Grüne Europagruppe Grüne EFA

Agrarpolitik

21.11.2019

Martin im Agrar-Ausschuss zum Kernproblem der GAP

2019 01 29 EU AGRI Martin Häusling 2In der Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Martin spricht hier ein Kernproblem der Verhandlungen an. Eigentlich müsste das Parlament den ganzen Vorschlag der Kommission ablehnen, wenn dem letzten GAP-Bericht (Berichterstatter Dorfmann, daher "Dorfmann-Bericht") treu geblieben würde. Stattdessen verheddert man sich aktuell im Detail der Änderungsanträge auf den KOM-Bericht und spart politische Fragen, in welche Richtung es eigentlich gehen soll, einfach aus. Die Frage ist, ob Europa in der Agrarpolitik einen Systemwechsel hinbekommt und ökologische Ziele in die Agrarreform aufnimmt.

21.11.2019

Martin zur Gemeinsamen Agrarpolitk

2019 02 05 Martin zur GAP Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor der Re-Nationalisierung? Statt gemeinsam Klima- und Umweltschutz voranzutreiben, setzt die EU-Kommission auf Geschwindigkeit und drückt bei der GAP auf die fast leere Tube. Denn viel Neues kommt da nicht. Stattdessen dürfen die 27 Mitgliedstaaten sich einen Unterbietungswettbewerb in Sachen Klima-, Umwelt- und Tierschutz bieten. Wir sollten die Europa-Wahlen ernstnehmen und die Menschen in Europa auch über die gemeinsame Agrar-, Umwelt und Klimapolitik entscheiden lassen – am 26. Mai 2019

21.11.2019

Milch: Sehenden Auges in die Krise

Der Quotenausstieg ist beschlossen. Im April 2015 ist Schluss mit Quote. Das Konzept der „sanften Landung“, nämlich seit 2008 jährlich die Quote um ein bis zwei Prozent zu erhöhen, hat schon vor dem Ende der Kontingentierung die Mengen stark ausgeweitet. Im letzten Jahr wurde dann in einigen EU-Ländern richtig aufgedreht. Aufgrund der Saldierung (Strafzahlungen bei Überlieferung der betrieblichen Quote) werden einige Betriebe von ihren Produktionssteigerungen allerdings nichts haben. Schlimmer noch, sie zahlen erheblich drauf.

21.11.2019

Milchkrise - Hogan erwacht und lässt einen Luftballon aufsteigen

Zur Ankündigung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, zur Beruhigung des Milchmarkts einen freiwilligen Lieferverzicht zuzulassen,  erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist schon erstaunlich, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan ein Jahr gebraucht hat, um die Milchmarktkrise überhaupt nur wahrzunehmen. Ernst zu nehmen scheint er sie immer noch nicht vollständig, denn die Inhalte seines  Maßnahmenpakets sind halbherzig. Freiwillige Mengenabsprachen und freiwillige Mengensteuerung mögen  ein positiver Ansatz sein. Doch ohne staatliche Lenkung und Hilfe gibt es keine Garantie, um die Preiskrise, die Tausende von Bauern in den Ruin zu treiben droht oder bereits getrieben hat, wirksam zu bekämpfen. Statt eine diffuse Erlaubnis  auf freiwilliger Basis  zu initiieren, schlagen wir vor, dass die EU oder die Mitgliedsstaaten den Milcherzeugern, die sich an einer freiwilligen Mengenregulierung auf Molkereiebene beteiligen, zusätzlich einen Bonus in gleicher Höhe (zum Beispiel zwei Cent) auszahlen. Das wäre ein wirksamer Ansatz.

Geradezu aberwitzig wird es, wenn Hogan nichts anderes mehr einfällt, als weiter in Liquiditätshilfen für Landwirte einen Ausweg zu sehen. Damit geraten Landwirte immer stärker in die Abhängigkeit. Dahinter steckt nichts anderes als eine  Fortsetzung der Politik des „Wachsens oder Weichen“,  denn sie treibt Bauern immer weiter in die Verschuldung.
Dass Hogan den Ernst der Lage nicht begreift, wird klar,  wenn er in seiner Exportstrategie das Allheilmittel zur Bewältigung der Krise sieht. Es hat überhaupt keinen Sinn, mit der Flutung von Billigprodukten für den Weltmarkt in Konkurrenz mit Ländern wie Neuseeland oder den USA zu treten, die zu ungleich geringeren Kosten produzieren können. Das ist ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Darunter leiden nicht nur die Bauern in Entwicklungsländern, sondern auch Europa selbst, da dies die Preisspirale nach unten fortsetzt.“

21.11.2019

Milchkrise: Mit Phil Hogan unter Volldampf zurück in die 70er Jahre

Brüssel - Zur Ankündigung des neuen EU-Agrarkommissars Phil Hogan, Überschüsse bei der Milcherzeugung mit einer Exportförderung zu neutralisieren, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Was Phil Hogan bei seinem Deutschlandbesuch den Milchbauern beschert, ist nichts anderes als eine Rückkehr zu den Instrumenten der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Er fährt die europäische Landwirtschaftspolitik mit Volldampf in die Vergangenheit.  

Er setzt auf eine Überschuss-Produktion, für die am Ende der Steuerzahler, die hiesigen Bauern und die Menschen der Entwicklungsländer in Haftung genommen werden. Der hiesige Steuerzahler muss blechen, weil er die Folgen einer Politik gestriger Methoden ausgleichen muss. Die hiesigen Bauern gehen leer aus, weil sie mit ins Bodenlose fallenden Preisen nicht leben können. Und die Hoffnungen der Menschen in den armen Ländern werden ignoriert, weil ihnen mit europäischer „Hilfe“ der Aufbau lokaler Erzeugung dank der Exportförderung vermasselt wird.

Die Übersättigung der Märkte war absehbar, die Blockade des russischen Markts war dafür nicht ursächlich, sondern verschärft die Lage lediglich. Wenn Hogan flott behauptet, sich für eine Öffnung der asiatischen Märkte zu bemühen, dann verkennt er die tatsächliche Situation etwa in China. Denn wohin mit der Milch? Der deutsche Inlandsmarkt ist gesättigt, der EU-Markt ebenfalls. China ist kein Ausweg. Die Exporte ins Reich der Mitte sind mit jährlich 120.000 Tonnen lächerlich klein angesichts der deutschen Milchmenge von 30 Millionen Tonnen.

Statt die Flucht in den Export anzutreten, sollten Hogan und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) alles dafür tun, die Produktion dem Bedarf anzupassen. Dies würde automatisch auch wieder für annehmbare Erzeugerpreise sorgen."

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

21.11.2019

Milchkrise: Ohne Mengenreduzierung keine akzeptablen Preise!

Brüssel -  Länderagrarminister treffen Hogan
Vor dem Treffen der deutschen Länderagrarminister mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan am morgigen Freitag in Brüssel appelliert der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Martin Häusling, am Ziel einer Mengenreduzierung festzuhalten:

„Ich begrüße es außerordentlich, dass die Agrarministerkonferenz mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und dem EU-Agrarausschuss über die Konsequenzen aus dem Milchdesaster sprechen will. Die deutschen Länder-Agrarminister hatten im April mit einem weitreichenden, konsequenten Beschluss einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Milchkrise gemacht. Ihr Vorschlag, mit einer europaweit angeordneten Mengenreduzierung auf die Krise zu reagieren, geht in die richtige Richtung. Ohne eine für alle verbindliche Mengenreduzierung, davon bin ich überzeugt, werden sich der Preisverfall nicht aufhalten und die Rückkehr zu einem vertretbaren Preisniveau nicht realisieren lassen.
Ich hoffe sehr, dass die Länder-Agrarminister diesen von ihnen selbst im April verfolgten, kompromisslosen Weg morgen bei ihrem Treffen mit Hogan geschlossen verteidigen werden. Denn nur dann, wenn weniger Milch produziert wird, können auch die Preise wieder anziehen. Nur für diesen Fall haben auch Liquiditätshilfen einen Sinn, denn sie verpuffen, wenn sie nicht von Mengen reduzierenden Eingriffen begleitet werden.“
 

Hintergrund:
Die Sondersitzung von Bundes- und Länderagrarministern findet am Freitag, 15. Juli in Brüssel statt. Zu dem Treffen sind EU-Agrarkommissar Phil Hogan und der französische Agrarminister Stéphane Le Foll geladen sowie am Nachmittag der Vorsitzende und die Fraktionssprecher des EU-Agrarausschusses. Am Montag darauf, dem 18. Juli, folgt der nächste EU-Agrarministerrat in Brüssel. Dort will EU-Kommissar Hogan den versammelten Agrarministern der EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für ein zweites Hilfspaket für die Landwirtschaft machen.

21.11.2019

Milchkrise: Übermengen und Exportfiasko vernichten bäuerliche Existenzen!


Brüssel - Zur Diskussion über die Lage des Milchmarktes heute im Agrarausschuss des Europaparlaments, erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA:

„Dass das Auslaufen der Milchquote zu Mengenproblemen führen würde, konnten sich alle denken. Dennoch wurde diese absehbare Folge in den letzten Monaten heruntergespielt. Milchindustrie und Bauernverband schwärmten von lukrativen Exportmärkten, die jetzt zu erobern seien.

Aber bei globalem Handel sind nicht nur Preise volatil, sondern auch Märkte. Zu sehr auf Export zu setzen, macht den Handel im Falle politischer Unwägbarkeiten extrem anfällig - wie sich  beim Russlandembargo zeigt! Ohne jegliche Lenk- und Eingriffsmöglichkeit fährt nun der europäische Milchmarkt mal wieder an die Wand! Die Leidtragenden sind nun wieder die Produzenten. Auf sie wird der Preisverfall abgewälzt.

Dass die Discounterketten Aldi Nord und Aldi Süd nun kräftig die Preise für Milch, Butter und Quark senken, ist in diesem Zusammenhang mehr als unlauter!“ kritisiert Häusling.

„Die auf EU-Ebene eingerichtete Monitoringstelle bringt nicht viel, weil sie nur Milchmengen erfasst und dokumentiert. Sie muss auch die Vollmacht und effiziente Instrumente für eine sinnvolle Marktsteuerung erhalten. Intervention und Lagerhaltung verursachen nur Kosten, helfen den Milchbauern aber wenig. Es kann nicht sein, dass Molkerei-Riesen bei jeder Marktlage Gewinne machen, während die Milchproduzenten von Krise zu Krise mehr und mehr von ihrem eigenen Kapital - wenn denn überhaupt noch vorhanden - dem eigenen Produkt hinterher werfen.

Die Kommission hatte heute im Agrarausschuss keine Vorschläge für eine Lösung. Agrarkommissar Phil Hogan hat in seiner Anhörung stark auf das Exportmodell gesetzt, dabei wird er aber zukünftig nicht die Augen vor den existenzvernichtenden Folgen dieses Modells verschließen können.“

21.11.2019

Milchpaket- Wir brauchen eine Marktpolitik, die ländliche Räume und Erzeuger stärkt!

Brüssel - Zur gestrigen Anhörung „Milchpaket und Vorausschau für den Milchsektor“ in Brüssel erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses und Koordinator der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist erschreckend, wie sehr der blinde Glaube an den sogenannten freien Markt nach wie vor das Denken von Experten bestimmt. Anstatt in Europa stabile regionale Märkte mit qualitativ hochwertigen Produkten zu entwickeln und die Produktion am europäischen Verbrauch zu orientieren, wird an der überholten Exportorientierung und Marktliberalisierung festgehalten“,  kommentiert Martin Häusling die Anhörung im Agrarausschuss.
 
„Die Export-Ausrichtung bringt große Nachteile mit sich. Weder der russische noch der chinesische Markt sind als Handelsplatz sicher, wie die aktuelle Lage zeigt. Krisen werden wegdiskutiert. Stattdessen verbreitet die EU-Kommission zwanghaften Optimismus. Der einzige konstruktive Vorschlag, wie in einer Krise ein Marktgleichgewicht ansatzweise wieder hergestellt werden könnte, kam vom European Milk Board mit seinem Marktverantwortungsprogramm.

Denn das Milchpaket hat nicht wirklich weitergeholfen. Die Aufforderung zur Bündelung der Landwirte geht ins Leere, solange es restriktive Bündelungsgrenzen gibt. Versicherungen, die Landwirte gegen Preisschwankungen abschließen sollen, wälzen die Probleme eines deregulierten Marktes wieder nur auf die Produzenten ab. Genossenschaften werden im Milchbereich immer größer. Der Einfluss der Genossenschaftsmitglieder aber schrumpft, Gewinne werden nicht an Erzeuger weitergegeben. Regionen verlieren Verarbeitungsstrukturen und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Die Intensivierung und extreme Rationalisierung der Produktion geht außerdem auf Kosten der Tiergesundheit, der Biodiversität, des Klimas und der Produktqualität. Wenn nun  Regionen, die nicht intensiv produzieren können, über eine Art Biotoppflege mit weiteren öffentlichen Geldern unterstützt werden, dann führt das in Europa zu einer Auseinanderentwicklung von Schmutz- und Schutzregionen. Das ist teurer Unsinn und  entspricht nicht dem europäischen Ziel der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume.

Wir brauchen in Europa die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage. Wir brauchen die Schaffung von Wertschöpfung durch „Mehr-Wert“ über eine stärkere Förderung von – auch handwerklicher - Qualitätsproduktion und Produktinnovation im Molkereiwesen. Die Überschwemmung des Marktes mit Basis-Produkten, die sich NUR im Preis voneinander unterscheiden, muss abgebaut werden. Wir Grüne wollen eine Lebensmittelkennzeichnung, die auch die Prozessqualität abbildet. Für Verbraucher spielt bei der Erwartung an Qualität heute neben Sicherheit und gesundheitlicher Unbedenklichkeit die Prozessqualität (Anbausysteme, Umweltverträglichkeit, Tiergerechtheit) eines Lebensmittels eine immer größere Rolle. Diese Qualitätsunterschiede sollten auch bei Milch erkennbar gemacht werden.“

21.11.2019

Milchpulverberge sind das Symbol für Politikversagen!

Zur Entscheidung des EU-Agrarrates, die Interventionskäufe von Milchpulver zu stoppen, erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Bio-Milchbauer:

„Die EU sitzt auf Milchpulverbergen: 380.000 Tonnen liegen auf Halde.
Mehrere hundert Euro pro Tonne kostet allein die Lagerung im Jahr und jeden Monat verliert das Produkt an Wert. Jetzt haben die EU-Agrarminister die Notbremse gezogen. Der Aufkauf ist erstmal gestoppt. Eigentlich will man das weiße Pulver so schnell wie möglich wieder loswerden, aber das würde dem jetzt schon wieder schwächelnden Milchpreis einen Sturzflug bescheren. Was also tun?

Weil die Politik der konservativen Mehrheiten in Rat und Parlament seit Jahren eine Mengenregelung scheuen wie der Teufel das Weihwasser, werden hier Rohstoffe, Steuergelder und bäuerliche Existenzen verheizt. Hilfsprogramme dampfen da nur kurz, wie Wasser auf dem heißen Stein.

Das bestehende EU-Sicherheitsnetz, dessen Name bisher in den Ohren der Milcherzeuger wie Hohn klingt, muss dauerhaft um die Möglichkeit erweitert werden, bei Marktstörungen die Milchproduktion zu deckeln oder zu reduzieren. Kurz- bis mittelfristig muss der Milchpulverberg marktunschädlich abgebaut werden.

Nach wie vor wenig sinnvoll und moralisch fragwürdig ist es, die europäische Milchproduktion mit Mitteln der Absatzförderung weiterhin auf „das Erobern von Märkten“ außerhalb der EU auszurichten. Das sind nichts anderes als versteckte Exportsubventionen. Die zunehmende Aggressivität, mit der Europa Exportstrategien verfolgt, Zugang zu Märkten fordert und damit Millionen Kleinbauern weltweit – speziell in Afrika - um ihre regionalen Absatzmärkte und Existenzen bringt, ist weder akzeptabel noch von den europäischen Milchbauern gewollt.

Europa muss seine Probleme selbst und nicht auf Kosten anderer lösen. Die aktuelle Krise wird damit immer mehr zur Systemfrage darüber, welche Landwirtschaft wir in Europa wollen und welche nicht. Die neoliberale Verblendung zugunsten eines Marktdarwinismus muss endlich ein Ende haben!“

21.11.2019

Mit zivilgesellschaftlichem Rückenwind für eine umfassende EU-Agrarreform!

Den Abschluss der Befragung der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die überwältigende Beteiligung an der EU-Konsultation ist der zivilgesellschaftliche Rückenwind, um die europäische Agrarpolitik und Landwirtschaft grüner, gerechter und gesünder auszurichten. Diese Umgestaltung sollte nicht in die nächste Reformrunde geschoben werden, sondern bereits jetzt zu Konsequenzen und damit in den derzeitigen Verhandlungen zur Nachbesserung der letzten Agrarreform führen. Der Fokus auf Vereinfachungen greift dabei viel zu kurz, wie nicht nur im Rahmen der Konsultation erhobenen Forderungen verdeutlichen, sondern aber auch der dramatische Artenverlust in Europas Agrarlandschaften.

Es ist höchste Zeit, das Gerangel der letzten Reformdebatten um Minimalzugeständnisse für mehr Umwelt- und Naturschutz zu beenden und mutig die Trendwende auf dem Acker und im Stall einzuläuten – im Interesse der Verbraucher und der Bauern. Denn auch das ist ein hoffnungsvolles Signal der Befragung: das „Ja“ der Verbraucherinnen zu einer besseren Landwirtschaft ist eine Solidaritätsadresse an alle Bäuerinnen und Bauern, die nachhaltig und tiergerecht hochwertige Lebensmittel erzeugen wollen. Sie müssen besser gestellt und unterstützt werden.

Europa hat das Zeug, zum Vorreiter einer nachhaltigen und global gerechteren Agrarpolitik zu werden. Eine solche Politik geht nicht nur den Agrarsektor was an, sondern alle politisch verantwortlichen Bürgerinnen und Bürger, denen ich für ihre Teilnahme und ihr Interesse danken möchte.“

21.11.2019

Neue EU-Verordnung könnte erstmals für Transparenz bei Zulassungsverfahren von Pestiziden sorgen

Erfolgreicher Protest der Bürger gegen Willkür der Agro-Industrie

Die Europäische Kommission hat am Mittwochabend einen Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgestellt, die für mehr Transparenz im Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pestizide sorgen soll. Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, kommentiert:

„Es ist paradox, dass Pestizidhersteller sich bislang die Studien, die die Grundlage der wissenschaftlichen Beurteilung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA bilden, selbst schreiben konnten und über ihre Bewertungsgrundlage keine Auskunft zu geben brauchten. Seit Jahren protestieren wir Grüne sowie besorgte Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa gegen das intransparente Zulassungsverfahren von Pestiziden wie zum Beispiel Glyphosat.
Der Protest von mehr als einer Million europäischer Bürger über die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosate‘ scheint sich jetzt auszuzahlen: Mit ihrem Verordnungsvorschlag versucht die Europäische Kommission für mehr Transparenz bei den wissenschaftlichen Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu sorgen. So will sie es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, auf alle sicherheitsrelevanten Informationen zugreifen zu können, die von der Industrie im Rahmen der Risikobewertung vorgelegt werden. Zudem sollen interessierte Nichtregierungs-organisationen bei Industriestudien konsultiert werden. Genügt das nicht, können sogar aus dem EU-Haushalt finanzierte zusätzliche Studien angefertigt werden.
So weit so gut: Die Feinheiten des Kommissionsvorschlags werde ich in den nächsten Wochen als zuständiger Berichterstatter der Grünen im Europäischen Parlament unter die Lupe nehmen. Diese Chance, für das Zulassungsverfahren von Pestiziden wirklich alle Studien zur Risikobewertung zu nutzen, auch die, die die Industrie lieber verstecken würde, werden wir nicht ungenutzt lassen!“


Mehr Informationen:
Link zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission

21.11.2019

NOZ - „Wir sind die Bauernpartei!“ – Grüne setzten auf Agrarwende

Neue Osnabrücker Zeitung / von Hans Brinkmann

Hamburg. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat seine Partei aufgerufen, Ernährung und Agrarwende „zu einem dauerhaften Schwerpunktthema“ zu machen.

Meyer sagte unserer Redaktion am Rande des Grünen-Bundesparteitages in Hamburg, die Agrarwende sei „mindestens so bedeutend wie die Energiewende“. Immer mehr Menschen übten Kritik an zum Teil „schlimmen Zuständen“ bei der Erzeugung von Lebensmitteln und wünschten sich eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft.

Grüne: Nicht mehr Müll in Schacht Konrad
Auf dem Parteitag in Hamburg stand die Ernährungs- und Agrarpolitik am Samstag auch im Mittelpunkt der Beratungen. In einer mehrstündigen Debatte wurde die Agrarindustrie scharf angeprangert. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter verurteilte Massentierhaltung als „Massentierquälerei“, geißelte den Einsatz von Antibiotika in Ställen und forderte ein Verbot des Imports von Futtermitteln, „die unter lausigen Bedingungen in Südamerika produziert werden“.

Hofreiter, Bundesvorsitzende Simone Peter und andere Redner bekundeten die Entschlossenheit der Grünen, der Agrarindustrie den Kampf anzusagen. Der Biolandwirt und Aktivist Felix zu Löwenstein gab die Devise aus, „100 Prozent ökologisch verträgliche Landwirtschaft“ in Deutschland zu schaffen – so wie auch bei erneuerbaren Energien eine 100-prozentige Versorgung angestrebt werde.

Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff betonte, noch stelle die Agrarwende nur ein „zartes Pflänzchen“ dar, aber sie könne genau so stark werden wie einst die Atom- oder Friedensbewegung. Und mit dem konsequenten Eintreten für eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft habe seine Partei schon jetzt einen besonderen Status erreicht: „Wir Grüne sind die Bauernpartei“, verkündete Ostendorff.

Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Martin Häusling. Die Grünen seien in der Agrarpolitik zum Meinungsführer geworden, sagte er. Und Häusling schloss mit einem Appell: „Bauern, wenn ihr euren Arbeitsplatz erhalten wollt, dann nur mit uns!“.

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast begrüßte ausdrücklich den Willen ihrer Partei, für eine durchgreifende Wende mit mehr Tierschutz und ökologischen Anbaumethoden zu sorgen. Dies erfordere aber viel Mut, weil die Agrarlobby sich mit aller Kraft gegen Machtverlust und Profiteinbußen zur Wehr setzen werde, wie derzeit der Niedersachsen Meyer als einer von inzwischen sechs grünen Agrarministern zu spüren bekommen. „Die werden nicht stillhalten, wenn wir loslegen. Das wird beinhart!“, machte Künast deutlich.

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21.11.2019

Positionspapier: Für eine nachhaltige Milchpolitik in Europa

cow 1342261 640von
- Martin Häusling, MdEP, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament,
- Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Hessen,
- Dietmar Johnen, MdL, agrarpolitischer Sprecher im Landtag RLP und
- Gisela Sengl, MdL, agrarpolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag

10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme

21.11.2019

Rede zur Umsetzung des Milchpakets

06.07.15 Umsetzung des Milchpakets (Aussprache)      
Video des Beitrags   

"Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war eben ein klein wenig entsetzt, weil Sie immer noch nicht von einer Krise reden, sondern von Preisschwankungen auf dem Markt. Was sollen denn die 650 000 Milchbauern davon halten, wenn ihre Preise um 30 % zurückgehen? Preisschwankungen? Ich glaube, Sie sind fern von jeder Realität. Wir sind in einer richtigen Krise, und die hat mit der Liberalisierungspolitik der letzten Jahre zu tun. Das müssten Sie endlich einmal anerkennen.

Sie haben nicht den Mut oder Sie wollen es auch nicht, dass man wieder darüber nachdenkt, auch Marktregeln einzuführen. Was am Ende bleibt in dieser Politik, ist, dass wir wieder Exporterstattungen zahlen – der Steuerzahler finanziert den Export. Warum scheuen Sie eigentlich eine Diskussion, doch mal wieder darüber nachzudenken, wirklich eine Angebotsregulierung vorzunehmen?

Ich glaube, die Stärkung der Milcherzeuger gegenüber Molkereien und gegenüber dem Handel ist wirklich ein Instrument, das noch nicht gelungen ist. Da gibt es immer noch viel zu wenig Rechte für die Milchbauern, und wir haben eine kritische Situation von allen Milchbauern in den Bergregionen. Da müssen Sie endlich auch Nothilfen ins Auge fassen, da können wir nicht noch abwarten."

21.11.2019

Reform der GAP: Kommissionsvorschläge werden enttäuschen – die EU-Agrarpolitik steuert weiter in die falsche Richtung

Zur der für Freitag 01.06.2018 erwarteten Präsentation der Eckpunkte einer künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik „GAP 2020“ durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan merkt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss, an:

„Die Vorschläge der Kommission für die künftige Agrarpolitik bedeuten, soweit sie bisher bekannt wurden, einen Schritt zurück in vergangene Zeiten. So kann man die Natur in der Agrarlandschaft nicht bewahren, sondern treibt die Zerstörung unserer Umwelt voran. Statt auf die akuten Probleme beim Klimawandel, beim Schutz von Ressourcen und vor allem der Artenvielfalt und dem Tierwohl zu reagieren, verfolgt Agrarkommissar Phil Hogan eine Politik der Besitzstandswahrung. Und er wirft Nebelkerzen.
Denn wenn die Kommission die ökologischen Ansätze des Greenings kippt, dann hat sie einfach nicht verstanden, was am Greening falsch war. Die Kritik der Grünen, der Umweltorganisationen, der Wissenschaft sowie des Europäischen Rechnungshofs an den Umweltvorgaben richtet sich nicht gegen dieses Instrument als solches. Sondern allein gegen die von der Agrarlobby durchgesetzte Verwässerung der im Kern sinnvollen Vorgaben, die europäische Landwirtschaft naturverträglicher zu gestalten.
Es ist aberwitzig daraus nun den Schluss zu ziehen, das Greening abzuschaffen und von den Mitgliedsstaaten nebulöse eigene Programme zu verlangen. Was dabei rauskommt, ist klar: Die Länder werden sich am schwächsten Standard orientieren. Ein solches Geschenk an die Industrielandwirtschaft untergräbt alle Anstrengungen, in einer Zeit von Klimawandel und Artenschwund die überfällige Ökologisierung voranzubringen.
Dahinter steckt kurzfristiges Denken. Die Missachtung des Grundsatzes, die Subventionen an gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu koppeln, spiegelt sich auch im finanziell gesteckten Rahmen wieder: Zum dritte Male in Folge kürzt die Kommission jenen Teil der Gelder, aus denen unter anderem der Ökolandbau gefördert wird (die so genannte 2.Säule). Im Gegensatz dazu wird an den Direktzahlungen (1.Säule) nur wenig gekratzt und die bisher bestehende Bindung, wonach 30 Prozent der Zahlungen an Umweltauflagen gekoppelt sind, gestrichen. Klarer kann eine Kommission nicht ausdrücken, worauf es ihr wirklich ankommt: Freie Fahrt für eine großagrarische Landwirtschaft, die ohne Rücksicht auf die Natur billige Massenware erzeugt.“

21.11.2019

Russischer Importstopp: JA zu europäischer Solidarität, NEIN zu falscher Exportorientierung

Brüssel - Zur aktuellen Debatte über die Folgen des russischen Importstopps von EU-Lebensmitteln und notwendiger Entschädigungszahlungen erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass die Kommission den vom russischen Importstopp am stärksten betroffenen östlichen und südlichen EU-Ländern mit ihrer Obst- und Gemüseproduktion unter die Arme greift und Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte eingeleitet hat. Damit sendet die Kommission zugleich wichtige außenpolitische Signale, um dem politisch motivierten russischen Importverbot eine innereuropäische Solidarität entgegen zu setzen.

Zugleich warne ich jedoch vor falschen Schlussfolgerungen und Konsequenzen: Erst die jahrelang forcierte, einseitige Ausrichtung der Agrarindustrie auf Masse statt Klasse hat die europäische Landwirtschaft in gefährliche Abhängigkeiten von Agrarexporten getrieben. Diese Politik hat eine auf Qualität, Ressourcenschutz und gewachsene Strukturen orientierte europäische Lebensmittelerzeugung und Agrarpolitik verhindert. Dieser Kurs wurde leider mit der jüngsten Agrarreform bestätigt.  

Ein bloßes Ersetzen der Absatzmärkte ist der falsche Weg. Die EU muss die derzeit notwendigen Stützungen konsequent an eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik binden. Sie muss auf nachhaltige und diversifizierte Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen setzen. Ein Zurück in einen Mechanismus vorsintflutlicher Exporterstattung, die die Nahrungsmittelerzeugung und Märkte in weniger entwickelten Ländern belasten, darf es dabei keinesfalls geben.

Denn bereits heute ist absehbar, dass vor allem die bäuerlichen Produzenten - weltweit, aber auch in Europa - unter den Folgen fallender Preise zu leiden haben.  Weniger betroffen aber sind diejenigen Großerzeuger, die sich vor ihrer Verantwortung für die entstandene Situation wegducken, aber jetzt von der EU Hilfen verlangen. Dabei waren sie es, die solchen Kriseninstrumenten über Jahre ihre Notwendigkeit abgesprochen und maximale Marktliberalisierung eingefordert haben. Eine Forderung, die nicht nur für gute Zeiten gelten kann und diese Unternehmen dazu verpflichten sollte, jetzt auch das Risiko für Fehlinvestitionen und Wetten aufs falsche Pferd zu tragen.

21.11.2019

Slowfood-Interview zu den Mercosur-Verhandlungen

Slow Food DeutschlandSlow Food Deutschland Freihandelsabkommen: Vier Fragen an Martin Häusling (MEP) zu den Mercosur-Verhandlungen

14.3.2018 – Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, kritisiert die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen als "skandalöses Mysterium". Der paraguayanische Außenminister spreche öffentlich von einem baldigen Abschluss der Verhandlungen, die europäische Öffentlichkeit wisse von nichts. Slow Food Deutschland hat ihn zu dem neuen Abkommen befragt.

Slow Food Deutschland: Um welche Art des Freihandelsabkommens handelt es sich bei Mercosur? Ist es in Hinsicht auf Fragen des Verbraucherschutzes und dem Lebensmittelbereich mit Abkommen wie TTIP und CETA vergleichbar?

sojawahnMartin Häusling: EU-Mercosur wäre der größte Deal, den die EU je abgeschlossen hat. Die Mercosur-Länder exportieren 6 mal so viel wie Kanada. Insofern hat das MercosurAbkommen einen viel größeren Umfang als zum Beispiel Ceta. Hinsichtlich des Verbraucherschutzes sind – genau wie bei Ceta – die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse der Knackpunkt. Dazu gehören Normen und Standards im Bereich Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, beispielsweise ein Importverbot von hormonbelastetem Fleisch oder die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Genau diese nichttarifären Handelshemmnisse haben die WTO-Verhandlungen immer wieder scheitern lassen.

21.11.2019

Studie belegt hohe Konzentration der Marktmacht auf dem europäischen Saatgut-Markt

Brüssel -  Die Fraktion der Grünen/EFA stellte heute eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Marktkonzentrationen im Europäischen Saatgutmarkt in einer Pressekonferenz in Brüssel vor. Bei der Vorstellung erklärte der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling:
 
"Bei den Recherchen zur Marktkonzentrationen auf dem Saatgutmarkt wurde deutlich, dass sich die Kommission aufgrund mangelnder freier Verfügbarkeit von Daten sowie unabhängig nachprüfbarer Statistiken häufig auf die Aussagen der Industrie verlässt.
 
Die  Aussagen der Saatgut-Lobby und der riesigen Saatgut-Unternehmen, der EU-Markt sei kleinstrukturiert und von etwa 7000 vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dominiert, sind aber irreführend. Zum Beispiel entfallen beim Maismarkt rund 75% des Marktanteils auf nur fünf Saatgut-Unternehmen. Oder das Beispiel Gemüsesaatgutsektor: Er macht 11% des EU- Saatgutmarktes aus und ist hochgradig konzentriert. So liegen etwa 95% des EU-Marktes in den Händen von nur fünf Unternehmen.
 
Die Folgen dieser Marktkonzentrationen sind verheerend und bedeuten einen Verlust an Biodiversität. Die Lebensmittel-und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass die Vielfalt der Kulturpflanzen alleine während des 20. Jahrhunderts um 75% zurückgegangen ist. Bei einem "Weiter so" wird etwa ein Drittel der heutigen Vielfalt bis 2050 verschwinden.
 
Die Konzentration auf dem Saatgutmarkt bedeutet aber auch erhöhte Kosten für die Landwirte beim Erwerb von Saatgut. Das lässt sich bereits anhand der Marktentwicklungen nicht zuletzt in den USA sehr gut nachvollziehen."
 

Eine deutsche Zusammenfassung finden Sie hier:

http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/140129_Martin_H%C3%A4usling_Briefing_Konferenz_Konzentration_auf_dem_Saatgutmarkt.pdf

 

21.11.2019

topagrar - "Bauern sind sich selbst der größte Feind!"

topagrar-online - „Das ungezügelte Wachstum bei fallenden Preisen hat der Landwirtschaft überhaupt nichts gebracht. Der größte Feind des Bauern ist nicht die Politik, sondern der Bauer selbst.“ Das sagte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling im Interview mit der HNA.

„Wenn man sieht, wie sich Bauern bei den Pachtpreisen gegenseitig aus dem Markt schießen, übersteigt das jede Vernunft. Auch innerhalb der Landwirtschaft findet also ein Verdrängungswettbewerb statt“, so der hessische Landwirt weiter.

Er kritisiert die aktuelle Agrarpolitik, die mit Unterstützung des Bauernverbandes den Eindruck erwecke, dass der Weltmarkt nur auf die Produkte aus Deutschland wartet. Das ist in seinen Augen ein Selbstbetrug. Die massenhafte Billigpolitik schlage jetzt auf die Bauern zurück. „Bei der Milch haben wir die Situation, dass die Bauern Amok melken.“ Er vertritt daher die Position des BDM, bei der Milch eine Bremse einzuziehen und nur so viel zu produzieren, wie der Markt abnimmt. Dementsprechend hält er auch die Abschaffung der Milchquote für einen Fehler.

Weiter prangert Häusling an, dass „Bauern nicht mehr für ihre Produkte bezahlt werden, sondern es gibt Beihilfen pro Hektar. Daraus ergibt sich, dass große Betriebe entsprechend ihrer Hektarzahl mehr bekommen“. Das sei keine Förderung, wie er sie sich vorstelle. „Ich wäre dafür, dass es eine Obergrenze für die Förderung von 100 000 Euro gibt. Agrarindustrieunternehmen sollten gar kein Geld bekommen. Das Geld fehlt uns für Strukturmaßnahmen und zur Förderung der ländlichen Entwicklung.“

Auch am deutschen Lebensmitteleinzelhandel ließ Häusling im HNA-Interview kein gutes Haar. Dies seien ja „keine sozialen Unternehmen“. „Wenn es ein Überangebot gibt, drücken sie die Preise. Wenn die Politik diese Monopole nicht hinterfragt, ändert sich nichts. Die Frage an die Bauern ist, ob sie nicht besser auf Qualität und Regionalität setzen sollten“, so der Politiker.

21.11.2019

Trinkwasserrichtlinie muss die Verschmutzung endlich wirksam stoppen!

Zur heutigen Vorstellung der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie, erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Die längst fällige Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie soll nun endlich die steigenden Probleme der Bereitstellung sauberen Trinkwassers angehen. Diese Chance für Weichenstellungen zum Schutz der Trinkwasserressourcen darf nicht vertan werden. Ich begrüße das Ziel der Kommission, Wasserrahmenrichtlinie und Trinkwasserrichtlinie endlich auch mit der Nitratrichtlinie zu verknüpfen, doch muss hier letztendlich die ganze Agrarpolitik und auch die Chemikalien- und Arzneipolitik mit in Betracht gezogen werden.

Angesichts der Gefährdung unserer Trinkwasserressourcen durch Nitrat, Pestizide und Arzneimittel ist es richtig, dass die Kommission weiterhin auf Grenzwerte setzt und nicht auf ungenaue Leitwerte, wie die Weltgesundheitsorganisation es tut. Diese müssen nun streng gezogen und überwacht werden. Die Wasserwirtschaft ist in den letzten Jahren immer mehr zum Reparaturbetrieb für Verschmutzungen geworden, das schützt unsere Wasserressourcen nicht und kostet trotzdem immense Summen an Steuergeldern. Verursacher von Verunreinigungen müssen benannt und zur Verantwortung gezogen werden. End-of-pipe-Lösungen sind immer die schlechteste und ineffizienteste Option.

Ich begrüße, dass die Kommission nun auch Kontaktmaterialien mit einbezieht und den hormonwirksamen Stoff Bisphenol A, in die Liste der zu überprüfenden Schadstoffe aufnimmt. Für diesen Stoff muss allerdings mittelfristig ein Nullgrenzwert gelten, denn die Hormonwirksamkeit ist unabhängig von der Dosis.

Der Forderung der Europäischen Bürgerinitiative Rigtht2Water und der Resolution des Europäischen Parlaments von 2015, das Recht auf sauberes Wasser zu verankern, kommt die Kommission in diesem Vorschlag nach. Wir Grüne fordern allerdings von der Kommission auch, der weiteren Privatisierung der Trinkwasserversorgung einen Riegel vorzuschieben. Viele Beispiele in Deutschland, Frankreich und auch außerhalb der EU haben gezeigt, dass die Trinkwasserversorgung in privater Hand für die Bürger die teuerste Lösung ist.“


Weitere Informationen:
Briefing Endokrine Disruptoren: Was sind Umwelthormone? http://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-umweltpolitik/1715-endokrine-disruptoren-was-sind-umwelthormone.html
Euractiv Gastbeitrag Euractiv - Bisphenol A in unserem Essen vom 19.01.18 http://www.martin-haeusling.eu/themen/lebens-futtermittel-kennzeichnung-sicherheit/1831-euractiv-bisphenol-a-in-unserem-essen.html
http://www.right2water.eu/de
Hintergrund Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-429_de.htm
Factsheet Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-430_de.htm