Grüne Europagruppe Grüne EFA
Landschaft - Martin Häusling

FAQ

Martin Häusling

Badische Zeitung - Ein umfassendes Verbot von Lebensmitteln aus geklonten Tieren fordert das Europaparlament. Auch will es den Import von Klontieren untersagen. Das Verbot soll dem Wohl von Tieren und Verbrauchern dienen.

  Ganz normale Schweine? Nein, diese fünf Ferkel wurden geklont – im Jahr 2000 im schottischen Edinburgh. Forschern gelang damals erstmals das Klonen von Schweinen nach dem gleichen Verfahren, das zuvor beim Schaf Dolly angewandt wurde. Dolly war 1997 das erste aus einer ausgewachsenen Zelle geklonte Säugetier. Foto: Archivfoto: dpa

Fast zwei Jahrzehnte nach der umstrittenen Geburt des ersten Klonschafs Dolly hat das Europaparlament ein umfassendes, unbefristetes Verbot von Lebensmitteln aus Klonen und deren Nachkommen gefordert. Auch der Import von Klontieren und daraus erzeugten Lebensmitteln, etwa Molkereiprodukten, in die EU soll untersagt werden. Darauf zielt eine Verordnung ab, die in erster Lesung mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Verbot gilt auch für Nachkommen geklonter Tiere

Beim Klonen werden aus einzelnen Zellen von Tieren genetisch identische Nachkommen geschaffen. Derzeit dürfen Lebensmittel von geklonten Tieren nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie behördlich geprüft und mit einer Sicherheitsbewertung zugelassen worden sind. Dem Parlament geht auch das zu weit.

Nach dem Willen der EU-Volksvertretung soll das Verbot nicht nur für die geklonten Tiere selbst gelten, sondern auch für deren Nachkommen. Zudem soll auch die Vermarktung von Zuchtmaterial geklonter Tiere – Sperma, Eizellen, Embryonen – in der ganzen EU untersagt werden.

Das Parlament fordert ferner, dass Tiere nur dann aus Drittländern in die EU eingeführt werden dürfen, wenn diese nachweisen, dass es sich weder um Klone noch um Nachkommen von Klonen handelt. Dazu soll von Exportländern wie den USA, Argentinien, Kanada und Brasilien ein Klonfrei-Zertifikat für alle Tiere- und Tierprodukte gefordert werden.

Parlament: Verbot zum Wohl der Verbraucher und der Tiere

Das Europaparlament begründet seine Forderung vor allem mit einer Umfrage unter Europäern, wonach vier von fünf EU-Bürger das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung grundsätzlich ablehnen. Ein zweites Kernargument der Volksvertreter ist der Tierschutz. Seit Dolly hat es nach Meinung von Kritikern bei dieser hochumstrittenen Technik kaum Fortschritte gegeben. Etwa 90 Prozent der geklonten Rinder und Schweine haben schwere Missbildungen oder sterben frühzeitig. Das hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Jahr 2008 festgestellt.

Die Forderungen des Parlaments gehen weit über die der Brüsseler EU-Kommission hinaus, die ein fünfjähriges Moratorium für das Klonen von Nutztieren vorgeschlagen hatte. Das Verbot soll nach dem Willen des Parlaments für alle Klon-Nutztiere gelten. Brüssel hatte zuvor vorgeschlagen, es nur auf Rinder, Schweine, Pferde, Schafe und Ziegen anzuwenden. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis beharrt auf seiner Position. Er lehnte vor allem die vom Parlament geforderte Nachverfolgbarkeit von Klonen ab.

"Die Gesundheit unserer Kinder darf nicht aus Profitgründen geopfert werden."
Giulia Moi
Zahlreiche Abgeordnete reagierten mit harscher Kritik auf den Standpunkt des Gesundheitskommissars. Er setze sich über den Willen der Verbraucher hinweg, um die laufenden Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) nicht zu beeinträchtigen, meinte der französische Grüne José Bové. Die EU-Kommission verhandelt für die Europäer mit der Regierung in Washington über TTIP. Der deutsche Grünenpolitiker Martin Häusling fand, die Kommission toleriere "mit Rücksicht auf die USA", dass Klonsperma in die EU gelange. Dies müsse unterbunden werden.

Gesundheitskommissar Andriukaitis widersprach dem Vorwurf: "Die Verhandlungen zum TTIP-Vertrag haben keinen Einfluss auf die Gestalt der Abstimmung."

Neben den Grünen plädierten auch die Sozialisten für ein Klonverbot. "Die Europäerinnen und Europäer wollen keine Lebensmittel essen, die von Klonen kommen", sagte die rumänische Abgeordnete Daciana Octavia Sarbu. Aus den Reihen der Konservativen kamen ähnliche Töne. "Sie haben nicht das Recht, uns als Versuchskaninchen zu missbrauchen", sagte die italienische Konservative Giulia Moi Richtung EU-Kommission. "Die Gesundheit unserer Kinder darf nicht aus Profitgründen geopfert werden."

Nun beginnen schwierige Verhandlungen

Ob sich das Parlament mit dem Verbot durchsetzen kann, ist offen. Die Volksvertreter müssen jetzt mit den Regierungen verhandeln. Die sind sich nicht einig und haben wie auch die EU-Kommission Einwände gegen ein absolutes Klonverbot. Einige Länder wollen sich mit einer Kennzeichnungspflicht für Fleisch und andere Produkte von Nachkommen geklonter Tiere begnügen. Das Parlament und der Ministerrat entscheiden über die Frage gemeinsam. Damit ein Klonverbot verabschiedet werden kann, müssen sich also beide Gremien auf eine gemeinsame Position einigen.

Die CDU-Abgeordnete Renate Sommer erklärte, die Mitgliedsländer müssten nun zeigen, ob sie an der Seite der Verbraucher stünden oder nicht. Sie sagte: "Bis jetzt waren wir in der Lage, Reproduktionsmaterial aus Drittländern zu importieren. Wir lassen die Drecksarbeit andere machen und entziehen uns so der Verantwortung."

Der deutsche Tierschutzbund begrüßte das Votum des Parlaments. Nun müsse sich die Bundesregierung im EU-Ministerrat dafür einsetzen, dass die Forderungen des Parlaments verwirklicht werden, erklärte der Verband.

Publikationen

Video

Martin’s Bibliothek politischer Studien