Die von Martin Häusling und der grünen Fraktion im Europaparlament, Greens/EFA, herausgegebene Publikationsreihe ist ein Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion rund um das Thema „Welche Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wollen wir in Zukunft haben?“. Die Publikationsreihe enthält Studien und Dossiers von Wissenschaftlern, Fachexperten und Journalisten.
Studienvorstellung und Diskussion fand am 10. März statt 
Wasser ist Leben.
Durch unseren leichtfertigen Umgang mit Schadstoffen, die in unser Wasser gelangen, setzen wir zunehmend unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel - hervorragenden Instrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie zum Trotz.
In der Studienvorstellung und Diskussion richten wir den Fokus auf stoffliche Einträge ins Wasser und erörtern, woran es liegt, dass sich die Mehrzahl der Oberflächengewässer Europas in einem schlechten Zustand befinden. Und wir wollen konstruktiv anregen, wie es besser gehen kann – ja, besser gehen muss, denn: ohne Wasser kein Leben.
Impulse von:
Martin Häusling – Mitglied des Europäischen Parlaments: ‚Trinkwasser opfern für Ertragsmaximierung – das geht anders!‘
Sebastian Schönauer – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND: ‚Arzneimittelrückstände im Wasserkreislauf‘
Ilka Dege – Agrar- und Naturschutzexpertin: ‚Warum Deutschland Gefahr läuft, die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin zu verfehlen‘
Dr. Arnt Baer und Ulrich Peterwi
tz – Gelsenwasser: ‚Perspektive der Wasserwirtschaft‘
Moderation: Dr. Andrea Beste – Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur
In der am 11.06.2020 vorgestellten Studie beschäftigt sich der Autor und Journalist Stephan Börnecke nach seinem letzten erfolgreichen Dossier „Die unheimliche Artenerosion“ in seiner neuesten Arbeit nun mit den Fragen des ökologischen Waldumbaus in Zeiten des Klimawandels, dem Sinn von Waldschadensberichten, dem Dauerproblem Wildverbiss sowie dem fehlenden Waldschutz im europaweiten Netzwerk Natura 2000. Dabei legt er vor allem Augenmerk auf den Waldkiller Dürre sowie die Schäden an der Waldnatur durch Stickstoff-Emissionen und Wildrudel.
Das Webinar zur Vorstellung der Studie am 11. Juni 2020 kann hier nochmal angeschaut werden.
Die Präsentationen der Podiumsteilnehmer*innen sind hier zu finden:
Stephan Börnecke - Autor (PDF 4,5 Mb)
Jörg-Andreas Krüger - Präsident NABU (PDF, 0,5 Mb)
Prof. Dr. Diana Pretzell - Direktorin Biodiversitätspolitik des WWF (PDF, 4,7 Mb)
Weitere Papiere zum Thema Wald:
Diskussionspapier Jagd: Überhöhte Wildbestände - Was muss sich wirklich ändern?
Hintergrundpapier zur Waldnutzung: 'Haben wir noch einen Extra-Planeten für Wald?'
Neue Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne
Das erste wissenschaftliche Echo auf die bisherigen Beschlüsse zur Reform der europäischen Agrarpolitik fiel kritisch aus. Dabei haben der Europäische Green Deal, die Biodiversitätsstrategie und die Farm to Fork Strategie viele wichtige und richtige Ziele formuliert, wie die europäische Agrarpolitik umgestaltet werden könnte. Martin Häusling hat daher den Brüsseler Wissenschafts-Thinktank Arc 2020 und Prof. Dr. Sebastian Lakner damit beauftragt, die bisherigen Ergebnisse der Agrarreform zu bewerten und mögliche Szenarien für den Fortgang der Verhandlungen sowie die nationalen Umsetzung in Deutschland aufzuzeigen.
Falls Sie die Konferenz am 28. Janunar 2021 zur Präsentation der Studie mit Frans Timmermans, Robert Habeck und vielen anderen verpasst haben sollten, können Sie die Aufzeichnung auf https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w&t=5018s nochmal ansehen.
Die Studie untermauert, dass wir einen klaren Ausstiegsplan, raus aus der Pestizid-getriebenen Landwirtschaft brauchen. Dabei muss der erste Schritt das Verbot von Glyphosat und der Neonikotinoide sein, gefolgt von einem konsequenten Ausstieg aus dieser artenzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Produktion. Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU, der Unterstützung der wirtschaftsunabhängigen Forschung für eine pestizidfreie Landwirtschaft und indem die EU langfristig mit Fördergeldern nur noch eine chemiefreie Produktion unterstützt.
Auch im Kritischen Agrarbericht 2021 hat Martin Häusling einen Beitrag eingebracht - Kapitel 1 "Agrarpolitik und soziale Lage"
Martin Häusling, Kein Klimaschutz ohne Systemwechsel (S) - Warum Konzepte wie "klimasmarte Landwirtschaft" und precision farming keine Lösung sind
Bei der Beantwortung der Frage, welchen Einfluss die Landwirtschaft auf den globalen Klimawandel hat und welche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sinnvoll und notwendig wären, spielt es eine wesentliche Rolle, welches Agrarsystem man jeweils betrachtet. Konzepte wie climate-smart agriculture oder precision farming als Antwort der »modernen« Intensivlandwirtschaft auf die Herausforderungen des Klimawandels helfen da nach Ansicht des Autors nicht grundlegend weiter, denn sie suggerieren Präzision, wo es keine gibt, und gehen am Problem vorbei. Aufgezeigt wird dies sowohl für den Ackerbau als auch für die Nutztierhaltung, indem die vermeintliche Klima-schädlichkeit des Rindes widerlegt wird. Nicht das Rind ist der »Klimakiller«, sondern der von außen in die Landwirtschaft eingebrachte Mineraldünger und die Intensivtierhaltung. Für den Autor ist Weidehaltung nicht nur aktiver Klimaschutz – ohne sie geht auch Welternährung nicht.
Angesichts der Auswirkungen des Klimas auf den Wald wird auch dem Thema Jagd aktuell mehr Aufmerksamkeit gewidmet: So wird nicht nur eine Novelle des Bundesjagdgesetz vorbereitet, sondern auch der besorgniserregende Zustand des Waldes ist in den Fokus gerückt und zeigt den enormen Handlungsbedarf dort.
Das Diskussionspapier habe ich in Auftrag gegeben, um eine breite Diskussion zur bisherigen Situation im Wald, an der sich seit Jahrzehnten nichts geändert hat, zu unterstützen.
PETER KREYSLER - Wer verhindert die Agrarwende? - Von alten Strukturen und modernen Lobbymethoden - Eine Spurensuche.
Wiesbaden, 26. Mai 2020 - Zum Download
Es herrscht größtenteils wissenschaftliche Einigkeit über die Situation der Landwirtschaft in Europa. Das System steckt in einer Einbahnstraße:
Artenschwund, Klimawandel, Bodendegradation, Nitrat und Phosphor-Belastung der Gewässer, Höfesterben auf dem Land.
Der größte Posten des EU-Budgets, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist fehlgelenkt - das bestätigte u.a. auch kürzlich der EU-Rechnungshof. Auch der jetzige Verhandlungsstand der GAP-Reform lässt nicht den dringend nötigen Paradigmenwechsel erhoffen. Mit Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie stellt die EU-Kommission wohlklingende ambitionierte Maßnahmen im Rahmen des Green Deals in Aussicht. Doch wird das wirklich der große Wurf, wenn die zentrale Stellschraube – das Agrarbudget - weiterhin schief angebracht ist? Werden sich auch hier die beharrenden Kräfte durchsetzen?
Der Journalist und Autor Peter Kreysler hat sich (im Auftrag von Martin Häusling) auf eine Spurensuche begeben, auf die Suche nach denen, die seit Jahren diesen Wandel bewusst ausbremsen. Er hat sich dafür mit erfahrenen Leuten aus der Branche unterhalten, Erfahrungsberichte zusammengetragen und seine Ergebnisse und Eindrücke in der Reportage „Wer verhindert die Agrarwende“ niedergeschrieben. In diesem Crash-Kurs werden Lobbymethoden kurz erklärt, alte Hüte, neue Strategien beispielhaft erläutert und Licht ins Dunkle des Konstrukts der politischen Einflussnahme gebracht.
+++ Link zu Martins Artikel in "Kritischer Agrarbericht 2020" +++
Die Lage im Wald ist ernst. Die Folgen der Dürre und Hitze Jahre sind noch nicht verkraftet. Grosse Flächen Wald sind weiter abgängig. Derzeit verlieren wir durch die Folgen des Klimawandels, durch Borkenkäfer, durch Pilze die geschwächte Bäume übernehmen, nahezu täglich große Waldbestände.
Hinzu kommt nun ein hausgemachtes Problem. Die Bestände an Rot- und Rehwild richten im Wald und auf den Felder massive Schäden an. Im Beitrag wird gezeigt, wie auch die Rinden von Buchen abgefressen werden. Und die Naturverjünugng keine Chance hat.
Die Wildbestände an Rot- und Rehwild wurden belegt im südlichen Kellerwald sogar angefüttert. Dies ist nicht länger hinnehmbar, wenn wir unseren Wald schützen wollen.
Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung versäumt, das Jagdgesetz auf diese Aufgaben anzupassen. Siehe dazu auch die Pressemitteilung vom Dezember 2020.
Die Situation der klimagestressten Wälder wird zudem in der Studie "Die vergebliche Suche nach dem Superbaum" in Martin's grüner Edition ausführlich dargestellt.
Brüssel im Oktober 2020 - Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird für die kommenden sieben Jahre einen Umfang von 387 Milliarden Euro haben. Der überwiegende Teil wird als Direktzahlung per Fläche an Landwirte und landwirtschaftliche Unternehmen ausgeschüttet. Die Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten sowie Liberalen haben im EU-Parlament einen Systemwechsel hin zum Prinzip "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" abgelehnt. Damit sind die Strategien der EU-Kommission zum Schutz von Biodiversität und Farm-to-Fork sowie Ziele für den Klimaschutz im Green Deal viel zu wenig berücksichtigt worden. Angesichts der deutschen Ratspräsidentschaft kann man hier nur von einer verpassten Chance sprechen.
Die Doku zeigt die Wege einzelner Abgeordneter auf dem Weg zu dieser Situation. Martins Presse und Bewertungen findet ihr hier:
30. Okt 2020 - Bewertung: Verpasste Chance in der EU-Agrarpolitik (GAP)
23. Okt 2020 - Pressemitteilung: Abstimmung zur GAP: Alte Agrarlobby setzt sich durch!
21. Okt 2020 - Pressemitteilung: Eilmeldung zur GAP-Abstimmung: Undemokratisches Foulspiel von Konservativen und Sozialisten im Europaparlament!
Brüssel, AGRI - Im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes (kurz AGRI genannt) war Dr. Bernhard Url zu Gast, seit 2014 geschäftsführender Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).
Ziel der Befragung ist die Arbeit der EFSA für politische Entscheidungen der EU-Kommission, des Europäischen Parlamentes und der Mitgliedsländern öffentlich zu diskutieren. Aktuell sind eine Reihe von fachlichen Fragen der Lebensmittelsicherheit in der Debatte. Martin fragte nach
- importierten Pestizidrückständen
- den Folgen der neuen Gentechnik
- zur Umsetzung der Bienenrichtlinie sowie
- GeneDrives.
Link zum Video https://youtu.be/vWPmESMUc8U
Mehr dazu auf Facebook https://www.facebook.com/martin.haeusling/
Quelle: PDF-Ausgabe #41/2019 auf www.agrarzeitung.de
Autorin: Henrike Schirmacher in AgrarZeitung vom 11. Okt 2019
Mit Haltung im Haifischbecken
Martin Häusling kämpft für eine weiterhin strenge Regulierung neuer Züchtungstechnik
Zweifel an seiner Parteizugehörigkeit lässt Martin Häusling definitiv nicht aufkommen: Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss kämpft auf ganzer Linie für traditionell grüne Themen. Sein besonderes Augenmerk gilt dabei der gentechnikfreien Landwirtschaft, dem Artenschutz und dem Verbot von Glyphosat.
Seit der Parteigründung im Jahr 1980 ist der 58Jährige Mitglied.Mittlerweile ist er zwar felsenfest in der Partei verankert, zur Gründungszeit war das aber anders.
Gekaufte Agrarpolitik - Wie Industrie und Agrarlobby durchregieren
(c) SWR
Erstaustrahlung in der ARD am 29. Spr 2019
+++ Update am 26. Mai 2020: "Wer verhindert die Agrarwende? - Von alten Strukturen und modernen Lobbymethoden - Eine Spurensuche" von Peter Kresyler +++
+++ Update am 28. Apr 2020: "Aktuelles Beispiel: European Food Forum als Lobbyspeerspitze im Parlament" +++
Martin Häusling, in: Kritischer Agrarbericht 2020
Den Geldkoffer hat keiner dabei ...
Von direkten, subtilen und perfiden Lobbystrategien
Lobbyismus, d. h. die Vertretung von Interessen gegenüber Gesetzgebern, ist ein wesentlicher Be-standteil demokratischer Meinungsbildungs- und Politikabwägungsprozesse. Auf EU-Ebene wird der Begriff Lobbyismus deutlich neutraler benutzt als im deutschsprachigen Raum, wo er von vorn-herein negativ besetzt ist. Dass Lobbyismus jedoch immer auch durch Machtungleichgewichte ge-prägt ist, ist ebenfalls klar. Das Bild des geldkoffertragenden heimlichen Klinkenputzers im Anzug entspricht allerdings nicht der Realität. Von den unterschiedlichen Formen des Lobbyismus von Wirtschaftsvertretern, mit denen man (nicht nur) in Brüssel konfrontiert ist, handelt der folgende Beitrag eines EU-Abgeordneten. Einen Schwerpunkt bildet die gezielte Unterwanderung des Vorsor-geprinzips im Zusammenhang mit den neuen Gentechnikverfahren und mithilfe gezielter Lobby-arbeit seitens der Industrie im Vorfeld neuer Freihandelsabkommen.
Das grundsätzliche Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur am Rande der G20 von Osaka Ende Juni 2019 ist noch NICHT der endgültige Text. Bisher haben wir nur eine Zusammenfassung dieses Textes.
Die EU-Kommission hat alle kritischen Äußerungen und Appelle, die insbesondere in den vergangenen Monaten geäußert wurden, aufmerksam verfolgt. So finden sich in der Zusammenfassung alle Schlagworte wie „Pariser Abkommen“, „Klima“, „Vorsorgeprinzip“, „Nachhaltige Entwicklung“, „Abholzung“.
Doch nur, wenn sie in der Vereinbarung mit der Einleitung "wir sind verpflichtet, ..." oder als wirklich durchsetzbare Elemente wieder auftauchen, ist das ernst zu nehmen.
Hier mein erstes Briefing zu dieser Zusammenfassung.
Eine komplexe, teure Herstellungs- und Verarbeitungskette, bei der der Ressourceneinsatz noch nicht vollständig bewertet ist, sollte man mit Vorsicht betrachten. „Laborfleisch“ kann man zudem nicht vom Grün- und Grasland „ernten“ und somit das Grünland und dessen Humusspeicher auch nicht schützen. Tierfrei ist das Ganze auch nicht. Und das sind nur wenige der offenen Fragen.
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