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Im Frühjahr 2015 entscheidet das Europaparlament über die Änderung der EU-Biokraftstoffförderung. Noch vor wenigen Jahren waren Biokraftstoffe in Deutschland und Europa die Hoffnungsträger einer alternativen Kraftstoffversorgung und wurden als Allheilmittel gegen Klimawandel, Ölabhängigkeit und für die Entwicklung ländlicher Region en gehandelt.
Heute ist klar, dass Biokraftstoffe (abgesehen von reinem Pflanzenöl) keine positiven Wirkungen haben, sondern eher negative. Dennoch werden sie politisch gefördert. Durch eine Deckelung des Anteils von Bioethanol und Biodiesel sowie die Einführung von ILUC -Faktoren (Indirect land use change– zu Deutsch: indirekte Landnutzungsänderung) soll die Konkurrenz mit Nahrungsmittelflächen und Umweltfolgen begrenzt werden. Bereits in den letzten beiden Jahren wurde in Parlament und Rat intensiv über den Verordnungsvorschlag gestritten, insbesondere über die Höhe der Deckelung, des verpflichtenden Anteils von Biotreibstoffen der 2. Generation (aus Abfällen, Algen und Bakterien) sowie die verpflichtende Aufnahme der ILUC-Faktoren. Am 21. Januar 2015 stimmte der Umweltausschuss (ENVI) für die Beibehaltung des Parlamentsstandpunktes der ersten Lesung, der eine Begrenzung bei sechs Prozent und die Berücksichtigung von ILUC-Faktoren vorsieht.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich zehn Prozent vorgeschlagen. Der Europäische Rat hatte im Juni 2014 eine Begrenzung von sieben Prozent und freiwillige Berücksichtigung der ILUC-Faktoren beschlossen. Es ist daher anzunehmen, dass eine Einigung nur nach intensiven Debatten und Beratungen im Trilog zustande kommen wird.

Info: Von ILUC wird gesprochen, wenn Pflanzen für Agrokraftstoffe zwar auf Flächen angebaut werden, die als nachhaltig zertifiziert sind, dabei aber den Anbau von Nahrungspflanzen auf weitere Wald- oder Brachflächen verdrängen, so dass diese in Ackerland umgewandelt werden. Bei der Umwandlung entstehen Treibhausgasemissionen, die bisher nicht in die Klimabilanz der Kraftstoffe einfließen, trotz Nachhaltigkeitszertifikat. Über Ausmaß, Wirkung und Berechnung
indirekter Landnutzungsänderungen wird kontrovers diskutiert. Seitens der Biokraftstoffindustrie wird dieses Instrument scharf bekämpft.
mehr Informationen:
- Berichtsentwurf des EP-Berichterstatters Nils Torvalds (ALDE) einer Empfehlung für die zweite Lesung der Richtlinie 98/70/EG
- Positionspapier Agrokraftstoffe Martin Häusling

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