Grüne Europagruppe Grüne EFA

Da der amerikanische Präsident Trump TTIP ablehnt (TPP, das Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten, kündigte er schon auf), liegt das Abkommen derzeit auf Eis. Mit der  Unterzeichnung des EU-Kanada-Abkommens am 15. Februar 2017 durch das Europäische Parlament tritt das CETA-Abkommen (ohne Schiedsgerichte) allerdings in Kraft - und öffnet auch amerikanischen Konzernen die Hintertür zum europäischen Markt. EU-Kommissar Phil Hogan hat bereits im Mai eine Delegationsreise mit vielen Lobbyvertretern aus der Agrarwirtschaft geplant. 170215 EP Ceta AbstimmungDa der amerikanische Präsident Trump TTIP ablehnt (TPP, das Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten, kündigte er schon auf), liegt das Abkommen auf Eis. Die Freihandelsagenda der EU geht allerdings weiter.
„Unsere Handelsagenda umfasst 20 Staaten, darunter Mexiko, Japan, Australien, Argentinien, Brasilien. Mit China, einem schwierigen Partner, verhandeln wir ein Investitionsabkommen.“, erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Auch Agrarkommissar Phil Hogan setzt alle Segel auf Export und verweist auf die anhaltend „positive Entwicklung“ besonders im Fleischexport. Nach der Zustimmung des Europaparlaments zu CETA hat er bereits im Mai eine Kanada-Reise mit Vertretern der Agrar- und Ernährungswirtschaft zur Belebung des vorläufigen Abkommens geplant.
Am 15. Februar 2017 wurde das Abkommen im Plenum mit 408 (Ja) : 254 (Nein) : 33 (Enthaltungen) Stimmen angenommen (Foto: Grüne stimmen gegen CETA ab). In der Abstimmung hatten Konservative und Sozialisten versucht, CETA so schnell wie möglich und mit möglichst wenig kontroversen Debatten durch den Abstimmungsprozess zu peitschen. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass das Europäische Parlament nicht nur Ja oder Nein zum Abkommen sagt, sondern ausführlich unter Beteiligung aller betroffenen Ausschüsse in einer Resolution dazu Stellung nimmt – ähnlich wie bei ACTA (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement). Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit der Fraktionen im federführenden Handelsausschuss aber abgelehnt.
Nur zwei Ausschüsse haben über CETA abgestimmt. Der Ausschuss für Beschäftigung lehnte CETA als einziger ab. Obwohl die EU-Kommission nicht müde wurde zu betonen, dass CETA Arbeitsplätze schaffen würde, sahen die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses das anscheinend anders. Dass die Mehrheit des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CETA zugestimmte, war für mich eine herbe Enttäuschung und ein Armutszeugnis für Europa.
Die die EU-Ebene betreffenden Teile des Abkommens treten damit erstmal in Kraft, allerdings nicht die sogenannten Schiedsgerichte. Weil CETA ein gemischtes Abkommen ist, das sowohl die Zuständigkeit der EU als auch die der Mitgliedstaaten berührt, müssen nach dem EU-Parlament auch alle nationalen Parlamente CETA ratifizieren – in Deutschland also Bundestag und Bundesrat. Im Bundestag gilt die Mehrheit für CETA als sicher, anders als im Bundesrat. Offen bleibt auch, ob das Veto eines nationalen Parlaments CETA komplett oder nur in Teilen stoppen würde. Diesen Fall gab es bisher noch nicht. Nach der Ablehnung eines Mitgliedstaates folgt also wahrscheinlich erstmal ein komplizierter politischer und juristischer Streit.


mehr Informationen:
•    Pressemitteilungen „CETA öffnet Trump die Hintertür!“ zur Abstimmung im Plenum am 14.2. und PM „EU-Umweltausschuss unterstützt CETA-Abkommen.“ zur Abstimmung im Umweltausschuss am 12.1.17
•    Positionspapiere zur EU-Agrar-Exportpolitik und ihren Folgen“ (März 2016) und „EU-Agrarkommissar Hogan auf Reisen: Alles muss raus! (Mai 2016)
•    Positionspapier „Von NAFTA zu CETA: Konzernlobbyismus durch die Hintertür“ über die Mechanismen politischer Einflussnahme, Lobbycontrol

Publikation

Gefährliches Spiel mit NahrungsmittelnTitel Beitrag in KAB 2023

Wie Rohstoff - und Finanzspekulationen den Hunger auf der Welt verstärken

von Martin Häusling

Der Krieg in der Ukraine hat die globale Verteilung von Getreide und Ölsaaten auf dem Weltmarkt sowie die Handelswege von Lebens- und Düngemitteln sichtbar werden lassen und an vielen und zentralen Stellen unterbrochen. Ausbleibende Getreidelieferungen haben in zahlreichen Ländern, insbesondere in Nordafrika und dem Nahen Osten, zu Versorgungsengpässen bis hin zu Hungersnöten geführt. Auf den Agrarmärkten sind die Preise für Getreide massiv gestiegen. Neben Faktoren wie dem Vorhandensein von Lagerbeständen und auftretenden Dürren bildet auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln eine Ursache für steigende Preise. Der folgende Beitrag beleuchtet die Rolle der Spekulation mit Agrarrohstoff en und benennt die Gewinner und Verlierer dieser Art der Einfl ussnahme auf die Märkte. Den Spekulanten allein die Schuld an einer möglichen Hungerkatastrophe in die Schuhe schieben will der Autor jedoch nicht. Neben einer besseren Regulierung der Finanzmärkte, die die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbindet, plädiert er für weniger Produktion für Trog und Tank und eine bessere Anpassung unserer Agrarsysteme an Klimaextreme durch den Ausbau von Agrarökologie und Ökolandbau.

Im Schwerpunktthema: Ressourcen: Boden, Wasser, Luft ab S. 25 in AKP 6/20 erschienen.

Europäische Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags
Zahlreiche Gutachten verschiedener wissenschaftlicher Beiräte in Deutschland sowie der Europäische Rechnungshof
machen seit Jahren klar: Wenn wir nicht umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit. Was lernt Europa und was
lernen wir daraus?

Kompletten Artikel hier lesen

2019 10 22 ila EU Mercosur FreihandelDr. Andrea Beste und Martin Häusling (2019),

Wenn Ideologie die Frage nach dem Sinn verstellt

 

in: ila - Das Lateinamerika Magazin, Ausgabe 429 (Okt 2019), Seite 21ff.
- Hrsg. Informationsstelle Lateinamerikavom, Bonn.

 

"Dinge um die Welt zu schippern – oder gar zu fliegen –, die auch am Zielort produziert werden können, widerspricht sämtlichen Erkenntnissen von Effizienz, Kreislaufdenken und Nachhaltigkeit."

hamburg-212405 640Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.

Slowfood Magazin 2/14 Freihandel - der große Ausverkauf

Politische Ökologie Band 136 (3/14), S.128ff - Chlorhühnchen und die Demokratie_Transatlantisches Freihandelsabkommen

140123 Titel Cyberkrieg GVOKritische Bestandsaufnahme einer neuen Dimension der Gentechnik.

Eine Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP

Autor: Christoph Then

Eine neue Generation von Gentec-Pflanzen steckt in der Pipeline. Viele davon sind in den USA schon im Einsatz. Nach wie vor sind die Eigenschaften Herbizidresistenz und Insektengiftproduktion vorherrschend, aber inzwischen auf einem ganz anderen Niveau: Diese gentechnisch eingebauten Eigenschaften werden zunehmend in sogenannten Stacked Events gekreuzt. Spitzenreiter unter diesen Kreuzungen sind Pflanzen, die gegen vier Unkrautvernichtungsmittel gleichzeitig resistent sind und ein halbes Dutzend Insektengifte auf dem Acker produzieren – 24 Stunden lang, jeden Tag.

140113 Titelbild TTIPKein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!
Eine kritsche Analyse zum Freihandelsabkommen EU-USA

13.01.14 Eine Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Reinhild Benning, Stephan Börnecke, Pia Eberhardt, Karen Hansen-Kuhn, Hannes Lorenzen, Arnd Spahn

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

Positionspapier

Video - Welthandel und Welternährung

221015 BDK Rede

Rede zur Antrageinbringung am 15.10.2022.

Mein Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen.

 

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Wachsende Konzentration auf dem Lebensmittelmarkt
Marktcheck deckt auf: Das Geschäft hinter unseren Lebensmitteln

Der Saatgutmarkt wird von wenigen Chemie-Riesen wie BayerMonsanto, BASF usw. mit einem Marktanteil von fast 70% bestimmt. SWR-Marktcheck zeigt in dem guten Beitrag die wachsende Konzentration auf dem Saatgutmarkt und den Verlust alter Sorten.

https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/marktcheck-deckt-auf-das-geschaeft-hinter-unseren-lebensmitteln-100.html

180504 wasserhahnDeutschlandfunkkultur in der Sendung Wortwechsel vom 4.5.18: Lebensmittel Nummer eins - Wem gehört das Wasser?