Die von Martin Häusling und der grünen Fraktion im Europaparlament, Greens/EFA, herausgegebene Publikationsreihe ist ein Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion rund um das Thema „Welche Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wollen wir in Zukunft haben?“. Die Publikationsreihe enthält Studien und Dossiers von Wissenschaftlern, Fachexperten und Journalisten.
PETER KREYSLER - Wer verhindert die Agrarwende? - Von alten Strukturen und modernen Lobbymethoden - Eine Spurensuche.
Wiesbaden, 26. Mai 2020 - Zum Download
Es herrscht größtenteils wissenschaftliche Einigkeit über die Situation der Landwirtschaft in Europa. Das System steckt in einer Einbahnstraße:
Artenschwund, Klimawandel, Bodendegradation, Nitrat und Phosphor-Belastung der Gewässer, Höfesterben auf dem Land.
Der größte Posten des EU-Budgets, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist fehlgelenkt - das bestätigte u.a. auch kürzlich der EU-Rechnungshof. Auch der jetzige Verhandlungsstand der GAP-Reform lässt nicht den dringend nötigen Paradigmenwechsel erhoffen. Mit Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie stellt die EU-Kommission wohlklingende ambitionierte Maßnahmen im Rahmen des Green Deals in Aussicht. Doch wird das wirklich der große Wurf, wenn die zentrale Stellschraube – das Agrarbudget - weiterhin schief angebracht ist? Werden sich auch hier die beharrenden Kräfte durchsetzen?
Der Journalist und Autor Peter Kreysler hat sich (im Auftrag von Martin Häusling) auf eine Spurensuche begeben, auf die Suche nach denen, die seit Jahren diesen Wandel bewusst ausbremsen. Er hat sich dafür mit erfahrenen Leuten aus der Branche unterhalten, Erfahrungsberichte zusammengetragen und seine Ergebnisse und Eindrücke in der Reportage „Wer verhindert die Agrarwende“ niedergeschrieben. In diesem Crash-Kurs werden Lobbymethoden kurz erklärt, alte Hüte, neue Strategien beispielhaft erläutert und Licht ins Dunkle des Konstrukts der politischen Einflussnahme gebracht.
+++ Link zu Martins Artikel in "Kritischer Agrarbericht 2020" +++
+++ Update am 26. Mai 2020: "Wer verhindert die Agrarwende? - Von alten Strukturen und modernen Lobbymethoden - Eine Spurensuche" von Peter Kresyler +++
+++ Update am 28. Apr 2020: "Aktuelles Beispiel: European Food Forum als Lobbyspeerspitze im Parlament" +++
Martin Häusling, in: Kritischer Agrarbericht 2020
Den Geldkoffer hat keiner dabei ...
Von direkten, subtilen und perfiden Lobbystrategien
Lobbyismus, d. h. die Vertretung von Interessen gegenüber Gesetzgebern, ist ein wesentlicher Be-standteil demokratischer Meinungsbildungs- und Politikabwägungsprozesse. Auf EU-Ebene wird der Begriff Lobbyismus deutlich neutraler benutzt als im deutschsprachigen Raum, wo er von vorn-herein negativ besetzt ist. Dass Lobbyismus jedoch immer auch durch Machtungleichgewichte ge-prägt ist, ist ebenfalls klar. Das Bild des geldkoffertragenden heimlichen Klinkenputzers im Anzug entspricht allerdings nicht der Realität. Von den unterschiedlichen Formen des Lobbyismus von Wirtschaftsvertretern, mit denen man (nicht nur) in Brüssel konfrontiert ist, handelt der folgende Beitrag eines EU-Abgeordneten. Einen Schwerpunkt bildet die gezielte Unterwanderung des Vorsor-geprinzips im Zusammenhang mit den neuen Gentechnikverfahren und mithilfe gezielter Lobby-arbeit seitens der Industrie im Vorfeld neuer Freihandelsabkommen.
Nominiert für den Salus Medienpreis 2019!
Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft – oder warum weniger vom Schlechten nicht gut ist
Die Studie wurde am 19. Oktober 2018 in Berlin präsentiert.
Inhalt: In Zeiten, wo Niederschläge ausbleiben und Ernteerträge einbrechen, ist nicht nur die Frage nach einer klimaverträglichen Landwirtschaft sondern auch die nach einer Klimaanpassung der Landwirtschaft aktueller denn je. Die Studie "Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft - oder warum weniger vom Schlechten nicht gut ist" zeigt auf, warum das System der sogenannten „modernem“ Intensivlandwirtschaft eher Klimaschädlich als klimasmart ist und warum ein paar Korrekturen mittels Big Data, Präzisionslandwirtschaft und Leistungssteigerung per Hektar oder Kuh daran nicht viel ändern werden.
Wie Ackerbau und Tierhaltung wirklich „klimasmart“ gestaltet werden können, warum man dafür Rinder nicht verteufeln darf und wie man landwirtschaftliche Systeme „resilient“ macht, damit sie Extremwetterlagen möglichst lange ausgleichen können, das zeigen Dr. Andrea Beste und Dr. Anita Idel in dieser Studie.
Studien-Autorinnen
Dr. Andrea Beste, Diplomgeografin und Agrarwissenschaftlerin. Co-Autorin des von BUND und Böll-Stiftung publizierten „Bodenatlas“.
Dr. Anita Idel, Mediatorin (MAB) und Tierärztin, Projektmanagement Tiergesundheit & Agrobiodiversität. Co-Autorin des Weltagrarberichtes.
+++ Nominiert für den Salus Medienpreis 2019! +++
++ NEW ++ NEU ++ Englisch Version available +++
Freitag, 19. Oktober 2018. Hauptgeschäftsstelle Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Invalidenstr. 91, 10115 Berlin.
Am 19. Oktober lud Martin Häusling ein zu einer Studienvorstellung zum Thema klimasmarte Landwirtschaft „Warum weniger vom Schlechten nicht gut ist“. In der Studie sowie der sich anschließenden Debatte mit Expert*innen und dem Publikum ging es – vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Klimakrise – um die drei zentralen Fragen: Wie kann der Agrarsektor die Treibhausgasbilanz zu Gunsten der Kohlenstoffspeicherung verlagern? Wie kann er sich auf zunehmende Extremwetterlagen vorbereiten? und Welche Rolle können dabei Techniken wie Präzisionslandwirtschaft einerseits oder aber ökosystemare agrarbiologische Konzepte andererseits spielen? Tanja Busse, Gewinnerin des Journalistenpreises „Bio“ 2010 und des „Wertewandel“-Preises des Deutschen Tierschutzbundes 2018, leitete durch das Programm.
Die Studie wurde am 19.07.2019 in Berlin vorgestellt.
--> Download der englischen Zusammenfassung (summary)
Inhalt:
Die Richter der Europäischen Gerichtshofes (EUGH) haben im Juni 2018 mit bemerkenswerter Deutlichkeit neue Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas unter das europäische Gentechnikrecht gestellt. Die Juristen machen damit eindeutig klar, dass Verfahren, die technisch in die DNA eingreifen, auch dann Gentechnik sind, wenn sie keine artfremde DNA einführen.
In den Reaktionen auf diese, rein nach bestehendem Recht getroffene, juristische Beurteilung wurde und wird allerdings häufig von „Verhinderung einer Zukunftstechnologie“ gesprochen oder das bestehende Gentechnikrecht als „veraltet“ dargestellt. Was genau es mit dem Urteil auf sich hat, was es aussagt und was nicht und welche Folgen das hat, dazu liefert die Studie „Zukunft oder Zeitbombe…“ einige Fakten. Zum anderen beleuchten die drei AutorInnen der Studie Heike Moldenhauer, Katrin Brockmann und Hans-Joachim Bannier die in den Medien kursierenden Versprechen zur neuen Gentechnik aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Biobauer stellt im Kontext neuer Techniken und des neuerdings beschworenen "Innovationsprinzips" die Frage: Was ist eigentlich "innovativ"?
Dr. Andrea Beste und Martin Häusling (2019),
in: ila - Das Lateinamerika Magazin, Ausgabe 429 (Okt 2019), Seite 21ff.
- Hrsg. Informationsstelle Lateinamerikavom, Bonn.
"Dinge um die Welt zu schippern – oder gar zu fliegen –, die auch am Zielort produziert werden können, widerspricht sämtlichen Erkenntnissen von Effizienz, Kreislaufdenken und Nachhaltigkeit."
Quelle: https://www.fr.de/meinung/eu-agrarpolitik-bruessel-bauern-keinen-gefallen-12886865.html
Gastbeitrag von Martin Häusling am 5. August 2019
Die EU-Agrarpolitik wird von den ewig Gestrigen bestimmt – zum Schaden der Umwelt, aber auch der Landwirte. Der Gastbeitrag von Martin Häusling, Biobauer und agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.
Hauptergebnis der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) 2013 war das in den Verhandlungen schwer umkämpfte sogenannte „Greening“, welches die landwirtschaftliche Praxis etwas nachhaltiger machen sollte. Seit der Einführung haben allerdings viele Gutachten und Studien belegt, dass diese Maßnahmen nicht viel für den Klima-, Arten- und Ressourcenschutz bringen. Zu nennen wären das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Agrarministeriums im April 2018 und die Kritik durch den Europäischen Rechnungshof 2018. Die Analysen belegen zudem, dass die angeblich einkommenstabilisierende Funktion der Zahlungen den Landwirten weder einen angemessenen Lebensstandard sichern noch das Aufgeben vieler Betriebe aufhalten kann. Auch die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur GAP ergab, dass die europäische Zivilgesellschaft deutlich mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz als wichtige Pfeiler einer erneuerten GAP sehen möchte.
Brüssel, AGRI - Im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes (kurz AGRI genannt) war Dr. Bernhard Url zu Gast, seit 2014 geschäftsführender Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).
Ziel der Befragung ist die Arbeit der EFSA für politische Entscheidungen der EU-Kommission, des Europäischen Parlamentes und der Mitgliedsländern öffentlich zu diskutieren. Aktuell sind eine Reihe von fachlichen Fragen der Lebensmittelsicherheit in der Debatte. Martin fragte nach
- importierten Pestizidrückständen
- den Folgen der neuen Gentechnik
- zur Umsetzung der Bienenrichtlinie sowie
- GeneDrives.
Link zum Video https://youtu.be/vWPmESMUc8U
Mehr dazu auf Facebook https://www.facebook.com/martin.haeusling/
Mittagsveranstaltung ‚Karpaten‘:
Rodungen der Wälder in Natura 2000 und UNESCO-Weltnaturerbe Gebieten
am 22. Januar 2020 in Brüssel
Die Rodungen der teils uralten Buchen-Wälder des UNESCO-Weltnaturerbes "Alte Buchenwälder und Buchenurwälder der Karpaten und anderer Regionen Europas" standen im Zentrum in einer Diskussionsveranstaltung der EU-Parlamentarier Martin Häusling und Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne).
Ziel der Veranstaltung: Aufmerksamkeit zu erreichen für die illegalen Abholzungen in den Karpaten-Wäldern.
Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss kommentiert:
„Natürliche Urwälder werden auf unserem Planeten immer seltener. Fassungslos schauen wir auf die Naturvernichtung im Amazonas. Aber zu unserem Entsetzen findet diese Vernichtung auch mitten in Europa statt! Hier in Europa aber können und müssen wir konkret handeln, um den Naturfrevel zu verhindern. Die Rodungen in den Karpaten sind illegal. Sie verstoßen gegen die Auflagen aus dem europaweiten Netzwerk Natura 2000 und führen zu ökologischem und menschlichem Leid. Wird diese Naturzerstörung nicht sofort beendet, dann drohen auch Konsequenzen hier bei uns in Deutschland. Denn wenn die rumänischen Karpaten-Buchenwälder den UNESCO-Weltnaturerbe-Status verlieren, dann könnte auch die Aberkennung dieses Titels für die ebenfalls zu dem Cluster gehörende Nationalparke wie der Kellerwald, der Hainich oder der Serrahn folgen. Ein immenser Verlust für uns alle.“
Freitag, 19. Juli 2019. Verbändehaus Marienstr. 19/20, 10117 Berlin
Am 19. September lud Martin Häusling zur Studienvorstellung zum Thema Neue Gentechnik „Zukunft oder Zeitbombe? Designerpflanzen als Allheilmittel sind nicht die Lösung“ ein. In der Studie sowie der sich anschließenden Debatte mit Expert*innen und dem Publikum ging es – vor dem Hintergrund der Angriffe auf die EU Freisetzungsrichtlinie – um die Versprechen der Neuen Gentechnik in der Landwirtschaft, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Neuen Gentechnik, dem Potential genetischer Vielfalt von Sorten und die Bedeutung des gern zitierten Innovationsprinzips.
Gekaufte Agrarpolitik - Wie Industrie und Agrarlobby durchregieren
(c) SWR
Erstaustrahlung in der ARD am 29. Spr 2019
Quelle: PDF-Ausgabe #41/2019 auf www.agrarzeitung.de
Autorin: Henrike Schirmacher in AgrarZeitung vom 11. Okt 2019
Mit Haltung im Haifischbecken
Martin Häusling kämpft für eine weiterhin strenge Regulierung neuer Züchtungstechnik
Zweifel an seiner Parteizugehörigkeit lässt Martin Häusling definitiv nicht aufkommen: Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss kämpft auf ganzer Linie für traditionell grüne Themen. Sein besonderes Augenmerk gilt dabei der gentechnikfreien Landwirtschaft, dem Artenschutz und dem Verbot von Glyphosat.
Seit der Parteigründung im Jahr 1980 ist der 58Jährige Mitglied.Mittlerweile ist er zwar felsenfest in der Partei verankert, zur Gründungszeit war das aber anders.
Das grundsätzliche Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur am Rande der G20 von Osaka Ende Juni 2019 ist noch NICHT der endgültige Text. Bisher haben wir nur eine Zusammenfassung dieses Textes.
Die EU-Kommission hat alle kritischen Äußerungen und Appelle, die insbesondere in den vergangenen Monaten geäußert wurden, aufmerksam verfolgt. So finden sich in der Zusammenfassung alle Schlagworte wie „Pariser Abkommen“, „Klima“, „Vorsorgeprinzip“, „Nachhaltige Entwicklung“, „Abholzung“.
Doch nur, wenn sie in der Vereinbarung mit der Einleitung "wir sind verpflichtet, ..." oder als wirklich durchsetzbare Elemente wieder auftauchen, ist das ernst zu nehmen.
Hier mein erstes Briefing zu dieser Zusammenfassung.
Eine komplexe, teure Herstellungs- und Verarbeitungskette, bei der der Ressourceneinsatz noch nicht vollständig bewertet ist, sollte man mit Vorsicht betrachten. „Laborfleisch“ kann man zudem nicht vom Grün- und Grasland „ernten“ und somit das Grünland und dessen Humusspeicher auch nicht schützen. Tierfrei ist das Ganze auch nicht. Und das sind nur wenige der offenen Fragen.
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