Grüne Europagruppe Grüne EFA

Artensterben,

09.06.2021

Verabschiedung der EU-Biodiversitätsstrategie: Der Stopp des Artenschwunds muss nun Teil der GAP-Reform werden

Das einhellige Votum des EU-Parlaments für eine weitgehend verbindliche Biodiversitätsstrategie ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wir Grüne sind erleichtert, dass trotz immensen Lobbydrucks aus Land- und Forstwirtschaft mit der Verabschiedung der Biodiversitätsstrategie im EU-Parlament die Grundlage für einen erfolgreichen Stopp des Artenschwunds in Europa gelegt wurde. Der verbindliche, strenge Schutz von zehn Prozent der Land- und Wasserflächen und einen immer noch weitreichenden Schutz für 30 Prozent der europäischen Fläche, dazu die nun verankerte Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 und die Steigerung des Ökolandbaus auf 25 Prozent der Fläche sind Ecksteine, an denen sich nun auch die nationale Politik der Mitgliedsstaaten zu orientieren hat. Sie darf keinesfalls als netter Appell verstanden werden, sondern als verpflichtendes Element bei allen politischen Entscheidungen.
Das muss sie auch: Denn der Schutz der Biodiversität mag für viele Menschen abstrakt und nur wenig nachvollziehbar sein. Doch tatsächlich stellt die Wissenschaft die Bedrohung der Artenvielfalt gleichrangig mit dem Klimawandel auf eine Stufe. Der menschengemachte Artenschwund gefährdet unser Leben auf diesem Planeten genauso wie der Treibhauseffekt. Dieser Prozess des Artenschwunds ist schleichend, kaum jemand bemerkt, dass erst hier und dann dort mal eine Käfer- oder Vogelart verschwinden. Tatsächlich aber können ganz wie beim Klimawandel auch bald ganze ökologische Systeme kollabieren, wenn wir nicht rechtzeitig, also heute auf diese Gefahr reagieren.
Es kommt deshalb jetzt darauf an, die Biodiversitätsstrategie in alle Elemente der Politik einzuflechten. Das gilt zu allererst natürlich für die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), für die die Strategie eine gute Grundlage darstellt. Ob es um Landwirtschaft, um Wasser oder Wälder geht: Auch die nationale deutsche Politik ist nun verpflichtet, sich die Vorgaben der Biodiversitätsstrategie zu eigen zu machen. Daran hat es zuletzt immer wieder gehapert.“

 

08.06.2021

Heißes Finish: EU-Parlament positioniert sich zur Biodiversitätsstrategie

Das Europäische Parlament stimmt heute seine Position zur ‚EU-Biodiversitätsstrategie für 2030‘ ab. Seit der Abstimmung im Umweltausschuss vor zwei Wochen sind noch zahlreiche Änderungsanträge konservativer und liberaler Abgeordneter eingegangen, die die Position erheblich abzuschwächen drohen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Biodiversität ist Leben. Über eine 1 Million Arten sind aktuell vom Aussterben bedroht, das bedroht ganz klar auch unser Überleben hier auf der Erde. Handeln ist dringend angesagt. Die Europäische Kommission hat mit ihrer Biodiversitätsstrategie einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie die drängenden Herausforderungen angegangen werden können. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich konstruktiv mit der Vorlage der EU-Kommission auseinandergesetzt und diesen in einigen Bereichen zielführend erweitert[1].

Nun, bei der Plenarabstimmung, zeigt sich, dass gerade die Abgeordneten der Konservativen und Liberalen es nicht wirklich ernst meinen mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen. Sie haben Änderungsanträge eingereicht, die - sollten sie eine Mehrheit finden - die Anstrengungen unsere Ökosysteme wieder zu regenerieren und Arten zu schützen, regelrecht torpedieren.

Das zeigt genau die gleiche Haltung, wie schon bei der unseligen Verwässerung der Reformpläne zur Agrarpolitik. Nichts dazu gelernt und den Gong nicht gehört! Wie man derart gegen sämtliche Gutachten der letzten Jahre zur Bedrohung unserer Ressourcen handeln kann, ist mir unbegreiflich.

Die konservativen und liberalen Parteien haben, insbesondere in Bezug auf die Waldnutzung, offensichtlich sehr eigene, nicht gerade wissenschaftlich untermauerte Vorstellungen von Nachhaltigkeit: Den ökonomischen Nutzen der Wälder wollen sie gefördert sehen, dafür machen sie auch kurzerhand Holz zu einem CO2-neutralen Rohstoff – was Unsinn ist!

Als regelrechte Heilsbringer sehen sie dagegen die digitale Landwirtschaft. Dabei finden sie freiwillige Maßnahmen zum Biodiversitätsschutz völlig ausreichend. Doch gerade die fehlenden - genauen, messbaren und verpflichtenden - Zielvorgaben haben uns ja zu dem aktuellen Artenschwund geführt, das ist vielfach wissenschaftlich belegt.

Sollte das Europäische Parlament heute aufgrund der politischen Mehrheit der Konservativen und Liberalen eine schwache Position in Bezug auf den Schutz der Biodiversität verabschieden, so wäre das ein unverzeihliches Armutszeugnis und verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen. Ich appelliere dringend an die Kolleginnen und Kollegen von EVP, ECR und ReNew heute die richtige Wahl zu treffen.“

 

Weiterführende Links:

Bericht des Europäischen Parlaments zur Biodiversitätsstrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0179_EN.pdf

Änderungsanträge von Konservativen und Liberalen: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/report-details.html?reference=A9-0179-2021

PM Martin Häusling vom Mai 2020 zur Biodiversitätsstrategie: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2537-1-einschaetzung-zur-eu-biodiversitaetsstrategie-und-farm-to-fork-strategie-es-geht-um-die-sicherung-unserer-lebensgrundlagen.html

 

[1] Der Umweltausschuss spricht sich so dafür aus, mit Hilfe eines EU-Biodiversitätsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen bis 2050 zum Schutz der Artenvielfalt festzulegen. Dazu gehören auch verbindliche Zielvorgaben bis 2030.Bis 2050 sollen die Ökosysteme der Welt wiederhergestellt, resilient und ausreichend geschützt sein. Alle Register müssen gezogen werden damit der verheerende Artenschwund gestoppt und - wo möglich – rückgängig gemacht wird.

30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU sollen dafür unter Schutz gestellt werden. Mindestens ein Drittel davon sollen komplett ungestört bleiben von menschlichen Einflüssen – zu diesen Gebieten werden auch die verbleibenden Primärwälder der EU gezählt.

Die Bestände aller geschützter Arten und Habitate sollen in einen günstigen Erhaltungszustand gebracht werden. Bienen und andere Bestäuber müssen besser geschützt werden, der Umweltausschuss sprach sich auch deshalb gegen die Wiederzulassung von Glyphosat aus und für eine Überarbeitung der EU-Bestäuber Initiative.

19.03.2021

Green Deal und Nature Restoration Plan - Kann die EU den Artenschwund stoppen?

Jutta Martin Panel Twitter DE Small

Online Veranstaltung

vom Freitag, den 19. März 2021 ab 09.30 Uhr

 

Hier geht es zur Aufzeichnung des Seminars - https://youtu.be/6JfypZpYiNI

Zudem hier die Präsentation (PDF, 600 kb) "Kann der Biolandbau den Artenschwund stoppen?" von Dr. Jürn Sanders vom Thünen Institut.

 

 

Die Umweltleistungen der Natur wurden viel zu lange als gegeben angenommen, bis das Insektensterben und der damit verbundene Rückgang der Vogelpopulation uns aufgerüttelt hat. Wie muss die industrielle Landwirtschaft als maßgeblicher Treiber dieses dramatischen Rückgangs sich ändern, hin zu Systemen die Artenvielfalt fördern? Welche Ansätze und Praktiken können zur Erreichung der in der Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie festgeschriebenen Ziele beitragen? Wie kann die EU-Umweltverschmutzung besser eindämmen und welche Rolle spielen der "Nature Restoration Plan" und die "Chemical Strategy for Sustainability"? Diese spannenden Fragen diskutieren die Europaabgeordneten Jutta Paulus und Martin Häusling mit den Expert*innen Karolina D'Cunha (Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission) und Dr. Jürn Sanders (Thünen Institut).
Mit
:

Martin Häusling (MdEP) – Agrarpolitischer Sprecher – Die Grünen/EFA
Jutta Paulus – (MdEP) – Mitglied im Umweltausschuss – Die Grünen/EFA
Karolina D'Cunha – Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission
Dr. Jürn Sanders – Johann Heinrich von Thünen-Institut

Webinar-Reihe der Europagruppe Grüne: European Green Deal – Den Aufbruch gestalten

18.02.2021

EuGH-Klage der EU-Kommission: Deutschland ignoriert Erhalt unserer Lebensgrundlagen

Trotz mehrfacher Aufforderung blendet Deutschland Vorgaben der EU zum Naturschutz aus und kassiert nun folgerichtig eine Klage der EU-Kommission. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss kommentiert:

„Die Klage der EU-Kommission belegt erneut, wie wenig die Bundesregierung sich um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, um den Natur- und Artenschutz kümmert: Sie ignoriert fast alle Vorgaben der EU zum Naturschutz und Deutschland riskiert damit, ähnlich wie bei der Klage wegen nicht Umsetzung der Nitratrichtlinie, wieder erhebliche Strafzahlungen. Seit bis zu zehn Jahren stellt sich die Regierung taub. Klopfte Brüssel wegen der Nichteinhaltung der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH) in Berlin an, wurden die Anfragen ausgeblendet.
Es ist ein Desaster, wenn die EU-Kommission der Regierung vorrechnen muss, dass Deutschland für keines der 4606 FFH-Gebiete ausreichend Schutz gewährleistet.
Diese Klage zeigt wieder einmal, wie hohl und falsch die Aussagen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze sind, wenn sie einerseits Insektenschutz versprechen, andererseits aber nicht mal die Grundlagenarbeit absolvieren respektive von den Ländern einfordern.
Wann verstehen Frau Klöckner und Frau Schulze endlich, dass Naturschutz nichts mit l’art pour l’art zu tun hat, sondern es hier um den Schutz des Lebens schlechthin geht?
Wie Recht hat die EU-Kommission, dass sie diese Ignoranz auch vor dem Hintergrund betrachtet, dass Europa sich mit seiner EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 ehrgeizige Ziele gesetzt hat. Doch diese Politik stößt in Berlin auf taube Ohren, wenn noch nicht einmal die Altlasten abgearbeitet werden.“

 

10.02.2021

Insektenschutzpaket: Wir müssen an die Intensiväcker ran – Schluss mit Minimal-Lösungen

Das Hickhack um das Mini-Insektenschutzpaket der Bundesregierung kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Statt sich weiter um freiwillige Minimallösungen und noch mehr Verwässerungen beim angeblichen Insektenschutz zu zanken, brauchen Deutschland und Europa endlich eine klare Besinnung auf das eigentliche und längst formulierte Ziel: Die Farm-to-Fork-Strategie sieht eine Verminderung des Pestizid-Einsatzes um 50 Prozent bis 2030 vor. Dieses einzig sinnvolle, weil wirkungsvolle Ziel aber kann mit dem Kleinklein dieser Bundesregierung nicht mal auf dem Papier erreicht werden, geschweige denn irgendwas in der Praxis.
Es nützt der Artenvielfalt überhaupt nichts, auf wenigen Hektar den Einsatz gefährlicher Pestizide herunterzufahren, hier mal ein Naturschutzgebiet und dort einen Gewässerrandstreifen auszunehmen. Wir müssen an alle intensiv beackerten Zonen ran. Nur in der Fläche können wir wirklich etwas für den Artenschutz erreichen. Dafür ist ein politisches Umsteuern hin zu einer Agrarwende dringend notwendig, damit Landwirte Geld nur dann bekommen, wenn sie Landwirtschaft im Sinne eines gesellschaftlich verlangten weitestgehenden Verzichts auf Pestizide und Umweltbelastungen betreiben.
Solche Schritte aber scheut die Koalition, sie agiert mutlos und feige, und setzt das alte System stillschweigend fort. Teilweise ist sogar das, was Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorlegt, längst Gesetz und bringt uns beim Schutz der Artenvielfalt keinen Millimeter voran.
Die Absurdität der Berliner Politik wird bei den Notfallzulassungen für die gefährlichen Neonikotinoide besonders deutlich: Wie kann man auf der einen Seite über Insektenschutz reden und auf der anderen Seite diese EU-weit längst verbotenen Insektizide wieder zulassen? Wie gefährlich diese Gifte für genau jene Arten sind, die wir unbedingt schützen müssen, ist weithin bekannt und unter Fachleuten auch unbestritten. Wenn sechs mit Neonikotinoiden getränkte Rübensamen genügen, um ein Rebhuhn zu töten, dann ist das allerhöchster Grund, um diese Gifte nie wieder zu erlauben. Wir entziehen nicht nur dem Rebhuhn die Lebensgrundlage, sondern uns allen. Das ist in der Berliner Bundesregierung leider immer noch nicht angekommen.“

19.10.2020

Bericht zur Lage der Natur: Europa muss den Artenschutz gerade in der Agrarpolitik viel ernster nehmen

Die Europäische Union verpasst schon wieder ihre ohnehin abgespeckten Ziele beim Schutz der Natur. Der heute von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht zur Lage der Natur macht klar, dass gerade die Agrarpolitik wesentlich mehr als bisher zum Artenschutz beitragen muss, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wir wissen seit vielen Jahren, dass Europas Natur und vor allem die hiesige Artenvielfalt bedroht sind. Doch es münden offenbar alle Appelle zur Bewahrung der Biodiversität nur in hohlen Versprechungen - nicht aber in Taten. Dabei belegt der Bericht der Europäischen Umweltagentur wieder einmal, dass gerade in der Agrarpolitik eine der zentralen Stellschrauben zur Verbesserung der Lage der Natur zu suchen ist.
Wenn der Bericht offenbart, dass 81 Prozent der Lebensräume in einem miesen Zustand sind und vor allem die Vögel der Agrarlandschaft wie Rebhuhn oder Kiebitz kaum noch eine Chance haben, dann zeigt mir das eines ganz deutlich: Die europäische Agrarpolitik ist gescheitert. Es besteht allerhöchste Notwendigkeit, dass bei den aktuellen Verhandlungen für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik GAP dem Lebensraumschutz absolute Priorität gebührt.
Die Umweltagentur selbst setzt größte Hoffnungen auf den europäischen Green Deal mit seiner Biodiversitätsstrategie. Dieser Deal darf keine bloße Hülle sein, sondern er muss ein durchsetzungsfähiges Instrument werden. Doch das ist nicht genug. Denn der Report zeigt eben auch, dass zwar Modelle wie Natura 2000 wirken. Doch neben diesen Strategien sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um Erfolg zu haben. Unter anderem muss viel stärker als heute darauf geachtet werden, dass Schutzgebiete auch wirklich geschützt sind. Im Zweifel müssen wir den Mitgliedstaaten helfen, um unsere Ziele zu erreichen. Das sagen wir als Grüne, das sagt aber auch die Umweltagentur von sich aus.
Naturschutz ist keine l’art pour l’art. Sondern Naturschutz ist Garant unserer Lebensqualität und sogar unserer Überlebensfähigkeit. Nur gesunde, an biologischer Vielfalt reiche Ökosysteme sind widerstandsfähig genug, um dem Klimawandel zu trotzen. Nur eine artenreiche Natur mit hohen Individuenzahlen bei Vögeln und Insekten gibt uns die Gewissheit, dass es auch uns Menschen auf Dauer gut geht in Europa und anderswo auf der Welt.“

Bericht der Europäischen Umweltagentur zur Lage der Natur: https://www.eea.europa.eu/publications/state-of-nature-in-the-eu-2020

 

 

10.07.2020

Zur Zukunftskommission Landwirtschaft: Wir brauchen Taten gegen den Artenschwund JETZT– und kein weiteres Verzögern und Zerreden

In der Einrichtung der Zukunftskommission Landwirtschaft durch das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, ein überflüssiges Instrument und eine gefährliche Verzögerung der Lösung akuter Probleme:

„Die Fakten zum Zustand der Natur in der Agrarlandschaft, zu der Krise auf den Höfen und zum wirtschaftlichen Druck, unter dem Landwirte stehen, zu den drängenden Fragen beim Tierwohl – all das liegt seit langem auf dem Tisch. Selbst die Lösungen zum Beenden dieses Desasters sind gefunden und werden, und darauf verweise ich gerne, im Ökolandbau in zentralen Feldern vorgelebt. Alles ist bekannt. Auch bundeseigene Institute und von der Bundesregierung berufene Wissenschaftler haben in den vergangenen Jahren immer wieder mehr als deutlich und plausibel genug die Unzulänglichkeiten und Lücken der deutschen sowie der europäischen Agrarpolitik offengelegt. Wozu dann noch eine weitere Kommission?
Die Zukunftskommission Landwirtschaft wird die unverzüglich einzuleitenden Gegenmaßnahmen um mindestens ein weiteres Jahr verzögern. Ob Farm to Fork oder die EU-Biodiversitätsstrategie: Wir brauchen sofort wirksame Instrumente, um den verheerenden Artenschwund sowie die Verschmutzung des Wassers und der Luft zu stoppen.
In diesem Sinne erwarte ich gerade von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, wenn sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der kommenden Woche ins Europäische Parlament kommt, klare Antworten – und keinen Verweis auf die Ergebnisse einer wie auch immer gearteten Arbeit einer Landwirtschaftskommission. Denn das hieße nur eine weitere Verschleppung der sattsam bekannten Probleme.
Als geradezu irritierend wirkt zudem, dass ausgerechnet der Industrieverband Agrar (IVA) ebenfalls Mitglied der Kommission werden soll. Dieser Verband, dessen Mitglieder aus der Chemieindustrie zu den Hauptverantwortlichen des Desasters auf den Feldern gehören, verbreitet mit seiner Feld-Kampagne „Schau ins Feld“ kompletten Unsinn und verunglimpft Ökobauern. Wer mit Tafeln wie „Ernte in Gefahr“ und so genannten „Nullparzellen“ Zerrbilder und Halbwahrheiten verbreitet, kann nicht ernsthaft Mitglied einer Arbeitsgruppe werden, die Fragen der Landwirtschaft der Zukunft beantworten soll. Er hat sich selbst diskreditiert und bewiesen, dass er zu einem Umdenken nicht fähig hat.“

 

09.07.2020

Folgen aus vernichtendem Rechnungshofbericht: Zulassung von Pestiziden muss Bienenschutz ernstnehmen

Mit seinem Sonderbericht zu den fehlgeschlagenen Auswirkungen der EU-Biodiversitätspolitik auf den Schutz wilder Bestäuber bestätigt der Europäische Rechnungshof erneut das Scheitern der Agrarpolitik in der Union. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Dieses Beweises hat es eigentlich nicht mehr bedurft. Denn der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zu den desaströsen Folgen der europäischen Biodiversitätsstrategie bestätigt nur, was wir seit Langem wissen: Eine allein an den Lobbyinteressen der Agrarindustrie ausgerichteten Politik kann nur scheitern und wird niemals die Artenvielfalt bewahren oder gar mehren können.
Die Aussagen des Berichts entlarven die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik als untauglich für den Schutz der Insekten. Der Bericht spricht von „Lücken in zentralen EU-Politiken zur Bekämpfung der größten Bedrohungen für wilde Bestäuber“. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass die Initiative für Bestäuber keine geeigneten Instrumente und Mechanismen bereitstellt, um diese Lücken zu schließen.
Mehr noch: Die Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 umfasse keine spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rückgangs wilder Bestäuber. Und es mangelt ihr gar „an Steuerungs- und Kontrollmechanismen, um wenigstens „die größten ermittelten Bedrohungen zu bewältigen“.
Die Aussichten, dass es mit der anstehenden GAP-Reform besser wird und dass wilde Bienen, Fliegen und Schmetterlinge besser vor der industriellen Agrarwirtschaft geschützt werden können, sind nach meiner Einschätzung eher dürftig. Die Agrarpolitik allein wird es nicht richten.
Selbst das Versprechen der Kommission, bis 2030 den Einsatz der Pestizide um 50 Prozent zu reduzieren, ist ein stumpfes Schwert, solange der Schutz der wilden Bestäuber keinen ernsthaften Stellenwert bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat. Hier muss man ansetzen, wenn die Agrarpolitik der Kommission es mit dem Schutz der wilden Natur in der Kulturlandschaft ernst meint. Wilde Bestäuber müssen in den Zulassungsverfahren für Pestizide eine zentrale Bedeutung erhalten. Andernfalls stehen wir 2030 vor einem noch größeren Desaster.“

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes 15/2020 https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=54200

 

05.06.2020

Biodiversitätsbericht des Europäischen Rechnungshofs demontiert EU-Agrarpolitik: Schallende Ohrfeige für das bestehende Agrarmodell!

Die von der EU finanzierte Agrarpolitik stoppt den Artenschwund nicht, sondern verschärft ihn weiter, bilanziert der Europäische Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht „Biodiversität und Landwirtschaft“. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Desaströser hätte der Zustandsbericht des Europäischen Rechnungshofes kaum ausfallen können. Die intensive Landwirtschaft zerstört Biodiversität auf den Feldern und Wiesen. Sie ist zugleich die Hauptgefahrenquelle für den Artenschwund auch in Natura-2000-Gebieten, in denen ebenfalls die Biodiversität zurückgeht.
Der Rechnungshof kritisiert vor allem, dass die Biodiversitätsstrategie der EU unzureichend mit der Agrarpolitik abgestimmt ist und dass die dafür eingeplanten Gelder ihr Ziel verfehlen. Damit ist klar, dass Lobbyinteressen die seit Jahrzehnten versprochene, aber nie verwirklichte Umkehr beim Artenschwund verhinderten. Denn wenn, wie vom Hof kritisiert, die Länder im Zweifel zu den weniger Artenschutz-wirksamen Programmen greifen, dann belegt auch dies den Kniefall vor der Agrarindustrie.
Die zugleich beobachtete Stagnation der Vogelpopulationen in Wäldern zeigt, dass die aktuellen Methoden der Landwirtschaft Hauptfaktor für diesen katastrophalen Rückgang der Artenvielfalt sind. Diese Beobachtung zeigt ebenfalls, dass ein sorgsamerer Umgang mit der Natur wenigstens den Rückgang aufhalten kann. Für eine Umkehr freilich bedarf es weit größerer Anstrengungen.
Ich verlange daher, dass die Kommission endlich in die Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingreift. Sie muss nach der Vorlage der eigenen Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie bekennen, ob ihre Ideen mehr wert sind, als das Papier auf dem die Strategien geschrieben stehen.
Es darf nicht sein, dass durch die Verhandlungen zur kommenden GAP das Grünland noch stärker zurückgehen darf als in der jetzigen GAP.
Wir sehen in den Vorschlängen der Kommission und erst recht wenn es nach der Mehrheit der Konservativen und Liberalen im EP geht, dass die Biodiversität ins Belieben der Mitgliedstaaten gestellt wird. Die Anforderungen an jeden einzelnen Landwirt werden nach den konkreten Ideen der Mehrheit der Parteien im EU-Parlament nur minimal ausfallen.
Den Angaben der Kommission zufolge beliefen sich die Mittelzuweisungen für den Schutz der biologischen Vielfalt im Zeitraum 2014-2020 auf 8,1 Prozent des EU-Haushalts (86 Milliarden Euro), davon kommen 68 Milliarden Euro aus der GAP: In der Förderperiode 2014-2020 werden aber alleine 300 Milliarden Euro für die Direktbeihilfen an die Landwirte einkalkuliert. Wir Grüne fordern, dass die EU-Förderungen nur noch dann gezahlt werden darf, wenn die Zahlungen an Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Biodiversität und Umwelt sowie des Klima- und Tierschutzes gebunden werden.“

Sonderbericht und die Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes in 23 EU-Sprachen: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=53892

03.03.2020

Artenschutz-Tag: Verzögern und Taktieren beenden - Handeln ist angesagt!

Anlässlich des heutigen Artenschutztages kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Es ist zum Verzweifeln: Die Artenvielfalt unserer Welt nimmt rapide ab. 150 Arten, so der NABU, verschwinden jeden Tag von unserm Planeten, für immer. Grund dafür ist der Mensch, der die Lebensbedingungen von Pflanzen und Tieren gefährdet.
Es ist allerhöchste Zeit zum Handeln. Weltweit.
Die Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die im Oktober stattfinden wird, ist die nächste Gelegenheit zu verbindlichen gemeinsamen Zielen zu gelangen. Das Europäische Parlament hat sich im Januar in seiner Resolution zur Konferenz klar zu ehrgeizigen Anstrengungen bekannt: Bis 2050 soll demnach die Hälfte der Erdoberfläche unter Schutz gestellt werden, bis 2030 soll es ein klares weltweites Ziel zur Erhaltung von mindestens 30 Prozent der Naturgebiete und der Wiederherstellung von mindestens 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme geben. Andere Akteure gehen es fahrlässig entspannt an, siehe das Treffen internationaler Experten in Rom letzte Woche, die einen laschen Maßnahmenkatalog in Vorbereitung auf die Konferenz erstellten.
Auf EU-Ebene sind die mit Spannung erwartetete Biodiversitätsstrategie und die Farm to Fork-Strategie der Europäischen Kommission wichtige Indikatoren dafür, wie ernst es der EU ist mit dem Schutz unserer Biodiversität. Sie müssen unbedingt konkrete politische Vorgaben zum Stopp des Artensterbens enthalten. Ohne eine Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden wir den Artenschwund nicht aufhalten können. Ökologischen Bewirtschaftungsmethoden muss zwingend eine Schlüsselrolle zukommen - ohne chemische Pestizide, Düngemittel und mit Lebensräumen für Wildpflanzen und Tiere. Die bisherigen Verhandlungsvorschläge zur GAP sind enttäuschend und bedürfen dringend einer Überarbeitung.“

Weiterführende Links:
Resolution des Europäischen Parlaments zur 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Jan 2020)

Standpunkt Grüne Europafraktion zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Taz-Artikel ‚Konferenz für Artenschutz‘ (25.02.)

NABU-Pressemitteilung ‚Jeden Tag verschwinden 150 Arten‘

16.01.2020

COP15 - Nur gemeinsam erfolgreich für den Artenschutz!

Die Forderungen des Europäisches Parlaments für das Internationale Übereinkommen für die biologische Vielfalt

Heute Mittag wird das Europäische Parlament seine Position für das 15. Treffen der Konferenz der Vereinten Nationen zum Internationalen Übereinkommen für die biologische Vielfalt (COP15) abstimmen. Dieses wird im Oktober stattfinden. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn wir das Artensterben stoppen wollen. Die Weltbevölkerung kann den drastischen Artenrückgang nur gemeinsam verhindern. Dazu brauchen wir dringend konkrete politische Vorgaben zum Schutz der Biodiversität - die zwingend eingehalten werden. Das Treffen der Vereinten Nationen zum Internationalen Übereinkommen für die biologische Vielfalt kann der Welt ein Forum bieten um gemeinsam Lösungen voranzutreiben.
Als Biobauer ist mir besonders wichtig, dass chemische Pestizide deutlich reduziert werden, im besten Fall unsere Landwirtschaft vollständig auf chemische Pestizide verzichtet. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss dementsprechend prioritär landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen unterstützen, die der Artenvielfalt nicht schaden. Das muss sich auch in der Farm to Fork Initiative wiederfinden, die von der Europäischen Kommission aktuell ausgestaltet wird.
Wir Grüne haben in die heute abzustimmende Position des Europäischen Parlaments auch Vorschläge zu Gene Drives eingebracht. Das sind biotechnologische Verfahren, die als ‚Gen-Turbo‘ das Potential haben, ganze Arten auszulöschen. Soweit darf es nicht kommen! Das Treffen der Vereinten Nationen zur Artenvielfalt könnte eine der letzten Möglichkeiten sein, das Vorsorgeprinzip ernst zu nehmen und weltweit ein Verbot für Gene Drives zu erlassen: Forschung und Entwicklung an Gene Drive Organismen trägt immer das hohe Risiko einer ungewollten Freisetzung in die Umwelt. Auch könnten Gene Drive Technologien für militärische und feindliche Zwecke eingesetzt werden könnten. Es ist der Artenvielfalt und Zukunftsfähigkeit unseres Planeten sehr zu wünschen, dass die Mehrheit der Parlamentarier sich heute für ein solches Verbot aussprechen wird!“

Weiterführende Links:
- Heute im Europäischen Parlament abgestimmte Resolution
- Redebeitrag Martin Häusling im Plenum am 15.01.2020
- Briefing Martin Häusling zu Gene Drives
- Studie Martin Häusling zu Biodiversität

18.12.2019

EU-Parlament fordert Aus für Neonikotinoide

Das EU-Parlament verlangt ein Verbot für alle Neonikotinoide und spricht sich für die Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa aus. „Das ist ein großer Erfolg hin zu einer wirklichen Agrarwende“, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, die heutige Abstimmung im Parlament, die im Zusammenhang mit der Bestäuber-Initiative der Kommission stand:

„Die von den Grünen verlangte und vom Parlament jetzt unterstützte Forderung nach einem Verbot auch der übrigen, bisher noch erlaubten Neonikotinoide ist überfällig in einer Zeit, in der sich mit bislang unbekannter Dramatik draußen in der Flur eine stille Katastrophe abspielt. Wir müssen das Insektensterben und den Schwund bei den Vögeln stoppen. Das gelingt nur, wenn wir auf Pestizide verzichten und die Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa vorantreiben.
Klar ist allerdings auch: die von der Kommission vorgeschlagene, begrüßenswerte Bestäuber-Initiative allein wird nichts bringen. Sie wird das anvisierte Ziel, den Rückgang wildlebender Bestäuber, wie Bienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge und Käfer zu stoppen, nicht erreichen. Denn solange diese Initiative nicht eingebettet ist in eine grundsätzliche neue Agrarpolitik, solange wird sich am eklatanten Rückgang der wildlebenden Insekten nichts ändern.
Leider fällt auch der Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weit hinter die erwarteten und bereits vorab publizierten Ziele zurück. So, wie der Green Deal nun dasteht, geht von ihm kein ernsthafter Beitrag zum Schutz der Natur in der Agrarlandschaft aus. Das wird so nicht funktionieren, das ist völlig klar.
Wir brauchen klare Reduktionsziele bei Pestiziden. Wir brauchen endlich ein lückenloses Verbot der Neonikotinoide: Es kann nicht sein, wie zuletzt Belgien bei der Behandlung von Zuckerrüben, dass Mitgliedsstaaten immer wieder Ausnahmen zulassen. Um die biologische Vielfalt zu fördern und den Schutz von Lebensräumen für Bestäuber wirklich zu garantieren, müssen diese Ziele klar in der Reform der GAP verankert werden.“

03.12.2019

Abstimmung im EU-Umweltausschuss: Bestäubende Insekten müssen mehr in den Fokus genommen werden!

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die EU-Initiative für Bestäuber abgestimmt. Ziel der Initiative ist es, den Rückgang wildlebender Bestäuber, wie Bienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge und Käfer zu stoppen. Die Mitglieder des Umweltausschusses positionierten sich mit der heutigen Abstimmung zu den Veränderungen des Kommissionsvorschlages durch die Mitglieder des Umweltausschusses. Eine große Mehrheit hat den Änderungen zugestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, war der verantwortliche Grüne für die Verbesserung der Bestäuber-Initiative. Er kommentiert:

„Die Dringlichkeit des Insektenschutzes ist mittlerweile in allen Köpfen angekommen. Jetzt geht es darum, von bloßen Beileidsbekundungen über das Insektensterben wegzukommen hin zu ganz konkreten Taten. Die EU-Initiative für Bestäuber ist so ein konkreter Schritt hin zu mehr Insektenschutz. Richtigerweise widmet sich die Initiative speziell den Wildbestäubern, die oft nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie nötig haben.
Der EU-Umweltausschuss hat klare Handlungsempfehlungen gegeben. Es ist überfällig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU insektenfreundliche Formen der Landbewirtschaftung fördert. Mit dem vom Umweltausschuss geforderten Indikator-Tool, das die Auswirkungen der Landbewirtschaftung auf Bestäuber dokumentiert und finanzielle Anreize für bestäuberfreundliche Landbewirtschaftung setzt, haben wir heute einen konkreten Weg aufgezeigt, Insektenschutz ernster zu nehmen. Ein Schlüsselelement ist dabei natürlich die Reduzierung chemischer Pflanzenschutzmittel. Der Umweltausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr in die Pflicht genommen werden müssen, ihren Pestizideinsatz auf ein Minimalniveau herunterzufahren.
Besonders wichtig ist mir, dass strengste Kriterien bei der Pestizidzulassung gelten. Ich freue mich daher sehr, dass die Mehrheit der Abgeordneten meinem Vorschlag gefolgt ist, die vollständige Umsetzung der Bienenleitlinien von 2013 einzufordern: Pestizidzulassungen dürfen nur erfolgen, wenn sie nachgewiesenermaßen keine chronischen Auswirkungen auf Bienen haben.“

 

Link zur EU-Bestäuber-Initiative:
https://ec.europa.eu/environment/nature/conservation/species/pollinators/pdf/ENV-19-003-LeafletPollinators-DE-web.pdf
Redebeitrag Martin Häusling zur Bestäuber-Initiative im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
https://www.youtube.com/watch?v=uIhyrJFT7bk

05.11.2019

Weitere Mahnung der Naturwissenschaft: Nur eine ernsthafte Agrarwende kann den Artenschwund stoppen!

Die Forderung einer Gruppe renommierter europäischer Wissenschaftsorganisationen mit einem offenen Briefnach einer grundlegenden und zugleich raschen EU-Agrarreform findet bei Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, ungeteilte Unterstützung:

„Ich appelliere an Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission, die dramatischen Erkenntnisse nicht länger zu ignorieren. Es darf kein Weiterso mehr geben, wir dürfen uns nicht vor diesem riesigen Problem, das gleichrangig neben dem Klimawandel steht, wegducken.
Die Forderung der wissenschaftlich agierenden Organisationen unter anderem aus Vogel- und Insektenkunde nach einer fundamentalen Agrarreform ist völlig berechtigt und entspricht dem, wonach wir Grünen seit langem streben und daher fordern: eine europäische Agrarpolitik, die den Artenschwund bei Vögeln, Insekten, Reptilien, Amphibien und Säugetieren aufhält und den natürlichen Populationen wieder mehr Raum gibt. Es ist leider unstrittig, dass durch die industriellen Agrarpraktiken verschiedene Populationen an einen kritischen Punkt angelangt sind, an dem es schnell zum Aussterben verschiedener, an die Agrarlandschaft angepasster Arten kommen kann.
Die Wissenschaftler beklagen zu Recht, dass die bisherige Agrarpolitik der EU maßgeblich zum Verlust der Biodiversität beitrug und nicht verhinderte, dass durch eine wachsende Intensivierung die Erzeugung der Lebensmittel mehr und mehr mit agrarindustriellen Methoden erfolgt.
Diesen unheilvollen Prozess müssen wir stoppen, in dem es Subventionen aus der EU-Kasse nur noch für solche Landbaupraktiken gibt, die unsere Artenvielfalt nicht weiter dezimiert, sondern im Gegenteil, sie schützt und wieder aufbaut. Dazu erwarten wir Grüne, dass mit der zur Zeit debattierten Reform Eckpfähle für eine Agrarwende geschaffen werden.“

Link zum open letter

 

19.02.2019

Zahnloser Tiger Insektenschutzgesetz

Zahnlos wird wohl das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigte Insektenschutzgesetz bleiben. Denn mangels Einigkeit in der Bundesregierung hat der Vorstoß kaum Chancen auf Durchsetzbarkeit, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss:

„Es mag gut gemeint sein, wenn die Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit einem Insektenschutzgesetz für mehr Bewahrung der Natur in unserer Landschaft sorgen will. Doch die Sozialdemokratin weiß selbst nur zu genau, dass sie mit einem Gesetz, das mit verbindlichen Vorgaben in das Pflanzenschutz- und Düngerecht eingreifen soll, bei ihrer Gegenspielerin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, keine Chance hat.
Denn Ministerin Klöckner hat bisher stets bewiesen, auf wessen Seite sie wirklich steht: Von ihr ist kein Insektenschutz, sondern der Schutz von Pestiziden zu erwarten. Wird die Agrarministerin auf das Thema Insektenschwund angesprochen, pflichtet sie prompt dem Bauernverband bei, zeigt mit dem Finger auf andere, und dann kommt eine Ausrede nach der anderen: Natürlich sind Lichtverschmutzung und Versiegelung ein Problem. Das sehe ich auch so. Doch Agrarministerin Julia Klöckner benutzt dies allein als Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen Gründe für die dramatischen Verluste in der heimischen Insektenwelt zu verniedlichen und herunter zu spielen.
Die industrielle Landwirtschaft aber ist zentraler Faktor in diesem die Natur zerstörenden Dilemma.
Warum etwa sind in Deutschland nur drei, nicht aber wie in Frankreich alle fünf der für Insekten desaströsen Neonikotinoid-Wirkstoffe verboten? Warum die Eiertänze der CDU-Ministerin um ein Glyphosat-Verbot? Warum tritt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel ständig als Bremserin auf, wenn es in den Verhandlungen für die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik um Natur- und Tierschutz geht? Und warum werden in Deutschland demnächst wieder 100 Pestizide ohne eigentlich vorgesehene Risikoüberprüfung zugelassen?
Das könnte man auch stoppen. Die Bundesregierung tritt unredlich auf, wenn sie uns vorgaukelt, wirklich etwas gegen das Insektensterben unternehmen zu wollen. Da fehlt offensichtlich in dieser Koalition der gemeinsamer Wille, notwendige und überfällige Verbesserungen für unsere Bestäuber durchzusetzen.“

 

Weitere Infos:

Artenschutz und Pestizide:
https://www.martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide.html 
Ausnahmegenehmigungen für Pestizid-Zulassungs-Verlängerungen:
https://www.martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/2171-skandaloes-pestizidverbote-durch-ausnahmegenehmigungen-ausgehebelt.html

21.03.2018

Tag des Waldes: Artenvielfalt statt Eukalyptus-Plantagen

Europa darf die Entwaldung der südamerikanischen Regen- und auch der Trockenwälder nicht durch eine unbedachte Energie- und Handelspolitik schleichend unterstützen, warnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss. Zum heutigen Tag des Waldes sagt Häusling:

„Nach dem bereits große Teile des brasilianischen Cerrados, ein großes Trockenwaldgebiet im Norden des Landes, für die Soja-Produktion gerodet wurden, droht nun der nächste Schlag. Denn die partielle Aufforstung mit schnell wachsenden Eukalyptus-Bäumen kann das ehedem bestehende, ungewöhnlich artenreiche Ökosystem, dass ein Viertel Brasiliens bedeckt, nicht zurückholen. Die Biodiversität ist dezimiert, der Wasserhaushalt ruiniert, die Bewohner vertrieben. Denn dabei handelt es sich um Monokulturen, in denen nur wenige Arten vorkommen.
Das Holz aus dem Cerrado und anderen ebenfalls einst ökologisch einmaligen Gebieten Südamerikas soll unter anderem zur Pelletproduktion sowie als Grundlage zur Zellstoff- und Papierherstelllung verwendet werden - und landet am Ende auch in Europa. Deshalb hat  Europa eine Mitverantwortung, wenn es zulässt, dass solche Rohstoffe aus schnellwüchsigen Plantagen über den Atlantik verschifft werden.
Aber auch hier in Europa selbst muss die Europäische Union darauf achten, dass nicht weiterhin auf Eukalyptusplantagen gesetzt wird wie beispielsweise in Portugal, sondern dass auch hier die Waldwirtschaft in eine naturnahes System umgebaut wird.“    
 
Mehr Informationen:
Bericht Brasilienreise von M.Häusling im Nov.2017: Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

02.09.2017

Spiegel - Sommer der Stille

Spiegel 02.09.17

aus https://www.landwirtschaft-artenvielfalt.de/wp-content/uploads/2017/09/SP-02.09.2017-98-Sommer_der_Stille-1896099297-Verlags-Artikel.pdf

.... "Wenn wir die EU-Landwirtschaft mit jährlich 56 Milliarden Euro subventionieren, dann kann man nicht mehr von fairen Weltmarktpreisen reden", sagt Martin Häusling, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament: "Wir zahlen dem Bauern die Hälfte seines Einkommens; da können wir auch eine Gegenleistung erwarten."
Häusling fordert ein sofortiges Verbot von Neonicotinoiden und Glyphosat sowie eine Pestizidabgabe, damit die Folgekosten des Gifteinsatzes "nicht mehr auf die Gesellschaft abgewälzt werden".
Auch bei der Überdüngung müssten die Verursacher, zum Beispiel über eine Stickstoffabgabe, "zur Rechenschaft" gezogen werden. Insgesamt, so steht es im "European Nitrogen Assessment", verursacht die Überdüngung in der EU Schäden für Gesundheit, Ökologie und Klima von 70 bis 320 Milliarden Euro jährlich.  ....

30.01.2016

Tagungsbericht: Wir sind dann mal weg: Die (un)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften

DSC 0240web1Wie schaffen wir die politische Trendwende für den Erhalt der Artenvielfalt – in der Naturschutz- und Agrarpolitik? Diese Kernfrage stand im Mittelpunkt unserer diesjährigen Auftakt-Tagung am 12. Januar 2016, wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin. Einen herzlichen Dank allen Referent*innen und Teilnehmer*innen für die gelungene Veranstaltung und engagierte Debatte!