Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Agrarreform

15.10.2019

Die Zukunft der Milchwirtschaft: „Weniger ist mehr“!

September 2010 - Eine Vergleichsstudie verschiedener Milchmarktkonzepte

 

Studie zum Milchmarkt in USA, Kanada, Schweiz und EU, 2010
Wiggerthale M. 2010: Die Zukunft der Milchwirtschaft: „Weniger ist mehr“ - Eine Vergleichsstudie verschiedener Milchmarktkonzepte und die GRÜNEN Forderungen für eine nachhaltige Milchpolitik in Europa.
http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/Milchstudie%20Langfassung%20DE%20final%20komplett.pdf

Englische Kurzfassung:
http://www.europeanmilkboard.org/fileadmin/Dokumente/Positions_EMB/11-01_Data/2010-Milk_Study_Less_is_more_summary_EN.pdf

15.10.2019

Eine Große Koalition für den Stillstand: Christdemokraten, Liberale, Sozialisten und Euroskeptiker wollen EU Agrarreform kippen

Brüssel - Zu der Ankündigung der Europäischen Volkspartei, der Liberalen, Euroskeptiker und einiger Sozialisten die delegierten Rechtsake zur Umsetzung der Agrarreform abzulehnen, erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitscher Sprecher der Grünen, Martin Häusling:

„Eine große Koalition aus Christdemokraten, Liberalen, Euroskeptikern, Ultrarechten und einigen Sozialisten im Europäischen Parlament wollen den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die Ablehnung der delegierten Rechtsakte kippen. Sie versuchen damit zu vertuschen, dass sie selbst es waren, die diese Reform bis zur Unkenntlichkeit auf das Niveau von "business as usual" heruntergekocht haben. Die Bürokratie, die sie jetzt bei den delegierten Rechtsakten attackieren, ist ihr eigenes Werk. Es war diese unheilige große Koalition der Reform-Verhinderer, die jetzt Zeter und Mordio schreit, um auch die letzten vernünftigen Ansätze für eine nachhaltige und klimabewusste Agrarpolitik auszuradieren. Sie betreiben selbst die Ablehnung der Fortschritte bei der ländlichen  Entwicklung, die den Mitgliedstaaten große Freiräume geschaffen hat und der Erhaltung von Biodiversität und der Entwicklung lokaler Versorgungsstrukturen Rechnung trägt.
Allen voran betreibt der Sprecher der CSU  eine unverantwortliche "DESS"-Orientierung der Öffentlichkeit. Er gibt vor, Bauern vor der Reform zu schützen und untergräbt in Wirklichkeit ihre Planungssicherheit.“


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

15.10.2019

EU-Agrarhilfen: Deutschland verweigert Wanderschäfern EU-Gelder

Im Gegensatz zu 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten verweigert Deutschland den Wanderschäfern eine Weideprämie. Die aber ist nötig, um sich gegen Billigfleisch aus Neuseeland und anderen Importländern behaupten zu können, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Wanderschäferei leistet einen hohen Beitrag zu Artenvielfalt, Klimaschutz, Landschaftsbewahrung und Tierwohl, doch honoriert wird das kaum. Zumindest nicht in Deutschland. Obwohl die Wanderschäfer unter hohem ökonomischen Druck stehen,  fallen sie hierzulande durch den Rost.
Zwar könnte Deutschland wie andere Länder auch, eine Weideprämie aus der ersten Säule der Agrarhilfen gewähren. Dies hat die EU den Mitgliedsstaaten mit der letzten Agrarreform 2013 ausdrücklich erlaubt. Danach darf ein Teil der Gelder aus den Direktzahlungen für bedrohte Bereiche der Landwirtschaft  verwendet werden - und zwar ohne Kofinanzierung durch die Bundesländer. 22 Mitgliedsstaaten verfahren so und unterstützen die Wanderschäfer mit jährlich 500 Millionen Euro.  
Natürlich würde der Gesamtkuchen der Direktzahlungen damit etwas kleiner werden, die Flächenprämie würde sinken. Doch der Rückgang wäre derart gering, wenn man beispielsweise 40 Euro je Mutterschaf an Weideprämie zahlen würden, dass dies in Kauf genommen werden kann. Der Effekt der Umverteilung dürfte den Nachteil deutlich übertreffen. Denn die Arbeit der Wanderschäfer, die häufig auf besonders artenreichem Terrain stattfindet, gehört ganz klar zu den gesellschaftlich gewünschten Leistungen, da sie zum Beispiel für den Erhalt der Biodiversität von unschätzbarem Wert ist.
Im Zuge der Verhandlungen für die kommende Reform der Agrarpolitik (GAP) sollte aus meiner Sicht deshalb die Unterstützung der Wanderschäferei einen eigenen Passus erhalten, damit sich Länder wie Deutschland, die ihre agroindustriellen Exportphantasien ausleben wollen, nicht aus der Förderung einer naturgemäßen Landwirtschaft verabschieden können.
Verweigert Deutschland weiterhin die Zahlungen, droht die Wanderschäferei hierzulande Geschichte zu werden. 2016 gab es in Deutschland noch 989 Schäfereien mit jeweils mehr als 320 Mutterschafen. Das waren 13 Prozent weniger als 2010. Da das von ihnen erzeugte Fleisch nicht mit Billigimporten aus Übersee konkurrieren kann, halte ich es auch im Sinne des angewandten Naturschutzes für geradezu zwingend, mit der Weideprämie diesen Zweig der Landwirtschaft zu unterstützen.“

Im Hintergrund:
Die Wanderschäfer wollen am 13.März in Berlin vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Weideprämie demonstrieren. Aufruf hier.
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

15.10.2019

EU-Agrarpolitik nicht gerüstet fürs 21. Jahrhundert

Eine grundlegende Reform ist nötig, damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit beiträgt. Zu diesem Ergebnis kommt ein „Fitness Check“, den die Grüne/EFA-Fraktion heute zusammen mit Sozialdemokraten, Forschungsinstituten und Umweltorganisationen in Brüssel präsentiert (1). Die Studie wurde von einem interdisziplinären Team durchgeführt, das 450 wissenschaftliche Studien anhand der Politikbewertungskriterien der Europäischen Kommission bewertet hat. Dies war nötig, weil die EU-Kommission es versäumt hatte, ihre eigenen Vorgaben einzuhalten und einen Fitness Check durchzuführen.

Die Hauptaussagen des Fitness Checks sind:

•    Die sozioökonomische Effizienz der GAP ist sehr gering. Der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe setzt sich fort, es gibt eine Tendenz zu Großbetrieben. Die GAP unterstützt kleine Höfe nur unzureichend. Die Ungleichheiten unter den Beihilfeempfängern sind groß: 32% der Zahlungen gehen an 1,5% der Betriebe.

•    Die GAP ist hinsichtlich ihrer Umweltziele weitgehend ineffizient. Die GAP trägt nicht dazu bei, die fortschreitenden Trends der landwirtschaftlichen Intensivierung, der Umweltzerstörung und des Biodiversitätsrückgangs aufzuhalten, geschweige denn umzukehren. Sie hat sehr begrenzte Auswirkungen auf die Eindämmung des Klimawandels.

Maria Heubuch, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Grünen/EFA Food-Kampagne, kommentiert den Fitness Check wie folgt:

„Der Fitness Check zeigt, dass die EU-Agrarpolitik nicht gerüstet ist für das 21. Jahrhundert. Die GAP darf nicht weiter auf Industrialisierung und Exporte setzen. Wir brauchen ein Bekenntnis zur klein- und mittelgroß strukturierten, bäuerlichen Landwirtschaft und damit auch ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum. Wir müssen die Expansion von konzerngesteuerten Mega-Höfen aufhalten, die die ländlichen Regionen wirtschaftlich ausbluten.
Die Förderung der Agrarindustrie, wie es zur Zeit über die Auszahlungen der Direktzahlungen geschieht, muss endlich ein Ende nehmen."


Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Mitglied, fügt hinzu:

„Wir Grüne fordern, dass nun endlichen die Zahlung von öffentlichen Geldern an öffentliche Leistung vollzogen wird. Der Einsatz von Pestiziden muss gemindert werden. Wir brauchen endlich eine Strategie, um den immensen Verlust an Biodiversität zu stoppen.
Eine nachhaltige Landwirtschaft hilft Kulturarten zu erhalten und natürliche Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft zu schützen. Viel mehr in den Fokus muss in Zukunft die Förderung der ländlichen Räume rücken, denn durch gezielte Maßnahmen vor Ort können Gelder sinnvoll eingesetzt werden.  
Die GAP-Gelder müssen die Höfe dabei unterstützen, ihre Produktion tier- und umweltfreundlicher zu gestalten. Nur so kann die GAP wieder auf Akzeptanz in der Bevölkerung hoffen.“


Weitere Infos:
(1) Die Studie wurde in Auftrag gegeben von: Naturschutzbund Deutschland (NABU), Birdlife Europe, Europäisches Umweltbüro (EEB), Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), Halle-Jena-Leipzig, Helmholtz Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Universität Göttingen, Grüne/EFA Fraktion und Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
•    Link zur Studie: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5401
•    Link zur Zusammenfassung der Studie: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5400
•    Link zum Briefing: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5399

15.10.2019

Euractiv: Landwirtschaft und Umweltschutz - Ein ungleiches Paar Schuhe?

10:00 bis ca. 12:30 Uhr
Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Veranstaltungswebsite mit Programm und Anmeldelink

15.10.2019

Europäischer Rechnungshof vermisst Mehrwert der EU-Agrarpolitik (GAP)!

Zum am Montag veröffentlichten Themenpapier des europäischen Rechnungshofes, „Future oft the CAP“ („Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik“), erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Nachdem der Europäische Rechnungshof Ende 2017 schon die mit der letzten Agrarreform installierten Ökologisierungsmaßnahmen („Greening“) als völlig unwirksam entlarvt hat, macht er in seinem Thesenpapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik klar, dass die ganze Konstruktion der GAP eher „einer Ausgaben- und nicht einer Leistungskultur“ folgt. Die Ziele seien unklar formuliert und es sei nicht klar, wo der „Mehrwert“ eigentlich liege. Zum neuen „Umsetzungsmodell“ der EU-Kommission fordern die Autoren“:
- Maßnahmen, die auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Statistiken basieren und eindeutig zu den gewünschten Ergebnissen führen;
- relevante, ehrgeizige und überprüfbare Vorgaben für die neuen "GAP-Strategiepläne", die an den EU-Zielen ausgerichtet sind;
- einen robusten Rahmen zur Überwachung und Bewertung der Leistung;
- eine solide Kette der Rechenschaftspflicht und Finanzkontrolle, die Gewähr dafür gibt, dass die Rechtsvorschriften eingehalten und Leistungen erbracht werden.
„Diese Forderungen sind mehr als berechtigt. Darüber hinaus darf Agrarkommissar Hogan mit seiner Neuausrichtung der GAP die Verantwortung jedoch nicht einfach den Mitgliedstaaten zuschieben und riskieren, dass diese ein nationales Tableau der Beliebigkeiten im Bereich notwendiger Ökologisierungen aufstellen. Es muss bei gemeinsamen Basisanforderungen der GAP für Europas Betriebe bleiben. Alles andere ist unfair den Betrieben gegenüber“.

15.10.2019

European Commission’s CAP proposals risk backsliding and weak national ambitions

PRESS RELEASE - Reform of the Common Agricultural Policy (CAP)

In response to the Commission’s publication of the legal texts on the CAP reform, the Greens/EFA group maintain their previously expressed strong concerns. Martin Häusling, Agricultural Policy Spokesman of the Greens/EFA Group, comments:

"Although there are elements in the CAP proposal post 2020 which look quite good at a first glance, such as capping and rhetoric on supporting better small scale farms, the devil lies in the detail. We already see lowering of ambition by the Commission on compulsory capping at 100 000 from 60 000 Euro, knowing that Member States will try to water the proposal down further.
         
We need strong conditionality so that CAP at least does no harm environmentally and socially, ensuring full sustainability, and at best delivers positive outcomes and increases resilience. A lack of obligations at EU level will create weak measures in the Member States with too much scope for backsliding and low ambition. For example, if the German government already stated in their coalition agreement that climate goals will not be met, we would be foolish to believe that Member States will keep the target of 40% greenhouse gas reductions. Furthermore, there is no financial commitment to sustainable measures like those that we had with the Greening measures.
Otherwise, the cuts foreseen for rural development in real terms are 25%, which is disastrous. In this light, we must not leach pubic money towards programmes that risk rapidly eating up all available funds, like private insurance schemes, or costly machinery as part of the digitalisation agenda that would continue input dependency and increase indebtedness amongst farmers; full intensification with smart technology will continue intensification and overproduction, with its negative impact on developing markets.

There is much work to do to develop the proposal and given the huge impact these changes will have on farmers and consumers, is important that is time for a proper dialogue and that we avoid the bulldozer approach which will only favour the status quo.”

Briefing soon.

15.10.2019

Follow-Up zu den delegierten Rechtsakten der GAP-Reform im Europäischen Parlament

Komplettes Follow-up

Am 2. April fand eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der Kommission, den Koordinatoren, den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern zur GAP-Reform statt.

Hintergrund: Nach der Veröffentlichung der delegierten Rechtsakten zur GAP-Reform durch die Kommission kritisierten EVP, ALDE, ECR und einige Sozialisten die Komplexität der Reform, die sie durch ihre eigenen Ausnahmeforderungen verursacht hatten.
Um vom eigenen Verschulden abzulenken, haben insbesondere die Mitglieder der EVP-Fraktion eine Initiative gestartet, die das vermeidliche Ziel hatte, die Agrarreform scheitern zu lassen. EVP, ECR und die Ultrarechten (EFD) kündigten an, in Entschließungen ihre Kritikpunkte an den delegierten Rechtsakten darzulegen. Zu jeder der insgesamt zehn delegierten Rechtsakten (DA) wurden Entschließungen eingereicht. Bei Annahme nur einer der Entschließungen im Plenum, würde die GAP weiter verzögert und könnte auch 2015 nicht in Kraft treten.

15.10.2019

GAP 2020: Positionspapier von Martin Häusling

Die aktuelle Krise der Landwirtschaft in Europa zeigt, dass das Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne beschert. Es respektiert allerdings weder die Wünsche der Verbraucher noch kann es den Bauern ein  angemessenes Einkommen sichern. Dabei geht dieses Modell mit einem hohen Maß an Umweltverschmutzung, Verlust von Biodiversität sowie Tierleid einher. Dies kritisieren nicht nur Verbraucher- und Umweltgruppen, sondern auch viele wissenschaftliche Sachverständige und regierungsberatende Gremien in Europa zunehmend. Anstatt nun einzeln jeden Faktor der Bewirtschaftung auf seine Umweltverträglichkeit zu überprüfen, um Fördergelder zu erhalten und damit einen bürokratischen Gau zu produzieren, plädiere ich dafür, sich bei den Fördergeldern der GAP an Systemen zu orientieren, deren besondere Umweltverträglichkeit international nicht mehr bestritten wird.

Hier mein Positionspapier zur GAP 2020.

15.10.2019

GAP-Reform: Umweltausschuss will grünere Landwirtschaftspolitik

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments stimmten heute über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik ab und fordern eine deutlich grünere Politik, als die Europäische Kommission sie vorschlägt
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss für den Verordnungsvorschlag zu den so genannten „strategischen Plänen" der EU-Mitgliedstaaten und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Die Abgeordneten des Umweltausschusses wollen eine deutlich grünere Gemeinsame Europäische Landwirtschaftspolitik. Eine nachhaltige europäische Landwirtschaftspolitik muss die Landwirte belohnen, die Artenvielfalt, Klima und Böden schützen. Der Umweltausschuss sagt nein zu einer Landwirtschaftspolitik, die blind nach Größe bezahlt, die Ausbeutung der Böden fördert und die Umwelt zerstört. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses sind aufgefordert, bei ihrer Abstimmung über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik nicht vor den Wünschen der Agroindustrie einzuknicken.“

Die Stellungnahme des Umweltausschusses zur GAP-Reform:

Die Ziele, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer strategischen Pläne für die Gemeinsame Europäische Landwirtschaftspolitik erreichen müssen, wurden erheblich verstärkt:

  • Die Erzeugung von Biokraftstoffen wurde als Ziel gestrichen
  • Schwerpunkt Bodenqualität
  • Reduzierung von Pestiziden
  • Eindämmung des Verlusts der Artenvielfalt

Verbesserte und zusätzliche Indikatoren zur Messung der Zielerreichung:

  • Schutz der Böden, mehr lokale Produktion, weniger Pestizide, Bindung von Tierhaltung Fläche

Strengere und verbesserte Konditionalität, die für alle Landwirte gilt:

  • Schutz von Dauergrünland
  • Vorgeschriebene Brache von sieben Prozent
  • Mindestens vierjährige Fruchtfolge einschließlich Leguminosen

Geld für Umwelt und Klima:

  • Umweltausschuss will Bindung von mindestens 40 Prozent an Umweltzwecke im Rahmen der ländlichen Entwicklung, mindestens 30 Prozent für Ökosysteme
15.10.2019

Geleakter Entwurf zur GAP entfernt sich von Minimalanforderungen für die Umwelt und lässt ländliche Räume im Regen stehen!

Den geleakten Entwurf zur GAP 2020, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Absicht der Kommission, bei 60.000 Euro pro Betrieb pro Jahr eine Kappung vorzunehmen, wäre ja zu begrüßen, wenn denn das Geld in vernünftige Bahnen gelenkt würde. Allein davon ist im heute geleakten Entwurf nicht viel zu sehen.
Ziele wie Klimaschutz, Ressourcenschutz, Schutz der Biodiversität oder Verbesserung des Tierwohls werden wir kaum erreichen können, wenn sogar Mindestanforderungen wie Cross Compliance für die gute fachliche Praxis abgeschafft werden sollen. Besonders irritiert mich, dass Umweltmaßnahmen den Mitgliedstaaten überlassen werden und auf rein freiwilliger Basis stattfinden sollen.
Denn auch die vom Prinzip her zu begrüßende Umschichtung auf die ersten Hektar wäre nur dann langfristig nachhaltig, wenn sie an eine definierte nachhaltige Produktion gebunden wird.
Von den ganzen Maßnahmen der zweiten Säule zur ländlichen Entwicklung lässt der Entwurf nicht mal einen Torso übrig. Zahlungen zum Risikomanagement sollen nicht nachhaltige und daher klimaanfällige Systeme gegen Witterungsereignisse und Marktschwankungen abfedern, statt mit zielorientierten Agrarumweltmaßnahmen, Betriebe widerstandsfähig für den Klimawandel zu machen und eine vorausschauende Mengenpolitik zu betreiben.
So wird Steuergeld in erster Linie Versicherern hinterher geworfen. Ein System, das schon in den USA nicht funktioniert hat.
Die etwas erweiterten angebotenen gekoppelten Zahlungen für ökonomisch benachteiligte oder ökologisch besonders wertvolle Produktionsformen reichen bei weitem nicht aus, zur Entwicklung des ländlichen Raums. Das muss noch besser werden, Herr Hogan!“

Weitere Infos: Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

 

15.10.2019

GRÜNE ZUKUNFTSWERKSTATT - Europäische Umweltpolitik wieder zum Motor einer gestärkten EU entwickeln (Bericht)

160305 Zukunftskonferenz2„Mut zu Veränderungen – Ja zu Europa“ – unter diesem Motto debattierten am 4. März 2016 Grüne aus siebzehn Ländern Europas mit zahlreichen Gästen über Europas Zukunft.
Im Forum „Better (De)Regulation?“ der Gemeinschaftskonferenz der grünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion ging es um Risiken, aber auch die Chancen der EU-Agenda einer besseren Rechtssetzung für die europäische Umwelt- und Agrarpolitik.

15.10.2019

Jetzt Peition mitzeichnen! -> Rettet die letzten Schäfer/innen Deutschlands

Ich unterstütze die Wanderschäfer und bitte alle, dies auch zu tun und die Petition mitzuzeichnen unter change.org

180308 Wanderschäfer petiton Hier gehts zum Demoaufruf für den 13.03. in Berlin ab 11:00 vorm BMEL

und hier zum Hintergrundpapier

15.10.2019

Kommissionsvorschlag GAP 2020: Ein Flickenteppich ohne Grün!

Die heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2020, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss

„Mit diesem Vorschlag verspielt Kommissar Hogan beim Steuerzahler vollends die Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik! Schöne Worte wie „smart“ und „sustainable“ sind bei diesem Vorschlag schlicht „Greenwashing“. Vom Ansatz des „Grenning“  - wie fehlerhaft es in der Ausgestaltung auch war – ist weit und breit nichts mehr übrig geblieben. Die Obergrenze für GAP-Zahlungen zu begrenzen und sich gleichzeitig auf jüngere und kleinere Landwirte auszurichten, sind noch die einzigen Lichtblicke des heute vorgestellten Vorschlags. In vielerlei Hinsicht beinhaltet dieser Entwurf eine besorgniserregende Verweigerung der Kommission, EU-weit Verantwortung zu übernehmen. Er eröffnet ein Tableau der Beliebigkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz. Er verhindert jede EU-weit einheitliche verpflichtende Anstrengung, innerhalb des europäischen Binnenmarktes die Lebensmittelkette auf mehr Qualität, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität auszurichten. Und damit missachtet er klar die Wünsche der europäischen Bürger, die in der Umfrage 2017 zur GAP geäußert wurden. Das Wort Ökolandbau kommt Hogan nicht einmal über die Lippen, obwohl dieses System die größten Potentiale beinhaltet, den Wünschen der Bürger und den Herausforderungen des Klimawandels und des Artenschwunds gleichermaßen zu begegnen.

Der Schritt in das Risikomanagement fördert dagegen eingefahrene nicht nachhaltige Praktiken und die Verschuldung der Landwirte. Warum sollte ein Landwirt verbesserte Fruchtfolgen oder Ökolandbau zur Abwendung von Überschwemmungen und Anpassung an den Klimawandel anwenden, wenn das Versicherungs- und Hilfspaket engere, kurzfristige Parameter und Techno-Fixes vorsieht?

Nach dem Brexit soll beim Budget für die GAP insgesamt angeblich 5 Prozent gekürzt werden. Berechnungenzeigen, dass das Budget konkret in der zweiten Säule allerdings insgesamt 26 Prozent Kürzung beinhaltet. Das würde besonders die Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Regionen treffen. Das sind aktuell noch die Zahlungen, die am ehesten postive Effekte beim Ressourcenschutz zeigen. Das ist genau das falsche Signal. Dieser Entwurf setzt weiterhin auf die Bedienung des Weltmarktes mit billigen Rohstoffen. Marktordnungskonzepte, die die Menge  - zB. bei Milch und Fleisch - an den Europäischen Markt und die Qualität an die Wünsche der Europäischen Bürger anpassen finden sich nicht. Ich hoffe, das Parlament wird seiner Verantwortung gerecht und liefert einen ambitionierten Gegenvorschlag – so darf die GAP ab 2020 nicht verwirklicht werden!“

Überblicks-Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der KommissionÜberblicks-Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der Kommission vom 01.06.2018

Weitere Infos: Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

15.10.2019

Kritischer Agrarbericht 2019 - Schwerpunkt Europa: "Die Uhr tickt"

KAB

Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken

von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019

Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.

Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"

Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019

15.10.2019

Lackmustest für Reformwillen: Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen muss kommen!

Zur heutigen Abstimmung im Agrarminister-Rat über ein Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling:

Die heutige Abstimmung der Agrarminister der europäischen Mitgliedsstaaten ist ein Lackmustest über die Reformfähigkeit der EU-Agrarpolitik: Kippen sie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizid-Verbot auf den für den Schutz der Biodiversität vorgesehenen Greening-Flächen*, den sogenannten „ökologischen Vorrangflächen“, kommt dies einer Aufkündigung des Minimalkompromisses der letzten Reformrunde zu Europas Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) gleich, diese ökologischer auszurichten.

Eine rückwärtsgewandte Politik, die auch den kleinsten Wandel für eine grünere, gerechtere und gesündere Landwirtschaft zu verhindern versucht, gefährdet die Akzeptanz für eine europäische Landwirtschaft der Zukunft.

Ab 2020 muss die Reformbereitschaft deutlich weiter gehen:  „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ darf dann nicht nur in Worten, sondern muss konsequent im Gesetz gelten.

Es verbietet sich, die vereinbarten Minimalauflagen zum Erhalt der Biodiversität argumentativ gegen eine erhöhte Eiweißpflanzen-Erzeugung aufzurechnen: Greening-Flächen heißen aus gutem Grund ökologische und nicht ökonomische Vorrangflächen. Fällt dieser Mehrwert aus, rechtfertigt das keine Greeningprämien. Den Eiweißpflanzenanbau hätte man anders besser fördern können: Deutschland hatte in der letzten EU-Agrarreform die Möglichkeit, zwei Prozent seines Budgets für eine gezielte Eiweiß-Förderung einzusetzen, hat davon allerdings keinen Gebrauch gemacht.

 

* Greening-Flächen verpflichten Landwirte dazu, zum Bezug von Direktzahlungen (Flächenprämie) auf fünf Prozent ihres Ackerlandes konkrete Umweltleistungen zu erbringen bzw. Dauergrünlandflächen zu erhalten.

15.10.2019

Lakners Kommentare - Grüne Agrarpolitiker fordern ein Ende der Direktzahlungen!

Lakners Kommentare

Endlich, möchte man laut rufen, dieser Schritt war lange fällig!

Die grünen Agrarpolitiker Robert Habeck und Martin Häusling fordern ein Ende der Direktzahlungen und schlagen mit einem Positionspapier “Fundamente statt Säulen – Ressourcen schonend, tiergerecht und sozial nachhaltig! Plädoyer für eine Neuordnung der europäischen Agrarpolitik” eine Kursänderung in der Agrarpolitik von Bündnis 90 /Die Grünen vor. Ziel ist es, die Zahlungen der ersten Säule schrittweise abzubauen und die gesparten Gelder für öffentliche Güter und auf andere Politikziele auszugeben. Das Papier skizziert einige andere Bereiche, die ergänzend gestärkt werden sollten: Agrarforschung stellen die zwei Autoren in den Vordergrund, da dies für den Agrarsektor wichtig sei. Dem kann man nur zustimmen: So eingesetzte Gelder würden mittelfristig eine sehr viel günstigere Wirkung für die Landwirtschaft entfalten. Sehr naheliegend finde ich auch den Hinweis, dass auch mehr Mittel für Naturschutz im Rahmen der Fauna Flora Habitat (FFH)-Richtlinie bereitgestellt werden sollen, da dies eine europäische Politik, die man dann endlich mit europäischen Geldern finanzieren würde.

Und siehe da! Es bilden sich sofort ganz merkwürdige Koalitionen: Der Generalsekretär des Deutsche Bauernverband, Udo Hemmerling schlägt im Allgäuer Zeitung vom 16.07.2015 Alarm , weil das die “bäuerlichen Betriebe” angeblich “ausbluten” würde. (Merke: Allgäu = bäuerlich aus Sicht des DBV…). Gut gemacht, es ist wohl die Erwartung der DBV-Mitglieder, dass der DBV Subventionen verteidigt, für die die Landwirte beinahe gar nichts tun müssen. Der DBV ist eine Lobby-Organisation, der Steuerzahlerbund würde sich hier (wenn ihm das Problem bekannt wäre…) vermutlich anders positionieren. Ich würde Herrn Hemmerling an der Stelle zunächst gerne fragen, was “bäuerlich” für ihn eigentlich bedeutet. Aber geschenkt, bäuerlich ist ja inzwischen ein allseits beliebter Begriff und hat seinen Weg sogar in das CDU-Agrarprogramm gefunden. Dass der DBV diesen Begriff als Argument für den Erhalt der Direktzahlungen verwendet, ist schon ein wenig überraschend.

Wissenschaftlich erscheint mir der Schritt von Habeck und Häusling geboten und für bäuerliche Betriebe, die öffentliche Leistungen erbringen, muss dies nicht automatisch ein Nachteil sein. Ich bin gespannt, wie sich diese Diskussion entwickelt, denn viele Agrarökonomen verschiedener Generationen fordern schon lange ein Ende der Direktzahlungen, insofern schlagen Habeck und Häusling etwas vor, was die Wissenschaft prinzipiell unterstützt. Strategisch könnte sich aus dieser Position für die Grünen ganz neue Optionen ergeben. Es würde ein Reformpfad vorgeschlagen, der wissenschaftlich sinnvoll ist und die Grünen als aktive Akteure einer Agrarreform positioniert.

Vor allem benennt das aktuelle Positionspapier klar die Schwachpunkte der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013. Ich möchte hier etwas über das Papier hinausgehend auf die aus meiner Sicht eklatanten Mängel der ersten Säule hinweisen:

    Einkommenspolitik: 1992 wurden die Direktzahlungen von Agrarkommissar Ray MacSharry eingeführt mit dem Ziel, Landwirte für die Preissenkung des Interventionspreises zu entschädigen. Die Preise wurden in der Folge nochmal bei der “Agenda 2000” substanziell und mit der Fischler-Reform 2005 leicht gesenkt. Inzwischen ist die MacSharry-Reform 23 Jahre her, es ist die Frage, ob diese Begründung noch stichhaltig ist.
    Es ist weiterhin auch grundsätzlich denkbar, die Einkommen in der Landwirtschaft mit EU-Geldern zu unterstützen, aber das ist eine Frage von politischen Prioritäten und ich würde die großen Herausforderungen von Deutschland und der EU nicht unbedingt in der Stützung landwirtschaftlicher Einkommen sehen. Man müsste die Fortsetzung der Einkommenspolitik nachvollziehbar belegen, dass in der Landwirtschaft systematisch weniger Einkommen erzielbar sind, als dies in anderen Wirtschaftszweigen der Fall ist. Zwar deutet die Vergleichsrechnung des Agrarberichts der Bundesregierung darauf hin, aber (und hier sollten drei Ausrufezeichen folgen!) die Vergleichsrechnung hat einige methodische Schwächen. Es fehlt eine aktuelle Übersicht, welche Einkommen Landwirte-Familien erzielen. Wenn Mann oder Frau in der Landwirtschaft tätig sind, so kann der Partner Lehrer, Rechtsanwalt oder Arzt sein und gut verdienen. Eine Einkommenspolitik müsste dies berücksichtigen. Des weiteren fehlt bei der Vergleichsrechnung des Agrarberichtes auch die Vermögenssituation von Landwirtschaftsbetrieben bzw. Familien in der Landwirtschaft. Und wenn diese wichtigen Informationen nicht vorhanden sind, wäre eine pauschale Einkommensstützung dem Wähler nicht ganz leicht zu erklären. Insofern steht die einkommenspolitische Begründung der Direktzahlungen inzwischen auf mehr als wackeligen Füßen.
    Fehlende Lenkungswirkung für öffentliche Güter: Ziel der Agrarpolitik sollte die Finanzierung von “öffentlichen Gütern” sein. Öffentliche Güter wie z.B. Gewässer- und Bodenschutz, Biodiversität und Klima- und Tierschutz werden nicht über den Preis entgolten, daher macht es Sinn, dass der Staat in den Markt eingreift und öffentliche Güter fördert. Dies wird durch spezifischen Agrarumweltprogrammen gefördert, es trifft auch auf Betriebe des Ökolandbaus zu. Die erste Säule entfaltet im Moment keine messbare Lenkungswirkung mit Bezug auf öffentliche Güter. Die Umweltindikatoren der Landwirtschaft haben sich in den letzten Jahren keineswegs verbessert, im Gegenteil! Dies belegt unter anderem der Indikatorbericht Nachhaltigkeit 2014 des Statistischen Bundesamtes.
    Streitpunkt Greening: Interessant ist hierbei auch, dass in dem Papier von Habeck und Häusling endlich zugegeben wird, dass das Greening der Direktzahlungen nicht zu einer Ökologisierung der Agrarpolitik führen wird. Ich habe versucht, dies in meinem vorletzten Posting: “Greening 2015: Für welche Maßnahmen entscheiden sich die Landwirte?“, sowie in einigen Artikeln (u.a. in Natur und Landschaft von Juni 2015) zu belegen. Bisher war die Position vieler Grüner Agrarpolitiker und vor allem der NGO-Verbändeplattform gewesen, dass das Greening grundsätzlich richtig, jedoch (leider leider) schwach umgesetzt wurde. Exemplarisch hierfür ist ein Beitrag von Lutz Ribbe (Euronatur und BUND) und Uli Jasper (Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft) in Natur und Landschaft von Juni 2015, in dem sie die Position vertraten, Greening müsse nur “scharf gestellt” werden. (- man beachte die sprachliche Analogie.). Die deutschen NGOs (anders als z.B. Naturschutzverbänden in anderen Ländern und auf EU-Ebene) haben sich früh aus Seiten von Dacan Cioloș gestellt und Ihre Unterstützung für das Konzept des Greenings in einer geradezu erstaunlichen Vasallentreue noch aufrechterhalten, als deutlich wurde, dass Greening und die GAP-Reform 2013 ein Fehlschlag werden würde. Natürlich räumen auch die Vertreter der NGOs immer wieder ein (mitunter hinter vorgehaltener Hand…), dass das Greening nicht ihren Vorstellungen entspricht. Aber man meint immer noch, den Fuss in der Türe zu haben. Agrarzahlungen werden durch Umweltschutz begründet, was aus Sicht der NGOs erstreben wert ist. Man könnte 2020 – so die vermutete strategische Überlegung – mehr, also ein restriktiveres Greening erreichen. Dass das Greening jedoch 2020 nicht scharf gestellt wird, haben meiner Meinung nach die Verhandlung zur GAP-Reform 2013 hinlänglich bewiesen. Der DBV und COPA/COJEGA werden auch 2020 auf europäischer Ebene zu verhindern wissen, dass es zu schärferen Umweltregeln kommt. Ich halte die strategische Position der Verbändeplattform und der Bündnisgrünen aus umweltpolitischer Sicht für einen Fehler und auch in diesem Sinne schlägt das Papier eine sinnvolle und logische Positionsänderung vor.

Wirkung auf den Bodenmarkt: Auf dieses Thema geht das Papier detailliert ein: Die Direktzahlungen werden pro Hektar gezahlt und werden somit über erhöhte Pachten an die Bodeneigentümer, die nicht immer aktive Landwirte sind, weitergereicht. Sie erfüllen damit nur bedingt ihren einkommenspolitischen Zweck, nämlich die Unterstützung aktiver Landwirte. Und weil in den letzten Jahren verstärkt auch institutionelle Anleger in Boden investiert haben, wirken sich die Direktzahlungen auch positiv für Investoren aus, was ein nicht gewollter Nebeneffekt ist. Habeck und Häusling erwarten sich von einem Abbau der ersten Säule eine Absenkung des Pachtniveaus. Ich bin nicht ganz sicher, in welchem Maße diese Wirkung eintreten wird, allerdings zeigt die Entwicklung der Pachtpreise in den 1990er Jahren, dass eine Liberalisierung der Agrarpolitik grundsätzlich schon zu Preissenkungen am Bodenmarkt führen können. Allerdings ist das Pachtpreisniveau nicht nur vom Niveau der Direktzahlungen, sondern auch von einer Reihe anderer Effekte (wie z.B. Produktivität und Niveau der internationalen Agrarpreise) abhängig.
    Das sog. Ansubventionieren in der zweiten Säule: In der zweiten Säule werden im Moment in vielen Programmen Leistungen gefördert, die (wenigstens teilweise) den Charakter von öffentlichen Gütern haben. Wenn man jedoch mit Agrarumweltprogrammen Anreize für umweltgerechtes Verhalten oder für die Bereitstellung von Artenvielfalt setzen möchte, so muss man bei deren Ausgestaltung gegen Anreize der erste Säule “ansubventionieren”. Für Betriebe muss es finanziell interessant sein, einen fünfjährigen Vertrag in einem Agrarumweltprogramm abzuschließen. Allerdings bekommen die Betriebe ohnehin die Direktzahlungen, insofern sind z.B. Agrarumweltprogramme hier nur ein “Zubrot”. In der erste Säule wurden bisher ca. 330 €/ha entkoppelte Direktzahlungen gezahlt, in der Förderperiode 2014-2020 wird sich diese Summe auf 300 €/ha reduzieren, wovon ca. 85 €/ha für Greening-Maßnahmen gezahlt werden. Bedenkt man die Höhe von manchem Programm der zweite Säule, so reduzieren die Direktzahlungen zunächst die Bereitschaft der Teilnahme, zumal sie auf der gesamten Betriebsfläche gezahlt werden. Ein Abbau der ersten Säule würde die zweite Säule sehr viel attraktiver machen, weil die Anreizwirkung stärker ausfallen würde. Das dort eingesetzte Geld hätte dann eine größere Lenkungswirkung für öffentliche Güter. Auch deshalb ist der Abbau der Direktzahlungen wichtig.

Perspektiven des Abbaus der ersten Säule?

Es stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Abbau stattfinden soll. In dem Papier wird auch angedeutet, dass “Strukturbrüche vermieden werden” sollen. Ein Ausstieg wollen Habeck und Häusling planvoll und sozial gesellschaftlich angemessen umsetzten, allerdings mit einem “klaren Enddatum in nicht allzuferner Zeit“.

Es gibt einige weitere Dinge zu bedenken: Ich würde überlegen, ob nicht ein gewisser Grundbetrag schon über öffentliche Güter zu rechtfertigen wäre. Eine Studie des Thünen Institutes von Plankl et al. (2010) beziffert etwa die Kosten der Offenhaltung der Landschaft mit 50 €/ha, allerdings mit großer Schwankungsbreite. Die gleiche Studie zeigt auch, dass Cross Compliance etwa 1,5-1,7 % der Gesamtkosten eines Verfahrens ausmachen kann. Insofern könnte man überlegen, die Direktzahlungen auf ein gewisses Basis-Niveau zu reduzieren.

Des weiteren wäre zu überlegen, wie diese Reduktion im europäischen Kontext erfolgen soll. Eine Reduktion in Deutschland erscheint möglich, da gerade Deutschland ein recht hohes Niveau an Direktzahlungen hat. Allerdings sind die Präferenzen in den verschiedenen Nationalstaaten womöglich sehr unterschiedlich. Daraus leitet sich ab, dass Umschichtungen von der ersten in die zweite Säule auf nationaler Ebene das Instrument der Wahl dazu wären. Jeder Nationalstaat könnte somit selbst entscheiden, wie stark die Direktzahlungen reduziert werden sollen. Es gibt Länder in der EU, in denen die einkommenspolitische Komponente sehr viel wichtiger und besser zu rechtfertigen ist, als in etwa Deutschland und in den Westlichen EU-Staaten. Aber auch in einem Land wie Rumänien haben die Direktzahlungen  Schlagseite: Eine Analyse der dorten Direktzahlungen zeigt, dass besonders kleine Betriebe beim Empfang der Direktzahlungen benachteiligt sind. Die komplementären nationalen Direktzahlungen (CNDP) in Rumänien werden vermutlich daher auch pro Tier gezahlt werden, um die Kleinstbetriebe zu erreichen. Effizient sieht anders aus!

Mit einer Umschichtung zwischen den Säulen würde man sich bei der GAP-Reform 2020 im aktuell gültigen System der GAP bewegen. Allerdings besagt die These des “Subventionswettlaufs”, dass in diesem Szenario wieder “Rent-Seeking” Prozesse und Lobbyismus dazu führen, dass die nationalen Agrarminister (unter dem Druck der landwirtschaftlichen Lobby) sich gegenseitig übertreffen und ein möglichst hohes Direktzahlungs-Niveau in ihrem Mitgliedsland fortschreiben wollen. In der GAP-Reform 2013 gab es die Option, Mittel zwischen den Säulen zu verschieben. Von dieser Option wurde jedoch in der Summe aller EU-Mitgliedsländer kaum Gebrauch gemacht. Lediglich 0,6 des gesamten Budgets wurde in die zweite Säule transferiert (siehe mein Posting, Abbildung 4 von April 2014: The Implementation of the CAP-Reform 2013 – an actual overview). Ich bin unsicher, ob dies schon dafür spricht, dass es (wider jeder ökonomischen Vernunft) einen “Subventionswettlauf” gibt. Um einen Subventionswettlauf vorzubeugen wäre auch ein obligatorisches Abschmelzen auf EU-Ebene eine sinnvolle Forderung, die jedoch schwerer zu realisieren sein wird.

Fazit: Ende der Direktzahlungen

Aus wissenschaftlicher Sicht sage ich: Gut so! Ich habe diese Position auf diesem Blog in den letzten Jahren schon mehrfach so vertreten. Eine solche Reform würde viele Vorteile bringen, wenn Sie europäisch angepasst und mit einem entsprechenden Ausstiegs-Szenario versehen wäre. Die Agrarpolitiker der nächsten Generation werden es Habeck und Häusling danken, denn so eröffnen sich ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Agrarpolitik, die auch aus Sicht von Landwirtschaft und Steuerzahler sinnvoll sind. Nur für den Bauernverband wäre eine solche Reform nicht so gut, denn es gäbe kaum noch Besitzstände zu verteidigen.

15.10.2019

Martin im Agrar-Ausschuss zum Kernproblem der GAP

2019 01 29 EU AGRI Martin Häusling 2In der Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Martin spricht hier ein Kernproblem der Verhandlungen an. Eigentlich müsste das Parlament den ganzen Vorschlag der Kommission ablehnen, wenn dem letzten GAP-Bericht (Berichterstatter Dorfmann, daher "Dorfmann-Bericht") treu geblieben würde. Stattdessen verheddert man sich aktuell im Detail der Änderungsanträge auf den KOM-Bericht und spart politische Fragen, in welche Richtung es eigentlich gehen soll, einfach aus. Die Frage ist, ob Europa in der Agrarpolitik einen Systemwechsel hinbekommt und ökologische Ziele in die Agrarreform aufnimmt.

15.10.2019

Martin zur Gemeinsamen Agrarpolitk

2019 02 05 Martin zur GAP Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor der Re-Nationalisierung? Statt gemeinsam Klima- und Umweltschutz voranzutreiben, setzt die EU-Kommission auf Geschwindigkeit und drückt bei der GAP auf die fast leere Tube. Denn viel Neues kommt da nicht. Stattdessen dürfen die 27 Mitgliedstaaten sich einen Unterbietungswettbewerb in Sachen Klima-, Umwelt- und Tierschutz bieten. Wir sollten die Europa-Wahlen ernstnehmen und die Menschen in Europa auch über die gemeinsame Agrar-, Umwelt und Klimapolitik entscheiden lassen – am 26. Mai 2019