Grüne Europagruppe Grüne EFA

Ökolandbau und ländliche Räume

25.03.2021

Öko-Aktionsplan der EU-Kommission: So wird das nichts mit 25 Prozent Ökolandbau

Viel zu schwache Ambitionen zur Steigerung des ökologischen Landbaus, zu wenig Geld für Forschung und obendrein ein dürftiger Werbeetat: Mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Öko-Aktionsplan kommt der aus Klima- und Umweltgründen dringend benötigte Ausbau des Ökolandbaus nicht voran, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Ökoverordnung:

„Von einem ‚Aktionsplan‘ kann bei dem von der EU-Kommission vorgelegten Papier keine Rede sein. Mit dieser Art von Programm kann man den Ökolandbau nicht zu dem machen, was wir dringend brauchen: Eine Landwirtschaft, die sich schrittweise an die Erfordernisse aus Klima- und Umweltschutz anpasst und dabei den Ökolandbau zu einem zentralen Element macht.
Zwar erkennt die Kommission, dass die ökologische Wirtschaftsweise das beste Modell für eine umweltverträgliche Landwirtschaft darstellt (das ist inzwischen ja auch wissenschaftlich der Kenntnisstand), doch sie bleibt bei dieser Erkenntnis stehen und zieht keine ausreichenden Schlussfolgerungen.
Obendrein greift sie sogar in die Trickkiste, wenn der Aktionsplan die Eco-Schemes der aktuellen Agrarreform mit ökologischem Landbau gleichstellt. Tatsächlich hat das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Ein bisschen weniger Pestizid- und Mineraldüngereinsatz sind absolut nicht gleichzusetzen mit dem Boden- und Ökosystem-fördernden Ansatz des Ökolandbaus. Es bleibt völlig schleierhaft, wie mit einem derart dürftigen Instrument das mit der Farm-to-Fork-Strategie ausgerufene Ziel von 25 Prozent Ökolandbau in 2030 erreicht werden soll.
Was fehlt, sind ausreichend hohe Anreiz-Prämien für die Umstellung auf Ökolandbau sowie die Beibehaltung der Öko-Bewirtschaftung sowie die konsequente Förderung von Verarbeitungsstrukturen und dem Einsatz von Ökoprodukten in der Gemeinschaftsverpflegung.
Zwar beobachten wir derzeit eine hohe Eigendynamik, da in 2020 der Ökolandbau um 22 Prozent zulegte. Die künftig geltenden neuen Regeln des Biorechts werden die Marktentwicklung ebenfalls weiter beflügeln. Doch das reicht nicht, zumal es Länder wie Irland und andere gibt, in denen der Anteil bei gerademal 0,6 Prozent liegt, und auch Deutschland liegt mit rund zehn Prozent noch ein gutes Stück vom Etappenziel 25 Prozent entfernt.
Um mehr Bauern und Verbraucher zu überzeugen, muss nicht nur der Informations- und Werbeetat deutlich aufgestockt werden. Was sind schon 49 Millionen Euro verteilt auf die gesamte EU? Sondern es müssen auch die Forschungsgelder mindestens auf das Volumen angepasst werden, das dem Ziel von 2030 entspricht. Davon aber ist die EU auch mit diesem neuen Plan weit entfernt.“

 

19.03.2021

Green Deal und Nature Restoration Plan - Kann die EU den Artenschwund stoppen?

Jutta Martin Panel Twitter DE Small

Online Veranstaltung

vom Freitag, den 19. März 2021 ab 09.30 Uhr

 

Hier geht es zur Aufzeichnung des Seminars - https://youtu.be/6JfypZpYiNI

Zudem hier die Präsentation (PDF, 600 kb) "Kann der Biolandbau den Artenschwund stoppen?" von Dr. Jürn Sanders vom Thünen Institut.

 

 

Die Umweltleistungen der Natur wurden viel zu lange als gegeben angenommen, bis das Insektensterben und der damit verbundene Rückgang der Vogelpopulation uns aufgerüttelt hat. Wie muss die industrielle Landwirtschaft als maßgeblicher Treiber dieses dramatischen Rückgangs sich ändern, hin zu Systemen die Artenvielfalt fördern? Welche Ansätze und Praktiken können zur Erreichung der in der Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie festgeschriebenen Ziele beitragen? Wie kann die EU-Umweltverschmutzung besser eindämmen und welche Rolle spielen der "Nature Restoration Plan" und die "Chemical Strategy for Sustainability"? Diese spannenden Fragen diskutieren die Europaabgeordneten Jutta Paulus und Martin Häusling mit den Expert*innen Karolina D'Cunha (Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission) und Dr. Jürn Sanders (Thünen Institut).
Mit
:

Martin Häusling (MdEP) – Agrarpolitischer Sprecher – Die Grünen/EFA
Jutta Paulus – (MdEP) – Mitglied im Umweltausschuss – Die Grünen/EFA
Karolina D'Cunha – Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission
Dr. Jürn Sanders – Johann Heinrich von Thünen-Institut

Webinar-Reihe der Europagruppe Grüne: European Green Deal – Den Aufbruch gestalten

04.09.2020

Richtige Entscheidung: EU-Öko-Verordnung tritt 2022 in Kraft

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Öko-Verordnung um ein Jahr zu verschieben

Die Kommission hat heute entschieden, die EU-Öko Verordnung nun um ein Jahr zu verschieben und erst 2022 Inkrafttreten zu lassen. Dazu kommentiert, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses:

„Es war eine inhaltlich richtige und nachvollziehbare Entscheidung, die die Kommission heute getroffen hat.
Die neue Öko-Verordnung ist eine ungemein komplexe Gesetzgebung und die notwendigen Detailregelungen zur Ausgestaltung der Öko-Basisverordnung sind recht umfangreich. Bereits ohne die seit März geltenden COVID 19 Maßnahmen war das Zeitfenster eng bemessen.
Es gibt einige Neuerungen, bei denen die Experten der Mitgliedstaaten und die der Kommission die textlichen Anpassungen nicht aus dem Ärmel schütteln können und auch das Parlament muss einen kritischen Blick auf die Vorschläge der Kommission werfen, um sicher zu sein, dass sozusagen „der Geist“ der Basisverordnung gewahrt bleibt.
Aus diesem Grunde bin ich, als Berichterstatter für das Dossier, persönlich sehr froh, dass nun auch die Kommission einlenkt und beschließt, die Verordnung erst 2022 Inkrafttreten zu lassen. Bis dahin bleibt die bisherige EU-Öko Verordnung bestehen und der Sektor bekommt Zeit, um sich auf die Änderungen einzustellen.“

 

19.08.2020

Positionspapier Landwirtschaft und Klimawandel: Das Schaffen stabiler Agrar-Systeme ist wichtiger als Versicherungen gegen Ernteausfälle und Klimaschäde

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne / EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlamentes zur Debatte um Ernteversicherungen:

„Die Folgen des Klimawandels sind in Deutschland und Europa nun im dritten Folgejahr greifbar. Ausgedehnte Dürre- und Hitzeperioden sind auch in den nächsten Jahren zu erwarten. Damit steigt das Risiko für landwirtschaftliche Betriebe, mit den bisherigen Anbauformen auch künftig noch erfolgreich zu wirtschaften.
Doch statt konsequent klimaangepasste Anbausysteme mit Humusaufbau und Artenvielfalt zu fördern, will das Bundeslandwirtschaftsministerium die Risiko-Versicherungen steuerlich erleichtern. Das stellt die Situation auf den Kopf. Risikovorsorge muss in der landwirtschaftlichen Praxis passieren und kann sich nicht im Abschluss einer Versicherung erschöpfen. Der Aufbau und die Förderung klimastabiler Systeme und vorausschauenden Handelns sind die beste Absicherung mit Blick auf die kommenden Jahre. Eine Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel schützt Betriebe zusätzlich gegenüber Schädlingen und Krankheiten, fördert die Artenvielfalt sowie die Grundwasserbildung und ist gleichzeitig Hochwasserschutz.
Es ist überfällig, Vorgaben und Unterstützung für eine systemische Risikovorsorge – insbesondere im Hinblick auf Ertragsrisiken durch den Klimawandel - auch in der Ausgestaltung der GAP ab 2020 verpflichtend zu verankern. Die Förderkulissen müssen dringend auf ihre Klimaziele überarbeitet werden.“

Weitere Infos:
Positionspapier: Stabile Systeme first, Versicherungen second!
Studie „Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft - Oder warum weniger vom Schlechten nicht Gut ist“

 

20.05.2020

Vorstellung der Farm to Fork Strategie: Nachhaltige Produktion vom Acker bis zum Teller jetzt!

Nach längerer Verzögerung stellt die EU-Kommission heute die Farm to Fork Strategie vor. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Gut, dass die Farm to Fork Strategie als Herzstück des Green Deals kommt und gut, dass sie jetzt kommt! Die Ideen und Ziele der neuen EU-Landwirtschafts- und Ernährungsstrategie sind im Großen und Ganzen zu begrüßen.
Die Hebel für all diese in ihrem Kern lobenswerten Ziele sind bekannt, die Europäische Kommission muss diese nur wirklich aufgreifen und in Rechtstext gießen. Eine Politik, die Veränderungen in diesem starren System weiterhin vor allem durch Anreize und freiwillige Verpflichtungen bewirken will, wird scheitern.
Bei den konkreten Umsetzungs- und Reduktionszielen - beispielsweise beim Einsatz von mineralischen Düngern und Pestiziden - muss die Kommission sich vor allem an ihrer Biodiversitätsstrategie orientieren.
Ich fordere deshalb die Kommission dazu auf, zügig ihre Ideen für eine nachhaltige Landwirtschaft noch während der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einzubringen:
Nennenswerte Reduktionen des Pestizid- und Düngeeinsatzes sind beispielsweise nur dann möglich, wenn die EU-Agrarsubventionen hier sowohl EU-weit einheitliche Vorgaben machen, als auch die Landwirte gleichzeitig dafür ausreichend honorieren.
Konkrete Vorschläge für nachhaltigere, klimastabile Systeme, beispielsweise über eine verpflichtende gute Fruchtfolgepraxis sowie das sinnvolle Vernetzen der ökologischen Vorrangflächen, sind absolut notwendig, wenn es auch um die Stärkung der Vielfalt auf den Felder gehen soll.
Dass in der Strategie das große Problem des zu hohen Antibiotikaeinsatzes aufgegriffen wird, begrüße ich ausdrücklich. Wie die Kommission schon selbst angibt, führt mehr Tierwohl zu weniger Einsatz von Tierarzneimitteln. Auch dieser Umbau wird ohne die entsprechenden Stellschrauben in der GAP und eine Ausweitung und Verbesserung der Nutztierhaltungsverordnung für alle landwirtschaftlichen Tierarten nicht möglich sein. Eine EU-weite Haltungskennzeichnung – ähnlich wie bei Eiern - muss dabei auf jeden Fall angepeilt werden.
Die Rolle des ökologischen Landbaus, als DIE landwirtschaftliche „Best Practice“, muss weit stärker honoriert werden. Hier muss gleichwertig in Umstellung, Vermarktung und Forschung investiert werden. Dies funktioniert aber nur, wenn gleichzeitig im neuen Finanzrahmen der EU die starken Einschnitte bei den Mitteln des ländlichen Raumes zurückgenommen werden.
In Punkto Verbraucherschutz setzt die Kommission wichtige Akzente! Nun brauchen wir klare Konzepte zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, wie z.B. eine Ampelkennzeichnung, damit auch wirklich von einer Ernährungsstrategie die Rede sein kann.

14.04.2020

Umsetzung Öko-Verordnung: Corona-Krise erschwert Detailarbeit an der Bioverordnung

Die neue Bio-Verordnung sollte am 1. Januar 2021 Inkrafttreten, doch der notwendige Austausch zu der aufwendigen Detailarbeit kommt, aufgrund der bestehenden Einschränkungen zur Eindämmung von COVID 19, nur sehr langsam voran. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Ökoverordnung, kommentiert:

„Was der Bio-Sektor braucht ist eine ausgefeilte, praxisgerechte Gesetzgebung. Aufgrund der Corona-Epidemie kommt der Austausch zu den Details für die Umsetzung, die noch der Regelung auf EU-Ebene bedürfen, aber nur sehr langsam voran. Aufgrund des schleppenden Austausches zwischen den EU-Institutionen scheint es mir unrealistisch, am ursprünglichen terminlichen Fahrplan festzuhalten. Zu viele Detailfragen sind noch ungelöst. Ob es um die Liste der zu genehmigten Reinigungs- und Desinfektionsmittel in der Verarbeitung geht oder um die ökologische Züchtung bis hin zum Umgang mit nicht genehmigten Substanzen, das alles kann man nicht übers Knie brechen.
Aus diesem Grund habe ich den Agrarkommissar Janusz Wojchiechowski angeschriebenund ihn um eine Verschiebung des Inkrafttretens der Bio-Verordnung gebeten. Vieles spricht dafür, dass man die Verordnung um ein ganzes Jahr verschiebt und erst im Januar 2022 umsetzt
Auch der Reform-Prozess der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik - und damit die zwischenzeitlich geltende Übergangsverordnung - wird aufgrund der Corona-Krise aller Voraussicht nach um ein Jahr verlängert.
Erst recht muss daher eine Verlängerung für die aufwendige Detailumsetzung bei der Ökoverordnung möglich sein. Hier muss Gründlichkeit in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen, denn das ist die rechtliche Grundlage der nächsten Jahre für den ganzen Bio-Sektor.“

22.01.2019

Vergleichsstudie Öko-Konventionell: Ökolandbauförderung muss Vorrang haben vor Digitalisierungsförderung!

Das staatliche Thünen-Institut und sechs weitere Forschungsorganisationen haben die Leistungen von Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft für Umwelt und Gesellschaft verglichen. Das Ergebnis: Öko ist in fast allen Punkten besser und eine Schlüsseltechnologie für umweltgerechte Landwirtschaft. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß und das von allerhöchster, staatlicher Stelle: Der ökologische Landbau leistet einen relevanten Beitrag zur Lösung der umwelt‐ und ressourcenpolitischen Herausforderungen dieser Zeit. Er gilt sogar zu Recht als eine Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige Landnutzung. Ob es ums Tierwohl geht, die Artenvielfalt, die Ressourceneffizienz oder den Klimaschutz: Der konventionelle Landbau kann den ökologischen Anbauverfahren nicht das Wasser reichen. Denn auch bei dem in dieser Studie ausgewiesenen Gleichstand bei der Klimarelevanz, ist ein System, das Wasser und Böden nicht vergiftet eindeutig nachhaltiger.
Es ist allerdings geradezu atemberaubend, dass sowohl der Deutsche Bauernverband als auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) solche Erkenntnisse ausblenden und stattdessen ausschließlich der Digitalisierung der Landwirtschaft das Wort reden. Klöckners Behauptungen, die Digitalisierung „sei der Hebel, um notwendige Kostenersparnisse für die Landwirtschaft zu erreichen und den Ressourcenschutz zu verbessern“ sind genauso absurd, wie die des Bauernverbands: Bisher gibt es keinerlei belastbare Studien, die belegen, dass digitale Techniken per se ressourcen- und klimaeffizienter sind oder Biodiversität und Tierwohl fördern. Wer es sich leisten kann, in derart teure Techniken zu investieren, der wird diese auch so umfassend wie möglich ausnutzen. Das aber kann durchaus eine weitere Intensivierung statt Ökologisierung bedeuten.
Vorrangig wichtig ist eine Änderung des Agrarsystems hin zu vielfältigen, ökologischen, stabilen Systemen. Da können durchaus Roboter Unkraut rupfen, auch ohne, dass alles mit allem vernetzt und der Bauer „gläsern“ wird. Passiert das nicht, helfen uns die Megatechniken nicht weiter, sondern verstärken nur die ohnehin schon zu hohe Kapitalbindung in der Landwirtschaft.
Hinzu kommt ein ernst zu nehmendes Datenproblem: Denn mit der Digitalisierung bekommen Lieferanten wie Abnehmer möglicherweise Zugriff auf die Daten der Landwirtschaft. Wer aber die Daten hat, der greift die Wertschöpfung ab. Das muss jedem Landwirt klar sein, wenn er sich auf diese Techniken einlässt.
Mein Fazit: Die ökologische Agrarwende hat Vorrang vor Digitalisierung und diese braucht eine kritische Begleitung!“

04.12.2018

Weltbodentag: Unsere Böden sind nicht fit für den Klimawandel!

Zum Weltbodentag 2018 erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Unsere Böden in Europa sind nicht fit für den Klimawandel!
Sie leiden zum einen unter der Trockenheit, wie in diesem Jahr, zum anderen können sie bei Starkregen das Wasser nicht mehr aufnehmen. Die „Regenverdaulichkeit“ und Wasserspeicherfähigkeit sinkt. Ursachen dieser Funktionsstörungen liegen im Rückgang der biologischen Vielfalt im Boden, in Humusverlust, Erosion und Bodenverdichtung.
Das EU-Forschungsprojekt SOILSERVICE, an dem elf europäische Universitäts- und Forschungsinstitute beteiligt waren, hat schon in seinem Bericht von 2012 eindeutig festgestellt, dass eine intensive Landwirtschaft zu einem Verlust der biologischen Vielfalt im Boden führt. Enge Fruchtfolgen, intensive Düngung und ein hoher Pflanzenschutzmitteleinsatz sowie das Fehlen von organischem Material führen zu einer Verschlechterung der biologischen Vielfalt im Boden und zu Humusschwund. Darauf folgt Verdichtung und der Wasserhaushalt ist gestört!
Die Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU) hat die Lösung in ihrem Papier „Böden als Wasserspeicher“ schon 2016 betont: Ökologisch bewirtschaftete Böden speichern deutlich mehr Wasser als Flächen konventioneller Betriebe und können daher Überschwemmungen und Dürren besser vorbeugen.“
Zitat: Hauptursache hierfür ist eindeutig die signifikant höhere biologische Aktivität ökologisch bewirtschafteter Böden und nicht allein deren Gehalt an organischer Bodensubstanz.
„In der konventionellen landwirtschaftlichen Praxis sind diese Erkenntnisse leider bisher noch nicht angekommen, teilweise werden diese Fakten sogar abgestritten. Doch es ist klar: Um dem Klimawandel zu begegnen, brauchen wir dringend weniger bodenschädigende Stickstoffdüngung, Monokulturen und Pestizide. Wir brauchen mehr agrarökologisches Bodenmanagement, welches die biologische Vielfalt in Böden fördert. So, wie es der Ökolandbau praktiziert und noch darüber hinaus.
Daher muss eine moderne Landwirtschaft die Bodenbiologie deutlich mehr in den Fokus einer nachhaltigen Bewirtschaftung rücken. Es geht nicht nur um die Artenvielfalt auf dem Acker, sondern auch darunter!“

Siehe auch neue Studie: Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft – oder warum weniger vom Schlechten nicht gut ist
Sowie Bodenstudie von 2015: Down To Earth - Der Boden, von dem wir leben: Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft

 

11.07.2018

Alternativen zum Einsatz von Glyphosat & Co

2018 07 11 AlternativeMethoads toGlyphosat Diese Studie zeigt 'Alternative Methoden bei der Unkrautmanagement zum Einsatz von Flyphosat und anderen Herbiziden". Der Verzicht auf Glyphosat & Co ist möglich und Gut für die Umwelt. Leider bislang noch auf Englisch.

31.05.2018

Reform der GAP: Kommissionsvorschläge werden enttäuschen – die EU-Agrarpolitik steuert weiter in die falsche Richtung

Zur der für Freitag 01.06.2018 erwarteten Präsentation der Eckpunkte einer künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik „GAP 2020“ durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan merkt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss, an:

„Die Vorschläge der Kommission für die künftige Agrarpolitik bedeuten, soweit sie bisher bekannt wurden, einen Schritt zurück in vergangene Zeiten. So kann man die Natur in der Agrarlandschaft nicht bewahren, sondern treibt die Zerstörung unserer Umwelt voran. Statt auf die akuten Probleme beim Klimawandel, beim Schutz von Ressourcen und vor allem der Artenvielfalt und dem Tierwohl zu reagieren, verfolgt Agrarkommissar Phil Hogan eine Politik der Besitzstandswahrung. Und er wirft Nebelkerzen.
Denn wenn die Kommission die ökologischen Ansätze des Greenings kippt, dann hat sie einfach nicht verstanden, was am Greening falsch war. Die Kritik der Grünen, der Umweltorganisationen, der Wissenschaft sowie des Europäischen Rechnungshofs an den Umweltvorgaben richtet sich nicht gegen dieses Instrument als solches. Sondern allein gegen die von der Agrarlobby durchgesetzte Verwässerung der im Kern sinnvollen Vorgaben, die europäische Landwirtschaft naturverträglicher zu gestalten.
Es ist aberwitzig daraus nun den Schluss zu ziehen, das Greening abzuschaffen und von den Mitgliedsstaaten nebulöse eigene Programme zu verlangen. Was dabei rauskommt, ist klar: Die Länder werden sich am schwächsten Standard orientieren. Ein solches Geschenk an die Industrielandwirtschaft untergräbt alle Anstrengungen, in einer Zeit von Klimawandel und Artenschwund die überfällige Ökologisierung voranzubringen.
Dahinter steckt kurzfristiges Denken. Die Missachtung des Grundsatzes, die Subventionen an gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu koppeln, spiegelt sich auch im finanziell gesteckten Rahmen wieder: Zum dritte Male in Folge kürzt die Kommission jenen Teil der Gelder, aus denen unter anderem der Ökolandbau gefördert wird (die so genannte 2.Säule). Im Gegensatz dazu wird an den Direktzahlungen (1.Säule) nur wenig gekratzt und die bisher bestehende Bindung, wonach 30 Prozent der Zahlungen an Umweltauflagen gekoppelt sind, gestrichen. Klarer kann eine Kommission nicht ausdrücken, worauf es ihr wirklich ankommt: Freie Fahrt für eine großagrarische Landwirtschaft, die ohne Rücksicht auf die Natur billige Massenware erzeugt.“

30.05.2018

Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik: Europäische Kommission will am falschen Ende sparen

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes hat soeben einen Initiativbericht mit Forderungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. Die Europäische Kommission stellt ihre Vorschläge für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Freitag (1. Juni) vor. Geplant sind Kürzungen der Ausgaben für ländliche Entwicklung um 25 Prozent. Die Grünen/EFA-Fraktion will weg vom Gießkannenprinzip für Großbetriebe und Massentierhaltung, ländliche Entwicklung und Kleinbetriebe fördern und Steuergeld in eine nachhaltige Landwirtschaft mit gesundem Essen, hohen Standards für Umwelt, Klima und Tierwohl und faire Bezahlung für die Landwirte investieren. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die Europäische Kommission will am falschen Ende sparen. Das Prinzip Steuergeld für Großbetriebe und Massentierhaltung nach dem Gießkannenprinzip gefährdet Kleinbauern und Biobetriebe. Die Sparpläne sind ein Modell für den Rückzug aus den Regionen in die Städte und werden das Sterben ländlicher Betriebe befördern.
Wir wollen die Landwirtschaftspolitik tiefgreifend reformieren und neue Ansätze für den Schutz von Tieren, Umwelt, Gesundheit und Ernährungssicherheit finden. Wir wollen Direktzahlungen an Großbetriebe umleiten und nachhaltige Kleinbetriebe fördern. Faire Zahlungen sollen Betriebe bekommen, die hohe Standards für Umwelt, Arbeitsplätze und Tiere einhalten. Lokale Märkte und kurze Lieferketten brauchen gezielte Förderung. Die Agrarindustrie mit Überproduktion, aggressiver Exportpolitik, Ressourcenverschwendung und Niedrigpreisen bietet kein Konzept für die Zukunft. Eine nachhaltige Europäische Landwirtschaftspolitik muss auf Klimaschutz setzen, die Hälfte des EU-Haushalts muss in klimabezogene Projekte fließen.
Agrarkommissar Phil Hogan will die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik noch in dieser Legislaturperiode durchboxen und sich auf die Fahne schreiben. Richtig wäre ein Dialog mit Landwirten und Verbrauchern. Profiteure sind alle, die sich an eine veraltete Landwirtschaftspolitik klammern.“

23.05.2018

Mitgliedstaaten stimmen neuer EU-Öko-Verordnung zu

Nachdem die neue Öko-Verordnung im April mit großer Mehrheit der EU-Parlamentarier angenommen wurde, ist gestern nun auch die Entscheidung im Rat der Mitgliedstaaten gefallen. Auch die Mitgliedstaaten haben sich in ihrem Votum für die neue EU-Öko-verordnung entschieden.
Martin Häusling, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
 
„Ich freue mich, dass wir durch die intensiven Verhandlungen und Arbeiten am Text nun weitere Mitgliedstaaten für die Verordnung gewinnen konnten und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner für Deutschland der Verordnung zugestimmt hat. Die Öko-Verordnung hat somit ein gutes Fundament und wird Anfang 2021 in Kraft treten.“

Hintergrundinformation

Bio macht einen Unterschied!

Briefing zur Öko-Verordnung auf Englisch


19.04.2018

Öko-Verordnung: Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und Bio-Branche

Die neuen Regeln für das Öko-Siegel sind ein Gewinn für Verbraucher, Landwirte und die Bio-Lebensmittelproduzenten. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission gelten bald EU-weit schärfere Regeln für die Zertifizierung von Bio-Lebensmitteln, strengere Kontrollen für Importe in die Europäische Union und klarere Regeln für die Produktion. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 
Martin Häusling, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die neuen Öko-Regeln sind ein Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und die Bio-Branche. Der wachsende Wirtschaftszweig Bio erfordert, dass wir die Regeln für Bio-Produkte entstauben.

Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein. Das neue Gesetz macht Bio-Siegel zur echten Marke für Qualität und schafft Vertrauen bei Kunden, Bio-Landwirten und den Bio-Lebensmittelherstellern.

Ein großer Erfolg ist,  dass jetzt klar ist: Importe aus Drittländern müssen endlich auch den EU-Standard einhalten. Die Regel hilft auch den europäischen Bio-Bauern, da nun gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten sollen.

Das neue Gesetz öffnet den Bio-Landwirten den Zugang zu biologischem Saatgut, schafft mehr Vielfalt auf dem Acker und auf dem Teller und setzt hohe Standards für den Ökolandbau.

Auch in der Tierhaltung und beim Tierschutz wird es erhebliche Verbesserungen geben, wenn auch noch mehr getan werden muss.
Verbessert und klarer sind die Regelungen gegen Verunreinigungen aus konventioneller Landwirtschaft, egal ob auf dem Feld, bei der Lagerung, der Verarbeitung oder dem Transport.  Eine strengere Vorsorge soll helfen, Kontaminationen mit Pestiziden zu vermeiden. Die Europäische Kommission wird bis zum Jahr 2024 prüfen, wo Kontaminationen stattfinden – auf dem Acker, beim Transport oder der Verarbeitung.
Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments werde ich konstruktiv an der Ausgestaltung der Regeln für Saatgut und Tierschutz in den noch ausstehenden delegierten Akten mitarbeiten.“


Mehr Infos unter GreensEFA

Aktuelles Briefing in Englisch

 

12.04.2018

Zukunft der GAP braucht starken Rückhalt und muss auf Nachhaltigkeit setzen

Zur heute im europäischen Parlament stattfindenden Konferenz der Grünen / EFA mit dem Titel „GAP-Reform: auf dem Weg zu einem fairen/wirtschaftlichen/stabilen Einkommen und einer agrarökologischen Landwirtschaft“ erklärt Martin Häusling, Sprecher der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die präsentierten Kommissions-Leitlinien einer neuen GAP im November letzten Jahres, lassen erkennen, dass die bevorstehende Verkündung des EU-Haushalts im Mai und die Legislativvorschläge der Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik Anfang Juni, innerhalb kürzester Zeit auf überstürzte Art und Weise die Weichen für unsere künftige Agrarpolitik gestellt werden.
 Einige Expert*innen befürchten – nachdem die Kommission ihre Initiativstellungnahme zur GAP abgegeben hat – dass die Agrarpolitik wieder in eine Politik der einzelnen Mitgliedstaaten zerfällt und die dringenden Problemfelder wie Klima- oder Umweltschutz sowie den bedrohlichen Verlust der Biodiversität völlig ungelöst lässt. Die dringenden Aufgaben können aber nur durch einen einheitlichen Rahmenvorgaben  und Kontrollen über die Kommission eingehalten werden.
Das sogenannte "new delivery modell" der Kommission wird den drängenden agrarökologischen Problemen nicht gerecht. Den EU-Mitgliedstaaten soll perspektivisch mehr Verantwortung übertragen werden. Ob die von der EU gesetzten Zielwerte eingehalten werden, oder nicht würde somit zukünftig von den EU-Staaten und dem Funktionieren deren Kontrollapparate/Verwaltungsapparate abhängen.
Ich sehe dies äußerst kritisch. Eine nachträgliche Evaluierung, ob Agrargelder zielführend eingesetzte wurden, geht zudem auf drängende Probleme, wie Artenschwund und Klimakrise, nicht ein und verschiebt die Herausforderung der Überprüfung und Einforderung von Rückzahlungsforderungen auf unterschiedlich ambitionierte und wechselnde Regierungen in Europa.
Die Konferenz hat einmal mehr gezeigt, die Kommission muss starke Vorgaben machen, damit die Wertschöpfung im ländlichen Raum verbleibt und für stabile Einkommen sorgt, unser Wasser und unsere Luft wieder sauber werden und der Landwirtschaft hierfür gangbare Wege aufgezeigt werden. Es kann allerdings keine nachhaltige ökologische Agrarpolitik geben, wenn die Kommission gleichzeitig an ihrer Exportstrategie festhält und mit billiger Massenproduktion auf den Weltmarkt drängt."

11.04.2018

EP-TV: Growing trust in the organic boom

2018 04 10 mh EP TV Organic boomDie Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa wächst. Diesen Schwung unterstützen wir Grüne mit politischen Initiativen zum Artenschutz, zur Biodiversität und zu einer ökologischen Agrarförderung. Der Beitrag im Parlamentsfernsehen zeigt einen kleinen Ausschnitt der Arbeit im Europäischen Parlament.

17.03.2018

Wie wir das Artensterben stoppen können - Ökologische Landwirtschaft fördern und artenfreundlich gärtnern

180317 VA cölbeSamstag 17. März, 15:00 Uhr, Hof Fleckenbühl, Schönstadt

Flugblatt zum Download

Nach den Impulsvorträgen und der Diskussion haben alle die Gelegenheit, die Vortragenden und die weiteren Fachleute für naturnahes Gärtnern und die ökologische Landwirtschaf kennenzulernen.

23.02.2018

Fachtagung: Alles Bio oder was in Hessen – wie geht es weiter?

180223 alles biovon 13:00 – 16:00 Uhr im  Hessischer Landtag, Medienraum
Veranstalter: Grüne Fraktion im Hessischen Landtag
Einladung mit Programm

20.02.2018

Budgetkürzung und Renationalisierung statt Ökologisierung: Kommission ignoriert die Zeichen der Zeit!

Zum heute im Europäischen Parlament vorgestellten Bericht des EUGH zum „Greening“ und der morgigen Debatte im Agrarausschuss mit EU-Kommissar Günther Oettinger, in der es um die Finanzierung der künftigen Agrarpolitik (GAP 2020) geht, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Das heute im Parlament vorgestellte Gutachten des Europäischen Rechnungshofes belegt die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik. Der Rechnungshof bestätigt andere Untersuchungen, wonach das „Greening“ den beabsichtigten ökologischen Effekt nicht einlöst, sondern lediglich als „eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung“ wirkt. Der schwache Versuch der EU-Agrarreform 2013, Direktzahlungen an ein Minimum ökologischer Leistungen zu binden, ist krachend gescheitert, und zwar ökologisch und auch ökonomisch.
Der Vorschlag für die Agrarpolitik nach 2020, den die EU-Kommission Ende 2017 vorgelegt hat, ignoriert vor dem Hintergrund des Artenschwunds und der sich anbahnenden Klimakatastrophe völlig die dringende Notwendigkeit einer Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft. Stattdessen schiebt Agrarkommissar Hogan in seinem Vorschlag die Verantwortung den Mitgliedstaaten zu und riskiert damit Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt genauso, wie ein nationales Tableau der Beliebigkeiten im Bereich notwendiger Ökologisierungen.
Unserem Haushaltskommissar Günther Oettinger fallen zu dem Thema nur Kürzungen der Direktzahlungen ein. Sowohl Phil Hogan als auch Günther Oettinger ignorieren damit die gesellschaftlichen Erwartungen an eine Reform der Agrarpolitik, die sie insbesondere in Zeiten wachsender Aufgaben und Ausgaben für die Stabilisierung der ländlichen Räume in der Europäischen Union umso konsequenter vorantreiben müssten. Genau diese Notwendigkeit aber blenden sie aus. Ich sehe darin ein kolossales Politikversagen.
Ich erwarte von der EU-Kommission und allen gesetzgebenden Akteuren, dass die Vorschläge über den mehrjährigen Finanzrahmen und die Reform der EU-Agrarpolitik ab 2020 gemeinsam beraten und entschieden werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass echte Reformansätze eine ausreichende finanzielle Unterstützung bekommen. Wir müssen endlich eine Politik beenden, die einseitig auf Produktionssteigerung und Export orientiert ist.“

Mehr Informationen:
•    Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Wirksamkeit der Ökologisierung (Greening-Maßnahmen)vom 12. Dezember 2017
•    Vorschläge der EU-Kommission für die Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen vom 14. Februar 2018
•   Mitteilung der EU-Kommission zur „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“vom 29. November 2017  und  Kommentar Wissenschaftlergremium „Arbeitet die EU an einer wirklichen Verbesserung der GAP?“(18.2.2018)
•    Studie im Auftrag von Martin Häusling: „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"
•    Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020