Grüne Europagruppe Grüne EFA

171024 Palmöl plantageEnde 2016 legte die EU-Kommission das sogenannte Winterpaket vor, das die Überarbeitung von vier Richtlinien und Verordnungen vorsieht. Eine davon ist die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II). Am 25. Oktober 2017 hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments eine Stellungnahme dazu verabschiedet, die Licht und Schatten bereit hält. Ende November wird der federführende Industrieausschuss und im Januar 2018 das Plenum über die Haltung des Parlaments abstimmen.

Biosprit aus Palmöl soll EU-weit ab 2021 verboten sein

Das ist ein wichtiger Erfolg. Fast die Hälfte aller Palmöl-Importe nach Europa wird derzeit als Biokraftstoffe verbrannt. Das ist ein ökologisches Desaster und hat nichts mit dem Ansatz von mehr Umweltgerechtigkeit durch Erneuerbare Energien zu tun. In einem Initiativbericht hatte das Europaparlament am 4. April 2017 die EU-Kommission aufgefordert, mehr gegen die Rodung von Regenwäldern für Palmöl-Plantagen zu tun. Das vom Umweltausschuss geforderte Verbot knüpft diese Forderung nun an ein konkretes Gesetzesvorhaben, die in einem Initiativbericht nur von appellierender Wirkung ist.

Biodiesel auf Pflanzenölbasis soll bis 2030 abgeschafft werden – ebenso ein wichtiges Ziel, dass allerdings von zahlreichen Ausnahmen verwässert wurde.

Verschärfung und Konkretisierung von Ausbauzielen gefordert, aber weggestimmt

Wie auch in anderen Revisionsvorschlägen der EU-Kommission (z.B. zur Lebensmittelverschwendung oder zum Einsatz von Tierarzneimitteln) hat der Umweltausschuss auch hier ambitioniertere und verbindliche Ausbauziele (35%) – auch von den Mitgliedsstaaten – eingefordert. Zu wenig, wie zahlreiche Umweltorganisationen zu Recht kritisiert haben, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen.
Auch der für die Ausschussstellungnahme verantwortliche Europaabgeordnete Bas Eickhout (Fraktion Die Grünen/EFA) hatte ein Einsparziel von 45% eingefordert, fand aber keine Mehrheit. Eine Verschärfung der Kommissionsvorlage wurde dennoch erreicht – von 27% auf 35%.

Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel – wieder einmal ausgespart

Unstrittig ist, dass auch die Art der Landwirtschaft von maßgeblichem Einfluss für den Klimawandel ist. Ja nach Wichtung der Rollenbeziehung von Mitverantwortung, Betroffenheit und Potential des Sektors scheiden sich die Haltungen über die erforderlichen Maßnahmen. Erinnert sei an dieser Stelle an die Diskussion zu LULUCF zur Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in gesetzlich verpflichtende EU-Klimaschutzmaßnahmen.

Auch in der Diskussion zur Erneuerbaren-Energie-Richtlinie zeigt sich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten insbesondere die Einsparpotentiale der Forstwirtschaft betont, aber nicht bereit ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Ziel wirklich gerecht zu werden. Die Primärnutzung von Holz zur Gewinnung von Bioenergie gehört definitiv nicht dazu, auch wenn sich die Abgeordneten leider wieder nicht zu einem Verbot durchringen konnten.

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Publikationen

Screenshot KAB 2024 Martin Häusling

"One-Health-Ansatz ernst nehmen: Wege zu weniger Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung"
von Martin Häusling

Antibiotikaresistenzen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Weltgesundheitsorganisation WHO nennt die steigende Resistenz von Bakterien gegen Antibiotika eine »globale Bedrohung« für die menschliche Gesundheit, an der jährlich weltweit bereits über eine Million Menschen sterben, Tendenz steigend. Zwar fördert jeder Einsatz von Antibiotika die Bildung von Resistenzen, ihre Entstehung kann aber verlangsamt werden, und da muss nach Ansicht des Autors des folgenden Beitrages dringend angesetzt werden – in der Humanmedizin, aber auch in der Veterinärmedizin, die im Fokus des Beitrages steht. Als notwendige und machbare Schritte, um den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu reduzieren, werden beispielsweise Änderungen an den Tierhaltungssystemen, an der Fütterung oder der Zucht genannt. Besonderer Handlungsdruck besteht beim Umgang mit den sog. Reserveantibiotika.

Link zum Artikel hier

Link zum Kritischen Agrarbericht hier

Titel Biodiv neu weg ist weg end


Zwei große Krisen der Biosphäre sind es mindestens, die keine Zweifel daran lassen, dass gehandelt werden muss. Verheerende Dürren und Waldbrände, immer neue Rekordtemperaturen, Wasserknappheit oder wahre Sturzfluten sind offensichtliche Boten der menschengemachten Klimakatastrophe und mahnen zur Umkehr und Einhaltung international vereinbarter Klimaziele. Doch parallel und angefacht und betroffen davon geht es auch der Vielfalt des Lebens auf unserem Planeten an den Kragen. Man spricht vom sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte. Und das ist womöglich bedrohlicher als die Klimakatastrophe.

In diesem Dossier steht, woran es (auch) liegt: An der Art, wie wir mit dem Land umgehen, wie wir es bewirtschaften. Deshalb gerät unweigerlich die Landwirtschaft in den Fokus, denn sie ist nach wie vor einer der Hauptkiller der Artenvielfalt. Unsere Felder und Wiesen, aber auch unsere Moore und Wälder sind kaum noch Lebensraum und Rückzugsort einer bunten Vielfalt des Lebens. Insekten und Vögel dienen uns als Indikatoren. Doch das Tirilieren, Gesumme und Gebrumme haben drastisch abgenommen. Das Übermaß von Stickstoff und Pestiziden als enorme Belastung der Ökosysteme, ein Kahlschlag der Landschaft auch an Strukturen, der Umgang mit unseren Böden und eine weitere Intensivierung fordern ihren tödlichen Tribut.

Doch zeigen Beispiele, dass es anders geht, wenn man nur will. Und das soll uns Mut machen, gegen die nach unten weisenden „Bestandskurven des Grauens“ anzugehen und umzusteuern. Auch hier ist es nachzulesen.

Zum Download des Dossiers

 

Sammlung

Die von Martin Häusling und der grünen Fraktion im Europaparlament, Greens/EFA, herausgegebene Publikationsreihe ist ein Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion rund um das Thema „Welche Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wollen wir in Zukunft haben?“. Die Publikationsreihe enthält Studien und Dossiers von Wissenschaftlern, Fachexperten und Journalisten.

Titel Antibiotika Ländervergleich
ANTIBIOTIKA REDUZIEREN - RESERVEANTIBIOTIKA BEI NUTZTIEREN VERMEIDEN
Vergleich von Strategien in verschiedenen europäischen Staaten

Frank Brendel und Andreas Striezel
Im Auftrag der Grünen im EP


English Version


Titel saatgut vermarktungsregeln studie
Zugelassene Sorten für unsere Lebensmittelproduktion unterscheiden sich heutzutage häufig nur noch in geringfügigen Ausprägungen und sind einseitig auf Leistung gezüchtet. Das ist fatal, denn Sortenvielfalt ist notwendig, wenn wir unsere Agrarsysteme zukunftssicher aufstellen wollen.

In der EU gibt es 27 verschiedene Saatgutvermarktungsregelungen, die sich zum Teil erheblich unterscheiden. Der letzte EU-Vorschlag für eine Saatgutreform 2013 war allerdings völlig unzureichend, um die Saatgutvielfalt auf unseren Äckern und in unseren Gärten zu stärken. Der Vorschlag hätte den Erhalt und die Nutzung der Artenvielfalt in der Landwirtschaft und im Gartenbau nicht befördert, sondern weiterhin uniformem, auf Ertrag gezüchtetem Einheitssaatgut den Vorrang am Markt gegeben. Die Zucht und Vermarktung angepasster robuster Sorten ist aktuell nur unter den Regeln des Öko-Rechtes möglich.

Die EU-Kommission plant ihren Vorschlag zur Novellierung des bestehenden Saatgutrechts am 6. Juni 2023 vorzulegen.

Greens/EFA fordern die Kommission auf, eine grundlegende Reform vorzulegen, die ein neues Gleichgewicht zwischen der industriellen Pflanzenproduktion und lokalen und weniger inputabhängigen Produktionssystemen wie der agrarökologischen und ökologischen Produktion herstellt.

Die Studie „Welches Saatgut für einen gerechten Übergang zu agrarökologischen und nachhaltigen Lebensmittelsystemen?“ (Deutsche Version
/ english version )

Positionspapier

Video - Erneuerbare Energie

160713 WDR Palmöl Biodiesel43:42 Min. Verfügbar bis 13.07.2017

O-Ton ab 15 min. und 42 min.

http://www.youtube.com/watch?v=VBnKR_txqBo

Wie nachhaltige Landwirtschaft aussehen könnte, und warum wir sie noch nicht praktizieren" (ca. 27 min.)

im Rahmen der Gründungsveranstaltung und Fachtagung des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg