Die Europäische Kommission hat gestern ihren Vorschlag zur Anpassung der EU Öko-Verordnung vorgelegt. Die Änderungen sind notwendig, brauchen aber weitere Konkretisierung, denn der Vorschlag räumt noch lange nicht alle Problemfelder für den Bio-Sektor aus. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der Grünen Fraktion in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert:
„Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur Anpassung der Öko-Verordnung einen wichtigen und erwarteten Schritt gemacht. Notwendig wurde die Überarbeitung aufgrund des sogenannten „Herbaria“- Urteils des Europäischen Gerichtshofs, wonach Produkte aus Drittstaaten trotz als gleichwertig anerkannter Produktions- und Kontrollsysteme nicht mehr das EU-Bio-Logo tragen dürfen. Hier braucht es schnellstmöglich Rechtssicherheit, damit Bioimporte ihren Biostatus behalten können.
Weitere Anpassungen, etwa zu Gruppenzertifizierungen oder zur Tierhaltung, sind grundsätzlich sinnvoll. Diese Vorschläge werden wir nun genau auf ihre Praxistauglichkeit prüfen.
Sehr wichtig für ein schnelles und geordnetes Verfahren ist daher auch die Roadmap, die die Kommission heute für weitere Anpassungen der sekundären Gesetzgebung vorgelegt hat und die wir nun prüfen werden. Denn viele dringende Probleme für den Sektor lassen sich schneller und sinnvoller über das Durchführungsrecht lösen.
Die Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Rat nun dringend den eigentlich zum Jahresende fälligen Bericht zum Umgang mit nicht zugelassenen Substanzen in der ökologischen Produktion vorlegen. Es kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten die Verordnung so unterschiedlich auslegen. Das schafft Intransparenz und Verwirrung. Wir fordern außerdem, dass die Ergebnisse einer Folgenabschätzung einbezogen werden.
Obwohl die Verordnung anerkennt, dass Landwirte und Verarbeiter ungewollt kontaminiert werden können, erleben wir in der Praxis häufig eine Null-Toleranz, vor allem bei Importen, die den Biosektor an seine Belastungsgrenze bringt. Immer wieder werden Importvorgänge gestoppt, obwohl die Zertifizierung erfolgt ist und keinerlei Hinweise auf den Einsatz verbotener Mittel oder fehlende Vorsorgemaßnahmen vorliegen.
Die derzeitige Fokussierung der Kommission auf einzelne nicht zugelassene Stoffe ignoriert den prozessorientierten Ansatz der Öko-Verordnung, blendet unvermeidbare Umwelteinträge aus und ist zudem ungeeignet, tatsächlichen Betrug wirksam aufzudecken.
Ohne weitere Nachbesserungen besteht die Gefahr, dass sich immer mehr Erzeugerinnen, Erzeuger und Verarbeiter aus dem Biosektor zurückziehen. Das darf nicht die Folge einer europäischen Ökopolitik sein, die eigentlich Wachstum, Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Biobereich stärken soll. Denn der Biosektor ist der Game Changer hin zu einer zukunftsfähigen, ressourcenschonenden Land- und Ernährungswirtschaft.“