Nur wenige Tage vor der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin habe ich am 13. Januar 2014 zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, um mit Vertretern der EU-Kommission, der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft über Interessenskonflikte und Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommen zu diskutieren.
Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die größte Freihandelszone der Welt. Mit Nachdruck wurde dies- und jenseits des Atlantik von Regierungs- und Wirtschaftsvertretern die „Win-Win-Situation“ gepriesen, die beiden Seiten das dringend benötigte Wirtschaftswachstum in der Krise bescherte. Bereits im April 2013 habe ich in einem Positionspapier dargelegt, welche tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt und Verbraucherschutzrecht in dem Abkommen mitverhandelt werden sollten.
Über Wochen und Monate wurde derlei Bedenken, die zunehmend in der Öffentlichkeit und auch ebenso in den Medien thematisiert wurden, die Sprachformel von der Unantastbarkeit der hohen europäischen Verbraucherschutz-Standards entgegen gehalten. Nicht nur Bürgern und NGO´s, sondern auch uns Parlamentariern sind die europäischen Verhandlungsführer bis zum heutigen Tag die Antwort schuldig geblieben, wie sie eine Aufweichung des europäischen Vorsorgeprinzips, Verbote auch bei Verdacht auf Gesundheitsgefährdung sowie aus politischen Gründen zu erlassen, konkret verhindern will.
Als agrarpolitischer Sprecher meiner Fraktion und Abgeordneter haben sich in dieser Zeit zahlreiche Organisationen und Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bedenken und der Bitte um Unterstützung an mich gewandt. Um diesen Gehör zu verschaffen, habe ich mehrere Autoren um Beiträge für die heute vorgestellte Broschüre „TTIP: No we can´t…“ gebeten.
Nach einer Begrüßung durch den Bundestagsfraktionsvorsitzenden Toni Hofreiter kamen diese in einem Teil der Veranstaltung zu Wort und stellten in ihren Beiträgen vor, was Verbraucher am geplanten Freihandelsabkommen gar nicht mögen (Reinhild Benning, BUND e.V.), was die amerikanische Großagrarwirtschaft von der bäuerlichen Landwirtschaft Europas unterscheidet (Stephan Börnecke, Journalist), wie die europäische Landarbeitergewerkschaft zum TTIP steht (Arnd Spahn, EFFAT), in welchem Maße Demokratie und Transparenz in den Verhandlungen missachtet (Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory – CEO) und rechtsstaatliche Gerichtsbarkeiten durch Investitionsschutzklauseln für Konzerne ausgehebelt werden sollen. Ausgeführt wurde dieser Aspekt von der Amerikanerin Dr. Karen Hansen-Kuhn, Direktorin für internationale Strategien im Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik, Washington.
Um über die Rechtmäßigkeit dieser Befürchtungen ins Gespräch zu kommen, war Herr Weigl, EU-Kommissionsvertreter und Mitglied der Verhandlungsgruppe sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, meiner Einladung gefolgt und referierte als Eingangsredner über Zielsetzung, Procedere und Inhalt der Verhandlungen.
Video-Dokumentation des ersten Veranstaltungsteils (Einzelreferate)
• Beiträge der ReferentInnen – siehe Studie „TTIP, No we can´t..“
• weitere Präsentationen:
Vortrag UlrichWeigl, EU-Kommission,
Präsentation Pia Eberhardt (CEO)
Präsentation Karen Hansen-Kuhn (IATP)
Diskussion „No, we can´t? Welche Rechte lässt sich Europa vage Wachstumsversprechen kosten?“
Den Einzelbeiträgen der Referentinnen und Referenten folgte im zweiten Teil der Veranstaltung die eigentliche Diskussion über die Frage, welche Rechte Europa sich vage Wachstumsversprechen kosten lässt.
Gesprächspartner der von der Autorin und Journalistin Tanja Busse moderierten Diskussionsrunde waren: Ulrich Weigl (EU-Kommission), Hannes Lorenzen (IATP und Fraktionsreferent Grüne/EFA), Reinhild Benning (BUND), Pia Eberhardt (CEO), Barbara Unmüßig (Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung) und Martin Häusling.
In der überaus lebendigen Debatte war es vor allem der Kommissionsvertreter Herr Weigl, der immer wieder auf Fragen und Vorwürfen bezüglich Inhalt und Weise der Verhandlungen Stellung beziehen musste. Bei allem Verständnis für berechtigte Kritik wies er den Vorwurf der Senkung von Standards zurück und betonte den Vorteil, den nicht nur Unternehmer, sondern auch Verbraucher aus der Angleichung von Standards ziehen würden. Die Notwendigkeit getrennter Produktionslinien (aufgrund unterschiedlicher Standards in verschiedenen Ländern) würde ebenso für Drittländer, Wohlfahrtsgewinne ermöglichen und sollte nicht als ein Aufzwingen transatlantischer Standards zu deren Nachteil betrachtet werden. Barbara Unmüßig stellte dieser Einschätzung gegenüber, dass das Freihandelsabkommen Kanada-USA zahlreiche mexikanische Textilarbeiter und Kleinbauern die Existenz gekostet hatte und verwies auf den jüngst herausgegebenen Fleischatlas der Stiftung und des BUND, der die Verlierer des TTIP klar benenne. Der Marktzugang für die Länder des Südens erfolge eben nicht über Qualität, sondern im Gegenteil über die Absenkung von Standards. Nur wer noch billiger produzieren kann, kommt rein.
Hannes Lorenzen, Vorstandsmitglied des IATP, verwies auf die Stärken der europäischen Agrarstrukturen, die sich im Vergleich mit der bereits als „industriell gesteuert“ zu bezeichnenden US-Landwirtschaft in besonderen Werten wie Tradition, Vielfältigkeit, Image und Intelligenz bemisst. Diese bedürfen und haben das Recht auf besonderen Schutz.
Pia Eberhardt (CEO) bezeichnete Freihandel als Protektionismus der Mächtigen. Selbst wenn alle Sorgen um Chlorhühnchen oder Investitionsschutzabkommen vom Tisch wären: Solange die Verhandlungen nicht transparent und alle Dokumente zugänglich sind, bleibe das Abkommen gefährlich. Es reiche auch nicht, auf offenen Türen zu verweisen. Es sei der Job der Kommission, alle Interessensgruppen und Betroffenen aktiv einzubinden. Vor allem die, die nicht an die Tür klopfen.
Reinhild Benning betonte, dass die zivilgesellschaftliche Kritik an EU-Gesetzesvorhaben ebenso wie dem TTIP als Ausdruck gelebter Demokratie verstanden und keinesfalls als europaskeptische Stimmen missverstanden wissen möchte. Wer eine Angleichung um der Wettbewerbsfähigkeit einfordere, erreiche keine strukturelle Annäherung, sondern einen Strukturbruch in Europa.
Martin Häusling zeigte wenig Verständnis für die Bitte des Kommissionsvertreters um mehr Vertrauen. Seine Erfahrungen aus der Parlamentsarbeit z.B. mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wären vielmehr, dass Vertrauen der Kontrolle bedarf. Er könne nach wie vor nicht glauben, dass die EU-Verhandlungsseite wirklich annähme, dass die USA auf die Forderung nach Absenkung von europäischen Verbraucherschutz-Standards verzichten würde. Eine Delegationsreise in die USA habe ihm deutlich gemacht, dass europäische Standards nicht als höherwertiges Ziel, sondern ausschließlich als protektionistisches Handelshemmnis angesehen würden, um amerikanische Produkte vom europäischen Markt fernzuhalten. Solange nicht klar ist, was in dem Abkommen wirklich verhandelt werde, könne er ihm daher nicht zustimmen.
Auch in den Fragen und Kommentaren des Publikums standen das Demokratiedefizit der Verhandlungen und die geplanten Investorenschutzregeln für Unternehmen im Mittelpunkt der Debatte. Erneut wurde dabei auf das NAFTA-Abkommen (Freihandelsabkommen USA-Kanada) als Blaupause des TTIP verwiesen, das vor allem eins zeige: Konzerne profitieren massiv von den Regeln – auf Kosten der Bürger, der Umwelt und der gesetzgeberischen Rechte des Staates. Vor diesem Hintergrund sei blindes Vertrauen fehl am Platz. Die Kommission habe viel mehr die Pflicht, die Zivilgesellschaft umfassend zu informieren und einzubinden.
In einer Schlussrunde plädierten die Panelisten für ein verstärktes, aber konstruktives Engagement aller zivilgesellschaftlicher europäischen Gruppen und Bürger. Das Scheitern des Multilateralen Investitionsabkommen MAI wie auch die jahrelangen Auseinandersetzungen in der WTO im Agrarhandel zeigten, dass erfolgreicher Einspruch möglich ist. Jedoch muss klar und deutlich sein, dass die Motivation nicht gegen, sondern auf ein Europa mit starken Regeln zum Schutz von Mensch, Natur und Tier gerichtet ist. Daher gehe es darum, bei der Europawahl eine klare Entscheidung für das Europa, das wir wollen, zu treffen und nicht gegen Europa.
Rückblick auf die Diskussionsrunde siehe Videodokumentation (Teil 2)
Mein Dank gilt allen Referentinnen und Referenten, den zahlreichen Gästen, die sich aufmerksam und engagiert an der Debatte beteiligten und last but not least unserer wunderbaren Moderatorin Tanja Busse, die mit professioneller Leichtigkeit durch die Veranstaltung führte.