Grüne Europagruppe Grüne EFA

Agrarpolitik

12.04.2018

Neue EU-Verordnung könnte erstmals für Transparenz bei Zulassungsverfahren von Pestiziden sorgen

Erfolgreicher Protest der Bürger gegen Willkür der Agro-Industrie

Die Europäische Kommission hat am Mittwochabend einen Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgestellt, die für mehr Transparenz im Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pestizide sorgen soll. Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, kommentiert:

„Es ist paradox, dass Pestizidhersteller sich bislang die Studien, die die Grundlage der wissenschaftlichen Beurteilung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA bilden, selbst schreiben konnten und über ihre Bewertungsgrundlage keine Auskunft zu geben brauchten. Seit Jahren protestieren wir Grüne sowie besorgte Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa gegen das intransparente Zulassungsverfahren von Pestiziden wie zum Beispiel Glyphosat.
Der Protest von mehr als einer Million europäischer Bürger über die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosate‘ scheint sich jetzt auszuzahlen: Mit ihrem Verordnungsvorschlag versucht die Europäische Kommission für mehr Transparenz bei den wissenschaftlichen Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu sorgen. So will sie es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, auf alle sicherheitsrelevanten Informationen zugreifen zu können, die von der Industrie im Rahmen der Risikobewertung vorgelegt werden. Zudem sollen interessierte Nichtregierungs-organisationen bei Industriestudien konsultiert werden. Genügt das nicht, können sogar aus dem EU-Haushalt finanzierte zusätzliche Studien angefertigt werden.
So weit so gut: Die Feinheiten des Kommissionsvorschlags werde ich in den nächsten Wochen als zuständiger Berichterstatter der Grünen im Europäischen Parlament unter die Lupe nehmen. Diese Chance, für das Zulassungsverfahren von Pestiziden wirklich alle Studien zur Risikobewertung zu nutzen, auch die, die die Industrie lieber verstecken würde, werden wir nicht ungenutzt lassen!“


Mehr Informationen:
Link zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission

20.03.2018

Europäischer Rechnungshof vermisst Mehrwert der EU-Agrarpolitik (GAP)!

Zum am Montag veröffentlichten Themenpapier des europäischen Rechnungshofes, „Future oft the CAP“ („Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik“), erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Nachdem der Europäische Rechnungshof Ende 2017 schon die mit der letzten Agrarreform installierten Ökologisierungsmaßnahmen („Greening“) als völlig unwirksam entlarvt hat, macht er in seinem Thesenpapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik klar, dass die ganze Konstruktion der GAP eher „einer Ausgaben- und nicht einer Leistungskultur“ folgt. Die Ziele seien unklar formuliert und es sei nicht klar, wo der „Mehrwert“ eigentlich liege. Zum neuen „Umsetzungsmodell“ der EU-Kommission fordern die Autoren“:
- Maßnahmen, die auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Statistiken basieren und eindeutig zu den gewünschten Ergebnissen führen;
- relevante, ehrgeizige und überprüfbare Vorgaben für die neuen "GAP-Strategiepläne", die an den EU-Zielen ausgerichtet sind;
- einen robusten Rahmen zur Überwachung und Bewertung der Leistung;
- eine solide Kette der Rechenschaftspflicht und Finanzkontrolle, die Gewähr dafür gibt, dass die Rechtsvorschriften eingehalten und Leistungen erbracht werden.
„Diese Forderungen sind mehr als berechtigt. Darüber hinaus darf Agrarkommissar Hogan mit seiner Neuausrichtung der GAP die Verantwortung jedoch nicht einfach den Mitgliedstaaten zuschieben und riskieren, dass diese ein nationales Tableau der Beliebigkeiten im Bereich notwendiger Ökologisierungen aufstellen. Es muss bei gemeinsamen Basisanforderungen der GAP für Europas Betriebe bleiben. Alles andere ist unfair den Betrieben gegenüber“.

17.03.2018

Wie wir das Artensterben stoppen können - Ökologische Landwirtschaft fördern und artenfreundlich gärtnern

180317 VA cölbeSamstag 17. März, 15:00 Uhr, Hof Fleckenbühl, Schönstadt

Flugblatt zum Download

Nach den Impulsvorträgen und der Diskussion haben alle die Gelegenheit, die Vortragenden und die weiteren Fachleute für naturnahes Gärtnern und die ökologische Landwirtschaf kennenzulernen.

14.03.2018

Slowfood-Interview zu den Mercosur-Verhandlungen

Slow Food DeutschlandSlow Food Deutschland Freihandelsabkommen: Vier Fragen an Martin Häusling (MEP) zu den Mercosur-Verhandlungen

14.3.2018 – Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, kritisiert die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen als "skandalöses Mysterium". Der paraguayanische Außenminister spreche öffentlich von einem baldigen Abschluss der Verhandlungen, die europäische Öffentlichkeit wisse von nichts. Slow Food Deutschland hat ihn zu dem neuen Abkommen befragt.

Slow Food Deutschland: Um welche Art des Freihandelsabkommens handelt es sich bei Mercosur? Ist es in Hinsicht auf Fragen des Verbraucherschutzes und dem Lebensmittelbereich mit Abkommen wie TTIP und CETA vergleichbar?

sojawahnMartin Häusling: EU-Mercosur wäre der größte Deal, den die EU je abgeschlossen hat. Die Mercosur-Länder exportieren 6 mal so viel wie Kanada. Insofern hat das MercosurAbkommen einen viel größeren Umfang als zum Beispiel Ceta. Hinsichtlich des Verbraucherschutzes sind – genau wie bei Ceta – die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse der Knackpunkt. Dazu gehören Normen und Standards im Bereich Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, beispielsweise ein Importverbot von hormonbelastetem Fleisch oder die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Genau diese nichttarifären Handelshemmnisse haben die WTO-Verhandlungen immer wieder scheitern lassen.

08.03.2018

EU-Agrarhilfen: Deutschland verweigert Wanderschäfern EU-Gelder

Im Gegensatz zu 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten verweigert Deutschland den Wanderschäfern eine Weideprämie. Die aber ist nötig, um sich gegen Billigfleisch aus Neuseeland und anderen Importländern behaupten zu können, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Wanderschäferei leistet einen hohen Beitrag zu Artenvielfalt, Klimaschutz, Landschaftsbewahrung und Tierwohl, doch honoriert wird das kaum. Zumindest nicht in Deutschland. Obwohl die Wanderschäfer unter hohem ökonomischen Druck stehen,  fallen sie hierzulande durch den Rost.
Zwar könnte Deutschland wie andere Länder auch, eine Weideprämie aus der ersten Säule der Agrarhilfen gewähren. Dies hat die EU den Mitgliedsstaaten mit der letzten Agrarreform 2013 ausdrücklich erlaubt. Danach darf ein Teil der Gelder aus den Direktzahlungen für bedrohte Bereiche der Landwirtschaft  verwendet werden - und zwar ohne Kofinanzierung durch die Bundesländer. 22 Mitgliedsstaaten verfahren so und unterstützen die Wanderschäfer mit jährlich 500 Millionen Euro.  
Natürlich würde der Gesamtkuchen der Direktzahlungen damit etwas kleiner werden, die Flächenprämie würde sinken. Doch der Rückgang wäre derart gering, wenn man beispielsweise 40 Euro je Mutterschaf an Weideprämie zahlen würden, dass dies in Kauf genommen werden kann. Der Effekt der Umverteilung dürfte den Nachteil deutlich übertreffen. Denn die Arbeit der Wanderschäfer, die häufig auf besonders artenreichem Terrain stattfindet, gehört ganz klar zu den gesellschaftlich gewünschten Leistungen, da sie zum Beispiel für den Erhalt der Biodiversität von unschätzbarem Wert ist.
Im Zuge der Verhandlungen für die kommende Reform der Agrarpolitik (GAP) sollte aus meiner Sicht deshalb die Unterstützung der Wanderschäferei einen eigenen Passus erhalten, damit sich Länder wie Deutschland, die ihre agroindustriellen Exportphantasien ausleben wollen, nicht aus der Förderung einer naturgemäßen Landwirtschaft verabschieden können.
Verweigert Deutschland weiterhin die Zahlungen, droht die Wanderschäferei hierzulande Geschichte zu werden. 2016 gab es in Deutschland noch 989 Schäfereien mit jeweils mehr als 320 Mutterschafen. Das waren 13 Prozent weniger als 2010. Da das von ihnen erzeugte Fleisch nicht mit Billigimporten aus Übersee konkurrieren kann, halte ich es auch im Sinne des angewandten Naturschutzes für geradezu zwingend, mit der Weideprämie diesen Zweig der Landwirtschaft zu unterstützen.“

Im Hintergrund:
Die Wanderschäfer wollen am 13.März in Berlin vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Weideprämie demonstrieren. Aufruf hier.
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

01.02.2018

Trinkwasserrichtlinie muss die Verschmutzung endlich wirksam stoppen!

Zur heutigen Vorstellung der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie, erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Die längst fällige Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie soll nun endlich die steigenden Probleme der Bereitstellung sauberen Trinkwassers angehen. Diese Chance für Weichenstellungen zum Schutz der Trinkwasserressourcen darf nicht vertan werden. Ich begrüße das Ziel der Kommission, Wasserrahmenrichtlinie und Trinkwasserrichtlinie endlich auch mit der Nitratrichtlinie zu verknüpfen, doch muss hier letztendlich die ganze Agrarpolitik und auch die Chemikalien- und Arzneipolitik mit in Betracht gezogen werden.

Angesichts der Gefährdung unserer Trinkwasserressourcen durch Nitrat, Pestizide und Arzneimittel ist es richtig, dass die Kommission weiterhin auf Grenzwerte setzt und nicht auf ungenaue Leitwerte, wie die Weltgesundheitsorganisation es tut. Diese müssen nun streng gezogen und überwacht werden. Die Wasserwirtschaft ist in den letzten Jahren immer mehr zum Reparaturbetrieb für Verschmutzungen geworden, das schützt unsere Wasserressourcen nicht und kostet trotzdem immense Summen an Steuergeldern. Verursacher von Verunreinigungen müssen benannt und zur Verantwortung gezogen werden. End-of-pipe-Lösungen sind immer die schlechteste und ineffizienteste Option.

Ich begrüße, dass die Kommission nun auch Kontaktmaterialien mit einbezieht und den hormonwirksamen Stoff Bisphenol A, in die Liste der zu überprüfenden Schadstoffe aufnimmt. Für diesen Stoff muss allerdings mittelfristig ein Nullgrenzwert gelten, denn die Hormonwirksamkeit ist unabhängig von der Dosis.

Der Forderung der Europäischen Bürgerinitiative Rigtht2Water und der Resolution des Europäischen Parlaments von 2015, das Recht auf sauberes Wasser zu verankern, kommt die Kommission in diesem Vorschlag nach. Wir Grüne fordern allerdings von der Kommission auch, der weiteren Privatisierung der Trinkwasserversorgung einen Riegel vorzuschieben. Viele Beispiele in Deutschland, Frankreich und auch außerhalb der EU haben gezeigt, dass die Trinkwasserversorgung in privater Hand für die Bürger die teuerste Lösung ist.“


Weitere Informationen:
Briefing Endokrine Disruptoren: Was sind Umwelthormone? http://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-umweltpolitik/1715-endokrine-disruptoren-was-sind-umwelthormone.html
Euractiv Gastbeitrag Euractiv - Bisphenol A in unserem Essen vom 19.01.18 http://www.martin-haeusling.eu/themen/lebens-futtermittel-kennzeichnung-sicherheit/1831-euractiv-bisphenol-a-in-unserem-essen.html
http://www.right2water.eu/de
Hintergrund Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-429_de.htm
Factsheet Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-430_de.htm

30.01.2018

Milchpulverberge sind das Symbol für Politikversagen!

Zur Entscheidung des EU-Agrarrates, die Interventionskäufe von Milchpulver zu stoppen, erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Bio-Milchbauer:

„Die EU sitzt auf Milchpulverbergen: 380.000 Tonnen liegen auf Halde.
Mehrere hundert Euro pro Tonne kostet allein die Lagerung im Jahr und jeden Monat verliert das Produkt an Wert. Jetzt haben die EU-Agrarminister die Notbremse gezogen. Der Aufkauf ist erstmal gestoppt. Eigentlich will man das weiße Pulver so schnell wie möglich wieder loswerden, aber das würde dem jetzt schon wieder schwächelnden Milchpreis einen Sturzflug bescheren. Was also tun?

Weil die Politik der konservativen Mehrheiten in Rat und Parlament seit Jahren eine Mengenregelung scheuen wie der Teufel das Weihwasser, werden hier Rohstoffe, Steuergelder und bäuerliche Existenzen verheizt. Hilfsprogramme dampfen da nur kurz, wie Wasser auf dem heißen Stein.

Das bestehende EU-Sicherheitsnetz, dessen Name bisher in den Ohren der Milcherzeuger wie Hohn klingt, muss dauerhaft um die Möglichkeit erweitert werden, bei Marktstörungen die Milchproduktion zu deckeln oder zu reduzieren. Kurz- bis mittelfristig muss der Milchpulverberg marktunschädlich abgebaut werden.

Nach wie vor wenig sinnvoll und moralisch fragwürdig ist es, die europäische Milchproduktion mit Mitteln der Absatzförderung weiterhin auf „das Erobern von Märkten“ außerhalb der EU auszurichten. Das sind nichts anderes als versteckte Exportsubventionen. Die zunehmende Aggressivität, mit der Europa Exportstrategien verfolgt, Zugang zu Märkten fordert und damit Millionen Kleinbauern weltweit – speziell in Afrika - um ihre regionalen Absatzmärkte und Existenzen bringt, ist weder akzeptabel noch von den europäischen Milchbauern gewollt.

Europa muss seine Probleme selbst und nicht auf Kosten anderer lösen. Die aktuelle Krise wird damit immer mehr zur Systemfrage darüber, welche Landwirtschaft wir in Europa wollen und welche nicht. Die neoliberale Verblendung zugunsten eines Marktdarwinismus muss endlich ein Ende haben!“

07.12.2017

Geheime Papiere zum Handelspakt mit Mercosur - Fatale Folgen für Verbraucher sowie Erzeuger in Südamerika und Europa

Die bekannt gewordenen Verhandlungstexte des geplanten Handelsabkommens der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur) kommentiert Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht von Erzeugern und Verbraucher, was die EU-Kommission klammheimlich mit Brasilien und anderen südamerikanischen Ländern verhandelt: Werden diese Texte einmal Vertrag, dann heißt es freie Fahrt für Gentech-Soja und andere mit Pestiziden hochbelastete Rohstoffe, Agro-Treibstoffe aus zweifelhaften Quellen sowie Tonnagen von Hormon- und Gammelfleisch. All diese Produkte verursachen massive Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie erhebliches Tierleid. Sie haben mit einer nachhaltigen Landwirtschaft nichts zu tun - nicht in Europa und erst recht nicht in den südamerikanischen Staaten, in denen ortsansässige Bürger und Bauern zusätzlich von Korruption und Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Um es klar zu sagen: Die EU verhandelt hier mit dem brasilianischen Präsidenten Tema, der unter massivem Korruptionsverdacht steht.
Nach dem bereits unfassbar riesige Gebiete des Amazonas abgeholzt wurden, wird nun mit dem Cerrado bis zum Jahr 2022 eine einzigartige Savanne von der Größe der Bundesrepublik Deutschland dem Agribusiness geopfert. Und das, obwohl dort Soja nur drei oder vier Jahre angebaut werden kann – danach ist der Boden verbraucht. Kleinbauern und Gemeinden werden dort vertrieben, die Biodiversität aufgegeben, wenn die letzten Bäume ihrer Art Eukalyptuskulturen oder Sojafeldern weichen.
Faire Handelspraktiken und die Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Menschenrechtsstandards sind keine Angelegenheit von Sonntagsreden, sondern erklärte Grundsätze europäischer Handelspolitik. Sie selbst einzuhalten ist das Mindeste, um das auch von anderen einzufordern. Genau das geschieht aber hier nicht, wie aus den bisher geheim gehaltenen Papieren  hervorgeht.
Europas Verbraucherinnen und Verbraucher haben bereits mit massiven gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP deutlich gemacht, dass eine solche Handelspolitik nicht in ihrem Interesse und Namen ist. Dabei ist die Brisanz eines solchen Abkommens weit heftiger einzuschätzen, als die von Ceta: Die Exportmenge, um die es hier geht, ist sechs Mal so groß wie die mit Kanada. Die EU-Kommission hat daraus offensichtlich nichts gelernt.“

Hinweis: Vom 26.Oktober bis 4. November 2017 war Martin Häusling im Nord- und Südosten Brasiliens unterwegs, um sich einen eigenen Eindruck über die massive agrarindustrielle Expansion und ihre Folgen für die Menschen und Umwelt vor Ort zu verschaffen. Mehr Informationen:
https://www.boell.de/de/2017/11/10/europa-muss-massstaebe-menschenrechten-und-umweltstandards-setzen

 

29.11.2017

Bewertung und Positionspapier zu GAP-Reform 2020: Weder Reform noch Vision!

150717 zwei FelderDie Vorschläge des Agrarkommissars zur GAP-Reform 2020 sind eine Absage an eine grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik!

Hogans heute vorgestellten Vorschläge zur GAP verdienen weder den Namen Reform noch Vision, denn sie verfehlen die politische Zielsetzung ebenso wie die Herausforderung der Zukunft.

Hier meine Bewertung der Vorschläge.

16.11.2017

Darmstädter Echo: Hochleistung von der Industriekuh

Darmstädter Echo 14.11.2017/  Von Bettina Bergstedt

170920 Filmplakat System Milch„SYSTEM MILCH“ Prominente Gäste bei Veranstaltung im Hofgut Oberfeld / Diskussion und Film

OBERFELD - Die Produktion von Milch ist nur noch für wenige, oftmals Bio-Bauern, eine Herzensangelegenheit, aber auch, wie für fast alle Milchbauern, reiner Überlebenskampf – für die Industrie dagegen ein milliardenschweres globales Geschäft. Grimme-Preisträger Andreas Pichler drehte einen Dokumentarfilm darüber. Zur Filmvorführung („Das System Milch“) und Podiumsdiskussion hatte am Sonntag die Initiative Domäne Oberfeld in Kooperation mit dem Programmkino Rex eingeladen.

Vielleicht war es Galgenhumor, der es den Gesprächsteilnehmern erlaubte, ihren schlagfertigen Witz trotz wenig spaßiger Lage nicht zu verlieren. Immer mehr Höfe geben auf, das Einkommen ist gering. „Die Milchbauern sind das schwächste Glied in der Kette“, sagte Martin Häusling,

03.05.2017

Mit zivilgesellschaftlichem Rückenwind für eine umfassende EU-Agrarreform!

Den Abschluss der Befragung der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die überwältigende Beteiligung an der EU-Konsultation ist der zivilgesellschaftliche Rückenwind, um die europäische Agrarpolitik und Landwirtschaft grüner, gerechter und gesünder auszurichten. Diese Umgestaltung sollte nicht in die nächste Reformrunde geschoben werden, sondern bereits jetzt zu Konsequenzen und damit in den derzeitigen Verhandlungen zur Nachbesserung der letzten Agrarreform führen. Der Fokus auf Vereinfachungen greift dabei viel zu kurz, wie nicht nur im Rahmen der Konsultation erhobenen Forderungen verdeutlichen, sondern aber auch der dramatische Artenverlust in Europas Agrarlandschaften.

Es ist höchste Zeit, das Gerangel der letzten Reformdebatten um Minimalzugeständnisse für mehr Umwelt- und Naturschutz zu beenden und mutig die Trendwende auf dem Acker und im Stall einzuläuten – im Interesse der Verbraucher und der Bauern. Denn auch das ist ein hoffnungsvolles Signal der Befragung: das „Ja“ der Verbraucherinnen zu einer besseren Landwirtschaft ist eine Solidaritätsadresse an alle Bäuerinnen und Bauern, die nachhaltig und tiergerecht hochwertige Lebensmittel erzeugen wollen. Sie müssen besser gestellt und unterstützt werden.

Europa hat das Zeug, zum Vorreiter einer nachhaltigen und global gerechteren Agrarpolitik zu werden. Eine solche Politik geht nicht nur den Agrarsektor was an, sondern alle politisch verantwortlichen Bürgerinnen und Bürger, denen ich für ihre Teilnahme und ihr Interesse danken möchte.“

03.04.2017

Lackmustest für Reformwillen: Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen muss kommen!

Zur heutigen Abstimmung im Agrarminister-Rat über ein Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling:

Die heutige Abstimmung der Agrarminister der europäischen Mitgliedsstaaten ist ein Lackmustest über die Reformfähigkeit der EU-Agrarpolitik: Kippen sie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizid-Verbot auf den für den Schutz der Biodiversität vorgesehenen Greening-Flächen*, den sogenannten „ökologischen Vorrangflächen“, kommt dies einer Aufkündigung des Minimalkompromisses der letzten Reformrunde zu Europas Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) gleich, diese ökologischer auszurichten.

Eine rückwärtsgewandte Politik, die auch den kleinsten Wandel für eine grünere, gerechtere und gesündere Landwirtschaft zu verhindern versucht, gefährdet die Akzeptanz für eine europäische Landwirtschaft der Zukunft.

Ab 2020 muss die Reformbereitschaft deutlich weiter gehen:  „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ darf dann nicht nur in Worten, sondern muss konsequent im Gesetz gelten.

Es verbietet sich, die vereinbarten Minimalauflagen zum Erhalt der Biodiversität argumentativ gegen eine erhöhte Eiweißpflanzen-Erzeugung aufzurechnen: Greening-Flächen heißen aus gutem Grund ökologische und nicht ökonomische Vorrangflächen. Fällt dieser Mehrwert aus, rechtfertigt das keine Greeningprämien. Den Eiweißpflanzenanbau hätte man anders besser fördern können: Deutschland hatte in der letzten EU-Agrarreform die Möglichkeit, zwei Prozent seines Budgets für eine gezielte Eiweiß-Förderung einzusetzen, hat davon allerdings keinen Gebrauch gemacht.

 

* Greening-Flächen verpflichten Landwirte dazu, zum Bezug von Direktzahlungen (Flächenprämie) auf fünf Prozent ihres Ackerlandes konkrete Umweltleistungen zu erbringen bzw. Dauergrünlandflächen zu erhalten.

10.10.2016

Hogan wirbt für ungesund hohen Fleischverzehr und ignoriert Klimaschutz

EU-Agrarkommissar auf Werbetour

EU-Agrarkommissar Phil Hogan wirbt für mehr Fleischverzehr innerhalb der Europäischen Union und will zugleich den Fleischexport ankurbeln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Satte 15 Millionen Euro will EU-Agrarkommissar Phil Hogan in eine Werbe-Kampagne stecken, damit wir alle mehr Fleisch-, vor allem aber mehr Rindfleisch essen. „Taste Europe“, schmecke Europa, heißt sein Programm, aus dem er seine Werbebotschaft bezahlt. Ein Programm, das an sich schon fragwürdig ist, denn es enthält keinerlei Kriterien zur Erzeugung und bezieht sich allein auf die europäische Herkunft des Produkt.

Hogan ignoriert den Zeitgeist, er blendet die aktuelle Diskussion um die Reduzierung von Fleisch in der Nahrung aus und übergeht sämtliche Anforderungen, die die Gesellschaft heute an die Landwirtschaftspolitik stellt. Klimaschutz, Tierwohl, aber auch die menschliche Gesundheit haben bei Hogan, der Mann mit dem Tunnelblick, keinen Platz. Während einerseits die Landwirtschaft vor der Herausforderung steht, ihren Anteil an den Treibhausgasen zu senken, schlägt der Agrarkommissar den umgekehrten Weg vor und will den Absatz von Fleisch steigern. Wohl wissend, dass damit ein Mehr an Treibhausgasen entsteht, zumal dieses Fleisch in der Regel aus klimaproblematischer Massenerzeugung stammt.

Aber Hogan geht noch einen Schritt weiter und verweist auf seine umfänglichen Markterkundungsreisen, ob nach Vietnam, Kolumbien oder die Türkei, um auch dort nach Absatzmärkten europäischer Produkte zu schielen. Statt Millionen in sinnlose Werbeaussagen zu versenken, statt die Welt mit billigen Massenprodukten aus Europa  beglücken zu wollen, sollte Hogan sein Augenmerk auf die Erzeugung von Qualitätsprodukten richten. Die Welt braucht diese austauschbaren, auf dem Rücken der Umwelt produzierte Güter nicht, die im Zweifel überdies dann auch noch lokale Märkte zerstören.“


Weitere Informationen:
Schweizerbauer vom 10.10.16: Agrarkommissar will Fleischkonsum ankurbeln
https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/agrarkommissar-will-fleischkonsum-ankurbeln-31306.html

Martin Häusling: Kommentar zur Agrarkrise - Agrarvertreter on Tour: Alles muss raus!
http://www.martin-haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung/1355-kommentar-zur-agrarkrise-agrarvertreter-on-tour-alles-muss-raus.html

14.07.2016

Milchkrise: Ohne Mengenreduzierung keine akzeptablen Preise!

Brüssel -  Länderagrarminister treffen Hogan
Vor dem Treffen der deutschen Länderagrarminister mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan am morgigen Freitag in Brüssel appelliert der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Martin Häusling, am Ziel einer Mengenreduzierung festzuhalten:

„Ich begrüße es außerordentlich, dass die Agrarministerkonferenz mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und dem EU-Agrarausschuss über die Konsequenzen aus dem Milchdesaster sprechen will. Die deutschen Länder-Agrarminister hatten im April mit einem weitreichenden, konsequenten Beschluss einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Milchkrise gemacht. Ihr Vorschlag, mit einer europaweit angeordneten Mengenreduzierung auf die Krise zu reagieren, geht in die richtige Richtung. Ohne eine für alle verbindliche Mengenreduzierung, davon bin ich überzeugt, werden sich der Preisverfall nicht aufhalten und die Rückkehr zu einem vertretbaren Preisniveau nicht realisieren lassen.
Ich hoffe sehr, dass die Länder-Agrarminister diesen von ihnen selbst im April verfolgten, kompromisslosen Weg morgen bei ihrem Treffen mit Hogan geschlossen verteidigen werden. Denn nur dann, wenn weniger Milch produziert wird, können auch die Preise wieder anziehen. Nur für diesen Fall haben auch Liquiditätshilfen einen Sinn, denn sie verpuffen, wenn sie nicht von Mengen reduzierenden Eingriffen begleitet werden.“
 

Hintergrund:
Die Sondersitzung von Bundes- und Länderagrarministern findet am Freitag, 15. Juli in Brüssel statt. Zu dem Treffen sind EU-Agrarkommissar Phil Hogan und der französische Agrarminister Stéphane Le Foll geladen sowie am Nachmittag der Vorsitzende und die Fraktionssprecher des EU-Agrarausschusses. Am Montag darauf, dem 18. Juli, folgt der nächste EU-Agrarministerrat in Brüssel. Dort will EU-Kommissar Hogan den versammelten Agrarministern der EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für ein zweites Hilfspaket für die Landwirtschaft machen.

15.03.2016

Milchkrise - Hogan erwacht und lässt einen Luftballon aufsteigen

Zur Ankündigung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, zur Beruhigung des Milchmarkts einen freiwilligen Lieferverzicht zuzulassen,  erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist schon erstaunlich, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan ein Jahr gebraucht hat, um die Milchmarktkrise überhaupt nur wahrzunehmen. Ernst zu nehmen scheint er sie immer noch nicht vollständig, denn die Inhalte seines  Maßnahmenpakets sind halbherzig. Freiwillige Mengenabsprachen und freiwillige Mengensteuerung mögen  ein positiver Ansatz sein. Doch ohne staatliche Lenkung und Hilfe gibt es keine Garantie, um die Preiskrise, die Tausende von Bauern in den Ruin zu treiben droht oder bereits getrieben hat, wirksam zu bekämpfen. Statt eine diffuse Erlaubnis  auf freiwilliger Basis  zu initiieren, schlagen wir vor, dass die EU oder die Mitgliedsstaaten den Milcherzeugern, die sich an einer freiwilligen Mengenregulierung auf Molkereiebene beteiligen, zusätzlich einen Bonus in gleicher Höhe (zum Beispiel zwei Cent) auszahlen. Das wäre ein wirksamer Ansatz.

Geradezu aberwitzig wird es, wenn Hogan nichts anderes mehr einfällt, als weiter in Liquiditätshilfen für Landwirte einen Ausweg zu sehen. Damit geraten Landwirte immer stärker in die Abhängigkeit. Dahinter steckt nichts anderes als eine  Fortsetzung der Politik des „Wachsens oder Weichen“,  denn sie treibt Bauern immer weiter in die Verschuldung.
Dass Hogan den Ernst der Lage nicht begreift, wird klar,  wenn er in seiner Exportstrategie das Allheilmittel zur Bewältigung der Krise sieht. Es hat überhaupt keinen Sinn, mit der Flutung von Billigprodukten für den Weltmarkt in Konkurrenz mit Ländern wie Neuseeland oder den USA zu treten, die zu ungleich geringeren Kosten produzieren können. Das ist ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Darunter leiden nicht nur die Bauern in Entwicklungsländern, sondern auch Europa selbst, da dies die Preisspirale nach unten fortsetzt.“

30.09.2015

Positionspapier: Für eine nachhaltige Milchpolitik in Europa

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- Martin Häusling, MdEP, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament,
- Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Hessen,
- Dietmar Johnen, MdL, agrarpolitischer Sprecher im Landtag RLP und
- Gisela Sengl, MdL, agrarpolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag

10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme

09.07.2015

Rede zur Umsetzung des Milchpakets

06.07.15 Umsetzung des Milchpakets (Aussprache)      
Video des Beitrags   

"Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war eben ein klein wenig entsetzt, weil Sie immer noch nicht von einer Krise reden, sondern von Preisschwankungen auf dem Markt. Was sollen denn die 650 000 Milchbauern davon halten, wenn ihre Preise um 30 % zurückgehen? Preisschwankungen? Ich glaube, Sie sind fern von jeder Realität. Wir sind in einer richtigen Krise, und die hat mit der Liberalisierungspolitik der letzten Jahre zu tun. Das müssten Sie endlich einmal anerkennen.

Sie haben nicht den Mut oder Sie wollen es auch nicht, dass man wieder darüber nachdenkt, auch Marktregeln einzuführen. Was am Ende bleibt in dieser Politik, ist, dass wir wieder Exporterstattungen zahlen – der Steuerzahler finanziert den Export. Warum scheuen Sie eigentlich eine Diskussion, doch mal wieder darüber nachzudenken, wirklich eine Angebotsregulierung vorzunehmen?

Ich glaube, die Stärkung der Milcherzeuger gegenüber Molkereien und gegenüber dem Handel ist wirklich ein Instrument, das noch nicht gelungen ist. Da gibt es immer noch viel zu wenig Rechte für die Milchbauern, und wir haben eine kritische Situation von allen Milchbauern in den Bergregionen. Da müssen Sie endlich auch Nothilfen ins Auge fassen, da können wir nicht noch abwarten."

13.05.2015

Aktualisierte Neuauflage: Masse statt Klasse - Eine Haltung, die krank macht

130624 Titel AntibiotikaÜber den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung und die Zunahme von resistenten Bakterien

Mai 2015 - Die aktualisierte Studie im Auftrag von Martin Häusling, MEP
Autor: Kathrin Birkel

Mitschnitt der Veranstaltung zur Studienvorstellung vom 13.05.15 in Berlin

„In den letzten Jahren ist es in Europa zu einem explosionsartigen Anstieg resistenter Mikroorganismen gekommen, die in der Humanmedizin nicht mehr durch eine Antibiotika-Therapie behandelbar sind. Eine der Hauptursachen ist der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent etwas entgegengesetzt werden. In der Tierhaltung werden in Deutschland mehr als doppelt so viel Antibiotika eingesetzt – nämlich über 1700 Tonnen, wie im gesamten Humanbereich (hier sind es 800 Tonnen). Das fördert massiv die Entwicklung von Resistenzen. Wer sich nicht für einen deutlich stärkeren Rückgang des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung einsetzt, nimmt fahrlässig eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung in Kauf.
Unabhängig von der Ausgestaltung der Antibiotika-Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten brauchen wir hier ein gesamteuropäisches Vorgehen.

04.03.2015

Deutschlandradio Kultur - Ende der EU-QuoteBauern befürchten fallende Milchpreise

milk 214969 1280Deutschlandradio KulturDeutschlandradio Kultur/ Von Jörg Münchenberg
Beitrag hören

Ende März läuft die Milchquote für die europäischen Bauern endgültig aus. Nach über 30 Jahren der Regulierung müssen sich die Landwirte damit plötzlich dem Wettbewerb stellen - und es gibt bei der Milchproduktion keine Auflagen mehr.

16.02.2015

Milch: Sehenden Auges in die Krise

Der Quotenausstieg ist beschlossen. Im April 2015 ist Schluss mit Quote. Das Konzept der „sanften Landung“, nämlich seit 2008 jährlich die Quote um ein bis zwei Prozent zu erhöhen, hat schon vor dem Ende der Kontingentierung die Mengen stark ausgeweitet. Im letzten Jahr wurde dann in einigen EU-Ländern richtig aufgedreht. Aufgrund der Saldierung (Strafzahlungen bei Überlieferung der betrieblichen Quote) werden einige Betriebe von ihren Produktionssteigerungen allerdings nichts haben. Schlimmer noch, sie zahlen erheblich drauf.