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TAZ - Die Grünen wollen, dass eine EU-Agentur den Kampf gegen falsch deklarierte Ware stärker überwacht. Einzelne Länder reagierten auf Skandale zu langsam.

BRÜSSEL taz | Jost Maurin
Nach Betrugsskandalen mit dem Biosiegel fordert der Koordinator des Europa-Parlaments für die Reform der EU-Ökoverordnung, Martin Häusling, mehr Kontrolle aus Brüssel. „Wir brauchen eine zentrale europäische Kontrollagentur, die die Arbeit der nationalen Behörden gegen Bioetikettenschwindel besser koordiniert und überwacht“, sagte der Grünen-Abgeordnete der taz. Bisher würden sich in Brüssel nur zwei Mitarbeiter der EU-Kommission mit dem Thema befassen.

Der Hesse organisiert als sogenannter Berichterstatter die Entscheidung des Parlaments über die Reform, wobei er sich mit den anderen Fraktionen abstimmt. Bis Ende März will er seinen von so gut wie allen Beteiligten mit Spannung erwarteten Gegenentwurf zum Vorschlag der EU-Kommission präsentieren. Seine Äußerungen im Gespräch mit der taz zeigen, in welche Richtung er gehen wird.

Biolandwirtschaft gilt als besonders umweltschonend, etwa weil die europaweit 190.000 Ökobetriebe auf synthetische Pestizide und Dünger verzichten. Doch nicht immer werden die Regeln eingehalten. Vor Kurzem wurden Tausende Tonnen hochgradig mit Pestiziden verseuchtes Biofutter an Öko-Legehennen verfüttert. Während Deutschland Eiern aus den betroffenen Betrieben das Biosiegel entzog, ließen die Niederlande die Ware auf dem Ökomarkt, berichtet Häusling. „Das zeigt, dass die Behörden der Mitgliedsländer einheitlicher auf Betrugsfälle reagieren müssen.“

Bei anderen Skandalen hätten manche EU-Staaten auch zu langsam reagiert. In solchen Fällen könnte Häusling zufolge ein spezialisiertes EU-Team effizienter als bisher die Mitgliedsländer anhalten, die Ökoverordnung durchzusetzen.

Die EU-Kommission ließ eine Bitte um Stellungnahme zunächst unbeantwortet. Auf Fragen zu anderen Vorschlägen für die Bioverordnung bei einer Pressekonferenz vergangene Woche, zu der die Kommission auch die taz nach Brüssel eingeladen hatte, wich Agrarkommissar Phil Hogan aus. Offenbar will er sich öffentlich nicht festlegen, bevor die offiziellen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen begonnen haben.
Es gibt keinen Anbaustandard für Papayas

In ihrem aktuellen Entwurf geht die EU-Kommission auf die Effizienzprobleme bei der Kontrolle nicht ein. Stattdessen will sie die Regeln für die Kontrolle von Biobauern verschärfen, die für den Export in die EU produzieren. Ihre Kontrollstelle soll ihnen nicht mehr erlauben dürfen, zum Beispiel Öko-Pflanzenschutzmittel einzusetzen, die in Europa verboten sind. Künftig soll überall die EU-Ökoverordnung eins zu eins gelten. Häusling sagt aber: „Wir haben keinen speziellen Anbaustandard zum Beispiel für Papayas.“ Deshalb sollte die EU Standards anerkennen, die die Weltorganisation der Bioverbände, Ifoam, aufstellt.

Häusling lehnt zudem die von der Kommission vorgeschlagene Regel ab, dass das Futter für Schafe und Rinder zu 90 Prozent sowie das für Schweine und Geflügel zu 60 Prozent vom eigenen Betrieb oder regionalen Biohöfen stammen muss. „Das ist so in der Praxis nicht überall in Europa umsetzbar, da es vor Ort einfach nicht genug Futter gibt“, sagt Häusling. Außerdem sei der Begriff „Region“ sehr unterschiedlich auslegbar. Doch auch der Grüne will, dass Biobetriebe mehr Futter aus der Region einsetzen. „Wir erarbeiten gerade einen praxisfähigen Vorschlag.“

Auf Widerstand stößt bei den Grünen auch, dass die EU-Kommission grundsätzlich erlauben will, Bioprodukte mit Vitaminen und Mikronährstoffen anzureichern. „Das weicht den Anspruch an die Natürlichkeit verarbeiteter Ökolebensmittel auf“, argumentiert Häusling.

Trotz massiven Protests deutscher Biolobbyisten bleibt der Parlamentarier dabei, dass Bio-Elterntiere von Legehennen Auslauf im Grünen haben müssen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) dagegen will statt eines Grünauslaufs auch einen Unterstand mit Maschendrahtwänden erlauben. Das soll das Risiko senken, dass Wildvögel die Tiere mit Krankheiten infizieren. Häusling überzeugt das nicht: „In der Schweiz geht das ja auch.“

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Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

230213 action against NewGMO

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

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