Grüne Europagruppe Grüne EFA

170302 Bmu Baunerregel4Kampagnen haben es in sich. Besonders, wenn sie politisch zuspitzen – ob mehr oder weniger beabsichtigt. Die „Neue-Bauernregel“-Kampagne des Bundesumweltministeriums hat es zumindest in Rekordzeit geschafft, viel Aufmerksamkeit zu erregen und darf in diesem Sinne als erfolgreich gelten.
Erstaunlich war daran nicht nur, auf welchem Debatten-Niveau hier dazu gedichtet und zurück gereimt wurde. Der Streit über die Kampagne ist das Abschlusszeugnis einer großen Koalition, die in der Umwelt- und Agrarpolitik viel gegeneinander gekämpft, aber wenig voran gebracht hat.
Das hat Folgen. Nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Denn Umwelt- und Agrarpolitik wird wie kein anderer Politikbereich auf europäischer Ebene geregelt und gestaltet. Sind sich Landwirtschafts- und Umweltministerium uneinig, enthält sich Deutschland im EU-Ministerrat – und stimmt damit für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen oder gegen ein Verbot von Glyphosat auf Europas Äckern. Deshalb: Handeln Sie, wo die deutsche Bundesregierung an Haltung vermissen lässt: Unterzeichnen Sie die Europäische Bürgerinitiative „Glyphosat stoppen“ und fordern Sie die Bundesminister Barbara Hendricks und Christian Schmidt auf, Ende März gegen Gentechnik in ganz Europa zu stimmen.
Als Europaabgeordneter bleibt mir nur zu wünschen, dass die Politik der Selbstlähmung für und von Deutschland in Europa ein Ende hat. Die Herausforderungen in der Agrar- und Umweltpolitik sind viel zu groß und drängend für ein zerstrittenes „Weiter so“. Die Debatte über die nächste EU-Agrarreform ist bereits in vollem Gange, die Einlösung des Reform-Slogans „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ überfällig. Zeit für Taten statt Streit um Reime!