Grüne Europagruppe Grüne EFA

160305 Zukunftskonferenz2„Mut zu Veränderungen – Ja zu Europa“ – unter diesem Motto debattierten am 4. März 2016 Grüne aus siebzehn Ländern Europas mit zahlreichen Gästen über Europas Zukunft.
Im Forum „Better (De)Regulation?“ der Gemeinschaftskonferenz der grünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion ging es um Risiken, aber auch die Chancen der EU-Agenda einer besseren Rechtssetzung für die europäische Umwelt- und Agrarpolitik.

Im Mai 2015 stellt die EU-Kommission ihre Agenda für eine „Bessere Rechtssetzung“ in der EU vor. Das Ziel: Mit dem Paket soll Europas Gesetzgebung „fit“ gemacht, entbürokratisiert und auf wesentliche Zielsetzungen konzentriert werden. Bestehende Gesetze werden „Fitness-Checks“ unterzogen und auf ihre Wirksamkeit geprüft; neue Gesetzesinitiativen auf eine Vereinbarkeit mit EU-Prioritäten und die Verhältnismäßigkeit ihrer ökonomischen Belastung geprüft.
Pieter de Pous, EU-Policy-Direktor des Europäischen Umweltbüros und Trees Robijns, Politikreferentin von Birdlife, führten in ihren Beiträgen den Einfluss der Agenda auf bereits bestehende Gesetze sowie zur Weiterentwicklung des EU-Umweltrechts aus.
160310 Better regulationDa die Umweltgesetzgebung keine Priorität der derzeitigen Kommission sei, sind in ihrer Amtszeit auch keine neuen Gesetzesvorschläge zu erwarten.
Eine Vielzahl von EU-Umweltgesetzen seien stattdessen zur Überprüfung vorgesehen, beginnend mit dem Fitness-Check der EU-Naturschutzgesetzgebung in 2015.
Entgegen der befürchteten Verwässerung führte eine EU-weite Kampagne der Umweltverbände zu einem deutlichen Bekenntnis für den Erhalt der beiden maßgeblichen EU-Richtlinien und einer Debatte über die tatsächlichen Ursachen der verfehlten EU-Biodiversitätsziele – durch den mangelnden Vollzug der Richtlinien und die gemeinsame EU-Agrarpolitik.
Das Beispiel dieses Fitness-Checks zeige, wie trotz der Prinzipien der „Besseren Rechtssetzung“ die EU-Agenda zugunsten umweltpolitischer Interessen beeinflusst und möglicherweise sogar neu justiert werden könne, z.B. durch die im Ergebnis erhobene Forderung der Umweltverbände nach einem Fitness-Check für die EU-Agrarpolitik.
So begrüßenswert die Forderung nach einer Reform für die europäische Agrarpolitik sei, schränkte Steffi Lemke (MdB) ein, wären maßgebliche Änderungen innerhalb der Förderperiode nicht zu erwarten und das erklärte EU-Biodiversitätsziel, das Artensterben bis 2020 zu stoppen, realistisch nicht mehr zu erreichen.
Wie auch seine Fraktionskollegin erwartet auch Peter Meiwald für den Umweltpolitikbereich keine Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung für eine ambitionierte(re) europäische Politik. Deutschland handele nur unter dem Druck von Vertragsverletzungsverfahren. Eine schlagkräftige Politik erfordere hingegen eine Kohärenz europäischer und nationaler Politik-Ansätze. Die Better-Regulation-Agenda gestehe darüber hinaus der Wirtschaft weiteren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu. Damit wachse die Gefahr des Ungleichgewichts vertretener wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen.

 

Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der grünen Europaparlamentsfraktion plädierte abschließend dafür, Teildiskussionen zu einer offensiven Strategie zusammen zu führen und sich nicht in „Abwehrkämpfe“ zur Verhinderung gesetzlicher Rückschritte zu verlieren. Leitfrage für eine solche Strategie könne die Frage sein, ob und wie die Umweltpolitik wieder zum Motor einer gestärkten EU werden kann – durch eine tatsächlich bessere Rechtssetzung für Europa.

Mehr Infos zum Thema:
•    Grüne im Europaparlament zur EU-Agenda "Better Regulation"
•   Themenseite und Dokumente der EU-Kommission
•    DNR-Steckbrief "Bessere Rechtssetzung oder Deregulierung?"
•    Schreiben von 100 europäischen NGO´s mit der Forderung eines Fitness-Check für die EU-Agrarpolitik

Schlagwörter:

Publikation

Studienvorstellung und Diskussion fand am 10. März statt Titel wasser

Studie finden Sie hier und zum Video der aufgezeichneten Podiumsdiskussion finden sie hier

Wasser ist Leben.


Durch unseren leichtfertigen Umgang mit Schadstoffen, die in unser Wasser gelangen, setzen wir zunehmend unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel - hervorragenden Instrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie zum Trotz.

In der Studienvorstellung und Diskussion richten wir den Fokus auf stoffliche Einträge ins Wasser und erörtern, woran es liegt, dass sich die Mehrzahl der Oberflächengewässer Europas in einem schlechten Zustand befinden.  Und wir wollen konstruktiv anregen, wie es besser gehen kann – ja, besser gehen muss, denn: ohne Wasser kein Leben.

Impulse von:

Martin Häusling Mitglied des Europäischen Parlaments: ‚Trinkwasser opfern für Ertragsmaximierung – das geht anders!‘

Sebastian Schönauer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND: ‚Arzneimittelrückstände im Wasserkreislauf‘

Ilka Dege Agrar- und Naturschutzexpertin: ‚Warum Deutschland Gefahr läuft, die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin zu verfehlen‘

Dr. Arnt Baer und Ulrich PeterwiSharePic Wasser03tz Gelsenwasser: ‚Perspektive der Wasserwirtschaft‘

Moderation: Dr. Andrea Beste Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur

181019 Titel Klima

Nominiert für den Salus Medienpreis 2019!

Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft – oder warum weniger vom Schlechten nicht gut ist

--> Download der Studie

--> English Version available

 

Die Studie wurde am 19. Oktober 2018 in Berlin präsentiert.

Inhalt: In Zeiten, wo Niederschläge ausbleiben und Ernteerträge einbrechen, ist nicht nur die Frage nach einer klimaverträglichen Landwirtschaft sondern auch die nach einer Klimaanpassung der Landwirtschaft aktueller denn je. Die Studie "Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft -  oder warum weniger vom Schlechten nicht gut ist" zeigt auf, warum das System der sogenannten „modernem“ Intensivlandwirtschaft eher Klimaschädlich als klimasmart ist und warum ein paar Korrekturen mittels Big Data, Präzisionslandwirtschaft und Leistungssteigerung per Hektar oder Kuh daran nicht viel ändern werden.

Wie Ackerbau und Tierhaltung wirklich „klimasmart“ gestaltet werden können, warum man dafür Rinder nicht verteufeln darf und wie man landwirtschaftliche Systeme „resilient“ macht, damit sie Extremwetterlagen möglichst lange  ausgleichen können, das zeigen Dr. Andrea Beste und Dr. Anita Idel in dieser Studie.

 

Studien-Autorinnen

Dr. Andrea Beste, Diplomgeografin und Agrarwissenschaftlerin. Co-Autorin des von BUND und Böll-Stiftung publizierten „Bodenatlas“.

Dr. Anita Idel, Mediatorin (MAB) und Tierärztin, Projektmanagement Tiergesundheit & Agrobiodiversität. Co-Autorin des Weltagrarberichtes.

180918 biodiv3 Am 18. September fand im Museum Wiesbaden die Präsentation der aktualisierten und überarbeiteten Studie (3. Auflage) statt. 

Im Fokus der Präsentation der erneut aktualisierten und überarbeiteten Studie (3. Auflage) am 18. September im Museum Wiesbaden stellte Autor Stephan Börnecke die neusten Erkenntnisse zum anhaltenden Schwund der Agrarvögel, die weiter unzureichende nationale wie europäische Biodiversitätspolitik sowie die Lage nach dem EU-Verbot für drei der fünf zugelassenen Insektizide aus der Stoffklasse der Neonikotinoide vor. So unterlaufen verschiedene EU-Staaten das Verbot mit Notfallgenehmigungen. Zudem kommen nach und nach andere Gifte auf die Äcker, die ebenfalls systemisch,

Güllehänger

Die neue Düngeverordnung reicht nicht aus
Die Nitratwerte im Grundwasser übersteigen die Grenzwerte und Deutschland verstößt gegen gültiges Unions-Recht.

Mein Gastkommentar zeigt auf, warum auch die neue Düngeverordnung nicht ausreicht.

Weiterlesen im Weserkurier vom 16.07.2018

180119 VA PestizideDie Studie untermauert, dass wir einen klaren Ausstiegsplan, raus aus der Pestizid-getriebenen Landwirtschaft brauchen. Dabei muss der erste Schritt das Verbot von Glyphosat und der Neonikotinoide sein, gefolgt von einem konsequenten Ausstieg aus dieser artenzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Produktion. Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU, der Unterstützung der wirtschaftsunabhängigen Forschung für eine pestizidfreie Landwirtschaft und indem die EU langfristig mit Fördergeldern nur noch eine chemiefreie Produktion unterstützt.

Download der Studie

170707 Biodiv editDie moderne Landwirtschaft provoziert eine unheimliche Artenerosion – und die Politik schaut weg. Dabei ist die Frage, ob die Erde vor einem massenhaften Aussterben von Tier- und Pflanzenarten steht, keineswegs absurd. Fünf Mal gab es das in der Erdgeschichte bisher. Droht nun die sechste Katastrophe? Doch anders als früher sind es keine natürlichen Faktoren, die den erwarteten Schub auslösen, sondern der Mensch wird für diesen Kollaps verantwortlich sein.
In fast allen Fällen, wenn es um Verluste von Lebensräumen, von Arten, vor allem von Artendichte und Individuenzahlen, um Artenerosion geht, hat die konventionelle Landwirtschaft etwas damit zu tun. „Moderne“ Techniken,

Positionspapier

Titelbild Artenvielfalt statt Sojowahn

DER EIWEISSMANGEL IN DER EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?

Autorinnen: Andrea Beste & Runa Boeddinghaus
September 2011 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MDEP

Deutsche Version / English Version

 

WENN AUS VEREDELUNG NAHRUNGSMITTELVERNICHTUNG WIRD…

Die Fähigkeit von Wiederkäuern, Rindern, Schafen und Ziegen, gesundheitlich wertvolle und schmackhafte Lebensmittel wie Rindfleisch und Milch aus für die menschliche Ernährung wenig nutzbarem Weideland zu erzeugen, ist ein wesentlicher Grund für die Nutzung dieser Tiere und ihrer Produkte in der Geschichte der Menschheit gewesen. Sie erhöhen das Lebensmittelangebot und leisten einen wichtigen Beitrag zur Produktion: Sie liefern Dünger, tragen zur Bodenbearbeitung bei, arbeiten als Zug- und Transporttiere, verwerten Abfälle und stabilisieren als Rücklage die Ernährungssicherheit ihrer Besitzer. Viele Flächen – vor allem im subtropischen Klima – sind anders kaum für die menschliche Ernährung nutzbar. Hier macht der Begriff „Veredelung“ durchaus Sinn.

Video Klima-,Umwelt-,Natur-,Bodenschutz.

211011 pic AGRI JRC study

Die Studie es JRC zur Farm to Fork Strategie ist deutlich differenzierter als von vielen ökonomisch fixierten Untergangsprofeten herausgelesen. Bei Berücksichtigung möglicher positiver Auswirkungen, wie der Reduktion von Lebensmittelabfällen, der Änderung des Fleischkonsums und dem Erhalt von Ökosystemdienstleistungen sieht die Gesamtbilanz durchaus positiv aus. Allerdings vielleicht nicht für die Düngemittel- und Pestizidindustrie.....

Holzmafia Rumänien ntv

NTV 4.7.2020 Illegaler Kahlschlag Holzmafia rodet skrupellos Rumäniens Urwälder
In den Natura-2000-Schutzgebieten in Rumänien leben Braunbären, Luchse und seltene Insektenarten. Jedenfalls noch. Denn die Urwälder sind in Gefahr: Die Holzmafia droht die unberührte Natur zu zerstören und zu Geld zu machen. Und die rumänische Regierung? Bleibt tatenlos. 

vlcsnap 2019 10 04 19h53m28s239Martin bei NTV zu Glyphosat, die strittige Zulassung und die notwendige Berücksichtigung des Vorsorgeprinzip.

N-TV vom 2. Okt 2019