Grüne Europagruppe Grüne EFA

171020 GMO 20 JahreDer 24. Oktober 2017 markiert ein trauriges Jubiläum: Zum zwanzigsten Mal in nur zwei Jahren haben wir im Europaparlament eine Mehrheit gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa, zumeist zum Import in die EU, erreicht. Zugelassen werden sie trotzdem, von der EU-Kommission, da sich die EU-Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung winden und der EU-Kommission den Platz auf der Anklagebank lieber allein überlassen.

Rekordzahl: 28 GVO-Zulassungen in drei Jahren
Nicht weniger als 28 GVO sind seit November 2014 und damit seit Amtsantritt von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident genehmigt worden. Neun weitere stehen noch aus. Das sind so viele Zulassungen wie die der drei vorhergehenden Kommissionen zusammen. Dabei steht die gleiche Anzahl an beantragten Zulassungen zum Import in die Europäische Union noch aus.

Als designierter Präsident bezeichnete Jean-Claude Juncker das Zulassungsverfahren als unwissenschaftlich und undemokratisch. Zitat: „Aus meiner Sicht ist es einfach nicht richtig, dass die Kommission unter den derzeitigen Vorschriften rechtlich gezwungen ist, neue Organismen zum Import und zur Verarbeitung zuzulassen, obwohl eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist.“ Soweit, so richtig. Geändert hat sich daran bis heute nichts.

Die Folgen dieser ausgesessenen Politik: Bereits im Jahr 2015, also noch zu Beginn der Zulassungswelle, importierte Europa allein knapp dreißig Millionen Tonnen Soja, zu dreiviertel von gentechnisch veränderten Pflanzen. Hinzu kommen Mais und Raps, die als billige Futtermittel die industrielle Massentierhaltung in Europa erst ermöglichen und weiter wachsen lassen. Dass die Tiere damit überwiegend „gentechnisch“ ernährt werden, ist den meisten Bürgern immer noch unbekannt.
Als Exportweltmeister, die die Welt ernähren, exportieren wir wiederum Fleisch und Fleischerzeugnisse in alle Welt. Insbesondere in Drittländern, denen ihre Anbaufläche für den europäischen Futtermittelbedarf verloren ging oder deren lokale Erzeugung mit den Billigimporten aus Europa nicht mithalten kann. Das Ergebnis: Landraub und Abholzungen, Menschenrechtsverletzungen und Flucht, Umweltschäden und jede Menge unnötige Emissionen. Zudem führt der massive Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat zu schweren Gesundheitsschäden für die Bevölkerung in GVO-Anbaugebieten. Das betrifft nicht nur sogenannte Entwicklungsländer. In den USA haben tausende krebskranker Bauern Monsanto wegen der krebserregenden Wirkung ihres milliardenschweren Starprodukts RoundUp vor Gericht verklagt.

Auch in Europa muss der starke Lobbyeinfluss der Agro- und Biotech-Industrie auf die Politik als maßgeblicher Grund dafür gelten, warum sich – trotz des Versprechens von Jean-Claude Juncker – bis heute nichts geändert hat. Im Gegenteil: Die Flut von Zulassungsanträgen wächst und die Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die sich ebenso wie bei Pestiziden auf Herstellerangaben stützt, sieht bisher keine formalen Gründe, diese rechtlich abzulehnen. Höchste Zeit, auch dieses Zulassungsverfahren zu reformieren und Entscheidungswege zu demokratisieren!

Widersprüche ohne Folgen schaden dem Ansehen Europas
Auch wenn wir im Europäischen Parlament immer wieder die Mehrheiten für Einsprüche zustande bringen, sind diese nur eine Willensbekundung und kein Votum, dass Entscheidungen der Mitgliedsstaaten oder die EU-Kommission aufhalten oder ändern kann. So lässt die EU-Kommission seit zwei Jahren unter dem Klagedruck der Agrogentechnik-Konzerne, die eine Entscheidungspflicht gerichtlich erzwungen haben, nahezu unverändert passieren.

Im Februar dieses Jahres hat die EU-Kommission einen Versuch unternommen, um durch eine Reform des sogenannten Komitologie-Verfahrens eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten zu erzwingen, indem sie sich nicht länger enthalten sollen können. Der Rat tut, was er in solchen Fällen immer tut: Es sitzt den Vorschlag einfach aus.

Wünsche zum Jubiläum
Verzichten wir dennoch nicht darauf, optimistisch zu sein und unsere Wünsche klar zu benennen: die EU-Kommission muss endlich einen Weg einschlagen, um transparente Entscheidungen zu ermöglichen und die den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entgegenkommen, die zu achtzig Prozent Gentechnik auf dem Acker und im Essen, Trog und Tank ablehnen. Die Entscheidungen über Zulassungsverfahren gehören demokratisiert und die der Risikobewertungsverfahren reformiert. Wichtige Ziele können zudem durch eine Reform der EU-Agrarpolitik erreicht werden – für eine grüne, gerechte und gesunde Landwirtschafts- und Ernährungspolitik.

Da Abwarten für uns Grüne keine Option sein kann, werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Landwirte und Verbraucher eine echte Wahlfreiheit haben bzw. erhalten. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Gentechnik-Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten? Wir sind sicher, dass sie mit dieser Aufklärungsmaßnahme auf viele neue Unterstützer/innen für Reformen zählen können!

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Publikation

KAB

Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken

von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019

Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.

Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"

Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019

160606 Faltblatt Neu Züchtungsmethoden Gentechnik NBTInfo-Faltblatt

Der Schutz von Umwelt und Gesundheit ist in der Europäischen Union ein wichtiges Ziel. Um Menschen, Tiere und Pflanzen vor Gefahren zu bewahren, gelten in der EU spezielle Gesetze für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft1. Vor der Zulassung für den Anbau oder die Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln müssen mögliche Risiken durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)2 geprüft werden. Wer GVO verkauft, muss diese eindeutig auf der Packung kennzeichnen. Die EU-Gentechnikgesetze haben mehrere Schwächen. So müssen Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden, nicht gekennzeichnet werden. Auch beruht die Risikoprüfung auf Studien, die von der Industrie selbst durchgeführt werden. Doch immerhin haben die EU-Gesetze dazu beigetragen, die europäische Landwirtschaft weitgehend gentechnikfrei zu halten.

Weiterlesen im Faltblatt

140926 Titelbild SuperweedsRESISTENTE UNKRÄUTER BEDROHEN DIE ERNTE!

SUPERWEEDS - DAS PRINZIP INDUSTRIELLE LANDWIRTSCHAFT IN DER SACKGASSE!

Gentechnik in den USA:
Herbizidresistente Unkräuter; steigende Mengen und toxische Wirkung von Herbiziden, die auf die Pflanzen versprüht werden; Verlust von biologischer Vielfalt durch den Herbizideinsatz sowie das Ausbleiben der erhofften Ertragssteigerungen.
Dies alles veranschaulicht der Gentechnikexperte Christoph Then in der von den europäischen Grünen und mir in Auftrag gegebenen Studie.
Aber auch bei uns entwickeln Unkräuter und Schädlinge Resistenzen gegen einige der angewandten sogenannten „Pflanzenschutz“-Mittel – allen voran Glyphosat - und verbreiten sich mehr und mehr. Dieses Problem ist in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt. Umso wichtiger, dass Runa Boeddinghaus in ihrem Beitrag zur Studie dieses genau beleuchtet.

 

Studie zu resistenten Unkräutern, die inzwischen auch in Europa Ernten bedrohen, 2014
Then C.; Boeddinghus R. 2014: Superweeds – Resistente Unkräuter bedrohen die Ertnte! Das Prinzip industrielle Landwirtschaft in der Sackgasse.
http://www.martin-haeusling.eu/images/BroschureSuperWeeds_Web_.pdf

hamburg-212405 640Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.

Slowfood Magazin 2/14 Freihandel - der große Ausverkauf

Politische Ökologie Band 136 (3/14), S.128ff - Chlorhühnchen und die Demokratie_Transatlantisches Freihandelsabkommen

140123 Titel Cyberkrieg GVOKritische Bestandsaufnahme einer neuen Dimension der Gentechnik.

Eine Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP

Autor: Christoph Then

Eine neue Generation von Gentec-Pflanzen steckt in der Pipeline. Viele davon sind in den USA schon im Einsatz. Nach wie vor sind die Eigenschaften Herbizidresistenz und Insektengiftproduktion vorherrschend, aber inzwischen auf einem ganz anderen Niveau: Diese gentechnisch eingebauten Eigenschaften werden zunehmend in sogenannten Stacked Events gekreuzt. Spitzenreiter unter diesen Kreuzungen sind Pflanzen, die gegen vier Unkrautvernichtungsmittel gleichzeitig resistent sind und ein halbes Dutzend Insektengifte auf dem Acker produzieren – 24 Stunden lang, jeden Tag.

140113 Titelbild TTIPKein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!
Eine kritsche Analyse zum Freihandelsabkommen EU-USA

13.01.14 Eine Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Reinhild Benning, Stephan Börnecke, Pia Eberhardt, Karen Hansen-Kuhn, Hannes Lorenzen, Arnd Spahn

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

Positionspapier

Video

180321 ARD BayerMonsanto

Mit Glyphosat und Gen-Saat - Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

vom 22.03.2018 | 43 Min. | Verfügbar bis 22.03.2019 | Quelle: Das Erste

Es soll die größte Fusion der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden: Bayer aus Leverkusen will den US-Konzern Monsanto übernehmen, der den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat herstellt. Auf dem Weg zur Fusion lauern große Risiken.