- 13. Juli 2018
Bewertung der finalen GAP-Vorschläge der EU-Kommission
Neustrukturierung GAP und der Kohäsionsfonds[1]:
Die vorliegenden vier Gesetzestexte der Kommission zur GAP werden in drei legislativen Vorschlägen und im Europäischen Parlament (EP) entsprechend in drei Berichten bearbeitet.
Mit der neuen Strukturierung verschwimmt die aktuelle Trennung zwischen den beiden Säulen, Direktzahlungen (1. Säule) und Entwicklung der ländlichen Räume (2. Säule) sowie den Maßnahmen zur gemeinsamen Marktordnung (GMO). Gleichzeitig wird die Kohäsionspolitik geändert. Heute ist die Entwicklung des ländlichen Raums ein wesentlicher Bestandteil der Kohäsionspolitik, wobei der europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unter das Dach der EU-Mittel des Kohäsionsfons (CPR) fällt. Durch die Bündelung des ELER mit den Direktzahlungen, der sogenannten GAP-Strategieplan-Verordnung, wird gleichzeitig ELER aus dem Kohäsionsfonds herausgenommen.
Bewertung:
Es ist kontraproduktiv, integrierte und ortsgebundene ländliche Gebiete aus dem Entwicklungsansatz der Kohäsionsfinanzierung zu nehmen.
- 25. September 2017
GAP 2020: Positionspapier von Martin Häusling
Die aktuelle Krise der Landwirtschaft in Europa zeigt, dass das Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne beschert. Es respektiert allerdings weder die Wünsche der Verbraucher noch kann es den Bauern ein angemessenes Einkommen sichern. Dabei geht dieses Modell mit einem hohen Maß an Umweltverschmutzung, Verlust von Biodiversität sowie Tierleid einher. Dies kritisieren nicht nur Verbraucher- und Umweltgruppen, sondern auch viele wissenschaftliche Sachverständige und regierungsberatende Gremien in Europa zunehmend. Anstatt nun einzeln jeden Faktor der Bewirtschaftung auf seine Umweltverträglichkeit zu überprüfen, um Fördergelder zu erhalten und damit einen bürokratischen Gau zu produzieren, plädiere ich dafür, sich bei den Fördergeldern der GAP an Systemen zu orientieren, deren besondere Umweltverträglichkeit international nicht mehr bestritten wird.
- 16. März 2017
Eine bessere Agrarpolitik gelingt nur in Taten statt Reimen, Frau Hendricks!
Kampagnen haben es in sich. Besonders, wenn sie politisch zuspitzen – ob mehr oder weniger beabsichtigt. Die „Neue-Bauernregel“-Kampagne des Bundesumweltministeriums hat es zumindest in Rekordzeit geschafft, viel Aufmerksamkeit zu erregen und darf in diesem Sinne als erfolgreich gelten. Eine bessere Agrarpolitik gibt es allerdings nicht in Reimen, sondern nur in Taten, Frau Hendricks!
- 15. März 2017
LULUCF: Opfer oder Täter? Welchen Beitrag leistet die Landwirtschaft zur Einsparung von CO2-Emissionen?
Paris verpflichtet: Im Juli 2016 hatte die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, bisher nicht am Emissionshandel beteiligte Bereiche, wie den LULUCF-Sektor (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft) in die CO2-Minderungsziele einzubeziehen. Die Land- und Forstwirtschaft hat durchaus Klimaschutz-Potential, ist als Emittent aber zugleich verpflichtet, Sektoren-eigene Einsparziele zu erbringen.
Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion setze ich mich im Agrarausschuss dafür ein, dass der LULUCF-Sektor nicht durch Flexibilisierungsmechanismen als Verrechnungsstelle missbraucht wird, um Emissions-Minderungsziele in anderen Bereichen schönzurechnen und zu schwächen. Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen überlässt die Kommission in ihrem Vorschlag den Mitgliedsländern. Dazu habe ich ein Hintergrundpapier verfasst.
mehr Informationen:
• Briefing zu den parl. LULUCF-Beratungen im Europäischen Parlament, März 2017 (folgt)
• Hintergrundpapier zu „Klimawandel und Landwirtschaft (LULUCF)“, März 2017
• Klimaschutz-Gutachten des Wiss. Beirates des BMEL, November 2017
- 10. März 2017
DÜNGEMITTEL-KENNZEICHNUNG: Lebensmittelqualität beginnt beim Düngen
Neue EU-Verordnung will Schadstoffe in Düngemitteln begrenzen
Auch wenn die politische Relevanz neuer Kennzeichnungsvorschriften nicht auf den ersten Blick auszumachen ist, geht es hier um originäre Verbraucher- und Umweltinteressen. Denn unser künftiges Brot enthält, womit sein Getreide genährt wurde. Kurzgesagt: Düngen ist nicht nur eine Frage der Masse, sondern auch der Klasse, wenn die Lebensmittelqualität stimmen und Bodenfruchtbarkeit erhalten und gemehrt werden soll.
Im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets hat die EU-Kommission daher neue Regeln vorgeschlagen, die derzeit im EU-Parlament beraten und von der Lobby der Düngemittel-Herstellern aufs Intensivste begleitet werden.
Mehr Details zu Verordnung und Verhandlungen, Hintergründen und Positionen gibt es im hier verlinkten Briefing und im Hintergrundpapier.
- 14. November 2016
Bericht vom 4.11.: Grüner Salon ESSEN.MACHT.POLITIK „Wer wagt, beginnt!“
Wie moralisch ist Essen? Und wie politisch ist die neue Ernährungsbewegung? Über diese Fragen habe ich beim Grünen Salon „ESSEN.MACHT.POLITIK.“ mit der Köchin und Autorin Sarah Wiener sowie mit Robert Habeck, dem grünen Agrar- und Umweltminister aus Schleswig-Holstein, am 4. November 2016 in der Berliner Markthalle Neun diskutiert. Um es vorweg zu sagen: Diesem stark besuchten Salon, den ich gerne moderiert habe, werden weitere folgen.
- 11. Oktober 2016
Die Kommission will Klimaziele schönrechnen
Am 20. Juli 2016 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Anrechnung der Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) auf Klimaschutzziele vor. Böden und Vegetation speichern Kohlenstoff und seine Verbindungen. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, der Erhalt von Dauer-grünland und bodenschonende Bearbeitungs-methoden im Ackerbau sollen deshalb als Kohlenstoffsenken fungieren.