Grüne Europagruppe Grüne EFA

Bienen

16.10.2019

„CYBERKRIEG AUF DEM ACKER – WAS BLÜHT UNS DA?“

140123 Titel Cyberkrieg GVOKritische Bestandsaufnahme einer neuen Dimension der Gentechnik.

Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP

Autor: Christoph Then

Eine neue Generation von Gentec-Pflanzen steckt in der Pipeline. Viele davon sind in den USA schon im Einsatz. Nach wie vor sind die Eigenschaften Herbizidresistenz und Insektengiftproduktion vorherrschend, aber inzwischen auf einem ganz anderen Niveau: Diese gentechnisch eingebauten Eigenschaften werden zunehmend in sogenannten Stacked Events gekreuzt. Spitzenreiter unter diesen Kreuzungen sind Pflanzen, die gegen vier Unkrautvernichtungsmittel gleichzeitig resistent sind und ein halbes Dutzend Insektengifte auf dem Acker produzieren – 24 Stunden lang, jeden Tag.

16.10.2019

1: 0 für die Bienen - Umweltausschuss lehnt Einspruch gegen Neonikotinoid-Verbot ab!

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution abgelehnt, die sich gegen ein Verbot der drei als besonders bienengefährlich geltenden Neonikotinoide richtet. Dazu erklärt Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Mit der heutigen Abstimmung hat der Umweltausschuss des Europaparlaments gezeigt, dass eine Mehrheit der Abgeordneten ebenso große Bedenken gegen den Einsatz der bienengefährlichen Neonikotinoide hat, wie sie auch von der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) geäußert wurden. Der Versuch seitens der „Konservativen und Reformer“ (Fraktion der EU-Kritiker und Populisten), der Kommission bei einem möglichen Verbot eine unwissenschaftliche Haltung und Kompetenzüberschreitung zu attestieren, hat nicht gegriffen.
Ein Verbot wäre ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nicht weit genug: Lediglich drei der bienengefährlichen Mittel zu verbieten wird dem Anspruch eines Totalverbotes nicht im Ansatz gerecht. Es muss darum gehen, die gesamte Wirkstoffgruppe hochgefährlicher systemischer Nervengifte, die für den massiven Verlust von Bienen und Biodiversität verantwortlich ist, aus der Anwendung zu verbannen. Und das sowohl im Freiland als auch im Gewächshaus.
Darüber hinaus wird das Verbot erst dann wirklich wirksam, wenn es auch angewendet wird. Das ist für das seit 2013 bestehende Teilverbot dieser Mittel kaum der Fall. Sowohl Absatz- als auch Einsatzmengen sind nahezu gleich geblieben, da von den Mitgliedstaaten immer wieder großzügig Ausnahmegenehmigungen beantragt und von der Kommission genehmigt wurden. Europa und alle seine Mitgliedsstaaten stehen in der Pflicht, endlich wirksame Maßnahmen gegen das Sterben unserer wichtigsten Bestäuber zu ergreifen.“


Veranstaltungshinweis:
Studien-Relaunch (erweiterte und aktualisierte Auflage): Die (un-)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften am 7.7.2017 in Berlin

16.10.2019

Abstimmung zur GVO-Kennzeichnung von Honig

EU-Agrarausschuss:
In der heutigen Sitzung vom 05.11.13 des Agrarausschusses wurde der Entwurf einer Stellungnahme der konservativen Berichterstatterin Mariya Gabriel „zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig“ abgestimmt.  Der federführende Umweltausschuss wird über dieses Dossier voraussichtlich erst am 27. November entscheiden. Es wird sich zeigen, welche Aspekte der Umweltausschuss von der Stellungnahme des Agrarausschusses berücksichtigen wird.

16.10.2019

agrar heute - EU-Umweltausschuss: Keine Kennzeichung bei gv-Pollen

Ganzer Artikel

[...] Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling machte "massive Lobbyarbeit der Industrie" für das Ergebnis verantwortlich. Auch Drittstaaten wie Argentinien, das Genpflanzen anbaue, hätten Einfluss genommen, denn Europa importiert Honig aus Nord- und Südamerika, wo hauptsächlich Genpflanzen angebaut werden. [...]

16.10.2019

Bienenleitlinien: EU-Politiker fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Umfassender Bienenschutz in ganz Europa

Die beiden grünen Europa-Politiker Martin Häusling und Maria Heubuch haben sich heute in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze gewandt. Unterstützt wurden sie von zahlreichen anderen deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehrerer Parteien. Anlass ist der Vorschlag der EU-Kommission, die Bienenleitlinien der EFSA zur Zulassung zu Pestiziden abzuschwächen. Damit würden bienenschädliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden. Der zuständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer tagt am 21.-22. März.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:
„Sollte der Vorschlag der EU-Kommission angenommen werden, würde dies die Anwendung der Bienenleitlinien und damit der modernsten Sicherheitsstandards für Pestizide behindern, statt sie voranzutreiben. Bienen und Wildinsekten wären über weitere Jahre den Auswirkungen insektenschädlicher Pestizide ausgesetzt. Dies können wir uns angesichts der dramatischen Lage der bestäubenden Insekten nicht leisten. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich im zuständigen Ausschuss der EU-Mitgliedsländer (PAFF) für eine sofortige Annahme der Bienenleitlinien stark zu machen.“


Maria Heubuch, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Trotz der erschreckenden Berichte über das Insektensterben scheinen die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten den dringend nötigen Bienenschutz verzögern und abschwächen zu wollen. Als Bäuerin und Umweltschützerin macht mich das fassungslos. Mehr als 80% unserer Kulturpflanzen hängen von der Bestäubung durch Insekten ab. Potentiell bienenschädliche Pestizide müssen nach den strengsten Sicherheitsstandards bewertet werden. Die Bundesregierung muss sich im zuständigen EU-Ausschuss für effektiven Bienenschutz und die Annahme der Bienenleitlinien in ihrer ursprünglichen Fassung einsetzen.“

Hintergrund:
Im Mai 2018 traf die Europäische Kommission mit dem Verbot von drei Neonicotinoiden (Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam) eine beispielhafte Entscheidung. Die Entscheidung beruhte auf einer eingehenden Bewertung der Risiken dieser Pestizide für Bienen, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf Grundlage ihrer Bienenleitlinien durchgeführt wurde.
Die EFSA hat diese Leitlinien im Jahr 2013 verabschiedet. Obwohl sie als die umfassendste wissenschaftliche Referenz zur Bewertung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bestäuber angesehen werden, wurden sie von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF-Ausschuss) noch nicht förmlich angenommen. Daher wird der EFSA-Leitfaden bei der EU-Risikobewertung von Pestiziden, einschließlich anderer Neonicotinoide, noch immer nicht einheitlich angewandt.

Einige EU-Länder befürworten das Neonicotinoid-Verbot zwar öffentlich, lehnen die Ausdehnung derselben Prüfstandards auf andere Pestizide jedoch ab. Die Europäische Kommission hat den EU-Regierungen in der letzten Sitzung des PAFF-Ausschusses vom 24. und 25. Januar 2019 vorgeschlagen, nur einen sehr kleinen Teil der EFSA-Bienenleitlinien bei EU-Risikobewertungen von Pestiziden anzuwenden. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, so sollen die anderen Teile der Leitlinien von der EFSA überarbeitet werden. Das würde dazu führen, dass wichtige Aspekte wie die chronische Toxizität und Risiken für Wildbienen ignoriert würden, bis die EFSA einen neuen Leitfaden vorlegt. Außerdem sollen Fristen aufgehoben werden, bis zu welchen die EU alle Pestizide auf potenzielle Risiken für Wildbienen bewerten müsste.

 

16.10.2019

EU-Parlament gegen GVO-Kennzeichnungspflicht bei Honig

Straßburg - Das EU-Parlament hat heute gegen eine Kennzeichnungspflichtig von gentechnisch verändertem Honig gestimmt. Dieser Beschluss missachtet die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Imker, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:
 
„Jahrelang ignorierte die EU-Kommission die Kritik von NGOs sowie von Imkern, Verbrauchern und Grünen Politikern, dass Honig mit GVO-kontaminiertem Pollen weder autorisiert noch gekennzeichnet werden muss. Spätestens 2011 hätte dies korrigiert werden müssen, als der EUGH entschied, dass Pollen eine Zutat und kein Bestandteil des Honigs ist. Stattdessen präsentierte die Kommission aber einen Vorschlag, der das Urteil auf den Kopf stellt, um Industrieinteressen zu wahren. Die Europäische Imkervereinigung sprach sich klar gegen den Kommissionvorschlag aus, denn nun liegt die Beweislast bei den Imkern, die gentechnikfrei produzieren wollen.
 
Es stellt sich auch die Frage, ob sich die Mehrheit er Abgeordneten „aufhübscht“ für das anvisierte Freihandelsabkommen mit den USA und Regelungen im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes scheut. Auf jeden Fall ist das Abstimmungsergebnis ein Armutszeugnis für die Mehrheit der konservativen und sozialdemokratischen Volksvertreter, die dem starken Lobbydruck der Industrie nachgegen haben und gegen die Interessen der Menschen in Europa für den Vorschlag der Kommission gestimmt haben. Künftig muss auch dann Honig nicht gekennzeichnet werden, wenn er z.B. von Feldern mit reiner GVO-Rapssaat herrührt. Mehr und mehr drängt GVO-kontaminierter Honig insbesondere aus Lateinamerika auf unseren Markt und dank des EU-Parlaments ohne Kennzeichnung."

16.10.2019

Gen-Honig: Europaparlament will Gen-Pollen im Honig nicht kennzeichnen

Brüssel -   Eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat heute einem verbraucherschutzfeindlichen Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament zugestimmt, der die nötige Kennzeichnung von gentech-verunreinigtem Honig verhindert. Die EU-Gesetzgebung soll nun so geändert werden, dass das Vorkommen von Gen-Pollen im Honig nicht gekennzeichnet werden muss. Die Grünen stimmten gegen den Kompromiss. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, erklärt dazu:
 
"Eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat heute gegen die Stimmen der Grünen eine Kennzeichnung von Gen-Honig abgelehnt. Das ist ein schwerer Fehler, der die Wünsche der Verbraucher und Imker ignoriert.
 
Mit ihrer Entscheidung missachten EVP, Liberale und auch ein Teil der S&D völlig ungeniert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2011. Damals entschieden die EU-Richter, dass mit genetisch veränderten Pollen verunreinigter Honig nach EU-Recht als solcher gekennzeichnet werden muss. Die Kommission verstieg sich daraufhin zur spitzfindigen Argumentation, dass GVO-Pollen ein Bestandteil und keine Zutat des Honigs sei und somit nicht gekennzeichnet werden müsse. Die Kommission brachte nun einen entsprechenden Legislativvorschlag ein, der leider nach massiver Lobbyarbeit der Industrie und von GVO-anbauenden Drittstaaten wie Argentinien heute im Europaparlament angenommen wurde.
 
Mit der heutigen Entscheidung gab die Mehrheit der Abgeordneten dem Druck der Gentech-Lobby nach. Da die EU viel Honig aus Ländern importiert, die GVO anbauen, und zwei der wichtigsten Honig produzierenden Mitgliedstaaten (Spanien und Rumänien) den Anbau von Gen-Mais zugelassen haben, ist quasi besiegelt, dass mit Gen-Pollen kontaminierter Honig ungekennzeichnet in die Regale gelangen wird."

16.10.2019

Give bees a chance: Europäische Grüne diskutieren über Wege für eine bienenfreundlichere Landwirtschaft

 

Am 6. November 2013 stellten die europäischen Grünen Europas drittwichtigstes Nutztier in den Mittelpunkt – die Biene.

In einer Konferenz wurde aufgezeigt und diskutiert, welchen Einfluss unsere Landbewirtschaftung auf ihre Leistung und ihr Überleben hat.


16.10.2019

Honig und Gentechnik: Parlament und Kommission gegen Europäischen Gerichtshof

131128 bee cant readInterview bei Radio Dreyeckland

Letzte Woche hat das Europaparlament gegen die Kennzeichnungspflicht von genverändertem Pollen im Honig abgestimmt. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2011 musste die Honigrichtlinie überarbeitet werden und Honig, das genveränderten Pollen enthält, sollte wie bei anderen Lebensmitteln üblich, gekennzeichnet werden.

Der grüne Europa-Abgeordnete Martin Häusling spricht im Interview über die Honigrichtlinie und darüber, was er und seine Fraktion von dieser Entscheidung des Europaparlaments halten.

16.10.2019

Honigerzeugung: Wer das Leben der Bienen riskiert, der riskiert unsere Lebensmittelerzeugung

Den Appell des Europäischen Parlaments, Bienenhaltung und Honigerzeugung besser zu unterstützen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Imkerei ist kein bloßes Hobby und auch kein gewöhnlicher landwirtschaftlicher Geschäftszweig. Der Nutzen, den die 600 000 europäischen Imker mit der  Erzeugung von jährlich rund 200 000 Tonnen Honig erbringen, kann nicht allein in seinem ökonomischen Wert bemessen werden. Ihn schätzen Fachleute allein für Deutschland pro Jahr bei 2,5 Milliarden Euro, europaweit wird er auf bis zu 20 Milliarden Euro kalkuliert. Doch als Bestäuber von Kultur- und  auch von Wildpflanzen haben Bienen neben der ökonomischen auch eine unschätzbare ökologische Bedeutung.
Doch die Bienen sind bedroht, vor allem Pestizide der modernen Landwirtschaft gefährden sie. Deshalb ist es zwingend, alle bienengefährlichen Gifte aus der Landwirtschaft zu verbannen, allen voran die Insektizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Und zwar sofort. Denn wer das Leben der Bienen riskiert, der setzt zugleich die Erzeugung von Nahrungsmitteln aufs Spiel. Ein Drittel unserer Nutzpflanzen sind auf die Bestäubung von Bienen und anderen Insekten angewiesen. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Sektors.
Deshalb muss die EU sich stärker für die Bewahrung der Bienenhaltung stark machen. Ich begrüße die Resolution des Parlaments, die eine Anhebung der Mittel um 50 Prozent vorschlägt. Damit setzt das Parlament Zeichen, um den Imkern den Rücken zu stärken. Wir brauchen in Europa mehr Anstrengungen gegen den Rückgang der Bienenhaltung. Wir brauchen mehr Forschung, um einerseits mehr über die gesundheitliche Wirkung des Honigs zu erfahren, andererseits aber auch, um besser gegen Krankheiten wie jenen gewappnet zu sein, die zum Beispiel von der Varroa-Milbe ausgehen.
Wichtig ist es zudem, der Fälschung von Honig effizienter auf die Spur zu kommen. Es ist fatal, wenn jede fünfte Probe von Import-Honig den EU-Standard nicht einhält. Nötig ist eine klare Rückverfolgbarkeit der Produkte über die gesamte Erzeugerkette. Nur so kann der hohe Standard des europäischen Honigs gewahrt bleiben.“
 
Mehr Informationen:
Studie "GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT"

16.10.2019

Informationsdienst Gentechnik - „Bärendienst für Imker und Bienen“ - Änderung der Honigrichtlinie

Ganzer Artikel

[...] Laut einer Mitteilung der europäischen Grünen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für einen Kompromissentwurf, den Kommission, Parlament und Vertreter der Mitgliedsstaaten ausgehandelt hatten. Die Initiative war von der Kommission ausgegangen, die damit nach Ansicht von Imkern und anderen Gentech-Kritikern ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2011 aushebeln will – die Richter hatten geurteilt, dass Honig mit mit Pollen von transgenen Pflanzen als Lebensmittel mit Gentechnik-Zutaten anzusehen ist und daher gekennzeichnet werden muss. Die Kommission bestreitet das.

 „Mit der heutigen Abstimmung ist der Umweltausschuss eingeknickt und hat, entgegen seiner ursprünglichen Empfehlung vom November 2013 dafür gestimmt, Honig nicht kennzeichnen zu lassen. Damit haben die Abgeordneten den Imkern und den Bienen ein Bärendienst erwiesen“, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling. „Da die EU Honig aus Ländern importiert, die GVO anbauen und zwei der wichtigsten Honig produzierenden Mitgliedstaaten (Spanien und Rumänien) den Anbau von GVO-Mais zugelassen haben, ist quasi besiegelt, dass mit GVO-Pollen kontaminierter Honig ungekennzeichnet in die Regale gelangen wird“, schrieb der Politiker in einer Mitteilung. [...]

16.10.2019

Kennzeichnung von Gen-Pollen im Honig: Umweltausschuss stimmt heuchlerischem Deal zu GV-Pollen im Honig zu

Brüssel, 19. März 2014 -  Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einem völlig heuchlerischen Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament zugestimmt, der die nötige Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Honig verhindert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass die EU-Gesetzgebung so geändert werden soll,  dass das Vorkommen von GV-Pollen im Honig nicht gekennzeichnet werden müsste. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA erklärt dazu:
 
"Mit der heutigen Abstimmung ist der Umweltausschuss eingeknickt und hat, entgegen seiner ursprünglichen Empfehlung vom November 2013 dafür gestimmt, Honig nicht kennzeichnen zu lassen. Damit haben die Abgeordneten den Imkern und den Bienen ein Bärendienst erwiesen, indem sie  diesen verschrobenen Deal abgesegnet haben, obwohl der Europäische Gerichtshof 2011 festgelegt hatte, dass mit genetisch veränderten Pollen verunreinigter Honig nach EU-Recht als solcher gekennzeichnet werden muss. Die Kommission argumentierte daraufhin in ihrem Legislativvorschlag zu Honig, heuchlerisch,  dass GVO-Pollen ein Bestandteil und keine Zutat des Honigs sei und somit  nicht gekennzeichnet werden müsste. Im Januar 2014 war das Europäische Parlament der ablehnenden Haltung des Umweltausschusses gegenüber dem Kommissionsvorschlag nach massiver Lobbyarbeit der Industrie und von GVO-anbauenden Drittstaaten wie Argentinien, nicht gefolgt.

Mit der heutigen Entscheidung geben sogar die GVO-kritischen Abgeordneten der konservativen und sozialistischen Parteien klein bei. Da die EU Honig aus Ländern importiert, die GVO anbauen und zwei der wichtigsten Honig produzierenden Mitgliedstaaten (Spanien und Rumänien) den Anbau von GVO-Mais zugelassen haben, ist quasi besiegelt, dass mit GVO-Pollen kontaminierter Honig ungekennzeichnet in die Regale gelangen wird.

Die Abstimmung im Plenum, die im April stattfinden wird, ist nur noch eine Pro-Forma-Bestätigung dieser falschen Entscheidung.“

16.10.2019

Neue Vorgaben: Es sieht düster aus für die Bienen!

Die EU-Länder haben sich heute auf einen gemeinsamen Bienenleitfaden geeinigt. Dieser wird bei der Zulassungsprüfung von Pestiziden als Bewertungsgrundlage genutzt werden. Die Kriterien, die an die Insektenverträglichkeit eines Pestizids angelegt werden, sind in diesem Bienenleitfaden weniger streng als bisher. Es wird Herstellern zukünftig also leichter gelingen, Pestizide trotz ihrer Auswirkungen auf Insekten zuzulassen.
Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

‚Das Votum für eine Abschwächung der Bienenleitlinien wirkt wie aus der Zeit gefallen. Das weltweite Artensterben hat existenzbedrohende Ausmaße für unser aller Ökosystem angenommen. Alle Warnsignale stehen auf Rot. Was wir jetzt dringend brauchen ist voller Einsatz zur Bewahrung der Biodiversität. Die EU-Länder jedoch haben mit ihrer heutigen Festlegung das Gegenteil des dringend Erforderlichen getan.

Dass es in Zukunft einfacher sein wird, insektenschädliche Mittel auf den Markt zu bringen, ist nichts anderes als ein umweltpolitischer Skandal. Insektenkiller, wie z.B. die bereits verbotenen Neonikotinoide, dürfen keine Zulassung bekommen – durch die erfolgte Abschwächung der Bienenleitlinien wird aber genau dieses möglich sein.

Auch Deutschland hat einer Abschwächung der Bienenleitlinien zugestimmt. Agrarministerin Klöckner hat damit einmal mehr gezeigt, dass ihr letztlich die Interessen der Industrie wichtiger sind als die der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt.'

Mehr Infos zum Thema:
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2250-bienenleitlinien-eu-politiker-fordern-bundesregierung-zum-handeln-auf.html

SZ-Artikel von Silvia Liebrich zum Thema vom 17.7.2019:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bienen-pestizide-leitlinie-1.4526797

 

16.10.2019

tagesschau - Gen-Pollen müssen nicht aufs Etikett

tagesschau- Beschluss des EU-Parlaments zu Honig

 Verbraucher erfahren auch künftig nicht, ob Honig Pollen von genmanipulierten Pflanzen enthält. Pollen seien natürlicher Bestandteil von Honig und müssen deshalb nicht als Zutat aufs Etikett - so steht es in dem Gesetzesvorschlag, den das EU-Parlament in Straßburg mit knapper Mehrheit verabschiedete. Diese neuen Regeln treten unmittelbar in Kraft.
Kein Zusatzstoff, sondern natürlicher Bestandteil

Ob dieser Honig Gen-Pollen enthält - Verbraucher werden es nicht erfahren.

 Die Klarstellung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2011 nötig geworden. Damals hatten die Richter geurteilt, dass mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigter Honig als solcher gekennzeichnet werden muss. Mit der Neuregelung hat die EU das Urteil nun umgangen, indem sie den Pollen nicht als Zusatzstoff einstuft, sondern als natürlichen Bestandteil.

 Heftige Kritik an dem Votum äußerten Vertreter der Sozialdemokraten und Grünen. Gentechnisch verunreinigter Honig könne nun in die Regale gelangen, betonte der Agrarexperte der Grünen, Martin Häusling. Die Verbraucherorganisation Foodwatch sprach von einem "billigen Definitionstrick", durch den der Einsatz von Agrar-Gentechnik noch intransparenter werden solle.

16.10.2019

Tour zum Thema "Warum sind Bienen systemrelevanter als Banken?"

16 Uhr, Treffpunkt Lucius-Burckhardt-Platz (Moritzstr./Ecke Gottschalckstr.) in Kassel
Flyer

16.10.2019

Wie wir das Artensterben stoppen können - Ökologische Landwirtschaft fördern und artenfreundlich gärtnern

180317 VA cölbeSamstag 17. März, 15:00 Uhr, Hof Fleckenbühl, Schönstadt

Flugblatt zum Download

Nach den Impulsvorträgen und der Diskussion haben alle die Gelegenheit, die Vortragenden und die weiteren Fachleute für naturnahes Gärtnern und die ökologische Landwirtschaf kennenzulernen.

16.10.2019

Zahnloser Tiger Insektenschutzgesetz

Zahnlos wird wohl das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigte Insektenschutzgesetz bleiben. Denn mangels Einigkeit in der Bundesregierung hat der Vorstoß kaum Chancen auf Durchsetzbarkeit, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss:

„Es mag gut gemeint sein, wenn die Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit einem Insektenschutzgesetz für mehr Bewahrung der Natur in unserer Landschaft sorgen will. Doch die Sozialdemokratin weiß selbst nur zu genau, dass sie mit einem Gesetz, das mit verbindlichen Vorgaben in das Pflanzenschutz- und Düngerecht eingreifen soll, bei ihrer Gegenspielerin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, keine Chance hat.
Denn Ministerin Klöckner hat bisher stets bewiesen, auf wessen Seite sie wirklich steht: Von ihr ist kein Insektenschutz, sondern der Schutz von Pestiziden zu erwarten. Wird die Agrarministerin auf das Thema Insektenschwund angesprochen, pflichtet sie prompt dem Bauernverband bei, zeigt mit dem Finger auf andere, und dann kommt eine Ausrede nach der anderen: Natürlich sind Lichtverschmutzung und Versiegelung ein Problem. Das sehe ich auch so. Doch Agrarministerin Julia Klöckner benutzt dies allein als Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen Gründe für die dramatischen Verluste in der heimischen Insektenwelt zu verniedlichen und herunter zu spielen.
Die industrielle Landwirtschaft aber ist zentraler Faktor in diesem die Natur zerstörenden Dilemma.
Warum etwa sind in Deutschland nur drei, nicht aber wie in Frankreich alle fünf der für Insekten desaströsen Neonikotinoid-Wirkstoffe verboten? Warum die Eiertänze der CDU-Ministerin um ein Glyphosat-Verbot? Warum tritt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel ständig als Bremserin auf, wenn es in den Verhandlungen für die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik um Natur- und Tierschutz geht? Und warum werden in Deutschland demnächst wieder 100 Pestizide ohne eigentlich vorgesehene Risikoüberprüfung zugelassen?
Das könnte man auch stoppen. Die Bundesregierung tritt unredlich auf, wenn sie uns vorgaukelt, wirklich etwas gegen das Insektensterben unternehmen zu wollen. Da fehlt offensichtlich in dieser Koalition der gemeinsamer Wille, notwendige und überfällige Verbesserungen für unsere Bestäuber durchzusetzen.“

 

Weitere Infos:

Artenschutz und Pestizide:
https://www.martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide.html 
Ausnahmegenehmigungen für Pestizid-Zulassungs-Verlängerungen:
https://www.martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/2171-skandaloes-pestizidverbote-durch-ausnahmegenehmigungen-ausgehebelt.html