Grüne Europagruppe Grüne EFA

Agrarpolitik

03.05.2017

Mit zivilgesellschaftlichem Rückenwind für eine umfassende EU-Agrarreform!

Den Abschluss der Befragung der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die überwältigende Beteiligung an der EU-Konsultation ist der zivilgesellschaftliche Rückenwind, um die europäische Agrarpolitik und Landwirtschaft grüner, gerechter und gesünder auszurichten. Diese Umgestaltung sollte nicht in die nächste Reformrunde geschoben werden, sondern bereits jetzt zu Konsequenzen und damit in den derzeitigen Verhandlungen zur Nachbesserung der letzten Agrarreform führen. Der Fokus auf Vereinfachungen greift dabei viel zu kurz, wie nicht nur im Rahmen der Konsultation erhobenen Forderungen verdeutlichen, sondern aber auch der dramatische Artenverlust in Europas Agrarlandschaften.

Es ist höchste Zeit, das Gerangel der letzten Reformdebatten um Minimalzugeständnisse für mehr Umwelt- und Naturschutz zu beenden und mutig die Trendwende auf dem Acker und im Stall einzuläuten – im Interesse der Verbraucher und der Bauern. Denn auch das ist ein hoffnungsvolles Signal der Befragung: das „Ja“ der Verbraucherinnen zu einer besseren Landwirtschaft ist eine Solidaritätsadresse an alle Bäuerinnen und Bauern, die nachhaltig und tiergerecht hochwertige Lebensmittel erzeugen wollen. Sie müssen besser gestellt und unterstützt werden.

Europa hat das Zeug, zum Vorreiter einer nachhaltigen und global gerechteren Agrarpolitik zu werden. Eine solche Politik geht nicht nur den Agrarsektor was an, sondern alle politisch verantwortlichen Bürgerinnen und Bürger, denen ich für ihre Teilnahme und ihr Interesse danken möchte.“

03.04.2017

Lackmustest für Reformwillen: Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen muss kommen!

Zur heutigen Abstimmung im Agrarminister-Rat über ein Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling:

Die heutige Abstimmung der Agrarminister der europäischen Mitgliedsstaaten ist ein Lackmustest über die Reformfähigkeit der EU-Agrarpolitik: Kippen sie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizid-Verbot auf den für den Schutz der Biodiversität vorgesehenen Greening-Flächen*, den sogenannten „ökologischen Vorrangflächen“, kommt dies einer Aufkündigung des Minimalkompromisses der letzten Reformrunde zu Europas Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) gleich, diese ökologischer auszurichten.

Eine rückwärtsgewandte Politik, die auch den kleinsten Wandel für eine grünere, gerechtere und gesündere Landwirtschaft zu verhindern versucht, gefährdet die Akzeptanz für eine europäische Landwirtschaft der Zukunft.

Ab 2020 muss die Reformbereitschaft deutlich weiter gehen:  „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ darf dann nicht nur in Worten, sondern muss konsequent im Gesetz gelten.

Es verbietet sich, die vereinbarten Minimalauflagen zum Erhalt der Biodiversität argumentativ gegen eine erhöhte Eiweißpflanzen-Erzeugung aufzurechnen: Greening-Flächen heißen aus gutem Grund ökologische und nicht ökonomische Vorrangflächen. Fällt dieser Mehrwert aus, rechtfertigt das keine Greeningprämien. Den Eiweißpflanzenanbau hätte man anders besser fördern können: Deutschland hatte in der letzten EU-Agrarreform die Möglichkeit, zwei Prozent seines Budgets für eine gezielte Eiweiß-Förderung einzusetzen, hat davon allerdings keinen Gebrauch gemacht.

 

* Greening-Flächen verpflichten Landwirte dazu, zum Bezug von Direktzahlungen (Flächenprämie) auf fünf Prozent ihres Ackerlandes konkrete Umweltleistungen zu erbringen bzw. Dauergrünlandflächen zu erhalten.

30.09.2015

Positionspapier: Für eine nachhaltige Milchpolitik in Europa

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- Martin Häusling, MdEP, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament,
- Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Hessen,
- Dietmar Johnen, MdL, agrarpolitischer Sprecher im Landtag RLP und
- Gisela Sengl, MdL, agrarpolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag

10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme

09.07.2015

Rede zur Umsetzung des Milchpakets

06.07.15 Umsetzung des Milchpakets (Aussprache)      
Video des Beitrags   

"Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war eben ein klein wenig entsetzt, weil Sie immer noch nicht von einer Krise reden, sondern von Preisschwankungen auf dem Markt. Was sollen denn die 650 000 Milchbauern davon halten, wenn ihre Preise um 30 % zurückgehen? Preisschwankungen? Ich glaube, Sie sind fern von jeder Realität. Wir sind in einer richtigen Krise, und die hat mit der Liberalisierungspolitik der letzten Jahre zu tun. Das müssten Sie endlich einmal anerkennen.

Sie haben nicht den Mut oder Sie wollen es auch nicht, dass man wieder darüber nachdenkt, auch Marktregeln einzuführen. Was am Ende bleibt in dieser Politik, ist, dass wir wieder Exporterstattungen zahlen – der Steuerzahler finanziert den Export. Warum scheuen Sie eigentlich eine Diskussion, doch mal wieder darüber nachzudenken, wirklich eine Angebotsregulierung vorzunehmen?

Ich glaube, die Stärkung der Milcherzeuger gegenüber Molkereien und gegenüber dem Handel ist wirklich ein Instrument, das noch nicht gelungen ist. Da gibt es immer noch viel zu wenig Rechte für die Milchbauern, und wir haben eine kritische Situation von allen Milchbauern in den Bergregionen. Da müssen Sie endlich auch Nothilfen ins Auge fassen, da können wir nicht noch abwarten."

13.05.2015

Aktualisierte Neuauflage: Masse statt Klasse - Eine Haltung, die krank macht

130624 Titel AntibiotikaÜber den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung und die Zunahme von resistenten Bakterien

Mai 2015 - Die aktualisierte Studie im Auftrag von Martin Häusling, MEP
Autor: Kathrin Birkel

Mitschnitt der Veranstaltung zur Studienvorstellung vom 13.05.15 in Berlin

„In den letzten Jahren ist es in Europa zu einem explosionsartigen Anstieg resistenter Mikroorganismen gekommen, die in der Humanmedizin nicht mehr durch eine Antibiotika-Therapie behandelbar sind. Eine der Hauptursachen ist der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent etwas entgegengesetzt werden. In der Tierhaltung werden in Deutschland mehr als doppelt so viel Antibiotika eingesetzt – nämlich über 1700 Tonnen, wie im gesamten Humanbereich (hier sind es 800 Tonnen). Das fördert massiv die Entwicklung von Resistenzen. Wer sich nicht für einen deutlich stärkeren Rückgang des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung einsetzt, nimmt fahrlässig eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung in Kauf.
Unabhängig von der Ausgestaltung der Antibiotika-Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten brauchen wir hier ein gesamteuropäisches Vorgehen.

04.03.2015

Deutschlandradio Kultur - Ende der EU-QuoteBauern befürchten fallende Milchpreise

milk 214969 1280Deutschlandradio KulturDeutschlandradio Kultur/ Von Jörg Münchenberg
Beitrag hören

Ende März läuft die Milchquote für die europäischen Bauern endgültig aus. Nach über 30 Jahren der Regulierung müssen sich die Landwirte damit plötzlich dem Wettbewerb stellen - und es gibt bei der Milchproduktion keine Auflagen mehr.

16.02.2015

Milch: Sehenden Auges in die Krise

Der Quotenausstieg ist beschlossen. Im April 2015 ist Schluss mit Quote. Das Konzept der „sanften Landung“, nämlich seit 2008 jährlich die Quote um ein bis zwei Prozent zu erhöhen, hat schon vor dem Ende der Kontingentierung die Mengen stark ausgeweitet. Im letzten Jahr wurde dann in einigen EU-Ländern richtig aufgedreht. Aufgrund der Saldierung (Strafzahlungen bei Überlieferung der betrieblichen Quote) werden einige Betriebe von ihren Produktionssteigerungen allerdings nichts haben. Schlimmer noch, sie zahlen erheblich drauf.

27.01.2015

Hearing on "The milk package and the prospects for the dairy sector"

EUROPEAN PARLIAMENT Committee on Agriculture and Rural Development

DRAFT PROGRAMME

15.01.2015

topagrar - "Bauern sind sich selbst der größte Feind!"

topagrar-online - „Das ungezügelte Wachstum bei fallenden Preisen hat der Landwirtschaft überhaupt nichts gebracht. Der größte Feind des Bauern ist nicht die Politik, sondern der Bauer selbst.“ Das sagte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling im Interview mit der HNA.

„Wenn man sieht, wie sich Bauern bei den Pachtpreisen gegenseitig aus dem Markt schießen, übersteigt das jede Vernunft. Auch innerhalb der Landwirtschaft findet also ein Verdrängungswettbewerb statt“, so der hessische Landwirt weiter.

Er kritisiert die aktuelle Agrarpolitik, die mit Unterstützung des Bauernverbandes den Eindruck erwecke, dass der Weltmarkt nur auf die Produkte aus Deutschland wartet. Das ist in seinen Augen ein Selbstbetrug. Die massenhafte Billigpolitik schlage jetzt auf die Bauern zurück. „Bei der Milch haben wir die Situation, dass die Bauern Amok melken.“ Er vertritt daher die Position des BDM, bei der Milch eine Bremse einzuziehen und nur so viel zu produzieren, wie der Markt abnimmt. Dementsprechend hält er auch die Abschaffung der Milchquote für einen Fehler.

Weiter prangert Häusling an, dass „Bauern nicht mehr für ihre Produkte bezahlt werden, sondern es gibt Beihilfen pro Hektar. Daraus ergibt sich, dass große Betriebe entsprechend ihrer Hektarzahl mehr bekommen“. Das sei keine Förderung, wie er sie sich vorstelle. „Ich wäre dafür, dass es eine Obergrenze für die Förderung von 100 000 Euro gibt. Agrarindustrieunternehmen sollten gar kein Geld bekommen. Das Geld fehlt uns für Strukturmaßnahmen und zur Förderung der ländlichen Entwicklung.“

Auch am deutschen Lebensmitteleinzelhandel ließ Häusling im HNA-Interview kein gutes Haar. Dies seien ja „keine sozialen Unternehmen“. „Wenn es ein Überangebot gibt, drücken sie die Preise. Wenn die Politik diese Monopole nicht hinterfragt, ändert sich nichts. Die Frage an die Bauern ist, ob sie nicht besser auf Qualität und Regionalität setzen sollten“, so der Politiker.

15.01.2015

BioMarkt - Die Grünen plädieren für Öko-Landbau und gegen TTIP

BioMarkt-Info - Autor: Karin Heinze
Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Ende November 2014, in Hamburg, diskutierten Die Grünen, unter dem Motto Gutes Essen ist kein Luxus, intensiv über Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik und fassten in diesem Zusammenhang den Beschluss Gutes Essen, gesunde Umwelt, globale Verantwortung.

 Als Gastredner sprachen Vandana Shiva und Felix zu Löwenstein. Vandana Shiva betonte, dass Ernährung auch eine Gerechtigkeitsfrage ist und die Antwort auf den Hunger in der Lokalisierung und Ökologisierung der Landwirtschaft liege. Sie formulierte einen deutlichen Handlungsauftrag an die Grünen: „Es ist kein Luxus mehr, sich Ernährung zum politischen Schwerpunkt zu machen. Es ist eine Notwendigkeit.“ Löwenstein sprach als Vorsitzender des BÖLW und forderte Die Grünen auf, Vorschläge vorzulegen, wie die Alternative zu einer umweltzerstörenden Ernährungsindustrie finanziert werden kann.

Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments, fügte hinzu: „Es muss unser Ziel sein, die Nische zu verlassen.“ Der wichtigste Hebel zum Umsteuern sei dabei die Reform der europäischen Agrarfinanzierung. Ein politisches Umsteuern sei nicht möglich, solange jedes Jahr 55 Milliarden Euro großenteils in falsche Strukturen fließen. Ziel der Grünen sei es, für eine grüne Ernährungs- und Agrarwende zu kämpfen. Der Bundesregierung warf man vor, sie fördere unverdrossen die Massentierhaltung, setze auf Agrarexporte, öffne der Gentechnik Hintertüren und weiche selbst die bescheidenen Umweltstandards der europäischen Landwirtschaftspolitik noch weiter auf. Weniger als 1% der Großbetriebe bekommen deshalb ein Sechstel der Agrarsubventionen.

 Die Bundesvorsitzende Simone Peter erklärte, die Große Koalition suche sich die falschen Bündnispartner: „Auf EU-Ebene winkt die Bundesregierung Genmais durch, schafft ein Einfallstor für Genhonig und bereitet TTIP und CETA den Weg.“ 80 Prozent der Verbraucher würden hingegen keine Gentechnik auf ihren Tellern wollen. Es sei deshalb die Aufgabe der Grünen dagegen zu halten und zusammen mit Umwelt- und Verbraucherverbänden gegen neue Zulassungen von genveränderten Pflanzen in Europa zu kämpfen. Auch weitreichende Forderungen, wie ein europaweites Gen-Anbauverbot, müssten mutig verfolgt werden. Anton Hofreiter sprach sich auch für ein Neuregelung der globalen Importe aus: „Wir müssen den Import von Futtermittel verbieten, bei deren Herstellung Menschen vertrieben und umgebracht werden.“

 Peter bezeichnete den Kampf gegen die Massentierhaltung als eine Triebfeder der Wir haben es satt'-Bewegung. Diese Bewegung wird laut Simone Peter an Stärke gewinnen, weil immer weniger Menschen bereits sind zu akzeptieren, dass Tiere massenhaft leiden müssten. „Wir haben es mit einem System zu tun, das erst den Tieren und dann auch uns Menschen schadet“, sagte Peter. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, einer von sechs Grünen in diesem Amt, glaubt an die Kompetenz grünen Agrarpolitik und an eine „große Glaubwürdigkeit beim Thema Gutes Essen“.


15.01.2015

14.01.2015

DMN - Kleine Milchbauern können im Preiskampf nicht mithalten

Deutsche Mittelstands Nachrichten -  Ende März fällt die gesetzliche Begrenzung der Milchquote weg. Die steigende Produktion wird die Erzeugerpreise in den Keller treiben. Klein Milchbauern können dann mit den „Turbomelkern“ nicht mehr mithalten. Die Politik sucht nach Möglichkeiten, das Aussterben der kleinen Milchbetriebe zu verhindern.

Viele Milchbauern zwischen Nordseeküste und bayerischer Alm schauen sorgenvoll auf den 31. März. An diesem Tag wird nach über 30 Jahren die Milchquote und damit die Deckelung der Produktion in der Europäischen Union (EU) auslaufen. Aller Voraussicht nach schlägt dann die große Stunde der „Turbomelker”. Branchenintern werden damit jene Kuhhalter bezeichnet, die so viel Milch wie möglich produzieren und damit den Verkaufspreis drücken. Das Nachsehen haben dann kleine Betriebe, die im Preiskampf nicht mithalten können.

Den Milch-Abnehmern, den Molkereien, scheinen dagegen goldene Zeiten bevorzustehen. Angesichts einer stagnierenden Nachfrage in Europa setzen sie auf den Export in einen global wachsenden Milchmarkt. In Übersee winken satte Gewinne, lautet das Mantra der meisten Milch-Manager. „Die Molkereien haben viele neue Märkte weltweit gesucht und gefunden, dennoch müssen wir weiter investieren, um Märkte zu öffnen” sagt der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbandes, Karl-Heinz Engel.

Die deutsche Milchproduktion hatte 2013 einen Wert von knapp zwölf Milliarden Euro. Die Milchwirtschaft machte damit einen Umsatz von über 25 Milliarden Euro und ist damit der größte Sektor der deutschen Landwirtschaft. Weltweit ist Deutschland der fünftgrößte Milchproduzent. Führend bei Milchexporten ist Neuseeland, gefolgt von der EU und den USA, auch Australien ist ein wichtiger Player.

Den Rohstoff für die deutschen Ausfuhren liefern rund 77.700 Milchbauern, die im vergangenen Jahr mit 4,3 Millionen Kühen knapp 32 Millionen Tonnen Milch erzeugten – so viel wie nie zuvor. Trotz des wachsenden Angebots blieb der Preis mit durchschnittlich 37 Euro für 100 Kilogramm Milch 2014 nahezu auf dem Rekordwert des Vorjahres. Allerdings zeichnet sich ein Verfall der Erzeugerpreise bereits ab. Schon Ende des Jahres zahlten Molkereien weniger als 30 Cent für ein Kilogramm Milch.

Bei den ebenfalls im Überfluss angebotenen Molkereiprodukten sind die Preise bereits früher ins Rutschen geraten: Nach EU-Angaben sind die Preise für Milchpulver im Oktober um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Butter wurde um ein Viertel billiger verkauft.

Aus Sicht der EU-Experten scheint ein Expansionskurs der europäischen Molkereien trotzdem vielversprechend zu sein. Die Preiseinbrüche schreiben sie der Volatilität des Milchmarktes zu. Unter dem Strich aber geht es ihrer Ansicht nach aufwärts. In ihrem Ausblick für die Dekade bis 2024 gehen sie von einem weltweiten Nachfragewachstum von durchschnittlich 2,1 Prozent pro Jahr aus. Den Grund dafür sehen die Fachleute neben der anwachsenden Bevölkerung im Anstieg des Lebensstandards und damit in einem Wechsel der Ernährungsgewohnheiten. Den größten Importbedarf wird nach dem EU-Ausblick nach wie vor China haben: Rund ein Fünftel der globalen Milchprodukt-Exporte werden demnach dorthin fließen.

Auf die Exportchancen haben die Großen der Branche ein begehrliches Auge geworfen. Weltweit ist Nestle (Schweiz) die größte Molkerei, gefolgt von Danone und Lactalis (beide Frankreich). In Deutschland ist das Deutsche Milchkontor (DMK) mit einem Umsatz von rund 5,3 Milliarden Euro Branchenprimus, weltweit rangiert es an 13. Stelle.

„Wir haben in den letzten drei Jahren über 500 Millionen Euro investiert”, sagte DMK-Sprecher Hermann Cordes Reuters zum geplanten Expansionskurs. Dazu gehörten ein Milchpulver-Werk im niedersächsischen Zeven und eine Mozzarella-Käserei in Georgsmarienhütte, die für den außereuropäischen Markt produziere. Zudem habe das DMK Büros in Schangai, Moskau und Madrid eröffnet. In Schangai soll nach seinen Worten vor allem der Weg in den chinesischen Markt geebnet werden, von Madrid aus werden die Aktivitäten in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten koordiniert und in Moskau die Vorbereitungen nach dem erhofften Ende des russischen Agrarembargos getroffen.

Die Expansionspläne stützt das DMK auch auf eine Befragung seiner Milchzulieferer. Demnach wollen die Milchbauern bei den DMK-Molkereien bis 2020 1,2 Milliarden Kilogramm mehr Milch abliefern als derzeit. Damit würde das DMK in fünf Jahren 7,2 Milliarden Kilogramm Milch verarbeiten, derzeit sind es sechs Milliarden Kilogramm.

Ob die Zukunft tatsächlich rosig wird, bezweifelt der Grünen-Agrar-Experte Martin Häusling. „Die Exporterwartungen sind zu hoch, ich glaube nicht daran”, sagte er Reuters. China etwa investiere massiv in die eigene Milchproduktion und habe sich zudem in den neuseeländischen Markt eingekauft. Auch die EU räumt in ihrem Ausblick ein, dass die Entwicklung in China ungewiss sei. Zudem schlafen auch die Konkurrenten nicht, in Neuseeland und den USA zeigen die Produktionskurven nach oben.

Der weltweite Wettbewerb schlägt auf die deutschen Milchbauern durch, von denen mancher einen knallharten Verdrängungswettbewerb befürchtet. Viele haben in die Ställe investiert, um sich nach dem Wegfall der Milchquote einen möglichst großen Platz unter den Milchproduzenten zu sichern. Die Molkereien garantieren die Abnahme der gesamten Rohmilch – allerdings zu einem Preis, der sich aus dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage bilden soll.

Angesichts dieser Aussichten rechnet der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit einer Beschleunigung des Strukturwandels. „Es wird wohl in Richtung fünf Prozent geben”, sagte Verbandssprecher Hans Foldenauer Reuters und meint den Anteil der Milchbauern, die in diesem Jahr aufgeben werden.

Die Agrarminister der Bundesländer wollen ein „Milchbauernsterben” verhindern und haben im September „wirksame Instrumente zur Bewältigung möglicher Milchmarktkrisen” gefordert. Aber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bremst. “Auch in der derzeitigen Marktsituation unterstütze ich den Kurs der Marktausrichtung”, sagte er mit Blick auf die anstehende Liberalisierung des Milchmarktes. „Eine Rolle rückwärts in der Milchmarktpolitik führt nicht zu höherer Erzeugerpreisstabilität; insbesondere helfen keine neuen staatlichen oder halbstaatlichen Mengenregelungen.”

Gleichwohl zeigt sich Schmidt offen für Hilfen der EU in „außergewöhnlichen Marktsituationen”. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat Exportsubventionen in Aussicht gestellt, um der Milchmengen Herr zu werden. Zudem ist die EU bereit, Beihilfen für die Lagerung von Milchpulver und Butter zu zahlen. Dem Milchviehhalter-Verband reicht das nicht. Er will am liebsten die Quote erhalten. „Zeitlich befristet sollte die Milchproduktion gedeckelt werden können”, forderte Foldenauer.

02.01.2015

HNA-Interview - "Der größte Feind des Bauern ist nicht die Politik, sondern der Bauer selbst"

HNA- Interview: Europaabgeordneter Häusling zur Situation der Landwirtschaft

Fritzlar. Wir sprachen mit dem Europa-Abgeordneten Martin Häusling aus Bad Zwesten-Oberurff über Massentierhaltung und die geplante Erweiterung eines großen Schlachtbetriebes in Gudensberg.

Wie kommt es, Herr Häusling, dass sich die Landwirtschaft immer stärker von den Menschen und die Menschen immer stärker von der Landwirtschaft entfremden?

Häusling: Das hat damit zu tun, dass die Landwirtschaft nicht mehr so prägend ist und viele Menschen keinen direkten Bezug mehr zur Landwirtschaft haben.

Liegt es auch daran, dass in den Dörfern Raum für Entwicklung fehlt?

Häusling: Früher hatte man freien Zugang zu den Ställen, heute stehen sie an den Ortsrändern, und die meisten wissen nicht mehr, wie Tierhaltung heute funktioniert. Das hat sich in den vergangenen 20 Jahren schon gravierend verändert.

Sind die Menschen heute auch sensibler geworden, was beispielsweise Geruchsbelästigungen angeht?

Häusling: Heute ist das Problem die Konzentration der Tiermastanlagen. Sowohl die Abluft als auch das Ausbringen von Gülle von tausenden von Schweinen und Hühnern ist extrem belastend.

Wann sind den Grenzen erreicht, was Massentierhaltung betrifft?

Häusling: Der Schwalm-Eder-Kreis entwickelt sich zu einer Region wie wir sie auch in Niedersachsen haben, mit der Konzentration von Tieren rund um Schlachthöfe. Wie das am Ende aussehen kann, kann man in Cloppenburg besichtigen. Das hat dort vor 20 Jahren auch so angefangen. Die Möglichkeiten dieser Region sind jetzt ausgeschöpft, und meine Sorge ist, dass sich die Entwicklung nach Nordhessen verlagert. Der Schlachthof in Gudensberg ist ein starker Anziehungspunkt.

Im Schwalm-Eder-Kreis wächst der Widerstand zwar, aber er ist noch nicht so groß wie im Landkreis Cloppenburg. Jetzt nimmt der Landkreis dort im Gegensatz zum Schwalm-Eder-Kreis seine Verantwortung wahr und macht stärkere Auflagen.

Kann es denn überhaupt ein Zurück zur bäuerlichen Landwirtschaft geben?

Häusling: Es ist schwer zu definieren, was bäuerliche Landwirtschaft ist. Politik und Verbraucher haben es aber in der Hand, wie sich eine Landwirtschaft entwickelt.

Es klingt ja immer so, als hätten die Betriebe eigentlich gar keine andere Chance als zu wachsen - oder?

Häusling: Das ungezügelte Wachstum bei fallenden Preisen hat der Landwirtschaft überhaupt nichts gebracht. Der größte Feind des Bauern ist nicht die Politik, sondern der Bauer selbst.

Klingt provokativ.

Häusling: Wenn man sieht, wie sich Bauern bei den Pachtpreisen gegenseitig aus dem Markt schießen, übersteigt das jede Vernunft. Auch innerhalb der Landwirtschaft findet also ein Verdrängungswettbewerb statt.

Sie haben die Preise angesprochen. In vielen Bereichen sind die Erzeugerpreise nicht mehr auskömmlich. Was sind die Ursachen?

Häusling: Das ist eine Politik, die mit Unterstützung des Bauernverbandes den Eindruck erweckt, dass der Weltmarkt nur auf die Produkte aus Deutschland wartet. Das war offenbar ein Selbstbetrug, wie man jetzt sieht. Die massenhafte Billigpolitik schlägt jetzt auf die Bauern zurück. Bei der Milch haben wir die Situation, dass die Bauern Amok melken.

Was tun die Bauern?

Häusling: Es wird gemolken wie noch nie, in der Hoffnung, dass man die Milch los wird. Das führt zwangsläufig zu einem Zusammenbruch des Preises. Bei Milch müsste man dringend eine Bremse einziehen und nur so viel produzieren wie der Markt abnimmt.

Also war die Milchquote, die 2015 abgeschafft wird, ein vernünftiges Instrument?

Häusling: Danach werden sich spätestens in einem Jahr noch viele Menschen zurücksehnen. Der Preisverfall wird noch drastischer werden.

Wie wird sich das im Schwalm-Eder-Kreis auswirken?

Häusling: Hier haben wir es ja bereits mit einem ziemlich drastischen Strukturwandel zu tun. Bundesweit hatten wir 2008 noch 130 000 Milchviehbetriebe, jetzt haben wir schon 40 000 weniger.

Welche Rolle spielen dabei die großen Handelsketten?

Häusling: Das sind ja keine sozialen Unternehmen. Wenn es ein Überangebot gibt, drücken sie die Preise. Wenn die Politik diese Monopole nicht hinterfragt, ändert sich nichts. Die Frage an die Bauern ist, ob sie nicht besser auf Qualität und Regionalität setzen sollten.

Wird das denn wirklich von den Verbrauchern honoriert? Die wollen ja möglichst günstige Lebensmittel kaufen.

Häusling: Es gibt schon klar einen Trend, dass die Leute wissen wollen, woher ihre Nahrungsmittel kommen und wie die Qualität ist.

Es können aber wohl nicht alle Bauern auf Bio setzen.

Häusling: Darum geht es nicht, aber die Produkte müssten klarer gekennzeichnet werden. Wenn die Qualität stimmt, zahlen die Menschen auch ein paar Cent mehr. Die Verbraucher haben eine große Macht, man muss ihnen aber auch die Möglichkeit geben, sie sinnvoll einzusetzen.

Aber fördert die EU nicht geradezu den eben beschriebenen Strukturwandel?

Häusling: Richtig ist: Bauern werden nicht mehr für ihre Produkte bezahlt, sondern es gibt Beihilfen pro Hektar. Daraus ergibt sich, dass große Betriebe entsprechend ihrer Hektarzahl mehr bekommen. Das ist keine Förderung wie ich sie mir vorstelle.

Ich wäre dafür, dass es eine Obergrenze für die Förderung von 100.000 Euro gibt. Agrarindustrieunternehmen sollten gar kein Geld bekommen. Das Geld fehlt uns für Strukturmaßnahmen und zur Förderung der ländlichen Entwicklung.

Aber hängen die Betriebe nicht vielfach am Tropf der EU?

Häusling: Ja, perspektivisch wäre es viel sinnvoller, dass die Bauern von ihren Erträgen leben können. Dann müssten die Bauern aber auch mindestens 45 Cent für den Liter Milch bekommen und nicht wie jetzt nur 30 Cent.

Derzeit bekommen die Verbraucher zwar günstige Lebensmittel, die Steuerzahler bringen aber auch die Subventionen auf.

Wie wird sich die Situation durch das Freihandelsabkommen TTIP für die Landwirtschaft verändern?

Häusling: Ich sehe für die Landwirtschaft wenig Chancen. Das US-amerikanische System ist ja noch viel stärker auf eine Industrialisierung der Landwirtschaft ausgerichtet. Dagegen kann die europäische Landwirtschaft nicht standhalten. Die Bauern hier müssten noch günstiger produzieren. Es ist auch völlig inakzeptabel, dass die Kriterien für das Freihandelsabkommen in den Hinterzimmern ausgehandelt werden. Die Parlamente sind nach wie vor nicht involviert.

Welche Perspektive sehen Sie also?

Häusling: Ich sehe keine Perspektive in dem Freihandelsabkommen. Der Deal könnte so sein, dass unsere stärkeren Normen im Verbraucherschutz und im Tierschutz gelockert werden, zugunsten des Exports von Industriegütern.

Martin Häusling ist 53 Jahre alt. Er ist gelernter Agrartechniker, seinen Hof im Bad Zwestener Ortsteil Oberurff, der nach Bioland-Richtlinien arbeitet, führen seit Jahren schon Häuslings Ehefrau Marianne und sein Sohn. Martin Häusling gehörte für Bündnis 90/Die Grünen von 2003 bis 2008 dem hessischen Landtag an. 2009 zog er erneut in den Landtag ein, legte das Mandat aber im Juni 2009 nieder, als er in das Europaparlament gewählt wurde. Er ist dort Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Von Heinz Rohde

26.11.2014

WDR Bericht aus Brüssel - Melken ohne Ende

141126 wdr bericht aus Brüssel milch WDR-Bericht
O-Ton ab 2:20 und 3:25 min.

24.11.2014

agrar heute - Die Grünen setzen Fokus auf Wende in der Agrarpolitik

agrar heute - Hamburg - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag künftige Ziele hinsichtlich der Agrarpolitik beschlossen. Die Partei sagte der Agrarindustrie den Kampf an - sie will "Megaställe" und "Antibiotika-Doping" verbieten.

Die Mehrheit stimmte für den Satz "Ob jemand am Donnerstag Fleisch isst oder nicht, ist uns herzlich egal". Die Partei will sich nun wieder verstärkt auf den Kampf gegen die "Massentierhaltung" engagieren. "Wir haben es mit einem System zu tun, das erst den Tieren und dann auch uns Menschen schadet", sagte Simone Peter. Schließlich sei es vor allem der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung, der zur Entstehung multiresistenter Keime führe. Die grünen Agrar-Ministerinnen in den Ländern würden sich verstärkt einsetzen, falsche Strukturen aufzubrechen.

Erklärte Ziele der Grünen-Agrarpolitik
- Mittels Baurecht Megaställe verhindern
- Chemiekeulen und Antibiotika-Doping gesetzlich verhindert
- Eine einfache, verständliche Fleischkennzeichnung, die angibt wo und unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden

Martin Häusling betonte, dass die ökologische Landwirtschaft noch stärker in der EU-Agrarpolitik verankert werden müsse."Der wichtigste Hebel zum Umsteuern sei dabei die Reform der europäischen Agrarfinanzierung. Ein politisches Umsteuern sei nicht möglich, solange jedes Jahr 55 Milliarden Euro großenteils in falsche Strukturen fließen.", so Häusling.
 
Fraktionschef Anton Hofreiter forderte strengere Regeln für die konventionelle Landwirtschaft. Statt die großen Agrarbetriebe weiterhin mit Milliardenbeträgen zu fördern, sollen EU-Gelder nur noch für Umwelt-, und Tierschutz eingesetzt werden.
'Europaweites Gen-Anbauverbot'
Bundesvorsitzende Simone Peter warf der Großen Koalition vor, sich die falschen Bündnispartner zu suchen. "Auf EU-Ebene winkt die Bundesregierung Genmais durch, schafft ein Einfallstor für Genhonig und bereitet TTIP und CETA den Weg." 80 Prozent der Verbraucher würden hingegen keine Gentechnik auf ihren Tellern wollen. Es sei deshalb unsere Aufgabe dagegen zu halten und zusammen mit Umwelt- und Verbraucherverbänden gegen neue Zulassungen von genveränderten Pflanzen in Europa zu kämpfen. Auch weitreichende Forderungen, wie ein europaweites Gen-Anbauverbot, müsste mutig verfolgt werden. Anton Hofreiter sprach sich auch für ein Neuregelung der globalen Importe aus: "Wir müssen den Import von Futtermittel verbieten, bei deren Herstellung Menschen vertrieben und umgebracht werden."

Im Hinblick auf das Freihandelskommen mit den USA beschwerte sich der niedersächsische Minister Christian Meyer: "Die Agrarlobby arbeitet daran, uns grüne Landwirtschaftsminister zu nicht-tarifären Handelshemmnissen zu machen." Gerade im Ernährungs- und Agrarsektor seien durch die geplanten transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP tiefgreifende Auswirkungen zu befürchten. Bärbel Höhn warnte vor einem Verfall europäischer Standards. "TTIP könnte zur vermehrten Einführung von US-Genfood führen. In Kanada und Europa drohen die kleinbäuerlichen Strukturen zu verschwinden", so Höhn. Dafür könnten auch die in beiden Abkommen enthaltenden Klageprivilegien sorgen. Wir Grüne engagieren uns gegen CETA und TTIP, den Verbraucher- und Umweltschutz nicht durch die Privatjustiz großer Konzerne aushebeln zu lassen.
 
pd

22.11.2014

NOZ - „Wir sind die Bauernpartei!“ – Grüne setzten auf Agrarwende

Neue Osnabrücker Zeitung / von Hans Brinkmann

Hamburg. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat seine Partei aufgerufen, Ernährung und Agrarwende „zu einem dauerhaften Schwerpunktthema“ zu machen.

Meyer sagte unserer Redaktion am Rande des Grünen-Bundesparteitages in Hamburg, die Agrarwende sei „mindestens so bedeutend wie die Energiewende“. Immer mehr Menschen übten Kritik an zum Teil „schlimmen Zuständen“ bei der Erzeugung von Lebensmitteln und wünschten sich eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft.

Grüne: Nicht mehr Müll in Schacht Konrad
Auf dem Parteitag in Hamburg stand die Ernährungs- und Agrarpolitik am Samstag auch im Mittelpunkt der Beratungen. In einer mehrstündigen Debatte wurde die Agrarindustrie scharf angeprangert. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter verurteilte Massentierhaltung als „Massentierquälerei“, geißelte den Einsatz von Antibiotika in Ställen und forderte ein Verbot des Imports von Futtermitteln, „die unter lausigen Bedingungen in Südamerika produziert werden“.

Hofreiter, Bundesvorsitzende Simone Peter und andere Redner bekundeten die Entschlossenheit der Grünen, der Agrarindustrie den Kampf anzusagen. Der Biolandwirt und Aktivist Felix zu Löwenstein gab die Devise aus, „100 Prozent ökologisch verträgliche Landwirtschaft“ in Deutschland zu schaffen – so wie auch bei erneuerbaren Energien eine 100-prozentige Versorgung angestrebt werde.

Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff betonte, noch stelle die Agrarwende nur ein „zartes Pflänzchen“ dar, aber sie könne genau so stark werden wie einst die Atom- oder Friedensbewegung. Und mit dem konsequenten Eintreten für eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft habe seine Partei schon jetzt einen besonderen Status erreicht: „Wir Grüne sind die Bauernpartei“, verkündete Ostendorff.

Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Martin Häusling. Die Grünen seien in der Agrarpolitik zum Meinungsführer geworden, sagte er. Und Häusling schloss mit einem Appell: „Bauern, wenn ihr euren Arbeitsplatz erhalten wollt, dann nur mit uns!“.

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast begrüßte ausdrücklich den Willen ihrer Partei, für eine durchgreifende Wende mit mehr Tierschutz und ökologischen Anbaumethoden zu sorgen. Dies erfordere aber viel Mut, weil die Agrarlobby sich mit aller Kraft gegen Machtverlust und Profiteinbußen zur Wehr setzen werde, wie derzeit der Niedersachsen Meyer als einer von inzwischen sechs grünen Agrarministern zu spüren bekommen. „Die werden nicht stillhalten, wenn wir loslegen. Das wird beinhart!“, machte Künast deutlich.

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26.05.2014

FR - Das Comeback der Butterberge

Frankfurter Rundschau/  Von Stephan Börnecke

Deutsche Bauern haben ihre Milchproduktion massiv ausgeweitet, die Preise dürften kräftig fallen. Nun drohen den Landwirten aber hohe Strafen wegen Überschreitung des Limits. Der Bauernverband fordert Straferlass.

Die Erinnerung an Butterberge und Milchseen sind bei vielen EU-Bürgern noch frisch. Sie waren Sinnbild für die völlig aus dem Ruder gelaufene Milchproduktion in Europa, die 1984 schließlich mit der Einführung der Milchkontingentierung, besser bekannt als Milchquote, beendet wurde. Nun könnte sich Geschichte wiederholen. Denn in elf Monaten soll die Milchquote fallen. Und schon jetzt haben die Landwirte die Produktion stark ausgeweitet. Der Milchpreis, der derzeit noch auf einem Höchststand notiert, dürfte spätestens bis Anfang kommenden Jahres kräftig purzeln. Schon werden Erinnerungen an die Milchkrise von 2008/2009 wach.
Millionenstrafen drohen

Im Hintergrund steht ein seit mehr als einem Jahr anhaltender Trend, der zu einer Marktübersättigung führen kann. Wegen der Dürreperioden in den USA und in Neuseeland sowie einer um fast sechs Prozent gestiegenen Nachfrage aus China sind die Milchpreise zuletzt kräftig gestiegen. Sie liegen derzeit bei rund 40 Cent, manche europäische Molkerei zahlt sogar Spitzenpreise von mehr als 45 Cent. Die Folge daraus ist: Europäische Bauern „geben Gas“, wie es Björn Börgermann vom Milchindustrieverband ausdrückt. So, als gäbe es die Milchquote schon jetzt nicht mehr. Sie haben im vergangenen Jahr vier Prozent und in den ersten Monaten dieses Jahres sogar 5,3 Prozent mehr Milch erzeugt als im jeweiligen Vorjahreszeitraum. Und weltweit sieht es ganz ähnlich aus: In Neuseeland werden sieben Prozent mehr Milch gemolken, in den Vereinigten Staaten immer noch zwei.

Dabei ist die Milchproduktion in der EU limitiert. Landwirte dürfen nur jene Menge melken, für die sie auch ein Kontingent besitzen. Wer mehr melkt, muss eine Strafe zahlen, Superabgabe genannt. Allerdings eröffnet das System den Bauern eine Möglichkeit zum Zocken. Mit ein bisschen Glück können sie der Strafe entgehen. Der Grund dafür liegt darin, dass nicht alle Landwirte ihre Milchproduktion steigern und zudem jedes Jahr zwei bis drei Prozent ihren Beruf aufgeben – womit Melkkontingente nicht ausgeschöpft oder frei werden. Denn Unter- und Überlieferung werden zunächst auf Ebene der Molkereien und dann auch noch auf Bundesebene gegeneinander aufgerechnet. Da kann es passieren, dass gar keine oder nur eine kleine Strafe übrigbleibt.

Allerdings: „Diese Rechnung geht diesmal nicht auf“, sagt Hans Foldenauer vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM). Deutsche und andere europäische Bauern haben im angelaufenen Jahr um die fünf Prozent mehr Milch gemolken als im Vorjahr. Die Folge: Sie müssen Millionen Euro Strafe zahlen, je Liter bis zu 27,83 Cent. Auf um die 100 Millionen schätzen die Experten der „Agrarzeitung“ die Gesamtsumme, 130 bis 160 Millionen kalkuliert der BDM. Kein Wunder, dass der Deutsche Bauernverband bereits verlangt, angesichts der bevorstehenden Abschaffung der Quote zum 1. April 2015 die Strafe zu erlassen. Doch EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos denkt gar nicht daran. Denn das würde all jene benachteiligen, die sich ans Limit gehalten haben.
Wohin mit der Milch?

Derweil melken die Bauern immer mehr und nutzen damit die hohen Preise aus. Wollen sie noch einmal kräftig verdienen, bevor der Absturz kommt? Sogar Lieferrechte werden auf den letzten Drücker zugekauft, die Preise dafür sind zuletzt wieder geklettert – von einem Cent auf jetzt acht. Sie lagen in der Spitze allerdings schon einmal bei fast einem Euro.

Die meisten Experten rechnen mit einer weiteren, moderaten Ausdehnung der Erzeugung. Es gibt allerdings auch andere Stimmen: Der Präsident des österreichischen Bauernbunds, Jakob Auer, sagt einen europaweiten Ausbau der Milcherzeugung um satte 15 Prozent voraus. Spätestens dann, warnt der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling, „droht der Big Bang“ in Form abstürzender Preise für die Bauern. Auch EU-Agrarkommissar Ciolos ist beunruhigt und warnt vor sinkenden Milchpreisen im kommenden Jahr, was aus seiner Sicht vor allem kleine Bauern treffen wird.

Denn wohin mit der Milch? Der deutsche Inlandsmarkt ist gesättigt, der europäische Markt ebenfalls. Bleiben Drittländer wie Russland oder China, die aber nur etwa 16 Prozent der EU-Exporte ausmachen. Diese Märkte sind aber unsicher. Russland etwa blockiert etliche Importe derzeit und beruft sich dabei auf nicht eingehaltene Hygienevorschriften.

Gerhard Meier, Chef von Die Export-Union, hält denn auch China für den „Importmarkt Nummer eins“, und schwört: „Hier wollen wir präsent sein.“ China aber ist heiß umkämpft. So plant Australien sogar Frischmilch nach Peking zu liefern – kein Wunder bei Preisen oberhalb von 4,60 Euro je Liter. Dennoch setzen gerade die deutschen Molkereien auf das Reich der Mitte und verweisen auf stolze Steigerungsraten: Der Pro-Kopf-Verbrauch in China liegt bei weniger als 25 Liter, in Deutschland aber bei mehr als 300 Liter, rechnet Börgermann vor.

Tatsächlich schnellte die Ausfuhr von Milchprodukten im vergangenen Jahr um 45 Prozent auf 120 000 Tonnen hoch. Doch das ist ein Klacks angesichts der 30 Millionen Tonnen Milch, die allein deutsche Bauern jedes Jahr melken. Häusling warnt deshalb: „Die Prognose, dass man immer mehr Milch auf Drittmärkten absetzen kann, ist gewagt.“ Ähnlich Foldenauer, der dahinter „ein gefährliches Spiel“ der Molkereien wittert. Denn Länder wie die USA oder Neuseeland können China billiger beliefern als die EU-Bauern. Laufen die Landwirte also sehendes Auges ins Verderben?
 
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20.05.2014

Badische Ztg. - Subventionen sollen schrittweise abgebaut werden

Badische Zeitung - Fachdiskussion im Landhof Rothaus mit dem Grünen Agrarexperten und Europaabgeordneten Martin Häusling.  

BREISACH-GÜNDLINGEN (kff). Der EU-Parlamentarier Martin Häusling war Gast einer Fachdiskussion zur europäischen Agrarpolitik, die bei Frank und Sylvia Hinterseh vom Hofladen des Landhofes Rothaus stattfand.

 Der Politiker ist landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und stellte sich in Gündlingen den Fragen von mehreren Landwirten und Winzern aus der Region, von denen die meisten ökologischen Landbau betreiben oder Biolandbetriebe bewirtschaften. Häusling war auf Einladung der Freiburger Bundestagsabgeordneten der Grünen, Kerstin Andreae, in die Region gekommen.

 Der Agrarexperte nannte die in Brüssel und dem Straßburger Europa-Parlament geführten Diskussionen um die neue Agrarreform spannend, aber auch ernüchternd. Landwirtschaftliche Kleinbetriebe müssten sich ganz andere Gedanken um Vermarktung, Regionalität und Wertschöpfung ihrer Erzeugnisse machen, als agrarindustriell aufgestellte Großbetriebe. Zwischen der Landwirtschaftsstruktur, beispielsweise in Nordostdeutschland und der kleinräumigen bäuerlichen Gliederung im Südwesten lägen Welten, sagte Häusling. Bei den Förderrichtlinien für die Agrarbetriebe in den EU-Ländern fände dies keine ausreichende Berücksichtigung. Häusling äußerte Verständnis für die Kritik, dass immer noch 40 Prozent der EU-Gelder für die Förderung der Landwirtschaft ausgegeben werden. "Das muss man den Wählern gut erklären können, angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in manchen Mitgliedsstaaten der Union", räumte der Politiker ein und sprach sich für einen schrittweisen Abbau der Agrarsubventionen aus.

Sorgen bereiten Häusling rückläufige Zahlen von Neueinsteigern in den ökologischen Landbau. Die Wertschöpfung in diesem Bereich hänge sehr vom Markt für konventionell hergestellte Agrarprodukte ab. "Der Bio-Markt boomt, aber das geht an den Bauern vorbei", so der Europa-Abgeordnete, der selbst einen Biobauernhof in seiner nordhessischen Heimat betreibt. Anreize für junge Landwirte, ökologische Landwirtschaft zu betreiben, könnten durch eine Besteuerung chemischer Dünge- und Pflanzenschutzmittel erreicht werden, glaubt der Parlamentarier der Grünen.

Bauern haben nichts vom Boom auf dem Bio-Markt

 Als Erfolg des EU-Parlaments sieht Häusling die Verhinderung der Aufhebung des Anbaustopps für Reben. "Die Weinmarktordnung bleibt erhalten und wird in Weinbaurecht umgewandelt, der Anbaustopp gilt weiter bis zum Jahr 2030, die Ausweitung der Weinanbauflächen wurde auf lediglich 1 Prozent begrenzt, damit ist die Deregulierung des europäischen Weinmarktes vom Tisch", fasste der Agrarexperte der Grünen zusammen.

 Die Fachdiskussion, an der sich neben Landwirten auch einige interessierte Verbraucher beteiligten, behandelte darüber hinaus auch Themen wie Grünlandschutz, Genmais, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie die Begriffsbestimmung Regionalität in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse.

09.05.2014

BR - Europäische Lebensmittelbehörde - Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein

Bayrischer Rundfunk - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA mit Sitz in Parma soll eigentlich die Sicherheit der Verbraucher gewährleisten. Doch die Kritik nimmt massiv zu: Ist die EFSA wirklich unabhängig - oder seit Jahren in der Hand von Lobbyisten?
Von: Christian Stücken

Wie viel Weichmacher darf in die Sauger von Fläschchen? Wie viel Kadmium im Essen ist schädlich? Welches Risiko birgt der neue Genmais 1507? Das alles prüft die EFSA. Ob diese Prüfungen allerdings tatsächlich eine ausreichende Sicherheit für Verbraucher gewährleisten, das bezweifelt Christoph Then vom Verein Testbiotech:
Fehlende wissenschaftliche Grundlagen

"Die Daten, die die Industrie vorlegt, werden nicht kritisch hinterfragt. Die Unsicherheiten... werden nicht ausreichend betont und die Grenzen dessen, was überhaupt an Daten vorhanden ist, das wird gar nicht klar gemacht." Christoph Then, Testbiotech e. V.,  München

Die Experten der EFSA seien nicht unabhängig, die Prüfungen nicht ausreichend wissenschaftlich, so Then. Er glaubt, dass die Lebensmittelindustrie Einfluss auf die EFSA nimmt. Der EU-Abgeordnete Martin Häusling teilt diese Ansicht. Er hat die Stellungnahmen der EFSA zur Gentechnik eingehend untersucht.
Wer spricht für die EFSA?
"Die Fragestellung war: Wer wirkt denn eigentlich mit an den immer sehr positiven Stellungnahmen der EFSA? Und wenn dann in der Tat rauskommt, da sitzt ein Vertreter in der EFSA, der von Monsanto gesponsert wird, dann wird der Verdacht sehr konkret."Martin Häusling, MdEP, Die Grünen/EFA, Brüssel

Seit Jahren wird gemauert
Bereits 2009 war UNSER LAND vor Ort in Parma, um solchen Behauptungen auf den Grund zu gehen. Wochenlang bemühten wir uns um ein Interview mit führenden Vertretern, am Ende gab es lediglich ein paar beruhigende Worte:

"Jeder Wissenschaftler muss jedes Jahr eine sogenannte Interessenserklärung abgeben, wo die Interessen des Wissenschaftlers im Aufgabenbereich der EFSA offengelegt werden müssen: Da geht’s um die Anstellung, wo ist der Wissenschaftler angestellt, sitzt er in irgendwelchen Kommitees, sitzt er in irgendwelchen beratenden Gremien?" Elisabeth Waigmann, wiss. Mitarbeiterin der EFSA, Parma, 2009

Fragwürdige Personalien auf Führungsebene
 Christoph Then vom Verein Testbiotech

Trotzdem stößt Christoph Then immer wieder auf fragwürdige Personalien bei der EFSA, wie etwa bei der Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen. 2008 zum Beispiel wechselte Suzy Renckens von dieser Abteilung der EFSA direkt zum Syngenta Konzern, der genau solche gentechnisch veränderten Pflanzen herstellt. Dann wäre da noch der Fall Diana Banati, Vorsitzende des Verwaltungsrates der EFSA und gleichzeitig Vorstand eines Lobbyverbandes, der die Interessen großer Gentechnik-Firmen vertritt. Banati musste 2012 ihr Amt bei der EFSA aufgeben. Kurz darauf wurde Mella Frewen für die EFSA nominiert - eine ebenfalls höchst umstrittene Personalie:

"Mella Frewen, die für Food Drink Europe arbeitet und für den Gentechnik-Konzern Monsanto tätig war, die sollte also in den Verwaltungsrat der EFSA, sozusagen als Nachfolgerin von Frau Banati. Das ist aber abgelehnt worden von den Mitgliedsländern der EU, die haben dem nicht zugestimmt." Christoph Then

Europaabgeordnete fordern mehr Transparenz
 Europa-Abgeordneter Martin Häusling

2012 forderten die Abgeordneten des Europaparlaments vonseiten der EFSA mehr Unabhängigkeit und mehr Transparenz, nachdem herausgekommen war, dass die Lebensmittelindustrie ihre Vertreter sogar in der Spitze der Behörde installiert - ein unerhörter Vorgang, meint der EU-Abgeordnete Häusling:

"Das ist schon eine Provokation: Die, die eigentlich beaufsichtigt werden sollen, schicken ihre Vertreter oder die, die sie vorher bezahlt haben, in Gremien der EFSA." Martin Häusling

Halbherzige Maßnahmen

Die EFSA erließ daraufhin einen Maßnahmenkatalog, um die Interessenskonflikte ihrer Mitarbeiter besser zu kontrollieren. Doch der Versuch verlief eher halbherzig, es hagelte Kritik von allen Seiten. Auch dem europäischen Ombudsmann gehen die Reformen nicht weit genug. Der Ombudsmann ist inzwischen eine Frau, Emily O‘Reilly. Die Bürgerbeauftragte kündigt verstärkte Kontrollen an:

"Wir besuchen die Behörden der EU und es ist gut möglich, dass wir bald die EFSA aufsuchen, um nachzusehen, wie sie ihre Aufgaben von den Interessenskonflikten bis zur Transparenz erfüllt." Emily O‘Reilly, Bürgerbeauftragte der EU, Brüssel

Lobbyismus-Verdacht auf breiter Front
Büro der Corporate Europe Observatory

Im Juni soll der Verwaltungsrat der EFSA neu besetzt werden. Der Verwaltungsrat bestimmt die Geschicke der Behörde für Lebensmittelsicherheit und damit auch die Gesundheit von mehr als 500 Millionen Menschen. Wird die Industrie wieder versuchen, Einfluss zu nehmen? Die Chancen dafür stehen gut: Aus Sicht der Corporate Europe Observatory, einer Gruppe, die den Lobbyismus in der EU kritisch untersucht, stehen von 208 Mitgliedern der Behörde 123 unter Lobby-Verdacht:

"Das alles passiert systematisch. Unsere Untersuchung hat ergeben, dass diese Experten,... die Wächter der europäischen Lebensmittelsicherheit Freiwillige sind, die nicht bezahlt werden." Martin Pigeon, Corporate Europe Observatory, Brüssel

Wer zahlt, schafft an

Die Sache mit der Bezahlung, das übernimmt unter anderem die Lebensmittelindustrie, wie etwa der Verband Food Drink Europe. Für den Verwaltungsrat der EFSA ist im übrigen wieder eine Direktorin dieses Verbandes nominiert.

"Das ist der größte europäische Lobbyverband der Lebensmittelindustrie und wenn die die Aufsicht haben über die Behörde, die die Lebensmittel prüfen soll, ist offensichtlich was schief gelaufen." Christoph Then

Schweigen statt Transparenz

Die EFSA möchte uns aktuell kein Interview zu den Interessenskonflikten ihrer Mitarbeiter und zur Neubesetzung des Verwaltungsrates geben. Schriftlich teilt man uns mit: Die EFSA überarbeite derzeit ein weiteres Mal ihre Policy on Independence. Da auch dies ein laufendes Verfahren ist, könne man derzeit nicht wirklich etwas zu den beiden Themen sagen. Transparenz sieht anders aus. Und auch für Christoph Then ist der Fall klar. Die EFSA muss dringend reformiert werden.

22.02.2014

Focus - Grüner Europa-Abgeordneter: Agrarmarkt muss sich ändern

Focus22.02.2014
Der europäische Agrarmarkt muss nach Ansicht des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling reformiert werden.

An Direktzahlungen für die Bauern gehe aber weiterhin kein Weg vorbei. „Allerdings müssen die Gelder anders und besser verteilt werden“, sagte Häusling, der am 25. Mai bei der Europawahl Spitzenkandidat der hessischen Grünen ist, der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit fließen rund 40 Prozent des EU-Haushalts in den Agrarmarkt. Langfristig dürfe die Landwirtschaft jedoch nicht am Staatstropf hängen, meinte der Biobauer aus dem nordhessischen Bad Zwesten. Der Verbraucher müsse bereit sein, mehr Geld für gute Lebensmittel wie Bioware auszugeben. „Es kann nicht sein, dass Deutschland an der untersten Skala bei den Lebensmittelpreisen liegt, aber zugleich die höchsten Ansprüche stellt.“

22.01.2014

Erbfeind Zucker? Die Schlacht um die süße Versuchung

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O-Ton ab ca.21:00 min.

Die Weltgesundheitsorganisation rüstet sich für ihre nächste Schlacht. Sie will die Völker dazu bringen, täglich weniger Zucker zu essen. Die WHO macht ihre Waffen scharf: neue Richtwerte. Schon mobilisiert auch die Lebensmittelindustrie ihre Truppen. Lobbyisten schwärmen aus, die Pro-Zucker-Propaganda läuft wieder heiß. Wie in den großen Völkerschlachten geht es um Sieg oder Niederlage, um Befreiung oder Kapitulation. Und worum wird gekämpft? Um die Volksgesundheit, unser heiligstes Gut. Da schickt der Tag natürlich seine fähigsten Kriegsreporter.

gesendet am 22.01.2014