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Biodiversität

19.05.2022

Berliner Biodiversitäts-Erklärung: Stoppt endlich den Artenschwund und den Temperaturanstieg

Die Berliner Erklärung der Wissenschaft zum Schutz der Artenvielfalt kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Er mahnt ein radikales Durchgreifen an:

„Den Verfassern der Berliner Erklärung zum Schutz der Biodiversität und der besonderen Rolle Deutschlands in der G7-Präsidentchaft ist voll und ganz zuzustimmen: Mehr als einmal haben Deutschland und die EU ihre selbst verordneten Biodiversitätsziele verschoben, und immer noch geschieht viel zu wenig, um die Artenvielfalt wenigstens auf dem heutigen Stand zu bewahren. Wir müssen endlich entschlossen, notfalls auch radikal handeln, statt mit weichgespülten Programmen zu agieren und vollmundige Ankündigungen wie den Green Deal der EU-Kommission zu zerreden.
Denn die Lage wird immer schlimmer: Es droht ein roll back, wenn eilfertige konservative Politiker, die Agrarindustrie und unbelehrbare Bauernfunktionäre unter dem Vorwand, mehr Getreide erzeugen zu müssen, die Aufhebung selbst minimaler Artenschutzstandards verlangen. Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste globale Krise verschließt ihnen die Augen vor den tatsächlichen Notwendigkeiten. Die Berliner Erklärung der Wissenschaft macht noch einmal deutlich: Es geht um nichts anderes als um unsere menschliche Existenz.
Immer deutlicher wird zudem, dass wir uns 30 Jahre nach dem ersten Weltnaturgipfel von Rio in einer doppelten Krise befinden: Den Schutz der Arten und den Kampf gegen den Temperaturanstieg kann man nur gemeinsam bestreiten. Beides hängt eng miteinander zusammen, wie die Wissenschaftler das auch mit dem Begriff der Zwillingskrise formulieren.
Vor Ort in Deutschland kann jeder diesen Zusammenhang bei einem Blick auf den Wald begreifen: Die Dürrejahre 2018 bis 2020 haben große Lücken in den Wald gerissen. Damit verliert der Wald mehr und mehr seine Funktion als Klimapuffer, aber auch als Hort vieler Arten, die auf ein kühleres Klima und auf Schatten angewiesen sind.“

Weitere Infos:
- Pressemitteilung und Berliner Erklärung: https://www.museumfuernaturkunde.berlin/de/presse/pressemitteilungen/berliner-erklaerung-fuer-die-zukunft-der-menschheit

 

Publikationen hrsg. von Martin Häusling unter:
https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/2411-martin-s-bibliothek.html

 

03.05.2022

EU-Öko-Aktionsplan unterstreicht die Bedeutung des Ökolandbaus - Leider wurden keine konkreten Ausbauziele genannt!

Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Aktionsplan ökologischer Landbau kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Der Ökolandbau hat eine große Bedeutung für die europäische und weltweite Landwirtschaft.
Die Ökologische Landwirtschaft ist kein Luxus, sondern ein wichtiger Pfeiler eines zukunftsfähigen Agrarsystem. Sie verbindet Lösungen für die multiplen Krisen, in denen wir leben. Nur der Ökolandbau bringt mehr Unabhängigkeit von energieintensiven Mineraldüngern und massiven Futtermittelimporten, auf denen die deutsche und europäische Intensivproduktion auf dem Acker und im Stall aufbaut. Vor allem wird letztere in Anbetracht des Angriffskrieges gegen die Ukraine grade zur Kostenfalle. Die Konsequenz: Steigende Preise auf dem Markt und eine sich anbahnende Ernährungskrise im globalen Süden. Durch den Verzicht auf Pestizide ist nur der Ökolandbau mit der Biodiversitätsstrategie der EU zu vereinbaren und mit dem Fokus auf humusfördernde Bewirtschaftung trägt der Ökolandbau zum Erreichen der europäischen Klimazielen bei.
Ich teile die Auffassung, dass Bioerzeugnisse stärker in Kantinen und in der Schulverpflegung einziehen sollten. Auch ist richtig, dass die Vorteile der biologischen Erzeugnisse für die Gesundheit im Bericht aufgezeigt wurden. Für die bessere Verteilung sollten strukturelle und logistische Hindernisse abgebaut werden, auch hier stimme ich zu.
Dennoch ist die Abstimmung heute in Teilen enttäuschend. Denn das heutige Abstimmungsergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl das Ziel, dass bis 2030 25% der Fläche durch ökologischen Landbau bewirtschaftet wird - wie im Green Deal vorgesehen - als auch der Ausbau von kurzen Lieferketten, ein Garant für eine unabhängigere Versorgung mit Agrargütern sind. Der regionale Anbau hilft wirtschaftliche Abhängigkeiten zu überwinden.
Völlig inakzeptabel ist die Formulierung, dass der ökologische Landbau quasi seine Vorzüglichkeit gegenüber dem konventionellen Anbau nicht herausarbeiten dürfe. Natürlich ist es absurd die eigene Vorzüglichkeit zu verschweigen, um eine Landwirtschaft, die Biodiversität schädigt, zu verteidigen. Man kann den Öko-Sektor nur ermutigen, sich auch weiterhin nicht einschüchtern zu lassen. Seine Vorteile geben ihm einfach recht.“

 

08.04.2022

Bundesratsentscheidung: Keine Pestizide auf ökologischen Vorrangflächen ist gute Entscheidung für die Umwelt!

Die heutige Abstimmung im Bundesrat über die Freigabe des Anbaus auf ökologischen Vorrangflächen kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Ich bin erleichtert, dass mit der heutigen Abstimmung im Bundesrat nun feststeht, dass die Agrarlobby ihren fadenscheinigen Kampf unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit vorerst verloren hat. Ökologische Vorrangflächen sind von hoher Bedeutung für Biodiversitäts- und Klimaschutz, und damit wichtig für eine dauerhafte und nachhaltige Ernährungssicherheit. Sie werden im Sinne des grün-geführten BMEL auch in diesem Jahr frei von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln bleiben.

Der bayrische Änderungsantrag, über den heute abgestimmt wurde, sah hingegen vor, denBeschluss der EU-Kommission vom 23. März 2022 eins zu eins umzusetzen und somit die ökologischen Vorrangflächen frei zu geben für den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Er wurde von einer Mehrheit im Bundesrat abgelehnt.

Ich möchte hier nochmal unterstreichen: Der Verordnungsentwurf des BMEL, die ökologischen Vorrangflächen für die Futternutzung beziehungsweise eine vorgezogene Beweidung freizugeben, der nun bundesweit umgesetzt wird, ist vernunft- und keinesfalls ideologiegetrieben, das bestätigen auch die vielen Stimmen aus der Wissenschaft, die die Geringe Wirkung der Flächen für die Erhöhung der Getreidemenge, aber die fatalen Wirkungen beim Wegfall der Leistungen für die Biodiversität betont haben! Mit der nun auf den Weg gebrachten Regelung wird ein Beitrag zur Verbesserung der Futtersituation geleistet, zugleich aber der Schutz der Biodiversität berücksichtigt.

CDU/CSU und FDP-Politiker und die Agrarlobby behaupteten in den vergangenen Wochen wiederholt, dass mit der Aufhebung der ökologischen Vorrangflächen jede Menge Fläche für die Aussaat von Weizen bereitgestellt werden könne. Diese irreführenden Behauptungenüberschätzen systematisch den Beitrag, den die Freigabe dieser Flächen zur „Ernährungssicherheit“ geleistet hätte. Mit diesen Aussagen haben sie eine bewusste Kampagne gegen diejenigen gefahren, die wie von der internationalen Wissenschaft gefordert, Agrarsysteme für die langfristige Nahrungsmittelsicherheit stabilisieren wollen.

Diese Abstimmung zeigt auch, dass die grün-regierten Bundesländer einig sind: Krisen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die drohende Klimakatastrophe und der dramatische Verlust an Biodiversität machen keine Pause, weil eine weitere, vor allem für die Menschen in der Ukraine, verheerende Krise hinzugekommen ist.“

Weiterführende Links:

Factsheet: https://www.martin-haeusling.eu/images/220322_Factsheet_zu_Ukraine-Krieg_Versorgungssituation_Haeusling_Kuenast.pdf

PM vom 29.03.33: Ukraine-Krieg und Weizen-Anbau: CDU/CSU operiert vorsätzlich mit irreführenden Zahlen

PM vom 23.03.33: Krieg in der Ukraine und Diskussion um Green Deal: Rückkehr zur Turboproduktion sägt an dem Ast auf dem wir sitzen!

PM vom 23.03.33: Vorschläge der EU-Kommission zur Ernährungssicherheit: Mehr Lobby-getrieben als von Vernunft getragen!

29.03.2022

Ukraine-Krieg und Weizen-Anbau: CDU/CSU operiert vorsätzlich mit irreführenden Zahlen


Konservative Politiker*innen behaupten, mit der Aufhebung ökologischer Vorrangflächen könnte jede Menge Fläche für die Aussaat von Weizen bereitgestellt werden. „Das ist eine falsche, irreführende Behauptung“, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, Äußerungen, die deutsche und europäische CDU/CSU-Politiker*innen verbreiten:

„Wer mit solchen völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen operiert, streut bewusst Sand in die Augen derjenigen, die das Nahrungsmittelproblem in der aktuellen Situation lösen wollen. Es sind falsche Zahlen und irreführende Behauptungen, die suggerieren sollen, dass Deutschland und die EU die Welt in diesen schwierigen Kriegs-Zeiten ernähren könnten, gebe es die ach so unsinnigen ökologischen Beschränkungen nicht.
Man muss noch nicht einmal den ökologischen Sinn, den Beschränkungen im Anbau erforderlich machen, begreifen, um die Behauptungen konservativer Politiker*innen als Luftnummer zu entlarven. Die Rechnung der CDU/CSU-Politiker*innen, wonach es in der EU vier Millionen Hektar stillgelegte Äcker gebe, auf denen zehn Millionen Tonnen Getreide angebaut werden könnten, stimmt hinten und vorne nicht. Diese Flächen, auf denen Getreide in dieser Größenordnung angebaut werden könnten, gibt es in dieser Größenordnung gar nicht.
Denn von der Auflage „nicht produktive Flächen“ bereitzustellen, wie sie von 2023 angreift, sind reihenweise Betriebe ausgenommen, etwa kleine Höfe oder Grünlandbetriebe. Zudem unterschlagen die Konservativen, dass es sich bei den betroffenen Brachflächen überwiegend um Grenzertragsböden handelt, die nicht für eine intensive Produktion geeignet sind. Auf solchen landwirtschaftlich unergiebigen Flächen kann man Getreide mit einem nennenswerten Ertrag nicht produzieren.
Ebenfalls Teil dieser Flächen sind Landschaftselemente wie z.B. Hecken. Wer dafür plädiert, dass auch noch die letzten Refugien zum Schutz der Artenvielfalt in Produktion genommen werden, bis dann auch wirklich der letzte Vogel verschwunden ist, hat das Funktionieren von Ökosystemen nicht verstanden.
Den Irrsinn dieser Rechnung macht auch bereits ein kleines Beispiel klar: 14 Prozent der in der EU für die Artenvielfalt aus der Produktion genommenen Flächen befinden sich im Dürre geplagten Spanien. Das sind Halbwüsten, aber keine Äcker.
Mit all diesem Unfug gehen diese Konservativen durch die Lande.
Solange die Konservativen nicht bereit sind darüber zu sprechen, wohin die Masse des EU-Getreides hingeht, nämlich in Trog oder Tank, sind sie in der Debatte nicht ernst zu nehmen.
Ich fordere sie daher auf: Beenden sie diese schamlose Kampagne, die sie vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges betreiben.“

 

Factsheet Martin Häusling und Renate Künast zu Ukraine-Krieg & Versorgungssituation

Berechnung BÖLL Stiftung zur Bewirtschaftung ökologische Vorrangflächen

Statement von 300 Wissenschaftler*innen fordert eine Transformation des Ernährungssystems: Weniger Fleisch und Lebensmittelverschwendung, dafür mehr Leguminosen und eine grünere Agrarpolitik.

11.10.2021

Rede zur JRC-Studie zur Farm to Fork Strategie im EU-Agrarausschuss 11.10.21

211011 pic AGRI JRC study

Die Studie es JRC zur Farm to Fork Strategie ist deutlich differenzierter als von vielen ökonomisch fixierten Untergangsprofeten herausgelesen. Bei Berücksichtigung möglicher positiver Auswirkungen, wie der Reduktion von Lebensmittelabfällen, der Änderung des Fleischkonsums und dem Erhalt von Ökosystemdienstleistungen sieht die Gesamtbilanz durchaus positiv aus. Allerdings vielleicht nicht für die Düngemittel- und Pestizidindustrie.....
09.06.2021

Verabschiedung der EU-Biodiversitätsstrategie: Der Stopp des Artenschwunds muss nun Teil der GAP-Reform werden

Das einhellige Votum des EU-Parlaments für eine weitgehend verbindliche Biodiversitätsstrategie ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wir Grüne sind erleichtert, dass trotz immensen Lobbydrucks aus Land- und Forstwirtschaft mit der Verabschiedung der Biodiversitätsstrategie im EU-Parlament die Grundlage für einen erfolgreichen Stopp des Artenschwunds in Europa gelegt wurde. Der verbindliche, strenge Schutz von zehn Prozent der Land- und Wasserflächen und einen immer noch weitreichenden Schutz für 30 Prozent der europäischen Fläche, dazu die nun verankerte Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 und die Steigerung des Ökolandbaus auf 25 Prozent der Fläche sind Ecksteine, an denen sich nun auch die nationale Politik der Mitgliedsstaaten zu orientieren hat. Sie darf keinesfalls als netter Appell verstanden werden, sondern als verpflichtendes Element bei allen politischen Entscheidungen.
Das muss sie auch: Denn der Schutz der Biodiversität mag für viele Menschen abstrakt und nur wenig nachvollziehbar sein. Doch tatsächlich stellt die Wissenschaft die Bedrohung der Artenvielfalt gleichrangig mit dem Klimawandel auf eine Stufe. Der menschengemachte Artenschwund gefährdet unser Leben auf diesem Planeten genauso wie der Treibhauseffekt. Dieser Prozess des Artenschwunds ist schleichend, kaum jemand bemerkt, dass erst hier und dann dort mal eine Käfer- oder Vogelart verschwinden. Tatsächlich aber können ganz wie beim Klimawandel auch bald ganze ökologische Systeme kollabieren, wenn wir nicht rechtzeitig, also heute auf diese Gefahr reagieren.
Es kommt deshalb jetzt darauf an, die Biodiversitätsstrategie in alle Elemente der Politik einzuflechten. Das gilt zu allererst natürlich für die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), für die die Strategie eine gute Grundlage darstellt. Ob es um Landwirtschaft, um Wasser oder Wälder geht: Auch die nationale deutsche Politik ist nun verpflichtet, sich die Vorgaben der Biodiversitätsstrategie zu eigen zu machen. Daran hat es zuletzt immer wieder gehapert.“

 

08.06.2021

Heißes Finish: EU-Parlament positioniert sich zur Biodiversitätsstrategie

Das Europäische Parlament stimmt heute seine Position zur ‚EU-Biodiversitätsstrategie für 2030‘ ab. Seit der Abstimmung im Umweltausschuss vor zwei Wochen sind noch zahlreiche Änderungsanträge konservativer und liberaler Abgeordneter eingegangen, die die Position erheblich abzuschwächen drohen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Biodiversität ist Leben. Über eine 1 Million Arten sind aktuell vom Aussterben bedroht, das bedroht ganz klar auch unser Überleben hier auf der Erde. Handeln ist dringend angesagt. Die Europäische Kommission hat mit ihrer Biodiversitätsstrategie einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie die drängenden Herausforderungen angegangen werden können. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich konstruktiv mit der Vorlage der EU-Kommission auseinandergesetzt und diesen in einigen Bereichen zielführend erweitert[1].

Nun, bei der Plenarabstimmung, zeigt sich, dass gerade die Abgeordneten der Konservativen und Liberalen es nicht wirklich ernst meinen mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen. Sie haben Änderungsanträge eingereicht, die - sollten sie eine Mehrheit finden - die Anstrengungen unsere Ökosysteme wieder zu regenerieren und Arten zu schützen, regelrecht torpedieren.

Das zeigt genau die gleiche Haltung, wie schon bei der unseligen Verwässerung der Reformpläne zur Agrarpolitik. Nichts dazu gelernt und den Gong nicht gehört! Wie man derart gegen sämtliche Gutachten der letzten Jahre zur Bedrohung unserer Ressourcen handeln kann, ist mir unbegreiflich.

Die konservativen und liberalen Parteien haben, insbesondere in Bezug auf die Waldnutzung, offensichtlich sehr eigene, nicht gerade wissenschaftlich untermauerte Vorstellungen von Nachhaltigkeit: Den ökonomischen Nutzen der Wälder wollen sie gefördert sehen, dafür machen sie auch kurzerhand Holz zu einem CO2-neutralen Rohstoff – was Unsinn ist!

Als regelrechte Heilsbringer sehen sie dagegen die digitale Landwirtschaft. Dabei finden sie freiwillige Maßnahmen zum Biodiversitätsschutz völlig ausreichend. Doch gerade die fehlenden - genauen, messbaren und verpflichtenden - Zielvorgaben haben uns ja zu dem aktuellen Artenschwund geführt, das ist vielfach wissenschaftlich belegt.

Sollte das Europäische Parlament heute aufgrund der politischen Mehrheit der Konservativen und Liberalen eine schwache Position in Bezug auf den Schutz der Biodiversität verabschieden, so wäre das ein unverzeihliches Armutszeugnis und verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen. Ich appelliere dringend an die Kolleginnen und Kollegen von EVP, ECR und ReNew heute die richtige Wahl zu treffen.“

 

Weiterführende Links:

Bericht des Europäischen Parlaments zur Biodiversitätsstrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0179_EN.pdf

Änderungsanträge von Konservativen und Liberalen: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/report-details.html?reference=A9-0179-2021

PM Martin Häusling vom Mai 2020 zur Biodiversitätsstrategie: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2537-1-einschaetzung-zur-eu-biodiversitaetsstrategie-und-farm-to-fork-strategie-es-geht-um-die-sicherung-unserer-lebensgrundlagen.html

 

[1] Der Umweltausschuss spricht sich so dafür aus, mit Hilfe eines EU-Biodiversitätsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen bis 2050 zum Schutz der Artenvielfalt festzulegen. Dazu gehören auch verbindliche Zielvorgaben bis 2030.Bis 2050 sollen die Ökosysteme der Welt wiederhergestellt, resilient und ausreichend geschützt sein. Alle Register müssen gezogen werden damit der verheerende Artenschwund gestoppt und - wo möglich – rückgängig gemacht wird.

30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU sollen dafür unter Schutz gestellt werden. Mindestens ein Drittel davon sollen komplett ungestört bleiben von menschlichen Einflüssen – zu diesen Gebieten werden auch die verbleibenden Primärwälder der EU gezählt.

Die Bestände aller geschützter Arten und Habitate sollen in einen günstigen Erhaltungszustand gebracht werden. Bienen und andere Bestäuber müssen besser geschützt werden, der Umweltausschuss sprach sich auch deshalb gegen die Wiederzulassung von Glyphosat aus und für eine Überarbeitung der EU-Bestäuber Initiative.

10.02.2021

Insektenschutzpaket: Wir müssen an die Intensiväcker ran – Schluss mit Minimal-Lösungen

Das Hickhack um das Mini-Insektenschutzpaket der Bundesregierung kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Statt sich weiter um freiwillige Minimallösungen und noch mehr Verwässerungen beim angeblichen Insektenschutz zu zanken, brauchen Deutschland und Europa endlich eine klare Besinnung auf das eigentliche und längst formulierte Ziel: Die Farm-to-Fork-Strategie sieht eine Verminderung des Pestizid-Einsatzes um 50 Prozent bis 2030 vor. Dieses einzig sinnvolle, weil wirkungsvolle Ziel aber kann mit dem Kleinklein dieser Bundesregierung nicht mal auf dem Papier erreicht werden, geschweige denn irgendwas in der Praxis.
Es nützt der Artenvielfalt überhaupt nichts, auf wenigen Hektar den Einsatz gefährlicher Pestizide herunterzufahren, hier mal ein Naturschutzgebiet und dort einen Gewässerrandstreifen auszunehmen. Wir müssen an alle intensiv beackerten Zonen ran. Nur in der Fläche können wir wirklich etwas für den Artenschutz erreichen. Dafür ist ein politisches Umsteuern hin zu einer Agrarwende dringend notwendig, damit Landwirte Geld nur dann bekommen, wenn sie Landwirtschaft im Sinne eines gesellschaftlich verlangten weitestgehenden Verzichts auf Pestizide und Umweltbelastungen betreiben.
Solche Schritte aber scheut die Koalition, sie agiert mutlos und feige, und setzt das alte System stillschweigend fort. Teilweise ist sogar das, was Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorlegt, längst Gesetz und bringt uns beim Schutz der Artenvielfalt keinen Millimeter voran.
Die Absurdität der Berliner Politik wird bei den Notfallzulassungen für die gefährlichen Neonikotinoide besonders deutlich: Wie kann man auf der einen Seite über Insektenschutz reden und auf der anderen Seite diese EU-weit längst verbotenen Insektizide wieder zulassen? Wie gefährlich diese Gifte für genau jene Arten sind, die wir unbedingt schützen müssen, ist weithin bekannt und unter Fachleuten auch unbestritten. Wenn sechs mit Neonikotinoiden getränkte Rübensamen genügen, um ein Rebhuhn zu töten, dann ist das allerhöchster Grund, um diese Gifte nie wieder zu erlauben. Wir entziehen nicht nur dem Rebhuhn die Lebensgrundlage, sondern uns allen. Das ist in der Berliner Bundesregierung leider immer noch nicht angekommen.“

29.01.2021

Rückendeckung für den Green Deal: Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

29.01.2021

Konferenz-Rückblick: Unterstützung für den Green Deal - Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

17.11.2020

Nächster GAP-Trilog: Verhandlungen über zukünftige Agrarpolitik unter unzumutbaren Bedingungen!

Der aktuelle Trilog-Prozess zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) läuft unter unzumutbaren Bedingungen ab. Er sollte deshalb, da auch keine Zeitnot besteht, ausgesetzt werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP und Schattenberichterstatter der Grünen Fraktion:

„Was den Abgeordneten und den Mitarbeiter*innen derzeit zugemutet wird, ist nicht akzeptabel. Schon in den Vorgesprächen fehlte es etlichen Parlamentariern an einem ausreichenden online-Zugang, und wie schon in den Vorgesprächen ausreichend Zeit, um sich gut vorzubereiten. Vielen Parlamentariern ist die physische Teilnahme an Trilog Meetings aufgrund von restriktiven Reisebeschränkungen nicht möglich.
Schon deshalb ist eine Vertagung des Trilog in das Frühjahr unumgänglich.
Ein Skandal ist es, dass für den nächsten ersten inhaltlichen Trilog am Donnerstag bisher keine Dokumente verschickt wurden, so dass wir Abgeordnete uns überhaupt nicht vorbereiten können.
Klar ist nur eins: Unter deutscher Ratspräsidentschaft sollen bis Weihnachten im Trilog die entscheidenden Kernpunkte der neuen GAP unter Dach und Fach gebracht sein. Doch wie sollen die Mitglieder des Parlaments über die Schlüsselthemen Konditionalität, Eco-Schemes und Verteilung der Gelder sachgerecht mitentscheiden, wenn uns die Basis einer fairen, sachgerechten Beteiligung verwehrt wird?
Mein Verdacht ist, dass Kommission und Ratspräsidentschaft, vertreten durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, ganz bewusst die Corona-Krise ausnutzen, um unter möglichst geringem Störfeuer kritischer Abgeordneter Fakten zugunsten einer Politik zu schaffen. Diese Politik aber liefert praktisch keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es soll eine Gießkannen-Praxis zementiert werden, die weder den Klimawandel noch den Artenschwund ernsthaft berücksichtigt. Offenbar legt Klöckner dies dann dem Deutschen Bauernverband als Geschenk unter den Weihnachtsbaum.
Völlig unerklärlich ist zudem, dass die Kommission bisher keine Anstrengungen unternimmt, ihre eigene Vorlage für die GAP um die Schlüsselthemen Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie zu ergänzen. Das ist überfällig.
Ich fordere deshalb eine Vertagung der gesamten Beratungen und Verlegung des Trilogs bis ins Frühjahr. Es besteht überhaupt keine Zeitnot. Die Abstimmung im Parlament ist für Juni vorgesehen, und da es zweijährige Übergangsfrist gibt, besteht auch noch ausreichend zeitlicher Spielraum.“

 

 

23.10.2020

Abstimmung zur GAP: Alte Agrarlobby setzt sich durch!

Das unsäglich rückwärtsgewandte Abstimmungsergebnis des Europaparlaments zur Agrarpolitik (Jahr-Bericht: dafür 425; dagegen 212; enthalten 51) kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Was Konservative, Sozialisten und Liberale im Europaparlament heute abgestimmt haben, zeugt von kompletter Realitätsverweigerung gegenüber dem Zustand unserer Ökosysteme. Wer den unambitionierten Vorschlag des letzten Agrarkommissars kennt, hätte nicht für möglich gehalten, wie sehr die Agrarlobbyisten im Parlament diesen noch verwässern könnten, aber es ist passiert. Das Ergebnis ist in manchen Bereichen sogar ein klarer Rückschritt in Sachen Ressourcen-, Klima- und Tierschutz im Vergleich zum jetzigen Status Quo – und den haben zahlreiche Gutachten der letzten Jahre für nicht zukunftsfähig befunden.
Der fortschrittlichere Standpunkt des Umweltausschusses wurde im Zuge der Verhandlungen blockiert, ausgebootet und schließlich auf den letzten Metern durch terminliche Winkelzüge kaum noch zur Abstimmung gebracht. Die Sozialisten, mit denen wir in den letzten Monaten gute Kompromisse erarbeitet hatten, sind auf den letzten Metern zu den Konservativen und Liberalen übergelaufen, da hilft es auch nichts, wenn nun Teile von ihnen gegen den schlechten Gesetzestext gestimmt haben. Der „Pferdewechsel“ hat dieses Ergebnis erst ermöglicht.
Durchgesetzt hat sich nun eine Ausrichtung für die Landwirtschaft der nächsten 7 Jahre, die völlig von gestern ist und wider besseres Wissen kaum Schutz für Klima, Wasser, Boden und Artenvielfalt beinhaltet. Die alte Agrarlobby hat sich durchgesetzt.“

19.10.2020

Bericht zur Lage der Natur: Europa muss den Artenschutz gerade in der Agrarpolitik viel ernster nehmen

Die Europäische Union verpasst schon wieder ihre ohnehin abgespeckten Ziele beim Schutz der Natur. Der heute von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht zur Lage der Natur macht klar, dass gerade die Agrarpolitik wesentlich mehr als bisher zum Artenschutz beitragen muss, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wir wissen seit vielen Jahren, dass Europas Natur und vor allem die hiesige Artenvielfalt bedroht sind. Doch es münden offenbar alle Appelle zur Bewahrung der Biodiversität nur in hohlen Versprechungen - nicht aber in Taten. Dabei belegt der Bericht der Europäischen Umweltagentur wieder einmal, dass gerade in der Agrarpolitik eine der zentralen Stellschrauben zur Verbesserung der Lage der Natur zu suchen ist.
Wenn der Bericht offenbart, dass 81 Prozent der Lebensräume in einem miesen Zustand sind und vor allem die Vögel der Agrarlandschaft wie Rebhuhn oder Kiebitz kaum noch eine Chance haben, dann zeigt mir das eines ganz deutlich: Die europäische Agrarpolitik ist gescheitert. Es besteht allerhöchste Notwendigkeit, dass bei den aktuellen Verhandlungen für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik GAP dem Lebensraumschutz absolute Priorität gebührt.
Die Umweltagentur selbst setzt größte Hoffnungen auf den europäischen Green Deal mit seiner Biodiversitätsstrategie. Dieser Deal darf keine bloße Hülle sein, sondern er muss ein durchsetzungsfähiges Instrument werden. Doch das ist nicht genug. Denn der Report zeigt eben auch, dass zwar Modelle wie Natura 2000 wirken. Doch neben diesen Strategien sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um Erfolg zu haben. Unter anderem muss viel stärker als heute darauf geachtet werden, dass Schutzgebiete auch wirklich geschützt sind. Im Zweifel müssen wir den Mitgliedstaaten helfen, um unsere Ziele zu erreichen. Das sagen wir als Grüne, das sagt aber auch die Umweltagentur von sich aus.
Naturschutz ist keine l’art pour l’art. Sondern Naturschutz ist Garant unserer Lebensqualität und sogar unserer Überlebensfähigkeit. Nur gesunde, an biologischer Vielfalt reiche Ökosysteme sind widerstandsfähig genug, um dem Klimawandel zu trotzen. Nur eine artenreiche Natur mit hohen Individuenzahlen bei Vögeln und Insekten gibt uns die Gewissheit, dass es auch uns Menschen auf Dauer gut geht in Europa und anderswo auf der Welt.“

Bericht der Europäischen Umweltagentur zur Lage der Natur: https://www.eea.europa.eu/publications/state-of-nature-in-the-eu-2020

 

 

24.09.2020

Klöckners „grüner“ Populismus bei Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Zu den Äußerungen von Julia Klöckner, zu ihrem Engagement in den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor der Presse, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Julia Klöckner stilisiert sich vor der Presse als die Verteidigerin verpflichtender Umweltambitionen bei den GAP-Verhandlungen und behauptet sogar: ‚Wir gehen über die Vorstellungen der EU-Kommission hinaus‘ … Das entspricht definitiv nicht den Tatsachen.
Zum einen schlägt Ministerin Klöckner ihren europäischen Kollegen vor, nicht abgerufene Gelder für die Öko-Regelungen der ersten Säule völlig ohne Umweltauflagen weiterhin in der ersten Säule ausgeben zu dürfen. Damit wäre das Druckmittel auf die Mitgliedstaaten für das Einrichten wirklich ambitionierter Öko-Regelungen gleich Null und Gelder würden wieder unqualifiziert auf den Hektar fließen. Zum anderen beinhaltet Klöckners Vorschlag auch, mit Prozentspielchen einen Teil der für den Schutz der Biodiversität vorgesehenen ökologischen Vorrangflächen wieder in die Produktion zurück zu holen.
Am dreistesten ist allerdings ihre Aussage, sie wolle die künftige GAP mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie verzahnen. Genau das Gegenteil ist der Fall: der von Deutschland eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass die Bewertung der nationalen Strategiepläne durch die EU-Kommission ‚ausschließlich auf Grundlage rechtlich verbindlicher Gesetze‘ geschehen darf. Damit wären die Initiativen der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie, die die Kommission zur Bemessung des Ambitionsniveaus der einzureichenden Strategiepläne der Mitgliedstaaten zur GAP heranziehen will, als Bewertungsgrundlage ausgeschlossen.
Das alles verstehen aber nur Fachleute, die sich in der Materie auskennen und auch die kompliziert geschriebenen Originalvorschläge lesen. Die europäische Agrarplattform Arc2020, auf der zukunftsfähige Landwirtschaftsmodelle diskutiert werden, sah in dem Vorschlag aus Berlin eine „Kastration“ der Umweltaspekte der neuen GAP.
Doch vor der Presse verkauft Julia Klöckner das Ganze als „grüne“ Ambition. Das ist Populismus aus dem Lehrbuch!“

Originalvorschläge der Deutschen Ratspräsidentschaft zu den GAP-Verhandlungen:
Background Paper Deutschland Juli 2020: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9463-2020-INIT/en/pdf
Background Note Deutschland September 2020: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10439-2020-INIT/en/pdf

Arc2020: “Kloeckner Launches Direct Attack on GAEC 9, Eco-Schemes and Green Deal”
Deutscher Naturschutzring: „Klöckner will Umweltleistungen in der neuen GAP an den Kragen“

[ihttps://bauernzeitung.at/eu-agrarrat-einigung-ueber-gruene-architektur-der-gap-im-oktober-rueckt-naeher/
[iihttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1142136.eu-streitet-weiter-ueber-agrarhaushalt.html

 

 

01.09.2020

Zum Informeller EU-Agrarrat: Ernährungssicherung geht nur mit intakten Ressourcen!

Den Informellen Agrarrat der EU-Landwirtschaftsminister*innen unter der Leitung von Julia Klöckner kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Eigentlich sollten auf diesem Treffen zentrale Themen für die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik besprochen werden, denn die Zeit drängt. Das Einläuten der dringend notwendigen Agrarwende, hat jedoch Agrarministerin Julia Klöckner, die den Vorsitz inne hat, bisher – trotz eindeutiger wiederholter Hinweise ihrer eigenen beratenden Wissenschaftler - nicht wirklich ambitioniert verfolgt. Anstatt die Weichen für die Vereinbarkeit der aktuell verhandelten Agrarreform mit der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie ihrer Parteikollegin und EU-Kommissarin von der Leyen zu stellen, will Frau Klöckner zunächst die Wirtschaftlichkeit der Strategie überprüfen. Damit teilt sie, wie gehabt, die Vorbehalte des Vorsitzenden des Europäischen Dachverbands der Landwirte (COPA), Joachim Rukwied und zeigt ein mindestens unterkomplexes Verständnis der Zusammenhänge.
Beim Bauernverband hat man sich inzwischen in großer Eintracht mit dem Industrieverband Agrar (den Düngemittel- und Pestizidherstellern) auf die Argumentation eingeschossen, die Strategie stelle eine Gefährdung der Ernährungssicherung dar. Doch alle Gutachten der letzten Jahre sagen das Gegenteil: Wenn wir NICHT umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit!
Doch von solchen Argumenten bleiben die Agrarminister wohl unbehelligt, denn anders als während der finnischen Ratspräsidentschaft, wurden diesmal Umwelt- und Bioverbände wieder ausgeladen.
Eine langfristige Ernährungssicherung wird es ohne die Aufrechterhaltung unserer Lebensgrundlagen, Böden, Wasser und Artenvielfalt nicht geben. Denn in kaputten Ökosystemen können wir Europa nicht ernähren. Wenn Deutschland jetzt nicht voranschreitet und Europa ein Zeichen gibt, die aktuelle Agrarpolitik mit ihren pauschalen, vorwiegend bedingungslosen Flächensubventionen umzukrempeln, wird aus Herrn Rukwieds Behauptung eine „self fulfilling prophecy“. Wenn unsere Ressourcen keine Ernten mehr hergeben, dann müssen wir langfristig wirklich mehr aus anderen Ländern importieren.
Außerdem müssen wir auch über soziale Fairness bei den GAP-Subventionen reden. Die prekären Arbeitsbedingungen von europäischen Arbeitern in der Landwirtschaft dürfen nicht weiter unthematisiert bleiben. Betriebe müssen sich an Mindeststandards halten, um Subventionen zu erhalten.“

Siehe auch:

STUDIE zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik: „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

 

10.07.2020

Zur Zukunftskommission Landwirtschaft: Wir brauchen Taten gegen den Artenschwund JETZT– und kein weiteres Verzögern und Zerreden

In der Einrichtung der Zukunftskommission Landwirtschaft durch das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, ein überflüssiges Instrument und eine gefährliche Verzögerung der Lösung akuter Probleme:

„Die Fakten zum Zustand der Natur in der Agrarlandschaft, zu der Krise auf den Höfen und zum wirtschaftlichen Druck, unter dem Landwirte stehen, zu den drängenden Fragen beim Tierwohl – all das liegt seit langem auf dem Tisch. Selbst die Lösungen zum Beenden dieses Desasters sind gefunden und werden, und darauf verweise ich gerne, im Ökolandbau in zentralen Feldern vorgelebt. Alles ist bekannt. Auch bundeseigene Institute und von der Bundesregierung berufene Wissenschaftler haben in den vergangenen Jahren immer wieder mehr als deutlich und plausibel genug die Unzulänglichkeiten und Lücken der deutschen sowie der europäischen Agrarpolitik offengelegt. Wozu dann noch eine weitere Kommission?
Die Zukunftskommission Landwirtschaft wird die unverzüglich einzuleitenden Gegenmaßnahmen um mindestens ein weiteres Jahr verzögern. Ob Farm to Fork oder die EU-Biodiversitätsstrategie: Wir brauchen sofort wirksame Instrumente, um den verheerenden Artenschwund sowie die Verschmutzung des Wassers und der Luft zu stoppen.
In diesem Sinne erwarte ich gerade von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, wenn sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der kommenden Woche ins Europäische Parlament kommt, klare Antworten – und keinen Verweis auf die Ergebnisse einer wie auch immer gearteten Arbeit einer Landwirtschaftskommission. Denn das hieße nur eine weitere Verschleppung der sattsam bekannten Probleme.
Als geradezu irritierend wirkt zudem, dass ausgerechnet der Industrieverband Agrar (IVA) ebenfalls Mitglied der Kommission werden soll. Dieser Verband, dessen Mitglieder aus der Chemieindustrie zu den Hauptverantwortlichen des Desasters auf den Feldern gehören, verbreitet mit seiner Feld-Kampagne „Schau ins Feld“ kompletten Unsinn und verunglimpft Ökobauern. Wer mit Tafeln wie „Ernte in Gefahr“ und so genannten „Nullparzellen“ Zerrbilder und Halbwahrheiten verbreitet, kann nicht ernsthaft Mitglied einer Arbeitsgruppe werden, die Fragen der Landwirtschaft der Zukunft beantworten soll. Er hat sich selbst diskreditiert und bewiesen, dass er zu einem Umdenken nicht fähig hat.“

 

09.07.2020

Folgen aus vernichtendem Rechnungshofbericht: Zulassung von Pestiziden muss Bienenschutz ernstnehmen

Mit seinem Sonderbericht zu den fehlgeschlagenen Auswirkungen der EU-Biodiversitätspolitik auf den Schutz wilder Bestäuber bestätigt der Europäische Rechnungshof erneut das Scheitern der Agrarpolitik in der Union. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Dieses Beweises hat es eigentlich nicht mehr bedurft. Denn der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zu den desaströsen Folgen der europäischen Biodiversitätsstrategie bestätigt nur, was wir seit Langem wissen: Eine allein an den Lobbyinteressen der Agrarindustrie ausgerichteten Politik kann nur scheitern und wird niemals die Artenvielfalt bewahren oder gar mehren können.
Die Aussagen des Berichts entlarven die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik als untauglich für den Schutz der Insekten. Der Bericht spricht von „Lücken in zentralen EU-Politiken zur Bekämpfung der größten Bedrohungen für wilde Bestäuber“. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass die Initiative für Bestäuber keine geeigneten Instrumente und Mechanismen bereitstellt, um diese Lücken zu schließen.
Mehr noch: Die Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 umfasse keine spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rückgangs wilder Bestäuber. Und es mangelt ihr gar „an Steuerungs- und Kontrollmechanismen, um wenigstens „die größten ermittelten Bedrohungen zu bewältigen“.
Die Aussichten, dass es mit der anstehenden GAP-Reform besser wird und dass wilde Bienen, Fliegen und Schmetterlinge besser vor der industriellen Agrarwirtschaft geschützt werden können, sind nach meiner Einschätzung eher dürftig. Die Agrarpolitik allein wird es nicht richten.
Selbst das Versprechen der Kommission, bis 2030 den Einsatz der Pestizide um 50 Prozent zu reduzieren, ist ein stumpfes Schwert, solange der Schutz der wilden Bestäuber keinen ernsthaften Stellenwert bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat. Hier muss man ansetzen, wenn die Agrarpolitik der Kommission es mit dem Schutz der wilden Natur in der Kulturlandschaft ernst meint. Wilde Bestäuber müssen in den Zulassungsverfahren für Pestizide eine zentrale Bedeutung erhalten. Andernfalls stehen wir 2030 vor einem noch größeren Desaster.“

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes 15/2020 https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=54200

 

05.06.2020

Biodiversitätsbericht des Europäischen Rechnungshofs demontiert EU-Agrarpolitik: Schallende Ohrfeige für das bestehende Agrarmodell!

Die von der EU finanzierte Agrarpolitik stoppt den Artenschwund nicht, sondern verschärft ihn weiter, bilanziert der Europäische Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht „Biodiversität und Landwirtschaft“. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Desaströser hätte der Zustandsbericht des Europäischen Rechnungshofes kaum ausfallen können. Die intensive Landwirtschaft zerstört Biodiversität auf den Feldern und Wiesen. Sie ist zugleich die Hauptgefahrenquelle für den Artenschwund auch in Natura-2000-Gebieten, in denen ebenfalls die Biodiversität zurückgeht.
Der Rechnungshof kritisiert vor allem, dass die Biodiversitätsstrategie der EU unzureichend mit der Agrarpolitik abgestimmt ist und dass die dafür eingeplanten Gelder ihr Ziel verfehlen. Damit ist klar, dass Lobbyinteressen die seit Jahrzehnten versprochene, aber nie verwirklichte Umkehr beim Artenschwund verhinderten. Denn wenn, wie vom Hof kritisiert, die Länder im Zweifel zu den weniger Artenschutz-wirksamen Programmen greifen, dann belegt auch dies den Kniefall vor der Agrarindustrie.
Die zugleich beobachtete Stagnation der Vogelpopulationen in Wäldern zeigt, dass die aktuellen Methoden der Landwirtschaft Hauptfaktor für diesen katastrophalen Rückgang der Artenvielfalt sind. Diese Beobachtung zeigt ebenfalls, dass ein sorgsamerer Umgang mit der Natur wenigstens den Rückgang aufhalten kann. Für eine Umkehr freilich bedarf es weit größerer Anstrengungen.
Ich verlange daher, dass die Kommission endlich in die Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingreift. Sie muss nach der Vorlage der eigenen Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie bekennen, ob ihre Ideen mehr wert sind, als das Papier auf dem die Strategien geschrieben stehen.
Es darf nicht sein, dass durch die Verhandlungen zur kommenden GAP das Grünland noch stärker zurückgehen darf als in der jetzigen GAP.
Wir sehen in den Vorschlängen der Kommission und erst recht wenn es nach der Mehrheit der Konservativen und Liberalen im EP geht, dass die Biodiversität ins Belieben der Mitgliedstaaten gestellt wird. Die Anforderungen an jeden einzelnen Landwirt werden nach den konkreten Ideen der Mehrheit der Parteien im EU-Parlament nur minimal ausfallen.
Den Angaben der Kommission zufolge beliefen sich die Mittelzuweisungen für den Schutz der biologischen Vielfalt im Zeitraum 2014-2020 auf 8,1 Prozent des EU-Haushalts (86 Milliarden Euro), davon kommen 68 Milliarden Euro aus der GAP: In der Förderperiode 2014-2020 werden aber alleine 300 Milliarden Euro für die Direktbeihilfen an die Landwirte einkalkuliert. Wir Grüne fordern, dass die EU-Förderungen nur noch dann gezahlt werden darf, wenn die Zahlungen an Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Biodiversität und Umwelt sowie des Klima- und Tierschutzes gebunden werden.“

Sonderbericht und die Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes in 23 EU-Sprachen: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=53892

28.05.2020

Zum EU-Kommissionsvorschlag zum neuen Agrarbudget: Die Umsetzung von Farm to Fork und der Biodiversitätsstrategie braucht eine stärkere Finanzierung

Mit dem gestern präsentierten Finanzrahmen und Corona-Aufbaufond der EU, wird ein große Menge Geld in die Hand genommen – zu wenig aber für die Green-Deal Ambitionen der EU, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Dass mit diesem Vorschlag der EU-Kommission kräftig in Europa investiert wird, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Im Gegensatz zum ursprünglichen Kommissionvorschlag wurden die Mittel der ländlichen Entwicklung und Agrar- und Umweltmaßnahmen mit weiteren 15 Milliarden zur Umsetzung der Farm to Fork und Biodiversitätsstrategie ausgestattet, fallen damit jedoch trotzdem geringer aus als in der Periode 2014-2020. Angesichts des Ambitionsniveaus von Farm to Fork &Co. ist diese Finanzierung also eher enttäuschend. Denn der Löwenanteil wird weiterhin für die Hektar-basierten Zahlungen ausgegeben, die sich ja nachweislich als kontraproduktiv für die Zielvorgaben des Green Deals erwiesen haben. Getreu dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen müssen alle Agrarsubventionen an ökologische Kriterien gebunden werden, denn ansonsten werden die Mittel für Ökolandbau, Umweltmaßnahmen und ländlichen Raum lange Zeit nicht mehr, als nur eine Schadensbegrenzung für die anderen fehlgeleiteten Mittel darstellen. Die langfristigen Ziele wie der Ausbau des Ökolandbaus auf 25% und die Erreichung der Biodiversitätsziele, sind mit diesem mageren Finanzierungmodell jedenfalls nicht zu erreichen.
Im Rahmen der Agrarministerkonferenz am heutigen Donnerstag appelliere ich auch noch einmal an die Verantwortung Deutschlands, sich in der Ratspräsidentschaft für eine Umwelt- und Agrarpolitik im Sinne der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie einzusetzen.“

 

20.05.2020

1. Einschätzung zur EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie: Es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen!

f2f_biodiv.JPGDie EU-Kommission hat heute Mittag die EU-Biodiversitätsstrategie sowie ihre Farm to Fork Strategie bis 2030 vorgestellt.
Die Biodiversitätsstrategie ist ein starkes Zeichen, dass Europa ernst macht mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Bis zuletzt hatten Industrievertreter versucht, die Strategie zu verschieben und zu verwässern.
Hingegen fällt die Farm to Fork Strategie leider um einiges hinter dem zurück, was wir erwartet hatten. Richtig ist aber, dass viele wichtige Reduktionsziele wie beim Einsatz von Pestiziden oder den Nährstoffverlusten benannt werden. Auch die Stärkung nachhaltiger Wirtschaftsformen und die Steigerung des ökologischen Landbaus auf 25% ist zu begrüßen.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Die vorgestellte Biodiversitätsstrategie hat das Potential den Hebel umzustellen: Leben und Arbeiten im Einklang mit der Natur statt sie als Rohstofflieferantin auszubeuten. Überzeugend stellte EU-Vizepräsident Timmermans bei der Vorstellung der Strategie dar, wie essentiell die natürlichen Lebensgrundlagen für das Wohlergehen dieser und zukünftiger Generationen sind. Die vorgelegte Strategie soll die Widerstandskraft der EU gegenüber Krisen, wie der aktuellen Covid-19-Krise aber auch der Klima-Krise stärken, unser aller Lebensgrundlagen verbessert werden. Dafür gibt es ehrgeizige Zielvorgaben bis 2030.
Gelingt es die gesteckten Ziele zu erreichen, so wird Europa 2030 ein anderes, ja, ein grüneres sein: Mindestens 30 Prozent der EU-Fläche und 30 Prozent der Meeresfläche werden dann unter Schutz stehen, ökologische Korridore ein Trans-Europäisches Naturnetzwerk bilden. Pestizideinsatz und Nährstoffauswaschung in die Umwelt werden nur halb so groß sein wie heute. Ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen werden ökologisch bewirtschaftet werden, agro-ökologische Bewirtschaftungsmethoden werden drastisch zugenommen haben. Alte Wälder in Europa werden unter Schutz stehen.
Mit diesen Zielen der Biodiversitätsstrategie bin ich mehr als einverstanden. Jetzt ist es wichtig, dass aus den Zielen konkrete und zielführende Aktionen werden. Eine Schlüsselrolle dürfte dabei auch der EU-Haushalt für die nächsten Jahre spielen. Dieser muss dringend ausreichende Finanzmittel für den Artenschutz und die Stärkung des Biolandbaus beinhalten
Auch bei der Farm to Fork Strategie gilt es zügig die Reduktionsziele über gesetzliche Initiativen zu erreichen. Die Stärkung des Tier- und Verbraucherschutzes durch flankierende Gesetzgebung wie einem klaren Produkt-Labelling begrüße ich sehr.“

Mehr Details finden sich in meiner aktuellen Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte:
Kurzbriefing zu Biodiversitätsstrategie und Kurzbriefing zu Farm-to-Fork-Strategie.

Link zur KOM Biodiversitäts-Strategie (deutsch) plus Anhang

Link zur Farm-to-Fork-Strategie (deutsch) plus Anhang

 

Weitere Informationen zu Artensterben und Landbewirtschaftung:

Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Wir sind dann mal weg – die (un)heimliche Artenerosion‘, 2018: https://martin-haeusling.eu/images/Biodiversit%C3%A4t_NEUAUFLAGE2018_RZ_web.pdf  

Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders‘, 2018: https://martin-haeusling.eu/images/Pestizide_WEB.pdf