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Komplettes Follow-up

Am 2. April fand eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der Kommission, den Koordinatoren, den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern zur GAP-Reform statt.

Hintergrund: Nach der Veröffentlichung der delegierten Rechtsakten zur GAP-Reform durch die Kommission kritisierten EVP, ALDE, ECR und einige Sozialisten die Komplexität der Reform, die sie durch ihre eigenen Ausnahmeforderungen verursacht hatten.
Um vom eigenen Verschulden abzulenken, haben insbesondere die Mitglieder der EVP-Fraktion eine Initiative gestartet, die das vermeidliche Ziel hatte, die Agrarreform scheitern zu lassen. EVP, ECR und die Ultrarechten (EFD) kündigten an, in Entschließungen ihre Kritikpunkte an den delegierten Rechtsakten darzulegen. Zu jeder der insgesamt zehn delegierten Rechtsakten (DA) wurden Entschließungen eingereicht. Bei Annahme nur einer der Entschließungen im Plenum, würde die GAP weiter verzögert und könnte auch 2015 nicht in Kraft treten.

 

Wir Grüne kritisieren, dass diejenigen, die nun Manöverkritik an der GAP-Reform ausüben auch diejenigen sind, die durch ihre Forderungen nach Ausnahme- und Sonderregelungen die gesamte GAP extrem verkompliziert und bürokratisiert haben.
Die EVP-Fraktion betreibt ein heikles Spiel, insbesondere der EVP-Sprecher Albert Deß. Er betreibt ein doppeltes Spiel, populistisch die Kommission anzugreifen und gleichzeitig davon abzulenken, dass er genau diese Reform so herunter gekocht hat.

Wir Grüne kritisieren das fehlende klare Verbot was den Einsatz von Pestiziden beim Anbau von Leguminosen auf ÖVF anbelangt und hoffen auf die Mitgliedstaaten, die ein Pestizidverbot erlassen können.
Würde die Mehrheit im Parlament gegen mindestens eine DA stimmen, könnte die Reform 2015 nicht in Kraft treten.

 

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