulehnen oder zumindest so nicht passieren zu lassen. Was wir brauchen, ist eine europaweite und keine zersplitterte Lösung, die mehr Probleme schafft als sie löst. Denn die Mitgliedsstaaten können den schwachen EU-Vorschlag national allenfalls durch weitere Auflagen beschränken, aber keine nationalen Verbote erlassen.

Insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie ihren Worten, einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa einen Riegel vorzuschieben, auch Taten folgen lassen kann.
 
Deutschland hat es in der Hand, den untauglichen Vorschlag für Europa zu Fall zu bringen und Mitte Juni im Ständigen Ausschuss mit NEIN zu stimmen, anstatt ihm erneut durch eine deutsche Enthaltung oder gar Zustimmung den Weg zu bereiten.“
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03.05.2017

Mit zivilgesellschaftlichem Rückenwind für eine umfassende EU-Agrarreform!

Den Abschluss der Befragung der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die überwältigende Beteiligung an der EU-Konsultation ist der zivilgesellschaftliche Rückenwind, um die europäische Agrarpolitik und Landwirtschaft grüner, gerechter und gesünder auszurichten. Diese Umgestaltung sollte nicht in die nächste Reformrunde geschoben werden, sondern bereits jetzt zu Konsequenzen und damit in den derzeitigen Verhandlungen zur Nachbesserung der letzten Agrarreform führen. Der Fokus auf Vereinfachungen greift dabei viel zu kurz, wie nicht nur im Rahmen der Konsultation erhobenen Forderungen verdeutlichen, sondern aber auch der dramatische Artenverlust in Europas Agrarlandschaften.

Es ist höchste Zeit, das Gerangel der letzten Reformdebatten um Minimalzugeständnisse für mehr Umwelt- und Naturschutz zu beenden und mutig die Trendwende auf dem Acker und im Stall einzuläuten – im Interesse der Verbraucher und der Bauern. Denn auch das ist ein hoffnungsvolles Signal der Befragung: das „Ja“ der Verbraucherinnen zu einer besseren Landwirtschaft ist eine Solidaritätsadresse an alle Bäuerinnen und Bauern, die nachhaltig und tiergerecht hochwertige Lebensmittel erzeugen wollen. Sie müssen besser gestellt und unterstützt werden.

Europa hat das Zeug, zum Vorreiter einer nachhaltigen und global gerechteren Agrarpolitik zu werden. Eine solche Politik geht nicht nur den Agrarsektor was an, sondern alle politisch verantwortlichen Bürgerinnen und Bürger, denen ich für ihre Teilnahme und ihr Interesse danken möchte.“

03.04.2017

Lackmustest für Reformwillen: Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen muss kommen!

Zur heutigen Abstimmung im Agrarminister-Rat über ein Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling:

Die heutige Abstimmung der Agrarminister der europäischen Mitgliedsstaaten ist ein Lackmustest über die Reformfähigkeit der EU-Agrarpolitik: Kippen sie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizid-Verbot auf den für den Schutz der Biodiversität vorgesehenen Greening-Flächen*, den sogenannten „ökologischen Vorrangflächen“, kommt dies einer Aufkündigung des Minimalkompromisses der letzten Reformrunde zu Europas Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) gleich, diese ökologischer auszurichten.

Eine rückwärtsgewandte Politik, die auch den kleinsten Wandel für eine grünere, gerechtere und gesündere Landwirtschaft zu verhindern versucht, gefährdet die Akzeptanz für eine europäische Landwirtschaft der Zukunft.

Ab 2020 muss die Reformbereitschaft deutlich weiter gehen:  „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ darf dann nicht nur in Worten, sondern muss konsequent im Gesetz gelten.

Es verbietet sich, die vereinbarten Minimalauflagen zum Erhalt der Biodiversität argumentativ gegen eine erhöhte Eiweißpflanzen-Erzeugung aufzurechnen: Greening-Flächen heißen aus gutem Grund ökologische und nicht ökonomische Vorrangflächen. Fällt dieser Mehrwert aus, rechtfertigt das keine Greeningprämien. Den Eiweißpflanzenanbau hätte man anders besser fördern können: Deutschland hatte in der letzten EU-Agrarreform die Möglichkeit, zwei Prozent seines Budgets für eine gezielte Eiweiß-Förderung einzusetzen, hat davon allerdings keinen Gebrauch gemacht.

 

* Greening-Flächen verpflichten Landwirte dazu, zum Bezug von Direktzahlungen (Flächenprämie) auf fünf Prozent ihres Ackerlandes konkrete Umweltleistungen zu erbringen bzw. Dauergrünlandflächen zu erhalten.

17.03.2017

Mitreden und mitmachen: Für eine starke Reform für Europas Landwirtschaft

170317 living landNoch bis zum 2. Mai 2017 haben alle EU-Bürger*innen die Chance, bei der nächsten Reformrunde der Europäischen Agrarpolitik ein Wörtchen mitzureden. Niemand muss dafür Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Es sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen.

Hier geht’s weiter zum Mitmachen.

06.02.2017

Zukunft der EU-Agrarpolitik: Hogan flankiert seine Prioritäten

Brüssel - Zur Vorstellung von fünf Optionen zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP) durch EU-Kommissar Phil Hogan erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Mit seinen skizzierten Optionen bestellt Kommissar Phil Hogan nur scheinbar das unbestellte Feld der Möglichkeiten.
Eine echte Reform, die alle Gelder an öffentliche Leistung bindet, wird als ein Extrem der kompletten Abschaffung der GAP gegenüber gestellt. In der goldenen Mitte nehmen sich so Hogans Prioritäten zur Stärkung von Risikoinstrumenten und Förderung der Digitalisierung der Landwirtschaft, bis hin zu einer Politik des "Weiter so", als wahrscheinlichste Kompromiss-Optionen aus.
Das ist eine Vorwegnahme von Wunsch-Optionen und keine ergebnisoffene Arbeit, wie die frisch gestartete Konsultation aus dem Hause Hogan zur Zukunft der EU-Agrarpolitik gerade zu sein verspricht.
Damit wird das Vertrauen in den Reformprozess der EU-Agrarpolitik untergraben, bevor er überhaupt beginnt.“
 
mehr Informationen:
http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2017_agri_001_cap_modernisation_en.pdf

12.01.2017

STUDIE zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

170112 GAP Studie

„Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

 

vorgestellt am Do. 12. Januar 2017 inBerlin

Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Die einen sagen: Wachstum und Effektivität soll Europa aus der Krise bringen, und plädieren dafür, diesen Ansatz auch für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft voranzutreiben. Wir aber sagen: Mit steigenden Exporten und agroindustrieller Ausrichtung wächst auch die gesellschaftliche Kritik an einer Politik, die sich nicht nur von den gesellschaftlichen Erwartungen, sondern auch von ihren eigenen Zielen - einer ökologisch-nachhaltigen Erzeugung und dem Erhalt einer multifunktionalen Landwirtschaft mit einer Vielfalt an Betrieben - immer weiter entfernt.
Die Agrarpolitik steht vor der Richtungswahl einer gesellschaftlich akzeptierten Neuausrichtung oder eines beschleunigten agroindustriellen Kurses, der allerdings die Legitimität steuerfinanzierter Subventionen in Frage stellt.
Die politischen Weichen über diese Kursausrichtung werden jetzt gestellt.

12.01.2017

Veranstaltungsbericht vom 12.01.17: Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

170112 124342 GAP Berlin kleinZum Auftakt der Internationalen Grünen Woche und entscheidender Debatten über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) habe ich am 12. Januar 2017 zu einer Studienvorstellung und Debatte der derzeitige Agrarpolitik eingeladen. Autor*innen und Referent*innen der Diskussionsveranstaltung unterstrichen: An einer tiefgreifenden Reform führt kein Weg vorbei. Vorschläge zur Neuausrichtung der GAP müssen sich am Reformbedarf messen lassen.

Veranstaltungsbericht (pdf)

23.09.2016

Wo bleibt der Fitness-Check für die EU-Agrarpolitik?

Die Empfehlungder beratenden und unabhängigen REFIT-Plattform für einen Fitness-Check der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) am Mittwoch dieser Woche kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Für die Bauern bietet die EU-Agrarpolitik derzeit kaum Aussichten auf existenzsichernde Einkommen. Zugleich belasten die Folgen dieser Politik Umwelt und Natur. Sie fördert obendrein fragwürdige Tierhaltungssysteme. Kein Wunder, dass auch der EU-Rechnungshof kritisiert, dass die GAP ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreicht.
Deshalb sind sich auch viele Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen in Europa einig, dass die EU-Agrarpolitik grundsätzlich überprüft werden muss. Auch die aus Vertretern verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie staatlicher Gremien bestehende REFIT-Plattform* hat sich vergangenen Mittwoch nochmals für einen Fitness-Check der EU-Agrarpolitik ausgesprochen. Mit einer Ausnahme: Die meisten Regierungsvertreter – auch Deutschland – sehen keinen Handlungsbedarf. Offenbar haben die meisten Mitgliedstaaten immer noch nicht begriffen, dass ein „Weiter so“ weder den Landwirten noch der Umwelt nutzt. Zudem realisieren die Staaten nicht, wie sehr die 55 Milliarden Euro schweren Subventionen seit langem unter Rechtfertigungsdruck stehen.
Die Haltung der Mitgliedsstaaten irritiert, zumal sie bisher keine Bedenken hatten, die Naturschutzpolitik auf EU-Ebene einem Fitness-Check zu unterziehen. Sich formal darauf zurückzuziehen, dass die REFIT Plattform allein dazu dienen solle, Vereinfachung, Bürokratieabbau und regulatorische Verbesserungen zu erreichen, ist eine billige Ausrede. Sie dient dazu, die Interessen von Lebensmittelindustrie und Handel zu schützen, die billig produzierte Rohstoffe bekommen wollen, egal unter welchen Bedingungen sie erzeugt wurden. Das muss sich ändern: In der GAP, die Ressourcenschutz und eine multifunktionale Landwirtschaft gewährleisten soll, muss zukünftig drin sein, was drauf steht, und dafür braucht sie einen Fitness-Check!“


* Ziel und Aufgabe der REFIT-Plattform ist die Verbesserung und Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Die Plattform besteht aus 48 Teilnehmern, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, dem Ausschuss der Region und 18 Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Im April hatten sich die Mitglieder der REFIT-Plattform dafür entschieden, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen, nachdem ein Zusammenschluss von 115 europäischen Organisationen in einem Brief an Kommissionspräsident Junckereinen Fitness-Check für die GAP gefordert hatte. In dem vom Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans geleiteten Gremium zur besseren Rechtssetzung sitzen u.a. europäische Wirtschafts-, Umwelt-, und Sozialverbände, Gewerkschaften sowie die Vertreter der EU Staaten.

12.04.2016

Agrarmarkt: Schluss mit einer Politik, die immer weiter in die Krise führt: Agrarpolitik jetzt reformieren!

Straßburg - Zu den Ergebnissen des Agrarrats und heutigen Debatte im Europaparlament erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Seit einem Jahr spielen Europas Agrarmärkte verrückt.  Tausenden von Landwirten steht deshalb das Wasser bis zum Hals. Doch mit den altbackenen Rezepten des letzten Jahrhunderts ist die hausgemachte Krise nicht zu lösen.
Milchseen und Butterberge, weitere Verschuldungsprogramme für Landwirte und eine aggressive Exportpolitik führen Europa immer tiefer in die Krise - statt aus ihr heraus.
Doch hinter dieser Politik, verantwortet von EU-Agrarkommissar Phil Hogan und gedeckt durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), steckt kein bedauerliches Versagen sondern Absicht. Sie dient als Brandbeschleuniger, um Europas Landwirtschaft das agrarindustrielle Modell aufzuzwingen.
Diese Politik, die auf eine weitere Liberalisierung der Märkte sowie eine Weltmarktorientierung setzt und zugleich immer mehr Geld für die Krisenbewältigung eingefordert,  lehnen wir entschieden ab. Sie geht zu Lasten der Bauern, hier in Europa, aber auch andernorts. Was wir brauchen, sind etwa im Bereich der Milch eine Marktordnung, die als Steuerungsinstrument eine Mengenbegrenzung zulässt
Verbraucher wie Landwirte haben allen Grund, einer Politik der EU, die ihren Interessen, der Wertschätzung wertvoller Arbeit und dem Ressourcenschutz zuwider laufen, die Unterstützung zu versagen.
Europas Agrarpolitik braucht einen Fitness-Check. Jetzt. Und eine Reform, die diesen Namen auch verdient.“


Aussprache zur Agrarmarktkrise startet heute voraussichtlich 10:29 Uhr im Plenum,
Redner u.a. Martin Häusling - online zu verfolgen unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary

18.03.2016

Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen: Debatte über die zukünftige europäische Agrarpolitik

160317 GAP VA Lvt SHAm 17. März 2016 lud der grüne Agrar- und Umweltminister Robert Habeck zu einer öffentlichen Debatte über die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2020 ein. Grundlage sind Forderungen eines von Robert Habeck und mir verfassten gemeinsamen Positionspapiers mit dem Ziel, die Debatte voran zu treiben und den Verlust der EU-Gelder für Europas Landwirtschaft durch "Nichtstun" zu verhindern.

Präsentationen zur Tagung

17.03.2016

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

17.03.2016

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

17.03.2016

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

10.03.2016

GRÜNE ZUKUNFTSWERKSTATT - Europäische Umweltpolitik wieder zum Motor einer gestärkten EU entwickeln (Bericht)

160305 Zukunftskonferenz2„Mut zu Veränderungen – Ja zu Europa“ – unter diesem Motto debattierten am 4. März 2016 Grüne aus siebzehn Ländern Europas mit zahlreichen Gästen über Europas Zukunft.
Im Forum „Better (De)Regulation?“ der Gemeinschaftskonferenz der grünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion ging es um Risiken, aber auch die Chancen der EU-Agenda einer besseren Rechtssetzung für die europäische Umwelt- und Agrarpolitik.

14.10.2015

topagrar - Grüne empört: Hogan soll Milchbauern beleidigt haben

topagrar-online -  Nach Ansicht der Grünen im Europaparlament nimmt EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Existenzängste tausender Milchbauern nicht ernst. Grund ist offenbar ein Interview mit dem privaten online-Sender viEUws.
 
„In einmalig verletzender Weise hat Hogan bezweifelt, dass die europäischen Milchbauern wirklich am Rande des Ruins stehen. Es fehlten angeblich die Beweise, dass dies so sei“, empört sich der Agrarsprecher der Grünen im EP, Martin Häusling. „Wenn Hogan sagt, er glaube nicht, dass derzeit viele Bauern ihre Milch unter den Produktionskosten verkaufen würden, ja, sie würden dies ja nur behaupten und produzierten aber am Ende des Tages munter weiter, dann ist dies einfach nur unverschämt.“
 
Auch seine in dem Interview gemachte Behauptung, die durch das Russland-Embargo verloren gegangenen Märkte seien durch neue Exporte etwa nach Mexiko und China ausgeglichen worden, unterschlägt nach Ansicht von Häusling die Folgen einer solchen Umlenkung der Warenströme. Denn dies sei nur möglich, weil der Milchpreis auf ein Minimum gedrückt wurde und weil die EU aufgrund der Subventionszahlungen Milch zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt wirft. „Dort, ob Mexiko oder in Kolumbien, zerstört diese Billig-Milch nun die regionale Erzeugung und demoliert die dortigen Märkte. Zu behaupten, wie der Kommissar das im Interview tat, die Eroberung der neuen Märkte sei der Qualität europäischer Produkte zu verdanken, verdreht die Tatsachen“, schimpft der Grünen-Abgeordnete.
 
Häusling bedauert, dass sich Hogan wie keiner seiner Vorgänger auf neo-liberalem Kurs befinde. Er wolle die Bauern dem knallharten Marktgeschehen ausliefern und präsentiere Warenterminbörsen als neues Handelskarussel für die Milchbauern. Er übergehe so die meist genossenschaftliche Bindung und die Andienungspflicht, die es den meisten Milchbauern gar nicht ermöglicht, freie Milchkontingente selbst zu handeln. „Wer so redet, der lässt seine Bauern im Stich.“


Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Gruene-empoert-Hogan-soll-Milchbauern-beleidigt-haben-2519162.html

30.09.2015

Positionspapier: Für eine nachhaltige Milchpolitik in Europa

cow 1342261 640von
- Martin Häusling, MdEP, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament,
- Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Hessen,
- Dietmar Johnen, MdL, agrarpolitischer Sprecher im Landtag RLP und
- Gisela Sengl, MdL, agrarpolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag

10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme