Grüne Europagruppe Grüne EFA

Entwaldung

13.09.2022

Abstimmung im EU-Parlament zu entwaldungsfreien Lieferketten: Ein Guter Tag für die internationalen Wälder!

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über den Gesetzesentwurfs „entwaldungsfreie Lieferketten“ abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments war Schattenberichterstatter im Agrarausschuss. Er kommentiert:

„Heute ist ein guter Tag für den Schutz der internationalen Wälder!

Wermutstropfen bleibt, dass Savannen wie der Serrado nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung fallen und die Prüfung der Aufnahme dieser wertvollen Ökosysteme erst nach der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen soll. Dennoch ist die Position des Parlaments im Großen und Ganzen nun sehr ambitioniert. Positiv hervorzuheben ist auch, dass wir die Banken mit in die Verantwortung genommen haben.

Nun bleibt zu hoffen, dass der Rat der EU-Mitgliedsländer entschlossen mitgeht! Ohne die Rettung der Wälder lässt sich die Klimakrise nicht aufhalten. Das müssen sich alle Beteiligten bewusst machen.“

Weitere Informationen:

Debriefing zur Plenarabstimmung am 14.9.2022: Entwaldungsfreie Lieferketten

PM vom 12.9.22: Entwaldung weltweit stoppen!

PM zur Tagung „Waldzukunft/Zukunftswald am 9.9.22: Unsere Wälder stehen unter massivem Druck, dem sie nicht mehr gerecht werden können!

05.04.2022

ZEIT Heizen mit Holz: Klimaneutrale Energie? Von wegen

Die Suche nach Alternativen zu Gas erhöht den Druck auf Europas Wälder. Ein Report zeigt: Für Pellets werden auch ganze Holzstämme verfeuert – subventioniert von der EU.
ZEIT Online/ Von Hristio Boytchev
5. April 2022, 12:00 Uhr

In Europa werden offenbar massenweise ganze Holzstämme in Kraftwerken verbrannt oder zu Pellets verarbeitet. Das zeigt ein Report der Forest Defenders Alliance (FDA) mithilfe von Satellitenbildern und Vorortaufnahmen, den ZEIT ONLINE vorab einsehen konnte. Baumstämme zu verbrennen, ist zwar erlaubt. Die Praxis widerspricht aber den Darstellungen von Befürwortern von Holz als nachhaltiger Energiequelle. Auf EU-Ebene findet gerade eine Debatte statt, ob die aktuelle Subventionierung eingeschränkt werden soll. Kritiker bezeichnen sie als klima- und umweltschädlich.

Holz wird als nachhaltige und klimaneutrale Energiequelle behandelt und gefördert, weil es sich um einen nachwachsenden Rohstoff handelt: Holz, das in einem Kraftwerk verbrannt wird, stößt Kohlendioxid in die Atmosphäre aus. Gleichzeitig nehmen wachsende Wälder Kohlendioxid aus der Luft auf. Wenn so viel verbrannt wird wie nachwächst, so lautet das Argument, sei das klimaneutral.

An dieser Darstellung äußern zunehmend Wissenschaftler, Politik und NGO Kritik. Denn gesunde Wälder spielen nicht nur eine wichtige Rolle für die Biodiversität. Holz ist auch ein begrenzter Rohstoff, der als Baustoff dienen, zu Möbeln verarbeitet oder in der Papierindustrie verwertet werden kann – und dabei weiterhin Kohlenstoff speichert. Selbst wenn Holz fossile Energieträger ersetzt, werde seine Verbrennung die Erwärmung über Jahrzehnte bis Jahrhunderte verstärken, schreiben über 500 Wissenschaftler in einem offenen Brief an Staatsoberhäupter. Beim Verbrennen von Holz gelange zwei- bis dreimal so viel Kohlenstoff in die Luft wie bei der Verwendung von Kohle oder Gas.

Feuchtes Holz zu verbrennen ist ineffizient

Wenn Bäume gefällt und verbrannt werden, geht in der Regel ein Großteil des lebenden Holzes verloren, bevor es Energie liefern kann. Holz zu verbrennen ist auch nicht effizient, da es viel Feuchtigkeit enthält. An diesen Tatsachen würden auch Nachhaltigkeitsstandards für die Waldwirtschaft nichts ändern, schätzen die Wissenschaftlerinnen. Sie fordern daher, Holzverbrennung nicht mehr als klimaneutral zu bezeichnen und seine Verbrennung zu subventionieren.

Befürworter der Holzverbrennung widersprechen. Der Brief sei irreführend, entscheidend sei, dass der Wald die Emissionen der Verbrennung wieder binde, sagt Christian Rakos, Geschäftsführer des österreichischen Industrieverbands proPellets.

In der Debatte geht es auch darum, ob Wald so weit wie möglich sich selbst überlassen werden sollte oder als Ressource genutzt wird. Dabei spielen auch die verschiedenen Arten von Holz eine Rolle. Weniger problematisch ist das Verbrennen von Teilen, die kaum anders genutzt werden können. Dazu gehören Sägespäne, die in der Holzverarbeitung anfallen, Rinde oder Äste. Aus dem neuen FDA-Report geht jedoch hervor, dass offenbar massenweise ganze Holzstämme verbrannt werden. Dem Augenschein nach könnten sie zumindest teilweise auch anders verarbeitet werden.

Die Aktivistinnen analysierten dazu Satelliten- und Fotoaufnahmen von Holzkraftwerken und Pelletherstellern in mehreren EU-Staaten. Insgesamt sind es 43 Anlagen, darunter sieben in Deutschland und Österreich. Der Report folgert, dass die meisten von ihnen erhebliche Mengen an ganzen Holzstämmen verwenden, darunter offenbar auch alte Bäume aus natürlichen Wäldern.

Irreführende Behauptungen auf den Websites

Den Umweltschützerinnen zufolge macht etwa ein Viertel der Unternehmen irreführende Behauptungen auf ihren Websites, etwa, dass sie Sägespäne verwendeten, ohne Stammholz zu erwähnen. So heißt es auch auf der Website des Deutschen Pelletinstituts, einer Organisation des Verbands von Pelletherstellern: "Holzpellets werden aus Holzspänen hergestellt, die im Sägewerk anfallen." Der österreichische Verband proPellets schreibt: "Holzpellets sind ein umweltfreundlicher Festbrennstoff, der aus gepressten Sägespänen und ähnlichen Industrieabfällen aus der Holzverarbeitung hergestellt wird." Auf Anfrage verteidigt proPellets Geschäftsführer Rakos die Aussage. In Österreich würden Pellets zu 100 Prozent aus Nebenprodukten hergestellt. Die Holzstämme, auf die sich der FDA-Report beziehe, würden zuerst zu Brettern verarbeitet.

Viele der Anlagen berufen sich auch auf die angebliche Klimaneutralität und Sauberkeit des Rohstoffs. Der Interessenverband Bioenergy Europe schreibt auf seiner Website: "Bioenergie ist klimaneutral." Auf der Website des deutschen Industrieverbands Bioenergie ist prominent ein Logo "klimaneutral!" platziert, Strom aus Holzverbrennung wird als "sauber" bezeichnet. Die Verbände verteidigen auf Anfrage die Aussage mit der Begründung, dass Holz Teil des Kohlenstoffkreislaufs sei. Für die gesundheitsgefährdenden Feinstaubemissionen – ein weiterer Kritikpunkt an der Holzverbrennung – seien vor allem veraltete Anlagen von Privathaushalten verantwortlich. Moderne Holzenergieanlagen müssten strenge Staubgrenzwerte einhalten.

Gründe für die Verbrennung von ganzen Stämmen lassen sich immer finden

ZEIT ONLINE hat die Betreiber der Anlagen in Deutschland und Österreich kontaktiert. Ein Betreiber argumentiert damit, dass das Holz von Bäumen stamme, die wegen Käferbefall gefällt werden mussten. Ein anderer sagt, das Holz sei nicht "sägefähig", könne also nicht zu Produkten wie Brettern verarbeitet werden. Wirtschaftlich sei es ohnehin nicht sinnvoll, hochwertiges Holz zu verbrennen, das anders genutzt werden kann.

Die Publikation zeige deutlich, wie weit verbreitet das Verbrennen von Holz in Kraftwerken überall in Europa sei und wie beschönigend die jeweiligen Kraftwerke das kommentierten, sagt hingegen Martin Häusling, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament, dem ZEIT ONLINE den Bericht vorab zugeschickt hat.

1,5-Milliarden-Euro-Subvention in Deutschland

"Es sind eben nicht nur anders nicht mehr nutzbare 'Reste', wie Rinde, Hackgut oder Sägespäne, die in diesen Kraftwerken verbrannt werden, sondern tatsächlich auch – und in erschreckendem Ausmaß – ganze Baumstämme", sagt Häusling. "Ein Grund dafür, warum ganze Stämme verbrannt werden, lässt sich immer finden, typisch: 'andere Nutzung nicht möglich, da der Stamm durch Krankheit oder Verfraß geschädigt ist'", sagt Häusling.

Die Definition von Holzverbrennung als klimaneutrale Energiequelle in der EU-Richtlinie nennt er zynisch. "EU-Mitgliedsländer subventionieren die Holzverbrennung in Kraftwerken als grünen Strom, in Deutschland sind das jährlich mehr als 1,5 Milliarden Euro." Das sei "klima- und artenpolitischer Wahnsinn", meint Häusling.

Michal Wiezik, EU-Abgeordneter des liberalen Bündnisses Renew Europe, zeigt sich schockiert über den Bericht. Das Argument der Industrie, dass hochwertiges Holz nicht verbrannt würde, weil es nicht wirtschaftlich sei, werde durch die Subventionen geschwächt. Sie verzerrten die Preise und böten einen Anreiz, auch anderweitig nutzbares Holz zu verbrennen.

Die Wertigkeit lässt sich schwer nachvollziehen

Es sei nicht neu, dass Holzstämme verbrannt würden, das würde die Holzindustrie auch nicht bestreiten, sagt Tiemo Wölken, EU-Abgeordneter der SPD. Mit der Erklärung, dass nur minderwertiges Holz verbrannt werde, gebe es aber Probleme: Die Wertigkeit und mögliche Nutzung in der Möbel- oder Bauindustrie lasse sich schwer nachvollziehen und rückverfolgen. Zudem sei Wald-Biomasse eine Kohlenstoffsenke. "Wir müssen den Kohlenstoff in den Wäldern halten, zumindest für die kommenden Jahrzehnte", sagt Wölken.

Diese Tage wird die EU-Richtlinie für rrneuerbare Energien überarbeitet. Die Abgeordneten Häusling, Wiezik und Wölken setzen sich für einen Stopp der Subventionen für Holz, das direkt aus dem Wald kommt, ein. Wiezik will noch weiter gehen und Holzverbrennung insgesamt nicht mehr subventionieren. Doch der Widerstand der konservativen Parteien und der Länder, die auf Forstwirtschaft setzen, sei groß.

Wiezik sorgt sich auch um Folgen der Ukraine-Invasion und die Bestrebungen, sich von russischem Gas und Öl unabhängig zu machen. Das führe zu einem größeren Druck, auf Holzverbrennung zu setzen. Statt sie zu begrenzen, könnten sie im Gegenteil ausgeweitet werden.

Dieser Text ist Teil des Rechercheprojekts #SubsidizingDeforestation, das durch ein Stipendium von IJ4EU gefördert wird. Mitarbeit: Ludovica Jona und Cătălin Prisacariu

12.03.2022

Vorstoß für den Naturschutz mit Schwächen: EU-Gesetzesentwurf zum Stopp der Entwaldung für EU-Konsum

Alle 90 Sekunden verschwindet allein für EU-Importe wie Soja, Palmöl oder Kautschuk eine Waldfläche der Größe eines Fußballfeldes – mit dramatischen Folgen für die Umwelt. Um das zu ändern hat die EU-Kommission im November einen Entwurf für ein Gesetz zum Stopp der weltweiten Entwaldung vorgelegt. Über die Stärken und Schwächen des Entwurfs informierten am Freitag Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und der WWF in ihrer Veranstaltung „Konsum ohne böse Nebenwirkungen – Versteckte Umweltzerstörung in unseren Lebensmitteln und Holzprodukten beenden!“.

Als „überraschend positiv“ bewertete Martin Häusling den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Rohstoffe und verarbeitete Produkte ohne Waldvernichtung erzeugt werden. Im besonderen Fokus steht Soja aus Brasilien. Aber auch Palmöl, Holz, Kaffee und Kakao spielen eine tragende und tragische Rolle.

Häusling verlangte, „Europa muss das auch in Krisenzeiten“ durchziehen. Der Klimawandel und der Biodiversitätsverlust machten auch in Kriegszeiten „keine Pause“. Deshalb sei unabdingbar, angesichts eines weiter voranschreitenden Verlusts von Wäldern und anderer Ökosysteme wie etwa den Baumsteppen Brasiliens („Cerrado“) dieses Gesetzesvorhaben voranzutreiben. Schon angesichts eines brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der weitere riesige Flächen für die Rinderhaltung und den Anbau von Soja roden lassen will, müsse mehr Druck aus Europa kommen, den unwiederbringlichen Verlust wertvollster Ökosysteme zu unterbinden. Die Lage am Amazonas in Brasilien sei derart bedrohlich, dass der Regenwald bald zur Steppe degradiert werde, „das steht unmittelbar bevor“.

Auch der WWF begrüßt das Gesetzesvorhaben, warnt jedoch vor absehbaren Schwächen, die die Bemühungen zum Schutz der Wälder und anderer Ökosysteme ausbremsen könnten: „Nach derzeitigem Stand sollen zahlreiche Ökosysteme wie Savannenwälder, Gras- und Buschlandschaften, Feucht- und Moorgebiete und Mangroven nicht einbezogen werden, wodurch ein großer Teil der Naturzerstörung durch das Gesetz nicht gestoppt oder droht, dorthin verlagert zu werden. Hier muss die EU dringend nachbessern“, fordert Susanne Winter, Leiterin des Waldprogramms beim WWF Deutschland. Daneben kritisieren die Umweltschützer, dass viele Produkte und Rohstoffe bislang nicht berücksichtigt werden, darunter etwa Kautschuk, Mais, Zucker oder Nüsse.

Vorbehalte aus den Mitgliedsstaaten, die Warenströme ließen sich nicht lückenlos und authentisch kontrollieren, wurden am Freitagnachmittag in der Veranstaltung aus Sicht von WWF, Privatwirtschaft und GIZ ausgeräumt. Diese Überwachung sei vielfach erprobt. Tatsächlich sähen sich einige Beteiligte lediglich in ihren „Geschäften gestört“, wenn hohe Umweltstandards gelten würden. Häusling plädierte dafür, auch andere Länder außerhalb der EU an der Initiative zu beteiligen. „Wir müssen auch China mitnehmen“, sagte der EU-Parlamentarier. Es dürfe nicht sein, dass die EU nur noch zertifizierte Produkte einführe und die anderen Länder „weiter den Dreck nehmen“.

Nach Angaben von WWF-Waldexpertin Susanne Winter gehen für neue landwirtschaftliche Flächen weltweit jährlich mehr als zehn Millionen Hektar Wald verloren – das entspricht der gesamten Waldfläche Deutschlands. Nach Berechnungen des WWF liegt der Pro-Kopf-Verbrauch in der EU von Soja bei jährlich 60,6 Kilogramm. 23 Prozent davon kommen aus dem zunehmend zerstörten südamerikanischen Cerrado - einer Savannenlandschaft, die der Gesetzesentwurf nach derzeitigem Stand nur teilweise schützt. „Die Waldvernichtung führt zu einem beschleunigten Biodiversitätsverlust und feuert die Erderhitzung an. Ein starkes Gesetz, das allen Unternehmen in der EU die gleichen Pflichten auferlegt, schützt den Wald und sichert wirtschaftliche Fairness. Der Gesetzesentwurf bezieht derzeit aber nur 75 Prozent der Entwaldungstreiber ein. Hier sollte sofort und nicht – wie von der Kommission vorgeschlagen – erst in zwei Jahren nachgebessert werden. Die Zeit läuft uns schon jetzt davon!

11.03.2022

Zur Veranstaltung: Versteckte Umweltzerstörung in unseren Lebensmitteln und Holzprodukten beenden!

Zur heutigen Veranstaltung „Konsum ohne böse Nebenwirkungen - Versteckte Umweltzerstörung in unseren Lebensmitteln und Holzprodukten beenden!“ von Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen und WWF, erklärt der grüne Europapolitiker:

„Die EU-Kommission hat mit ihrem Gesetzesvorschlag zu Entwaldungsfreien Lieferketten ein absolut wichtiges Element vorgelegt, um diese Zerstörung zu stoppen.

Weltweit wurden zwischen 1990 und 2020 420 Millionen Hektar Wald zerstört und Menschen vertrieben.  Ein wesentlicher Faktor für Entwaldung ist die Ausbreitung landwirtschaftlicher Flächen für die Erzeugung von global gehandelten Rohstoffen und Gütern. Hier muss das Gesetz dringend ansetzen!“

Dr. Susanne Winter, Programmleiterin Wald/ Forest Policy Director beim WWF Deutschland in Berlin stellt fest:

„Um Naturzerstörung zu verhindern, müssen wir wissen, wo unsere land- und forstwirtschaftlichen Rohstoffe und Produkte angebaut wurden. Der WWF unterstützt deswegen den Vorschlag der Kommission, dass alle Produkte bis zu ihrem Ursprungsort zurückverfolgt werden müssen. Doch kurz vor der entscheidenden Diskussion des EU-Umweltrats über das Gesetz am nächsten Mittwoch heißt es von einigen Seiten, dies sei zu schwierig und zu teuer. Ein Blick in die USA entkräftet diese Argumente, dort sind die Ansätze zur Nachverfolgbarkeit bereits weiter als hier bei uns. Die EU muss dringend nachlegen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Schließlich gehen 16 Prozent der globalen Tropenabholzung im Zusammenhang mit dem internationalen Handel auf das Konto der EU. Sie liegt damit auf Platz zwei der „Weltrangliste der Waldzerstörer“, hinter China und vor Indien und den USA.“

Bei der Veranstaltung wollen wir diskutieren, ob der Anwendungsbereich ausreichend ist oder über Wälder hinausgehende Ökosysteme wie Graslandschaften, Savannen, Feucht- und Moorgebiete sowie Mangroven sollten von Anfang an Teil der Rechtsvorschriften abdecken sollte?

Erfasst das Gesetz die wesentlichen Produkte, die die Entwaldung voranbringen oder müssen über z.B. Soja, Holz, Kaffee, Kakao, Rinderfleisch auch andere Produkte miterfasst werden?

Können Güter - z.B. Schüttgüter wie Soja - ausreichend dokumentiert werden?

Sind die Regelungen zu den Kontrollen im vorliegenden Gesetzentwurf ausreichend?

Dies und vieles mehr wollen wir heute diskutieren.

 

17.11.2021

Entwaldungsfreie Lieferketten möglich machen! Europäische Kommission stellte neuen Gesetzesvorschlag vor

Die Europäische Kommission hat heute Mittag einen Gesetzesvorschlag herausgegeben, mit dem sie sicherstellen will, dass in der EU verkaufte Erzeugnisse wie Soja, Rindfleisch und Palmöl nicht zur Schädigung der Wälder in ihren Herkunftsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Dieser Gesetzesvorschlag meint es ernst mit Schutz der globalen Wälder und wird der Verantwortung der EU in der Welt gerecht. Es kann nicht angehen, dass wir auf der einen Seite der Welt munter konsumieren und dadurch auf der anderen Seite der Welt ökologische und soziale Probleme verursachen. Die bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen zu verantwortungsvollem Handel haben nicht die gewünschten und gebrauchten Konsequenzen gebracht.
Im Fokus des Kommissionsvorschlages stehen sechs landwirtschaftliche Produkte: Rindfleisch, Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao und Holz. Zusammen etwa 19 Prozent der EU-Importe. Unternehmen, die diese Produkte auf den EU-Markt bringen wollen, müssen nachweisen, dass ihre Produkte nicht für Abholzung verantwortlich sind oder zur Verschlechterung von Wäldern beigetragen haben. Sowohl legale als auch illegale Abholzung sind tabu. Damit will die EU schädliche Auswirkungen ihres Verbrauchs auf die globalen Wälder und indigene Gemeinschaften reduzieren.
Dieses sechs Produkte sind ein Anfang. Fragwürdig ist, warum nicht auch gleich Kautschuk und Leder mit aufgenommen wurden in den Gesetzesvorschlag. Im Initiativbericht, den das Europäische Parlament schon vor einem Jahr verabschiedet hat, sind auch Eukalyptus-Baum-Plantagen enthalten. Auch diese müssen in den Fokus genommen werden, weil sie sehr problematisch sind. Hier sollte baldmöglichst nachgelegt werden.“

Mehr Infos:
Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/environment/publications/proposal-regulation-deforestation-free-products_en
Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Eindämmung und Umkehr der von der EU verursachten Entwaldung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0285_DE.html
Pressemitteilung von Martin Häusling zum Initiativbericht des Europäischen Parlaments: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2623-eu-parlament-stopp-der-eu-verursachten-entwaldung.html

 

05.03.2021

Raubbau in Karpaten geht weiter: Vertragsverletzungsverfahren muss ernst genommen werden!

Update 07.10.21:

Brief von Martin Häusling und anderen MEPs an Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Virginijus Sinkevicius, Umweltkommissar zur weitergehenden illegalen Abholzung in Rumänien vom 7. Oktober 2021 (Englisch)

 

05.03.21 Trotz des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Rumänien gehen in den streng geschützten Wäldern der Karpaten die Abholzungen weiter. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangt von der EU-Kommission, diese illegalen Eingriffe zu unterbinden:

„Aktuelle Berichte der Umweltorganisationen Agent Green und Euronatur sowie die ZDF-Dokumentation Waldgold irritieren: Stimmen die Aussagen, dann richtet Rumänien trotz aller Mahnungen und Interventionen internationaler Organisationen einen unwiederbringlichen Schaden an den größten ursprünglichen europäischen Buchenwäldern an. Diese zum europaweiten Schutzgebietsnetz Natura 2000 gehörenden Wälder werden ganz offensichtlich weiter ausgebeutet und damit das Naturerbe Europas an einem der empfindlichsten Punkte zerstört.
Zwar beabsichtigt Rumänien, an einigen Stellschrauben des Waldschutzes zu drehen, doch das offenbar nur, um formal dem EU-Recht zu entsprechen. Gleichzeitig aber sollen bereits erteilte Genehmigungen zum Abholzen der Waldnatur weiter gelten. Das bedeutet im Klartext: Das radikale Vernichten der einzigartigen Wälder kann noch zehn Jahre andauern!
In einem Brief an EU-Exekutiv-Vizepräsident Timmermans, Umweltkommissar Sinkevičius und Generaldirektorin Fink-Hooijer mahne ich die EU-Kommission, sich nicht mit einigen wenigen Zugeständnissen Rumäniens an den Waldnaturschutz zufrieden zu geben. Die im Vertragsverletzungsverfahren aufgeführten Bedingungen müssen restlos erfüllt sein; kleine Nachbesserungen genügen nicht. Auch müssen die Holzeinschläge sofort gestoppt werden, damit nicht noch mehr einzigartige Primärwälder vernichtet werden. Dies verstößt nicht zuletzt auch gegen die Ziele der EU, wie sie im Green Deal und der Biodiversitätsstrategie verankert sind. Ganz Europa braucht die grünen Lungen Europas!“

24.02.2021

Waldbericht der Bundesregierung: Notstand im Wald

Der desaströse Waldbericht von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner offenbart die ganze Rat- und Hilflosigkeit der Bundesregierung beim Umgang mit den Klimafolgen für den deutschen Wald, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Lage des deutschen Waldes ist angesichts der Dürre der vergangenen Sommer derart verheerend, dass wir vor einem unmittelbaren Notstand stehen – 80 Prozent der Bäume sind krank oder abgestorben und über 400.000 ha Fläche sind entwaldet, das ist ein drastischer Befund. Der Wald ist inzwischen keine CO2-Senke mehr, der bei der Bewältigung der Klimakatastrophe hilft, sondern er ist selbst zum Emittenten geworden. Das wird in Berlin immer noch nicht begriffen.
Stattdessen schüttet Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner immer noch mehr als anderthalb Milliarden Euro mit der Gießkanne aus. Doch wer garantiert, dass mit diesen Summen wirklich naturnahe Wälder aufgebaut werden? Derart wenig differenzierte Hilfen versagen regelmäßig bereits bei der Landwirtschaft. Wir brauchen in Zukunft keine Beihilfen pro Hektar, sondern müssen das Geld für den Aufbau naturnahe Wälder mit heimischen Baumarten ausgeben. In erster Linie sollte wieder die Eiche einen größeren Stellenwert haben, die wesentlich besser mit der Trockenheit klarkommt.
Das funktioniert nur, wenn wir endlich das überbordende Wildproblem in den Griff bekommen. Die zaghaften Ansätze aus Ministerin Klöckners Jagdnovelle genügen nicht, zu einem naturnahen Wald gehören angepasste Wildzahlen von Rehen und Hirschen. Nur dann aber ist Waldaufbau wieder möglich.
Gleichzeitig verlange ich einen mindestens partiellen Einschlagstopp für alte und ältere Buchen. Es ist unübersehbar, dass ein einmal aufgerissener Wald zur zusätzlichen Aufheizung führt, damit das Waldsterben anheizt und obendrein die Schadflächen ausdehnt.
Ministerin Klöckner muss endlich außerdem ihren Blick weiten: Denn ganz wie in der Landwirtschaft kennt auch der Wald ein Stickstoffproblem: Solange aber Stickstoffverbindungen aus Verkehr und Landwirtschaft in viel zu hohen Dosen über die Wälder wehen und dort für eine fatale Überdüngung sorgen, solange werden wir mitten im Klimawandel das Waldsterben nicht aufhalten können. Auch das muss Ministerin Klöckner endlich begreifen.
Im Übrigen zeigt der alarmierende Zustand des Waldes, wie dringend Maßnahmen nötig sind, um den Ausstoß von Klimagasen zu senken sind. Da versagt die Bundesregierung in vielen Bereichen kläglich.“

Mehr Informationen:
https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/2547-studien-die-vergebliche-suche-nach-dem-superbaum.html

 

16.11.2020

WÄLDER IM FOKUS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 2020

Das Europäische Parlament hat sich im Jahr 2020 mit drei Walddossiers befasst. Im Folgenden ein kurzer Überblick mit weiterführenden Links und als pdf zu Download

A) Bericht mit Empfehlungen an die Kommission für einen EU-Rechtsrahmen zur

Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung

Federführung:  Umweltausschuss (ENVI)

Stellungnahme des AGRI: Berichterstatter Martin Häusling

Plenarabstimmung:22.10.2020

Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0179_DE.html

Plenarredebeitrag Martin Häusling:hier

Zusammenfassung: Etwa 12 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen sind auf die weltweite Entwaldung zurückzuführen. Jedes Jahr werden etwa 13 Millionen Hektar entwaldet, hauptsächlich um aus den Waldflächen landwirtschaftliche Nutzflächen zu machen. Zerstörung von Artenvielfalt, Lebensräumen und Menschenrechtsverletzungen gehen damit einher.
Damit muss Schluss sein! Europa darf durch seinen Konsum nicht weiter Mitschuld tragen an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Kernstück der geforderten Verordnung ist deshalb die verbindliche Sorgfaltspflicht, d.h. kein Produkt, dass in die EU gelangt, darf an seinem Herkunftsort zur Entwaldung beigetragen haben und/oder zu damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen geführt haben. Auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss es Standard werden, dass nur mit entwaldungsfreien Produkten gearbeitet wird.
Freihandelsabkommen dürfen nur dann Gültigkeit haben, wenn sie Abholzung auf Kosten von Natur und Menschenrechten ausschließen. Auch die Herstellung von Agrotreibstoffen darf keine Abholzung verursacht haben. Die Proteinversorgung unserer Nutztiere muss verstärkt aus heimischem Anbau statt beispielsweise mit importiertem Soja gewährleistet werden.
Ausgezeichnet ist auch, dass der Bericht nicht nur die Zerstörung oder Degradierung von Wäldern, sondern auch von allen anderen Ökosystemen abdeckt. Und dass er die besondere Bedeutung von Primärwäldern hervorhebt.

B) Bericht ‚Die Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder der Welt‘

Federführung: Umweltausschuss (ENVI), verantwortlicher Grüner: Martin Häusling

Plenarabstimmung: 15.9.2020

Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0143_DE.html

Zusammenfassung: Der Bericht des Europäischen Parlaments ist eine Reaktion auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom Sommer 2019: "Stepping up EU action against deforestation". Der Bericht fordert verbindliche Sorgfaltspflicht für Firmen, die Produkte auf den EU-Markt bringen, die möglicherweise zu Abholzung geführt haben könnten. Außerdem fordert er, dass keine EU Finanzinstitutionen an Abholzung oder Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein dürfen. Für den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder und der Waldökosysteme werden verbindliche Ziele und ausreichende Finanzmittel gefordert. Besonderes Augenmerk liegt auf den Primärwäldern. Auch darf die EU Energiepolitik nicht zur Abholzung beitragen. Indigene Gemeinschaften, insbesondere Frauen, und auch Umweltaktivist/Innen dürfen nicht in Bedrängnis kommen.

C) Europäische Forststrategie

 

Bericht des federführenden Landwirtschaftsausschusses zur Forststrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0257_DE.html

Stellungnahme des Umweltausschusses zur Forststrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ENVI-AD-646939_DE.html

Plenarabstimmung: 6.10.2020

Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0257_DE.html

Plenarredebeitrag Martin Häusling: hier auf twitter

Zusammenfassung:Die Grünen konnten die vom Agrarausschuss vorgelegten Vorschläge nicht mittragen. Diese orientierten sich hauptsächlich an der Nutzung der Wälder, nicht an deren Bewahrung oder Renaturalisierung. Die Strategie klassifiziert Holz gemäß der Richtlinie für Erneuerbare Energie als erneuerbaren Rohstoff. Dass die Verbrennung von Holz klimaschädlich ist und zu einem starken Anstieg des Holzeinschlags geführt hat, negiert sie. Zudem ist die Plenarposition viel zu schwach in ihren Forderungen für den Waldschutz und steht damit im Widerspruch zur Biodiversitätsstrategie.

 

Vorausblick auf 2021:

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie bis Juni 2021 einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen wird, der die Entwaldung und Walddegradation, mitausgelöst durch Europäischen Konsum, angehen wird.

 

22.09.2020

Agrarausschuss des Europäischen Parlaments: Schluss mit importierter Entwaldung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich soeben in einer Stellungnahme zur globalen Entwaldung für verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Importe von Produkten wie beispielsweise Soja, Palmöl und Fleisch dürfen nicht zur Abholzung in ihren Ursprungsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der verantwortliche Berichterstatter für diese Stellungnahme:

„Sehr gut, die abgestimmte Position geht die drängenden Probleme konstruktiv an. Es waren intensive Verhandlungen, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Umwandlung von Waldflächen, um diese dann landwirtschaftlich zu nutzen, ist gängige Methode in vielen Teilen der Welt. Um die 80 Prozent der globalen Entwaldung geschehen für eine solche Umwandlung von Waldflächen in Flächen für beispielsweise Palmöl, Soja, Kakao, Mais oder Eukalyptus. Der EU-Verbrauch am globalen Gesamtverbrauch dieser ‚Entwaldungs-Produkte‘ beträgt nach Angaben der Europäischen Kommission etwa 10 Prozent. Unsere Intensivtierhaltung, die auf importiertem Soja-Futter basiert, illustriert anschaulich, wie falsch und verwerflich diese Art des globalen Wirtschaftens ist: Abholzung mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, das Klima und die einheimische Bevölkerung auf der einen Seite der Welt, damit auf der anderen Seite der Welt Tiere, abgekoppelt von lokaler Erzeugung, mit Importfutter gemästet werden können.
Das müssen wir ändern! In der heute abgestimmten Position fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verbindliche Sorgfaltspflicht, d.h. kein Produkt, dass in die EU gelangt, darf an seinem Herkunftsort zur Entwaldung beigetragen haben. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss es Standard werden, dass nur mit entwaldungsfreien Produkten gearbeitet wird. Auch in Freihandelsabkommen muss sichergestellt werden, dass Abholzung auf Kosten von Natur und Menschenrechten ausgeschlossen wird. Bereits bestehende Freihandelsabkommen, wie das mit Vietnam, sowie sich noch im Verhandlungsprozess befindliche Freihandelsabkommen wie Mercosur müssen überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie der Entwaldung und der Verletzung von Menschenrechten keinen Vorschub leisten. Die Proteinversorgung muss verstärkt aus heimischem Anbau statt beispielsweise mit importiertem Soja gewährleistet werden. Auch die Herstellung von Agrotreibstoffen darf keine Abholzung verursacht haben.
Jetzt geht es darum, dass sich auch im Bericht des federführenden Umweltausschusses diese verbindlichen Vorgaben zum Waldschutz wiederfinden; dieser stimmt seine Position am 28. September ab. Im Oktober folgt dann die Plenarabstimmung.“

Hintergrund:
Mitteilung der Europäischen Kommission zu Wäldern vom Juli 2019 auf die sich die abgestimmte Position des Agrarausschusses bezieht: https://ec.europa.eu/environment/forests/eu_comm_2019.htm

Entwurf der Stellungnahme des Agrarausschusses von Martin Häusling vom April 2020: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/AGRI/PA/2020/09-21/1203166DE.pdf Die finale Stellungnahme wird demnächst veröffentlicht

 

22.09.2020

PM Agrarausschuss des EU-Parlaments: Schluss mit importierter Entwaldung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich soeben in einer Stellungnahme zur globalen Entwaldung für verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Importe von Produkten wie beispielsweise Soja, Palmöl und Fleisch dürfen nicht zur Abholzung in ihren Ursprungsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der verantwortliche Berichterstatter für diese Stellungnahme:

„Sehr gut, die abgestimmte Position geht die drängenden Probleme konstruktiv an. Es waren intensive Verhandlungen, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Umwandlung von Waldflächen, um diese dann landwirtschaftlich zu nutzen, ist gängige Methode in vielen Teilen der Welt. Um die 80 Prozent der globalen Entwaldung geschehen für eine solche Umwandlung von Waldflächen in Flächen für beispielsweise Palmöl, Soja, Kakao, Mais oder Eukalyptus. Der EU-Verbrauch am globalen Gesamtverbrauch dieser ‚Entwaldungs-Produkte‘ beträgt nach Angaben der Europäischen Kommission etwa 10 Prozent. Unsere Intensivtierhaltung, die auf importiertem Soja-Futter basiert, illustriert anschaulich, wie falsch und verwerflich diese Art des globalen Wirtschaftens ist: Abholzung mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, das Klima und die einheimische Bevölkerung auf der einen Seite der Welt, damit auf der anderen Seite der Welt Tiere, abgekoppelt von lokaler Erzeugung, mit Importfutter gemästet werden können.
Das müssen wir ändern! In der heute abgestimmten Position fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verbindliche Sorgfaltspflicht,