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Bayrischer Rundfunk - Glyphosat-Gegner feiern Erfolg vor EU-Gericht

Das EU-Gericht hat entschieden: Studien zum umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat müssen allen EU-Parlamentariern zugänglich gemacht werden. Umweltschützer, Grüne und Sozialdemokraten bewerteten das Urteil aus Luxemburg als Etappensieg.

Erhöht der Unkrautvernichter Glyphosat das Krebsrisiko? Darauf gibt es nach wie vor keine eindeutige Antwort. Sicher ist jetzt aber, dass Studien zum Pestizid dem EU-Parlament zugänglich gemacht werden müssen. Damit erklärt das Gericht eine Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde Efsa für nichtig. Unter anderem vier grüne EU-Parlamentarier hatten gegen die Entscheidung der Efsa geklagt, diese wiederum mit dem Schutz der Interessen von Unternehmen argumentiert. Die Luxemburger Richter urteilten nun, das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen, die Emissionen in die Umwelt beträfen, sei höher als der Schutz von Geschäftsinteressen.

Glyphosat-Gegner feiern Etappensieg

Umweltschützer, Grüne und Sozialdemokraten bewerten das Urteil aus Luxemburg als großen Erfolg. "Die Entscheidung des Gerichts wird mehr Klarheit in die öffentliche Diskussion um Pestizide bringen. Jetzt steht fest, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen aus bisher nicht veröffentlichten Studien über die langfristigen Folgen dieser Wirkstoffe hat", sagte die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior.

"Jetzt wird ans Tageslicht kommen, was die Geschäftemacher uns vorenthalten wollten. Wir müssen jetzt auf sofortige Herausgabe aller Studien drängen und diese umgehend analysieren. Wenn sich die vermuteten Belege dafür finden, dass Glyphosat tatsächlich krebserregend ist, wäre das ein Skandal mit weitreichenden Veränderungen: Glyphosat müsste sofort verboten werden." Martin Häusling, Europaabgeordneter (Grüne)

Greenpeace-Lebensmittelexpertin Franziska Achterberg sagte: "Es ist schockierend, dass Efsa vor Gericht daran erinnert werden musste, dass ihre Aufgabe der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist, nicht der Schutz der Geschäftsinteressen von Glyphosatherstellern."

Großflächiger Glyphosat-Einsatz in Bayern

Laut der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) gibt es zwar keine offizielle Statistik zum Glyphosat-Einsatz im Freistaat, Erfahrungswerte aber zeigten, dass Glyphosat im Jahr 2018 auf ca. 240.000 Hektar bayerischem Boden verwendet wurde, vor allem im Zusammenhang mit Getreide, Raps und Mais. Das entspricht elf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bayern. Nach einer Umfrage des Bund Naturschutz haben im vergangenen Jahr 16 bayerische Molkereien ihren Lieferanten ein Glyphosatverbot bei der Acker- und Grünlandbewirtschaftung auferlegt. Über die mangelnde Transparenz im EU-Zulassungsverfahren für Pestizide hat BR Recherche im vergangenen Jahr ausführlich berichtet.

WHO-Organisation: Glyphosat "wahrscheinlich" krebserregend

Hintergrund des Urteils ist der langwierige Streit um die weitere Nutzung von Glyphosat in der EU. Das Mittel war 2017 von den Mitgliedsstaaten für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte entgegen der Weisungslage der Bundesregierung auf EU-Ebene seine Zustimmung für die Lizenzverlängerung gegeben. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat im März 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ein. Die Lebensmittelbehörde Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung sahen dafür aber keine Bestätigung. Gegen das Mittel hatte es vor allem in Deutschland heftige Proteste gegeben.

 

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/dauerstreit-thema-glyphosat,RK2uXHk

Badische Zeitung - EU-Parlament will keine geklonten Tiere in Europa

Badische Zeitung - Ein umfassendes Verbot von Lebensmitteln aus geklonten Tieren fordert das Europaparlament. Auch will es den Import von Klontieren untersagen. Das Verbot soll dem Wohl von Tieren und Verbrauchern dienen.

  Ganz normale Schweine? Nein, diese fünf Ferkel wurden geklont – im Jahr 2000 im schottischen Edinburgh. Forschern gelang damals erstmals das Klonen von Schweinen nach dem gleichen Verfahren, das zuvor beim Schaf Dolly angewandt wurde. Dolly war 1997 das erste aus einer ausgewachsenen Zelle geklonte Säugetier. Foto: Archivfoto: dpa

Fast zwei Jahrzehnte nach der umstrittenen Geburt des ersten Klonschafs Dolly hat das Europaparlament ein umfassendes, unbefristetes Verbot von Lebensmitteln aus Klonen und deren Nachkommen gefordert. Auch der Import von Klontieren und daraus erzeugten Lebensmitteln, etwa Molkereiprodukten, in die EU soll untersagt werden. Darauf zielt eine Verordnung ab, die in erster Lesung mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Verbot gilt auch für Nachkommen geklonter Tiere

Beim Klonen werden aus einzelnen Zellen von Tieren genetisch identische Nachkommen geschaffen. Derzeit dürfen Lebensmittel von geklonten Tieren nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie behördlich geprüft und mit einer Sicherheitsbewertung zugelassen worden sind. Dem Parlament geht auch das zu weit.

Nach dem Willen der EU-Volksvertretung soll das Verbot nicht nur für die geklonten Tiere selbst gelten, sondern auch für deren Nachkommen. Zudem soll auch die Vermarktung von Zuchtmaterial geklonter Tiere – Sperma, Eizellen, Embryonen – in der ganzen EU untersagt werden.

Das Parlament fordert ferner, dass Tiere nur dann aus Drittländern in die EU eingeführt werden dürfen, wenn diese nachweisen, dass es sich weder um Klone noch um Nachkommen von Klonen handelt. Dazu soll von Exportländern wie den USA, Argentinien, Kanada und Brasilien ein Klonfrei-Zertifikat für alle Tiere- und Tierprodukte gefordert werden.

Parlament: Verbot zum Wohl der Verbraucher und der Tiere

Das Europaparlament begründet seine Forderung vor allem mit einer Umfrage unter Europäern, wonach vier von fünf EU-Bürger das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung grundsätzlich ablehnen. Ein zweites Kernargument der Volksvertreter ist der Tierschutz. Seit Dolly hat es nach Meinung von Kritikern bei dieser hochumstrittenen Technik kaum Fortschritte gegeben. Etwa 90 Prozent der geklonten Rinder und Schweine haben schwere Missbildungen oder sterben frühzeitig. Das hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Jahr 2008 festgestellt.

Die Forderungen des Parlaments gehen weit über die der Brüsseler EU-Kommission hinaus, die ein fünfjähriges Moratorium für das Klonen von Nutztieren vorgeschlagen hatte. Das Verbot soll nach dem Willen des Parlaments für alle Klon-Nutztiere gelten. Brüssel hatte zuvor vorgeschlagen, es nur auf Rinder, Schweine, Pferde, Schafe und Ziegen anzuwenden. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis beharrt auf seiner Position. Er lehnte vor allem die vom Parlament geforderte Nachverfolgbarkeit von Klonen ab.

"Die Gesundheit unserer Kinder darf nicht aus Profitgründen geopfert werden."
Giulia Moi
Zahlreiche Abgeordnete reagierten mit harscher Kritik auf den Standpunkt des Gesundheitskommissars. Er setze sich über den Willen der Verbraucher hinweg, um die laufenden Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) nicht zu beeinträchtigen, meinte der französische Grüne José Bové. Die EU-Kommission verhandelt für die Europäer mit der Regierung in Washington über TTIP. Der deutsche Grünenpolitiker Martin Häusling fand, die Kommission toleriere "mit Rücksicht auf die USA", dass Klonsperma in die EU gelange. Dies müsse unterbunden werden.

Gesundheitskommissar Andriukaitis widersprach dem Vorwurf: "Die Verhandlungen zum TTIP-Vertrag haben keinen Einfluss auf die Gestalt der Abstimmung."

Neben den Grünen plädierten auch die Sozialisten für ein Klonverbot. "Die Europäerinnen und Europäer wollen keine Lebensmittel essen, die von Klonen kommen", sagte die rumänische Abgeordnete Daciana Octavia Sarbu. Aus den Reihen der Konservativen kamen ähnliche Töne. "Sie haben nicht das Recht, uns als Versuchskaninchen zu missbrauchen", sagte die italienische Konservative Giulia Moi Richtung EU-Kommission. "Die Gesundheit unserer Kinder darf nicht aus Profitgründen geopfert werden."

Nun beginnen schwierige Verhandlungen

Ob sich das Parlament mit dem Verbot durchsetzen kann, ist offen. Die Volksvertreter müssen jetzt mit den Regierungen verhandeln. Die sind sich nicht einig und haben wie auch die EU-Kommission Einwände gegen ein absolutes Klonverbot. Einige Länder wollen sich mit einer Kennzeichnungspflicht für Fleisch und andere Produkte von Nachkommen geklonter Tiere begnügen. Das Parlament und der Ministerrat entscheiden über die Frage gemeinsam. Damit ein Klonverbot verabschiedet werden kann, müssen sich also beide Gremien auf eine gemeinsame Position einigen.

Die CDU-Abgeordnete Renate Sommer erklärte, die Mitgliedsländer müssten nun zeigen, ob sie an der Seite der Verbraucher stünden oder nicht. Sie sagte: "Bis jetzt waren wir in der Lage, Reproduktionsmaterial aus Drittländern zu importieren. Wir lassen die Drecksarbeit andere machen und entziehen uns so der Verantwortung."

Der deutsche Tierschutzbund begrüßte das Votum des Parlaments. Nun müsse sich die Bundesregierung im EU-Ministerrat dafür einsetzen, dass die Forderungen des Parlaments verwirklicht werden, erklärte der Verband.

Europa kommt nach Schwabing

Martin Häusling MdEP auf der Münchner Freiheit

6:30 - 17:30 Uhr vor dem Café Monaco

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Quellenangaben: eRecht24 Datenschutzerklärung für Facebook, Google Analytics Bedingungen, Google Adsense Datenschutzerklärung, Datenschutzerklärung Google +1, Datenschutzerklärung Twitter

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