Der 24. Oktober 2017 markiert ein trauriges Jubiläum: Zum zwanzigsten Mal in nur zwei Jahren haben wir im Europaparlament eine Mehrheit gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa, zumeist zum Import in die EU, erreicht. Zugelassen werden sie trotzdem, von der EU-Kommission, da sich die EU-Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung winden und der EU-Kommission den Platz auf der Anklagebank lieber allein überlassen.
Rekordzahl: 28 GVO-Zulassungen in drei Jahren
Nicht weniger als 28 GVO sind seit November 2014 und damit seit Amtsantritt von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident genehmigt worden. Neun weitere stehen noch aus. Das sind so viele Zulassungen wie die der drei vorhergehenden Kommissionen zusammen. Dabei steht die gleiche Anzahl an beantragten Zulassungen zum Import in die Europäische Union noch aus.
Als designierter Präsident bezeichnete Jean-Claude Juncker das Zulassungsverfahren als unwissenschaftlich und undemokratisch. Zitat: „Aus meiner Sicht ist es einfach nicht richtig, dass die Kommission unter den derzeitigen Vorschriften rechtlich gezwungen ist, neue Organismen zum Import und zur Verarbeitung zuzulassen, obwohl eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist.“ Soweit, so richtig. Geändert hat sich daran bis heute nichts.
Die Folgen dieser ausgesessenen Politik: Bereits im Jahr 2015, also noch zu Beginn der Zulassungswelle, importierte Europa allein knapp dreißig Millionen Tonnen Soja, zu dreiviertel von gentechnisch veränderten Pflanzen. Hinzu kommen Mais und Raps, die als billige Futtermittel die industrielle Massentierhaltung in Europa erst ermöglichen und weiter wachsen lassen. Dass die Tiere damit überwiegend „gentechnisch“ ernährt werden, ist den meisten Bürgern immer noch unbekannt.
Als Exportweltmeister, die die Welt ernähren, exportieren wir wiederum Fleisch und Fleischerzeugnisse in alle Welt. Insbesondere in Drittländern, denen ihre Anbaufläche für den europäischen Futtermittelbedarf verloren ging oder deren lokale Erzeugung mit den Billigimporten aus Europa nicht mithalten kann. Das Ergebnis: Landraub und Abholzungen, Menschenrechtsverletzungen und Flucht, Umweltschäden und jede Menge unnötige Emissionen. Zudem führt der massive Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat zu schweren Gesundheitsschäden für die Bevölkerung in GVO-Anbaugebieten. Das betrifft nicht nur sogenannte Entwicklungsländer. In den USA haben tausende krebskranker Bauern Monsanto wegen der krebserregenden Wirkung ihres milliardenschweren Starprodukts RoundUp vor Gericht verklagt.
Auch in Europa muss der starke Lobbyeinfluss der Agro- und Biotech-Industrie auf die Politik als maßgeblicher Grund dafür gelten, warum sich – trotz des Versprechens von Jean-Claude Juncker – bis heute nichts geändert hat. Im Gegenteil: Die Flut von Zulassungsanträgen wächst und die Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die sich ebenso wie bei Pestiziden auf Herstellerangaben stützt, sieht bisher keine formalen Gründe, diese rechtlich abzulehnen. Höchste Zeit, auch dieses Zulassungsverfahren zu reformieren und Entscheidungswege zu demokratisieren!
Widersprüche ohne Folgen schaden dem Ansehen Europas
Auch wenn wir im Europäischen Parlament immer wieder die Mehrheiten für Einsprüche zustande bringen, sind diese nur eine Willensbekundung und kein Votum, dass Entscheidungen der Mitgliedsstaaten oder die EU-Kommission aufhalten oder ändern kann. So lässt die EU-Kommission seit zwei Jahren unter dem Klagedruck der Agrogentechnik-Konzerne, die eine Entscheidungspflicht gerichtlich erzwungen haben, nahezu unverändert passieren.
Im Februar dieses Jahres hat die EU-Kommission einen Versuch unternommen, um durch eine Reform des sogenannten Komitologie-Verfahrens eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten zu erzwingen, indem sie sich nicht länger enthalten sollen können. Der Rat tut, was er in solchen Fällen immer tut: Es sitzt den Vorschlag einfach aus.
Wünsche zum Jubiläum
Verzichten wir dennoch nicht darauf, optimistisch zu sein und unsere Wünsche klar zu benennen: die EU-Kommission muss endlich einen Weg einschlagen, um transparente Entscheidungen zu ermöglichen und die den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entgegenkommen, die zu achtzig Prozent Gentechnik auf dem Acker und im Essen, Trog und Tank ablehnen. Die Entscheidungen über Zulassungsverfahren gehören demokratisiert und die der Risikobewertungsverfahren reformiert. Wichtige Ziele können zudem durch eine Reform der EU-Agrarpolitik erreicht werden – für eine grüne, gerechte und gesunde Landwirtschafts- und Ernährungspolitik.
Da Abwarten für uns Grüne keine Option sein kann, werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Landwirte und Verbraucher eine echte Wahlfreiheit haben bzw. erhalten. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Gentechnik-Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten? Wir sind sicher, dass sie mit dieser Aufklärungsmaßnahme auf viele neue Unterstützer/innen für Reformen zählen können!